2C_53/2023 - 2023-05-30 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 53/2023

Urteil vom 30. Mai 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Hongler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,

Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Werner Amrein,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 28. Dezember 2022 (100.2021.217U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1978) stammt aus Nigeria. Er reiste nach eigenen Angaben im November 2011 erstmals in die Schweiz ein. Auf sein damaliges, unter falschem Namen gestelltes Asylgesuch trat das BFM (heute Staatssekretariat für Migration, SEM) nicht ein und wies ihn nach Spanien weg, wohin er nach vorgängiger Ausschaffungshaft am 20. Juni 2012 überstellt wurde. Das BFM erliess zugleich ein bis zum 19. Juni 2014 gültiges Einreiseverbot. Nach eigenen Angaben kehrte A.________ Ende Dezember 2012 in die Schweiz zurück. Am 14. April 2014 heiratete er die schweizerische Staatsangehörige B.________ (geb. 1968) und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis am 13. April 2016 verlängert wurde. Der eheliche Haushalt wurde spätestens im September 2015 aufgelöst und die Ehe am 8. August 2016 geschieden.

B.

B.a. Am 9. Dezember 2016 verweigerte das Amt für Migration (heute: Amt für Bevölkerungsdienst, Migrationsdienst) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine gegen diese Verfügung erhobene Eingabe wies die Polizei- und Sicherheitsdirektion ab, soweit sie darauf eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Verwaltungsgericht am 19. Juli 2019 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht - nachdem vom Migrationsdienst einige Dokumente aus den Akten entfernt worden waren - wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut. Es wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Polizei- und Sicherheitsdirektion zurück. Auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 2C 779/2019 vom 29. Januar 2020).

B.b. Die Sicherheitsdirektion nahm das Verfahren am 20. April 2020 wieder auf. Sie veranlasste beim Migrationsdienst die Herausgabe der aus den Akten entfernten Dokumente, gab sie aber A.________ nur teilweise zur Einsicht. Wegen angeblicher überwiegender Geheimhaltungsinteressen Dritter (Ex-Ehefrau und Bekannte von A.________) wurde die Einsicht in verschiedene Aktenstücke verweigert. Am 14. Juni 2021 wies die Sicherheitsdirektion die Beschwerde von A.________ ab, soweit sie darauf eintrat. Dabei verzichtete sie darauf, Verfahrenskosten zu erheben, und verpflichtete den Migrationsdienst zur Bezahlung der Parteikosten. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht, wobei er um Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten ersuchte. Der Instruktionsrichter ersuchte am 13. Juni 2022 die Ex-Gattin und eine Bekannte von A.________, sich zum Antrag auf vollständige Aktenherausgabe zu äussern. Beide sprachen sich am 26. bzw. 28. Juni 2022 gegen die Aktenherausgabe aus. Am 5. August 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um vollständige Akteneinsicht gut. Mit Urteil vom 28. Dezember 2022 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________ dem Bundesgericht sinngemäss, das Urteil vom 28. Dezember 2022 aufzuheben; seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern bzw. eine neue Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an d ie Vorinstanz zurückzuweisen, wobei er auf veränderte Verhältnisse infolge einer überlangen Verfahrensdauer verweist.
Die Präsidentin hat der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Ihm liegen alle Akten vor, deren Heranziehung der Beschwerdeführer beantragt.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) betreffend eine ausländerrechtliche Bewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, sofern das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch auf eine solche einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Es genügt für das Eintreten, dass ein entsprechender Anspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht werden kann (BGE 139 I 330 E. 1.1).
Der Beschwerdeführer beruft sich gestützt auf seine gescheiterte Ehe in vertretbarer Weise auf eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG. Da er als Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert ist und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (vgl. Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG), ist darauf einzutreten. Kein Raum bleibt demgegenüber für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

2.
Das Amt für Migration verweigerte am 9. Dezember 2016 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, nachdem es dem Beschwerdeführer am 20. Januar und am 25. Februar 2016 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte. Gemäss Art. 126 Abs. 1 AIG bleibt für Gesuche, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden, das bisherige Recht anwendbar. Damit findet das Ausländergesetz in seiner Fassung vor 2019 (AuG; AS 2007 5437) und auch die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung (VZAE; AS 2007 5497) Anwendung (Urteil 2C 222/2021 vom 12 April 2022 E. 2.2). Wie die Vorinstanz indessen zutreffend ausführt, stimmen die vorliegend anwendbaren Bestimmungen sowohl des AuG als auch der VZAE mit denjenigen des heutigen Rechts überein.

3.

3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Argumente, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5). Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig oder er sei in Verletzung von Art. 95 BGG festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6; 133 II 249 E. 1.4.3). In der Folge werden nur diejenigen Sachverhaltsrügen behandelt, die vom Beschwerdeführer in rechtsgenüglicher Weise erhoben worden sind.

3.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Unzulässig sind damit neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder erst dann entstanden sind, können von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein. Solche "echte Noven" sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 133 IV 342 E. 2.1).
Verschiedene der Beschwerde beigelegte Belege sind Noven: Die Schreiben der C.________ GmbH vom 14. Januar 2023 (inkl. Lohnabrechnung vom 1. Januar 2023) und der Organisation "Indigenous People of Biafra" (IPOB) vom 12. Januar 2023 sind als echte Noven aus dem Recht zu weisen. Mit Bezug auf die Belege von Zahlungen an die Gemeinde U.________ mit Datum vor Ausfällung des vorinstanzlichen Entscheids (insgesamt liegen fünf Belege für Zahlungen von je Fr. 300.-- vor) sowie den undatierten Beleg zum "Global Terrorism Index" betreffend Nigeria legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab, sie vorzubringen (Art. 99 Abs. 1 BGG), sodass sie nicht berücksichtigt werden können.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei in willkürlicher Weise zum Schluss gekommen, seine Ex-Ehegattin und ihn nicht persönlich anzuhören (Art. 9 BV); auch habe die Vorinstanz die fortschreitende Integration des Beschwerdeführers in unhaltbarer Weise nicht berücksichtigt. Weiter macht er geltend, die Zusammensetzung des Spruchkörpers der Vorinstanz verletze Art. 30 BV und Art. 6 EMRK.

4.2. Nach der Rechtsprechung liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor und erweist sich die Abweisung eines Beweisantrags dann als zulässig, falls die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich ihre Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und sie ohne Willkür in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3). Die Beweiswürdigung, selbst wenn sie auf Indizien beruht, und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Schlussfolgerungen stellen Tatfragen dar (BGE 133 V 477 E. 6.1; 133 V 504 E. 3.2; 132 V 393 E. 3.3). Solche sind unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen (vorne E. 3.1).
Die Rüge der unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung verfängt vorliegend nicht: Der Beschwerdeführer vermag nicht substanziiert darzulegen (vorne E. 3.1), inwiefern die anbegehrten Beweismassnahmen mit Bezug auf den behaupteten Härtefall zu einer anderen Überzeugung hätten führen müssen. So bleibt unklar, inwiefern mit der persönlichen Anhörung der Ex-Ehegattin die eheliche Gewalt im Sinne der Rechtsprechung hätte substanziiert werden können (vgl. hierzu auch hinten E. 5.2). Namentlich hängt der ausländerrechtliche Härtefall nicht in der Weise, wie vorgetragen wird, von der Auffassung der Ex-Gattin hinsichtlich der Ehebeendigung oder einer etwas weiter fortgeschrittenen (sprachlichen) Integration des Beschwerdeführers ab (vgl. hierzu auch hinten E. 5.4). Es stellt vorliegend keine Rechtsverletzung dar, dass die Vorinstanz darauf verzichtete, den Beschwerdeführer und seine Ex-Ehegattin persönlich anzuhören.

4.3. Soweit der Beschwerdeführer ergänzend vorbringt, es sei in Verletzung des Willkürverbots unberücksichtigt geblieben, dass die Sicherheitsdirektion auch nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid die Akten nicht herausgegeben habe, ist darauf hinzuweisen, dass dies vom Verwaltungsgericht korrigiert wurde, indem der Instruktionsrichter das Akteneinsichtsgesuch guthiess und sämtliche Akten edierte. Der Beschwerdeführer hatte unbestrittenermassen die Möglichkeit, die Akten einzusehen; er hat sich am 24. Oktober und am 5. November 2022 zu ihnen geäussert. Es liegt damit weder Willkür noch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (Art. 29 Abs. 3 BV). Die Rückweisung allein begründet auch keine Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV), soweit die entsprechenden Rügen überhaupt hinreichend substanziiert sind.

4.4. Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit dem abgelehnten Beweisantrag auf Anhörung seiner Ex-Gattin und seiner selbst weiter geltend, der Spruchkörper des Verwaltungsgerichts sei nicht unparteiisch gewesen (Art. 30 BV und Art. 6 EMRK). Er begründet dies damit, dass zwei Richterinnen am vorinstanzlichen Urteil beteiligt gewesen seien, die bereits im Entscheid vom 19. Juli 2019 mitgewirkt hätten.
Da Art. 6 Ziff. 1 EMRK in ausländerrechtlichen Angelegenheiten nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGE 137 I 128 E. 4.4.2; Urteil 2D 16/2018 vom 10. August 2018 E. 4.2), ist die Frage einzig mit Blick auf Art. 30 Abs. 1 BV zu prüfen, welcher jedoch inhaltlich der Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK entspricht (Urteil 2C 912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.1). Die Verfassungsbestimmung garantiert, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken (BGE 147 III 89 E. 4.1). Entgegen der Vorbringen bildet indessen die Mitwirkung in einem früheren Verfahren für sich keinen Ausstandsgrund (dazu im Detail: BGE 143 IV 69 E. 3.1; vgl. für das Bundesgericht Art. 34 Abs. 2 BGG). Dass die Richterinnen und Richter dabei den Sachverhalt hinsichtlich der sich aus der Rückweisung ergebenden zusätzlichen Sachverhaltselemente (mithin die Belege, gegen deren Edierung sich die Gattin und die Bekannte des Beschwerdeführers ausgesprochen hatten) sowie betreffend Migliedschaft in der Organisation "Indigenious People of Biafra" anders würdigen als der Beschwerdeführer selbst (vgl. dazu im Detail hinten E. 5), begründet ebenfalls keine
Befangenheit. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer die Befangenheitsrüge rechtzeitig erhoben hat (dazu BGE 144 IV 35 E. 2.2 in fine; 140 I 240 E. 2.4; 126 III 249 E. 3c).

4.5. Das vorinstanzliche Urteil ist demnach in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Namentlich bleibt das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG).

5.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 AuG geltend.

5.1. Nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung fort, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz "erforderlich" machen. Wichtige persönliche Gründe können gemäss Art. 50 Abs. 2 AuG namentlich vorliegen, wenn die Ehefrau oder der Ehemann Opfer ehelicher Gewalt wurde oder wenn (alternativ oder kombiniert) die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG [sog. nachehelicher Härtefall]). Wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft und war der Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht praxisgemäss kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BGE 138 II 229 E. 3.1).

5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei Opfer psychischer ehelicher Gewalt geworden. Die Vorinstanz erachtete es zwar als plausibel, dass in der Ehe "erhebliche Spannungen" aufgetreten waren. Vorkommnisse, die auf psychische Gewalt im Sinne der Rechtsprechung hindeuten (vgl. insb. BGE 138 II 229 E. 3.2.1 ff.), konnte sie demgegenüber nicht feststellen. Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer erstmals vor der Vorinstanz erhobene Behauptung, er habe psychische eheliche Gewalt und Erniedrigung erfahren, bleiben die Vorbringen auch im bundesgerichtlichen Verfahren unsubstanziiert (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen BGE 142 I 152 E. 6.2; 138 II 229 E. 3.2.3). Sodann sind die Rügen, wonach der Beschwerdeführer angeblich von den Behörden oder einer Sozialarbeiterin zur Beendigung der Ehe gezwungen worden sei, gänzlich unsubstanziierte Behauptungen geblieben. Sie vermögen keinen Härtefall im Sinne der eingangs dargelegten Rechtsprechung zu begründen.

5.3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es liege ein Härtefall vor, weil die soziale Wiedereingliederung in seinem Heimatland bei ihm besonders gefährdet sei. Er macht unter Bezugnahme auf den Biafra-Krieg geltend, die Kolonialmacht England habe den Staat Nigeria künstlich erschaffen, was zu einer (gewaltsamen) Vereinigung dreier Staaten mit sehr unterschiedlichen (Gesellschafts-) Strukturen geführt habe, wobei es für Biafra auch aktuell eine Unabhängigkeitsbewegung gebe, die gewaltsam unterdrückt werde. Da der Beschwerdeführer die Abspaltung von Biafra im Rahmen einer Vereinigung unterstütze, bringe die Wegweisung seine soziale Wiedereingliederung in unmittelbare Gefahr. Sie verstosse gegen das völkerrechtliche Gebot des Non-Refoulement.

5.3.1. Im Rahmen der Prüfung der stark gefährdeten Wiedereingliederung im Herkunftsland sind auch Hindernisse, die dem Vollzug entgegenstehen, zu berücksichtigen (BGE 137 II 345 E. 3.2.2). Eine starke Gefährdung der Wiedereingliederung im Heimatland nach Art. 50 Abs. 2 AuG muss dabei praxisgemäss objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden; die befürchtete Beeinträchtigung muss im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erscheinen. Allgemein gehaltene Hinweise genügen nicht (vgl. BGE 142 I 152 E. 6.2; 138 II 229 E. 3.2.3; Urteile 2C 854/2022 vom 14. Februar 2023 E. 3.3.2; 2C 1043/2021 vom 3. August 2022 E. 4.2). Der Grundsatz des Non-Refoulement statuiert das Verbot, eine Person in einen Staat auszuschaffen, in welchem ihr Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 137 II 305 E. 3.3).

5.3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe sich ungenügend mit seinen Vorbringen zur Gefahr in Nigeria auseinandergesetzt und die eingereichten Belege zu Aktivitäten in der Organisation "Indigenous People of Biafra" (IPOB) bloss oberflächlich gewürdigt. Er besuche mindestens einmal im Monat eine Versammlung und unterstütze die Organisation nach seinen finanziellen Möglichkeiten. Er macht unter Bezugnahme auf ein Novum geltend, er sei auch persönlich in Gefahr, indem er an öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen teilnehme.

5.3.3. Die Vorinstanz geht wie der Beschwerdeführer davon aus, dass es in Nigeria in der Vergangenheit zu Verhaftungen, Verletzungen und Tötungen von Mitgliedern und Unterstützern der Organisation "Indigenous People of Biafra" (IPOB) durch die Sicherheitskräfte gekommen ist, und zwar hauptsächlich im Zusammenhang mit der Auflösung öffentlicher Proteste und anderer Versammlungen. Sie stützt sich für die Einschätzung auf zwei Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 19. Juli 2019 und vom 22. Juni 2017 zu Nigeria (SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE SFH, Nigéria: Situation des membres du groupe IPOB, Schnellrecherche vom 19. Juli 2019, unter Publikationen/Herkunftsländerberichte/Nigeria [besucht am 11. Mai 2023]; dieselbe, Gefährdung von Mitgliedern der Gruppe IPOB, Schnellrecherche vom 22. Juni 2017, unter Publikationen/Herkunftsländerberichte/Nigeria [besucht am 11. Mai 2023]) sowie auf Herkunftsländerinformationen des Staatssekretariats für Migration (STAATSSEKRETARIAT FÜR MIGRATION SEM, Focus Nigeria: Profil de la zone Sud-Est, Bericht vom 5. März 2021, S. 30 und 33, unter Internationales & Rückkehr/
Herkunftsländerinformationen/Afrika/ Nigeria [besucht am 11. Mai 2023]).

5.3.4. Mit Bezug auf den Beschwerdeführer selbst führte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil von 2019 betreffend das erste Beschwerdeverfahren aus, es seien einzelne exilpolitische Aktivitäten aufgezeigt worden. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer solche Aktivitäten im zweiten (vorliegend zu beurteilenden) Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr geltend gemacht (angefochtenes Urteil E. 6.4) : So wird in dem der Beschwerde an die Vorinstanz beigelegten Schreiben aus dem Jahr 2021 zwar auf die generelle Gefahr im Zusammenhang mit der Bewegung - namentlich die Aggressionen gegenüber Rechtsvertretern der IPOB Organisation - Bezug genommen, nicht aber auf Aktivitäten des Beschwerdeführers selbst. Es bedeutet keine Rechtsverletzung, dass die Vorinstanz gestützt auf die konkreten Vorbringen davon ausging, der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Vereinigung "Indigenous People of Biafra Switzerland" nicht in einer Weise politisch aktiv verhalten, die bei ihm selbst eine persönliche Gefährdungssituation nahelegen würde. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer, der im Alter von 34 Jahren ein zweites Mal in die Schweiz einreiste, unterdessen mit einer Frau verheiratet, die in
seiner Heimat lebt. Die Vorinstanz hat Art. 50 Abs. 2 AuG nicht verletzt, indem sie die Wegweisung des Beschwerdeführers nicht als einen Härtefall im Sinne der Rechtsprechung qualifizierte. Das vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Schreiben mit Hinweisen auf vermehrte Aktivitäten kann dabei als echtes Novum nicht berücksichtigt werden (vgl. E. 3.2 und auch hinten E. 7.1).

5.4. Ein Härtefall liegt schliesslich auch nicht darin begründet, dass der Beschwerdeführer (nach seinen Angaben) seit rund sieben Jahren einer Arbeitstätigkeit nachgeht. Mit Bezug auf das Vorbringen, der Beschwerdeführer lebe bereits zwölf Jahre in der Schweiz, ist darauf hinzuweisen, dass ein legaler (und im Sinne der Rechtsprechung vollständig zu berücksichtigender) Aufenthalt erst, aber immerhin seit 2014 vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rückweisung infolge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Urteil 2C 779/2019 vom 29. Januar 2020) nicht dem Beschwerdeführer anzulasten ist. Die vom Verwaltungsgericht festgestellte den Umständen entsprechende berufliche und soziale Integration vermag keinen Härtefall zu begründen; im Zusammenhang mit Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist sie notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedingung für eine Bewilligungserteilung (siehe zum Beispiel das Urteil 2C 49/2017 vom 20. Januar 2017 E. 2.2). Vor der Verweigerung des Migrationsamts, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, lebte der Beschwerdeführer sodann zwei Jahre mit bewilligtem Aufenthalt in der Schweiz. Er kann daraus keinen Aufenthaltsanspruch aus Privatleben für sich ableiten, soweit ein solcher überhaupt
hinreichend dargetan ist (BGE 144 I 266 ff.).

6.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Reduktion der Parteientschädigung durch die Sicherheitsdirektion von Fr. 8'510.50.-- auf Fr. 5'810.50.-- als rechtsfehlerhafte Ermessensausübung.

6.1. Bei der Bemessung der Parteientschädigung steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 111 V 48 E. 4a; Urteil 2C 192/2021 vom 30. Juni 2021 E. 3.2). Das Bundesgericht greift in diesen nur ein, wenn in willkürlicher Weise besondere Umstände verneint wurden, welche die Zusprechung einer Parteientschädigung nahe gelegt hätten, oder der Entscheid in anderer Weise stossend und schlechterdings unhaltbar erscheint (BGE 118 Ia 133 E. 2b; 109 Ia 107 E. 2c; 104 Ia 9 E. 1). Eine Parteientschädigung ist willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt jedoch nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 140 I 201 E. 6.1; 138 I 49 E. 7.1; Urteil 2C 192/2021 vom 30. Juni 2021 E. 3.2).

6.2. Mit der Begründung, die ohne Bezugnahme auf das kantonale Recht aus dem Vortrag besteht, die Sicherheitsdirektion habe das Aktenstudium, die Besprechungen sowie den Umstand, dass die Aktenführung ihrer Vorinstanz "alles andere als übersichtlich und unvollständig" gewesen sei, ausser Acht gelassen, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine willkürliche Ermessensbetätigung hinsichtlich der Parteienschädigung durch die Sicherheitsdirektion aufzuzeigen. Es ist nicht willkürlich, dass sich diese für die Berechnung der Parteienschädigung primär auf den Umfang der Rechtsschriften gestützt hatte.

7.

7.1. Nach dem Gesagten besteht zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils keine Bundesrechtsverletzung. Dies führt zur kostenpflichtigen Abweisung der Beschwerde. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gebot des Non-Refoulement zum Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung einzuhalten ist. Sollten die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers unterdessen ein Ausmass erreicht haben, aufgrund dessen er persönlich gefährdet ist, wäre der Vollzug der Wegweisung unzulässig (vgl. vorne E. 5.3.1 in fine). Entsprechende neue Sachvorbringen wären gegebenenfalls im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs bei den kantonalen Behörden geltend zu machen (vgl. hiervor E. 5.3.4; BGE 125 II 217 E. 3a).

7.2. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 30. Mai 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: D. Hongler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.