Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2011.178 sowie RP.2011.34

Entscheid vom 30. Januar 2012
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Roy Garré,

Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., Bezirksgefängnis, vertreten durch Rechtsanwalt Nathan Landshut,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons
Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ungarn

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Beschwerdelegitimation bezüglich Telefonüberwachung


Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") führt namentlich gegen den ungarischen Staatsangehörigen A. ein Verfahren wegen Menschenhandels, welches sich noch im Stadium der Voruntersuchung befindet.

B. Die Oberstaatsanwaltschaft von Budapest führt ebenfalls im Zusammenhang mit Menschenhandel gegen mehrere Personen ein Strafverfahren. Mit Rechtshilfeersuchen vom 28. Dezember 2010 gelangte sie an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Herausgabe der Strafakten, relevanter Schriftstücke betreffend die beschuldigten Personen sowie von Tonmaterial überwachter Telefongespräche, inkl. Nachweis der Rechtmässigkeit der Überwachung.

Dem Rechtshilfeersuchen liegt zusammengefasst und im Wesentlichen folgender Vorwurf zugrunde: B. habe unter anderem zusammen mit A. ab November 2008 in Ungarn mehrere geschädigte Frauen angeworben, um diese zu kaufen und - teilweise unter falschen Versprechungen - in die Schweiz zu bringen, wo sie der Prostitution haben nachgehen müssen. Bei ihrer Tätigkeit seien sie beaufsichtigt worden, und auch über Ort und Zeit ihrer Tätigkeit sei entschieden worden. Ihre Einnahmen hätten sie den Beschuldigten zu einem wesentlichen Teil abgeben müssen. C., die Lebensgefährtin von A., habe währenddessen in Ungarn neue Frauen angeworben, um diese in der Schweiz als Prostituierte einzusetzen. B. und seine Komplizen hätten ebenfalls Platzgelder von Prostituierten und Zuhältern für das zur Verfügung gestellte, beaufsichtigte Gebiet kassiert. Auch A. und D. hätten in Zusammenarbeit mit andern Tätern im März/April 2009 Frauen in Ungarn gekauft, um sie in der Schweiz als Prostituierte arbeiten zu lassen bzw. an andere Zuhälter zu verkaufen.

C. Die Staatsanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 24. Mai 2011 auf das ungarische Rechtshilfeersuchen ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft). Mit Schlussverfügung vom 15. Juni 2011 entsprach sie dem Rechtshilfeersuchen, verfügte die Herausgabe des Tonmaterials aller Telefongespräche der TK-Linien G. A-1, A-3, A-4 sowie A-5, der entsprechenden Genehmigungen durch das Obergericht des Kantons Zürich und aller, der bei der E. Ltd. - Swiss Branch edierten Unterlagen betreffend Transaktionen, welche im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 23. Juni 2010 mittels Western Union getätigt wurden, und bei welchen A. als Auftraggeber oder Begünstigter in Erscheinung trat (act. 1.1).

D. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 14. Juli 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Abweisung des ungarischen Rechtshilfeersuchens, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

E. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") beantragt mit Vernehmlassung vom 15. August 2011, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 5), während die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 6). A. hält innert verlängerter Frist mit Replik vom 9. September 2011 an seinen gestellten Begehren fest (act. 9), worüber das BJ und die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 12. September 2011 in Kenntnis gesetzt wurden (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Ungarn sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3; TPF 2008 24 E. 1.1).

2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i. V. m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161, Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 23. August 2011, in Kraft seit dem 1. Januar 2012). Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 15. Juni 2011 ist mit Datum vom 14. Juli 2011 fristgerecht erhoben worden. Sie betrifft die Herausgabe von Tonmaterial und von Unterlagen, welche im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer geführten nationalen Strafverfahrens erstellt bzw. ediert wurden (vgl. supra Lit. C).

3.

3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217 m.w.H.).

3.2 Für Personen, die in den zur Herausgabe vorgesehenen Unterlagen erwähnt werden, jedoch nicht direkt von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 218; 123 II 153, E. 2b S. 157, je m.w.H.). So ist das Bundesgericht in den Entscheiden 1A.186/2005 und 1A.187/2005 vom 9. Dezember 2005, je E. 1.3.3 auf die Beschwerden der im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens einvernommenen Zeugen bzw. Auskunftsperson gegen die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls nicht eingetreten, dies unter anderem mit der Begründung, das Einvernahmeprotokoll hätte sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers befunden, er sei folglich nicht gezwungen gewesen, dieses herauszugeben, weshalb er im Rechtshilfeverfahren von keiner Massnahme unmittelbar betroffen sei. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat diese Rechtsprechung auch in Bezug auf die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme eines Beschuldigten übernommen und die Beschwerdelegitimation des Einvernommen verneint, zumindest in Fällen wo das Rechtshilfeersuchen klar nach der Eröffnung des nationalen Strafverfahrens bzw. nach der Einvernahme im Rahmen dieses Strafverfahrens ergangen ist (TPF 2007 79
E. 1.6; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.17 vom 30. April 2007 E. 1.6.2, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_106/2007 vom 21. Mai 2007 dazu).

3.3 Wird das nationale Strafverfahren erst mit oder nach Eingang des Rechtshilfeersuchens eröffnet und beschlägt es erkennbar den gleichen Tatvorwurf, so ist im Sinne einer Ausnahme die Legitimation zur Beschwerde gegen die Herausgabe von im nationalen Strafverfahren erhobenen Beweismitteln zu bejahen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.91/2005 vom 15. Juli 2005, E. 1.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.285 vom 23. Mai 2011, E. 2.2). Dies rechtfertigt sich in derartigen Konstellationen deshalb, weil ansonsten die Beschwerdemöglichkeit nach Rechtshilferecht durch die ausführende Behörde einfach zu umgehen wäre, indem sie nachgesuchte Erhebungen statt im Rechtshilfeverfahren im nationalen Strafverfahren vornimmt. Eine andere Ausnahme von der vorgenannten Regel, wonach die Beschwerdelegitimation bezüglich Informationen zu verneinen ist, welche in einem nationalen Verfahren erstellt wurden und sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers befinden, wird zugelassen, wenn in den betreffenden Unterlagen spezifische Informationen zu auf den Beschwerdeführer lautenden Bankkonten enthalten sind, so dass die
Übermittlung dieser Informationen der Herausgabe von Bankunterlagen gleich käme (vgl. TPF 2007 79 E. 1.6.3 S. 84 f. m.w.H.).

Eine weitere Ausnahme hat das Bundesgericht im Urteil 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007 in Betracht gezogen. Dabei ging es um einen Beschwerdeführer, der als Beschuldigter im nationalen Verfahren über Tatsachen einvernommen wurde, welche in einem engen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen standen. Ob die Beschwerdelegitimation bezüglich der Einvernahmeprotokolle in einem solchen Fall zu bejahen sei, liess das Bundesgericht jedoch offen (Urteil des Bundesgerichts 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007, E. 1.2; Giorgio Bomio/David Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, in: Jusletter 13. Dezember 2010, Rz 68; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.252 vom 27. Januar 2011, E. 1.2.2a und b). Das Bundesgericht hat jedoch die Beschwerdelegitimation mit Bezug auf die Einvernahmeprotokolle bejaht, wenn sich der Beschuldigte während der Einvernahmen im Rahmen des nationalen Verfahrens ausführlich zu seiner eigenen Situation (namentlich die persönliche, familiäre sowie berufliche Situation) und zu seinen Beziehungen zu angeschuldigten Personen geäussert hat (Urteil des Bundesgerichts 1A.268/2004 vom 11. Februar 2005, E. 2.2). Im selben Urteil hat das Bundesgericht die
Beschwerdelegitimation ebenfalls anerkannt bezüglich der Herausgabe eines Zwischenberichts der Bundeskriminalpolizei, welcher über die Guthaben des Beschwerdeführers Auskunft gibt und eine Zusammenfassung seiner Aussagen enthält (vgl. auch Giorgio Bomio/David Glassey, a.a.O., Rz 68).

3.4

3.4.1 Mit Bezug auf die Herausgabe von aufgezeichneten Telefongesprächen durch den Arbeitgeber hat das Bundesgericht im Urteil 1A.303/2000 vom 5. März 2001 entschieden, dass die Sicherstellung der Tonbandaufzeichnungen den Beschwerdeführer nur dann persönlich und direkt i.S.v. Art. 80h lit. b IRSG treffen, wenn die Beweiserhebung unrechtmässig war. Dazu führte es aus, deliktisch erstellte private Tonbandaufnahmen unterlägen grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot. Die Sicherstellung derartiger Aufzeichnungen durch die Rechtshilfebehörden und ihre Weiterleitung an die ausländischen Strafbehörden würden unmittelbar auch das Persönlichkeitsrecht der aufgezeichneten Gesprächsteilnehmer berühren, auch wenn diese nicht Inhaber der Tonbandaufzeichnungen seien. Der Beschwerdeführer habe im vorgenannten Falle jedoch gewusst, dass sein Arbeitgeber seinen Arbeitsplatz durch Telefonaufzeichnungsgeräte überwachte, und die Aufzeichnungen seien mit seiner Zustimmung vorgenommen worden. Deshalb verletzten sie sein Persönlichkeitsrecht nicht, weshalb er von der Rechtshilfemassnahme lediglich mittelbar berührt sei. Im Urteil 1A.154/2003 vom 25. September 2003 ordnete die Rechtshilfebehörde ebenfalls die Herausgabe von Unterlagen an den
ersuchenden Staat an, welche in einem separaten schweizerischen Strafverfahren erhoben worden waren. Der damalige Beschwerdeführer wandte sich namentlich gegen die Herausgabe der Protokolle seiner Einvernahmen im Strafuntersuchungsverfahren und von Protokollen der gegen ihn angeordneten Telefonüberwachung. Das Bundesgericht erachtete es als fraglich, ob die Beschwerdelegitimation gegeben sei, liess diese Frage jedoch offen, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen war (E. 2.4).

3.4.2 Art. 269 ff. StPO regelt die Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Nach Art. 273 StPO kann Auskunft darüber verlangt werden, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat (Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO) sowie über Verkehrs- und Rechnungsdaten (Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO). Wobei die Anordnung zur Überwachung der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bedarf (Art. 273 Abs. 2 StPO). Keiner solchen Genehmigung bedarf dagegen die Erhebung der Daten bezüglich Name, Adresse und, sofern vorhanden, Beruf der Teilnehmerin oder des Teilnehmers (Art. 14 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 [BÜPF; SR 780.1]). Dazu führte der Bundesrat bereits in der Botschaft zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung aus, dass das Fernmeldegeheimnis einzig den stattfindenden Verkehr schütze. Der Name, die Adresse sowie weitere Adressierungselemente könnten in einem vereinfachten Verfahren abgefragt werden (BBl 1998 S. 4278). Die Herausgabe solcher Informationen an einen Drittstaat stellt eine polizeiliche Kooperation
und keine Rechtshilfehandlung dar, welche der Beschwerde unterliegen würde (BGE 133 IV 271 E. 2.4 - 2.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.40 vom 18. Juni 2007, E. 2.3; Giorgio Bomio/David Glassey, a.a.O., Rz 76).

Vorliegend sind Informationen zur Herausgabe vorgesehen, deren Erhebung einer Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bedarf. Es bleibt zu prüfen, unter welchen Umständen die Beschwerdelegitimation diesbezüglich zu bejahen ist.

3.5 Wird bezüglich der Beschwerdelegitimation auf den formellen Aspekt abgestützt, in wessen Besitz sich die herauszugebenden Informationen befinden, ist die Beschwerdelegitimation stark eingeschränkt. Von der materiellen Seite her betrachtet rechtfertigt es sich hingegen, die Beschwerdelegitimation dann zu bejahen, wenn - vergleichsweise der Situation bei Einvernahmeprotokollen - die herauszugebenden, im nationalen Strafverfahren erstellten Informationen einen engen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen aufweisen und sich der Beschwerdeführer darin zu seiner persönlichen Situation äussert (vgl. supra E. 3.3, namentlich 1A.268/2004 vom 11. Februar 2005).

3.6 Die ungarischen Behörden ermitteln namentlich gegen den Beschwerdeführer wegen Frauenhandels zum Zweck der Zwangsprostitution. Er habe in Ungarn Geschädigte angeworben, gekauft und in die Schweiz gebracht, damit diese dort für ihn der Prostitution nachgehen. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich eröffnete wegen Menschenhandel, Freiheitsberaubung und Entführung, sexuelle Nötigung sowie Förderung der Prostitution ein Verfahren gegen Unbekannt und liess verschiedene Rufnummern überwachen. Aufgrund der Ermittlungen hat sich der Verdacht erhärtet, dass der Beschwerdeführer eine der unbekannten beschuldigten Personen ist.

Im vorliegenden Fall wurden die Telefonüberwachungen durch das Obergericht des Kantons Zürich genehmigt (vgl. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 5). Sie waren demnach rechtmässig. Im Gegensatz zur Erhebung von Informationen gemäss Art. 14 BÜPF, welche der Beschwerde nicht unterliegt (vgl. supra E. 3.4.2) stellt die Überwachung von Telefongesprächen jedoch einen tiefschneidenden Eingriff in die Privatsphäre dar (BGE 133 IV 271 E. 2.6). Im vorliegenden Fall muss die Herausgabe der aufgezeichneten Telefongespräche der Beschwerde unterliegen. Der Beschwerdeführer hat die überwachten Telefonanschlüssen benutzt und die abgehörten Unterhaltungen geben Auskunft über die Situation des Beschwerdeführers (vgl. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft). So hat er sich unter anderem ausführlich mit F. unterhalten, welche sich offensichtlich für ihn prostituierte und andere Frauen bei derselben Tätigkeit überwachte und ihnen das Geld abnahm, welches sie - laut Telefongesprächen - anschliessend dem Beschwerdeführer ablieferte. Ausserdem ergibt sich aus den Unterhaltungen, dass der Beschwerdeführer den Frauen am Telefon Weisungen erteilte, wie sie bei ihrem Geschäft vorzugehen haben, und dass er ihren Standort sowie die laufend erzielten
Einkünfte überprüfte. Während Gesprächen mit C. erwähnte der Beschwerdeführer ferner, er habe eine Frau geschlagen, und er müsse sich eine neue kaufen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 3). Diese aus der Abhörung gewonnenen Informationen stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeverfahren. Der Beschwerdeführer ist somit aufgrund seiner aufgezeichneten Aussagen von der Telefonüberwachung persönlich und direkt betroffen und daher beschwerdelegitimiert.

3.7 Die Beschwerdelegitimation ist jedoch bezüglich der Unterlagen zu Transaktionen zu verneinen, welche mit Western Union getätigt wurden. Sie wurden bei der E. Ldt. - Swiss Branch ediert und befanden sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers. Im Gegensatz zu den aufgezeichneten Telefongesprächen enthalten sie denn auch keine Informationen zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers oder spezifische Informationen zu seinen Bankkonten (vgl. supra E. 3.3). Bezüglich dieser Unterlagen liegt somit keine persönliche und direkte Betroffenheit vor.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde lediglich mit Bezug auf die abgehörten Telefongesprächen einzutreten.

4.

4.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht geltend, weder ihm noch dem Beschwerdeführer sei das zur Herausgabe vorgesehene Tonmaterial bekannt. Somit sei eine rechtsgenügende Stellungnahme betreffend des Rechtshilfeersuchens gar nicht möglich. Damit werde der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (act. 1, Ziff. II., 10 ff.).

4.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst das Akteneinsichtsrecht (Art. 80b IRSG sowie durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 26 und 27 VwVG; Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 14. September 2007, E. 2.1). Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts sind möglich nach Art. 80b Abs. 2 und 3 IRSG sowie in den in Art. 27 VwVG erwähnten Fällen. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst mindestens alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können (TPF 2008 91 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.165 vom 28. Oktober 2008 E. 3.2; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 315 N. 463).

Das Recht angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d m.w.H.; TPF 2009 49 E. 4.4; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.50 vom 6. August 2007, E. 3.2; RR.2010.31 vom 14. April 2010, E. 5.2.2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472). Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur unter bestimmten Voraussetzungen in Frage; die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.; 124 II 132 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts
1C_560/2011 vom 20. Dezember 2011, E. 2.2). Eine Heilung kommt grundsätzlich nur für eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte in Frage (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.; 126 V 130 E. 2b S. 132).

4.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass dem Beschwerdeführer das Tonmaterial nicht zur Verfügung stand, macht aber auch keine Verweigerungsgründe i.S.v. Art. 27 VwVG geltend. Dem Beschwerdeführer kommt im vorliegenden Rechtshilfeverfahren bezüglich des Tonmaterials Parteistellung zu. Er hat somit das Recht diejenigen Akten einzusehen, welche für die Wahrung seiner Interessen notwendig sind. Wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zutreffend ausführt, ist es für eine angemessene Vertretung im Rechtshilfeverfahren unumgänglich, überhaupt Kenntnis von den an die ersuchenden Behörden herauszugebenden Informationen zu haben. Indem die Beschwerdegegnerin die Herausgabe von Tonmaterial verfügte, ohne dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zu geben, davon Kenntnis zu nehmen, hat sie dessen rechtliches Gehör verletzt. Bei der Qualifizierung einer Gehörsverletzung als schwerwiegende kommt es nicht auf das subjektive Verschulden der Behörde an. Entscheidend sind die Auswirkungen auf die Betroffenen. Daher kann auch ein offensichtliches Versehen der Behörde als schwerwiegende und somit heilungsausschliessende Gehörsverletzung qualifiziert werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-889/2008 vom 17. März 2008, E. 4.5). Die
festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine schwere Verletzung von Verfahrensrechten, was nach ständiger Praxis des Bundesgerichts die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG; TPF 2009 49 E. 4.3; Philippe Weissenberger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 18 zu Art. 61). Das Tonmaterial liegt auch der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht vor. Eine Heilung der Gehörsverletzung ist auch bereits aus diesem Grunde ausgeschlossen.

4.4 Die Beschwerde ist demnach bezüglich der zur Herausgabe vorgesehenen Tonbandaufnahmen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist in diesem Umfang aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG), welche dem Beschwerdeführer das herauszugebende Tonmaterial zur Kenntnis zuzustellen und anschliessend neu zu verfügen hat.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind aufgrund des weit überwiegenden Obsiegens des Beschwerdeführers keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG). Gemäss Praxis der Beschwerdekammer wird dem Beschwerdeführer bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, welche während des Beschwerdeverfahrens nicht geheilt werden kann, eine Entschädigung zugesprochen (TPF 2008 172 E. 7.2). Vorliegend hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote eingereicht. Seine Beschwerdeschrift umfasst vier Seiten. In Anbetracht von Arbeitsaufwand und Schwierigkeit des Verfahrens erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'200.-- inkl. MwSt. als angemessen (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a sowie Art. 12 des Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.155 vom 6. September 2011, E. 6.3) Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen soweit darauf eingetreten wird.

2. Ziffer 1 a) der angefochtenen Schlussverfügung vom 15. August 2011 wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 1'200.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 31. Januar 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Nathan Landshut

- Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2011.178
Datum : 30. Januar 2012
Publiziert : 26. April 2012
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ungarn. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Beschwerdelegitimation bezüglich Telefonüberwachung.


Gesetzesregister
BGG: 84 
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
100
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ... 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
BStKR: 12
BStKR Art. 12 Honorar SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
1    Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
2    Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.
BV: 29
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
BÜPF: 14
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
IRSG: 12 
IRSG Art. 12 Im Allgemeinen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 1 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
2    Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht. 2
21 
IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
2    Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
3    Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 1
4    Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
a  der die Auslieferung bewilligt; oder
b  der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 2
74 
IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Verfügung gestellt.
2    Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
3    Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
4    Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
80b 
IRSG Art. 80b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
2    Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
a  im Interesse des ausländischen Verfahrens;
b  zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
c  wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
d  zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
e  im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
3    Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
80e 
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
80h 
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt: SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
80k
IRSG Art. 80k Beschwerdefrist - Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
StBOG: 37 
StBOG Art. 37 Zuständigkeiten SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO 1 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
2    Sie entscheiden zudem über:
1  dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 2 ,
2  dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 3 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
3  dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 4 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
4  dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 5 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
a  Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
b  Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 6 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
c  Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
d  Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
e  Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 7 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
f  Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 8 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
g  Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 10 .
39
StBOG Art. 39 Grundsatz SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO 1 und nach diesem Gesetz.
2    Ausgenommen sind Fälle nach:
a  den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 2 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
b  Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 3 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
c  Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 4 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
d  Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. 5
StPO: 269 
StPO Art. 269 Voraussetzungen SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:
a  der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;
b  die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und
c  die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
2    Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:
a  StGB 2 : Artikel 111-113, 115, 118 Absatz 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 Absatz 3, 144 bisZiffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146-148, 156, 157 Ziffer 2, 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2, 160, 163 Ziffer 1, 180-185 bis, 187, 188 Ziffer 1, 189-191, 192 Absatz 1, 195-197, 220, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230 bis, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 238 Absatz 1, 240 Absatz 1, 242, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Absatz 1, 260 bis-260 quinquies, 261 bis, 264-267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 285, 301, 303 Ziffer 1, 305, 305 bisZiffer 2, 310, 312, 314, 317 Ziffer 1, 319, 322 ter, 322 quaterund 322 septies;
b  Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 4 über die Ausländerinnen und Ausländer: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;
c  Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 5 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24;
d  Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 7 : Artikel 33 Absatz 2 und 34-35 b;
e  Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 8 : Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;
f  Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 10 : Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;
g  Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 11 : Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben g-i sowie m und o;
h  Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 12 : Artikel 14 Absatz 2;
i  Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011 14 : Artikel 22 Absatz 2 und 25 aAbsatz 3;
j  Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 16 : Artikel 154 und 155;
k  Waffengesetz vom 20. Juni 1997 18 : Artikel 33 Absatz 3;
l  Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 20 : Artikel 86 Absätze 2 und 3;
m  Geldspielgesetz vom 29. September 2017 22 : Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a.
3    Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Straftat der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch angeordnet werden zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 23 aufgeführten Straftaten.
273
StPO Art. 273 Teilnehmeridentifikation, Standortermittlung und technische Merkmale des Verkehrs SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung nach Artikel 179 septiesStGB 2 sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c dieses Gesetzes erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die Randdaten des Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 8 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 3 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und die Randdaten des Postverkehrs gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b BÜPF der überwachten Person verlangen.
2    Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
3    Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden.
VwVG: 26 
VwVG Art. 26 G. Akteneinsicht / I. Grundsatz - G. Akteneinsicht I. Grundsatz SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
a  Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
b  alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
c  Niederschriften eröffneter Verfügungen.
1bis    Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. 1
2    Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.
27 
VwVG Art. 27 G. Akteneinsicht / II. Ausnahmen - II. Ausnahmen SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
a  wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
b  wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
c  das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
2    Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
3    Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.
61 
VwVG Art. 61 J. Beschwerdeentscheid / I. Inhalt und Form - J. Beschwerdeentscheid I. Inhalt und Form SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
2    Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
3    Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.
63
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
BGE Register
123-II-153 • 123-II-595 • 124-II-132 • 126-II-111 • 126-V-130 • 127-V-431 • 128-II-211 • 129-II-462 • 133-IV-271 • 135-IV-212 • 136-IV-82
Weitere Urteile ab 2000
1A.154/2003 • 1A.172/2006 • 1A.186/2005 • 1A.187/2005 • 1A.206/2006 • 1A.243/2006 • 1A.268/2004 • 1A.303/2000 • 1A.57/2007 • 1A.91/2005 • 1C_106/2007 • 1C_560/2011
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
bundesstrafgericht • bundesgericht • beschwerdelegitimation • beschwerdekammer • rechtshilfe in strafsachen • beschuldigter • ungarn • kenntnis • prostituierte • ungarisch • frage • anspruch auf rechtliches gehör • menschenhandel • bundesgesetz betreffend die überwachung des post- und fernmeldeverkehrs • rechtshilfemassnahme • vorinstanz • bundesamt für justiz • adresse • zwangsmassnahmengericht • arbeitgeber
... Alle anzeigen
BVGer
E-889/2008
BstGer Leitentscheide
TPF 2007 79 • TPF 2008 172 • TPF 2008 24 • TPF 2008 91 • TPF 2009 49
Entscheide BstGer
RR.2007.50 • RR.2010.285 • RR.2008.165 • RR.2007.40 • RP.2011.34 • RR.2010.31 • RR.2010.252 • RR.2007.17 • RR.2011.155 • RR.2011.178
BBl
1998/4278
EU Amtsblatt
2000 L239