1A.154/2003 - 2003-09-25 - Rechtshilfe und Auslieferung - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.154/2003 /sta Urteil vom 25. September

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.154/2003 /sta

Urteil vom 25. September 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni, Eschmann & Erni Rechtsanwälte, Ankerstrasse 61, Postfach 1343, 8026 Zürich,

gegen

Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich,
Büro A-1, Selnaustrasse 32, 8039 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Monaco - B 130 144 TRM,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 16. Juni 2003.

Sachverhalt:
A.
Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich (BAK II) führte eine Strafuntersuchung gegen A.________, B.________, C.________ und D.________ wegen Geldwäschereiverdachtes sowie gegen Rechtsanwalt Dr. X.________ wegen mutmasslichen Betruges und weiteren Straftaten. In diesem Zusammenhang wurden (zwischen 2. Juni 1994 und 10. Juli 1995) u.a. eine Telefonüberwachung gegen X.________ angeordnet sowie Akten beschlagnahmt. Die Strafjustizbehörden der USA ermitteln in einem konnexen Betrugsverfahren gegen E.________. Auf Ersuchen der amerikanischen Behörden hin bewilligte das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 1998 die rechtshilfeweise Übermittlung von Telefonüberwachungsprotokollen.
B.
Bei den Strafjustizbehörden des Fürstentums Monaco ist eine konnexe Strafuntersuchung gegen F.________ und G.________ wegen mutmasslicher Geldwäscherei hängig. Am 1. Oktober bzw. 21. November 2001 ersuchte der Untersuchungsrichter am Erstinstanzlichen Gericht des Fürstentums Monaco die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Insbesondere wird um Übermittlung von sämtlichen im schweizerischen Untersuchungsverfahren bereits erhobenen Dokumenten gebeten, auf denen die Namen "Fa. H.________", "C.________" und "X.________" erscheinen. Mit Schlussverfügung vom 3. März 2003 bewilligte die BAK II die rechtshilfeweise Übermittlung von entsprechenden Untersuchungsakten an die ersuchende Behörde. Einen von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichtes vom 16. Juni 2003 gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Juli 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt die Abweisung des Rechtshilfeersuchens; eventualiter sei ein Teil der von der Schlussverfügung erfassten Unterlagen nicht herauszugeben.

Die BAK II sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 31. Juli 2003 die Abweisung der Beschwerde; zur Begründung verweist es auf den angefochtenen Entscheid.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Für das vorliegende Ersuchen um (so genannte "kleine") Rechtshilfe ist das vom Fürstentum Monaco und der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe, SR 0.311.53) massgeblich. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt (nach dem so genannten "Günstigkeitsprinzip") das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über eine Schlussverfügung (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80f Abs. 1 IRSG).
1.2 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.3 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E.1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
2.
Zur Beschwerdeführung gegen kantonale Schlussverfügungen ist nur berechtigt, wer persönlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Dies gilt namentlich auch für Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG).
2.1 Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen).

Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen). Zeugen sind nur beschränkt beschwerdelegitimiert. Eine rechtshilfeweise Herausgabe von Befragungsprotokollen können sie nur anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen sie selbst betreffen oder soweit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die rechtshilfeweise Herausgabe von Ermittlungsakten, welche bereits im Rahmen eines separaten Strafuntersuchungsverfahrens gegen ihn und andere Personen durch die BAK II erhoben worden waren. Die Herausgabe dürfe nicht, eventualiter nur in beschränktem Umfang bzw. anonymisiert erfolgen.

Strafakten können grundsätzlich nicht im Rahmen des unmittelbaren polizeilichen Rechtshilfeverkehrs herausgegeben werden (Art. 75a Abs. 2 lit. c IRSG). Dies gilt jedenfalls, soweit sie sich - wie hier - auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen stützen (vgl. Art. 24 Ziff. 5 GwUe). Dementsprechend sind auch im vorliegenden Fall ein Rechtshilfeersuchen im Sinne von Art. 25 ff . GwUe und eine Schlussverfügung gemäss Art. 80d IRSG erfolgt. Es fragt sich jedoch, inwieweit der Beschwerdeführer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid legitimiert ist.
2.3 Soweit die Beschwerde sich gegen die rechtshilfeweise Herausgabe einer (nicht anonymisierten) Personen- und Firmenliste aus den Strafuntersuchungsakten (Schlussverfügung, Ziff. 2 lit. b) richtet, ist der Beschwerdeführer nicht prozesslegitimiert. Durch die Herausgabe von Ermittlungsakten, auf denen (neben den Namen bzw. Firmen zahlreicher beteiligter Personen und Gesellschaften) lediglich sein Name oder derjenige von Personen erwähnt wird, die mit ihm in Kontakt stehen, wird er im Sinn der oben erwähnten Rechtsprechung nicht selbst unmittelbar betroffen. Das Vorbringen, dass er der Rechtsvertreter von Personen und Gesellschaften sei, die in den fraglichen Untersuchungsakten genannt würden, verschafft dem Beschwerdeführer keine über Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG hinausgehende Beschwerdelegitimation. Dies um so weniger, als behördliche Ermittlungsakten nicht unter das vom Beschwerdeführer angerufene Anwaltsgeheimnis fallen. Soweit er behauptet, die fragliche Personen- und Firmenliste stütze sich indirekt auf die Ergebnisse der im separaten Strafuntersuchungsverfahren angeordneten Telefonüberwachung bzw. auf beschlagnahmte Anwaltsakten, ist auf die rechtskräftigen Urteile des Obergerichtes betreffend Zulässigkeit der
Telefonüberwachung bzw. Aktenentsiegelung zu verweisen (vgl. auch Verfahren 1P.418/1998).
2.4 Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die rechtshilfeweise Herausgabe der Protokolle seiner Einvernahmen im Strafuntersuchungsverfahren (Schlussverfügung, Ziff. 2 lit. g-m) sowie von Protokollen der gegen ihn angeordneten Telefonüberwachung (Schlussverfügung, Ziff. 2 lit. c). Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer diesbezüglich unmittelbar betroffen bzw. prozesslegitimiert ist. Gegen eine Beschwerdebefugnis spräche namentlich der Umstand, dass auch die Frage der strafprozessualen Zulässigkeit der Telefonüberwachung bereits vom zuständigen Zwangsmassnahmenrichter (Präsident der Anklagekammer des Obergerichtes) geprüft worden ist und im Ersuchen keine neuen Untersuchungshandlungen beantragt werden. Im Übrigen wäre die Telefonüberwachung einer Person, die nach dem anwendbaren Strafverfahrensrecht als Trägerin eines Berufsgeheimnisses das Zeugnis verweigern kann, und auch die Verwendung der daraus gewonnenen Informationen grundsätzlich zulässig, wenn sich der dringende Tatverdacht, der zur Überwachung Anlass gab, gegen sie selbst richtet (Art. 4 Abs. 3 lit. a und Art. 8 Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 [BÜPF,
SR 780.1]).

Selbst wenn seine Legitimation in diesem Punkt teilweise zu bejahen wäre, könnte jedenfalls auf Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit der angeordneten Telefonüberwachung nicht eingetreten werden. Wie bereits erwähnt, werden im Ersuchen keine strafprozessualen Zwangsmassnahmen verlangt. Die hier streitigen Beweismittel wurden nicht erst (auf monegassisches Ersuchen hin) rechtshilfeweise erhoben, sondern bereits im Rahmen der separaten schweizerischen Strafuntersuchung. Soweit über die prozessuale Zulässigkeit der erfolgten Untersuchungshandlungen bereits der zuständige Zwangsmassnahmenrichter rechtskräftig entschieden hat, ist darüber nicht nochmals durch den Rechtshilferichter zu urteilen. Ein Rechtshilfehindernis wäre im Zusammenhang mit der Übermittlung rechtmässig erhobener Untersuchungsakten auch nicht ersichtlich. Dies um so weniger, als der Beschwerdeführer im Strafuntersuchungsverfahren Parteistellung als Angeschuldigter hatte. Was die ebenfalls bereits im Strafuntersuchungsverfahren erstellten Befragungsprotokolle betrifft, wäre der Beschwerdeführer höchstens insoweit prozesslegitimiert, als seine Aussagen ihn persönlich betreffen oder er sich auf ein Aussageverweigerungsrecht beruft (vgl. BGE 126 II 258
E. 2d/bb S. 261 mit Hinweisen).

Nach dem Gesagten fragt es sich, ob auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde überhaupt (bzw. in beschränktem Rahmen) eingetreten werden kann. Die Frage kann allerdings offen bleiben, da das Rechtsmittel, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ohnehin abzuweisen wäre.
3.
In materiellrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, dass das Rechtshilfeersuchen "die Tatbestandselemente der (angeblichen) strafbaren Handlungen" nicht nenne. Insbesondere werde nicht dargelegt, "inwiefern und weshalb die fraglichen Gelder deliktischer Herkunft sein sollen", oder "inwiefern und weshalb die im Ersuchen summarisch geschilderten Transaktionen in Bezug auf die (angebliche) Geldwäscherei verdächtig sein sollen". Eine kriminelle Vortat der Geldwäscherei werde im Ersuchen nicht erwähnt.
3.1 Art. 6 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Die Vertragsparteien arbeiten untereinander "für Zwecke der Ermittlungen und Verfahren, die auf die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen gerichtet sind, in grösstmöglichem Umfang zusammen" (Art. 7 Ziff. 1 GwUe). Auf Rechtshilfeersuchen hin gewähren sie sich "grösstmögliche Unterstützung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen". "Diese Unterstützung umfasst insbesondere jede Massnahme der Beschaffung und Sicherung von Beweisen hinsichtlich des Vorhandenseins, des Ortes oder der Bewegung, der Beschaffenheit, der rechtlichen Zugehörigkeit oder des Wertes der genannten Vermögenswerte" (Art. 8 GwUe).
3.2 Die Rechtshilfe ist nicht zulässig (soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen stützt), wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; vgl. auch Art. 64 Abs. 1 IRSG).

Geldwäscherei begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).
3.3 Das Ersuchen muss den Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens nennen, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände (Art. 27 Ziff. 1 lit. c GwUe; vgl. auch Art. 28 IRSG, Art. 10 IRSV). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind ausserdem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat (Art. 27 Ziff. 1 lit. e GwUe).
Eines der Ziele des GwUe besteht darin, den Untersuchungsbehörden im Falle von Geldwäschereiverdacht die Aufklärung der mutmasslichen Straftaten zu erleichtern, deren deliktischer Erlös verheimlicht bzw. "reingewaschen" werden soll. Nach der Praxis des Bundesgerichtes braucht das Ersuchen daher nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB bestehe. Es genügt vielmehr, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen erscheinen, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 100).
3.4 Im Übrigen werden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen GwUe aus, wenn die Angaben im Ersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen, zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 18 GwUe vorliegen.

Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S.371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
4.
Im angefochtenen Entscheid wird der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt wie folgt zusammengefasst:
"Anfang Januar 1996 sei aufgrund des festgestellten verdächtigen Verhaltens von F.________ und G.________ im Verkehr mit monegassischen Bankinstituten ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei gegen die Genannten eingeleitet worden. Es habe sich herausgestellt, dass die beiden Verdächtigen seit 1993 versucht hätten, auf den Namen von G.________ und einer Off-Shore Gesellschaft nach irischem Recht, der Fa. I.________, Konti zu eröffnen. Nach mehreren Misserfolgen sei von G.________ und F.________ im Juli 1994 erneut versucht worden, für die Fa. I.________ eine Kreditlimite zu erhalten, die gemäss Angaben von G.________ zur Finanzierung einer Operation im Zuckerhandel in der Höhe von 200 Mio. US-Dollar hätte dienen sollen, der über die Gesellschaften Fa. K.________, Fa. I.________ und Fa. H.________ abgewickelt worden wäre.

Am 1. September 1993 sei auf einem der von den Angeschuldigten eröffneten Konti beim Crédit Foncier de Monaco ein Betrag von FRF 214'560.-- gutgeschrieben worden. Überwiesen worden sei dieser Geldbetrag von einem Konto bei der UBS in Zürich. In der Folge seien verschiedene Beträge vom Konto abgehoben und insbesondere USD 15'000.-- an eine gewisse L.________ überwiesen worden. L.________ sei die Ehefrau des den Behörden bereits bekannten C.________, auf dessen Anweisung - wie sich ergeben habe - F.________ und G.________ gehandelt hätten. Besagter C.________ habe G.________ auch damit beauftragt, zwei Kunden beim Crédit Foncier de Monaco einzuführen: M.________ und N.________. Auf dem Konto von N.________ habe schnell ein reger Geldverkehr in der für Geldwäscherei typischen Art von und nach Off-Shore Destinationen im Umfang von einer Million US-Dollar stattgefunden. Auf dem Konto von M.________ seien am 7. Dezember 1994 USD 10 Mio. eingegangen, die auf einem Festgeldkonto angelegt und in Form von so abgesicherten Depotzertifikaten am 5. Januar 1995 an die UBS London transferiert worden seien. Bezüglich mehrerer anderer verdächtiger Konti seien ebenfalls Ermittlungen angestellt worden; insgesamt gehe es um verdächtige
Kontobewegungen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen US-Dollar, wovon USD 15,1 Millionen bei der UBS in London hätten aufgefunden werden können. Alle diese Operationen stünden im Zusammenhang mit einer Person, einem gewissen X.________, von dem - unabhängig davon, von oder auf wessen Konto Gelder geflossen seien - jedes Mal vorgängig die Zustimmung zur Transaktion eingeholt worden sei. Im Zusammenhang mit rechtshilfeweisen Abklärungen in Frankreich in dieser Sache sei man auf die von den Schweizer Untersuchungsbehörden durchgeführten umfangreichen Ermittlungen im Rahmen der Operation ALNO gestossen, denen dasselbe oder ein gleichgeartetes verdächtiges Finanzgebaren zugrunde gelegen habe und die sich teilweise mit denselben Personen und Firmen befasst habe, wie sie in das Verfahren in Monaco involviert seien, nämlich unter anderem die Fa. H.________, G.________, C.________ und X.________. Der Beizug der Unterlagen aus der Operation ALNO sei daher zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes und zum Eruieren des Verbleibs der Gelder unerlässlich".
5.
Die Sachdarstellung des Ersuchens begründet den Verdacht der strafbaren Verschleierung verbrecherisch erlangter Vermögenswerte (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 100). Insbesondere wird dargelegt, dass die Angeschuldigten mehrmals (zunächst erfolglos) versucht hätten, Bankverbindungen für dubiose Geschäfte herzustellen. Anschliessend seien "geldwäschereitypische" verdächtige Finanzoperationen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen USD erfolgt. In den komplexen Kontenbewegungen seien zahlreiche Personen und Firmen in verschiedenen Ländern (darunter so genannte "Off-Shore-Gesellschaften") involviert gewesen. Zwar wird im Ersuchen nicht ausdrücklich erwähnt, worin die verbrecherische Vortat (im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB) der mutmasslichen Geldwäscherei bestünde. Das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit verlangt jedoch (nach dem hier anwendbaren GwUe) diesbezüglich keine konkreten Angaben (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Im Übrigen wird im Ersuchen immerhin ausgeführt, die monegassische Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei beziehe sich auf analoge oder gleichgeartete Delikte, wie sie schon der separaten Strafuntersuchung in der Schweiz zugrunde lagen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass in der Schweiz
(und auch in den USA) u.a. wegen grossangelegten Betruges ermittelt worden war. Bei Betrug (Art. 146 StGB) handelt es sich um eine verbrecherische Vortat im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB.

Die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfegesuches entspricht den Anforderungen von Art. 25 ff . GwUe. Der Beschwerdeführer nennt keine offensichtlichen Fehler oder Widersprüche des Ersuchens, welche die genannten Verdachtsgründe sofort entkräften. Dass das Ersuchen nicht näher erläutert, worin die verbrecherische Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei konkret bestünde, stellt wie erwähnt kein Rechtshilfehindernis dar (vgl. dazu oben, E. 3.3). Laut Ersuchen wäre der inkriminierte Sachverhalt (im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung) auch nach monegassischem Recht als Geldwäscherei strafbar. Nach dem Gesagten ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe erfüllt.
6.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer den Umfang der von den kantonalen Instanzen bewilligten Rechtshilfe als "klar unverhältnismässig". Es sei nicht zulässig, "wahllos Informationen aus dem Geheimbereich des Beschwerdeführers weiterzuleiten, schon gar nicht, wenn diese sich offensichtlich nicht auf den zu untersuchenden Sachverhalt beziehen".
6.1 Gemäss Art. 27 Ziff. 1 lit. b -e GwUe muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E.2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige
Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E.3a S. 243).
6.2 Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 372).
6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, in der amtlichen Personen- und Firmenliste (aus den Ermittlungsakten) würden sämtliche Personen und Gesellschaften genannt, "mit denen der Beschwerdeführer im Zeitraum 1994/1995 in geschäftlichem Kontakt stand". Es sei "schlechterdings nicht einzusehen", worin "ein legitimes Interesse der monegassischen Behörden" bestünde, entsprechende Informationen zu erhalten. Analoges gelte für die "Einvernahmeprotokolle zu den Fällen 'Bockler', 'Anastasio' und 'Strutt'". Das "Telefonprotokoll eines Gesprächs des Beschwerdeführers" vom 8. April 1995 mit einem seiner Klienten dürfe sich (aufgrund des Anwaltsgeheimnisses) "gar nicht mehr bei den Akten befinden".
6.4 Zur Anfechtung der rechtshilfeweisen Herausgabe der amtlichen Personen- und Firmenliste aus den Ermittlungsakten ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert (vgl. dazu oben, E. 2.3). Darüber hinaus wird im angefochtenen Entscheid (Seite 19) zutreffend dargelegt, worin der inhaltliche Bezug zur monegassischen Strafuntersuchung bestünde. Letzteres gilt auch für die streitigen Einvernahmeprotokolle. Insbesondere erwägt das Obergericht, dass "in allen drei Einvernahmekomplexen" personelle und finanzielle "Verflechtungen" des Beschwerdeführers (insbesondere mit O.________ oder C.________) zu Tage träten. In allen Fällen erscheine der Name des Beschwerdeführers, "der untersuchungsrichterlich über seine Rolle und Beteiligung im Zusammenhang mit den untersuchten Trading-, Anlage- oder Investment-Programmen (vorwiegend Handel mit Bankgarantien in Millionenhöhe mit dem Versprechen fantastischer Gewinne) befragt" worden sei. Die monegassische Strafuntersuchung bewege sich "im selben personellen und ablauftechnischen Umfeld mit zumindest teilweiser Beteiligung der gleichen handelnden (und profitierenden) Personen und mutmasslich identischer Vorgehensweise" (angefochtener Entscheid, S. 20). Diese Erwägungen stehen mit den vorliegenden
Rechtshilfeakten in Übereinstimmung und begründen einen ausreichenden sachlichen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in Monaco und den streitigen Einvernahmeprotokollen.

Auch die Anrufung des Anwaltsgeheimnisses führt im vorliegenden Fall nicht zu einem Rechtshilfehindernis. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer überhaupt legitimiert wäre, die rechtshilfeweise Weiterleitung von Protokollen der richterlich genehmigten Telefonabhörung anzufechten. Zum einen war die Telefonüberwachung gegen ihn selbst (wegen Betrugsverdachtes) angeordnet worden. Daher könnte grundsätzlich sogar die Verwendung von Informationen über Berufsgeheimnisse bewilligt werden (vgl. Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BÜPF). Zum andern bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die Gesprächspartner des Telefonates sich (laut Überwachungsprotokoll) über einen der Angeschuldigten der monegassischen Strafuntersuchung unterhielten bzw. über Bankverbindungen und Geschäfte in Monaco. Im Übrigen wird der Beschwerdeführer im Ersuchen als zentrale Koordinationsstelle der verdächtigen Finanztransaktionen bezeichnet.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den streitigen Ermittlungsakten und dem Gegenstand der monegassischen Strafuntersuchung besteht.
7.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich, Büro A-1, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 65 Anwendung ausländischen Rechts - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
^a	werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;
^b	können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.
²	Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.
³	Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁱ Beschwerdegründe - 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
^a	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
²	...137

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁱ Beschwerdegründe - 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
^a	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
²	...137

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁱ Beschwerdegründe - 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
^a	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
²	...137

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 75^a Polizeiliche Ersuchen - 1 Die obersten Polizeistellen des Bundes und der Kantone können Ersuchen nach
¹	Die obersten Polizeistellen des Bundes und der Kantone können Ersuchen nach
²	Ausgenommen sind Ersuchen:
^a	welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern;
^b	um Auskunft oder Anordnung von Massnahmen in Verfahren betreffend die Auslieferung, die stellvertretende Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung;
^c	um Herausgabe von Strafentscheidungen oder Strafakten.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 24 Unmittelbarer Schriftverkehr - 1. Die Zentralbehörden verkehren unmittelbar miteinander.
¹	Die Zentralbehörden verkehren unmittelbar miteinander.
²	In dringenden Fällen können die in diesem Kapitel vorgesehenen Ersuchen und Mitteilungen unmittelbar von den Justizbehörden einschliesslich der Staatsanwaltschaften der ersuchenden Vertragspartei an solche Behörden der ersuchten Vertragspartei übermittelt werden. In diesen Fällen ist gleichzeitig über die Zentralbehörde der ersuchenden Vertragspartei eine Abschrift an die Zentralbehörde der ersuchten Vertragspartei zu senden.
³	Jedes Ersuchen oder jede Mitteilung nach Ziffer 1 und 2 kann über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) übermittelt werden.
⁴	Wird ein Ersuchen nach Ziffer 2 übermittelt und ist die befasste Behörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde ihres Landes weiter und setzt die ersuchende Vertragspartei unmittelbar davon in Kenntnis.
⁵	Ersuchen oder Mitteilungen nach Abschnitt 2, die keine Zwangsmassnahmen umfassen, können unmittelbar von der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt werden.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 25 Form der Ersuchen und Sprachen - 1. Alle Ersuchen nach diesem Kapitel bedürfen der Schriftform. Der Einsatz moderner Telekommunikationsmittel wie Telefax ist zulässig.
¹	Alle Ersuchen nach diesem Kapitel bedürfen der Schriftform. Der Einsatz moderner Telekommunikationsmittel wie Telefax ist zulässig.
²	Vorbehältlich Ziffer 3 wird die Übersetzung der Ersuchen oder der beigefügten Schriftstücke nicht verlangt.
³	Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, zu verlangen, dass die Ersuchen und beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in ihre eigene Sprache oder in eine der Amtssprachen des Europarats oder in die von ihr bezeichnete Amtssprache übermittelt werden. Jede Vertragspartei kann bei dieser Gelegenheit ihre Bereitschaft erklären, Übersetzungen in jede andere von ihr bezeichnete Sprache entgegenzunehmen. Die anderen Vertragsparteien können den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 780.1 Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) BÜPF Art. 8 Inhalt des Verarbeitungssystems - Das Verarbeitungssystem enthält:
^a	den Inhalt des Fernmeldeverkehrs der überwachten Person;
^b	die Daten, aus denen hervorgeht, mit wem, wann, wie lange und von wo aus die überwachte Person Verbindung hat oder gehabt hat, sowie die technischen Merkmale der entsprechenden Verbindung (Randdaten des Fernmeldeverkehrs);
^c	Angaben über Fernmeldedienste;
^d	die Daten, insbesondere Personendaten, die für die Geschäftsabwicklung und -kontrolle sowie für die Bearbeitungsfunktionen benötigt werden;
^e	Ergebnisse aus der Bearbeitung von Daten, die im Rahmen einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach diesem Gesetz erhoben wurden, einschliesslich der Analyse, wie Visualisierung, Alarmierung oder Sprechererkennung.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 6 Straftaten der Geldwäscherei - 1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben:
¹	Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben:
^a	das Umwandeln oder Übertragen von Vermögenswerten in der Kenntnis, dass es sich um Erträge handelt, zu dem Zweck, den unerlaubten Ursprung der Vermögenswerte zu verbergen oder zu verschleiern oder einer an der Begehung der Haupttat beteiligten Person behilflich zu sein, sich den rechtlichen Folgen ihres Handelns zu entziehen;
^b	das Verbergen oder Verschleiern der wahren Beschaffenheit, des Ursprungs, des Ortes oder der Bewegung der Vermögenswerte, der Verfügung darüber oder der Rechte oder des Eigentums daran in der Kenntnis, dass es sich um Erträge handelt,
^c	den Erwerb, den Besitz oder die Verwendung von Vermögenswerten, wenn der Betreffende bei Erhalt weiss, dass es sich um Erträge handelt;
^d	die Teilnahme an einer in Übereinstimmung mit diesem Artikel umschriebenen Straftat sowie die Vereinigung, die Verabredung, den Versuch, die Beihilfe, die Anstiftung, die Erleichterung und die Beratung in Bezug auf die Begehung einer solchen Straftat.
²	Für die Zwecke der Durchführung oder Anwendung von Ziffer 1
^a	bleibt unberücksichtigt, ob die Haupttat in die Gerichtsbarkeit in Strafsachen der Vertragspartei fällt oder nicht;
^b	kann vorgesehen werden, dass die in Ziffer 1 genannten Straftatbestände nicht auf die Personen Anwendung finden, welche die Haupttat begangen haben;
^c	kann auf Kenntnis, Vorsatz oder Zweck als Merkmal für eine in Ziffer 1 genannte Straftat aus den objektiven tatsächlichen Umständen geschlossen werden.
³	Jede Vertragspartei kann die von ihr als erforderlich angesehenen Massnahmen treffen, um alle oder einige der in Ziffer 1 genannten Handlungen in einzelnen oder allen nachstehenden Fällen nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben, wenn der Täter
^a	annehmen musste, dass es sich bei dem Vermögenswert um einen Ertrag handelte;
^b	zum Zweck der Gewinnerzielung gehandelt hat;
^c	gehandelt hat, um die Fortsetzung krimineller Tätigkeit zu fördern.
⁴	Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass Ziffer 1 nur auf die Haupttaten oder Kategorien von Haupttaten Anwendung findet, die in der Erklärung bezeichnet sind.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 7 Allgemeine Grundsätze und Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit
¹	Die Vertragsparteien arbeiten untereinander für Zwecke der Ermittlungen und Verfahren, die auf die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen gerichtet sind, im grösstmöglichen Umfang zusammen.
²	Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, die es ihr unter den in diesem Kapitel vorgesehenen Bedingungen ermöglichen, Ersuchen zu entsprechen, die gerichtet sind
^a	auf Einziehung bestimmter Vermögenswerte, bei denen es sich um Erträge oder Tatwerkzeuge handelt, sowie auf Einziehung von Erträgen, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Ertrags entsprechenden Geldbetrags besteht;
^b	auf Unterstützung bei Ermittlungen und auf vorläufige Massnahmen im Hinblick auf eine der beiden unter Buchstabe a genannten Formen der Einziehung.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 18 Ablehnungsgründe - 1. Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
¹	Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
^a	die erbetene Massnahme den Grundlagen der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht;
^b	die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen;
^c	nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Bedeutung der Angelegenheit, auf die sich das Ersuchen bezieht, die Durchführung der erbetenen Massnahme nicht rechtfertigt;
^d	die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine politische oder fiskalische Straftat ist;
^e	nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die erbetene Massnahme gegen den Grundsatz «ne bis in idem» verstiesse oder
^f	die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, wenn sie in ihrem Hoheitsbereich begangen worden wäre. Dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in Abschnitt 2 vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst.
²	Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.
³	Wenn es das Recht der ersuchten Vertragspartei erfordert, kann die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen oder Massnahmen mit ähnlichen Wirkungen nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei nicht zulässig wären oder wenn, was die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei betrifft, das Ersuchen weder von einem Strafrichter noch von einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
⁴	Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 4 kann auch abgelehnt werden, wenn
^a	das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht;
^b	sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 13 Ziffer 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei bezüglich der Beschränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen einer Straftat und
^bi	einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oder
^bii	den Vermögenswerten, die als Tatwerkzeuge gelten könnten, widerspräche;
^c	die Einziehungsentscheidung nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei wegen Verjährung nicht mehr erlassen oder vollstreckt werden kann;
^d	das Ersuchen sich weder auf eine zuvor ergangene Verurteilung noch auf eine gerichtliche Entscheidung noch auf eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellung, dass eine oder mehrere Straftaten begangen wurden, bezieht, auf deren Grundlage die Einziehungsentscheidung ergangen ist oder das Einziehungsersuchen gestellt wurde;
^e	die Einziehung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht vollstreckbar ist oder noch mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann oder
^f	das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei in dem von der ersuchenden Vertragspartei eingeleiteten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die jedem Angeklagten zustehenden Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden.
⁵	Als Abwesenheitsentscheidung im Sinne von Ziffer 4 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht, wenn sie
^a	nach Einspruch des Betroffenen bestätigt oder verkündet wurde oder
^b	in einem Rechtsmittelverfahren ergangen ist und das Rechtsmittel von dem Betroffenen eingelegt wurde.
⁶	Bei der Prüfung für die Zwecke von Ziffer 4 Buchstabe f, ob die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt die ersuchte Vertragspartei den Umstand, dass der Betroffene bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich dafür entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hat. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nach ordnungsgemässer Vorladung dafür entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.
⁷	Eine Vertragspartei darf nicht jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn ihr innerstaatliches Recht dies erfordert, kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einem Strafrichter oder einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
⁸	Unbeschadet des Ablehnungsgrunds nach Ziffer 1 Buchstabe a
^a	darf die ersuchte Vertragspartei die Tatsache, dass die von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei geführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine juristische Person betreffen, nicht als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen;
^b	darf die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, nicht als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 13 Ziffer 1 Buchstabe a geltend gemacht werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 27 Inhalt des Ersuchens - 1. Jedes Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel muss folgende Angaben enthalten:
¹	Jedes Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel muss folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der es ausgeht, und die Behörde, die die Ermittlungen oder das Verfahren durchführt;
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;
^c	ausser im Fall eines Zustellungsersuchens die Sache, die Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen (wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände);
^d	soweit die Zusammenarbeit Zwangsmassnahmen umfasst,
^di	den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen oder, wenn dies nicht möglich ist, eine Darstellung des anzuwendenden Rechts;
^dii	eine Erklärung, dass die erbetene Massnahme oder eine andere Massnahme mit ähnlichen Wirkungen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht ergriffen werden könnte;
^e	erforderlichenfalls und soweit möglich,
^ei	Angaben zu der oder den betroffenen Personen, einschliesslich Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort sowie, wenn es sich um eine juristische Person handelt, ihren Sitz;
^eii	die Vermögenswerte, bezüglich deren die Zusammenarbeit erbeten wird, den Ort, an dem sie sich befinden, ihre Verbindung zu der oder den betroffenen Personen, den Zusammenhang mit der Straftat sowie alle verfügbaren Informationen über die Interessen Dritter an diesen Vermögenswerten;
^f	jedes von der ersuchenden Vertragspartei gewünschte besondere Verfahren.
²	Ist ein Ersuchen um vorläufige Massnahmen nach Abschnitt 3 auf die Beschlagnahme eines Vermögenswertes gerichtet, der Gegenstand einer Einziehungsentscheidung sein könnte, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags besteht, so muss dieses Ersuchen auch den Höchstbetrag angeben, der aus diesem Vermögenswert erlangt werden soll.
³	Ausser den in Ziffer 1 erwähnten Angaben muss jedes nach Abschnitt 4 gestellte Ersuchen folgendes enthalten:
^a	im Fall des Artikels 13 Ziffer 1 Buchstabe a
^ai	eine beglaubigte Abschrift der Einziehungsentscheidung des Gerichts der ersuchenden Vertragspartei und eine Darstellung der Gründe, auf die sich die Entscheidung stützt, sofern sie nicht in der Entscheidung selbst angegeben sind;
^aii	eine Bescheinigung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei, dass die Einziehungsentscheidung vollstreckbar ist und nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann;
^aiii	Informationen über den Umfang, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll, und
^aiv	Informationen über die Notwendigkeit, vorläufige Massnahmen zu ergreifen;
^b	im Fall des Artikels 13 Ziffer 1 Buchstabe b eine Darstellung des von der ersuchenden Vertragspartei dem Ersuchen zugrunde gelegten Sachverhalts, die ausreicht, um es der ersuchten Vertragspartei zu ermöglichen, nach ihrem innerstaatlichen Recht eine Entscheidung zu erwirken;
^c	wenn Dritte die Möglichkeit gehabt haben, Rechte geltend zu machen, Unterlagen, aus denen dies hervorgeht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 780.1 Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) BÜPF Art. 3 Überwachungsdienst - 1 Der Bund betreibt einen Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 269 der Strafprozessordnung (StPO)10 (Dienst).
¹	Der Bund betreibt einen Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 269 der Strafprozessordnung (StPO)10 (Dienst).
²	Der Dienst erfüllt seine Aufgaben selbstständig. Er ist weisungsungebunden und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nur administrativ zugeordnet.
³	Die im Post- und Fernmeldewesen zuständigen Konzessions- und Aufsichtsbehörden, die Strafverfolgungsbehörden und der Dienst arbeiten in dessen Aufgabenbereich zusammen.