Urteilskopf

133 IV 271

39. Estratto della sentenza della I Corte di diritto pubblico nella causa A. SA e B. contro Ministero pubblico del Cantone Ticino e Tribunale penale federale (ricorso in materia di diritto pubblico) 1C_187/2007 del 19 luglio 2007

Regeste (de):

Art. 43 und 84 BGG; internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles; Übermittlung von Internet-Adressierungselementen auf der Grundlage von Art. 14 BÜPF als Massnahme der polizeilichen Zusammenarbeit und nicht der Rechtshilfe. Die Möglichkeit, die Beschwerdebegründung i.S. von Art. 43 BGG zu ergänzen, ist nicht die Regel: Grundsätzlich wird sie nur ausnahmsweise, aufgrund der Vielzahl und der Schwierigkeit der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen gewährt (E. 2.1). Die Übermittlung von Elementen einer IP-Adresse (hier: Namen, Telefonnummer und Adresse des Benutzers) an eine ausländische Behörde, ohne sämtliche so genannte Randdaten und insbesondere ohne den Inhalt der Kommunikationen, stellt keine Rechtshilfemassnahme dar, sondern eine Massnahme der polizeilichen Zusammenarbeit, die im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 14 BÜPF durchgeführt werden kann (E. 2.2-2.6).

Regeste (fr):

Art. 43
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
et 84
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
LTF; entraide pénale internationale; existence d'un cas particulièrement important; transmission des ressources d'adressage Internet sur la base de l'art. 14
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
LSCPT en tant que mesure de coopération policière et non d'entraide judiciaire. La faculté de présenter un mémoire complémentaire au sens de l'art. 43
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
LTF ne constitue pas la règle: elle n'entre en principe en considération qu'exceptionnellement en raison de la multiplicité et de la difficulté des questions de fait et de droit qui se posent (consid. 2.1). La communication aux autorités étrangères des ressources d'adressage Internet (soit en l'occurrence le nom de l'usager, son numéro de téléphone et son adresse), à l'exclusion des données dites secondaires et en particulier du contenu des communications, ne constitue pas une mesure d'entraide judiciaire en matière pénale, mais une mesure de coopération policière, qui peut être opérée dans le cadre de la procédure simplifiée de l'art. 14
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
LSCPT (consid. 2.2-2.6).

Regesto (it):

Art. 43 e
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
84 LTF; assistenza internazionale in materia penale; presenza di un caso particolarmente importante; trasmissione di elementi di indirizzo Internet sulla base dell'art. 14
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
LSCPT quale modalità di cooperazione di polizia e non di assistenza giudiziaria. La facoltà di presentare una memoria integrativa ai sensi dell'art. 43
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
LTF non costituisce la regola: essa viene concessa, di massima, soltanto eccezionalmente a causa della molteplicità e della difficoltà delle questioni di fatto o di diritto che si pongono (consid. 2.1). La comunicazione ad autorità estere di elementi di indirizzi IP su Internet (in concreto il nominativo dell'utente, il suo numero di telefono e il suo indirizzo), ma non di tutti i cosiddetti dati marginali e in particolare del contenuto delle comunicazioni, non costituisce una misura di assistenza in materia penale, bensì una modalità di cooperazione di polizia, che può essere effettuata nel quadro della procedura semplificata dell'art. 14
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
LSCPT (consid. 2.2-2.6).

Sachverhalt ab Seite 272

BGE 133 IV 271 S. 272

A. La Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Milano ha presentato alla Svizzera una domanda di assistenza giudiziaria nell'ambito del procedimento penale aperto nei confronti di B., indagato per diffamazione per aver diffuso, tramite Internet, notizie che avrebbero offeso l'onore di un'università affermando che non era riconosciuta nel sistema universitario svizzero. L'autorità estera ha chiesto l'identificazione di due indirizzi IP su Internet attribuiti da Ticinocom e da Swisscom.
B. Il Ministero pubblico del Cantone Ticino, con decisione di chiusura del 16 febbraio 2007, ha ordinato la trasmissione all'Italia di un'informazione del Servizio federale per compiti speciali indicante il nominativo di A. SA e del suo amministratore unico B., residente nel Cantone Ticino. Contro questa decisione gli interessati hanno interposto un ricorso alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP), respinto in quanto ricevibile, e uno alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale, che ha dichiarato il gravame inammissibile per carenza di legittimazione.
BGE 133 IV 271 S. 273

C. Avverso questo giudizio la A. SA e B. presentano un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiedono, in ordine, di dichiarare ammissibile il ricorso e di assegnare loro un termine di 30 giorni per depositare una memoria integrativa secondo l'art. 43 lett. a
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
LTF e, nel merito, di annullare la pronunzia impugnata e di rinviare l'incarto all'autorità inferiore affinché decida nel merito il loro ricorso. Non sono state chieste osservazioni all'impugnativa, ma è stato assunto l'incarto del Tribunale penale federale nel quale figura anche la decisione della CRP, non prodotta dai ricorrenti. Il ricorso è stato respinto in quanto ammissibile.

Erwägungen

Dai considerandi:

2.

2.1 I ricorrenti si sono riservati di esprimersi più dettagliatamente nel merito della vertenza nel quadro dell'inoltro, da loro postulato, di una memoria integrativa ai sensi dell'art. 43 lett. a
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
della legge federale del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF; RS 173.110). Questa richiesta dev'essere respinta, ritenuto che si è in presenza di una mera questione di diritto, sollevata già dinanzi alla CRP e all'istanza precedente e sulla quale i ricorrenti, senza grande dispendio di tempo, potevano e dovevano esprimersi compiutamente nell'atto di ricorso. D'altra parte, la facoltà di presentare una memoria integrativa non costituisce la regola, essendo concessa, su richiesta motivata, solo eccezionalmente, in presenza, come recita l'art. 43 lett. b
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
a  es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
b  der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.
LTF, di casi di straordinaria estensione o di particolare difficoltà, per i quali il termine di ricorso di 10 giorni di cui all'art. 100 cpv. 2 lett. b
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ... 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
LTF non è sufficiente per motivare compiutamente tutte le censure. Ciò non tanto in considerazione della mole dell'incarto quanto per la molteplicità e la difficoltà delle questioni di fatto o di diritto che si pongono.
2.2 Le critiche ricorsuali concernono in larga misura le modalità della contestata sorveglianza e l'ammissibilità della stessa. Secondo i ricorrenti, il reato perseguito all'estero non rientrerebbe infatti tra quelli previsti dall'art. 3 della legge federale del 6 ottobre 2000 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT; RS 780.1), la sorveglianza non sarebbe stata approvata dal Giudice ticinese dell'istruzione e dell'arresto e la richiesta, postulando informazioni risalenti a più di sei mesi prima della domanda, sarebbe illegale.
BGE 133 IV 271 S. 274

2.2.1 Ora, le censure inerenti all'asserita carenza di legalità e proporzionalità sono state esaminate e respinte dalla CRP: esse esulano quindi dall'oggetto del litigio e sono inammissibili (art. 10 cpv. 5
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 10 Akteneinsichtsrecht und Recht auf Auskunft über die Daten
1    In Bezug auf Daten, welche im Rahmen eines Strafverfahrens oder im Rahmen des Vollzugs eines Rechtshilfeersuchens gesammelt wurden, richten sich:
a  das Akteneinsichtsrecht und das Auskunftsrecht im Rahmen eines hängigen Verfahrens: nach dem anwendbaren Verfahrensrecht;
b  das Recht auf Auskunft nach Abschluss des Verfahrens: nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 1 über den Datenschutz (DSG), wenn eine Bundesbehörde mit dem Rechtshilfeersuchen befasst ist, oder nach kantonalem Recht, wenn eine kantonale Behörde damit befasst ist.
2    Das Recht auf Auskunft über die Daten, welche bei der Suche nach vermissten Personen oder der Fahndung nach verurteilten Personen gesammelt wurden, richtet sich nach dem DSG, wenn eine Bundesbehörde mit der Suche oder der Fahndung befasst ist, oder nach kantonalem Recht, wenn eine kantonale Behörde damit befasst ist. Artikel 279 StPO 2 ist analog anwendbar.
2bis    Das Recht auf Auskunft über die Daten, welche beim Vollzug des NDG 3 gesammelt wurden, richtet sich nach dem NDG. 4
3    Die von einer Überwachung betroffene Person kann ihre Rechte gegenüber der mit dem Verfahren befassten Behörde geltend machen oder, wenn keine Behörde mehr mit dem Verfahren befasst ist, gegenüber der letzten damit befassten Behörde. Der Dienst ist nicht zuständig für die Auskunftserteilung.
4    Der Bundesrat regelt, auf welche Art diese Rechte gewährt werden. Dabei garantiert er die Parteirechte insbesondere in den Fällen, in denen die Anfertigung von Kopien der Akten unmöglich oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich ist.
LSCPT; sull'esistenza di questi due rimedi di diritto cfr. ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2a ed., Berna 2004, n. 246-16 pag. 285). La Corte cantonale ha inoltre ritenuto che le informazioni litigiose, non protette dal segreto, potevano essere assunte mediante la procedura semplificata dell'art. 14
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
LSCPT.
2.2.2 D'altra parte, adducendo che l'esclusione del doppio grado di giurisdizione non potrebbe precludere l'esame giudiziario di merito e un ricorso effettivo secondo l'art. 13
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde - Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
CEDU, i ricorrenti, ricordato che di massima l'art. 6
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
1    Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
3    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
CEDU non è applicabile nell'ambito dell'assistenza (DTF 131 II 169 consid. 2.2.3), disattendono che scopo dell'art. 84
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
LTF non è di garantire sistematicamente un doppio grado di giurisdizione, ma di limitare fortemente l'accesso al Tribunale federale negli ambiti dell'assistenza e dell'estradizione, consentendo di ricorrere soltanto in un numero limitato di casi, ritenuti particolarmente importanti (sentenza 1C_111/2007 del 25 maggio 2007, consid. 2.2). Per di più, essi hanno potuto esercitare il loro diritto a un ricorso effettivo dinanzi alla CRP (DTF 130 II 249 consid. 2.2.3 pag. 256). Del resto, le asserite irregolarità della procedura secondo la LSCPT non potrebbero essere assimilate a gravi lacune del procedimento estero, quest'ultima espressione dovendo essere interpretata in maniera restrittiva (DTF 133 IV 131 consid. 3).
2.3 Oltre alla CRP e al Ministero pubblico ticinese, anche l'Ufficio federale di giustizia (UFG), nella risposta presentata dinanzi all'istanza inferiore, ha ritenuto che l'identificazione di un indirizzo IP è prevista dall'art. 14 cpv. 4
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
LSCPT, secondo cui se un reato è commesso mediante Internet, l'offerente Internet è tenuto a fornire all'autorità competente tutte le indicazioni che consentono di identificarne l'autore. Gli offerenti di prestazioni di telecomunicazioni forniscono al servizio di sorveglianza i dati concernenti determinati collegamenti, segnatamente il nome, l'indirizzo e, se disponibile, la professione dell'utente (cpv. 1 lett. a): questi dati sono forniti, tra l'altro, all'ufficio federale di polizia e ai comandi di polizia cantonali e delle città (cpv. 2 lett. b; sulla sorveglianza dell'accesso a Internet v. gli art. 23 segg., 27 dell'ordinanza del 31 ottobre 2001 sulla
BGE 133 IV 271 S. 275

sorveglianza della corrispondenza postale et del traffico delle telecomunicazioni [OSCPT; RS 780.11]).
2.4 La II Corte dei reclami penali, come la CRP e l'UFG, ha ritenuto che la trasmissione di dati concernenti soltanto l'appartenenza di un indirizzo IP non costituisce una misura di assistenza giudiziaria, ma rientra nell'ambito della collaborazione di polizia, per cui non si è in presenza di una decisione di chiusura secondo l'art. 80e
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
della legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (AIMP; RS 351.1): agli insorgenti è stata quindi negata la legittimazione a ricorrere in tale ambito. Essa ha stabilito che la semplice richiesta di informazioni concernenti collegamenti di telecomunicazione ai sensi dell'art. 14
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei
1    Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 1 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) kopiert werden, sofern:
a  das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und
b  sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Personen Zugriff auf die Daten haben.
2    Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffsrechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt.
LSCPT, il cui contenuto è assimilabile a informazioni sull'identità di una persona (generalità, impronte digitali, fotografie, ecc.), e pertanto a un atto di collaborazione di polizia ai sensi dell'art. 75a
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 75a Polizeiliche Ersuchen
1    Die obersten Polizeistellen des Bundes und der Kantone können Ersuchen nach
2    Ausgenommen sind Ersuchen:
a  welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern;
b  um Auskunft oder Anordnung von Massnahmen in Verfahren betreffend die Auslieferung, die stellvertretende Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung;
c  um Herausgabe von Strafentscheidungen oder Strafakten.
AIMP, non presuppone l'avvio di una domanda di assistenza giudiziaria e l'emanazione di una decisione di chiusura (cfr. al riguardo sentenze 1A.265/2004 del 12 settembre 2005, consid. 2.3 pubblicato in: Rivista ticinese di diritto [RtiD] I-2006 n. 44 pag. 173, 1A.314/2000 del 5 marzo 2001, consid. 3b, 1A.131/2000 del 7 agosto 2001, consid. 2a; cfr. pure l'accordo del 10 settembre 1998 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica italiana relativo alla cooperazione tra le autorità di polizia e doganali [RS 0.360.454.1], in particolare l'art. 11 n.1 e l'art. 12).
2.5 Queste conclusioni sono corrette, l'accenno ricorsuale secondo cui le informazioni litigiose non sono pubblicate da nessuna parte, non è decisivo (sull'iscrizione negli elenchi dei servizi di telecomunicazioni e sul loro accesso cfr. l'art. 21
SR 784.10 Fernmeldegesetz
FMG Art. 21 Erhebung und Bereitstellung von Verzeichnisdaten
1    Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes erheben und aktualisieren die Verzeichnisdaten ihrer Kundinnen und Kunden. Dabei gilt Folgendes:
a  Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes sind nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen.
b  Sie müssen sicherstellen, dass die Daten den Angaben der Kundinnen und Kunden entsprechen.
c  Sie können es ablehnen, Angaben in die Verzeichnisdaten aufzunehmen, die offensichtlich unrichtig sind oder einem rechtswidrigen Zweck dienen; sie können solche Angaben aus den Verzeichnisdaten entfernen.
2    Sie ermöglichen den Anbieterinnen von Diensten, die auf den Verzeichnisdaten basieren, den Zugang zum Mindestinhalt der Verzeichnisdaten ihrer Kundinnen und Kunden; sie machen ihnen die Daten elektronisch zugänglich.
3    Sie gewähren den Zugang zu den Daten auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu Preisen, die sich an den Kosten für das Bereitstellen der Verzeichnisdaten orientieren. Sie berücksichtigen dabei die internationalen technischen Normen. Im Streitfall gelten die Artikel 11 aund 11 bsinngemäss.
4    Die Anbieterinnen von Diensten, die auf den Verzeichnisdaten basieren, müssen die Integrität der Daten wahren. Sie dürfen die Daten nur mit der Zustimmung der für die Erhebung zuständigen Anbieterin des öffentlichen Telefondienstes verändern. Sie müssen die Daten gemäss den von den Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes übermittelten Änderungen aktualisieren oder löschen. Der Bundesrat kann Vorschriften über die Bearbeitung der Verzeichnisdaten erlassen.
5    Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritte beiziehen.
6    Der Bundesrat kann die Anwendung der Vorschriften dieses Artikels auf andere Fernmeldedienste ausdehnen, die öffentlich zugänglich sind und verbreitet genutzt werden.
della legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni [LTC; RS 784.10]). In effetti, l'istanza precedente ha rilevato che è stata ordinata solo la trasmissione del nominativo dell'utente, il suo numero di telefono principale e secondario nonché l'indirizzo, informazioni che non sono coperte dal segreto delle telecomunicazioni e che le autorità di polizia, federali, cantonali e delle città, possono richiedere mediante procedura semplificata o senza formalità, quindi senza previa autorizzazione giudiziaria. La comunicazione di elementi di indirizzo, e non di tutti i cosiddetti dati marginali ad autorità estere, non costituisce, sebbene l'identificazione degli utenti rappresenti un intervento rilevante nella sfera personale, una misura di assistenza in materia penale, ma una
BGE 133 IV 271 S. 276

modalità di cooperazione di polizia (Messaggio del Consiglio federale del 1° luglio 1998 sulla LSCPT, FF 1998 pag. 3319, 3354 seg.: sulla distinzione tra "dati marginali" e "elementi di indirizzo" ai sensi dell'art. 3 lett. f
SR 784.10 Fernmeldegesetz
FMG Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
a  Informationen:für Menschen, andere Lebewesen oder Maschinen bestimmte Zeichen, Signale, Schriftzeichen, Bilder, Laute und Darstellungen jeder anderen Art;
b  Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte;
c  fernmeldetechnische Übertragung:elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk;
cbis  öffentlicher Telefondienst:Fernmeldedienst zur Sprachübertragung in Echtzeit mittels eines oder mehrerer Adressierungselemente, die in einem nationalen oder internationalen Nummerierungsplan dafür vorgesehen sind;
cter  Mehrwertdienst:Dienstleistung, die über einen Fernmeldedienst erbracht und den Kundinnen und Kunden von ihrer Anbieterin von Fernmeldediensten zusätzlich zu Fernmeldediensten in Rechnung gestellt wird;
d  Fernmeldeanlagen:Geräte, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden;
dbis  ...
e  Interkonnektion:Herstellung des Zugangs durch die Verbindung der Anlagen und Dienste zweier Anbieterinnen von Fernmeldediensten, damit ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie der Zugang zu Diensten Dritter ermöglicht wird;
ebis  Mietleitungen:Bereitstellung von transparenten Übertragungskapazitäten über Punkt-zu-Punkt-Verbindungen;
eter  Kabelkanalisationen:unterirdische Rohre, in welche die Leitungen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen eingezogen sind, einschliesslich der Zugangsschächte;
f  Adressierungselement:Abfolge von Ziffern, Buchstaben oder Zeichen oder andere Informationen zur Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind;
g  Verzeichnisdaten:Angaben, die eine Kundin oder einen Kunden in Bezug auf ein individuell zugewiesenes Adressierungselement identifizieren oder kennzeichnen und die für die Veröffentlichung eines Verzeichnisses bestimmt oder für die Erbringung eines Fernmeldedienstes erforderlich sind;
h  Radio- und Fernsehprogramm: eine Folge von Sendungen im Sinne von Artikel 2 RTVG 10 .
LTC, questi ultimi non soggetti al segreto delle telecomunicazioni e che possono quindi essere rivelati in forma estesa, vedi il citato Messaggio pag. 3335 seg., 3344 seg.; THOMAS HANSJAKOB, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2a ed., San Gallo 2006, n. 3, 4, 23 e 25 all'art. 14
SR 784.10 Fernmeldegesetz
FMG Art. 14 Konzession
1    Die ComCom stellt sicher, dass die Grundversorgung für alle Bevölkerungskreise in allen Teilen des Landes gewährleistet wird. Zu diesem Zweck erteilt sie periodisch eine oder mehrere Grundversorgungskonzessionen.
2    Die Konzession ist mit der Auflage verbunden, im Konzessionsgebiet alle oder bestimmte Dienste der Grundversorgung (Art. 16) allen Bevölkerungskreisen anzubieten.
3    Für die Erteilung der Konzession wird eine Ausschreibung durchgeführt. Das Verfahren folgt den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Das öffentliche Beschaffungsrecht ist nicht anwendbar. 2
4    Zeigt sich von vornherein, dass die Ausschreibung nicht unter Wettbewerbsbedingungen ablaufen kann, oder führt sie zu keinen geeigneten Bewerbungen, so kann die ComCom eine oder mehrere Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur Grundversorgung heranziehen.
5    Konzessionen werden in der Regel auf den gleichen Termin befristet.
LTC, che indica il caso di un delitto contro l'onore commesso per il tramite di Internet; JÜRG SCHNEIDER, Internet Service Provider im Spannungsfeld zwischen Fernmeldegeheimnis und Mitwirkungspflichten bei der Überwachung des E-Mail-Verkehrs über das Internet, in: AJP 2005 pag. 179 segg., 189; NIKLAUS OBERHOLZER, Das neue Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF], in: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung in Graubünden [ZGRG] 2002 pag. 3 segg., 4 seg.; cfr. tuttavia STEFAN HEIMGARTNER, Die internationale Dimension von Internetstraffällen - Strafhoheit und internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in: Internet-Recht und Strafrecht, Berna 2005, pag. 117 segg., 135 seg.; cfr. pure LAURENT MOREILLON, La surveillance policière et judiciaire des communications par Internet, in: Medialex 2004 pag. 81 segg., che si esprime sulla convenzione del Consiglio d'Europa sulla cibercriminalità, sottoscritta il 23 novembre 2001 ma non ancora ratificata dalla Svizzera; sulla sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni cfr. ANDREAS DONATSCH/ALBERT SCHMID, Der Zugriff auf E-Mails im Strafverfahren - Überwachung [BÜPF] oder Beschlagnahme? in: Internet-Recht und Strafrecht, Berna 2005, pag. 151 segg.; per la disciplina previgente cfr. DTF 126 I 50).
2.6 Ulteriori dati, in particolare quelli inerenti al contenuto delle comunicazioni, non potevano infatti essere raccolti, dato che il reato di diffamazione secondo l'art. 173
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 173 1. Ehrverletzungen. / Üble Nachrede - 1. Ehrverletzungen. Üble Nachrede
CP (corrispondente all'art. 595
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 173 1. Ehrverletzungen. / Üble Nachrede - 1. Ehrverletzungen. Üble Nachrede
CP italiano) non è compreso nel catalogo dei reati per i quali può essere ordinata la sorveglianza (art. 3 cpv. 2
SR 780.1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
BÜPF Art. 3 Überwachungsdienst
1    Der Bund betreibt einen Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 269 der Strafprozessordnung (StPO) 1 (Dienst).
2    Der Dienst erfüllt seine Aufgaben selbstständig. Er ist weisungsungebunden und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nur administrativ zugeordnet.
3    Die im Post- und Fernmeldewesen zuständigen Konzessions- und Aufsichtsbehörden, die Strafverfolgungsbehörden und der Dienst arbeiten in dessen Aufgabenbereich zusammen.
LSCPT). Giova precisare nondimeno che la circostanza secondo cui la legittimazione dei ricorrenti non sarebbe data poiché, come addotto nella citata risposta dell'UFG, le informazioni litigiose erano detenute presso terzi, non sarebbe determinante qualora si trattasse di informazioni relative al contenuto delle telecomunicazioni e soggette quindi, di massima, al segreto delle comunicazioni (sulla carenza di legittimazione a ricorrere degli offerenti di prestazioni di
BGE 133 IV 271 S. 277

telecomunicazioni v. DTF 130 II 249 consid. 2.2). La sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni, in particolare del loro contenuto è infatti espressamente disciplinata dagli art. 18a
SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 18a Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
1    In Auslieferungsfällen kann das Bundesamt auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates zur Ermittlung des Aufenthaltes des Verfolgten die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen.
2    In anderen Rechtshilfefällen können folgende Behörden die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen:
a  die mit dem Ersuchen befasste Staatsanwaltschaft des Bundes oder des Kantons;
b  das Bundesamt, wenn dieses das Rechtshilfegesuch selber ausführt.
3    Die Überwachungsanordnung muss folgenden Behörden zur Genehmigung unterbreitet werden:
a  von den Behörden des Bundes: dem Zwangsmassnahmengericht des Bundes;
b  von den kantonalen Behörden: dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons.
4    Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen der Überwachung und das Verfahren nach den Artikeln 269-279 StPO 2 und nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 3 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
AIMP e 1 cpv. 1 lett. b LSCPT (cfr. al riguardo DTF 132 II 1 consid. 3.1 e 3.2).
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Decisione : 133 IV 271
Data : 19. Juli 2007
Pubblicato : 17. November 2007
Corte : Bundesgericht
Stato : 133 IV 271
Ramo giuridico : BGE - Strafrecht und Strafvollzug
Regesto : Art. 43 und 84 BGG; internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles; Übermittlung


Registro di legislazione
AIMP: 18a 
SR 351.1 Legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 18a Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni
1    Nei casi di estradizione, l'Ufficio federale può ordinare, su espressa domanda di uno Stato estero, una sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni allo scopo di stabilire il luogo di soggiorno di una persona perseguita.
2    Negli altri casi di assistenza giudiziaria, le seguenti autorità possono ordinare la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni:
a  il pubblico ministero della Confederazione o del Cantone investiti della domanda d'assistenza;
b  l'Ufficio federale, se esegue esso stesso la domanda d'assistenza.
3    L'ordine di procedere alla sorveglianza dev'essere sottoposto per approvazione alle seguenti autorità:
a  al giudice federale dei provvedimenti coercitivi, se l'ordine emana dalle autorità federali;
b  al giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi, se l'ordine emana dalle autorità cantonali.
4    Per altro, le condizioni della sorveglianza e la relativa procedura sono disciplinate dagli articoli 269 -279 CPP 2 e dalla legge federale del 6 ottobre 2000 3 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni.
75a 
SR 351.1 Legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 75a Domande della polizia
1    Gli organi supremi di polizia federali e cantonali possono, in proprio nome, presentare domande secondo l'articolo 63 e dar seguito a quelle di autorità estere.
2    Sono escluse le domande:
a  implicanti l'applicazione della coercizione processuale;
b  volte a ottenere informazioni o a far ordinare provvedimenti in procedimenti concernenti l'estradizione, il perseguimento penale in via sostitutiva o l'esecuzione di decisioni penali;
c  per la consegna di decisioni o inserti penali.
80e
SR 351.1 Legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 80e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione
1    La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
2    Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
a  il sequestro di beni e valori; o
b  la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
3    Si applica per analogia l'articolo 80 lcapoversi 2 e 3.
CEDU: 6 
IR 0.101 Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali - Conchiusa a Roma il 4 novembre 1950 Approvata dall'Assemblea federale il 3 ottobre 1974 Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 28 novembre 1974 Entrata in vigore per la Svizzera il 28 novembre 1974
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
13
IR 0.101 Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali - Conchiusa a Roma il 4 novembre 1950 Approvata dall'Assemblea federale il 3 ottobre 1974 Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 28 novembre 1974 Entrata in vigore per la Svizzera il 28 novembre 1974
CEDU Art. 13 Diritto ad un ricorso effettivo - Ogni persona i cui diritti e le cui libertà riconosciuti nella presente Convenzione siano stati violati, ha diritto a un ricorso effettivo davanti a un'istanza nazionale, anche quando la violazione sia stata commessa da persone agenti nell'esercizio delle loro funzioni ufficiali.
CP: 173 
SR 311.0 Codice penale svizzero
CP Art. 173 1. Delitti contro l'onore. / Diffamazione - 1. Delitti contro l'onore. Diffamazione
595
LSCPT: 3 
SR 780.1 Legge federale sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT)
LSCPT Art. 3 Servizio di sorveglianza
1    La Confederazione gestisce un servizio per la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni secondo l'articolo 269 del Codice di procedura penale (CPP) 1 (Servizio).
2    Il Servizio esegue i propri compiti autonomamente. Non è vincolato a istruzioni ed è aggregato al Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) soltanto sul piano amministrativo.
3    Le autorità di concessione e le autorità di vigilanza competenti in materia di servizi postali e di servizi di telecomunicazione, le autorità di perseguimento penale e il Servizio collaborano all'esecuzione dei compiti di quest'ultimo.
10 
SR 780.1 Legge federale sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT)
LSCPT Art. 10 Diritto di consultare gli atti e diritto d'accesso ai dati
1    Per quanto concerne i dati raccolti nell'ambito di un procedimento penale o per l'esecuzione di una domanda di assistenza giudiziaria:
a  il diritto di consultare gli atti e il diritto di essere informati sui dati nell'ambito di un procedimento pendente sono retti dal diritto di procedura applicabile;
b  il diritto d'accesso ai dati dopo la chiusura del procedimento è retto dalla legge federale del 19 giugno 1992 1 sulla protezione dei dati (LPD) se l'autorità incaricata della domanda di assistenza giudiziaria è un'autorità federale o dal diritto cantonale se è un'autorità cantonale.
3    La persona interessata dalla sorveglianza può far valere i suoi diritti presso l'autorità investita del procedimento o, se nessuna autorità ne è più investita, presso l'ultima che ne è stata investita. Il Servizio non è competente per accordare l'accesso ai dati.
4    Il Consiglio federale stabilisce le modalità della garanzia di questi diritti. In particolare, garantisce i diritti delle parti nei casi in cui non è possibile, o è possibile soltanto con un onere sproporzionato, preparare copie degli atti.
14
SR 780.1 Legge federale sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT)
LSCPT Art. 14 Interfaccia con la rete dei sistemi d'informazione di polizia dell'Ufficio federale di polizia
1    Una copia dei dati contenuti nel sistema di trattamento può essere trasferita mediante procedura di richiamo nei sistemi d'informazione di cui agli articoli 10, 12 e 13 della legge federale del 13 giugno 2008 1 sui sistemi d'informazione di polizia della Confederazione (LSIP), sempre che:
a  il diritto applicabile consenta il trattamento dei dati in tali sistemi d'informazione; e
b  sia garantito che soltanto le persone incaricate del procedimento in questione abbiano accesso ai dati.
2    Il trasferimento può essere eseguito soltanto da una persona che ha diritto di accedere al sistema di trattamento in virtù della presente legge e di accedere al sistema d'informazione in questione in virtù della LSIP.
LTC: 3 
SR 784.10 Legge sulle telecomunicazioni
LTC Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per: 1
a  informazioni:segni, segnali, caratteri, immagini, suoni e rappresentazioni di qualunque altro genere destinati all'uomo, ad altri esseri viventi o a macchine;
b  servizio di telecomunicazione:trasmissione mediante telecomunicazione di informazioni per terzi;
c  trasmissione mediante telecomunicazione:emissione o ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde;
cbis  servizio telefonico pubblico:servizio di telecomunicazione che permette la trasmissione della voce in tempo reale mediante uno o più elementi di indirizzo previsti a tale scopo nel quadro di un piano di numerazione nazionale o internazionale;
cter  servizio a valore aggiunto:prestazione fornita mediante un servizio di telecomunicazione e fatturata agli utenti dal loro fornitore di servizi di telecomunicazione in aggiunta ai servizi di telecomunicazione;
d  impianti di telecomunicazione:apparecchi, linee o altri dispositivi previsti o impiegati per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione;
dbis  e. 5
e  interconnessione: accesso mediante la connessione di impianti e servizi di due fornitori di servizi di telecomunicazione che ne permette l'integrazione funzionale mediante sistemi logici e tecniche di telecomunicazione e che rende possibile l'accesso a servizi di terzi;
ebis  linee affittate: fornitura di capacità di trasmissione trasparenti tra collegamenti punto-punto;
eter  canalizzazioni di cavi: condotte sotterranee in cui sono inserite le linee per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione, inclusi i pozzi d'accesso;
f  f. elemento di indirizzo:sequenza di cifre, lettere o segni, oppure altre informazioni che permettono di identificare le persone, i processi informatici, le macchine, gli apparecchi o gli impianti di telecomunicazione che partecipano a un processo di comunicazione mediante telecomunicazione;
g  dati elenco:indicazioni che identificano o caratterizzano un cliente in relazione a un elemento di indirizzo attribuitogli individualmente e che sono destinate alla pubblicazione di un elenco o sono necessarie alla fornitura di un servizio di telecomunicazione;
h  programmi radiotelevisivi: una serie di trasmissioni ai sensi dell'articolo 2 LRTV 11 .
14 
SR 784.10 Legge sulle telecomunicazioni
LTC Art. 14 Concessione
1    La ComCom vigila affinché il servizio universale sia garantito a tutte le cerchie della popolazione in tutte le regioni del Paese. A tale scopo rilascia periodicamente una o più concessioni.
2    La concessione è vincolata all'onere di fornire integralmente o in parte le prestazioni del servizio universale (art. 16) a tutte le cerchie della popolazione della zona interessata dalla concessione.
3    Per il rilascio della concessione è bandita una pubblica gara. La procedura è conforme ai principi di obiettività, non discriminazione e trasparenza. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. Non si applica il diritto in materia di appalti pubblici. 2
4    Se è evidente a priori che la pubblica gara non può svolgersi in condizioni di concorrenza o se non pervengono candidature adeguate, la ComCom può fare capo a uno o più fornitori di servizi di telecomunicazione per garantire il servizio universale.
5    Di regola, le concessioni scadono alla stessa data.
21
SR 784.10 Legge sulle telecomunicazioni
LTC Art. 21 Raccolta e messa a disposizione dei dati elenco
1    I fornitori del servizio telefonico pubblico raccolgono e aggiornano i dati elenco dei loro clienti. Essi:
a  non sono tenuti a verificare l'esattezza dei dati;
b  garantiscono che i dati siano conformi alle indicazioni fornite dal cliente;
c  possono rifiutare di inserire nei dati elenco le indicazioni palesemente inesatte o impiegate a scopi illeciti; tali indicazioni possono essere cancellate dai dati elenco.
2    I fornitori del servizio telefonico pubblico permettono ai fornitori di servizi basati sui dati elenco di accedere ai contenuti minimi dei dati elenco dei propri clienti e di ottenerli in formato elettronico.
3    Garantiscono l'accesso in modo trasparente, non discriminatorio e a prezzi orientati ai costi risultanti dalla messa a disposizione dei dati elenco. Tengono conto delle norme tecniche internazionali. Alla composizione delle controversie si applicano per analogia gli articoli 11 ae 11 b.
4    I fornitori di servizi basati sui dati elenco rispettano l'integrità dei dati. Possono modificarli solo previo accordo del fornitore del servizio telefonico pubblico responsabile della raccolta dei dati. Aggiornano o cancellano i dati conformemente alle modifiche comunicate dai fornitori del servizio telefonico pubblico. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sul trattamento dei dati elenco.
5    I fornitori del servizio telefonico pubblico possono far capo a terzi per adempiere i propri obblighi.
6    Il Consiglio federale può estendere l'applicazione delle disposizioni del presente articolo ad altri servizi di telecomunicazione accessibili al pubblico e ampiamente utilizzati.
LTF: 43 
SR 173.110 Legge sul Tribunale federale
LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
a  ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
b  l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.
43e  84 
SR 173.110 Legge sul Tribunale federale
LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
1    Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
2    Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.
100
SR 173.110 Legge sul Tribunale federale
LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni
1    Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
2    Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
b  nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
c  in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 3 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 4 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
d  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40 ddella legge del 25 giugno 1954 6 sui brevetti.
3    Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
b  dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
4    Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
5    Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
6    ... 7
7    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
Registro DTF
126-I-50 • 130-II-249 • 131-II-169 • 132-II-1 • 133-IV-131 • 133-IV-271
Weitere Urteile ab 2000
1A.131/2000 • 1A.265/2004 • 1A.314/2000 • 1C_111/2007 • 1C_187/2007
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
internet • lscpt • questio • ricorrente • federalismo • elementi di indirizzo • tribunale federale • ministero pubblico • tribunale penale federale • decisione • domanda di assistenza giudiziaria • ripartizione dei compiti • autorità inferiore • segreto delle telecomunicazioni • ricorso effettivo • ricorso in materia di diritto pubblico • italia • corte dei reclami penali • internazionale • cedu
... Tutti
FF
1998/3319
MediaLex
2004 S.81