D-3367/2020 - 2021-06-30 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3367/2020

Urteil vom 30. Juni 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter David R. Wenger,
Besetzung
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 15. Oktober 2016 und gelangte auf dem Luftweg über Kenia und Uganda am 30. Januar 2017 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 31. Januar 2017 wurde er dem Testbetrieb Zürich zugewiesen. Am 3. Februar 2017 wurden seine Personalien aufgenommen. Am 16. Februar 2017 fand die Erstbefragung und am 22. März 2017 die Anhörung statt. Mit Verfügung vom 24. März 2017 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Am 8. Februar 2018 wurde er ergänzend angehört.

Zur Begründung seines Gesuches gab er an, er habe im Jahr 2015 eine Beziehung zu einer minderjährigen Frau gehabt. Ihre Familie sei nicht einverstanden gewesen, wohl auch weil sie aus unterschiedlichen Kasten und politischen Lagern gestammt hätten. Die Familie habe die Partnerin dazu bringen wollen, gegen ihn Anzeige zu erstatten, was diese jedoch verweigert habe. Die Familie habe auch versucht, ihm über einen Onkel, der ein ranghohes Mitglied bei der EPDP (Eelam People's Democratic Party) gewesen sei, Schaden zuzufügen. Im (...) 2015 habe er die Frau auf ihre Bitte hin zu Hause abgeholt und sie seien zu seiner Grossmutter gegangen. Es sei ihm vorgeworfen worden, sie entführt zu haben, weshalb polizeilich nach ihm gesucht und Verwandte und Kollegen seinetwegen festgehalten worden seien. Nachdem seine Frau telefonisch bestätigt habe, dass sie freiwillig mitgegangen sei, habe die Polizei diese Personen jedoch wieder gehen lassen. Der Onkel der Ehefrau habe ihm mehrfach telefonisch gedroht und ihn aufgefordert, die Frau zurückzubringen. Er habe deswegen jedoch keine Anzeige erstattet, weil die Familie der Ehefrau zu mächtig gewesen sei. Im (...) 2016 habe er die Frau nach Erreichen der Volljährigkeit heiraten können. Nachdem er seine SIM-Karte kaputt gemacht habe, habe er, bis auf einen Telefonanruf des Onkels, keine Probleme mehr gehabt.

Im (...) 2016 sei er mutmasslich von Armeeangehörigen bei seiner Grossmutter zu Hause gesucht worden. Er habe rechtzeitig durch die Hintertür fliehen können und sei in der Folge ausgereist. Er wisse nicht, ob die Familienangehörigen seiner Frau hinter dieser Suche gesteckt hätten oder ob es um seinen verschwundenen Onkel gegangen sei, der eine ranghohe Position bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gehabt habe. Eventuell sei es auch um die Proteste für die Verschwundenen gegangen, an denen seine Grossmutter und seine Mutter teilgenommen hätten. Neben seinem Onkel sei auch eine Tante bei den LTTE gewesen und ein weiterer Onkel habe für diese gearbeitet. Er selber habe die TNA (Tamil National Alliance) unterstützt, indem er Plakate aufgehängt und Flyer verteilt habe. Bei den Wahlen im Jahr 2015 sei er dabei einmal von EPDP-Leuten weggejagt worden. Nach seiner Ausreise seien seine Grossmutter und seine Ehefrau erneut von Armeeangehörigen in zivil zu Hause aufgesucht, nach ihm beziehungsweise dem Onkel befragt und belästigt worden. Seither lebe seine Frau nicht mehr bei seiner Grossmutter, sondern bei einer älteren Dame.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem eine Bestätigung eines tamilischen Parlamentsmitglieds, einen Zeitungsartikel mit einem Foto seiner Mutter bei den Protesten für die Verschwundenen, eine Bestätigung, dass sein Onkel bei den LTTE war, sowie ein Schreiben des IKRK zu dessen Verschwinden und Arztberichte vom 23. März 2017, 5. März 2018, 3. Mai 2018 und 14. April 2020 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 24. April 2020 - eröffnet am 29. April 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen zwecks Vervollständigung des Sachverhalts und eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie subeventualiter die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Urteil D-2816/2020 vom 9. Juni 2020 wurde auf die Beschwerde wegen vermeintlicher Verspätung der vorgenannten Eingabe nicht eingetreten.

E.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer am 11. Juni 2020 ein Revisionsgesuch. Mit Urteil D-3024/2020 vom 26. Juni 2020 wurde das Revisionsgesuch gutgeheissen und der Nichteintretensentscheid vom 9. Juni 2020 aufgehoben.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 wurde das Verfahren unter vorliegender Verfahrensnummer wiederaufgenommen. Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2020 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 26. August 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu prüfen. Er beantragt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts. Die letzte Anhörung datiere vom Februar 2018 und sei veraltet. Vor diesem Hintergrund hätten ergänzende Abklärungen, insbesondere auch des Gesundheitszustandes vorgenommen werden müssen.

Das SEM hielt dem in seiner Vernehmlassung entgegen, es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Datum der angeblich veralteten Anhörung (Februar 2018) und dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Im Frühling 2020 sei ein aktueller Arztbericht verlangt und somit Abklärungen bezüglich des Gesundheitszustandes vorgenommen worden. Vor diesem Hintergrund könne nicht nachvollzogen werden, inwiefern das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden sei.

Das Gericht hält hierzu fest, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers rechtsgenüglich abgeklärt und berücksichtigt wurde. Nachdem eine erste Anhörung wegen gesundheitlicher Probleme des Beschwerdeführers unterbrochen werden musste, konnte die Anhörung im Februar 2018 ordentlich durchgeführt werden. Der Beschwerdeführer wurde sodann im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens verschiedene Male aufgefordert, ärztliche Berichte zu den Akten zu reichen, zuletzt am 31. März 2020 und damit kurz vor Erlass der Verfügung. Entsprechender Bericht wurden denn auch zu den Akten gereicht. Die Anhörung kann zudem auch nicht als veraltet bezeichnet werden, zumal ein zeitlicher Abstand von zwei Jahren zum Entscheid nicht als ungewöhnlich zu bezeichnen ist. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer noch einmal an seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu erinnern, wonach er massgebliche Informationen von sich aus zu den Akten reichen muss. Der Sachverhalt ist damit genügend erstellt worden.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Zusammenhang mit dem Engagement des Beschwerdeführers für die TNA zunächst fest, Mitglieder dieser im nationalen Parlament vertretenen, stärksten tamilischen Partei würden von der Regierung nicht verfolgt. Vor diesem Hintergrund sei auszuschliessen, dass er als einfacher Sympathisant, der beim Plakatanbringen geholfen habe, einer Verfolgung seitens der Behörden ausgesetzt würde. Zu seinem Vorbringen, wonach er im (...) 2015 bei einer Plakataktion von mutmasslichen EPDP-Angehörigen weggejagt worden sei, gelte es festzuhalten, dass dies eine einmalige, nicht gravierende Massnahme darstelle, der keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukomme. Zudem könne heute die paramilitärische EPDP nicht mehr ungehindert agieren und er habe deren Verhalten nicht zur Anzeige gebracht, weshalb ihm kein Schutz habe gewährt werden können. Auch sein Vorbringen, wonach er wegen seiner Beziehung und späteren Heirat zu einer minderjährigen Frau durch deren Onkel, ein hohes Mitglied der EPDP, bedroht worden sei, komme keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Die Eltern der minderjährigen Frau seinen legitimiert gewesen, gegen ihn vorzugehen, insbesondere nachdem er mit ihr das Elternhaus verlassen habe. Nachdem seine Frau bestätigt habe, dies freiwillig getan zu haben, hätten die behördlichen Massnahmen zudem aufgehört. Der Zusammenhang zwischen der EPDP-Mitgliedschaft des Onkels und den Drohungen, die dieser telefonisch gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen haben solle, sei fraglich. Es habe sich offensichtlich um eine private Angelegenheit gehandelt, ohne politischen Hintergrund. Zudem sei auch hier zu betonen, dass die paramilitärische EPDP heute nicht mehr ungehindert agieren könne. Auch habe er das Verhalten des Onkels wiederum nicht zur Anzeige gebracht. Seine Erklärung, er habe Angst vor zusätzlichen Problemen mit der Polizei gehabt, vermöge nicht zu überzeugen. Aus seinen Aussagen gehe nicht hervor, weshalb er im Fall einer Anzeige von den Behörden verfolgt worden wären. Schliesslich habe er nach der Heirat im (...) 2016 keine Probleme mehr mit den Angehörigen seiner Ehefrau oder Behördenmitgliedern gehabt, abgesehen von einem letzten Telefonat des erwähnten Onkels. Die eingereichten Beweismittel bezüglich seiner Heirat sowie die weiteren nicht asylbezogenen abgegebenen Dokumente vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

Seine Angaben, wonach mutmasslich Armeeangehörige im Haus seiner Grossmutter im (...) 2016 und nach seiner Ausreise im (...) 2017 nach ihm gesucht hätten, seien nicht glaubhaft. Er habe äusserst dürftige Angaben zu diesen angeblichen behördlichen Aktionen gemacht. So habe er an der Erstbefragung lediglich ausgesagt, eines Abends, im (...) 2016, seien mutmassliche Armeeangehörige in einem komischen Fahrzeug zum Haus seiner Grossmutter gefahren. Sie hätten Singhalesisch gesprochen und wissen wollen, wo er sich aufhalte. Er habe unmittelbar die Flucht ergriffen. ln der ergänzenden Anhörung habe er einige zusätzliche Details zu Protokoll gegeben, jedoch gesagt, dass die Soldaten im (...) 2016 zu seiner Grossmutter gekommen seien. Neben dieser zeitlichen Ungereimtheit erstaune, dass er nicht genau wissen wolle, weshalb die Behörden nach ihm gesucht hätten. Als Grund habe er die Probleme mit der Familie seiner Ehefrau, die Schwierigkeiten seiner Grossmutter mit dem CID aufgrund der Demonstrationen für Vermisste und die LTTE-Mitgliedschaft seines seit dem Jahr 2009 vermissten Onkels angegeben. Sein in der Schweiz lebender Onkel, habe in den Jahren 2013 und 2014 aus denselben Gründen Probleme mit dem CID gehabt und sei deswegen geflüchtet. Bei diesen Angaben handle es sich weitgehend um Vermutungen, die er mit keinen stichhaltigen Hinweisen untermauern könne. Darüber hinaus mache er dürftige Angaben zu seinem vermissten Onkel, der bei der LTTE gewesen sei, und zum Onkel, der in der Schweiz lebe. Es sei auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Armeeangehörigen erst wieder (...) 2016 versuchen würden, an Angehörige des im Jahr 2009 abgetauchten Onkels zu gelangen. Die eingereichten Beweismittel bezüglich seines Onkels, unter anderem das IKRK-Schreiben und den Brief eines Parlamentariers, sowie den Artikel über eine Demonstration und das diesbezügliche Foto der Teilnahme seiner Mutter vermöchten die angeblich erlittenen Verfolgungsmassnahmen nicht zu bestätigen.

Auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er keine Verfolgung zu befürchten. Die sri-lankischen Behörden wiesen zwar gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem Auslandaufenthalt zurückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit auf. Allfällige Kontrollen der Rückkehrer am Flughafen und am Herkunftsort nähmen jedoch grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis im Oktober 2016 in Sri Lanka wohnhaft, habe also nach Kriegsende noch über sieben Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Auch die Tatsache, dass eine Tante vor seiner Geburt und ein Onkel in den Jahren 2000 Mitglied der LTTE gewesen sei, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ebenso wenig die Tatsache, dass ein weiterer Onkel in der Schweiz Asyl erhalten habe, habe er doch keine stichhaltigen Angaben zu einer allfälligen Reflexverfolgung gemacht. Allein die Behauptung, Familienangehörige hätten in der Vergangenheit die LTTE unterstützt, führe zum heutigen Zeitpunkt nicht zu asylrelevanter Verfolgung in Sri Lanka. Auch die aktuelle Lage nach der im Jahr 2019 erfolgten Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Weder habe er die Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen als Gefährdungselement vorgebracht, noch seien den Akten Hinweise auf eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu entnehmen.

5.2 In der Beschwerde wurde der Argumentation des SEM, wonach die Probleme mit der Familie der Ehefrau privater Natur seien, entgegengehalten, dass der Onkel ein ranghohes Mitglied der EPDP sei. Dieser könne seine Gruppierung auch für private Zwecke einsetzen. Die EPDP habe beste Kontakte zur Regierung und grenze sich klar von der TNA ab. Es sei unvorstellbar, dass ihm die Sicherheitskräfte gegen diese Partei Schutz bieten und gegen den Onkel der Ehefrau vorgehen würde. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer selbst aus einer LTTE-Familie stamme. Das Einheiraten seiner Ehefrau in eine solche Familie habe demnach durchaus eine politische Komponente. Das Gleiche gelte für die Einschüchterungsversuche der EPDP bei der Plakataktion. Der Vorfall weise zwar noch keine Asylrelevanz auf. Da er sich aber weiterhin für die tamilische Sache einsetzen werde, seien weitere Probleme absehbar. In Bezug auf die Vorfälle im Jahr 2016 sei das SEM zu Unrecht von der fehlenden Glaubhaftigkeit ausgegangen. Seine Familie sei durch das Verschwinden beziehungsweise die mutmassliche Tötung seines Onkels sehr betroffen und würde sich um Aufklärung bemühen. Stattdessen hätten sie lediglich Repression und Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen. Er stamme aus einer LTTE-Familie und stehe deshalb wie seine ganze Familie im besonderen Fokus der Behörden. Genau deshalb seien sie im Jahr 2016 angegangen worden. Die Verfolgung habe sich gegen ihn gerichtet, sei doch explizit nach ihm gefragt und seine Frau geschlagen worden. In Bezug auf die zeitlichen Ungereimtheiten gelte es seine psychische Verfassung zu berücksichtigen. Er sei offenkundig bei Einvernahmen rasch überfordert, habe Orientierungsschwierigkeiten und evidente psychischen Probleme. Dies gestehe selbst das SEM ein, habe es doch aus diesen Gründen die Anhörung vom März 201 7 abbrechen müssen. Den ärztlichen Unterlagen lasse sich eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Diagnose entnehmen, die behandlungsbedürftig sei.

Schliesslich bestehe im Falle einer Ausschaffung in sein Heimatland ein deutlich erhöhtes Verfolgungsrisiko. Er weise familiäre Verbindungen zu einer wichtigen Person der LTTE (sein Onkel) auf, stamme aus einer sogenannten LTTE-Familie, lebe heute im früheren Kernland der LTTE und setze sich - wie seine ganze Familie - für die Aufklärung der Kriegsverbrechen ein. Aufgrund seiner psychischen Einschränkungen (PTBS und eingeschränkte Aussagekapazität) wäre absehbar, dass er bei der Wiedereinreise befragt und für längere Zeit in Haft genommen würde. Auch seine exilpolitische Aktivität (Teilnahme am Heldentag) sei den Behörden höchstwahrscheinlich bekannt, so dass ein weiterer Grund für eine Inhaftierung vorliege, zumal sich die Lage mit dem Regierungswechsel nochmals verschärfen dürfte.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, wie bereits im Asylentscheid dargelegt, sei der Beschwerdeführer offenbar nicht aus politischen Gründen durch die Familie seiner damaligen minderjährigen Freundin für seine Taten belangt worden. Die Äusserung, dass angeblich ein Onkel seiner Freundin Mitglied der EPDP sei, tue nichts zur Sache. Auch sein Vorbringen, er wolle sich in Zukunft für die tamilische Sache einsetzten, sei flüchtlingsrechtlich irrelevant. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern die teilweise Wiederholung des Sachverhalts in der Beschwerdeschrift die Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft machen solle. Auch vermöge eine allfällige PTBS die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers nicht zu erklären, zumal im Arztbericht vom 14. April 2020 das geltend gemachte Syndrom gar nicht bestätigt worden sei.

5.4 In der Replik wurde geltend gemacht, an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach es sich um eine staatliche beziehungsweise quasistaatliche Verfolgung und nicht bloss um private Probleme handle, werde festgehalten. Seine Vorbringen würden in weiten Teilen durch das hiermit zu den Akten gereichte Schreiben eines Parlamentsmitgliedes bestätigt, so insbesondere dass sein Onkel zu den vermissten Personen zähle und dass seine Familie Bedrohungen und Nachteilen durch Geheimdienstleute und durch Personen des CID ausgesetzt sei.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H).

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.3 An dieser Stelle kann offenbleiben, ob den Drohungen der Familie beziehungsweise des Onkels der Ehefrau aufgrund dessen Stellung in der EPDP und seinen angeblich guten Verbindungen zu ranghohen Mitgliedern der Partei eine politische Komponente inne lag beziehungsweise ob es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen wäre, aufgrund der Position des Onkels und der politischen Vergangenheit seiner eigenen Familie erfolgreich um Schutz zu ersuchen. Vorliegend ist nämlich insbesondere hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nach der Heirat im (...) 2016 von der Familie nicht mehr weiter belästigt wurden. Nach einem letzten Anruf des Onkels habe der Beschwerdeführer seine SIM-Karte zerstört und seither nichts mehr von diesem gehört. Dies obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, das Ehepaar ausfindig zu machen, haben sie sich doch ständig bei der Grossmutter des Beschwerdeführers aufgehalten. Seine Frau lebt weiterhin bei der Grossmutter des Beschwerdeführers beziehungsweise einer älteren Dame und nicht bei ihrer eigenen Familie. Damit kann davon ausgegangen werden, dass die Familie der Ehefrau die Verbindung der Eheleute nach der Eheschliessung akzeptiert hat und auch vom Onkel keine ernsthafte Gefahr mehr droht.

6.4 In Bezug auf die Störaktion der EPDP bei der Plakataktion für die TNA gilt es die Ansicht des SEM ebenfalls zu bestätigten; es handelt sich auch hier nicht um asylrechtliche relevante Nachteile. Dass der Hintergrund dieser Aktion und allfällige Übergriffe der EPDP politisch motiviert waren, wird zwar nicht in Abrede gestellt. Hingegen ist den Ereignissen offenkundig die notwendige Intensität abzusprechen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin für die tamilische Sache einsetzen wird und weitere Probleme befürchte. Die bloss theoretische Möglichkeit eines weiteren politischen Engagements und damit weiterer Verfolgungsmassnahmen vermag für die Asylrelevanz nicht auszureichen.

6.5 Auch die Erwägungen des SEM zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Jahr 2016 vermögen zu überzeugen. Hier kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Erwägungen in der Verfügung verwiesen werden. Der vom SEM erwähnte zeitliche Wiederspruch ist zwar nicht als diametral zu bezeichnen, zumal der Beschwerdeführer an der Erstbefragung sagte, die Übergriffe hätten sich gewisse Zeit vor seiner Ausreise im Oktober ereignet (vgl. A21 F50) und den (...) 2016 nur einmal an der ergänzenden Anhörung (nicht wie vom SEM geltend gemacht, an der Erstbefragung) erwähnte, anschliessend aber wieder den (...) angab (vgl. A37 F55 und F58). In der Beschwerde wird denn auch zu Recht auf die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers und die Tatsache, dass die erste Anhörung hat abgebrochen werden müssen, verwiesen. Insgesamt fällt diese zeitliche Ungereimtheit damit nicht wesentlich ins Gewicht. Insbesondere gilt es in Bezug auf die Argumentation des SEM aber hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise angeben konnte, auf welcher Grundlage die Suche nach ihm hätte erfolgen sollen. In verschiedenen Mutmassungen gab er lediglich an, es könnte mit der LTTE-Vergangenheit seines Onkels, dem Onkel der Ehefrau oder der Teilnahme seiner Verwandten an Protesten zusammengehangen haben. Der Hinweis in der Beschwerde, die Verfolgung habe ihm gegolten, weil nach ihm gefragt worden sei, vermag die Umstände nicht massgeblich zu erhellen. Auch der Verweis auf die Zugehörigkeit zu einer LTTE-Familie lässt die Aussagen nicht überwiegend glaubhaft erscheinen. Das SEM hält es zudem zu Recht nicht für ersichtlich, aus welchem Grund die Armeeangehörigen erst wieder (...) 2016 versuchen würden, an Angehörige des im Jahr 2009 abgetauchten Onkels zu gelangen. Die fortdauernde Teilnahme der Familie an den Protesten vermögen dies nicht genügend zu erklären. Vor diesem Hintergrund sind auch die geltend gemachten Übergriffe gegen die Grossmutter und Ehefrau des Beschwerdeführers nach dessen Ausreise als nicht glaubhaft zu bezeichnen.

6.6 Die zu den Akten gereichten Beweismittel vermögen an diesen Schlussfolgerungen nichts zu ändern. Bei den beiden Bestätigungen eines Parlamentsmitgliedes handelt es sich um ein Gefälligkeitsschreiben. Aus dem Zeitungsartikel, in dem seine Mutter als Teilnehmerin an den Protestaktionen zu sehen ist, und den Beweismitteln zur LTTE-Vergangenheit seines Onkels kann ebenfalls nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden, zumal diese Tatsachen gar nicht bestritten werden.

7. Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre.

7.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1).

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle - zwar als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen besteht.

7.2 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. So war der Beschwerdeführer selber bis Kriegsende - er war damals (...) Jahre alt - nicht für die LTTE tätig geworden. Zwar schien sein Onkel einen höheren Rang bei den LTTE inngehabt zu haben und ist seit Kriegsende verschwunden. Damit ist nicht auszuschliessen, dass die Familie im Fokus der Behörden gestanden haben könnte oder weiterhin steht. Dass speziell dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang massgelbliche Probleme entstanden wären, vermochte er aber nicht glaubhaft zu machen. Somit war er bis Oktober 2016 und damit nach Kriegsende noch über sieben Jahre in Sri Lanka wohnhaft gewesen, ohne dass er dabei in asylrelevanter Weise behelligt worden wäre. Dass er nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Das SEM hielt in seiner Verfügung richtig fest, dass allein die Behauptung, Familienangehörige hätten in der Vergangenheit die LTTE unterstützt, nicht zu asylrelevanter Verfolgung führt. In Bezug auf den in der Schweiz lebenden Onkel verwies das SEM zu Recht auf die nicht geltend gemachte Reflexverfolgung. Die psychischen Beschwerden und damit angeblich verminderte Aussagekapazität und die extrem niederschwellige exilpolitische Aktivität (Teilnahme am Heldentag in [...]) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung der schwach risikobegründenden Faktoren, dass der Beschwerdeführer lange Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land zurückgeschafft würde. Auch die politischen Veränderungen seit November 2019 vermögen im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Das SEM wies in seiner Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen hat. Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, lässt sich, wie oben ausgeführt, nicht bestätigen.

Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1278/2021 vom 28. April 2021 E. 11.2.2).

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3). Diese Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer
D-4546/2017 vom 18. Mai 2021 E. 10.4.2).

9.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer sei jung, gemäss Aktenlage gesund und arbeitsfähig. Er verfüge im Heimatland über ein weitgehend intaktes Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. Vor seiner Ausreise habe er als (...) gearbeitet, wofür er ausgebildet worden sei. Im Laufe des Verfahrens habe der Beschwerdeführer psychische Probleme geltend gemacht. In den Jahren 2017 und 2018 sei er, teilweise nach Aufforderung des SEM, zweimal zum Arzt und einmal zum psychiatrischen Dienst gegangen. Anlässlich der einzigen Konsultation bei einer psychiatrischen Fachperson vom Mai 2018 seien eine leichte Störung der Orientierung, ein verlangsamtes Denken, Grübeln und eine depressive Symptomatik festgestellt worden. ln der Folge habe er gemäss ärztlichem Bericht vom 8. April 2020 (recte 14. April 2020), wobei der Arztbesuch im Übrigen offensichtlich auf die Aufforderung des SEM erfolgte, keine weiteren Termine bei einem Arzt oder einem Psychologen wahrgenommen. Somit sei davon auszugehen, dass seine geltend gemachten gesundheitlichen Probleme keine Wegweisungshindernisse darstellen würden.

In der Beschwerde wurde neben Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verwiesen. Eine fachgerechte Behandlung seiner psychischen Leiden sei in seiner Herkunftsregion nicht möglich. Entgegen der Ansicht des SEM könne nicht auf eine theoretische Behandelbarkeit an einem anderen Ort abgestellt werden.

9.3.4 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. Diesbezüglich kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Dies gilt auch für die Erwägungen zum Gesundheitszustand. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz keine Therapie durchgeführt. Der im ärztlichen Bericht vom 23. März 2017 geäusserte Verdacht auf eine PTBS beziehungsweise die entsprechende Diagnose im ärztlichen Bericht vom 5. März 2018 wurde weder im ausführlichen Bericht der psychiatrischen Dienste vom 3. Mai 2018 noch im aktuellsten Arztbericht vom 14. April 2020 bestätigt. Im psychiatrischen Bericht ist lediglich die Rede von einer leichten Störung der Orientierung, formalen Denkstörungen und einer depressiven Symptomatik. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, der Vollzug der Wegweisung könnte aufgrund des Gesundheitszustands zu einer konkreten Gefährdung führen. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde zur fehlenden Behandlungsmöglichkeit in Sri Lanka ist vor diesem Hintergrund nicht weiter einzugehen. Im Übrigen wird den Erwägungen des SEM in individueller Hinsicht in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105