D-1278/2021 - 2021-04-28 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Februar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1278/2021

Urteil vom 28. April 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. Februar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - gemischt singhalesischer und tamilischer Ethnie - verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 24. Oktober 2015 und gelangte über die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere ihm unbekannte Länder am 26. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er am 29. Oktober 2015 ein Asylgesuch stellte. Am 10. November 2015 wurde er summarisch befragt und am 22. September 2016 einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs gab er im Wesentlichen an, er habe von einem Soldaten ein (...) mit Aufnahmen von der letzten Kriegsphase erhalten und dieses an einen Freund seines Bruders weitergegeben. Er wisse nicht, was dieser mit dem (...) gemacht habe. Nachdem wahrscheinlich der Soldat beziehungsweise der Freund ihn verraten habe, sei auch er am (...) 2015 von Angehörigen der Terrorist Investigation Division (TID) verhaftet worden. Sie hätten ihn fotografiert, daktyloskopiert, verhört und einmal auch geohrfeigt. Weil die (...), deren Vorsitzender er gewesen sei, für ihn gebürgt habe, sei er wieder freigelassen worden. Zwei Tage später sei er für den (...) 2015 für eine Befragung in Colombo aufgeboten worden, woraufhin er das Land verlassen habe. Nach seiner Ausreise sei ihm ein Haftbefehl datiert auf den (...) 2015 zugestellt und seine Mutter nach ihm befragt worden.

Er sei nicht Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Im Jahre 2006 habe er aber während ein bis zwei Monaten zwei bis fünf Mal für diese als Wache arbeiten müssen, als ihr Dorf von der sri-lankischen Armee umzingelt worden sei. Zudem hätten zwei Familienmitglieder wichtige Positionen in der Organisation gehabt. Diesen habe er geholfen, indem er ab dem Jahr 2003 Briefe auf Singhalesisch geschrieben und im Jahr 2006 (...) weitergegeben habe. Im Jahre 2007 sei er drei Tage als Terrorverdächtiger in Haft genommen worden. Danach sei er einem Richter vorgeführt und wieder entlassen worden.

Bei der Rückübersetzung der Anhörung, welche aus Zeitgründen (Wohnsitz des Beschwerdeführers im B._______) am 7. Oktober 2016 stattgefunden hat, änderte der Beschwerdeführer seine Vorbringen in Bezug auf die Weitergabe der (...) in grundsätzlicher Weise und gab an, er habe solche (...) von Kriegshandlungen schon mehrere Male verkauft. Das sei ein Geschäft unter den Armeeobersten. Er erhalte das (...), verkaufe es, eine Person hole es ab, er (der Beschwerdeführer) zahle den Betrag auf ein Konto ein und erhalte 20% für sich. An der Anhörung habe er dies nicht so angegeben, weil er von seinen Landsleuten vor einem bestimmten Übersetzer des SEM gewarnt worden sei.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem Bestätigungen der Human Rights Commission und der Polizei bezüglich der Verhaftung vom (...) 2007, ein Gerichtsdokument vom (...) 2007, einen Haftbefehl vom (...) 2015 (wegen Nichterscheinens vor Gericht), Bestätigungen von (...) vom (...) 2007 sowie vom (...) 2015 und eine Quittung vom Polizeiposten vom (...) 2015 für die Beantragung eines Anzeigeberichts zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 9. November 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. So habe er sich bezüglich der Anzahl Personen, welche ihn festgenommen hätten, und des Entlassungszeitpunktes widersprochen. Insbesondere habe er sich aber in Bezug auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der Weitergabe der (...) in evidenter Weise widersprochen. Vor diesem Hintergrund enthalte sich das SEM einer Würdigung der eingereichten Beweismittel, zumal es sich dabei vorwiegend um Fotokopien und Dokumente ohne Beweiswert handle.

C.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

D.
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7209/2018 vom 27. Februar 2019 wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde festgehalten, der Sachverhalt sei anlässlich der Rückübersetzung stark abgeändert worden. Derartige Veränderungen des Sachverhalts auf der Ebene der Rückübersetzung, welche zudem stark verzögert nach der Anhörung stattgefunden habe, handschriftlich im Protokoll einzufügen, entspreche nicht einer richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhaltes. Vor diesem Hintergrund wäre das SEM gehalten gewesen, den Beschwerdeführer erneut zu befragen. Zudem habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt, indem es keine Risikoeinschätzung gemäss der Rechtsprechung im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorgenommen habe.

E.
Am 17. September 2019 wurde der Beschwerdeführer erneut angehört. Das SEM erläuterte dabei, dass die erste Anhörung vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt worden sei und die Anhörung deshalb wiederholt werden müsse.

Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei im Jahr 2007 oder 2008 verhaftet worden. Nachdem er freigelassen worden sei, habe er das Land verlassen und sei im Jahr 2010 oder 2011 wieder zurückgekehrt. Nach seiner Rückkehr sei er überwacht worden. Am (...) 2015 sei er erneut verhaftet worden. Sie hätten ein Dossier über ihn vorbereitet gehabt. Ihm sei vorgeworfen worden, dass er Menschen aus dem Rehabilitationscamp gerettet und sich für die LTTE engagiert habe. Durch die Hilfe der (...) sei er aus der Haft entlassen worden. Zu seinem Engagement für die LTTE gab er an, er habe diesen (...) gegeben. Er habe Übersetzungsdienste geleistet, seinem (...), welcher bei den LTTE gewesen sei, aus dem Rehabilitationscamp geholfen und (...) über die letzten Kriegstage verkauft. Zwei (...) seiner Mutter hätten hohe Positionen bei den LTTE bekleidet.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem diverse Fotografien zum Beweis seiner familiären LTTE-Verbindungen und Dokumente zu seinen exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme Cricket-Match) zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

G.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

H.
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6466/2019 vom 4. Dezember 2020 wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Sache wiederum zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde festgehalten, das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und das rechtliche Gehör verletzt. Dabei wurde ausgeführt, entgegen der Ansicht des SEM sei die Anhörung vom 22. September 2016 mit Urteil D-7209/2018 nicht aus dem Recht gewiesen worden. Der Sachverhalt sei demnach unter Verwendung des entsprechenden Protokolls vollständig festzustellen. Weiter habe das SEM die Begründungspflicht verletzt, indem es wiederum keine Risikoanalyse gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vorgenommen habe.

I.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2021 - eröffnet am 18. Februar 2021 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

J.
Mit Eingabe vom 22. März 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil der Anspruch auf rechtliches Gehör (I., Ziff. 2) beziehungsweise eventualiter die Begründungspflicht (I., Ziff. 3) verletzt sowie der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei (I., Ziff. 4). Ebenfalls eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (I., Ziff. 5). Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und es sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren (I., Ziff. 6).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut seien und gleichzeitig bekanntzugeben, ob diese tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe (I., Ziff. 1).

K.
Mit Schreiben vom 23. März 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen - einzutreten.

2.
Im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung beantragt der Beschwerdeführer, dass Auskunft darüber zu erteilen sei, ob in den Automatismus der Spruchkörperbildung eingegriffen wurde. Die automatisierte Geschäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsgericht betreffen gerichtsinterne Arbeitsschritte. Diesbezüglich ist auf die geltende Praxis (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3) und die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR. 173.320.1) zu verweisen. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten. Bei dieser Ausgangslage ist auch auf den weiteren Teilantrag, im Falle eines Eingriffs die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 2). Soweit darüber hinaus um Einsicht in die Softwaredatei des BVGer ersucht wird und um Bekanntgabe der Person, die diese Auswahl getroffen hat, ist auf diese Anträge ebenfalls nicht einzutreten, da diese Auskunftsersuchen in engem Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten Anträgen stehen beziehungsweise deren vorgängige Behandlung bedingen (vgl. Urteil des BVGer E-3931/2020 vom 22. März 2021 E. 3).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1. m.w.H.).

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.).

5.2 In der Beschwerde wird gerügt, trotz zweimaliger Kassation habe das SEM die entsprechenden Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts wiederum nicht umgesetzt und einen Entscheid erlassen, welcher grossmehrheitlich eine Kopie der vergangenen Entscheide darstelle. Eine vollständige Sachverhaltsabklärung, eine saubere Glaubhaftigkeitsprüfung
oder eine wenigstens rudimentäre Auseinandersetzung mit den Risikofaktoren fehle. Der Entscheid müsse deshalb aufgehoben werden. Es werde zudem erneut darum ersucht, disziplinarische Massnahmen gegenüber den verantwortlichen Angestellten zu prüfen. Aufgrund der unhaltbaren Situation sei vom Rechtsvertreter ein Schreiben an den Staatssekretär des SEM verfasst worden, welches vom Leiter des zuständigen Verfahrens-zentrums des SEM in einem seltsamen Rechtfertigungsversuch beantwortet worden sei. Weiter habe das SEM den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers trotz Hinweisen auf psychische Beschwerden nicht abgeklärt und den grossen zeitlichen Abstand zwischen der Befragung und der erneuten Anhörung nicht berücksichtigt. Schliesslich sei der Entscheid nicht durch die gleiche Person gefällt worden, welche die Anhörung durchgeführt habe.

5.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde handelt es sich bei der neusten Verfügung des SEM nicht um eine Kopie der vergangenen Verfügungen. Vielmehr hat das SEM nunmehr den Sachverhalt, wie im Urteil D-6466/2019 gefordert, unter Verwendung des Protokolls der ersten Anhörung vom September 2016 sowie auch des Protokolls der erneuten Anhörung vom September 2019, in welchem auch die nachträglich anlässlich der Rückübersetzung der ersten Anhörung handschriftlich eingefügten Sachverhaltselemente abgedeckt wurden, vollständig erstellt. Auch die Begründungspflicht ist vorliegend nicht als verletzt zu erachten. Zwar hat das SEM keine explizite Risikoanalyse im Sinne des Referenzurteils unter Verwendung entsprechender Textbausteine vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat es aber ausgeführt, die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft (Verwandte bei den LTTE, Rolle bei der [...]) beziehungsweise hätten sich bereits vor seiner ersten Ausreise im Jahr 2007 ereignet, wobei er im Anschluss problemlos wieder nach Sri Lanka habe einreisen können (Haft im Jahr 2007). Damit hat es die wesentlichen Aspekte zumindest implizit einer Risikofaktorenprüfung unterzogen und überdies bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Folge festgestellt, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bestehe kein Risiko einer unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 3 EMRK. Vor diesem Hintergrund würde eine erneute Kassation zu einem prozessualen Leerlauf führen und ist deshalb abzulehnen. Der Antrag um disziplinarische Massnahmen wurde mit Urteil D-6466/2019 abgehandelt, weshalb vorliegend nicht weiter darauf eingegangen wird.

5.4 Nach dem Gesagten ist auch eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht notwendig. Der Gesundheitszustand scheint ebenfalls rechtsgenüglich festgestellt, zumal in den Beschwerden, abgesehen von den zuweilen unklaren Aussagen des Beschwerdeführers insbesondere an der zweiten Anhörung, diesbezüglich nichts Wesentliches geltend gemacht wird. Eine Abklärung des Gesundheitszustandes von Amtes wegen ist mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers abzulehnen. Die entsprechenden Beweisanträge sind somit abzuweisen.

5.5 Weiter wird in der Beschwerde der lange zeitliche Abstand zwischen der Befragung und der Anhörung moniert, welche erst vier Jahre später stattgefunden habe, wobei dem Beschwerdeführer trotzdem Widersprüche vorgeworfen worden seien. Hierzu gilt es zunächst darauf hinzuweisen, dass die erste Anhörung nicht einmal ein Jahr nach der Befragung und die zweite Anhörung - begründet durch die Kassation - drei Jahre nach der ersten stattgefunden hat. Zudem hat das SEM nur diametrale Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers verwendet. Ein relativ kurzer Zeitraum zwischen der Befragung und der Anhörung ist zwar durchaus wünschenswert. Es gibt aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM hierzu. Das Gleiche gilt für die Durchführung der Anhörung durch dieselbe Person, die über das Asylgesuch befindet. Überdies ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dargelegt, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Personen ein konkreter Nachteil entstanden sein soll.

5.6 Nach dem Gesagten ist der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. So habe er an der Befragung angegeben, er sei im Jahr 2015 einzig aufgrund eines (...) verhaftet worden, das er von einem befreundeten Soldaten, welcher später verhaftet worden sei, erhalten und an einen Freund seines Bruders weitergegeben habe. Dabei habe er, abgesehen von kurzen Wachdiensten im Jahr 2006 und zwei (...) in den Reihen der LTTE, welche er aber nicht mit seiner Person in Verbindung gebracht habe, jegliche Verbindung zu den LTTE verneint. An den beiden Anhörungen habe er das hingegen ganz anders dargestellt und ausgeführt, dass die Verhaftung mit der Befreiung von Personen aus den Rehabilitationscamps und der Weitergabe von (...) an die LTTE, auf welchen diese in der Folge ein Attentat verübt hätten, in Zusammenhang gestanden habe. Seine Erklärungsversuche, wonach er kein Vertrauen in die Schweizer Behörden gehabt habe beziehungsweise die entsprechenden Aussagen an der Befragung nicht gemacht habe, vermöchten angesichts seiner Mitwirkungspflicht nicht zu überzeugen. Weiter habe er die Ereignisse betreffend den Erhalt und die Weitergabe der (...) an den beiden Anhörungen ganz anders geschildert und sich betreffend der Anzahl und des Inhalts der (...) widersprochen. An der ersten Anhörung habe er lediglich von einem (...) gesprochen, an der zweiten Anhörung hingegen angegeben, die (...) als Vermittler gegen Kommission verkauft zu haben. Zudem habe er an der ersten Anhörung angegeben, er habe zufälligerweise ein Telefon mit diesen (...) gefunden und sie an einen Freund weitergegeben. Anlässlich der Rückübersetzung (recte: später an der Anhörung) habe er die Darstellung der Ereignisse aber komplett geändert und ausgesagt, er habe von einem Soldaten eine Speicherkarte mit den (...) erhalten. Weil er aber auf wiederholtes Nachfragen dessen Motivation nicht habe erklären können, habe er seine Darstellung anlässlich der Rückübersetzung geändert. Auch die Angaben zur Person, an die er die (...) weitergegeben haben wolle, würden nicht übereinstimmen. So habe er an der Befragung gesagt, es sei ein Freund seines Bruders gewesen, während er an der zweiten Anhörung von einer Person gesprochen habe, die er über eine andere Person kennengelernt habe. Überdies habe er gemäss seinen Angaben an der Befragung gar keinen Bruder und habe in Bezug auf diese Person an einem gewissen Punkt von einem Cousin gesprochen, um ihn später wieder Bruder zu nennen. Seine Vorbringen anlässlich der Rückübersetzung der ersten Anhörung seien so einfallsreich und weit entfernt von dem, was er an der ersten Anhörung selber gesagt habe, dass er sogar behauptet habe, einen anderen Namen gehabt zu
haben, ohne dies aber mit entsprechenden Identitätspapieren zu belegen. Es entstehe der Eindruck, dass er diese Version erfunden habe. Er sei aber wiederholt auf die Konsequenzen von unwahren Angaben und die Verschwiegenheitspflicht des SEM hingewiesen worden, weshalb sein Misstrauen gegenüber dem Dolmetscher nicht zu überzeugen vermöge. Schliesslich habe er an der Befragung behauptet, der Soldat, welcher ihm das (...) übergeben habe, sei verhaftet worden, während er später behauptet habe, von diesem nie wieder etwas gehört zu haben. Seine Erzählungen seien so voll von Widersprüchen und vagen Aussagen, dass ihm weder die Gründe für seine Verhaftung noch seine Tätigkeiten für die LTTE geglaubt werden könnten noch, dass die Behörden davon Kenntnis gehabt hätten.

Weiter habe der Beschwerdeführer vage und widersprüchliche Angaben zur Fluchthilfe aus dem Rehabilitationscamp gemacht. Wie erwähnt, habe er einerseits an der Befragung behauptet, keine Verbindungen zu den LTTE gehabt zu haben, und auch diese Fluchthilfe nicht erwähnt. Andererseits habe er an der zweiten Anhörung widersprüchliche Angaben dazu gemacht, ob er nur seinen (...) oder auch weitere Personen befreit habe. Ebenfalls widersprüchliche Angaben habe er zum Zeitpunkt gemacht, an dem er von der angeblich erfolgten Überwachung erfahren habe. An der zweiten Anhörung habe er zunächst behauptet, dies erst anlässlich der Festnahme bemerkt zu haben, während er später angegeben habe, höhere Militärangehörige hätten ihn bereits zuvor gewarnt. Auch habe er sich bezüglich des Zeitraums seiner Rückkehr im Jahr 2011/2012 nach seinem Auslandaufenthalt bis zu seiner Verhaftung im Jahr 2015 widersprochen. So habe er an der Befragung behauptet, keine Probleme gehabt zu haben, während er an der zweiten Anhörung Probleme erwähnt habe, auf Nachfrage dazu aber wirre und ausweichende Antworten gegeben habe.

Zu seiner Verhaftung und den Räumlichkeiten der Inhaftierung habe er nicht einmal die grundlegendsten Details nennen können und trotz wiederholtem Nachfragen stereotype, wirre, repetitive und auch widersprüchliche Antworten gegeben. Auch zu den Motiven des TID für seine Freilassung habe er widersprüchliche Aussagen gemacht. Das Gleiche gelte für die darauffolgenden Tage, welche er zudem konfus und wenig detailliert beschrieben habe, wobei auch nicht nachvollziehbar sei, dass er trotz der Todesdrohungen noch einige Tage dortgeblieben sei.

Überdies bestünden auch in Bezug auf die Verbindung zu den zwei (...), welche Mitglieder der LTTE gewesen seien, erhebliche Zweifel. An der Befragung habe er zwar erwähnt, dass er zwei (...) mütterlicherseits bei den LTTE habe. An der ersten Anhörung habe er ausgesagt, dass er die LTTE nicht möge, aber zwei entfernte (...) der Mutter in den Reihen dieser Organisation habe, welche ihn unter Druck gesetzt hätten, ihnen zu helfen. Zu deren Namen habe er ungenaue Angaben gemacht. Bei der zweiten Anhörung habe er hingegen geltend gemacht, dies seien zwei direkte (...) seiner Mutter und auch sein (...) sei bei den LTTE gewesen. Diese Versionen seien nicht miteinander in Einklang zu bringen. Nachdem er zuerst angegeben habe, keine Verbindungen zu den LTTE zu haben, versuche er nach und nach diese Verbindung enger darzustellen, um schlussendlich anzugeben, er habe nahe Angehörige in wichtigen Positionen gehabt und für diese diverse Dienste geleistet. Wenn es eine wahre Version gebe, sei es für das SEM unmöglich, diese herauszufinden. Zudem sei er nach Beendigung des Bürgerkrieges problemlos verschiedene Male im Ausland gewesen und wieder zurückgekehrt, was als Angehöriger von hohen LTTE-Mitgliedern nicht möglich gewesen wäre. Auch sei davon auszugehen, dass er angesichts dieser Verwandten schon zu einem früheren Zeitpunkt Probleme mit den sri-lankischen Behörden bekommen hätte. Er habe aber nicht geltend gemacht, eine Reflexverfolgung aufgrund dieser Verwandten zu befürchten oder wegen diesen Probleme gehabt zu haben. Auch über seine Rolle bei der (...) habe er sehr vage und ausweichende Angaben gemacht. Zudem habe er angegeben, der Präsident dieser Organisation gewesen zu sein, gleichzeitig aber geltend gemacht, der Präsident habe ihn aus der Haft geholt. Da seine Stellung völlig unklar bleibe, könne auch dies keinen Risikofaktor für eine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden darstellen.

Die eingereichten Beweismittel hätten grösstenteils nichts mit seinen Asylvorbringen zu tun beziehungsweise könnten diese nicht belegen. Sie würden seine Identität, seine Arbeitstätigkeit und auch Vorbringen betreffen, welche sich vor seiner ersten Ausreise aus Sri Lanka ereignet hätten, wie die Haft im Jahr 2007, welche nichts mit seinen Motiven für die Ausreise im Jahr 2015 zu tun habe. Den Haftbefehl habe er nur in Kopie eingereicht. Dieser stehe auch im Widerspruch zu seinen Vorbringen, wonach die Verhaftung im Jahr 2015 willkürlich und mit dem Ziel, ihn umzubringen, erfolgt sei. Zudem könnte es sich auch um ein Dokument für eine legitime staatliche Massnahme handeln. Das Schreiben der (...) aus dem Jahre 2015 habe keinen Beweiswert, weil es sich um eine Kopie handle, welche von irgendjemandem hätte verfasst werden können. Das Gleiche gelte für die handgeschriebenen Briefe und die Anzeige. Auch die eingereichte Quittung für einen Polizeirapport vermöge seine Verfolgung nicht zu belegen. Die nach der erneuten Anhörung eingereichten Beweismittel hätten nichts mit der geltend gemachten Verfolgung zu tun und würden lediglich seine familiären Verbindungen zu den LTTE betreffen. Aber auch diese Beweismittel vermöchten die Zweifel an den Verbindungen zu den LTTE nicht aufzulösen. Zwar sei er auf den Fotografien mit Personen abgebildet, welche wohl bei den LTTE gewesen seien und Waffen tragen würden. Es sei aber nicht klar, wer das sei und wann diese Aufnahmen gemacht worden seien.

Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK fest, dass bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka nicht mit einer konkreten Gefährdung im Sinne dieses Artikels zu rechnen sei, da seine Vorbringen für unglaubhaft befunden worden seien und die alleinige familiäre Verbindung zu Personen mit einer LTTE-Vergangenheit eine solche Gefährdung nicht zu begründen vermöge.

7.2 In der Beschwerde wurde dem zunächst entgegengehalten, das SEM habe den Grundsatz verletzt, wonach der Beweis einer Tatsache deren Glaubhaftmachung vorgehe. So würden für die geltend gemachten Verfolgungshandlungen im (...) 2015 mehrere objektive Beweismittel vorliegen. Diese würden die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen erhöhen und eine Glaubhaftigkeitsprüfung obsolet machen, seien aber von der Vorinstanz nicht korrekt gewürdigt und mit einer fadenscheinigen Begründung zurückgewiesen worden. Bei der Glaubhaftigkeitsprüfung wähne sich das SEM derart in Erklärungsnotstand, dass es auf rund sechs Seiten vermeintliche Widersprüche und Unsubstantiiertheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers aufliste. Auf diese Argumentation solle gar nicht vertieft eingegangen werden. Tatsache sei, dass sich der Beschwerdeführer zwar aufgrund seiner psychischen Beeinträchtigung und der weit zurückliegenden Erstbefragung wohl tatsächlich teilweise abweichend und ungenau ausgedrückt habe, aufgrund seines belegten und unbestrittenen Profils aber klar die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM sei somit auf einer unzureichenden Grundlage entstanden und ohnehin obsolet.

Weiter sei klar davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungshandlungen drohen würden. Er erfülle zahlreiche Risikofaktoren gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015, welche im Kontext der aktuellen Lage verstärkt Geltung hätten. Er stamme aus einer LTTE-Familie und sei aufgrund seines Wohnsitzes im Vanni gehalten gewesen, für diese als Wache zu arbeiten. Er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorsteher des (...) regelmässig Kontakt zu Mitgliedern der LTTE gehabt und diese mit Informationen zu (...) der sri-lankischen Armee unterstützt. Im Jahr 2007 sei er während mehrerer Tage inhaftiert und zu allfälligen LTTE-Aktivitäten verhört worden. Danach habe er sich ins Ausland abgesetzt. Nach seiner Rückkehr habe er sich um die Freilassung seines (...) aus der Rehabilitationshaft gekümmert. Zudem habe er einem Tamilen aus dem Exil (...) zu Menschenrechtsverletzungen der sri-lankischen Armee beim Ende des Bürgerkrieges zugespielt. Deshalb sei er wiederum von den sri-lankischen Sicherheitskräften gesucht worden. Nach dem Gesagten befinde er sich mit Sicherheit auf der Stop- oder Watchlist. Mit seiner Flucht ins Ausland und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum, seinen exilpolitischen Aktivitäten und der Rückkehr mit temporären Reisedokumenten mache er sich weiter verdächtig.

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen von seinem Rechtsvertreter verfassten ausführlichen Rapport zur aktuellen Ländersituation in Sri Lanka zu den Akten.

8.

8.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

8.2 Die Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers die oben genannten Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllen, sind zu bestätigen. Insbesondere hat das SEM zutreffend hervorgehoben, dass der Beschwerdeführer die Verhaftung im Jahr 2015 an der Befragung mit der Weitergabe eines (...) begründete, welches er von einem befreundeten Soldaten, welcher später verhaftet worden sei, erhalten und an einen Freund seines Bruders weitergegeben habe. Im Gegensatz dazu, gab er an der Anhörung zunächst an, er habe das (...) zufällig gefunden und einem Freund gegeben, der danach verhaftet worden sei und ihn verraten habe (vgl. A13 F110). Später an der Anhörung sagte er aber aus, er habe eine Speicherkarte mit einem (...) von einem Soldaten erhalten, von dem er nie wieder etwas gehört habe, sodass er nicht wisse, wer ihn verraten habe (vgl. A13 F166 und F188 f.). Im krassen Wiederspruch dazu sprach er bei der Rückübersetzung der ersten Anhörung von einem regelmässigen Geschäft mit diesen (...), an dem er beteiligt gewesen sei (vgl. A13 Anm. zu F169, S. 19 Rückseite). Diese sehr unterschiedliche Darstellung konnte er auch an der zweiten Anhörung nicht erklären und machte, wie vom SEM ausgeführt und in der Beschwerde auch eingestanden, allgemein sehr wirre und ausweichende Angaben.

8.3 Ebenfalls erhebliche Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers entstehen dadurch, dass er an der Befragung die Verhaftung im Jahr 2015 lediglich mit dem (...) begründete und angab, mit den LTTE - abgesehen von Wachdiensten im Jahr 2006 und zwei (...) in dieser Organisation - nichts zu tun gehabt zu haben. An der ersten Anhörung gab er hingegen an, er habe zudem im Jahr 2007 (...) an die LTTE weitergegeben und für zwei ranghohe Verwandte bei den LTTE diverse Dienste geleistet (vgl. A13 F113 und F116 ff.). Wiederum in krassem Gegensatz dazu brachte er an der zweiten Anhörung die Verhaftung im Jahr 2015 in erster Linie in Verbindung mit der Befreiung von Personen aus Rehabilitationscamps und der Weitergabe von (...) an die LTTE, welchen diese dann angegriffen hätten (vgl. A37 F76 und F104). Zur Befreiung aus den Rehabilitationscamps machte er sodann widersprüchliche und unsubstantiierte Aussagen, wobei diesbezüglich auf die ausführlichen Erwägungen des SEM verwiesen werden kann. In der Beschwerde wird denn auch eingestanden, dass er sich ausweichend und ungenau ausgedrückt habe. Dies lediglich auf die angebliche, in der Beschwerde nicht weiter substantiierte oder belegte und aus den Protokollen auch nicht hervorgehende psychische Beeinträchtigung sowie auf die weit zurückliegende Erstbefragung zurückzuführen, vermag nicht zu überzeugen.

8.4 Bestätigt werden die Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers durch seine durchwegs unsubstantiierten, wirren und zuweilen auch widersprüchlichen Aussagen zu seiner Inhaftierung, den Haftbedingungen, der Freilassung und der darauffolgenden Zeit. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die sehr ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden, welchen in der Beschwerde inhaltlich nichts Wesentliches entgegengehalten wird. Entgegen der Argumentation in der Beschwerde ist die sechsseitige detaillierte Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM nicht auf einen Erklärungsnotstand zurückzuführen, sondern vielmehr darauf, dass die Sache zuvor zwei Mal mit Hinweis auf die Begründungspflicht kassiert worden war.

8.5 Die eingereichten Beweismittel hat das SEM im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung korrekt gewürdigt. Wie der Beschwerdeführer selber festhält, können Beweismittel die Glaubhaftigkeit der Aussagen zwar erhöhen. Sie machen aber die Glaubhaftigkeitsprüfung an sich nicht obsolet. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat das SEM in Bezug auf die vorliegend eingereichten Beweismittel nicht lediglich pauschal auf den geringen Beweiswert verwiesen, sondern die einzelnen Dokumente konkret gewürdigt. Inhaltlich wurde den Erwägungen des SEM in der Beschwerde denn auch nichts Wesentliches entgegengehalten.

8.6 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Ausführungen in der Beschwerde vom 6. Dezember 2019 (Verfahren D-6466/2019) seien als integraler Bestandteil der vorliegenden Beschwerde zu würdigen. Dort wird inhaltlich jedoch nichts Weiteres zur Glaubhaftigkeit - und im Übrigen auch nicht zur Flüchtlingseigenschaft (vgl. E. 10) - ausgeführt.

8.7 Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu erfüllen. Demzufolge erfüllte er im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht.

9.

Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre.

9.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und2009/28 E. 7.1).

9.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1).

An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle - zwar als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

9.3 Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, bestehen Zweifel an den Verbindungen des Beschwerdeführers zu den LTTE. So hat er an der Befragung angegeben, nichts mit den LTTE zu tun und lediglich zwei (...) mütterlicherseits bei dieser Organisation gehabt zu haben. Auch das Gericht geht davon aus, dass er schon zu diesem Zeitpunkt weitere Angaben gemacht hätte, würde er aufgrund dieser Verwandten eine Reflexverfolgung befürchten. Dies machte er aber nicht geltend. An der ersten Anhörung sprach er dann von zwei (...) seiner Mutter, für welche er unter Druck diverse Dienste (Übersetzung, Weitergabe von [...]) geleistet habe, um an der zweiten Anhörung auch noch einen (...) bei den LTTE zu erwähnen, welchem er aus dem Rehabilitationscamp geholfen habe. Somit entsteht der Eindruck, der Beschwerdeführer wolle seine Verbindung zu den LTTE übertrieben eng darstellen. Die eingereichten Fotografien vom Beschwerdeführer mit LTTE-Mitgliedern vermögen an dem Gesagten aus den vom SEM aufgezählten Gründen nichts zu ändern. Insbesondere gilt es zu betonen, dass der Beschwerdeführer nach seiner ersten Ausreise im Jahr 2007 später problemlos wieder nach Sri Lanka hat einreisen können und in den darauffolgenden Jahren nicht behelligt wurde. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass er bei einer erneuten Wiedereinreise aufgrund dieser Verwandten Probleme mit den sri-lankischen Sicherheitsbehörden erhalten würde. Dasselbe gilt im Zusammenhang mit der angeblichen Haft im Jahr 2007, welche überdies beinahe vierzehn Jahre zurückliegt und aus welcher er nach drei Tagen ordnungsgemäss entlassen worden sei. Auch diesbezüglich machte der Beschwerdeführer bei seiner Wiedereinreise im Jahr 2012 und in den folgenden Jahren keinerlei Probleme geltend. Da ihm die Haft im Jahr 2015 nicht geglaubt werden kann, ist nicht ersichtlich, weshalb er nunmehr eine Verfolgung zu befürchten hätte. Daran vermag auch seine im Übrigen unklare - diesbezüglich ist auf die zutreffenden Erwägungen des SEM zu verweisen - Position bei der (...) nichts zu ändern. Eine Gefährdung scheint auch nicht in Kombination mit dem langjährigen Auslandaufenthalt, zumal auch der vormalige Auslandaufenthalt ab dem Jahr 2007 langjährig war, und der Rückkehr ohne Identitätspapiere ausreichend begründet, zumal es sich beim Beschwerdeführer väterlicherseits um einen Angehörigen der singhalesischen Ethnie handelt. Die Teilnahme an einem Cricket-Match kann sodann nicht als exilpolitische Aktivität gewertet werden, welche bei einer Rückkehr zu einer Gefährdung führen könnte. Im vorliegenden Verfahren vermögen schliesslich auch die politischen Veränderungen seit November 2019 zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Der Beschwerdeführer hat keinen persönlichen Bezug
zu diesen Ereignissen. Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, lässt sich, wie oben ausgeführt, nicht bestätigen

9.4 Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltend machen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-3640/2020 vom 29. Januar 2021 E. 11.2.4).

11.3

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.4 und
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 betreffend Vanni-Gebiet). Diese Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer
E-3640/2020 vom 29. Januar 2021 E. 11.3.2).

11.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer stamme aus dem Osten Sri Lankas. Er verfüge dort mit seinen Eltern, seiner Schwester und deren Familie sowie weiteren Verwandten über ein solides familiäres Beziehungsnetz. Seine Familie besitze mehrere (...) für den Personentransport sowie verschiedene Grundstücke und verfüge über Einkommen aus der (...). Seine Mutter besitze ausserdem ein Haus, wo er bis zu seiner Ausreise gewohnt habe. Seine Familie gehöre einer oberen Kaste in Abstammung des singhalesischen Königs an. Er sei jung und absolut gesund. Er habe bis zum 16. Lebensjahr die Schule besucht, die englische Sprache erlernt und für eine internationale Organisation gearbeitet. Er sei somit qualifiziert genug, um eine Arbeitsstelle in Sri Lanka zu finden.

Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, aufgrund der allgemeinen Lage in Sri Lanka bestehe für ihn insofern eine konkrete Gefährdung, als dass er jederzeit Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch die Sicherheitskräfte werden könne. Hinzu komme, dass er aufgrund seiner Vergangenheit in Sri Lanka psychisch angeschlagen sei.

11.3.4 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. Diesbezüglich kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Der erneute Hinweis in der Beschwerde auf die allgemeine Gefährdungslage ist auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit unbeachtlich. Die angeblichen, in der Beschwerde nicht weiter substantiierten oder belegten und aus den Akten auch nicht hervorgehenden psychischen Probleme des Beschwerdeführers vermögen vorliegend ebenfalls nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Im Weiteren wird den Erwägungen des SEM in individueller Hinsicht in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten.

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde sind die Kosten praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.