D-3367/2020 - 2021-06-30 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3367/2020

Urteil vom 30. Juni 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter David R. Wenger,
Besetzung
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 15. Oktober 2016 und gelangte auf dem Luftweg über Kenia und Uganda am 30. Januar 2017 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 31. Januar 2017 wurde er dem Testbetrieb Zürich zugewiesen. Am 3. Februar 2017 wurden seine Personalien aufgenommen. Am 16. Februar 2017 fand die Erstbefragung und am 22. März 2017 die Anhörung statt. Mit Verfügung vom 24. März 2017 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Am 8. Februar 2018 wurde er ergänzend angehört.

Zur Begründung seines Gesuches gab er an, er habe im Jahr 2015 eine Beziehung zu einer minderjährigen Frau gehabt. Ihre Familie sei nicht einverstanden gewesen, wohl auch weil sie aus unterschiedlichen Kasten und politischen Lagern gestammt hätten. Die Familie habe die Partnerin dazu bringen wollen, gegen ihn Anzeige zu erstatten, was diese jedoch verweigert habe. Die Familie habe auch versucht, ihm über einen Onkel, der ein ranghohes Mitglied bei der EPDP (Eelam People's Democratic Party) gewesen sei, Schaden zuzufügen. Im (...) 2015 habe er die Frau auf ihre Bitte hin zu Hause abgeholt und sie seien zu seiner Grossmutter gegangen. Es sei ihm vorgeworfen worden, sie entführt zu haben, weshalb polizeilich nach ihm gesucht und Verwandte und Kollegen seinetwegen festgehalten worden seien. Nachdem seine Frau telefonisch bestätigt habe, dass sie freiwillig mitgegangen sei, habe die Polizei diese Personen jedoch wieder gehen lassen. Der Onkel der Ehefrau habe ihm mehrfach telefonisch gedroht und ihn aufgefordert, die Frau zurückzubringen. Er habe deswegen jedoch keine Anzeige erstattet, weil die Familie der Ehefrau zu mächtig gewesen sei. Im (...) 2016 habe er die Frau nach Erreichen der Volljährigkeit heiraten können. Nachdem er seine SIM-Karte kaputt gemacht habe, habe er, bis auf einen Telefonanruf des Onkels, keine Probleme mehr gehabt.

Im (...) 2016 sei er mutmasslich von Armeeangehörigen bei seiner Grossmutter zu Hause gesucht worden. Er habe rechtzeitig durch die Hintertür fliehen können und sei in der Folge ausgereist. Er wisse nicht, ob die Familienangehörigen seiner Frau hinter dieser Suche gesteckt hätten oder ob es um seinen verschwundenen Onkel gegangen sei, der eine ranghohe Position bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gehabt habe. Eventuell sei es auch um die Proteste für die Verschwundenen gegangen, an denen seine Grossmutter und seine Mutter teilgenommen hätten. Neben seinem Onkel sei auch eine Tante bei den LTTE gewesen und ein weiterer Onkel habe für diese gearbeitet. Er selber habe die TNA (Tamil National Alliance) unterstützt, indem er Plakate aufgehängt und Flyer verteilt habe. Bei den Wahlen im Jahr 2015 sei er dabei einmal von EPDP-Leuten weggejagt worden. Nach seiner Ausreise seien seine Grossmutter und seine Ehefrau erneut von Armeeangehörigen in zivil zu Hause aufgesucht, nach ihm beziehungsweise dem Onkel befragt und belästigt worden. Seither lebe seine Frau nicht mehr bei seiner Grossmutter, sondern bei einer älteren Dame.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem eine Bestätigung eines tamilischen Parlamentsmitglieds, einen Zeitungsartikel mit einem Foto seiner Mutter bei den Protesten für die Verschwundenen, eine Bestätigung, dass sein Onkel bei den LTTE war, sowie ein Schreiben des IKRK zu dessen Verschwinden und Arztberichte vom 23. März 2017, 5. März 2018, 3. Mai 2018 und 14. April 2020 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 24. April 2020 - eröffnet am 29. April 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen zwecks Vervollständigung des Sachverhalts und eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie subeventualiter die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Urteil D-2816/2020 vom 9. Juni 2020 wurde auf die Beschwerde wegen vermeintlicher Verspätung der vorgenannten Eingabe nicht eingetreten.

E.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer am 11. Juni 2020 ein Revisionsgesuch. Mit Urteil D-3024/2020 vom 26. Juni 2020 wurde das Revisionsgesuch gutgeheissen und der Nichteintretensentscheid vom 9. Juni 2020 aufgehoben.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 wurde das Verfahren unter vorliegender Verfahrensnummer wiederaufgenommen. Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2020 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 26. August 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu prüfen. Er beantragt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts. Die letzte Anhörung datiere vom Februar 2018 und sei veraltet. Vor diesem Hintergrund hätten ergänzende Abklärungen, insbesondere auch des Gesundheitszustandes vorgenommen werden müssen.

Das SEM hielt dem in seiner Vernehmlassung entgegen, es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Datum der angeblich veralteten Anhörung (Februar 2018) und dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Im Frühling 2020 sei ein aktueller Arztbericht verlangt und somit Abklärungen bezüglich des Gesundheitszustandes vorgenommen worden. Vor diesem Hintergrund könne nicht nachvollzogen werden, inwiefern das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden sei.

Das Gericht hält hierzu fest, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers rechtsgenüglich abgeklärt und berücksichtigt wurde. Nachdem eine erste Anhörung wegen gesundheitlicher Probleme des Beschwerdeführers unterbrochen werden musste, konnte die Anhörung im Februar 2018 ordentlich durchgeführt werden. Der Beschwerdeführer wurde sodann im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens verschiedene Male aufgefordert, ärztliche Berichte zu den Akten zu reichen, zuletzt am 31. März 2020 und damit kurz vor Erlass der Verfügung. Entsprechender Bericht wurden denn auch zu den Akten gereicht. Die Anhörung kann zudem auch nicht als veraltet bezeichnet werden, zumal ein zeitlicher Abstand von zwei Jahren zum Entscheid nicht als ungewöhnlich zu bezeichnen ist. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer noch einmal an seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu erinnern, wonach er massgebliche Informationen von sich aus zu den Akten reichen muss. Der Sachverhalt ist damit genügend erstellt worden.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Zusammenhang mit dem Engagement des Beschwerdeführers für die TNA zunächst fest, Mitglieder dieser im nationalen Parlament vertretenen, stärksten tamilischen Partei würden von der Regierung nicht verfolgt. Vor diesem Hintergrund sei auszuschliessen, dass er als einfacher Sympathisant, der beim Plakatanbringen geholfen habe, einer Verfolgung seitens der Behörden ausgesetzt würde. Zu seinem Vorbringen, wonach er im (...) 2015 bei einer Plakataktion von mutmasslichen EPDP-Angehörigen weggejagt worden sei, gelte es festzuhalten, dass dies eine einmalige, nicht gravierende Massnahme darstelle, der keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukomme. Zudem könne heute die paramilitärische EPDP nicht mehr ungehindert agieren und er habe deren Verhalten nicht zur Anzeige gebracht, weshalb ihm kein Schutz habe gewährt werden können. Auch sein Vorbringen, wonach er wegen seiner Beziehung und späteren Heirat zu einer minderjährigen Frau durch deren Onkel, ein hohes Mitglied der EPDP, bedroht worden sei, komme keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Die Eltern der minderjährigen Frau seinen legitimiert gewesen, gegen ihn vorzugehen, insbesondere nachdem er mit ihr das Elternhaus verlassen habe. Nachdem seine Frau bestätigt habe, dies freiwillig getan zu haben, hätten die behördlichen Massnahmen zudem aufgehört. Der Zusammenhang zwischen der EPDP-Mitgliedschaft des Onkels und den Drohungen, die dieser telefonisch gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen haben solle, sei fraglich. Es habe sich offensichtlich um eine private Angelegenheit gehandelt, ohne politischen Hintergrund. Zudem sei auch hier zu betonen, dass die paramilitärische EPDP heute nicht mehr ungehindert agieren könne. Auch habe er das Verhalten des Onkels wiederum nicht zur Anzeige gebracht. Seine Erklärung, er habe Angst vor zusätzlichen Problemen mit der Polizei gehabt, vermöge nicht zu überzeugen. Aus seinen Aussagen gehe nicht hervor, weshalb er im Fall einer Anzeige von den Behörden verfolgt worden wären. Schliesslich habe er nach der Heirat im (...) 2016 keine Probleme mehr mit den Angehörigen seiner Ehefrau oder Behördenmitgliedern gehabt, abgesehen von einem letzten Telefonat des erwähnten Onkels. Die eingereichten Beweismittel bezüglich seiner Heirat sowie die weiteren nicht asylbezogenen abgegebenen Dokumente vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

Seine Angaben, wonach mutmasslich Armeeangehörige im Haus seiner Grossmutter im (...) 2016 und nach seiner Ausreise im (...) 2017 nach ihm gesucht hätten, seien nicht glaubhaft. Er habe äusserst dürftige Angaben zu diesen angeblichen behördlichen Aktionen gemacht. So habe er an der Erstbefragung lediglich ausgesagt, eines Abends, im (...) 2016, seien mutmassliche Armeeangehörige in einem komischen Fahrzeug zum Haus seiner Grossmutter gefahren. Sie hätten Singhalesisch gesprochen und wissen wollen, wo er sich aufhalte. Er habe unmittelbar die Flucht ergriffen. ln der ergänzenden Anhörung habe er einige zusätzliche Details zu Protokoll gegeben, jedoch gesagt, dass die Soldaten im (...) 2016 zu seiner Grossmutter gekommen seien. Neben dieser zeitlichen Ungereimtheit erstaune, dass er nicht genau wissen wolle, weshalb die Behörden nach ihm gesucht hätten. Als Grund habe er die Probleme mit der Familie seiner Ehefrau, die Schwierigkeiten seiner Grossmutter mit dem CID aufgrund der Demonstrationen für Vermisste und die LTTE-Mitgliedschaft seines seit dem Jahr 2009 vermissten Onkels angegeben. Sein in der Schweiz lebender Onkel, habe in den Jahren 2013 und 2014 aus denselben Gründen Probleme mit dem CID gehabt und sei deswegen geflüchtet. Bei diesen Angaben handle es sich weitgehend um Vermutungen, die er mit keinen stichhaltigen Hinweisen untermauern könne. Darüber hinaus mache er dürftige Angaben zu seinem vermissten Onkel, der bei der LTTE gewesen sei, und zum Onkel, der in der Schweiz lebe. Es sei auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Armeeangehörigen erst wieder (...) 2016 versuchen würden, an Angehörige des im Jahr 2009 abgetauchten Onkels zu gelangen. Die eingereichten Beweismittel bezüglich seines Onkels, unter anderem das IKRK-Schreiben und den Brief eines Parlamentariers, sowie den Artikel über eine Demonstration und das diesbezügliche Foto der Teilnahme seiner Mutter vermöchten die angeblich erlittenen Verfolgungsmassnahmen nicht zu bestätigen.

Auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er keine Verfolgung zu befürchten. Die sri-lankischen Behörden wiesen zwar gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem Auslandaufenthalt zurückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit auf. Allfällige Kontrollen der Rückkehrer am Flughafen und am Herkunftsort nähmen jedoch grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis im Oktober 2016 in Sri Lanka wohnhaft, habe also nach Kriegsende noch über sieben Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Auch die Tatsache, dass eine Tante vor seiner Geburt und ein Onkel in den Jahren 2000 Mitglied der LTTE gewesen sei, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ebenso wenig die Tatsache, dass ein weiterer Onkel in der Schweiz Asyl erhalten habe, habe er doch keine stichhaltigen Angaben zu einer allfälligen Reflexverfolgung gemacht. Allein die Behauptung, Familienangehörige hätten in der Vergangenheit die LTTE unterstützt, führe zum heutigen Zeitpunkt nicht zu asylrelevanter Verfolgung in Sri Lanka. Auch die aktuelle Lage nach der im Jahr 2019 erfolgten Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Weder habe er die Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen als Gefährdungselement vorgebracht, noch seien den Akten Hinweise auf eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu entnehmen.

5.2 In der Beschwerde wurde der Argumentation des SEM, wonach die Probleme mit der Familie der Ehefrau privater Natur seien, entgegengehalten, dass der Onkel ein ranghohes Mitglied der EPDP sei. Dieser könne seine Gruppierung auch für private Zwecke einsetzen. Die EPDP habe beste Kontakte zur Regierung und grenze sich klar von der TNA ab. Es sei unvorstellbar, dass ihm die Sicherheitskräfte gegen diese Partei Schutz bieten und gegen den Onkel der Ehefrau vorgehen würde. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer selbst aus einer LTTE-Familie stamme. Das Einheiraten seiner Ehefrau in eine solche Familie habe demnach durchaus eine politische Komponente. Das Gleiche gelte für die Einschüchterungsversuche der EPDP bei der Plakataktion. Der Vorfall weise zwar noch keine Asylrelevanz auf. Da er sich aber weiterhin für die tamilische Sache einsetzen werde, seien weitere Probleme absehbar. In Bezug auf die Vorfälle im Jahr 2016 sei das SEM zu Unrecht von der fehlenden Glaubhaftigkeit ausgegangen. Seine Familie sei durch das Verschwinden beziehungsweise die mutmassliche Tötung seines Onkels sehr betroffen und würde sich um Aufklärung bemühen. Stattdessen hätten sie lediglich Repression und Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen. Er stamme aus einer LTTE-Familie und stehe deshalb wie seine ganze Familie im besonderen Fokus der Behörden. Genau deshalb seien sie im Jahr 2016 angegangen worden. Die Verfolgung habe sich gegen ihn gerichtet, sei doch explizit nach ihm gefragt und seine Frau geschlagen worden. In Bezug auf die zeitlichen Ungereimtheiten gelte es seine psychische Verfassung zu berücksichtigen. Er sei offenkundig bei Einvernahmen rasch überfordert, habe Orientierungsschwierigkeiten und evidente psychischen Probleme. Dies gestehe selbst das SEM ein, habe es doch aus diesen Gründen die Anhörung vom März 201 7 abbrechen müssen. Den ärztlichen Unterlagen lasse sich eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Diagnose entnehmen, die behandlungsbedürftig sei.

Schliesslich bestehe im Falle einer Ausschaffung in sein Heimatland ein deutlich erhöhtes Verfolgungsrisiko. Er weise familiäre Verbindungen zu einer wichtigen Person der LTTE (sein Onkel) auf, stamme aus einer sogenannten LTTE-Familie, lebe heute im früheren Kernland der LTTE und setze sich - wie seine ganze Familie - für die Aufklärung der Kriegsverbrechen ein. Aufgrund seiner psychischen Einschränkungen (PTBS und eingeschränkte Aussagekapazität) wäre absehbar, dass er bei der Wiedereinreise befragt und für längere Zeit in Haft genommen würde. Auch seine exilpolitische Aktivität (Teilnahme am Heldentag) sei den Behörden höchstwahrscheinlich bekannt, so dass ein weiterer Grund für eine Inhaftierung vorliege, zumal sich die Lage mit dem Regierungswechsel nochmals verschärfen dürfte.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, wie bereits im Asylentscheid dargelegt, sei der Beschwerdeführer offenbar nicht aus politischen Gründen durch die Familie seiner damaligen minderjährigen Freundin für seine Taten belangt worden. Die Äusserung, dass angeblich ein Onkel seiner Freundin Mitglied der EPDP sei, tue nichts zur Sache. Auch sein Vorbringen, er wolle sich in Zukunft für die tamilische Sache einsetzten, sei flüchtlingsrechtlich irrelevant. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern die teilweise Wiederholung des Sachverhalts in der Beschwerdeschrift die Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft machen solle. Auch vermöge eine allfällige PTBS die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers nicht zu erklären, zumal im Arztbericht vom 14. April 2020 das geltend gemachte Syndrom gar nicht bestätigt worden sei.

5.4 In der Replik wurde geltend gemacht, an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach es sich um eine staatliche beziehungsweise quasistaatliche Verfolgung und nicht bloss um private Probleme handle, werde festgehalten. Seine Vorbringen würden in weiten Teilen durch das hiermit zu den Akten gereichte Schreiben eines Parlamentsmitgliedes bestätigt, so insbesondere dass sein Onkel zu den vermissten Personen zähle und dass seine Familie Bedrohungen und Nachteilen durch Geheimdienstleute und durch Personen des CID ausgesetzt sei.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H).

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.3 An dieser Stelle kann offenbleiben, ob den Drohungen der Familie beziehungsweise des Onkels der Ehefrau aufgrund dessen Stellung in der EPDP und seinen angeblich guten Verbindungen zu ranghohen Mitgliedern der Partei eine politische Komponente inne lag beziehungsweise ob es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen wäre, aufgrund der Position des Onkels und der politischen Vergangenheit seiner eigenen Familie erfolgreich um Schutz zu ersuchen. Vorliegend ist nämlich insbesondere hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nach der Heirat im (...) 2016 von der Familie nicht mehr weiter belästigt wurden. Nach einem letzten Anruf des Onkels habe der Beschwerdeführer seine SIM-Karte zerstört und seither nichts mehr von diesem gehört. Dies obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, das Ehepaar ausfindig zu machen, haben sie sich doch ständig bei der Grossmutter des Beschwerdeführers aufgehalten. Seine Frau lebt weiterhin bei der Grossmutter des Beschwerdeführers beziehungsweise einer älteren Dame und nicht bei ihrer eigenen Familie. Damit kann davon ausgegangen werden, dass die Familie der Ehefrau die Verbindung der Eheleute nach der Eheschliessung akzeptiert hat und auch vom Onkel keine ernsthafte Gefahr mehr droht.

6.4 In Bezug auf die Störaktion der EPDP bei der Plakataktion für die TNA gilt es die Ansicht des SEM ebenfalls zu bestätigten; es handelt sich auch hier nicht um asylrechtliche relevante Nachteile. Dass der Hintergrund dieser Aktion und allfällige Übergriffe der EPDP politisch motiviert waren, wird zwar nicht in Abrede gestellt. Hingegen ist den Ereignissen offenkundig die notwendige Intensität abzusprechen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin für die tamilische Sache einsetzen wird und weitere Probleme befürchte. Die bloss theoretische Möglichkeit eines weiteren politischen Engagements und damit weiterer Verfolgungsmassnahmen vermag für die Asylrelevanz nicht auszureichen.

6.5 Auch die Erwägungen des SEM zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Jahr 2016 vermögen zu überzeugen. Hier kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Erwägungen in der Verfügung verwiesen werden. Der vom SEM erwähnte zeitliche Wiederspruch ist zwar nicht als diametral zu bezeichnen, zumal der Beschwerdeführer an der Erstbefragung sagte, die Übergriffe hätten sich gewisse Zeit vor seiner Ausreise im Oktober ereignet (vgl. A21 F50) und den (...) 2016 nur einmal an der ergänzenden Anhörung (nicht wie vom SEM geltend gemacht, an der Erstbefragung) erwähnte, anschliessend aber wieder den (...) angab (vgl. A37 F55 und F58). In der Beschwerde wird denn auch zu Recht auf die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers und die Tatsache, dass die erste Anhörung hat abgebrochen werden müssen, verwiesen. Insgesamt fällt diese zeitliche Ungereimtheit damit nicht wesentlich ins Gewicht. Insbesondere gilt es in Bezug auf die Argumentation des SEM aber hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise angeben konnte, auf welcher Grundlage die Suche nach ihm hätte erfolgen sollen. In verschiedenen Mutmassungen gab er lediglich an, es könnte mit der LTTE-Vergangenheit seines Onkels, dem Onkel der Ehefrau oder der Teilnahme seiner Verwandten an Protesten zusammengehangen haben. Der Hinweis in der Beschwerde, die Verfolgung habe ihm gegolten, weil nach ihm gefragt worden sei, vermag die Umstände nicht massgeblich zu erhellen. Auch der Verweis auf die Zugehörigkeit zu einer LTTE-Familie lässt die Aussagen nicht überwiegend glaubhaft erscheinen. Das SEM hält es zudem zu Recht nicht für ersichtlich, aus welchem Grund die Armeeangehörigen erst wieder (...) 2016 versuchen würden, an Angehörige des im Jahr 2009 abgetauchten Onkels zu gelangen. Die fortdauernde Teilnahme der Familie an den Protesten vermögen dies nicht genügend zu erklären. Vor diesem Hintergrund sind auch die geltend gemachten Übergriffe gegen die Grossmutter und Ehefrau des Beschwerdeführers nach dessen Ausreise als nicht glaubhaft zu bezeichnen.

6.6 Die zu den Akten gereichten Beweismittel vermögen an diesen Schlussfolgerungen nichts zu ändern. Bei den beiden Bestätigungen eines Parlamentsmitgliedes handelt es sich um ein Gefälligkeitsschreiben. Aus dem Zeitungsartikel, in dem seine Mutter als Teilnehmerin an den Protestaktionen zu sehen ist, und den Beweismitteln zur LTTE-Vergangenheit seines Onkels kann ebenfalls nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden, zumal diese Tatsachen gar nicht bestritten werden.

7. Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre.

7.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1).

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle - zwar als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen besteht.

7.2 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. So war der Beschwerdeführer selber bis Kriegsende - er war damals (...) Jahre alt - nicht für die LTTE tätig geworden. Zwar schien sein Onkel einen höheren Rang bei den LTTE inngehabt zu haben und ist seit Kriegsende verschwunden. Damit ist nicht auszuschliessen, dass die Familie im Fokus der Behörden gestanden haben könnte oder weiterhin steht. Dass speziell dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang massgelbliche Probleme entstanden wären, vermochte er aber nicht glaubhaft zu machen. Somit war er bis Oktober 2016 und damit nach Kriegsende noch über sieben Jahre in Sri Lanka wohnhaft gewesen, ohne dass er dabei in asylrelevanter Weise behelligt worden wäre. Dass er nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Das SEM hielt in seiner Verfügung richtig fest, dass allein die Behauptung, Familienangehörige hätten in der Vergangenheit die LTTE unterstützt, nicht zu asylrelevanter Verfolgung führt. In Bezug auf den in der Schweiz lebenden Onkel verwies das SEM zu Recht auf die nicht geltend gemachte Reflexverfolgung. Die psychischen Beschwerden und damit angeblich verminderte Aussagekapazität und die extrem niederschwellige exilpolitische Aktivität (Teilnahme am Heldentag in [...]) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung der schwach risikobegründenden Faktoren, dass der Beschwerdeführer lange Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land zurückgeschafft würde. Auch die politischen Veränderungen seit November 2019 vermögen im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Das SEM wies in seiner Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen hat. Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, lässt sich, wie oben ausgeführt, nicht bestätigen.

Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1278/2021 vom 28. April 2021 E. 11.2.2).

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3). Diese Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer
D-4546/2017 vom 18. Mai 2021 E. 10.4.2).

9.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer sei jung, gemäss Aktenlage gesund und arbeitsfähig. Er verfüge im Heimatland über ein weitgehend intaktes Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. Vor seiner Ausreise habe er als (...) gearbeitet, wofür er ausgebildet worden sei. Im Laufe des Verfahrens habe der Beschwerdeführer psychische Probleme geltend gemacht. In den Jahren 2017 und 2018 sei er, teilweise nach Aufforderung des SEM, zweimal zum Arzt und einmal zum psychiatrischen Dienst gegangen. Anlässlich der einzigen Konsultation bei einer psychiatrischen Fachperson vom Mai 2018 seien eine leichte Störung der Orientierung, ein verlangsamtes Denken, Grübeln und eine depressive Symptomatik festgestellt worden. ln der Folge habe er gemäss ärztlichem Bericht vom 8. April 2020 (recte 14. April 2020), wobei der Arztbesuch im Übrigen offensichtlich auf die Aufforderung des SEM erfolgte, keine weiteren Termine bei einem Arzt oder einem Psychologen wahrgenommen. Somit sei davon auszugehen, dass seine geltend gemachten gesundheitlichen Probleme keine Wegweisungshindernisse darstellen würden.

In der Beschwerde wurde neben Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verwiesen. Eine fachgerechte Behandlung seiner psychischen Leiden sei in seiner Herkunftsregion nicht möglich. Entgegen der Ansicht des SEM könne nicht auf eine theoretische Behandelbarkeit an einem anderen Ort abgestellt werden.

9.3.4 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. Diesbezüglich kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Dies gilt auch für die Erwägungen zum Gesundheitszustand. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz keine Therapie durchgeführt. Der im ärztlichen Bericht vom 23. März 2017 geäusserte Verdacht auf eine PTBS beziehungsweise die entsprechende Diagnose im ärztlichen Bericht vom 5. März 2018 wurde weder im ausführlichen Bericht der psychiatrischen Dienste vom 3. Mai 2018 noch im aktuellsten Arztbericht vom 14. April 2020 bestätigt. Im psychiatrischen Bericht ist lediglich die Rede von einer leichten Störung der Orientierung, formalen Denkstörungen und einer depressiven Symptomatik. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, der Vollzug der Wegweisung könnte aufgrund des Gesundheitszustands zu einer konkreten Gefährdung führen. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde zur fehlenden Behandlungsmöglichkeit in Sri Lanka ist vor diesem Hintergrund nicht weiter einzugehen. Im Übrigen wird den Erwägungen des SEM in individueller Hinsicht in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107