D-3367/2020 - 2021-06-30 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3367/2020

Urteil vom 30. Juni 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter David R. Wenger,
Besetzung
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 15. Oktober 2016 und gelangte auf dem Luftweg über Kenia und Uganda am 30. Januar 2017 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 31. Januar 2017 wurde er dem Testbetrieb Zürich zugewiesen. Am 3. Februar 2017 wurden seine Personalien aufgenommen. Am 16. Februar 2017 fand die Erstbefragung und am 22. März 2017 die Anhörung statt. Mit Verfügung vom 24. März 2017 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Am 8. Februar 2018 wurde er ergänzend angehört.

Zur Begründung seines Gesuches gab er an, er habe im Jahr 2015 eine Beziehung zu einer minderjährigen Frau gehabt. Ihre Familie sei nicht einverstanden gewesen, wohl auch weil sie aus unterschiedlichen Kasten und politischen Lagern gestammt hätten. Die Familie habe die Partnerin dazu bringen wollen, gegen ihn Anzeige zu erstatten, was diese jedoch verweigert habe. Die Familie habe auch versucht, ihm über einen Onkel, der ein ranghohes Mitglied bei der EPDP (Eelam People's Democratic Party) gewesen sei, Schaden zuzufügen. Im (...) 2015 habe er die Frau auf ihre Bitte hin zu Hause abgeholt und sie seien zu seiner Grossmutter gegangen. Es sei ihm vorgeworfen worden, sie entführt zu haben, weshalb polizeilich nach ihm gesucht und Verwandte und Kollegen seinetwegen festgehalten worden seien. Nachdem seine Frau telefonisch bestätigt habe, dass sie freiwillig mitgegangen sei, habe die Polizei diese Personen jedoch wieder gehen lassen. Der Onkel der Ehefrau habe ihm mehrfach telefonisch gedroht und ihn aufgefordert, die Frau zurückzubringen. Er habe deswegen jedoch keine Anzeige erstattet, weil die Familie der Ehefrau zu mächtig gewesen sei. Im (...) 2016 habe er die Frau nach Erreichen der Volljährigkeit heiraten können. Nachdem er seine SIM-Karte kaputt gemacht habe, habe er, bis auf einen Telefonanruf des Onkels, keine Probleme mehr gehabt.

Im (...) 2016 sei er mutmasslich von Armeeangehörigen bei seiner Grossmutter zu Hause gesucht worden. Er habe rechtzeitig durch die Hintertür fliehen können und sei in der Folge ausgereist. Er wisse nicht, ob die Familienangehörigen seiner Frau hinter dieser Suche gesteckt hätten oder ob es um seinen verschwundenen Onkel gegangen sei, der eine ranghohe Position bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gehabt habe. Eventuell sei es auch um die Proteste für die Verschwundenen gegangen, an denen seine Grossmutter und seine Mutter teilgenommen hätten. Neben seinem Onkel sei auch eine Tante bei den LTTE gewesen und ein weiterer Onkel habe für diese gearbeitet. Er selber habe die TNA (Tamil National Alliance) unterstützt, indem er Plakate aufgehängt und Flyer verteilt habe. Bei den Wahlen im Jahr 2015 sei er dabei einmal von EPDP-Leuten weggejagt worden. Nach seiner Ausreise seien seine Grossmutter und seine Ehefrau erneut von Armeeangehörigen in zivil zu Hause aufgesucht, nach ihm beziehungsweise dem Onkel befragt und belästigt worden. Seither lebe seine Frau nicht mehr bei seiner Grossmutter, sondern bei einer älteren Dame.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem eine Bestätigung eines tamilischen Parlamentsmitglieds, einen Zeitungsartikel mit einem Foto seiner Mutter bei den Protesten für die Verschwundenen, eine Bestätigung, dass sein Onkel bei den LTTE war, sowie ein Schreiben des IKRK zu dessen Verschwinden und Arztberichte vom 23. März 2017, 5. März 2018, 3. Mai 2018 und 14. April 2020 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 24. April 2020 - eröffnet am 29. April 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen zwecks Vervollständigung des Sachverhalts und eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie subeventualiter die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Urteil D-2816/2020 vom 9. Juni 2020 wurde auf die Beschwerde wegen vermeintlicher Verspätung der vorgenannten Eingabe nicht eingetreten.

E.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer am 11. Juni 2020 ein Revisionsgesuch. Mit Urteil D-3024/2020 vom 26. Juni 2020 wurde das Revisionsgesuch gutgeheissen und der Nichteintretensentscheid vom 9. Juni 2020 aufgehoben.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 wurde das Verfahren unter vorliegender Verfahrensnummer wiederaufgenommen. Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2020 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 26. August 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu prüfen. Er beantragt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts. Die letzte Anhörung datiere vom Februar 2018 und sei veraltet. Vor diesem Hintergrund hätten ergänzende Abklärungen, insbesondere auch des Gesundheitszustandes vorgenommen werden müssen.

Das SEM hielt dem in seiner Vernehmlassung entgegen, es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Datum der angeblich veralteten Anhörung (Februar 2018) und dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Im Frühling 2020 sei ein aktueller Arztbericht verlangt und somit Abklärungen bezüglich des Gesundheitszustandes vorgenommen worden. Vor diesem Hintergrund könne nicht nachvollzogen werden, inwiefern das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden sei.

Das Gericht hält hierzu fest, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers rechtsgenüglich abgeklärt und berücksichtigt wurde. Nachdem eine erste Anhörung wegen gesundheitlicher Probleme des Beschwerdeführers unterbrochen werden musste, konnte die Anhörung im Februar 2018 ordentlich durchgeführt werden. Der Beschwerdeführer wurde sodann im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens verschiedene Male aufgefordert, ärztliche Berichte zu den Akten zu reichen, zuletzt am 31. März 2020 und damit kurz vor Erlass der Verfügung. Entsprechender Bericht wurden denn auch zu den Akten gereicht. Die Anhörung kann zudem auch nicht als veraltet bezeichnet werden, zumal ein zeitlicher Abstand von zwei Jahren zum Entscheid nicht als ungewöhnlich zu bezeichnen ist. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer noch einmal an seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu erinnern, wonach er massgebliche Informationen von sich aus zu den Akten reichen muss. Der Sachverhalt ist damit genügend erstellt worden.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Zusammenhang mit dem Engagement des Beschwerdeführers für die TNA zunächst fest, Mitglieder dieser im nationalen Parlament vertretenen, stärksten tamilischen Partei würden von der Regierung nicht verfolgt. Vor diesem Hintergrund sei auszuschliessen, dass er als einfacher Sympathisant, der beim Plakatanbringen geholfen habe, einer Verfolgung seitens der Behörden ausgesetzt würde. Zu seinem Vorbringen, wonach er im (...) 2015 bei einer Plakataktion von mutmasslichen EPDP-Angehörigen weggejagt worden sei, gelte es festzuhalten, dass dies eine einmalige, nicht gravierende Massnahme darstelle, der keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukomme. Zudem könne heute die paramilitärische EPDP nicht mehr ungehindert agieren und er habe deren Verhalten nicht zur Anzeige gebracht, weshalb ihm kein Schutz habe gewährt werden können. Auch sein Vorbringen, wonach er wegen seiner Beziehung und späteren Heirat zu einer minderjährigen Frau durch deren Onkel, ein hohes Mitglied der EPDP, bedroht worden sei, komme keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Die Eltern der minderjährigen Frau seinen legitimiert gewesen, gegen ihn vorzugehen, insbesondere nachdem er mit ihr das Elternhaus verlassen habe. Nachdem seine Frau bestätigt habe, dies freiwillig getan zu haben, hätten die behördlichen Massnahmen zudem aufgehört. Der Zusammenhang zwischen der EPDP-Mitgliedschaft des Onkels und den Drohungen, die dieser telefonisch gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen haben solle, sei fraglich. Es habe sich offensichtlich um eine private Angelegenheit gehandelt, ohne politischen Hintergrund. Zudem sei auch hier zu betonen, dass die paramilitärische EPDP heute nicht mehr ungehindert agieren könne. Auch habe er das Verhalten des Onkels wiederum nicht zur Anzeige gebracht. Seine Erklärung, er habe Angst vor zusätzlichen Problemen mit der Polizei gehabt, vermöge nicht zu überzeugen. Aus seinen Aussagen gehe nicht hervor, weshalb er im Fall einer Anzeige von den Behörden verfolgt worden wären. Schliesslich habe er nach der Heirat im (...) 2016 keine Probleme mehr mit den Angehörigen seiner Ehefrau oder Behördenmitgliedern gehabt, abgesehen von einem letzten Telefonat des erwähnten Onkels. Die eingereichten Beweismittel bezüglich seiner Heirat sowie die weiteren nicht asylbezogenen abgegebenen Dokumente vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

Seine Angaben, wonach mutmasslich Armeeangehörige im Haus seiner Grossmutter im (...) 2016 und nach seiner Ausreise im (...) 2017 nach ihm gesucht hätten, seien nicht glaubhaft. Er habe äusserst dürftige Angaben zu diesen angeblichen behördlichen Aktionen gemacht. So habe er an der Erstbefragung lediglich ausgesagt, eines Abends, im (...) 2016, seien mutmassliche Armeeangehörige in einem komischen Fahrzeug zum Haus seiner Grossmutter gefahren. Sie hätten Singhalesisch gesprochen und wissen wollen, wo er sich aufhalte. Er habe unmittelbar die Flucht ergriffen. ln der ergänzenden Anhörung habe er einige zusätzliche Details zu Protokoll gegeben, jedoch gesagt, dass die Soldaten im (...) 2016 zu seiner Grossmutter gekommen seien. Neben dieser zeitlichen Ungereimtheit erstaune, dass er nicht genau wissen wolle, weshalb die Behörden nach ihm gesucht hätten. Als Grund habe er die Probleme mit der Familie seiner Ehefrau, die Schwierigkeiten seiner Grossmutter mit dem CID aufgrund der Demonstrationen für Vermisste und die LTTE-Mitgliedschaft seines seit dem Jahr 2009 vermissten Onkels angegeben. Sein in der Schweiz lebender Onkel, habe in den Jahren 2013 und 2014 aus denselben Gründen Probleme mit dem CID gehabt und sei deswegen geflüchtet. Bei diesen Angaben handle es sich weitgehend um Vermutungen, die er mit keinen stichhaltigen Hinweisen untermauern könne. Darüber hinaus mache er dürftige Angaben zu seinem vermissten Onkel, der bei der LTTE gewesen sei, und zum Onkel, der in der Schweiz lebe. Es sei auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Armeeangehörigen erst wieder (...) 2016 versuchen würden, an Angehörige des im Jahr 2009 abgetauchten Onkels zu gelangen. Die eingereichten Beweismittel bezüglich seines Onkels, unter anderem das IKRK-Schreiben und den Brief eines Parlamentariers, sowie den Artikel über eine Demonstration und das diesbezügliche Foto der Teilnahme seiner Mutter vermöchten die angeblich erlittenen Verfolgungsmassnahmen nicht zu bestätigen.

Auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er keine Verfolgung zu befürchten. Die sri-lankischen Behörden wiesen zwar gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem Auslandaufenthalt zurückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit auf. Allfällige Kontrollen der Rückkehrer am Flughafen und am Herkunftsort nähmen jedoch grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis im Oktober 2016 in Sri Lanka wohnhaft, habe also nach Kriegsende noch über sieben Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Auch die Tatsache, dass eine Tante vor seiner Geburt und ein Onkel in den Jahren 2000 Mitglied der LTTE gewesen sei, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ebenso wenig die Tatsache, dass ein weiterer Onkel in der Schweiz Asyl erhalten habe, habe er doch keine stichhaltigen Angaben zu einer allfälligen Reflexverfolgung gemacht. Allein die Behauptung, Familienangehörige hätten in der Vergangenheit die LTTE unterstützt, führe zum heutigen Zeitpunkt nicht zu asylrelevanter Verfolgung in Sri Lanka. Auch die aktuelle Lage nach der im Jahr 2019 erfolgten Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Weder habe er die Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen als Gefährdungselement vorgebracht, noch seien den Akten Hinweise auf eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu entnehmen.

5.2 In der Beschwerde wurde der Argumentation des SEM, wonach die Probleme mit der Familie der Ehefrau privater Natur seien, entgegengehalten, dass der Onkel ein ranghohes Mitglied der EPDP sei. Dieser könne seine Gruppierung auch für private Zwecke einsetzen. Die EPDP habe beste Kontakte zur Regierung und grenze sich klar von der TNA ab. Es sei unvorstellbar, dass ihm die Sicherheitskräfte gegen diese Partei Schutz bieten und gegen den Onkel der Ehefrau vorgehen würde. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer selbst aus einer LTTE-Familie stamme. Das Einheiraten seiner Ehefrau in eine solche Familie habe demnach durchaus eine politische Komponente. Das Gleiche gelte für die Einschüchterungsversuche der EPDP bei der Plakataktion. Der Vorfall weise zwar noch keine Asylrelevanz auf. Da er sich aber weiterhin für die tamilische Sache einsetzen werde, seien weitere Probleme absehbar. In Bezug auf die Vorfälle im Jahr 2016 sei das SEM zu Unrecht von der fehlenden Glaubhaftigkeit ausgegangen. Seine Familie sei durch das Verschwinden beziehungsweise die mutmassliche Tötung seines Onkels sehr betroffen und würde sich um Aufklärung bemühen. Stattdessen hätten sie lediglich Repression und Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen. Er stamme aus einer LTTE-Familie und stehe deshalb wie seine ganze Familie im besonderen Fokus der Behörden. Genau deshalb seien sie im Jahr 2016 angegangen worden. Die Verfolgung habe sich gegen ihn gerichtet, sei doch explizit nach ihm gefragt und seine Frau geschlagen worden. In Bezug auf die zeitlichen Ungereimtheiten gelte es seine psychische Verfassung zu berücksichtigen. Er sei offenkundig bei Einvernahmen rasch überfordert, habe Orientierungsschwierigkeiten und evidente psychischen Probleme. Dies gestehe selbst das SEM ein, habe es doch aus diesen Gründen die Anhörung vom März 201 7 abbrechen müssen. Den ärztlichen Unterlagen lasse sich eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Diagnose entnehmen, die behandlungsbedürftig sei.

Schliesslich bestehe im Falle einer Ausschaffung in sein Heimatland ein deutlich erhöhtes Verfolgungsrisiko. Er weise familiäre Verbindungen zu einer wichtigen Person der LTTE (sein Onkel) auf, stamme aus einer sogenannten LTTE-Familie, lebe heute im früheren Kernland der LTTE und setze sich - wie seine ganze Familie - für die Aufklärung der Kriegsverbrechen ein. Aufgrund seiner psychischen Einschränkungen (PTBS und eingeschränkte Aussagekapazität) wäre absehbar, dass er bei der Wiedereinreise befragt und für längere Zeit in Haft genommen würde. Auch seine exilpolitische Aktivität (Teilnahme am Heldentag) sei den Behörden höchstwahrscheinlich bekannt, so dass ein weiterer Grund für eine Inhaftierung vorliege, zumal sich die Lage mit dem Regierungswechsel nochmals verschärfen dürfte.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, wie bereits im Asylentscheid dargelegt, sei der Beschwerdeführer offenbar nicht aus politischen Gründen durch die Familie seiner damaligen minderjährigen Freundin für seine Taten belangt worden. Die Äusserung, dass angeblich ein Onkel seiner Freundin Mitglied der EPDP sei, tue nichts zur Sache. Auch sein Vorbringen, er wolle sich in Zukunft für die tamilische Sache einsetzten, sei flüchtlingsrechtlich irrelevant. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern die teilweise Wiederholung des Sachverhalts in der Beschwerdeschrift die Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft machen solle. Auch vermöge eine allfällige PTBS die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers nicht zu erklären, zumal im Arztbericht vom 14. April 2020 das geltend gemachte Syndrom gar nicht bestätigt worden sei.

5.4 In der Replik wurde geltend gemacht, an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach es sich um eine staatliche beziehungsweise quasistaatliche Verfolgung und nicht bloss um private Probleme handle, werde festgehalten. Seine Vorbringen würden in weiten Teilen durch das hiermit zu den Akten gereichte Schreiben eines Parlamentsmitgliedes bestätigt, so insbesondere dass sein Onkel zu den vermissten Personen zähle und dass seine Familie Bedrohungen und Nachteilen durch Geheimdienstleute und durch Personen des CID ausgesetzt sei.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H).

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.3 An dieser Stelle kann offenbleiben, ob den Drohungen der Familie beziehungsweise des Onkels der Ehefrau aufgrund dessen Stellung in der EPDP und seinen angeblich guten Verbindungen zu ranghohen Mitgliedern der Partei eine politische Komponente inne lag beziehungsweise ob es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen wäre, aufgrund der Position des Onkels und der politischen Vergangenheit seiner eigenen Familie erfolgreich um Schutz zu ersuchen. Vorliegend ist nämlich insbesondere hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nach der Heirat im (...) 2016 von der Familie nicht mehr weiter belästigt wurden. Nach einem letzten Anruf des Onkels habe der Beschwerdeführer seine SIM-Karte zerstört und seither nichts mehr von diesem gehört. Dies obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, das Ehepaar ausfindig zu machen, haben sie sich doch ständig bei der Grossmutter des Beschwerdeführers aufgehalten. Seine Frau lebt weiterhin bei der Grossmutter des Beschwerdeführers beziehungsweise einer älteren Dame und nicht bei ihrer eigenen Familie. Damit kann davon ausgegangen werden, dass die Familie der Ehefrau die Verbindung der Eheleute nach der Eheschliessung akzeptiert hat und auch vom Onkel keine ernsthafte Gefahr mehr droht.

6.4 In Bezug auf die Störaktion der EPDP bei der Plakataktion für die TNA gilt es die Ansicht des SEM ebenfalls zu bestätigten; es handelt sich auch hier nicht um asylrechtliche relevante Nachteile. Dass der Hintergrund dieser Aktion und allfällige Übergriffe der EPDP politisch motiviert waren, wird zwar nicht in Abrede gestellt. Hingegen ist den Ereignissen offenkundig die notwendige Intensität abzusprechen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin für die tamilische Sache einsetzen wird und weitere Probleme befürchte. Die bloss theoretische Möglichkeit eines weiteren politischen Engagements und damit weiterer Verfolgungsmassnahmen vermag für die Asylrelevanz nicht auszureichen.

6.5 Auch die Erwägungen des SEM zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Jahr 2016 vermögen zu überzeugen. Hier kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Erwägungen in der Verfügung verwiesen werden. Der vom SEM erwähnte zeitliche Wiederspruch ist zwar nicht als diametral zu bezeichnen, zumal der Beschwerdeführer an der Erstbefragung sagte, die Übergriffe hätten sich gewisse Zeit vor seiner Ausreise im Oktober ereignet (vgl. A21 F50) und den (...) 2016 nur einmal an der ergänzenden Anhörung (nicht wie vom SEM geltend gemacht, an der Erstbefragung) erwähnte, anschliessend aber wieder den (...) angab (vgl. A37 F55 und F58). In der Beschwerde wird denn auch zu Recht auf die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers und die Tatsache, dass die erste Anhörung hat abgebrochen werden müssen, verwiesen. Insgesamt fällt diese zeitliche Ungereimtheit damit nicht wesentlich ins Gewicht. Insbesondere gilt es in Bezug auf die Argumentation des SEM aber hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise angeben konnte, auf welcher Grundlage die Suche nach ihm hätte erfolgen sollen. In verschiedenen Mutmassungen gab er lediglich an, es könnte mit der LTTE-Vergangenheit seines Onkels, dem Onkel der Ehefrau oder der Teilnahme seiner Verwandten an Protesten zusammengehangen haben. Der Hinweis in der Beschwerde, die Verfolgung habe ihm gegolten, weil nach ihm gefragt worden sei, vermag die Umstände nicht massgeblich zu erhellen. Auch der Verweis auf die Zugehörigkeit zu einer LTTE-Familie lässt die Aussagen nicht überwiegend glaubhaft erscheinen. Das SEM hält es zudem zu Recht nicht für ersichtlich, aus welchem Grund die Armeeangehörigen erst wieder (...) 2016 versuchen würden, an Angehörige des im Jahr 2009 abgetauchten Onkels zu gelangen. Die fortdauernde Teilnahme der Familie an den Protesten vermögen dies nicht genügend zu erklären. Vor diesem Hintergrund sind auch die geltend gemachten Übergriffe gegen die Grossmutter und Ehefrau des Beschwerdeführers nach dessen Ausreise als nicht glaubhaft zu bezeichnen.

6.6 Die zu den Akten gereichten Beweismittel vermögen an diesen Schlussfolgerungen nichts zu ändern. Bei den beiden Bestätigungen eines Parlamentsmitgliedes handelt es sich um ein Gefälligkeitsschreiben. Aus dem Zeitungsartikel, in dem seine Mutter als Teilnehmerin an den Protestaktionen zu sehen ist, und den Beweismitteln zur LTTE-Vergangenheit seines Onkels kann ebenfalls nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden, zumal diese Tatsachen gar nicht bestritten werden.

7. Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre.

7.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1).

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle - zwar als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen besteht.

7.2 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. So war der Beschwerdeführer selber bis Kriegsende - er war damals (...) Jahre alt - nicht für die LTTE tätig geworden. Zwar schien sein Onkel einen höheren Rang bei den LTTE inngehabt zu haben und ist seit Kriegsende verschwunden. Damit ist nicht auszuschliessen, dass die Familie im Fokus der Behörden gestanden haben könnte oder weiterhin steht. Dass speziell dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang massgelbliche Probleme entstanden wären, vermochte er aber nicht glaubhaft zu machen. Somit war er bis Oktober 2016 und damit nach Kriegsende noch über sieben Jahre in Sri Lanka wohnhaft gewesen, ohne dass er dabei in asylrelevanter Weise behelligt worden wäre. Dass er nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Das SEM hielt in seiner Verfügung richtig fest, dass allein die Behauptung, Familienangehörige hätten in der Vergangenheit die LTTE unterstützt, nicht zu asylrelevanter Verfolgung führt. In Bezug auf den in der Schweiz lebenden Onkel verwies das SEM zu Recht auf die nicht geltend gemachte Reflexverfolgung. Die psychischen Beschwerden und damit angeblich verminderte Aussagekapazität und die extrem niederschwellige exilpolitische Aktivität (Teilnahme am Heldentag in [...]) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung der schwach risikobegründenden Faktoren, dass der Beschwerdeführer lange Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land zurückgeschafft würde. Auch die politischen Veränderungen seit November 2019 vermögen im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Das SEM wies in seiner Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen hat. Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, lässt sich, wie oben ausgeführt, nicht bestätigen.

Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1278/2021 vom 28. April 2021 E. 11.2.2).

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3). Diese Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer
D-4546/2017 vom 18. Mai 2021 E. 10.4.2).

9.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer sei jung, gemäss Aktenlage gesund und arbeitsfähig. Er verfüge im Heimatland über ein weitgehend intaktes Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. Vor seiner Ausreise habe er als (...) gearbeitet, wofür er ausgebildet worden sei. Im Laufe des Verfahrens habe der Beschwerdeführer psychische Probleme geltend gemacht. In den Jahren 2017 und 2018 sei er, teilweise nach Aufforderung des SEM, zweimal zum Arzt und einmal zum psychiatrischen Dienst gegangen. Anlässlich der einzigen Konsultation bei einer psychiatrischen Fachperson vom Mai 2018 seien eine leichte Störung der Orientierung, ein verlangsamtes Denken, Grübeln und eine depressive Symptomatik festgestellt worden. ln der Folge habe er gemäss ärztlichem Bericht vom 8. April 2020 (recte 14. April 2020), wobei der Arztbesuch im Übrigen offensichtlich auf die Aufforderung des SEM erfolgte, keine weiteren Termine bei einem Arzt oder einem Psychologen wahrgenommen. Somit sei davon auszugehen, dass seine geltend gemachten gesundheitlichen Probleme keine Wegweisungshindernisse darstellen würden.

In der Beschwerde wurde neben Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verwiesen. Eine fachgerechte Behandlung seiner psychischen Leiden sei in seiner Herkunftsregion nicht möglich. Entgegen der Ansicht des SEM könne nicht auf eine theoretische Behandelbarkeit an einem anderen Ort abgestellt werden.

9.3.4 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. Diesbezüglich kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Dies gilt auch für die Erwägungen zum Gesundheitszustand. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz keine Therapie durchgeführt. Der im ärztlichen Bericht vom 23. März 2017 geäusserte Verdacht auf eine PTBS beziehungsweise die entsprechende Diagnose im ärztlichen Bericht vom 5. März 2018 wurde weder im ausführlichen Bericht der psychiatrischen Dienste vom 3. Mai 2018 noch im aktuellsten Arztbericht vom 14. April 2020 bestätigt. Im psychiatrischen Bericht ist lediglich die Rede von einer leichten Störung der Orientierung, formalen Denkstörungen und einer depressiven Symptomatik. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, der Vollzug der Wegweisung könnte aufgrund des Gesundheitszustands zu einer konkreten Gefährdung führen. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde zur fehlenden Behandlungsmöglichkeit in Sri Lanka ist vor diesem Hintergrund nicht weiter einzugehen. Im Übrigen wird den Erwägungen des SEM in individueller Hinsicht in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106