Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1542/2006
{T 0/2}
Urteil vom 30. Juni 2008
Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Richterin Salome Zimmermann, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verrechnungssteuer; geldwerte Leistung, Liquidationsüberschuss, Haftung des Liquidators
Sachverhalt:
A.
Am 14. Dezember 1976 wurde die B._______AG gegründet. Mit Statutenänderung vom 2. November 1981 änderte die Firma in C._______AG und der Zweck der Gesellschaft lautete neu auf Vermögensverwaltung, Durchführung von Finanzierungen, Vergabe und Erwerb von Lizenzen. Mit Handelsregistereintrag vom 19. November 1996 wurde - nach dem Ausscheiden der bisherigen Verwaltungsräte - A._______ alleiniger Verwaltungsrat.
B.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2001 forderte die ESTV die C._______AG auf, verschiedene Unterlagen einzureichen. Nach mehreren Fristerstreckungen und weiteren Schriftenwechsel, die jedoch aus Sicht der ESTV nicht zu den gewünschten Auskünften führten, nahm die ESTV am 18. November 2002 eine Buchprüfung vor. Aufgrund dieser Kontrolle vor Ort forderte die ESTV am 20. November 2002 Fr. 4'080'832.30.-- Verrechnungssteuern und Emissionsabgaben von der Gesellschaft nach. Die ESTV begründete ihre Steuerforderung mit einem Mantelhandel im Jahr 1996, geldwerten Leistungen im Zusammenhang mit Beteiligungskäufen in den Jahren 1996 und 1997 sowie verdeckten Gewinnausschüttungen in Form von Honoraren, Provisionen und Erfolgsbeteiligungen. Mit Eingabe vom 17. März 2003 bestritt die C._______AG die Nachforderungen.
C.
Am 1. Juli 2003 fand eine Besprechung zwischen der ESTV und der C._______AG statt. Ein Konsens konnte jedoch nicht erreicht werden. Nach der Löschung des Domizils der Gesellschaft (vgl. Handelsregistereintrag vom 8. Oktober 2003) wurde die C._______AG am 25. November 2003 von Amtes wegen für aufgelöst erklärt. In der Folge stellte die ESTV mit Schreiben vom 26. Juli 2004 A._______ als solidarisch haftendem Liquidator der C._______AG eine Rechnung zu, mit der sie von ihm zusätzlich zum Steuerbetrag von Fr. 4'080'832.30 noch Verrechnungssteuern von Fr. 892'150.-- auf dem Liquidationsüberschuss von Fr. 2'549'000.-- nachforderte. Insgesamt belief sich der nachgeforderte Betrag somit auf Fr. 4'972'982.30 zuzüglich Verzugszinsen. Die ESTV ersuchte um Überweisung dieses Betrages innert 30 Tagen bzw. um begründete und belegte Einwendungen innerhalb der gleichen Frist. Auf Antrag erstreckte die ESTV mit Schreiben vom 1. September 2004 diese Frist bis zum 30. September 2004. A._______ liess sie jedoch unbenutzt verstreichen. Nach erfolgter Mahnung setzte die ESTV ihre Forderung in Betreibung. Am 11. Dezember 2004 erhob A._______ Rechtsvorschlag.
D.
Am 6. Januar 2005 traf die ESTV einen anfechtbaren Entscheid gemäss Art. 41 Bst. a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (SR 642.21; VStG). Sie erkannte, dass A._______ der ESTV Fr. 4'847'585.40 Verrechnungssteuer zuzüglich Verzugszinsen zu 5% sowie Betreibungskosten von Fr. 410.-- zu bezahlen habe. Im Weiteren beseitigte sie den erhobenen Rechtsvorschlag. Zur Begründung verwies die ESTV auf ihre Steuerrechnung vom 26. Juli 2004.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 11. Februar 2005 Einsprache. Er wandte insbesondere ein, dass auf den 1996 und 1997 erworbenen Beteiligungen im damaligen Zeitpunkt erhebliche stille Reserven vorhanden gewesen seien und die Honorare, Provisionen und Erfolgsbeteiligungen als angemessen und geschäftsmässig begründet zu qualifizieren seien. Es lägen deshalb keine geldwerten Leistungen der C._______AG an nahestehende Personen vor. Im Weiteren sei für die Ermittlung des Liquidationsergebnisses nicht auf den Abschluss per 31. Dezember 1999 abzustellen, sondern auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Liquidation der C._______AG per 25. November 2003. Der massgebliche Abschluss 2003 liege jedoch leider noch nicht vor. Er bemühe sich aber, die nötigen Zahlen zu beschaffen und nachzureichen.
F.
Mit Schreiben vom 9. November 2005 machte die ESTV A._______ auf eine beabsichtigte reformatio in peius aufmerksam und bot ihm nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Einreichen von Beweismitteln, wovon er jedoch nicht Gebrauch machte. Mit ihrem Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005 hiess die ESTV sodann die Einsprache betreffend die im Jahr 1996 verwirklichten Sachverhalte infolge Verjährung gut, wies sie im übrigen jedoch ab. Sie erkannte, dass A._______ solidarisch mit der C._______AG hafte und ihr insgesamt Fr. 1'570'017.05 Verrechnungssteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% sowie Betreibungskosten von Fr. 410.-- zu bezahlen habe. Im Weiteren hob sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20419732 des Betreibungsamtes (...) im Betrag von Fr. 1'570'017.05 nebst Verzugszinsen auf. Die ESTV begründete ihren Einspracheentscheid im Wesentlichen damit, dass die Einsprache hinsichtlich des allfälligen Mantelhandels sowie der Beteiligungskäufe 1996 infolge Verjährung gutzuheissen sei. Hingegen sei mit der Steuerrechnung vom 20. November 2002 die Verjährung derjenigen Steuerforderungen, welche auf Sachverhalten beruhten, die sich nach dem 31. Dezember 1996 ereignet haben, rechtsgültig unterbrochen worden. Der bezahlte Kaufpreis der D._______AG von Fr. 2'150'000.-- sei im Umfang von Fr. 1'450'000.-- geschäftsmässig nicht begründet gewesen. In dieser Höhe liege eine geldwerte Leistung vor, worauf die Verrechnungssteuer in der Höhe von Fr. 507'500.-- geschuldet sei. Im Weiteren akzeptiere die ESTV, dass A._______ in seiner Funktion als Verwaltungsrat Verwaltungsratshonorar zustünde. Honorare von Fr. 20'000.-- (1997), Fr. 24'000.-- (1998) und Fr. 64'000.-- (1999) seien daher geschäftsmässig begründet und die Einsprache könne insoweit gutgeheissen werden. Hingegen sei die geschäftsmässige Begründetheit der übrigen unter den Titeln Provisionen (1997: Fr. 60'000.-- und 1999: Fr. 25'000.--), Erfolgsbeteiligungen (1997: Fr. 217'241.-- und 1998: Fr. 11'038.--) sowie Reisespesen (1997: 81'437.--, 1998: 26'910.-- und 1999: Fr. 64'150.--) erfolgten Zahlungen nicht nachgewiesen. Da die Reisespesen der Jahre 1997 bis 1999 bisher nicht in der Steuerforderung enthalten gewesen seien, fordere sie deshalb zusätzlich die Verrechnungssteuer auf diesen Beträgen nach. Diese Schlechterstellung (reformatio in peius) sei im Einspracheverfahren zulässig. Im Weiteren bestätigte die ESTV die Verrechnungssteuerforderung von Fr. 892'482.85 auf dem Liquidationsüberschuss der im Oktober 2003 formell aufgelösten C._______AG. Da keine Liquidationsschlussbilanz vorhanden gewesen sei, habe sie für die Berechnung des Liquidationsergebnisses auf die letzte rechtsgültig unterzeichnete und revidierte Jahresrechnung per 31. Dezember 1999
abgestellt. Zugunsten von A._______ sei ein Abschreibungsbedarf auf den Beteiligungen im Betrag von Fr. 4'251'000.-- berücksichtigt worden. Da A._______ bis zum 25. November 2003 Verwaltungsrat der C._______AG und danach bis zum 14. April 2004 Liquidator der Gesellschaft gewesen sei, hafte er für die Steuerforderung im Gesamtbetrag von Fr. 1'570'017.05 zuzüglich Verzugszinsen solidarisch mit der C._______AG.
G.
A._______ (Beschwerdeführer) führte am 30. Januar 2006 gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 13. Dezember 2005 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) mit den folgenden Anträgen: "(1) Der Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005 betreffend C._______AG und A._______ sowie der Entscheid vom 6. Januar 2005 betreffend C._______AG seien aufzuheben. (2) Die Verfügung betreffend Rechtsöffnung in der beim Betreibungsamt (...) angehobenen Betreibung Nr. 20419732 sei aufzuheben. (3) unter o/e Kostenfolge". Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, der massgebliche Kaufpreis der D._______AG habe nicht Fr. 2'150'000.--, sondern Fr. 1'850'000.-- betragen. Im Zusammenhang mit dem Erwerb habe sich die C._______AG verpflichtet, bei der D._______AG eine Kapitalerhöhung im Umfang von Fr. 300'000.-- vorzunehmen. Dieser Betrag dürfe nicht als Teil des Kaufpreises betrachtet werden. In diesem Sinn sei auch Ziff. 3 des Kaufvertrages vom 20. Januar 1997 zu verstehen. Die rein buchhalterische Abwicklung dürfe auf die rechtliche Beurteilung keinen Einfluss haben. Im Weiteren nehme der Kaufvertrag vom 20. Januar 1997 in Ziff. 3 ausdrücklich Bezug auf stille Reserven der D._______AG von Fr. 450'000.-- und einen Goodwill von Fr. 700'000.--. Das dem Vorsichtsprinzip entsprechende und steuerrechtlich akzeptierte Warendrittel würde beim ausgewiesenen Warenbestand per 31. Dezember 1996 von Fr. 1'045'000.-- die Annahme von stillen Reserven von sogar Fr. 522'500.-- rechtfertigen. Zudem habe die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die D._______AG im Jahr 1997 für einen bei der Staatssteuer steuerbaren Gewinn von rund Fr. 165'000.-- veranlagt. Die Veranlagung habe im Wesentlichen auf der Aufrechnung von gebildeten Warenreserven beruht. Der Kaufpreis halte deshalb einem Drittvergleich stand und es liege keine steuerbare geldwerte Leistung an nahestehende Personen vor. Hinsichtlich der aufgerechneten Provisionen, Erfolgsbeteiligungen und Reisespesen legte der Beschwerdeführer ins Recht, bei der Beurteilung der Angemessenheit sei nicht auf ein einzelnes Jahr abzustellen, sondern eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Die in der fraglichen Zeit verfolgten Projekte und getätigten Investitionen bedingten einen beträchtlichen Einsatz von ihm für die C._______AG. Als Honorar sei ein Prozentsatz des jährlichen "Cash Flow" vereinbart gewesen. Dies erkläre die grossen Unterschiede der Vergütungen. Im Übrigen habe er die Einkünfte in seiner persönlichen Buchhaltung erfasst und als Einkommen deklariert, deshalb könne auch das Meldeverfahren zur Anwendung kommen. Die Aufrechnung der Bezüge entbehre somit jeglicher Grundlage. Im Weiteren sei das Liquidationsergebnis aufgrund des Abschlusses per 31. Dezember
2003 zu ermitteln. Dieser weise Aktiven von Fr. 12'395.95 und einen Verlust von Fr. 7'387'651.90 aus. Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer u.a. die Jahresrechnungen 2000-2003 der C._______AG bei.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2006 schloss die ESTV auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Sodann erhielt das Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines bei ihr hängigen Parallelverfahrens davon Kenntnis, dass das Bezirksgericht (...) mit Verfügung vom 17. Juni 2008 über den Beschwerdeführer den Konkurs eröffnet hat.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
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1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
1.2 Der Beschwerdeführer hat den Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2005 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
1.4
1.4.1 Vorab ist festzustellen, dass die ESTV im Gegensatz zu ihrem Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005 im Erstenscheid vom 6. Januar 2005 die Reise- und Repräsentationsspesen der Jahre 1997 bis 1999 im Betrag von insgesamt Fr. 172'533.-- noch nicht als geldwerte Leistungen aufgerechnet hatte. Von Amtes wegen ist zu prüfen, ob diese Ausweitung des Streitgegenstandes zulässig war.
1.4.2 Das Einspracheverfahren wird der nachträglichen verwaltungsinternen Rechtspflege zugerechnet und nicht der eigentlichen streitigen Verwaltungsrechtspflege. Die Einsprache ist daher auch kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1). Das Einspracheverfahren zielt darauf ab, ungenügende Abklärungen oder Fehlbeurteilungen, aber auch Missverständnisse, die den angefochtenen Verwaltungsverfügungen zugrunde liegen, in einem kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen, ohne dass die übergeordneten Gerichte angerufen werden müssen (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen). Damit soll ein einfaches und rasches verwaltungsinternes Verfahren gewährleistet werden. Dies schliesst ergänzende Sachverhaltsabklärungen im Einspracheverfahren jedoch nicht aus. Denn in diesem Verfahren kann die Verwaltung die angefochtene Verfügung nochmals überprüfen und über die strittigen Punkte entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Spätestens im Einspracheverfahren hat die Verwaltung jedoch in rechtsgenüglicher Form Gelegenheit zu geben, sich zum Verfahren zu äussern (BGE 132 V 387 E. 4.1, 121 V 155 E. 5b; BVGE 2007/27 E. 5.5.1 S. 321). Es ist deshalb der ESTV zwar verwehrt, Steuerperioden zum Gegenstand des Einspracheverfahrens zu machen, über die sie noch nicht in einem Entscheid befunden hat, denn in diesem Fall würde eine unzulässige Ausdehnung des Streitgegenstandes vorliegen (Entscheide der SRK vom 24. August 1999 [SRK 1998-083] E. 2b und vom 4. Februar 1998 [SRK 051/97] E. 1b). Aufgrund der Besonderheit des Einspracheverfahrens als verwaltungsinternes Verfahren ist es dagegen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig, wenn der Verfahrensgegenstand im Einspracheentscheid - im Vergleich zum Erstentscheid - auf andere Steuernachforderungen (innerhalb der gleichen Steuerperioden) ausgedehnt wird (BGE 123 II 385 E. 2, nicht publiziert; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1418/2006 vom 14. Mai 2008 E. 3.3, betreffend die Mehrwertsteuer).
1.4.3 Im vorliegenden Fall waren nach dem Gesagten die von der ESTV im Einspracheentscheid vorgenommenen zusätzlichen Nachbelastungen zulässig, da er die gleichen Steuerperioden umfasst wie der Erstentscheid. Mit Schreiben vom 9. November 2005 wurde der Beschwerdeführer von der ESTV auf eine beabsichtigte "reformatio in peius" aufmerksam gemacht, und es wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Er liess die ihm dafür angesetzte Frist aber unbenutzt verstreichen. In der Folge dehnte die ESTV den Streitgegenstand im Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005 hinsichtlich der Aufrechnung der Reise- und Repräsentationsspesen als geldwerte Leistungen aus. Die Einsprache konnte indessen trotzdem teilweise gutgeheissen werden. Der Einspracheentscheid lautete für den Beschwerdeführer im Vergleich zum Erstentscheid insgesamt nicht ungünstiger (der Einspracheentscheid erkennt auf eine Nachforderung von Fr. 1'570'017.05 zuzüglich Verzugszins und der Erstentscheid auf eine solche von Fr. 4'847'585.40 zuzüglich Verzugszins), weshalb - entgegen der Ansicht der ESTV - keine eigentliche reformatio in peius gegeben ist (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 687). Im Übrigen liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehöranspruchs vor, da der Beschwerdeführer vor dem Erlass des Einspracheentscheides Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat. Zudem stellen sich bei den zusätzlichen Nachforderungen die gleichen oder zumindest ähnliche Rechtsfragen wie bei den bereits mit dem Erstentscheid vom 6. Januar 2005 aufgerechneten Provisionen und Erfolgsbeteiligungen. Im Weiteren müsste eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach der Rechtsprechung ohnehin als geheilt gelten, da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor einer Instanz mit umfassender Kognition die Möglichkeit hatte, sich zu äussern (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2, 127 V 431 E. 3d, 126 V 130 E. 2b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1418/2006 vom 14. Mai 2008 E. 3.3, A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2, A-1621/2006 vom 6. März 2007 E. 4.2.2).
2.
2.1
2.1.1 Der Bund erhebt unter anderem eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 1 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6 |
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1 | La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6 |
2 | L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
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1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
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1 | Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
2 | Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25 |
3 | ...26 |
Gegenstand der Verrechnungssteuer sind somit nicht bloss Leistungen aus dem handelsrechtlich verteilungsfähigen Reingewinn einer Aktiengesellschaft; massgebend ist einzig und allein, ob eine auf dem Beteiligungsrecht beruhende, aus ihm fliessende geldwerte Leistung vorliegt. Was das Beteiligungsrecht an geldwerten Leistungen abwirft, ist verrechnungssteuerlich Ertrag, unbekümmert um die Form oder Bezeichnung und ohne Rücksicht auf die Herkunft der Mittel (W. Robert Pfund, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, N 3.12 zu Art. 4 Abs. 1 Bst. b
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
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1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
2.1.2 Zu den geldwerten Leistungen in diesem Sinne gehören bei Aktiengesellschaften neben den auf Grund eines entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlusses ausgerichteten Dividenden, allfälligen ausserordentlichen Ausschüttungen (Bonus etc.), den Bauzinsen, dem Liquidationsüberschuss anlässlich der Auflösung der Gesellschaft (soweit nicht in einer Rückzahlung der Anteile am einbezahlten Aktienkapital bestehend), der Ausgabe von Gratisaktien und dergleichen, insbesondere auch die üblicherweise (namentlich im Recht der direkten Steuern der Kantone und auch des Bundes; vgl. Art. 58 Abs. 1 Bst. b
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 58 In generale - 1 Costituiscono utile netto imponibile: |
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1 | Costituiscono utile netto imponibile: |
a | il saldo del conto profitti e perdite, epurato dal riporto dell'anno precedente; |
b | tutti i prelevamenti fatti prima del calcolo del saldo del conto profitti e perdite e non destinati alla copertura di spese riconosciute dall'uso commerciale, in particolare: |
c | i ricavi non accreditati al conto profitti e perdite, compresi gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione, fatto salvo l'articolo 64. ...134 |
2 | L'utile netto imponibile delle persone giuridiche che non tengono un conto profitti e perdite è determinato applicando per analogia il capoverso 1. |
3 | Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo preponderante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
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1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
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1 | Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
2 | Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25 |
3 | ...26 |
2.1.3 Im Einzelnen setzt die Annahme einer geldwerten Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung voraus, dass die folgenden Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (Urteile des Bundesgerichts 2A.192/1996 vom 5. März 1999 E. 2, vom 29. Januar 1999, veröffentlicht in ASA 68 S. 249 f. E. 3a; Entscheide der SRK vom 8. Juni 2006 [SRK 2005-114] E. 2c, vom 11. Juni 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.163 E. 2c, vom 8. März 2004, in VPB 68.98 E. 3b mit Hinweisen; Höhn/Waldburger, a.a.O., § 21 Rz. 13 ff.; Pfund, a.a.O., S. 117 ff. N 3.53 ff. zu Art. 4 Abs. 1 Bst. b
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
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1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
1. Eine Leistung, die keine Rückzahlung des einbezahlten Grundkapitals darstellt, wird ohne entsprechende, gleichwertige Gegenleistung erbracht, was eine Entreicherung der Gesellschaft zur Folge hat (vgl. dazu Marco Duss/Julia von Ah, in: Martin Zweifel/Peter Athanas/Maja Bauer-Balmelli, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 2005, Art. 4 Rz. 132; Imboden, a.a.O., S. 181; Pestalozzi-Henggeler, a.a.O., S. 37 ff.). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn beim Abschluss eines zweiseitig verpflichtenden (synallagmatischen) Vertrages die beiden Leistungen in einem wirtschaftlichen Missverhältnis stehen.
2. Die Leistung wird einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahe stehende Person oder Unternehmung) zugewendet und sie hat ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis, das heisst sie wäre - eben weil die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält - unter den gleichen Verhältnissen einem unbeteiligten Dritten nicht erbracht worden. Insoweit erscheint die Leistung als ungewöhnlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 1999, veröffentlicht in ASA 68 S. 599 f. E. 2 mit Hinweisen). Bei den nahe stehenden Personen handelt es sich häufig um dem Aktionär verwandtschaftlich verbundene natürliche Personen oder um vom gleichen Aktionär beherrschte juristische Personen. Nach der Rechtsprechung gelten aber auch Personen als nahe stehend, zu denen der Aktionär wirtschaftliche oder persönliche Beziehungen unterhält, welche nach den gesamten Umständen als eigentlicher Grund für die Leistung an den Dritten betrachtet werden müssen sowie Personen, denen der Aktionär erlaubt, die Gesellschaft wie eine eigene zu benützen (Urteile des Bundesgerichts vom 5. März 1999, in ASA 68 S. 599 f. E. 2, vom 7. November 1995, in ASA 65 S. 401 E. 2a mit Hinweisen; Conrad Stockar/Hans Peter Hochreutener, Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Band 2, Loseblatt, Basel, Nr. 155 zu Art. 4 Abs. 1 Bst. b
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
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1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
3. Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 1999, veröffentlicht in ASA 68 S. 742 E. 2a mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Pfund, a.a.O., N 3.53 zu Art. 4 Abs. 1 Bst. b
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
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1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
2.1.4 Eine steuerbare geldwerte Leistung liegt unter anderem dann vor, wenn die Gesellschaft Vermögenswerte zu einem wesentlich über dem Verkehrswert liegenden Preis von Aktionären oder ihnen nahe stehenden Personen erwirbt (BGE 113 Ib 23; vgl. Höhn/Waldburger, a.a.O., § 21 N 15). Der Steuer unterliegt diesfalls die Differenz zwischen dem Verkehrswert des übertragenen Vermögensgegenstandes und dem entrichteten Preis (vgl. dazu Cagianut/Höhn, a.a.O., § 12 Rz. 68 f.). Eine steuerbare geldwerte Leistung liegt sodann vor, wenn die Gesellschaft vom Anteilsinhaber oder von einer diesem nahestehenden Person für erbrachte Leistungen weniger Ertrag fordert, als sie von einem unabhängigen Dritten in jedem Fall fordern und auch erhalten würde (sog. Gewinnvorwegnahme; Entscheid der SRK vom 8. Juni 2006, veröffentlich in VPB 70.85 E. 2d; vgl. Höhn/Waldburger, a.a.O., § 21 N 16; Barbara Desax, Die Behandlung von Leistungsbeziehungen zu unangemessenen Bedingungen [geldwerte Leistungen und verdeckte Kapitaleinlagen] im Rahmen der risikoorientierten Abschlussprüfung, Zürich 2000, S. 50 ff.; vgl. Reto Heuberger, Die verdeckte Gewinnausschüttung aus Sicht des Aktienrechts und des Gewinnsteuerrechts, Bern 2001, S. 268 ff.).
2.2
2.2.1 Steuerpflichtig ist nach Art. 10 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 10 - 1 L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile. |
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1 | L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile. |
2 | Nel caso degli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol47, soggetto fiscale sono la direzione del fondo, la società di investimento a capitale variabile, la società di investimento a capitale fisso e la società in accomandita. Se una maggioranza di soci illimitatamente responsabili di una società in accomandita per investimenti collettivi di capitale ha il domicilio all'estero o se i soci illimitatamente responsabili sono persone giuridiche cui partecipano in maggioranza persone con domicilio o sede all'estero, la banca depositaria della società in accomandita risponde in solido per l'imposta sui redditi che riversa.48 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 12 - 1 Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD52 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile.53La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale. |
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1 | Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD52 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile.53La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale. |
1bis | Se una società acquista ai sensi dell'articolo 4a capoverso 2 i propri diritti di partecipazione, il credito fiscale sorge allo scadere del termine stabilito da detta disposizione.54 |
1ter | Nel caso di fondi di tesaurizzazione il credito fiscale sorge al momento dell'accredito del reddito imponibile (art. 4 cpv. 1 lett. c).55 |
2 | Per le prestazioni d'assicurazione, il credito fiscale sorge all'atto del versamento della prestazione. |
3 | Se, per ragioni dipendenti dalla sua persona, il debitore non è in grado di eseguire la prestazione imponibile alla sua scadenza, il credito fiscale sorge soltanto alla data alla quale è rinviato il pagamento della prestazione stessa, o di quella sostitutiva, e in ogni caso all'atto dell'esecuzione effettiva. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 16 - 1 L'imposta preventiva scade: |
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1 | L'imposta preventiva scade: |
a | sugli interessi delle obbligazioni di cassa e degli averi di clienti presso banche o casse di risparmio svizzere: 30 giorni dopo la fine di ogni trimestre commerciale, per gli interessi maturati nel corso dello stesso; |
b | ... |
c | sugli altri redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD62 e sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: 30 giorni dopo che è sorto il credito fiscale (art. 12); |
d | sulle prestazioni d'assicurazione: 30 giorni dopo la fine di ogni mese, per le prestazioni eseguite nel corso dello stesso. |
2 | Un interesse di mora è dovuto, senza diffida, sugli importi di imposta non ancora pagati alle scadenze stabilite dal capoverso 1. Il Dipartimento federale delle finanze stabilisce il tasso di interesse.63 |
2bis | Non è dovuto alcun interesse di mora se le condizioni materiali per l'adempimento dell'obbligazione fiscale sono soddisfatte mediante la notifica della prestazione imponibile conformemente a: |
a | l'articolo 20 e le sue disposizioni d'esecuzione; |
abis | l'articolo 20a e le sue disposizioni d'esecuzione; o |
b | l'accordo internazionale applicabile nel singolo caso e le sue disposizioni d'esecuzione.65 |
3 | Se il debitore è dichiarato fallito, o se trasferisce il domicilio o il luogo di soggiorno all'estero, l'imposta scade all'atto di tale dichiarazione o trasferimento. |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 21 - 1 Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
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1 | Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
a | la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi; |
b | dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile; |
c | dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile; |
d | la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 199027 sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 199028 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure |
e | la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato.29 |
1bis | Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC.30 |
2 | L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale. |
3 | Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito. |
4 | Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati. |
2.2.2 Nach Art. 15 Abs. 1 Bst. a
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 15 - 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
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1 | Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
a | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica, da una società commerciale senza personalità giuridica o da un investimento collettivo di capitale che vengono sciolti: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavato della liquidazione; |
b | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica o da un investimento collettivo di capitale che trasferisce la sede all'estero: gli organi e, nel caso della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, la banca depositaria, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica e dell'investimento collettivo di capitale.59 |
2 | Le persone designate al capoverso 1 rispondono soltanto dei crediti d'imposta, degli interessi e delle spese che sorgono, che sono fatti valere dall'autorità o scadono sotto la loro gestione; la loro responsabilità si estingue se provano di aver fatto tutto quanto era in loro potere per giungere all'accertamento e all'adempimento del credito fiscale. |
3 | La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 15 - 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
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1 | Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
a | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica, da una società commerciale senza personalità giuridica o da un investimento collettivo di capitale che vengono sciolti: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavato della liquidazione; |
b | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica o da un investimento collettivo di capitale che trasferisce la sede all'estero: gli organi e, nel caso della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, la banca depositaria, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica e dell'investimento collettivo di capitale.59 |
2 | Le persone designate al capoverso 1 rispondono soltanto dei crediti d'imposta, degli interessi e delle spese che sorgono, che sono fatti valere dall'autorità o scadono sotto la loro gestione; la loro responsabilità si estingue se provano di aver fatto tutto quanto era in loro potere per giungere all'accertamento e all'adempimento del credito fiscale. |
3 | La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 15 - 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
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1 | Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
a | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica, da una società commerciale senza personalità giuridica o da un investimento collettivo di capitale che vengono sciolti: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavato della liquidazione; |
b | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica o da un investimento collettivo di capitale che trasferisce la sede all'estero: gli organi e, nel caso della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, la banca depositaria, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica e dell'investimento collettivo di capitale.59 |
2 | Le persone designate al capoverso 1 rispondono soltanto dei crediti d'imposta, degli interessi e delle spese che sorgono, che sono fatti valere dall'autorità o scadono sotto la loro gestione; la loro responsabilità si estingue se provano di aver fatto tutto quanto era in loro potere per giungere all'accertamento e all'adempimento del credito fiscale. |
3 | La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 15 - 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
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1 | Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
a | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica, da una società commerciale senza personalità giuridica o da un investimento collettivo di capitale che vengono sciolti: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavato della liquidazione; |
b | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica o da un investimento collettivo di capitale che trasferisce la sede all'estero: gli organi e, nel caso della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, la banca depositaria, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica e dell'investimento collettivo di capitale.59 |
2 | Le persone designate al capoverso 1 rispondono soltanto dei crediti d'imposta, degli interessi e delle spese che sorgono, che sono fatti valere dall'autorità o scadono sotto la loro gestione; la loro responsabilità si estingue se provano di aver fatto tutto quanto era in loro potere per giungere all'accertamento e all'adempimento del credito fiscale. |
3 | La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 15 - 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
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1 | Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
a | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica, da una società commerciale senza personalità giuridica o da un investimento collettivo di capitale che vengono sciolti: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavato della liquidazione; |
b | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica o da un investimento collettivo di capitale che trasferisce la sede all'estero: gli organi e, nel caso della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, la banca depositaria, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica e dell'investimento collettivo di capitale.59 |
2 | Le persone designate al capoverso 1 rispondono soltanto dei crediti d'imposta, degli interessi e delle spese che sorgono, che sono fatti valere dall'autorità o scadono sotto la loro gestione; la loro responsabilità si estingue se provano di aver fatto tutto quanto era in loro potere per giungere all'accertamento e all'adempimento del credito fiscale. |
3 | La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 15 - 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
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1 | Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
a | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica, da una società commerciale senza personalità giuridica o da un investimento collettivo di capitale che vengono sciolti: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavato della liquidazione; |
b | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica o da un investimento collettivo di capitale che trasferisce la sede all'estero: gli organi e, nel caso della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, la banca depositaria, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica e dell'investimento collettivo di capitale.59 |
2 | Le persone designate al capoverso 1 rispondono soltanto dei crediti d'imposta, degli interessi e delle spese che sorgono, che sono fatti valere dall'autorità o scadono sotto la loro gestione; la loro responsabilità si estingue se provano di aver fatto tutto quanto era in loro potere per giungere all'accertamento e all'adempimento del credito fiscale. |
3 | La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 15 - 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
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1 | Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
a | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica, da una società commerciale senza personalità giuridica o da un investimento collettivo di capitale che vengono sciolti: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavato della liquidazione; |
b | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica o da un investimento collettivo di capitale che trasferisce la sede all'estero: gli organi e, nel caso della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, la banca depositaria, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica e dell'investimento collettivo di capitale.59 |
2 | Le persone designate al capoverso 1 rispondono soltanto dei crediti d'imposta, degli interessi e delle spese che sorgono, che sono fatti valere dall'autorità o scadono sotto la loro gestione; la loro responsabilità si estingue se provano di aver fatto tutto quanto era in loro potere per giungere all'accertamento e all'adempimento del credito fiscale. |
3 | La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 55 - 1 Il padrone di un'azienda è responsabile del danno cagionato dai suoi lavoratori o da altre persone ausiliarie nell'esercizio delle loro incombenze di servizio o d'affari, ove non provi di avere usato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze per impedire un danno di questa natura o che il danno si sarebbe verificato anche usando tale diligenza.30 |
|
1 | Il padrone di un'azienda è responsabile del danno cagionato dai suoi lavoratori o da altre persone ausiliarie nell'esercizio delle loro incombenze di servizio o d'affari, ove non provi di avere usato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze per impedire un danno di questa natura o che il danno si sarebbe verificato anche usando tale diligenza.30 |
2 | Il padrone ha diritto di regresso verso l'autore del danno, in quanto questi sia pure tenuto al risarcimento. |
Verrechnungssteuer, in: ST 6/1990, S. 325 f.).
2.3
2.3.1 Nach Art. 20
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 20 - 1 Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
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1 | Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
2 | Il Consiglio federale determina i casi nei quali la procedura di notifica è ammessa. La procedura di notifica è ammessa in particolare per le distribuzioni di dividendi e le prestazioni valutabili in denaro all'interno di un gruppo svizzero o internazionale. |
3 | Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2bis lettere a e b, la procedura di notifica è ammessa anche se la notifica della prestazione imponibile, la richiesta di applicazione della procedura di notifica oppure l'esercizio del diritto alla procedura di notifica non hanno luogo tempestivamente.67 |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 24 - 1 La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando: |
|
1 | La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando: |
a | l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori; |
b | si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.); |
c | si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo; |
d | si dia trasferimento della sede all'estero. |
2 | La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza36, e se il loro numero non supera venti persone. |
2.3.2 Der Gesellschaft kann, neben anderen Fällen, auf Gesuch hin das Meldeverfahren bewilligt werden, wenn die anlässlich einer amtlichen Kontrolle oder Buchprüfung geltend gemachte Steuer eine Leistung betrifft, die in einem Vorjahr fällig geworden ist (Art. 24 Abs. 1 Bst. a
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 24 - 1 La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando: |
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1 | La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando: |
a | l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori; |
b | si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.); |
c | si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo; |
d | si dia trasferimento della sede all'estero. |
2 | La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza36, e se il loro numero non supera venti persone. |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
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1 | Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
2 | Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25 |
3 | ...26 |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 24 - 1 La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando: |
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1 | La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando: |
a | l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori; |
b | si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.); |
c | si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo; |
d | si dia trasferimento della sede all'estero. |
2 | La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza36, e se il loro numero non supera venti persone. |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
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1 | Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
2 | Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25 |
3 | ...26 |
2.3.3 Das Meldeverfahren ist aber nach Art. 24 Abs. 2
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 24 - 1 La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando: |
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1 | La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando: |
a | l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori; |
b | si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.); |
c | si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo; |
d | si dia trasferimento della sede all'estero. |
2 | La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza36, e se il loro numero non supera venti persone. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 30 - 1 Le persone fisiche devono presentare l'istanza di rimborso alle autorità fiscali del Cantone in cui erano domiciliate alla fine dell'anno civile nel corso del quale è venuta a scadere la prestazione imponibile.83 |
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1 | Le persone fisiche devono presentare l'istanza di rimborso alle autorità fiscali del Cantone in cui erano domiciliate alla fine dell'anno civile nel corso del quale è venuta a scadere la prestazione imponibile.83 |
2 | Le persone giuridiche, le società commerciali senza personalità giuridica e tutti gli altri aventi diritto che non sono menzionati nel capoverso 1 devono presentare l'istanza di rimborso all'AFC. |
3 | Se le circostanze lo giustificano, il Consiglio federale può disciplinare differentemente la competenza. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 52 - 1 L'ufficio cantonale dell'imposta preventiva esamina le istanze che gli sono presentate, accerta la fattispecie e prende tutti i provvedimenti necessari a stabilire esattamente il diritto al rimborso. |
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1 | L'ufficio cantonale dell'imposta preventiva esamina le istanze che gli sono presentate, accerta la fattispecie e prende tutti i provvedimenti necessari a stabilire esattamente il diritto al rimborso. |
2 | Terminata l'indagine, l'ufficio dell'imposta preventiva prende una decisione sul diritto al rimborso; la decisione di rimborso può essere collegata a quella di tassazione. |
3 | Se l'istanza di rimborso è respinta, in tutto o in parte, la decisione deve essere brevemente motivata. |
4 | Il rimborso concesso dall'ufficio cantonale dell'imposta preventiva è operato con la riserva del controllo successivo del diritto al rimborso da parte dell'AFC, conformemente all'articolo 57. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 23 - 1 Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito. |
|
1 | Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito. |
2 | Il diritto al rimborso non decade se il reddito o la sostanza non sono stati indicati nella dichiarazione d'imposta per negligenza e se, nell'ambito di una procedura di tassazione, di revisione o di ricupero d'imposta non ancora chiusa con una decisione passata in giudicato, essi: |
a | sono indicati in una dichiarazione successiva; o |
b | sono computati nel reddito o nella sostanza dall'autorità fiscale sulla base di propri accertamenti. |
3.
3.1
3.1.1 Im Steuerveranlagungsverfahren herrscht grundsätzlich die Untersuchungsmaxime (Roman Truog, Die natürliche Vermutung im Steuerrecht, in ASA 49 S. 99). Diese wird allerdings modifiziert durch die in Art. 39
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 39 - 1 Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a: |
|
1 | Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a: |
a | compilare in tutte le loro parti ed esattamente i moduli dei rendiconti e delle dichiarazioni d'imposta e i questionari; |
b | tenere regolarmente i libri di commercio e, su richiesta dell'autorità, presentarli corredati dei giustificativi e di altri documenti. |
2 | La contestazione dell'obbligo di pagare l'imposta preventiva o di presentare la notifica sostitutiva del pagamento non dispensa dall'obbligo di fornire informazioni. |
3 | Se l'obbligo di fornire informazioni è contestato, l'AFC emana una decisione formale.93 |
3.1.2 Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten, indem er über das Ausmass der steuerbaren Leistungen keine zuverlässigen Angaben macht, sind diese nach Ermessen festzusetzen, was sich implizit aus Art. 39
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 39 - 1 Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a: |
|
1 | Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a: |
a | compilare in tutte le loro parti ed esattamente i moduli dei rendiconti e delle dichiarazioni d'imposta e i questionari; |
b | tenere regolarmente i libri di commercio e, su richiesta dell'autorità, presentarli corredati dei giustificativi e di altri documenti. |
2 | La contestazione dell'obbligo di pagare l'imposta preventiva o di presentare la notifica sostitutiva del pagamento non dispensa dall'obbligo di fornire informazioni. |
3 | Se l'obbligo di fornire informazioni è contestato, l'AFC emana una decisione formale.93 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 41 - L'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta preventiva, in particolare quando: |
|
a | il credito fiscale, la responsabilità solidale o l'obbligo di trasferire l'imposta sono contestati: |
b | in un caso di specie, essa è richiesta di stabilire d'ufficio, a titolo provvisionale, l'obbligazione fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, la responsabilità solidale o l'obbligo di trasferire l'imposta |
c | il contribuente o la persona responsabile in solido non paga l'imposta dovuta secondo il rendiconto. |
3.1.3 Von der Ermessenstaxation ist die Schätzung des Verkehrswertes eines Vermögensgegenstandes zu unterscheiden, welche nicht unbedingt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen voraussetzt. Auch hier geht es grundsätzlich um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Allerdings ist die Festsetzung eines Verkehrswertes nicht eine reine Tatfrage. Sie hat sich nach materiell-rechtlichen Grundsätzen - hier des Bundesrechts - zu richten. Soweit die gesetzliche Ordnung keine Vorschriften über die massgebenden Bewertungsgrundsätze enthält, sind diese vom Richter zu bestimmen. Entspricht ihnen die Schätzung der Steuerbehörden, was vom Gericht frei zu prüfen ist, so ist sie hinzunehmen, sofern sie im Übrigen nicht offensichtlich unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts vom 22. März 1974, veröffentlicht in ASA 43 S. 241 E. 4, betreffend die direkte Bundessteuer). Auf dem Gebiet der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer ergibt sich die Notwendigkeit zur Ermittlung von Vermögenswerten namentlich im Zusammenhang mit Zugängen und Abgängen von Unternehmensvermögen, welche ihre Ursache in den Beziehungen der Beteiligten zur Unternehmung haben (vgl. Cagianut/Höhn, a.a.O., § 12, S. 433 Rz. 1). Je nach dem Verhältnis des Verkehrswertes der Vermögensgegenstände zur Höhe des für diese entrichteten Entgelts kann sich eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung der Gesellschaft an Inhaber von Beteiligungsrechten oder ihnen nahe stehende Personen oder aber eine der Emissionsabgabe (Art. 5 ff
SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 5 - 1 Soggiacciono alla tassa: |
|
1 | Soggiacciono alla tassa: |
a | la costituzione e l'aumento del valore nominale a titolo oneroso o gratuito di diritti di partecipazione in forma di: |
b | ... |
2 | Alla costituzione di diritti di partecipazione giusta il capoverso 1 lettera a sono equiparati: |
a | i versamenti suppletivi che i soci fanno alla società, senza una corrispondente controprestazione e senza aumento del capitale sociale iscritto nel registro di commercio o dell'ammontare versato sulle quote sociali della società cooperativa; |
b | il trasferimento della maggioranza delle azioni e, ove trattasi di società a garanzia limitata e di società cooperative, delle quote sociali di una società svizzera economicamente liquidata o i cui attivi sono stati convertiti in mezzi liquidi; |
c | ... |
3.1.4 Was insbesondere die Bewertung von Aktien betrifft, so ist grundsätzlich auf den Börsen- oder Marktpreis abzustellen, falls die Papiere an der Börse kotiert sind oder für sie Kursnotierungen bekannt sind (Urteile des Bundesgerichts vom 9. Dezember 1974, veröffentlicht in ASA 44 S. 401 E. 2, vom 25. März 1974, in ASA 44 S. 310 f. E. 2). Dies gilt jedenfalls, soweit nicht im Einzelfall Gründe bestehen, anzunehmen, dass die Kursnotierung - entgegen der Regel - nicht Ausdruck des wirklichen Verkehrswertes sei. Im Übrigen hat eine Wertermittlung mittels schematischer Schätzungsregeln auch dann zurückzutreten, wenn sich der Verkehrswert mit genügender Sicherheit aus tatsächlich getätigten Geschäften, die zu den Verkehrswert repräsentierenden Preisen abgewickelt worden sind, ableiten lässt, von denen die ESTV Kenntnis erhalten hat (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1978, veröffentlicht in ASA 48 S. 347 E. 6). Erweist sich eine Schätzung als nötig, so muss der Preis ermittelt werden, der mutmasslich im Verkehr mit unbeteiligten Dritten für die Titel vereinbart worden wäre (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Dezember 1974, a.a.O., E. 2). Der Wert nicht kotierter Aktien wird insbesondere durch deren bisherigen und erwarteten Ertrag, die Ertragsintensität der Gesellschaft sowie durch weitere Faktoren wie das Vermögen der Gesellschaft, die Liquidität des Unternehmens und die Stabilität des Geschäftsbetriebes usw. bestimmt (Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 1974, a.a.O., E. 2). Die Ermittlung des Verkehrswertes von Aktien hat daher grundsätzlich auf Grund des Substanzwertes und des Ertragswertes zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichtes vom 22. März 1974, in ASA 43 S. 242 f. E. 5 und 6; Duss/von Ah, a.a.O., Art. 4 Rz. 142). Zumindest im Falle eines industriellen Unternehmens widerspräche es jeder Bewertungserfahrung, den Ertragswert ganz ausser acht zu lassen. Der Ertrag beeinflusst jedoch den Wert einer Aktie nicht in jedem Fall gleich. Bei Familien- und Einmann-Aktiengesellschaften ist sein Einfluss geringer als bei Publikums-Aktiengesellschaften, an denen zahlreiche Aktionäre beteiligt sind (Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 1974, a.a.O., E. 2). Darüber, ob auf das einfache oder auf ein gewogenes Mittel zwischen Substanzwert und Ertragswert abzustellen sei, haben denn auch die Steuerbehörden nach Ermessen auf Grund einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse zu befinden (Urteil des Bundesgerichts vom 22. März 1974, a.a.O., E. 6; zum Ganzen: Entscheid der SRK vom 27. Oktober 2004, veröffentlicht in VPB 69.43 E. 4a; Michael Beusch, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, a.a.O., Art. 13 Rz. 7 ff.).
3.2
3.2.1 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 2, A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4). Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, das heisst für die steuerbegründenden und - mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1410/2006 vom 17. März 2008 E. 2.2, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4, A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 2).
3.2.2 Ist bezüglich einer allfälligen verdeckten Gewinnausschüttung streitig, ob einer Leistung der steuerpflichtigen Gesellschaft überhaupt eine Gegenleistung des Aktionärs bzw. Gesellschafters gegenübersteht, trägt nach der vorstehenden Grundregel die Gesellschaft die Beweislast für das Vorhandensein einer solchen Gegenleistung, ist doch diese Leistung nur dann geschäftsmässig begründet und damit steuermindernd, wenn ihr eine Gegenleistung entspricht (Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 111 f.). Liegt bei Vorhandensein einer Gegenleistung der Verdacht auf eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, hat grundsätzlich die Veranlagungsbehörde aufgrund ihrer Untersuchungen aufzuzeigen, dass zwischen den gegenseitigen Leistungen ein offensichtliches Missverhältnis besteht und mithin die Leistungen der Gesellschaft ganz oder teilweise nicht geschäftsmässig begründet sein können (vgl. SteuerEntscheid [StE] 1991 B 72.13.22 Nr. 21 E. 3a und b). Hat die Steuerbehörde den Beweis für das Vorliegen eines offensichtlichen Missverhältnisses erbracht, spricht eine natürliche Vermutung für die Bejahung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Alsdann trägt grundsätzlich die steuerpflichtige Gesellschaft die Beweislast dafür, dass gleichwohl keine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist (Zweifel, a.a.O., S. 112). Diese im Recht der direkten Bundessteuer entwickelten Grundsätze über die Beweislastverteilung sind auch bei der Verrechnungssteuer sinngemäss anwendbar (vgl. Entscheid der SRK vom 21. Mai 1999 [SRK 1998-061] E. 4a). Dies bedeutet, dass die Steuerbehörden nicht über die Zweckmässigkeit von Aufwandpositionen der steuerpflichtigen Unternehmung zu entscheiden und so ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Geschäftsleitung zu stellen haben. Dennoch hat die steuerpflichtige Gesellschaft bei offensichtlichem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nachzuweisen, dass die in Frage stehenden Leistungen geschäftsmässig begründet sind. So können sich die Steuerbehörden vergewissern, dass geschäftliche Gründe und nicht die engen persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Leistungsempfänger für die geldwerte Leistung ausschlaggebend waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 1999, veröffentlicht in ASA 68 S. 250 f. E. 3b; zum Ganzen: Entscheid der SRK vom 8. Juni 2006, veröffentlicht in VPB 70.85 E. 2e).
4.
Im vorliegenden Fall ist die verrechnungssteuerrechtliche Qualifikation verschiedener Sachverhalte strittig. Zunächst erblickt die Vorinstanz eine steuerbare geldwerte Leistung bzw. eine verdeckte Gewinnausschüttung im Umstand, dass die C._______AG von der E._______AG sämtliche Inhaberaktien der D._______AG für einen Kaufpreis von Fr. 2'150'000.-- erworben hat.
4.1 Gemäss Aktienkaufvertrag vom 20. Januar 1997 kaufte die C._______AG von der E._______AG 700 Aktien der D._______AG. Als Kaufpreis wurde nach Ziff. 3 des Vertrages Fr. 2'150'000.-- vereinbart, der sich wie folgt zusammensetzt: Aktienkapital Fr. 700'000.--, stille Reserven Fr. 450'000.--, Goodwill Fr. 700'000.--, Erhöhung Aktienkapital Fr. 300'000.--. Gemäss Ziff. 4 bestätigte die Verkäuferin mit der Unterzeichnung des Vertrages, für den Kaufpreis von Fr. 1'850'000.-- vollumfänglich befriedigt worden zu sein. Die Käuferin ihrerseits verpflichtete sich, die für die Erhöhung des Aktienkapitals nötigen Mittel der Gesellschaft direkt zur Verfügung zu stellen. Im Weiteren geht aus den Buchhaltungsunterlagen hervor, dass die C._______AG am 1. Januar 1997 dem (Aktiv-)Konto "Darlehen Aktionär" Fr. 2'150'000.-- mit dem Buchungsvermerk "Kauf D._______AG" belastete und sich somit ihre Forderung gegenüber dem/den Aktionär(en) entsprechend reduzierte.
4.2 Als erstes ist zu prüfen, ob die C._______AG die Aktien der D._______AG zu einem wesentlich über dem Verkehrswert liegenden Preis erworben hat und somit die C._______AG entreichert worden ist (vgl. E. 2.1.3 Ziff. 1 und 2.1.4). Dafür ist der effektive Kaufpreis sowie der Verkehrwert (Drittpreis) der Aktien zu bestimmen.
4.2.1
4.2.1.1 Im Gegensatz zur ESTV, die insbesondere aufgrund der vorgenommenen Verbuchung von einem massgeblichen Kaufpreis von Fr. 2'150'000.-- ausgeht, macht der Beschwerdeführer einen solchen von Fr. 1'850'000.-- geltend. Er begründet dies damit, dass die C._______AG sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet habe, bei der D._______AG eine Kapitalerhöhung von Fr. 300'000.-- vorzunehmen. Der auf die Kapitalerhöhung entfallende Betrag von Fr. 300'000.-- dürfe daher nicht als Teil des Kaufpreises betrachtet werden. In diesem Sinn sei auch Ziff. 3 des Aktienkaufvertrages vom 20. Januar 1997 zu verstehen. Die Kapitalerhöhung sei im Jahr 1998 vollzogen worden. Die rein buchhalterische Abwicklung des Kaufvertrages dürfe auf die rechtliche Beurteilung keinen Einfluss haben.
4.2.1.2 Entgegen Ziff. 4 des Aktienkaufvertrages vom 20. Januar 1997 bezahlte die C._______AG vorliegend gemäss ihrer Buchhaltung nicht einen Kaufpreis von Fr. 1'850'000.-- und stellte der D._______AG Fr. 300'000.-- für eine Aktienkapitalerhöhung direkt zur Verfügung, sondern sie schrieb einem Aktionär (offenbar der E._______AG oder einer ihr nahestehenden Person) einen Betrag von Fr. 2'150'000.-- gut. Eine Erklärung für die Abweichung dieser Verbuchung von der getroffenen Vereinbarung konnte der Beschwerdeführer nicht beibringen. Er begnügt sich mit dem allgemeinen Einwand, dass die rein buchhalterische Abwicklung keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung haben dürfe.
4.2.1.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist für die Bestimmung des Kaufpreises nicht in erster Linie auf den Aktienkaufvertrag vom 20. Januar 1997, sondern auf die tatsächliche Abwicklung, d.h. das effektive Entgelt abzustellen. Dieses lässt sich vorliegend aus der Verbuchung des Kaufpreises eruieren. Der tatsächlichen Abwicklung kommt vorliegend zudem eine umso höhere Bedeutung zu, da der Aktienkaufvertrag vom Beschwerdeführer sowohl für die Käuferin wie auch für die Verkäuferin unterzeichnet worden ist und deshalb eine Änderung der Vereinbarung ohne grössere Transparenz möglich gewesen wäre. Massgebend ist somit ein (effektiver) Kaufpreis von Fr. 2'150'000.--.
4.2.2
4.2.2.1 Die Ermittlung des Verkehrswertes von an der Börse nicht kotierten Aktien hat grundsätzlich auf Grund des Substanzwertes und des Ertragswertes zu erfolgen (E. 3.1.4). Zur Unternehmensbewertung der D._______AG für den Zeitpunkt des Kaufes der Aktien liegen ausser dem Abschluss 1996 keine relevanten Unterlagen vor. Der massgebliche Jahresabschluss 1996 weist ein Eigenkapital von Fr. 700'000.-- und einen Jahresgewinn von Fr. 2'679.59 aus. Für den Zeitpunkt des Aktienkaufs ist folglich von einem Substanzwert von Fr. 700'000.-- und einem sehr bescheidenen Ertragswert der Unternehmung auszugehen. Die ESTV legte ihrer Berechnung somit zu Recht einen Verkehrswert von Fr. 700'000.-- zugrunde.
4.2.2.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nahm die ESTV keine "ex post" Betrachtung vor, sondern berücksichtigte die (vorhandenen) Unterlagen zum Zeitpunkt des Aktienkaufes. Im Weiteren kann der vom Beschwerdeführer eingereichte Artikel "25 Jahre (...), Schmuck-Tradition mit neuem Image", der offenbar bereits aus dem Jahr 1993 datiert (vgl. Text, S. 1, "Jubiläumsjahr 1993") und als Werbebotschaft beurteilt werden muss, in keiner Weise für die vorliegende Verkehrswertberechnung massgebend sein.
4.2.2.3 Ebenso nicht stichhaltig ist das Argument des Beschwerdeführers, dass der Kaufvertrag vom 20. Januar 1997 ausdrücklich Bezug nehme auf stille Reserven von Fr. 450'000.-- und zudem der per 31. Dezember 1996 ausgewiesene Warenbestand von Fr. 1'045'000.-- gemäss dem steuerlich akzeptierten "Warendrittel" sogar die Annahme von stillen Reserven von Fr. 522'500.-- rechtfertigen würde. Der Beschwerdeführer verkennt, dass er seine Behauptung von vorhandenen stillen Reserven in keiner Form rechtsgenügend belegt hat. Wie die ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2006 zu Recht ausführt, hat er insbesondere kein Wareninventar vorgelegt, welches eine Beurteilung darüber zuliesse, ob denn tatsächlich stille Reserven auf dem Warenlager vorhanden gewesen sind.
4.2.2.4 Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, die ESTV habe unberücksichtigt gelassen, dass die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die D._______AG im Jahr 1997 für einen bei der Staatssteuer steuerbaren Gewinn von rund Fr. 165'000.-- veranlagt habe. Aus diesem Gewinn und dem Kaufpreis von Fr. 1'850'000.-- resultiere ein Kapitalisierungsfaktor von rund 9%. Ein Faktor von 7,5% würde zu einem Unternehmenswert von Fr. 2'200'000.-- führen. Der veranlagte steuerbare Gewinn habe sich im Wesentlichen aus der Aufrechnung von gebildeten Warenreserven ergeben.
Dem Einwand des Beschwerdeführers ist zunächst zu entgegnen, dass Feststellungen im Verfahren der direkten Steuern nicht unbesehen auf das vorliegende Verfahren übertragen werden können (vgl. Entscheid der SRK vom 8. Juni 2006, veröffentlicht in VPB 70.85 E. 3a/dd). Zudem hat die D._______AG gemäss dem von ihm eingereichten Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft vom 10. September 1999 die Veranlagung der Staatssteuern 1996 und 1997, auf welche er sich heute beruft, angefochten. Nach den Erwägungen dieses Entscheids hat sie in ihrem Rekurs vom 25. Februar 1999 beantragt, die bei der Steuerberechnung aufgerechnete Bildung von Warenreserven von Fr. 455'000.-- zu streichen. Der Betrag von Fr. 455'000.-- für Warenreserven entspreche nicht dem effektiven Wert. Beim Warenlager habe es sich sowohl um Modeschmuck als auch um Neukollektionen gehandelt, welche nicht als handelsübliche Ware zu bezeichnen seien und somit keine Bildung von effektiven ertragswirksamen Reserven ergeben würden. Der Modeschmuck unterliege grossen Schwankungen. Die Neukollektionen seien nach der Präsentation nur mit grossen Rabatten von ca. 50% zu verkaufen (vgl. Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft vom 10. September 1999, Seite 3). Die Steuerrekurskommission des Kanton Basel-Landschaft wies den Rekurs ab, da die Steuerverwaltung zu Recht in ihrem Einspracheentscheid vom 26. Januar 1999 auf die Einsprache vom 27. Dezember 1998 gegen die Veranlagung der Staatssteuern 1996 und 1997 nicht eingetreten sei. Vorliegend legt der Beschwerdeführer somit die Veranlagung der Staatssteuern 1997 als Nachweis für einen erzielten Gewinn von Fr. 165'000.-- bzw. für vorhandene stille Reserven auf dem Warenlager der D._______AG ins Recht, obwohl diese die Bildung dieser stillen Reserven und somit den veranlagten Gewinn explizit bestritten hat. Aus der Steuerveranlagung 1997 kann der Beschwerdeführer deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten; dies insbesondere auch unter Berücksichtigung, dass die Steuerrekurskommission den Rekurs aus formellen Gründen abwies und ihn materiell überhaupt nicht prüfte.
4.2.3 Zusammenfassend bezahlte die C._______AG der E._______AG für die 700 Aktien der D._______AG Fr. 2'150'000.--, obwohl der Verkehrwert bloss Fr. 700'000.-- betragen hat. Es liegt somit ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Leistung der Käuferin und derjenigen der Verkäuferin bzw. eine Entreicherung der C._______AG vor. Da der Beweis für das Vorliegen eines offensichtlichen Missverhältnisses erbracht ist, spricht eine natürliche Vermutung für die Bejahung einer verdeckten Gewinnausschüttung (E. 3.2.2). Dies hat zur Folge, dass die steuerpflichtige Gesellschaft bzw. der Beschwerdeführer die Beweislast dafür trägt, das gleichwohl keine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist.
4.3 Zu prüfen ist im Weiteren, ob die geldwerte Leistung einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte direkt oder indirekt zugewendet worden ist und sie ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis hat (E. 2.1.3 Ziff. 2). Dafür spricht zweifellos, dass der (überhöhte) Kaufpreis für die Aktien dem (Aktiv-)Konto "Darlehen Aktionär" der C._______AG belastet worden ist. Im Übrigen bringt der beweisbelastete Beschwerdeführer diesbezüglich keine Einwände vor. Es ist folglich von einer geldwerten Leistung in der Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis (Fr. 2'150'000.--) und dem Verkehrswert (Fr. 700'000.--) von Fr. 1'450'000.-- an einen Aktionär der C._______AG auszugehen.
4.4 Letztlich ist auch die Erkennbarkeit des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung für die handelnden Gesellschaftsorgane (E. 2.1.3 Ziff. 3) zu bejahen. Die Differenz zwischen dem bezahlten Kaufpreis (Fr. 2'150'000.--) und dem Verkehrswert (Fr. 700'000.--) von Fr. 1'450'000.-- ist nicht nur absolut, sondern insbesondere in Relation zum Verkehrswert sehr hoch; beträgt die Differenz doch mehr als den doppelten Verkehrswert. Im Weiteren handelte vorliegend der Beschwerdeführer beim Abschluss des Kaufvertrages nicht nur für die Käuferin, sondern auch für die Verkäuferin als Organ und musste somit über das erforderliche Wissen hinsichtlich der Bewertung der fraglichen Beteiligung verfügt haben; dies nicht zuletzt auch aufgrund seines Berufes als Anwalt. Damit ist auch die dritte Voraussetzung für die Annahme einer steuerbaren geldwerten Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung erfüllt. Die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert von Fr. 1'450'000.-- unterliegt demnach gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
|
1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
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1 | Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
2 | Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25 |
3 | ...26 |
5.
Strittig ist sodann die von der ESTV vorgenommene Aufrechnung von Provisionen, Erfolgsbeteiligungen und Reise-/Repräsentationsspesen als verdeckte Gewinnausschüttung.
5.1 Der Beschwerdeführer war in der fraglichen Zeit (1997-1999) einziger Verwaltungsrat der C._______AG, ohne nach eigenen Angaben über eine (massgebliche) Beteiligung verfügt zu haben. Aufgrund seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat akzeptierte die ESTV die verbuchten und offensichtlich ihm ausgerichteten Honorare als geschäftsmässig begründet. Neben den Honoraren (1997: Fr. 20'000.--, 1998: Fr. 24'000.--, 1999: Fr. 64'000.--) richtete die C._______AG gemäss ihrer Buchhaltung aber auch Provisionen (1997: Fr. 60'000.-- und 1999: Fr. 25'000.--), Erfolgsbeteiligungen (1997: Fr. 217'241.-- und 1998: Fr. 11'038.--) sowie Reise-/Repräsentationsspesen (1997: Fr. 81'473.--, 1998: Fr. 26'910.-- und 1999: Fr. 64'150.--) aus. Als Belege für deren geschäftsmässige Begründetheit reichte der Beschwerdeführer bloss je eine Rechnung vom 17. Februar 1998 betreffend die Erfolgsbeteiligung 1997 und vom 22. Januar 1997 betreffend die (vorliegend indessen nicht relevante) Erfolgsbeteiligung 1996 ein. Diese Belege zeigen auf, dass er für das Jahr 1997 "gemäss Vereinbarung" 50% des Reingewinns von Fr. 434'482.--, ausmachend Fr. 217'241.--, und für das Jahr 1996 "gemäss Vereinbarung" 25% des Reingewinns von Fr. 720'616.--, ausmachend Fr. 180'154.--, als Erfolgsbeteiligung erhalten hat. Weitere Unterlagen (insbesondere auch die erwähnte Vereinbarung) legte die C._______AG und auch der Beschwerdeführer - trotz mehrfacher Aufforderung durch die ESTV sämtliche Buchungsbelege einzureichen - nicht vor.
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die 1996-1999 verfolgten Projekte und getätigten Investitionen einen beträchtlichen Einsatz von ihm für die C._______AG bedingten. Eine Durchschnittsberechnung der Bezüge für die Jahre 1997-1999, ausgehend von einem Total von Fr. 593'812.-- (Verwaltungsratshonorare, Erfolgsbeteiligungen, Provisionen und Spesen), würden pro Jahr weniger als Fr. 200'000.-- ergeben. Dies sei für leitende Angestellte einer Unternehmensgruppe durchaus angemessen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit dürfe nicht auf ein einzelnes Jahr (wie z.B. 1997) abgestellt werden. Als Honorar sei ein Prozent-Satz des jährlichen "Cash-Flow" vereinbart worden. Da in den besagten Jahren der "Cash-Flow" gross gewesen sei, resultierten auch entsprechend höhere Erfolgshonorare. Aufgrund der in den Folgejahren erwirtschafteten Verlusten, seien danach die Entschädigungen kleiner ausgefallen bzw. ganz weggefallen.
5.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht auf den Durchschnitt aller Bezüge über drei Jahre abzustellen bzw. eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, sondern die einzelnen auch unterschiedlich verbuchten Positionen (neben dem Honorar: Provisionen, Erfolgsbeteiligungen, Reise-/Repräsentationsspesen) sind auf ihre geschäftsmässige Begründetheit zu überprüfen. Zudem hätten - auch wenn alles als Honorar verbucht worden wäre - die ausgerichteten Entschädigungen ebenso innerhalb der einzelnen Jahre daraufhin untersucht werden müssen, ob sie einem Drittvergleich standhalten bzw. eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Zu prüfen ist demnach, ob die Behauptung des Beschwerdeführers zutrifft, dass die Provisionen und Erfolgsbeteiligungen sowie Reise-/Repräsentationsspesen - neben den Verwaltungsratshonoraren - Entgelt für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat darstellen. Aus den Akten geht dies indessen nicht hervor. Die eingereichten Belege über die Erfolgsbeteiligungen für das Jahr 1997 und (des ohnehin nicht relevanten) 1996 belegen dies nicht, zeigen sie doch nur die Höhe und die Berechnung der Erfolgsbeteiligung auf. Zudem fehlt die darin ausdrücklich erwähnte Vereinbarung. Auch der Umstand, dass die C._______AG über kein Personal verfügt habe, führt - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht zum Schluss, dass die Provisionen, Erfolgsbeteiligungen sowie Reise-/Repräsentationsspesen für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat ausgerichtet worden sind. Ob eine Gegenleistung für die Zahlungen vorliegt, ist somit nicht erwiesen. Da bei Streitigkeiten, ob bei einer allfälligen verdeckten Gewinnausschüttung überhaupt eine Gegenleistung für die von der Gesellschaft ausgerichtete Leistung gegeben ist, die Beweislast der Gesellschaft bzw. vorliegend dem Beschwerdeführer obliegt (E. 3.2.2), muss folglich bei diesem Beweisergebnis eine Gegenleistung verneint werden. Die betreffenden Zahlungen der C._______AG müssen demnach als geschäftsmässig unbegründet qualifiziert werden. Fehl geht das Argument des Beschwerdeführers, es sei nicht dargetan, dass zwischen ihm und der C._______AG enge persönliche Beziehungen vorlägen. Soweit er damit seine Eigenschaft als einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte nahe stehende Person bestreitet, ist ihm zu entgegnen, dass er in der fraglichen Zeit (1997 bis 1999) als einziger Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung sowie Geschäftsführer in der Lage war, die C._______AG wie seine eigene Gesellschaft zu benützen. Bei dieser Konstellation ist nach der Rechtsprechung die Qualifikation als nahestehende Person zu bejahen (Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 1999, veröffentlicht in ASA 68 S. 600; E. 2.1.3 Ziff. 2). Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer,
ausser der Erfolgsbeteiligung für das Jahr 1997, nicht belegen, dass die betreffenden Zahlungen überhaupt an ihn - und nicht an einen Aktionär oder eine andere nahestehende Person - ausgerichtet worden sind.
Zusammenfassend waren die von der C._______AG in den Jahren 1997-1999 ausgerichteten Provisionen, Erfolgsbeteiligungen und Reise-/Repräsentationsspesen im Betrag von Fr. 485'812.-- geschäftsmässig nicht begründet. Sie müssen deshalb als geldwerte Leistungen qualifiziert werden und sind nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
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1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
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1 | Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
2 | Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25 |
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5.4
5.4.1 Der Beschwerdeführer macht (eventualiter) geltend, dass das Meldeverfahren zur Anwendung komme, da er die betreffenden Einkünfte in seiner persönlichen Buchhaltung erfasst und als Einkommen versteuert habe. Die ESTV legt hingegen dar, dass die Rückerstattungsberechtigung nicht zweifelsfrei feststehe und deshalb das Meldeverfahren keine Anwendung finde.
5.4.2 Mit seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer aus seiner persönlichen Buchhaltung die Erfolgsrechnungen 1997 und 1998, die Kontenblätter "a.o. Einnahmen/Ausgaben" für 1997 und 1998 sowie das Kontoblatt "Honorar" für das Jahr 1999 und einen Auszug aus seiner Steuererklärung 1999/2000 ein. Die einzelnen Buchungsbelege sind jedoch (wiederum) nicht vorhanden. Der einzig vorhandene und relevante Buchungsbeleg bleibt vorliegend derjenige vom 17. Februar 1998 betreffend die Erfolgsbeteiligung 1997 des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 217'241.--. Doch selbst dieser Beleg kann den eingereichten Kontenblätter der persönlichen Buchhaltung nicht einwandfrei zugeordnet werden. Aus dem Kontoblatt "a.o. Einnahmen/Ausgaben" für das Jahr 1998 ist bloss per 31. Dezember 1998 eine "Umbuchung Erfolgsbeteiligung" mit einem Betrag von Fr. 53'000.-- und eine Verbuchung eines "Rest EB C._______" von Fr. 144'241.-- ersichtlich, wobei per 31. Dezember 1998 schliesslich auch noch eine Korrekturbuchung von Fr. 180'000.-- (auf der Sollseite) vorgenommen wurde. Betreffend den Reise-/Repräsentationsspesen ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer solche in seiner persönlichen Buchhaltung im Umfang von Fr. 26'745.90 im Jahr 1997 und von Fr. 33'427.60 im Jahr 1998 (Angaben zum Jahr 1999 fehlen) als Aufwandpositionen (Konto 4800 "Reise- und Rep.-Spesen") in Abzug brachte, obwohl ihm - wie er behauptet - von der C._______AG Reise- und Repräsentationsspesen erstattet worden sind. Ein Abgleich, ob es sich um die gleichen Spesen handelt, kann indessen aufgrund fehlender Belege nicht vorgenommen werden.
5.4.3 Aufgrund der vorhandenen Unterlagen kann somit nicht festgestellt werden, ob die bei der C._______AG als geschäftsmässig unbegründet aufgerechneten Provisionen, Erfolgsbeteiligungen und Reisespesen dem Beschwerdeführer ausgerichtet worden sind und er sie als Einkommen in seiner persönlichen Buchhaltung verbucht und schliesslich in seiner Steuererklärung deklariert hat. Die Verwirkung des Rückerstattungsanspruch gemäss Art. 23
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 23 - 1 Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito. |
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1 | Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito. |
2 | Il diritto al rimborso non decade se il reddito o la sostanza non sono stati indicati nella dichiarazione d'imposta per negligenza e se, nell'ambito di una procedura di tassazione, di revisione o di ricupero d'imposta non ancora chiusa con una decisione passata in giudicato, essi: |
a | sono indicati in una dichiarazione successiva; o |
b | sono computati nel reddito o nella sostanza dall'autorità fiscale sulla base di propri accertamenti. |
6.
Schliesslich liegt die Höhe des Liquidationsüberschusses der im November 2003 von Amtes wegen aufgelösten C._______AG im Streit.
6.1 Da nach Angaben der ESTV keine Liquidationsschlussbilanz vorhanden gewesen sei, nahm sie die Berechnung des Liquidationsergebnisses aufgrund einer ermessensweisen Schätzung vor und stützte sich dabei auf den Abschluss der C._______AG per Ende 1999. Der Beschwerderführer wendet dazu ein, dass die Liquidation der C._______AG unbestritten per 25. November 2003 von Amtes wegen erfolgt sei. Für die Berechnung des Liquidationsergebnisses sei deshalb der Abschluss per 31. Dezember 2003 massgebend. Dieser weise Aktiven von Fr. 12'395.95 und einen Verlust von Fr. 7'387'651.90 aus. Mit seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer Abschlüsse der C._______AG der Jahre 2000-2003 ein.
6.2 Zu prüfen ist zunächst, ob die ESTV zurecht eine Ermessenseinschätzung des Liquidationsergebnisses vornahm. Das wäre der Fall, wenn der Beschwerdeführer diesbezüglich seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, indem er über das Ausmass der steuerbaren Leistungen keine zuverlässigen Angaben gemacht hat (E. 3.1.2). Da zumindest bis zur Beschwerdeeingabe unbestrittenermassen kein Buchhaltungsabschluss auf den Zeitpunkt der Liquidation der Gesellschaft (25. November 2003) vorhanden war, ist das zu bejahen und die ESTV musste somit eine Schätzung des Liquidationsergebnisses nach pflichtgemässem Ermessen vornehmen.
6.3
6.3.1 Fraglich ist weiter, ob aufgrund der mit der Beschwerde eingereichten Abschlüsse 2000-2003 eine Korrektur der Schätzung erfolgen kann. Die betreffenden Abschlüsse enthalten jedoch alle keinen dazugehörigen Revisionsbericht; dies im Gegensatz zu den ebenfalls mit der Beschwerde eingereichten Jahresrechnungen der D._______AG betreffend die Jahre 1997, 1999 und 2000, der F._______AG betreffend das Jahr 2000 sowie der G._______AG für die Jahre 2001-2003. Die ESTV stellte deshalb zurecht fest, dass davon ausgegangen werden muss, dass die nachgereichten Jahresrechnungen 2000-2003 der C._______AG nicht revidiert worden sind. Da gegen den Beschwerdeführer am 15. September 2004 ein Strafbescheid wegen Nichteinreichen der Jahresabschlüsse 2000-2002 der C._______AG ergangen ist, liegt ebenso der Schluss nahe, dass die fraglichen Jahresrechnungen erst im Nachhinein erstellt worden sind.
6.3.2 Auch für die verrechnungssteuerliche Betrachtung von Konstellationen wie der vorliegenden gilt das Massgeblichkeitsprinzip, d.h. die Massgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz. Dieses Prinzip setzt jedoch zunächst die Handelsrechtskonformität der Handelsbilanz voraus (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 269). Das Massgeblichkeitsprinzip stellt folglich bei einer Aktiengesellschaft auf die revidierte, d.h. auf ihre Handelsrechtskonformität überprüfte, und von den Organen verabschiedete Jahresrechnung ab (vgl. auch Art. 21 Abs. 1
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 21 - 1 Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
|
1 | Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
a | la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi; |
b | dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile; |
c | dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile; |
d | la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 199027 sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 199028 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure |
e | la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato.29 |
1bis | Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC.30 |
2 | L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale. |
3 | Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito. |
4 | Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati. |
6.3.3 Die ESTV legte ihrer Schätzung des Liquidationsergebnisses demnach zurecht die Jahresrechnung per Ende 1999 zugrunde, da es sich bei dieser um den letzten revidierten Abschluss der C._______AG handelt. Er weist Aktiven von Fr. 7'712'240.--, Schulden von Fr. 611'289.-- und ein Aktienkapital von Fr. 300'000.-- aus. Die ESTV berücksichtigte zudem auf den Beteiligungen mit einem Buchwert von Fr. 5'751'000.-- einen Abschreibungsbedarf von Fr. 4'251'000.-- und ermittelte so einen steuerbaren Liquidationsüberschuss von Fr. 2'549'951.-- (Aktiven abzüglich Schulden, Aktienkapital und Abschreibungsbedarf) bzw. eine Steuernachforderung von Fr. 892'482.85 (35% von Fr. 2'549'951.--).
6.4
6.4.1 Der Beschwerdeführer bringt gegen diese Schätzung vor, dass im Zeitpunkt der Liquidation der C._______AG die Beteiligungen keinen Wert mehr gehabt hätten, weshalb sie in der Bilanz per 31. Dezember 2003 mit einem pro memoria Franken aktiviert seien. Die D._______AG sei überschuldet gewesen. Die G._______AG habe gemäss ihrer Bilanz Ende 2003 einen Bilanzverlust aufgewiesen und befinde sich seit dem 27. September 2005 im Konkurs. Die F._______AG habe per 31. Dezember 2003 noch über ein ausgewiesenes Eigenkapital von Fr. 50'796.-- verfügt und sei per 2. September 2005 von Amtes wegen aus dem Handelsregister gelöscht worden. Die H._______AG habe in der letzten Zwischenbilanz (per 15. März 2001) ein Eigenkapital von Fr. 74'960.20 ausgewiesen und am 22. Mai 2001 sei der über die Gesellschaft am 1. Mai 2001 eröffnete Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden. Die Bilanz der I._______AG im Jahr 2000 sei überschuldet gewesen und im Jahr 2001 habe die C._______AG diese Beteiligung verkauft. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene Abschlüsse der genanten Gesellschaften ein.
6.4.2 Bis auf die Jahresabschlüsse der G._______AG (1999-2003), der F._______AG für das Jahr 2000 und der D._______AG (1997-2000) fehlen die jeweiligen Revisionsberichte und es muss (wieder) davon ausgegegangen werden, dass die betreffenden Abschlüsse nicht revidiert und somit auch nicht von der Generalversammlung genehmigt worden sind. Mangels genügender Beweiskraft vermögen diese (nicht revidierten) Abschlüsse die Richtigkeit der Ermessensveranlagung von vornherein nicht in Frage zu stellen. Im Weiteren nahm die ESTV aufgrund der vorhandenen ordentlich revidierten Jahresabschlüsse der Beteiligungen eine Vergleichsrechnung vor. Bei dieser Berechnung legte sie für die Bewertung der Beteiligungen das jeweilige Eigenkapital gemäss der letzten revidierten Jahresrechnung zugrunde. Bei der G._______AG war dies die Jahresrechnung 2003, welche eine Überschuldung ausweist (somit Eigenkapital von 0), bei der D._______AG die Jahresrechnung 2000 mit einem Eigenkapital von Fr. 876'787.67 und bei der F._______AG die Jahresrechnung 2000 mit einem solchen von Fr. 185'911.55. Bei der I._______AG liegt überhaupt keine revidierte Jahresrechnung vor, weshalb die ESTV vom Wert der Beteiligung gemäss der (letzten revidierten) Jahresrechnung 1999 der C._______AG von Fr. 1'601'000.-- ausging. Bei der H._______AG liegt ebenfalls kein revidierter Abschluss vor. Am 22. Mai 2001 wurde jedoch das gegen die H._______AG eingeleitete Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt und diese per 17. Dezember 2001 im Handelsregister gelöscht. Entgegen der ESTV ist damit dargetan, dass der Wert dieser Beteiligung im Zeitpunkt der Liquidation der C._______AG (25. November 2003) sich auf 0 (statt Fr. 74'960.-- gemäss Vernehmlassung der ESTV) belaufen hat. Gemäss dieser (korrigierten) Vergleichsrechnung resultiert im Zeitpunkt der Liquidation der C._______AG ein massgebender Wert der Beteiligungen von insgesamt Fr. 2'663'700.-- (statt Fr. 2'738'660.-- gemäss Vernehmlassung der ESTV) und damit aufgrund des Buchwertes der Beteiligungen in der Bilanz der C._______AG 1999 von Fr. 5'751'000.-- eine notwendige Wertkorrektur von Fr. 3'087'300.--. Diese Wertkorrektur ist somit kleiner als der Abschreibungbedarf, der bei der (ursprünglichen) Ermessenseinschätzung der ESTV (Fr. 4'251'000.--) berücksichtigt worden ist und die Vergleichsrechnung führt deshalb zu einem höheren Liquidationsergebnis von Fr. 4'013'651.-- .
6.5 Zusammenfassend ist die von der ESTV vorgenommene Schätzung des Liquidationsergebnisses in der Höhe von Fr. 2'849'951.-- demnach nicht zu beanstanden. Sie stützt sich auf die letzte ordentlich revidierte Jahresrechnung der C._______AG und die vorgenommene (korrigierte) Vergleichsrechnung, die die ordentlich revidierten Abschlüsse der Beteiligungsgesellschaften berücksichtigt, bestätigt die Sachgerechtigkeit. Der Liquidationsüberschuss in der Höhe von Fr. 2'549'951.-- (Liquidationsergebnis abzüglich Aktienkapital von Fr. 300'000.--) unterliegt somit gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
|
1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
|
1 | Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
2 | Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25 |
3 | ...26 |
7.
Der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen Liquidator der C._______AG. Er haftet deshalb gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. a
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 15 - 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
|
1 | Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
a | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica, da una società commerciale senza personalità giuridica o da un investimento collettivo di capitale che vengono sciolti: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavato della liquidazione; |
b | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica o da un investimento collettivo di capitale che trasferisce la sede all'estero: gli organi e, nel caso della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, la banca depositaria, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica e dell'investimento collettivo di capitale.59 |
2 | Le persone designate al capoverso 1 rispondono soltanto dei crediti d'imposta, degli interessi e delle spese che sorgono, che sono fatti valere dall'autorità o scadono sotto la loro gestione; la loro responsabilità si estingue se provano di aver fatto tutto quanto era in loro potere per giungere all'accertamento e all'adempimento del credito fiscale. |
3 | La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 15 - 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
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1 | Sono solidalmente responsabili con il contribuente: |
a | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica, da una società commerciale senza personalità giuridica o da un investimento collettivo di capitale che vengono sciolti: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavato della liquidazione; |
b | per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica o da un investimento collettivo di capitale che trasferisce la sede all'estero: gli organi e, nel caso della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, la banca depositaria, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica e dell'investimento collettivo di capitale.59 |
2 | Le persone designate al capoverso 1 rispondono soltanto dei crediti d'imposta, degli interessi e delle spese che sorgono, che sono fatti valere dall'autorità o scadono sotto la loro gestione; la loro responsabilità si estingue se provano di aver fatto tutto quanto era in loro potere per giungere all'accertamento e all'adempimento del credito fiscale. |
3 | La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente. |
8.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist - abzuweisen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
- Konkursamt (...) (Einschreiben)
Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Stadelmann Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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