BV.2021.13 - 2021-09-29 - Cour des plaintes: procédure pénale - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2021.13 Nebenverfahren: BP.2021.30 BP.2021.31

Beschluss vom 29. September 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst, Beschwerdegegner

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR); Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend «FINMA») erstattete am 8. Oktober 2018 beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 9 i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) gegen die verantwortlichen Personen der B. Bank AG (nachfolgend B. AG) und der C. AG sowie allfällige weitere involvierte Personen (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 010 0001 ff.; act. 2.3).

Zur Begründung ihrer Anzeige legte die FINMA ihre rechtskräftige Verfügung vom 13. Juli 2018 im Enforcementverfahren in Sachen B. AG und C. AG betreffend Verletzung von Sorgfalts- und Meldepflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld der mutmasslichen Korruptionsaffäre rund um den Staatsfond D. bei. Darin hielt die FINMA im Hauptpunkt fest, dass die B. AG und C. AG in Bezug auf ihre Geschäftsbeziehung mit E. und F. aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt haben. Gemäss der FINMA hätte spätestens anfangs April 2015 eine Verdachtsmeldung an die MROS erstattet werden sollen; eine vollständige Meldung erfolgte jedoch erst am 11. August 2016. Danach hätten die C. AG und B. AG ihre Meldepflicht durch verspätete Meldungen verletzt (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 010 0001 ff.; act. 2.3).

Mit Schreiben vom 4. November 2019 stellte die FINMA dem EFD ihre vollständigen Verfahrensakten in elektronischer Form zu (Verfahrensakten EFD 442.3.132, pag. 030 0006).

B. Das EFD eröffnete am 30. November 2020 in Sachen B. AG und C. AG gegen A., CEO der C. AG, eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0001).

C. Mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 wies das EFD die Bank G. an, dem EFD bis zum 15. Januar 2021 folgende Auskünfte betreffend A. zu erteilen und Unterlagen herauszugeben (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0001 ff.; act. 2.5):

«a. Angaben darüber, welche Verantwortlichkeiten und Aufgaben A. als Head Wealth Planning bei der Bank G. im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung von E. und allfällige weiteren in der Sache involvierten Beziehungen (z.B. Staatsfond D., H., I., usw.) zukamen;

b. Einreichung der mutmasslich im Jahr 2010 (oder allenfalls früher) erstatteten Verdachtsmeldung(en) der Bank G. im Zusammenhang mit E. oder Gesellschaften, an denen er wirtschaftlich berechtigt war, mit den allfälligen Beilagen;

c. Angaben betreffend die Modalitäten der Meldung an die MROS unter Beilage entsprechender interner Notizen, Sitzungsprotokollen und/oder Arbeitspapiere; wer hat entschieden? wann? warum?

d. Angaben zum Kenntnisstand von A. betreffend die Einreichung einer Verdachtsmeldung durch die Bank G. im Zusammenhang mit E.;

e. Einreichung von E-Mails, Korrespondenz mit dem Kunden, Sitzungsprotokollen und anderer geeigneter Dokumente, die Auskunft über A.’s Involvierung in die Kundenbeziehung zwischen der Bank G. und E. oder Gesellschaften, an denen er wirtschaftlich berechtigt war, geben.»

Das EFD führte zur Begründung aus, der Wissensstand von A. vor seinem Weggang von der Bank G. per Ende 2010 betreffend E. sei relevant, insbesondere ob er auch Kenntnis von der Einreichung einer Verdachtsmeldung im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre rund um den Staatsfond D. gemäss Art. 9 GwG im Jahre 2010 durch die Bank G. gehabt habe. A. habe im Zeitraum zwischen 2007 bis Ende 2010 als Head Wealth Planning bei der Bank G. in Y./CH gearbeitet.

Zum Ausschluss von Kollusionsgefahr wies das EFD die Bank an, A. während sechs Monaten nicht über die Verfügung zu informieren (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0003 f.; act. 2.5).

Für den Fall der Nichtbefolgung der Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 samt Schweigegebot wurde der Bank G. Busse und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB angedroht.

In der Rechtsmittel- und Zeugenbelehrung wies das EFD die Bank G. darauf hin, dass sie als Zeugin vorbehältlich eines allfälligen Zeugnisverweigerungsrechts gestützt auf Art. 40 VStrR zur Auskunftserteilung verpflichtet sei. Das EFD wies sie weiter darauf hin, dass das Erstatten unwahrer Angaben zu einer Strafbarkeit nach den Tatbeständen der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) oder der Begünstigung (Art. 305 StGB) führen könne. Die Bank G. wurde schliesslich darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegen die Durchsuchung der einverlangten Unterlagen Einsprache gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR und gegen das Mitteilungsverbot Beschwerde erheben könne (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0005; act. 2.5).

D. Die Bank G. erteilte dem EFD mit Schreiben vom 15. Januar 2021 die angeforderten Auskünfte und reichte zwei Beilagen (Ausdruck des E-Mail-Verkehrs vom 30. September und 1. Oktober 2009 mit dem Betreff «PWM referal-E.» und Kopie der Verdachtsmeldung der Bank G. vom 16. August 2010 samt Anlagen) ein (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0007 ff.; act. 2.4).

Einleitend wies die Bank G. das EFD in ihrem Schreiben vom 15. Januar 2021 darauf hin, dass die relevante Zeitperiode mehr als 10 Jahre zurückliege und daher die gesetzliche Aufbewahrungspflicht von geschäftsrelevanten Akten übersteige. Ihre Antwort basiere auf einer Durchsicht der Geschäftsaufzeichnungen der Bank G., die ohne forensische Instrumente ohne weiteres auffindbar gewesen seien. Es hätten keine Interviews mit Mitarbeitern geführt werden können, die in den Jahren 2009 und 2010 in die Angelegenheit involviert gewesen seien, da die relevanten Personen nicht mehr bei der Bank beschäftigt seien. Die Antwort der Bank G. basiere deshalb auf dem aktuellen Kenntnisstand ihrer beiden unterzeichnenden Executive Directors und der ihr verfügbaren Informationsgrundlagen (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0007).

Die mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 gestellten Fragen beantwortete die Bank G. wie folgt:

In Beantwortung der Frage a. gab sie Auskunft über die Verantwortlichkeiten und Aufgaben von A. als Head of Wealth Planning bei der Bank G. und dessen konkrete Involvierung im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung zu E. A. sei vom 1. Dezember 2007 bis zum 26. Dezember 2010 bei der Bank G. in Y./CH beschäftigt gewesen. Er habe als Executive Director innerhalb der Investment Management Division ohne Zeichnungsberechtigung gearbeitet und sei in den Jahren 2009 und 2010 Mitglied der globalen Wealth Planning Group gewesen, welche Teil des Private Wealth Management (nachfolgend «PWM») gewesen sei. Die Wealth Planning Group habe als nicht-beratende und nicht-umsatzgenerierende interne Einheit agiert, um PWM-Kunden und ihre Berater über zulässige Vermögensplanungsstrategien und Kundenberater der Bank (d.h. Relationship Manager) über Struktu-rierungs- und Steuerthemen zu informieren, die für PWM-Kunden relevant seien. Weiter habe die Einheit Kunden oder möglichen Neukunden bei der Suche nach möglichen externen Fachleuten geholfen, die sie bei ihrer eigenen unabhängigen Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung unterstützten. Auf Empfehlung von J., der zu diesem Zeitpunkt Managing Director in der Investment Banking Division der Bank G. in Singapur gewesen sei, sei E. der Bank G. am 1. Oktober 2009 vorgestellt worden. Die Empfehlung sei an K. weitergeleitet worden, der damals Senior Relationship Manager bei der Bank gewesen sei und der in der Folge weitere Mitarbeiter der Bank, mitunter A., einbezogen habe. K. habe die Bank G. zum 31. März 2011 verlassen. A. habe zusammen mit anderen Vertretern der Bank G. am ersten Treffen mit E. als potenziellen Neukunden teilgenommen. Das Treffen habe am 2. Oktober 2009 stattgefunden. A. sei insofern in die Angelegenheit involviert geblieben, als er E. an drei potenzielle externe Dienstleister (L. SA, M. SA und C. AG) verwiesen habe. E. habe sich am 29. Oktober 2009 schliesslich für die C. AG entschieden. Auf ausdrücklichen Wunsch der C. AG habe A. am 8. Januar 2010 auch einen Schweizer Steueranwalt an die C. AG vermittelt, der im Auftrag der C. AG eine Analyse zu Schweizer Einwanderungs- und Steuerfragen für E. erstellen sollte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0008).

In Beantwortung der Frage c. beschrieb die Bank G. deren Vorgehen, nachdem E. als potenzieller Neukunde an die Bank verwiesen worden war (beginnend mit der umgehenden ersten internen Due-Diligence-Prüfung des potenziellen Neukunden vom 1. Oktober 2009 bis zur Verdachtsmeldung vom 16. August 2010 durch den zuständigen GwG Reporting Officer der Bank G.; Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0009 f.).

Zu Frage d. erklärte die Bank G. unter Hinweis auf ihre Antwort zu Frage a., dass A. am ersten Treffen vom 2. Oktober 2009 mit E. teilgenommen habe. Anschliessend sei A. insofern in die Angelegenheit involviert geblieben, als er E. an drei mögliche externe Dienstleister verwiesen habe. Die Bank G. habe keine internen Aufzeichnungen gefunden, die darauf hindeuten, dass A. an den Gesprächen zwischen den Vertretern der Bank G. und E. oder am Entscheid, den potenziellen Neukunden abzulehnen, beteiligt gewesen sei. Ebenso wenig hätte die Bank G. Hinweise gefunden, die darauf hindeuten, dass A. am Entscheid, eine Verdachtsmeldung bei der MROS einzureichen, beteiligt gewesen sei oder dass er über die Verdachtsmeldung der Bank G. vom 16. August 2010 informiert worden sei (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0010).

Betreffend Frage b. reichte die Bank G. ihre Verdachtsmeldung betreffend E. vom 16. August 2020 einschliesslich aller Anhänge (Anlage 1: Kopie einer der Bank G. vorliegenden Visitenkarte von E.; Anlage 2: Kopie des Reisepasses von E.; Anlage 3: Kopie des Lebenslaufs von E.; Anlage 4: Pressebericht über Korruptionsvorwürfe in Malaysia; Anlage 5: Schreiben der Bank N. mit einer von der O. Limited ausgefüllten Bestätigung, dass die betreffende Person wirtschaftlich Berechtigter der O. Limited ist; Anlage 6: Relevante Seiten des Share Purchase Agreement zwischen der O. Limited und der P. Ltd; Anlage 7: Bestätigung über die Zahlung des Kaufpreises für die Aktien der Q. Ltd. an O. Limited; Anlage 8: Relevante Seiten des Share Subscription Agreement zwischen der Q. Ltd. und der R. Company PJSC sowie der O. Limited; Anlage 9: Bestätigungen der Bank N. über Zahlungen an die O. Limited; Anlage 10: Funding Agreement zwischen O. Limited und P. Ltd. ein (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0015 ff.).

Zu Frage e. fügte die Bank G. eine Kopie einer aus den Aufzeichnungen der Bank entnommenen E-Mail bei, die sich auf die Beteiligung von A. am Antrag des potenziellen Neukunden auf Eröffnung eines Kontos bei der Bank beziehe (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0011 ff.). Die eingereichte E-Mail-Korrespondenz (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0012 ff.) beginnt mit der E-Mail mit dem Betreff «PWM referal-E.» von J. vom 30. September 2009 an S., mit welcher er E. «for private wealth management out of Zurich» überweist. Mit E-Mail vom gleichen Tag bittet S. J. um «some background on him», worauf J. mit E-Mail vom 1. Oktober 2009 auf sechs Zeilen Angaben zu E. und dessen Familie macht. Diese E-Mail von J. leitet S. gleichentags an K. weiter. K. leitet mit E-Mail vom selben Tag die vorstehenden E-Mails an T., A., U., V., W. und X. weiter und orientiert die Empfänger über das Interesse von E. an eine Schweizer Bankbeziehung, dessen Besuch am 2. Oktober 2009 und deren Aufgaben in diesem Zusammenhang. K. weist A. im E-Mail an, für das Meeting zur Verfügung zu stehen, E. wolle Trust Strukturen diskutieren, es handle sich um die gleiche Situation, welche Z. am Vortag erwähnt habe. K. weist T. im gleichen E-Mail an, einen ersten Blick auf die begrenzten Informationen (über E.) im Anhang zu werfen. Noch am Abend antwortet T. per E-Mail an K., cc an A., U., V., W., X. und AA. Folgendes: «Initial red flag checks look positive, but given the political exposure and his high profile at an unusual young age, I would anticipate that additional due diligence would be required prior to account opening».

E. Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 informierte das EFD A., dass es aufgrund der Strafanzeige der FINMA vom 8. Oktober 2018 und der beigezogenen FINMA-Akten gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG eröffnet hat (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.020 0002 ff.; act. 2.3).

Das EFD führte zusammengefasst aus, es bestehe der Verdacht, dass A. in Kenntnis von den die Meldepflicht nach Art. 9 GwG begründenden Umständen es unterlassen habe, in seiner Funktion als Mitglied des «Business Acceptance Committee» (BAC) rechtzeitig die gebotene Verdachtsmeldung an die MROS zu veranlassen und somit gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) für die Verspätung der Erstattung der Verdachtsmeldung durch die C. AG verantwortlich sein könnte, zumal er als CEO der C. AG, «Introducer» sowie als «Head Key Client» die wichtige Geschäftsbeziehung zu E. eng begleitet habe (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0002 ff.; act. 2.3).

Mit seinem Schreiben räumte das EFD A. gleichzeitig die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen ein, unter Beilage der Verfahrensakten des EFD und der FINMA. A. wurde darauf aufmerksam gemacht, dass beschuldigte Personen sich nicht selbst belasten müssen und das Recht haben, die Aussage und ihre Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren zu verweigern. Er könne in jeder Lage des Verfahrens einen Anwalt als Verteidiger hinzuziehen oder einen amtlichen Verteidiger beantragen. Das EFD gab A. sodann die Gelegenheit, zusätzlich zu den vom EFD bereits zu den Akten erkannten FINMA-Akten weitere Dokumente zu bezeichnen, die er zu den Akten des EFD erkannt haben möchte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.020 0002 ff.; act. 2.3).

F. Mit Schreiben vom 5. Februar 2021 erhob A., vertreten durch Rechtsanwalt Taormina, Einsprache und beantragte die umgehende Siegelung sämtlicher rechtshilfeweise oder informell von der FINMA im Zusammenhang mit deren Strafanzeige vom 8. Oktober 2018 beigezogenen Unterlagen und Aufzeichnungen sowie sämtlicher von anderen Behörden oder Dritten beigezogenen bzw. edierten Unterlagen und schriftlichen Auskünfte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.020 0013 f.; act. 2.2).

Zur Begründung führte er aus, dass er schutzwürdige Geheimnisinteressen aus dem strafprozessualen Selbstbelastungsprivileg habe und zusätzlich andere Gründe i.S.v. Art. 248 Abs. 1 StPO einer Einsicht in und Verwendung der erwähnten zu siegelnden Objekte im vorliegenden Strafverfahren entgegenstehen würden. Er verwies dabei auf das im FINMA-Enforcementverfahren mit ihm durchgeführte Interview durch den Untersuchungsbeauftragten. Er sei lediglich mit Verweis auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht nach Art. 36 FINMA befragt worden. (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.020 0013 f.; act. 2.2).

G. Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 trat der untersuchende Beamte des EFD auf die Einsprache bzw. das Siegelungsgesuch vom 5. Februar 2021 von A. nicht ein (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0018 ff.; act. 1.2).

Zur Begründung führte der untersuchende Beamte des EFD in Bezug auf die Unterlagen, welche das EFD von der Bank G. hatte edieren lassen, zusammengefasst aus, dass A. aufgrund der Besitzverhältnisse nicht als Inhaber gelte. Unter Hinweis auf TPF 2016 55 E. 2.3 hielt er fest, dass die Siegelung grundsätzlich nur der eigentliche Inhaber der Dokumente verlangen könne. Ausnahmsweise könne über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinaus und unabhängig von den Besitzverhältnissen auch ein Dritter die Sieglung verlangen, sofern dieser eigene rechtlich geschützte Interessen an der Geheimhaltung des Inhalts der betreffenden Dokumente geltend machen könne. Der untersuchende Beamte berief sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3 sowie 2.6 und BGE 140 IV 26 E. 3.8 S. 39 e contrario. Er erläuterte, dass in Verwaltungsstrafverfahren in diesem Zusammenhang Geheimnisse angerufen werden können, welche das VStrR in Art. 50 Abs. 2 VStrR aufliste (insbesondere das Anwaltsgeheimnis) oder denen es in Form des Beschlagnahmeverbotes von Art. 46 Abs. 3 VStrR Rechnung trage (Schutz der Anwaltskorrespondenz). Würden keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht, müsse auf ein Siegelungsbegehren nicht eingetreten werden, was sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2 ergebe. Folglich müsse der Beschuldigte A. eigene rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen geltend machen, um allenfalls die Siegelung dieser Unterlagen verlangen zu können. A. habe sich auf keinerlei konkrete, eigene schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen berufen, welche seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen würden. Solche seien auch nicht ersichtlich. Indem A. pauschal auf «andere Gründe im Sinne von Art. 248 StPO» verweise und lediglich in Aussicht stelle, im Rahmen des angeblich durchzuführenden Entsiegelungsverfahrens weitere Ausführungen hierzu zu machen, sei er seiner Substanziierungsobliegenheit nicht nachgekommen. Auch aus diesem Grund sei A. offensichtlich nicht berechtigt, die Sieglung zu verlangen, weshalb auch unter diesem Blickwinkel mit Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 1B_546/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.2 und 1B_464/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1 und 2.2 seinem
Siegelungsgesuch nicht stattzugeben sei. Soweit sich der Beschuldigte A. auf den Grundsatz «nemo tenetur» berufe, sei ihm entgegen zu halten, dass das Selbstbelastungsprivileg keinen Schutz vor den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen und anderen zulässigen Untersuchungshandlungen biete. Die Frage der Verwertbarkeit mit Blick auf den Grundsatz «nemo tenetur» sei nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden. Schliesslich fehle ein aktuelles Interesse an einer Siegelung, da das EFD die Unterlagen bereits eingesehen habe (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0020 ff.).

Soweit sich die Beschwerde auf die bei der Bank G. edierten Unterlagen und deren Auskünfte bezieht, wurde in der Verfügung vom 15. Februar 2021 das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 26 VStrR angegeben, welche beim Rechtsdienst des EFD einzureichen und von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu beurteilen ist (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0023).

H. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 erhob A. beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2021 betreffend Nichteintreten auf das Siegelungsgesuch bezüglich der bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0025 ff.). Er stellte folgende Anträge:

«1. Es sei die Verfügung vom 15. Februar 2021 aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (pag. 0031 0001-0047) in Gutheissung des Gesuchs umgehend zu siegeln;

2. Es sei der Beschwerdegegner im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (pag. 0031 0001-0047) umgehend zu siegeln und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gesiegelt zu belassen;

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt.»

I. Mit einer zweiten Eingabe vom 19. Februar 2021 (eingegangen am 23. Februar 2021) gelangte A. gleichzeitig an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter Beilage seiner Beschwerde vom 19. Februar 2021 beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD (BP.2021.30, act. 1.1; s. supra lit. H) und beantragte im Sinne einer superprovisorischen Massnahme, dass das EFD anzuweisen sei, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte umgehend zu siegeln (BP.2021.30, act. 1).

Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 wies der verfahrensleitende Richter der Beschwerdekammer das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab (BP.2021.30, act. 2).

J. Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD leitete mit Schreiben vom 25. Februar 2021 die Beschwerde von A. (s. supra lit. H) an die Beschwerdekammer weiter und reichte seine Stellungnahme im Sinne von Art. 26 Abs. 3 VStrR ein. Er stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 2).

K. Mit Schreiben vom 15. März 2021 reichte A. seine Replik ein (act. 6), welche dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 17. März 2021 zur Kenntnis gebrachte wurde (act. 7).

L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz FINMAG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2

2.2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d).

2.2.2 Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des untersuchenden Beamten vom 15. Februar 2021, mit welcher dieser auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers betreffend die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte nicht eingetreten war. Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag nicht durchgedrungen. Er ist insofern durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat in diesem Sinne ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.7 vom 22. März 2021 E. 2.3).

2.2.3 Die Bank G. hat mit Schreiben vom 15. Januar 2021 dem EFD auf dessen unter Strafandrohung ergangene Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 hin die angeforderten Auskünfte erteilt und die beiden Unterlagen eingereicht. Die Bank G. ist dabei der Auskunfts- und Editionsverfügung des EFD ohne Geltendmachung von Zeugnisverweigerungsrechten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 168 – 176 StPO und ohne Einsprache bzw. Siegelungsantrag im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR nachgekommen. Gegen die ihr auferlegte Geheimhaltungspflicht hat sie keine Beschwerde erhoben. Das EFD hat die gemäss dem Beschwerdeführer zu siegelnden Unterlagen und Auskünfte daher bereits vor Wochen zur Kenntnis genommen und verwendet. Es stellt sich daher die Frage, ob noch ein aktuelles praktisches Interesse an der Beschwerdeführung gegen die Nichtsiegelung besteht.

2.2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei vorliegend ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Legitimation zur Beschwerdeführung anzunehmen, selbst wenn die Aktualität des Interesses des Beschwerdeführers verneint würde. Denn die gerügte Rechtsverletzung könne sich bei Beibehalten der Praxis des EFD («vor Anzeige der Eröffnung eines Strafverfahrens Auskünfte und Editionen bei Dritten einholen, nach Erhalt sogleich einsehen und danach die Siegelung verweigern») jederzeit wiederholen, ohne dass diese grundlegenden Fragen jemals rechtzeitig gerichtlich überprüft werden könnten. Es sei daher von elementarer Bedeutung, dass die mir der vorliegenden Beschwerde thematisierten Fragen hinsichtlich der Anforderungen an das Siegelungsgesuch und das Rechtsschutzinteresse gerichtlich beurteilt werden können (act. 1 S. 4 f.).

2.2.5 Der Siegelungsantrag des Beschwerdeführers konnte vorliegend nicht vor der Kenntnisnahme durch das EFD namentlich der Unterlagen der Bank G. (zu den Besonderheiten bei der Auskunftserteilung an sich s. nachfolgend E. 3.4.1 ff.) erfolgen, da zum Ausschluss von Kollusionsgefahr die Bank G. unter Strafandrohung im Sinne von Art. 292 StGB (i.V.m. Art. 41 Abs. 2 VStrR) angewiesen worden war, den Beschwerdeführer als Beschuldigten während sechs Monaten nicht über die Verfügung zu informieren (zur Zulässigkeit der Geheimhaltungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.14 vom 6. Dezember 2012 E. 4 unter Hinweis auf BGE 131 I 425 E. 6.3; kritisch Schütz/Meier, Basler Kommentar, Art. 40 VStrR N. 22 ff.).

Dies bedeutet nicht nur, dass in einer solchen Konstellation es gar nie möglich ist, dass der Beschuldigte als Nichtinhaber eine Siegelung in diesem Sinne rechtzeitig beantragen und eine allfällige Nichtsiegelung rechtzeitig richterlich überprüfen lassen kann, sondern auch, dass eine ungestörte Untersuchung mit der Informationssperre gerade gesichert werden soll. Mit Anordnung Geheimhaltungspflicht ist die vorgängige ausschliessliche Kenntnisnahme durch die Untersuchungsbehörde vor dem Beschuldigten im Interesse der Strafverfolgung und Wahrheitsfindung direkt beabsichtigt. In diesem Zusammenhang kann auch auf das Strafverfahren verwiesen werden, wo der Gesetzgeber mit Einführung der Schweigepflicht (Art. 165 StPO sowie Art. 73 Abs. 2 StPO) für Zeugen die vorgängige ausschliessliche Kenntnisnahme durch die Strafverfolgungsbehörde im Interesse der Wahrheitsfindung ausdrücklich vorgesehen hat. In der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 wird erläutert, dass einem Zeugen eine Schweigepflicht nur dann auferlegt werden darf, wenn tatsächlich die Gefahr einer Beeinflussung besteht, welche die Wahrheitsfindung beeinträchtigen könnte (BBl 2006 1085, 1197). Eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung der Durchsuchung (mitsamt Geheimhaltungspflicht) im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens durch den Beschuldigten als Nichtinhaber ist damit ab ovo ausgeschlossen. Ist die von einem Beschuldigten beantragte Siegelung als Sofortmassnahme ausgeschlossen, fragt sich, weshalb – mit Blick auf den Sinn und Zweck der Siegelung – nachträglich eine Siegelung von Unterlagen, welche die Untersuchungsbehörde bereits zur Kenntnis hat nehmen und verwenden können, möglich sein soll.

2.2.6 Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, die von der Bank G. edierten Unterlagen seien gleichwohl zu siegeln und «nach einem erfolgreichen Entsiegelungsverfahren aus den Akten zu entfernen» (act. 1 S. 8), ist zunächst zu präzisieren, dass von Beginn weg gesiegelte Unterlagen nicht Bestand der Akten bilden, weshalb sie insofern bei einem negativen Entsiegelungsentscheid auch nicht aus den Akten entfernt zu werden brauchen (vgl. Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 248 StPO N. 60 und 58; Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 211 f.). Die nicht entsiegelten Unterlagen werden an den Inhaber zurückgegeben. Mit anderen Worten ist die Möglichkeit, eine Aktenentfernung zu erreichen, per se nicht Zweck des Entsiegelungsverfahrens. Wird das aktuelle praktische Interesse ausschliesslich mit der Entfernung von Akten begründet, stellt sich bei dieser Ausgangslage vielmehr die Frage nach einer allfälligen direkten Anfechtung der Nichtentfernung von Akten mittels Beschwerde (vgl. BGE 143 IV 475 E. 2 S. 476; zum Verhältnis zwischen rechtzeitiger Einsprache bzw. Siegelungsantrag und Beschwerde Jeker, Basler Kommentar, 2020, Art. 50 VStrR N. 55; für das Strafverfahren vgl. Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 248 StPO N. 61 ff.).

2.2.7 Es widerspricht grundsätzlich sodann dem Sinn und Zweck des Entsiegelungsverfahrens, für die nachträgliche richterliche Überprüfung einer bereits durchgeführten Durchsuchung auf das Entsiegelungsverfahren zurückzugreifen. Ziel des Entsiegelungsverfahrens ist es zu verhindern, dass Informationen zur Kenntnis der Strafbehörde gelangen, wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Das Entsiegelungsgericht hat über die Gültigkeit der Durchsuchung und über das Vorliegen und die Relevanz allfälliger Geheimnisse zu befinden (vgl. Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 248 StPO N. 40; Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 57). Beim Entsiegelungsverfahren geht es nicht um eine nachträgliche richterliche Überprüfung der Durchsuchung von Papieren, sondern um einen Entscheid des Entsiegelungsgerichts vorab über die Zulässigkeit der von der Untersuchungsbehörde erst vorgesehenen Durchsuchung (Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 40). Soweit der Beschwerdeführer durch die Beschlagnahme der von der Bank G. edierten Unterlagen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, könnte er diese allenfalls mittels Beschwerde anfechten.

2.2.8 Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass er ohne Anordnung der Geheimhaltungspflicht demgegenüber in der Lage gewesen wäre, die Siegelung zeitnah und damit vor Kenntnisnahme bzw. Verwendung der edierten Unterlagen durch die Untersuchungsbehörde zu verlangen. Ob allein dieser Umstand – in einer Konstellation wie der vorliegenden – eine nachträgliche Siegelung der edierten Unterlagen zu rechtfertigen vermöchte, soweit die weiteren Siegelungsvoraussetzungen gegeben sind, erscheint nach dem Gesagten als zweifelhaft.

Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen in der Sache ergibt, kann indes die Frage, ob vorliegend das erforderliche aktuelle praktische Interesse an der Beschwerdeführung noch besteht, oder ob die Voraussetzungen gegeben wären, um auf dieses Erfordernis ausnahmsweise zu verzichten, offen gelassen werden.

3.

3.1 Gegen den Nichteintretensentscheid betreffend seinen Siegelungsantrag bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Begründungs- und Substantiierungsobliegenheit gegenüber dem Entsiegelungsrichter besteht und nicht bereits mit dem Siegelungsbegehren zu erfüllen ist (act. 1 S. 5 f.). Er stellt sich auf den Standpunkt, es würde Sinn und Zweck der Siegelung aushebeln, müssten bereits gegenüber der untersuchenden Behörde die Siegelungsgründe detailliert offengelegt werden (act. 1 S. 6). In der Beschwerdereplik führt der Beschwerdeführer aus, es liege nicht im freien Ermessen der Strafverfolgungsbehörde zu entscheiden, ob sie die Siegelung vornehme (act. 6).

3.2 Wie in der angefochtenen Verfügung hält auch das EFD in der Beschwerdeantwort daran fest, dass der Beschwerdeführer als Dritter nicht wie der Gewahrsamsinhaber (Bank G.) ohne Weiteres siegelungslegitimiert sei und er zwecks Legitimation für eine Siegelung eigene, rechtlich geschützte Interessen an der Siegelung der Unterlagen darlegen müsse. Das EFD ist der Auffassung, der Beschwerdeführer habe keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht, weshalb auf dessen Siegelungsbegehren nicht einzutreten gewesen sei (act. 2).

3.3

3.3.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausserdem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Dem Inhaber von Papieren ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt.

Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiegelungsrichter den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft der Entsiegelungsrichter im Untersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinteressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom Inhaber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Verwaltungsstrafbehörde entgegenstehen (Art. 50 Abs. 2 und 3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und 3 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81 mit Hinweisen; Urteile 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 3.3; 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.4).

Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Entsiegelungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).

3.3.2 Parteien des Entsiegelungsverfahrens sind grundsätzlich nur die verfahrensleitende (das Entsiegelungsgesuch stellende) Strafuntersuchungsbehörde sowie die Inhaberin oder der Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände (Art. 50 Abs. 3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Die Privatklägerschaft oder die beschuldigte Person fallen laut Gesetz nicht automatisch unter den Personenkreis, die als Parteien bzw. Verfahrensbeteiligte im Entsiegelungsverfahren zuzulassen sind. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann indessen die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgehen. Sie erfasst auch Personen, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können. Zwar hat die zuständige Strafbehörde vor einer Edition bzw. vorläufigen Sicherstellung lediglich den Inhaber oder die Inhaberin der betreffenden Aufzeichnungen zu deren Inhalt und zu allfälligen Geheimnisinteressen anzuhören. Nach der Sicherstellung (und vor einer Durchsuchung) hat die Strafbehörde jedoch von Amtes wegen allfälligen weiteren Berechtigten – soweit solche für die Behörde erkennbar sind – die Möglichkeit einzuräumen, sich zur bevorstehenden Durchsuchung zu äussern bzw. ein Siegelungsgesuch zu stellen (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4-4.3.5 S. 35-37; Urteile 1B_331/2016 vom 23. November 2016 E. 1.3-1.4; 1B_48/2017 vom 24. Juli 2017 E. 5; s.a. BGE 141 IV 77 E. 5 S. 83-78).

3.3.3 Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn «nach Angaben» der berechtigten Person Geheimnisschutzinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse bestehen. Ob solche Hindernisse bestehen (und dem Strafverfolgungsinteresse vorgehen) oder nicht, hat grundsätzlich der Entsiegelungsrichter zu entscheiden. Ausnahmen können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 3).

3.4

3.4.1 Mit Blick auf die bei der Bank G. eingeholten Auskünfte ist Folgendes auszuführen:

3.4.2 Zu den Zwangsmassnahmen zählen nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt (BGE 120 IV 260 E. 3b S. 263).

Erst wenn die Untersuchungsbehörde im Rahmen einer Zwangsmassnahme gemäss Art. 45 ff . VStrR – das heisst konkret mittels Durchsuchung von Personen, Wohnungen und anderen Räumen gemäss Art. 48 f . VStrR samt Sicherstellung der dabei vorgefundenen Aufzeichnungen – Zugriff auf «Papiere» erlangt, dann stellt auch die anschliessende Durchsuchung dieser «Papiere» eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 50 VStrR dar (s. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.15 von heute sowie Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 11 ff.). In der Praxis wird a maiore minus ausserdem dann von einer «Durchsuchung von Papieren» im Sinne von Art. 50 VStrR ausgegangen, wenn der Untersuchungsbehörde die «Papiere» zuvor aufgrund einer Editionsverfügung übermittelt wurden (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.14 vom 6. Dezember 2012 E. 2.2; Jeker, a.a.O, Art. 50 VStrR N. 38).

Bei den mittels Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR vorgefundenen «Papieren» muss es sich augenscheinlich um bereits existente Unterlagen und Aufzeichnungen handeln. Im Verwaltungsstrafverfahren selber – durch die Untersuchungsbehörde oder andere Personen – erstellte «Papiere» fallen damit offensichtlich nicht unter Art. 50 VStrR; es liegt gar keine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 45 ff . VStrR vor. Es steht auch keine Durchsuchung von Papieren im Sinne von Art. 50 VStrR bevor.

Aus den genannten Gründen stellen die von der Bank G. erteilten schriftlichen Auskünfte offensichtlich keine Papiere im Sinne von Art. 50 VStrR dar und können gestützt auf Art. 50 Abs. 3 VStrR auch nicht gesiegelt werden.

3.4.3 Eine Ausweitung der Siegelungstatbestände von Art. 50 VStrR unter Verwendung einer vom Gesetz abweichenden Definition der «Zwangsmassnahmen» gemäss Art. 45 ff . VStrR, der «Durchsuchung» sowie der «Papiere» gemäss Art. 50 VStrR widerspräche nicht nur den spezifischen gesetzlichen Vorgaben, sondern führte auch zu einer Durchbrechung der verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrensordnung und insbesondere des Rechtsmittelsystems mit absurden Ergebnissen. Zur Erläuterung sei darauf hingewiesen, dass auch bei der Durchführung einer Zeugeneinvernahme gemäss Art. 41 VStrR offensichtlich keine Siegelungsmöglichkeit im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR – auch nicht für den Beschuldigten – besteht, selbst wenn keine Geheimhaltungspflicht angeordnet wird und der Beschuldigte an der Zeugeneinvernahme teilnimmt. Der Zeuge ist vor Beginn seiner Einvernahme über das Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren, welches er gegebenenfalls geltend machen kann. Der Beschuldigte kann demgegenüber grundsätzlich nicht verhindern, dass ein Zeuge vorgeladen wird, der Vorladung folgt und (gegen ihn) aussagt. Eine Zeugeneinvernahme stellt selbstredend keine Durchsuchung von Papieren dar und der einvernehmende Untersuchungsbeamte nimmt die Zeugenaussagen unmittelbar zur Kenntnis; auch die anschliessende Durchsicht des Protokolls der Zeugeneinvernahme stellt offensichtlich keine Durchsuchung von Papieren im Sinne von Art. 50 VStrR dar. Dasselbe gilt, wenn auf eine förmliche Einvernahme verzichtet wird und unter Strafandrohung Auskünfte beim Zeugen schriftlich im Sinne von Art. 40 VStrR unter Hinweis auf allfällige Zeugnisverweigerungsrechte (vgl. zu den betreffenden Informations- und Belehrungspflichten gemäss VStrR vor Einführung der Eidgenössischen Strafprozessordnung Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2010.46 vom 10. August 2010 E. 2.2) eingeholt werden.

3.4.4 Davon unberührt bleiben Fragen nach einer allfälligen Verwertbarkeit der Zeugeneinvernahme bzw. schriftlichen Auskünfte. Ein Antrag auf Entfernung dieser Beweismittel aus den Strafakten und “Siegelung“ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hat nichts mit einer Einsprache gegen die Durchsuchung und Siegelung gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR (Art. 248 StPO für das Strafverfahren) zu tun und ist davon getrennt zu behandeln. Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass das VStrR die Frage der Verwertbarkeit allfälliger rechtswidrig erlangter Beweise, anders als die StPO in ihrem Art. 141 , nicht konkret regelt. Ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung im VStrR ist eine mit Art. 141 StPO vergleichbare Einschränkung nur aufgrund von übergeordnetem Recht zulässig (TPF 2014 106 E. 5). Wird die Unverwertbarkeit von Beweiserhebungsergebnissen im verwaltungsstrafrechtlichen Vorverfahren geprüft, gilt, dass Beweismaterial nur bei eindeutiger Unverwertbarkeit im Sinne des Art. 141 Abs. 5 StPO auf dem Beschwerdeweg aus den Akten und damit aus der Verfügungsgewalt der Staatsanwaltschaft als untersuchender Behörde entfernt werden soll (s. TPF 2014 106 E. 6.3.2; 2013 72 E. 2.1 und 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.10 vom 21. Juni 2016 E. 2.5; vgl. zum Ganzen Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 393 StPO N. 41).

3.4.5 Nach dem Gesagten konnten und können die bei der Bank G. eingeholten schriftlichen Auskünfte nicht im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR gesiegelt werden. Das Siegelungsbegehren des Beschwerdeführers ist offensichtlich unbegründet und die angefochtene Verfügung vom 15. Februar 2021 ist mit Bezug auf die der Bank G. eingeholten Auskünfte nicht zu beanstanden.

3.5

3.5.1 Was die von der Bank G. edierten Unterlagen anbelangt, entfällt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte grundsätzliche Pflicht der Untersuchungsbehörde, dem Beschuldigten die Möglichkeit einzuräumen, sich zur bevorstehenden Durchsuchung zu äussern bzw. ein Siegelungsgesuch zu stellen, wenn eine Stillschweigepflicht mit Strafdrohung auferlegt werden kann. Alle Finanzintermediäre, darunter die gesetzlich zugelassenen Banken (Art. 2 Abs. 2 lit. a GwG), müssen über die getätigten Transaktionen und über die nach dem GwG gebotenen Abklärungen Belege so erstellen, dass fachkundige Dritte sich ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie über die Einhaltung der Bestimmungen des GwG bilden können (Art. 7 Abs. 1 GwG). Die dokumentationspflichtigen Banken bewahren die Belege so auf, dass sie auch allfälligen Auskunfts- und Beschlagnahmebegehren der Strafverfolgungsbehörden innert angemessener Frist nachkommen können (Art. 7 Abs. 2 GwG). Diese Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht im Hinblick auf allfällige Strafuntersuchungen erstreckt sich auf "alle nötigen Dokumente" (Art. 20 Abs. 2 GwV-FINMA i.V.m. Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 lit. e GwG; vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 207 E. 7.1.3 S. 210 f.). Die vorliegende Edition betrifft geschäftliche Unterlagen dieser Art einer Bank und ist nicht mit der Durchsuchung einer Arztpraxis etc. zu vergleichen, wo insbesondere den Geheimnisschutzinteressen von Patientinnen und Patienten ausreichend Rechnung zu tragen ist (vgl. BGE 141 IV 77 E. 5). Selbst wenn die Möglichkeit einer nachträglichen Siegelung durch Nichtinhaber in Betracht gezogen wird, um die Befürchtung zu begegnen, dass andernfalls mit der Anordnung einer Geheimhaltungspflicht das Entsiegelungsverfahren für Nichtinhaber – soweit ein solcher Anspruch besteht – ausgehebelt werden könnte (s. supra E. 2.2.4 ff.), ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid betreffend den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers aus nachfolgenden Gründen zu bestätigen:

3.5.2 So ist in Übereinstimmung mit dem EFD die Frage, ob der Beschwerdeführer bereits mit dem Siegelungsbegehren gegenüber der untersuchenden Behörde glaubhaft machen musste, dass er sich – trotz fehlender Inhaberschaft an den Unterlagen – ausnahmsweise auf eigene gesetzlich geschützte Geheimnisgründe berufen kann, vorliegend zu bejahen. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Argumente gegen eine solche Substantiierungspflicht verfangen nicht, gerade weil die untersuchende Behörde die Unterlagen der Bank G. bereits hat zur Kenntnis nehmen können und sie aktenkundig waren.

Wie einleitend erläutert (E. 3.3.2) kann die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, nach der Praxis des Bundesgerichts auch Personen erfassen, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können. Wegen der fehlenden Inhaberschaft an den Unterlagen ist für das EFD und für den Beschwerdeführer klar, welche eigenen gesetzlich geschützten Geheimnisgründen in Frage kommen können, um einen Siegelungsantrag durch den Nichtinhaber ausnahmsweise zuzulassen (s. supra E. 3.3.2). Soweit die untersuchende Behörde namentlich absolut geschützte Berufsgeheimnisse nicht schon von sich aus berücksichtigt haben sollte, ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer diese nicht gegenüber der Untersuchungsbehörde hätte geltend machen können. Eine Umschreibung der eigenen gesetzlich geschützten Geheimnisgründe und deren Glaubhaftmachung ist ohne weitergehende Offenlegung des allfälligen Geheimnisses möglich.

3.5.3 Wie das EFD zutreffend ausführt, führen sodann das Verbot des Selbstbelastungszwangs von beschuldigten Personen und die damit verbundenen Aussageverweigerungsrechte (Art. 113 Abs. 1 Sätze 1-2 StPO) nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht zu einem Entsiegelungshindernis aufgrund von Geheimnisschutzgründen. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die beschuldigte Person sich den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen, namentlich Beweismittelbeschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) oder Durchsuchungen von Aufzeichnungen (Art. 246 -248 StPO), zu unterziehen hat (Art. 113 Abs. 1 Satz 3 StPO; vgl. BGE 142 IV 207 E. 8-9 S. 213-227). Auch das prozesstaktische Motiv des Beschuldigten, wonach die Strafbehörden möglichst keine belastenden Beweise gegen ihn erheben sollten, begründet kein schutzwürdiges Geheimnisinteresse im Sinne von Art. 50 Abs. 2 VStrR bzw. Art. 248 Abs. 1 stopp (BGE 144 IV 74 E. 2.6 S. 79 f.; 142 IV 207 E. 11 S. 228). Inwiefern das Verbot des Selbstbelastungszwangs durch die von der Bank G. erteilten Auskünfte und ihre Unterlagen (s. supra lit. D) überhaupt betroffen sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.

3.5.4 Da der Beschwerdeführer offensichtlich keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht hat und damit die eingeschränkten Voraussetzungen für eine (nachträgliche) Siegelung durch einen Dritten eindeutig nicht vorlagen, war das EFD berechtigt, auf das Siegelungsbegehren nicht einzutreten. Bei den edierten Unterlagen handelt es sich um die Verdachtsmeldung (samt Anlagen) der früheren Arbeitgeberin des Beschwerdeführers und die geschäftliche E-Mail-Korrespondenz von deren Mitarbeiter im Hinblick auf die Aufnahme einer Bankbeziehung mit E. (s. supra lit. D zu Frage b. und e.). Welche rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers davon betroffen sein könnten, zeigt der Beschwerdeführer auch nicht im Beschwerdeverfahren auf. Dass die von der Bank G. edierten Unterlagen rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers enthalten könnten, hat dieser ebenso wenig glaubhaft gemacht. Soweit der Beschwerde die Praxisänderung seitens des EFD rügt, bleibt festzuhalten, dass er auch im Beschwerdeverfahren keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht hat und ihm aufgrunddessen offensichtlich keine Nachteile erwachsen sind.

4. Zusammenfassend ist das Vorgehen des untersuchenden Beamten, auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

5. Mit dem vorliegenden Beschluss wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Nebenverfahren BP.2021.31) gegenstandslos und ist entsprechend abzuschreiben.

6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist (unter Berücksichtigung der Kosten für die Verfügung betreffend superprovisorische Massnahmen; Nebenverfahren BP.2021.30) auf Fr. 3’000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2‘000.-- (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2'000.--.

Bellinzona, 4. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andrea Taormina

- Eidgenössisches Finanzdepartement Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 388 - 1 La direction de la procédure de l'autorité de recours rend les ordonnances et prend les mesures provisionnelles qui s'imposent et qui ne souffrent aucun délai. Elle peut notamment:
¹	La direction de la procédure de l'autorité de recours rend les ordonnances et prend les mesures provisionnelles qui s'imposent et qui ne souffrent aucun délai. Elle peut notamment:
^a	charger le ministère public de l'administration des preuves lorsque celle-ci ne souffre aucun délai;
^b	ordonner la mise en détention du prévenu;
^c	nommer un défenseur d'office.
²	Elle décide de ne pas entrer en matière sur les recours:
^a	manifestement irrecevables;
^b	dont la motivation est manifestement insuffisante;
^c	procéduriers ou abusifs.270

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 37 Violation de l'obligation de communiquer - 1 Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, enfreint l'obligation de communiquer prévue à l'art. 9.
¹	Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, enfreint l'obligation de communiquer prévue à l'art. 9.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 150 000 francs au plus.
³	...211

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 37 Violation de l'obligation de communiquer - 1 Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, enfreint l'obligation de communiquer prévue à l'art. 9.
¹	Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, enfreint l'obligation de communiquer prévue à l'art. 9.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 150 000 francs au plus.
³	...211

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 9 Obligation de communiquer - 1 L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
¹	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
^a	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:
^a1	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP50,
^a2	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^a3	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
^a4	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
^b	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
^c	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction.54
^1bis	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
^a	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
^b	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^c	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
^d	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP).58
^1ter	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux.59
^1quater	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons.60
²	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 303 - 1. Quiconque dénonce à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il sait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale,
¹	Quiconque dénonce à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il sait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire si la dénonciation calomnieuse a trait à une contravention.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 304 - 1. Quiconque dénonce à l'autorité une infraction qu'il sait n'avoir pas été commise,
¹	Quiconque dénonce à l'autorité une infraction qu'il sait n'avoir pas été commise,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305 - 1 Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
^1bis	Encourt la même peine quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ouverte à l'étranger ou à l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une mesure relevant des art. 59 à 61, 63 ou 64 prononcées à l'étranger pour un des crimes visés à l'art. 101.
²	L'auteur n'est pas punissable s'il favorise l'un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 6 - 1 Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
¹	Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
²	Le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté qui, intentionnellement ou par négligence et en violation d'une obligation juridique, omet de prévenir une infraction commise par le subordonné, le mandataire ou le représentant ou d'en supprimer les effets, tombe sous le coup des dispositions pénales applicables à l'auteur ayant agi intentionnellement ou par négligence.
³	Lorsque le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté est une personne morale, une société en nom collectif ou en commandite, une entreprise individuelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l'al. 2 s'applique aux organes et à leurs membres, aux associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateurs fautifs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 50 Compétence - 1 La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
¹	La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
²	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le DFF estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté sont remplies, le jugement relève de la juridiction fédérale. Dans ce cas, le DFF dépose le dossier auprès du Ministère public de la Confédération, qui le transmet au Tribunal pénal fédéral. Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Les art. 73 à 83 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif sont applicables par analogie.
³	Le représentant du Ministère public de la Confédération et le représentant du DFF ne sont pas tenus de comparaître en personne aux débats.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 1 Objet - 1 La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
¹	La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
^a	la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage4;
^b	la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance5;
^c	la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs6;
^d	la loi du 8 novembre 1934 sur les banques7;
^e	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers9;
^f	la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent10;
^g	la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances11;
^h	la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers13;
ⁱ	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers15.
²	La présente loi règle l'organisation de cette autorité et fixe les instruments de surveillance à sa disposition.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 22 - 1 Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
¹	Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
²	L'art. 40, al. 2 du CPP23 est applicable par analogie.24 Le Tribunal pénal fédéral25 rend sa décision sans être lié par le choix de l'administration.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 43 - 1 Des experts peuvent être appelés si la constatation ou l'appréciation de faits exigent des connaissances spéciales.
¹	Des experts peuvent être appelés si la constatation ou l'appréciation de faits exigent des connaissances spéciales.
²	L'occasion doit être offerte à l'inculpé de s'exprimer sur le choix des experts et sur les questions à leur poser.50 Au surplus, les art. 183 à 185, 187, 189 et 191 CPP51 et l'art. 61 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale52 s'appliquent par analogie à la désignation des experts, ainsi qu'à leurs droits et devoirs.53

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 30 - 1 Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
¹	Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
²	L'entraide judiciaire ne peut être refusée que si des intérêts publics importants s'y opposent, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons, ou si cette entraide doit entraver considérablement l'autorité requise dans l'accomplissement de sa tâche. Le secret professionnel au sens des art. 171 à 173 CPP36 doit être respecté. 37
³	Au surplus, les art. 43 à 48 CPP sont applicables en matière d'entraide judiciaire. 38
⁴	Les organisations chargées de tâches de droit public sont, dans les limites de ces tâches, tenues de prêter assistance de la même manière que les autorités.
⁵	Les contestations entre autorités fédérales sont tranchées par le Conseil fédéral, les contestations entre Confédération et cantons ou entre cantons le sont par la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Les mesures de sûreté ordonnées sont maintenues jusqu'au moment où la contestation est tranchée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 41 - 1 S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
¹	S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
²	Les art. 163 à 166 et 168 à 176 CPP46 et l'art. 48 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale47 s'appliquent par analogie à l'audition et à l'indemnisation des témoins; si un témoin refuse, sans motif légitime, de faire une déposition qui lui a été demandée par référence à l'art. 292 du code pénal48 et sous la menace des peines qui y sont prévues, il sera déféré au juge pénal pour insoumission à cette décision. 49
³	L'inculpé et son défenseur ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires par l'intermédiaire du fonctionnaire enquêteur.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorité cantonale pourvoit à ce que la détention soit exécutée régulièrement. Le détenu ne doit pas être entravé dans sa liberté plus que ne l'exigent le but de la détention et le maintien de l'ordre dans la prison.
¹	L'autorité cantonale pourvoit à ce que la détention soit exécutée régulièrement. Le détenu ne doit pas être entravé dans sa liberté plus que ne l'exigent le but de la détention et le maintien de l'ordre dans la prison.
²	Le détenu peut communiquer oralement ou par écrit avec son défenseur s'il y est autorisé par le fonctionnaire enquêteur; celui-ci ne peut limiter ou faire cesser ces communications que si l'intérêt de l'enquête l'exige. La limitation ou la suppression de ces communications pour plus de trois jours exige l'approbation de l'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt; cette approbation ne peut être accordée chaque fois que pour dix jours au plus.
³	Au surplus, l'exécution de la détention est régie par les art. 234 à 236 CPP57.58

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'inculpé qui devrait être arrêté ou qui a été arrêté en vertu de l'art. 52, al. 1, let. a, peut, à sa demande, être mis en liberté sous caution.
¹	L'inculpé qui devrait être arrêté ou qui a été arrêté en vertu de l'art. 52, al. 1, let. a, peut, à sa demande, être mis en liberté sous caution.
²	Les art. 238 à 240 CPP59 sont applicables par analogie à la mise en liberté sous caution.60 Toutefois, les sûretés doivent être fournies au Département fédéral des finances61; les sûretés sont également échues si l'inculpé se soustrait au paiement de l'amende prononcée, un éventuel reliquat étant alors dévolu à la Confédération.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 80 - 1 Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
¹	Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
²	Le Ministère public de la Confédération et l'administration concernée peuvent aussi recourir de façon indépendante.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 97 - 1 Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
¹	Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
²	Les frais de la procédure administrative peuvent être fixés dans le jugement comme ceux de la procédure judiciaire.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 168 Droit de refuser de témoigner pour cause de relations personnelles - 1 Peuvent refuser de témoigner:
¹	Peuvent refuser de témoigner:
^a	l'époux du prévenu ou la personne qui mène de fait une vie de couple avec lui;
^b	la personne qui a des enfants communs avec le prévenu;
^c	les parents et alliés du prévenu en ligne directe;
^d	les frères et soeurs ainsi que les demi-frères et soeurs du prévenu, de même que leur époux;
^e	les frères et soeurs ainsi que les demi-frères et soeurs du conjoint du prévenu, de même que leur époux;
^f	les parents nourriciers, les enfants confiés aux soins du prévenu et les personnes placées dans la même famille que le prévenu;
^g	le tuteur et le curateur du prévenu.
²	Le droit de refuser de témoigner au sens de l'al. 1, let. a et f, subsiste également après la dissolution du mariage ou la fin du placement85.
³	Le partenariat enregistré équivaut au mariage.
⁴	Le droit de refuser de témoigner ne peut pas être invoqué si les conditions suivantes sont réunies:
^a	la procédure pénale porte sur une infraction visée aux art. 111 à 113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 ou 191 CP 86;87
^b	l'infraction a été commise au détriment d'un proche du témoin au sens des al. 1 à 3.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 165 Devoir de discrétion des témoins - 1 L'autorité qui procède à l'audition peut enjoindre au témoin, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP83, de garder le silence sur les auditions envisagées ou effectuées et sur leur objet.
¹	L'autorité qui procède à l'audition peut enjoindre au témoin, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP83, de garder le silence sur les auditions envisagées ou effectuées et sur leur objet.
²	Cette obligation est limitée dans le temps.
³	L'injonction peut être donnée dans la citation du témoin à comparaître.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 73 Obligation de garder le secret - 1 Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
¹	Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
²	La direction de la procédure peut obliger la partie plaignante, d'autres participants à la procédure ainsi que leurs conseils juridiques, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP26, à garder le silence sur la procédure et sur les personnes impliquées, lorsque le but de la procédure ou un intérêt privé l'exige. Cette obligation doit être limitée dans le temps.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	aux intermédiaires financiers;
^b	aux personnes physiques ou morales qui, à titre professionnel, négocient des biens et reçoivent des espèces en paiement (négociants).7
²	Sont réputés intermédiaires financiers:
^a	les banques au sens de l'art. 1a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB)9 et les personnes au sens de l'art. 1b LB;
^abis	les gestionnaires de fortune et les trustees mentionnés à l'art. 2, al. 1, let. a et b, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin)11;
^b	les directions de fonds au sens de l'art. 2, al. 1, let. d, LEFin;
^bbis	les titulaires d'une autorisation énumérés à l'art. 13, al. 2, let b à d, de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)14 et les gestionnaires de fortune collective mentionnés à l'art. 2, al. 1, let. c, LEFin;
^c	les institutions d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances16 si elles exercent une activité en matière d'assurance directe sur la vie ou si elles proposent ou distribuent des parts de placements collectifs;
^d	les maisons de titres mentionnées à l'art. 2, al. 1, let. e, LEFin;
^dbis	les contreparties centrales et les dépositaires centraux au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers (LIMF)19;
^dquater	les systèmes de négociation pour les valeurs mobilières fondées sur la TRD au sens de l'art. 73a LIMF (systèmes de négociation fondés sur la TRD);
^dter	les systèmes de paiement, pour autant qu'ils doivent obtenir une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) au sens de l'art. 4, al. 2 LIMF;
^e	les maisons de jeu au sens de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr)23;
^f	les exploitants de jeux de grande envergure au sens de la LJAr;
^g	les essayeurs du commerce et les sociétés de groupe visés à l'art. 42bis de la loi du 20 juin 1933 sur le contrôle des métaux précieux (LCMP)26.
³	Sont en outre réputées intermédiaires financiers les personnes qui, à titre professionnel, acceptent, gardent en dépôt ou aident à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à des tiers, en particulier les personnes qui:
^a	effectuent des opérations de crédits (portant notamment sur des crédits à la consommation ou des crédits hypothécaires, des affacturages, des financements de transactions commerciales ou des leasings financiers);
^b	fournissent des services dans le domaine du trafic des paiements, notamment en procédant à des virements électroniques pour le compte de tiers, ou qui émettent ou gèrent des moyens de paiement comme les cartes de crédit et les chèques de voyage;
^c	font le commerce, pour leur propre compte ou pour celui de tiers, de billets de banque ou de monnaies, d'instruments du marché monétaire, de devises, de métaux précieux, de matières premières ou de valeurs mobilières (papiers-valeurs et droits-valeurs) et de leurs dérivés;
^d	...
^e	...
^f	effectuent des placements en tant que conseillers en matière de placement;
^g	conservent ou gèrent des valeurs mobilières.
⁴	Ne sont pas visés par la présente loi:
^a	la Banque nationale suisse;
^b	les institutions de prévoyance professionnelle exemptées d'impôts;
^c	les personnes qui fournissent des services exclusivement à des institutions de prévoyance professionnelle exemptées d'impôts;
^d	les intermédiaires financiers visés à l'al. 3 qui fournissent des services exclusivement aux intermédiaires financiers énumérés à l'al. 2 ou à des intermédiaires financiers étrangers soumis à une surveillance équivalente;
^e	les Limited Qualified Investor Funds (L-QIF) revêtant la forme de la société d'investissement à capital variable (SICAV) ou de la société en commandite de placements collectifs (SCmPC), lorsque l'établissement chargé de la gestion conformément à l'art. 118h, al. 1, 2 ou 4, LPCC garantit le respect des obligations découlant de la présente loi.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 7 Obligation d'établir et de conserver des documents - 1 L'intermédiaire financier doit établir des documents relatifs aux transactions effectuées ainsi qu'aux clarifications requises en vertu de la présente loi de manière à ce que des tiers experts en la matière puissent se faire une idée objective sur les transactions et les relations d'affaires ainsi que sur le respect des dispositions de la présente loi.
¹	L'intermédiaire financier doit établir des documents relatifs aux transactions effectuées ainsi qu'aux clarifications requises en vertu de la présente loi de manière à ce que des tiers experts en la matière puissent se faire une idée objective sur les transactions et les relations d'affaires ainsi que sur le respect des dispositions de la présente loi.
^1bis	Il vérifie périodiquement si les documents requis sont actuels et les met à jour si nécessaire. La périodicité, l'étendue et la méthode de vérification et de mise à jour sont fonction du risque que représente le cocontractant.43
²	Il conserve les documents de manière à pouvoir satisfaire, dans un délai raisonnable, aux éventuelles demandes d'informations ou de séquestre présentées par les autorités de poursuite pénale.
³	Il conserve les documents dix ans après la cessation de la relation d'affaires ou après la fin de la transaction.

SR 955.033.0 Ordonnance du 3 juin 2015 de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (Ordonnance de la FINMA sur le blanchiment d'argent, OBA-FINMA) - Ordonnance 3 de la FINMA sur le blanchiment d'argent OBA-FINMA Art. 20 Surveillance des relations d'affaires et des transactions - 1 L'intermédiaire financier veille à la mise en place d'une surveillance efficace des relations d'affaires et des transactions et assure ainsi la détection des risques accrus.
¹	L'intermédiaire financier veille à la mise en place d'une surveillance efficace des relations d'affaires et des transactions et assure ainsi la détection des risques accrus.
²	Pour la surveillance des transactions, les banques et les maisons de titres27 utilisent un système informatique aidant à détecter les transactions comportant des risques accrus au sens de l'art. 14.
³	Les transactions détectées par le système de surveillance informatisé doivent être examinées dans un délai raisonnable. Au besoin, des clarifications complémentaires selon l'art. 15 doivent être entreprises.
⁴	Les banques et maisons de titres ayant peu de cocontractants et d'ayants droit économiques ou effectuant peu de transactions peuvent renoncer à l'usage d'un système de surveillance informatisé.28
⁵	La FINMA peut exiger d'une institution d'assurance, d'une direction de fonds, d'une société d'investissement au sens de la LPCC, d'un gestionnaire de fortune collective, d'une personne au sens de l'art. 1b de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB)29 ou d'un intermédiaire financier selon l'art. 2, al. 2, let. abis ou dquater, LBA qu'ils introduisent un système de surveillance informatisé des transactions lorsque cela se révèle nécessaire pour l'efficacité de la surveillance.30