BV.2021.13 - 2021-09-29 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2021.13 Nebenverfahren: BP.2021.30 BP.2021.31

Beschluss vom 29. September 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst, Beschwerdegegner

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR); Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend «FINMA») erstattete am 8. Oktober 2018 beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 9 i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) gegen die verantwortlichen Personen der B. Bank AG (nachfolgend B. AG) und der C. AG sowie allfällige weitere involvierte Personen (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 010 0001 ff.; act. 2.3).

Zur Begründung ihrer Anzeige legte die FINMA ihre rechtskräftige Verfügung vom 13. Juli 2018 im Enforcementverfahren in Sachen B. AG und C. AG betreffend Verletzung von Sorgfalts- und Meldepflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld der mutmasslichen Korruptionsaffäre rund um den Staatsfond D. bei. Darin hielt die FINMA im Hauptpunkt fest, dass die B. AG und C. AG in Bezug auf ihre Geschäftsbeziehung mit E. und F. aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt haben. Gemäss der FINMA hätte spätestens anfangs April 2015 eine Verdachtsmeldung an die MROS erstattet werden sollen; eine vollständige Meldung erfolgte jedoch erst am 11. August 2016. Danach hätten die C. AG und B. AG ihre Meldepflicht durch verspätete Meldungen verletzt (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 010 0001 ff.; act. 2.3).

Mit Schreiben vom 4. November 2019 stellte die FINMA dem EFD ihre vollständigen Verfahrensakten in elektronischer Form zu (Verfahrensakten EFD 442.3.132, pag. 030 0006).

B. Das EFD eröffnete am 30. November 2020 in Sachen B. AG und C. AG gegen A., CEO der C. AG, eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0001).

C. Mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 wies das EFD die Bank G. an, dem EFD bis zum 15. Januar 2021 folgende Auskünfte betreffend A. zu erteilen und Unterlagen herauszugeben (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0001 ff.; act. 2.5):

«a. Angaben darüber, welche Verantwortlichkeiten und Aufgaben A. als Head Wealth Planning bei der Bank G. im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung von E. und allfällige weiteren in der Sache involvierten Beziehungen (z.B. Staatsfond D., H., I., usw.) zukamen;

b. Einreichung der mutmasslich im Jahr 2010 (oder allenfalls früher) erstatteten Verdachtsmeldung(en) der Bank G. im Zusammenhang mit E. oder Gesellschaften, an denen er wirtschaftlich berechtigt war, mit den allfälligen Beilagen;

c. Angaben betreffend die Modalitäten der Meldung an die MROS unter Beilage entsprechender interner Notizen, Sitzungsprotokollen und/oder Arbeitspapiere; wer hat entschieden? wann? warum?

d. Angaben zum Kenntnisstand von A. betreffend die Einreichung einer Verdachtsmeldung durch die Bank G. im Zusammenhang mit E.;

e. Einreichung von E-Mails, Korrespondenz mit dem Kunden, Sitzungsprotokollen und anderer geeigneter Dokumente, die Auskunft über A.’s Involvierung in die Kundenbeziehung zwischen der Bank G. und E. oder Gesellschaften, an denen er wirtschaftlich berechtigt war, geben.»

Das EFD führte zur Begründung aus, der Wissensstand von A. vor seinem Weggang von der Bank G. per Ende 2010 betreffend E. sei relevant, insbesondere ob er auch Kenntnis von der Einreichung einer Verdachtsmeldung im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre rund um den Staatsfond D. gemäss Art. 9 GwG im Jahre 2010 durch die Bank G. gehabt habe. A. habe im Zeitraum zwischen 2007 bis Ende 2010 als Head Wealth Planning bei der Bank G. in Y./CH gearbeitet.

Zum Ausschluss von Kollusionsgefahr wies das EFD die Bank an, A. während sechs Monaten nicht über die Verfügung zu informieren (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0003 f.; act. 2.5).

Für den Fall der Nichtbefolgung der Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 samt Schweigegebot wurde der Bank G. Busse und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB angedroht.

In der Rechtsmittel- und Zeugenbelehrung wies das EFD die Bank G. darauf hin, dass sie als Zeugin vorbehältlich eines allfälligen Zeugnisverweigerungsrechts gestützt auf Art. 40 VStrR zur Auskunftserteilung verpflichtet sei. Das EFD wies sie weiter darauf hin, dass das Erstatten unwahrer Angaben zu einer Strafbarkeit nach den Tatbeständen der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) oder der Begünstigung (Art. 305 StGB) führen könne. Die Bank G. wurde schliesslich darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegen die Durchsuchung der einverlangten Unterlagen Einsprache gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR und gegen das Mitteilungsverbot Beschwerde erheben könne (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0005; act. 2.5).

D. Die Bank G. erteilte dem EFD mit Schreiben vom 15. Januar 2021 die angeforderten Auskünfte und reichte zwei Beilagen (Ausdruck des E-Mail-Verkehrs vom 30. September und 1. Oktober 2009 mit dem Betreff «PWM referal-E.» und Kopie der Verdachtsmeldung der Bank G. vom 16. August 2010 samt Anlagen) ein (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0007 ff.; act. 2.4).

Einleitend wies die Bank G. das EFD in ihrem Schreiben vom 15. Januar 2021 darauf hin, dass die relevante Zeitperiode mehr als 10 Jahre zurückliege und daher die gesetzliche Aufbewahrungspflicht von geschäftsrelevanten Akten übersteige. Ihre Antwort basiere auf einer Durchsicht der Geschäftsaufzeichnungen der Bank G., die ohne forensische Instrumente ohne weiteres auffindbar gewesen seien. Es hätten keine Interviews mit Mitarbeitern geführt werden können, die in den Jahren 2009 und 2010 in die Angelegenheit involviert gewesen seien, da die relevanten Personen nicht mehr bei der Bank beschäftigt seien. Die Antwort der Bank G. basiere deshalb auf dem aktuellen Kenntnisstand ihrer beiden unterzeichnenden Executive Directors und der ihr verfügbaren Informationsgrundlagen (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0007).

Die mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 gestellten Fragen beantwortete die Bank G. wie folgt:

In Beantwortung der Frage a. gab sie Auskunft über die Verantwortlichkeiten und Aufgaben von A. als Head of Wealth Planning bei der Bank G. und dessen konkrete Involvierung im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung zu E. A. sei vom 1. Dezember 2007 bis zum 26. Dezember 2010 bei der Bank G. in Y./CH beschäftigt gewesen. Er habe als Executive Director innerhalb der Investment Management Division ohne Zeichnungsberechtigung gearbeitet und sei in den Jahren 2009 und 2010 Mitglied der globalen Wealth Planning Group gewesen, welche Teil des Private Wealth Management (nachfolgend «PWM») gewesen sei. Die Wealth Planning Group habe als nicht-beratende und nicht-umsatzgenerierende interne Einheit agiert, um PWM-Kunden und ihre Berater über zulässige Vermögensplanungsstrategien und Kundenberater der Bank (d.h. Relationship Manager) über Struktu-rierungs- und Steuerthemen zu informieren, die für PWM-Kunden relevant seien. Weiter habe die Einheit Kunden oder möglichen Neukunden bei der Suche nach möglichen externen Fachleuten geholfen, die sie bei ihrer eigenen unabhängigen Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung unterstützten. Auf Empfehlung von J., der zu diesem Zeitpunkt Managing Director in der Investment Banking Division der Bank G. in Singapur gewesen sei, sei E. der Bank G. am 1. Oktober 2009 vorgestellt worden. Die Empfehlung sei an K. weitergeleitet worden, der damals Senior Relationship Manager bei der Bank gewesen sei und der in der Folge weitere Mitarbeiter der Bank, mitunter A., einbezogen habe. K. habe die Bank G. zum 31. März 2011 verlassen. A. habe zusammen mit anderen Vertretern der Bank G. am ersten Treffen mit E. als potenziellen Neukunden teilgenommen. Das Treffen habe am 2. Oktober 2009 stattgefunden. A. sei insofern in die Angelegenheit involviert geblieben, als er E. an drei potenzielle externe Dienstleister (L. SA, M. SA und C. AG) verwiesen habe. E. habe sich am 29. Oktober 2009 schliesslich für die C. AG entschieden. Auf ausdrücklichen Wunsch der C. AG habe A. am 8. Januar 2010 auch einen Schweizer Steueranwalt an die C. AG vermittelt, der im Auftrag der C. AG eine Analyse zu Schweizer Einwanderungs- und Steuerfragen für E. erstellen sollte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0008).

In Beantwortung der Frage c. beschrieb die Bank G. deren Vorgehen, nachdem E. als potenzieller Neukunde an die Bank verwiesen worden war (beginnend mit der umgehenden ersten internen Due-Diligence-Prüfung des potenziellen Neukunden vom 1. Oktober 2009 bis zur Verdachtsmeldung vom 16. August 2010 durch den zuständigen GwG Reporting Officer der Bank G.; Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0009 f.).

Zu Frage d. erklärte die Bank G. unter Hinweis auf ihre Antwort zu Frage a., dass A. am ersten Treffen vom 2. Oktober 2009 mit E. teilgenommen habe. Anschliessend sei A. insofern in die Angelegenheit involviert geblieben, als er E. an drei mögliche externe Dienstleister verwiesen habe. Die Bank G. habe keine internen Aufzeichnungen gefunden, die darauf hindeuten, dass A. an den Gesprächen zwischen den Vertretern der Bank G. und E. oder am Entscheid, den potenziellen Neukunden abzulehnen, beteiligt gewesen sei. Ebenso wenig hätte die Bank G. Hinweise gefunden, die darauf hindeuten, dass A. am Entscheid, eine Verdachtsmeldung bei der MROS einzureichen, beteiligt gewesen sei oder dass er über die Verdachtsmeldung der Bank G. vom 16. August 2010 informiert worden sei (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0010).

Betreffend Frage b. reichte die Bank G. ihre Verdachtsmeldung betreffend E. vom 16. August 2020 einschliesslich aller Anhänge (Anlage 1: Kopie einer der Bank G. vorliegenden Visitenkarte von E.; Anlage 2: Kopie des Reisepasses von E.; Anlage 3: Kopie des Lebenslaufs von E.; Anlage 4: Pressebericht über Korruptionsvorwürfe in Malaysia; Anlage 5: Schreiben der Bank N. mit einer von der O. Limited ausgefüllten Bestätigung, dass die betreffende Person wirtschaftlich Berechtigter der O. Limited ist; Anlage 6: Relevante Seiten des Share Purchase Agreement zwischen der O. Limited und der P. Ltd; Anlage 7: Bestätigung über die Zahlung des Kaufpreises für die Aktien der Q. Ltd. an O. Limited; Anlage 8: Relevante Seiten des Share Subscription Agreement zwischen der Q. Ltd. und der R. Company PJSC sowie der O. Limited; Anlage 9: Bestätigungen der Bank N. über Zahlungen an die O. Limited; Anlage 10: Funding Agreement zwischen O. Limited und P. Ltd. ein (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0015 ff.).

Zu Frage e. fügte die Bank G. eine Kopie einer aus den Aufzeichnungen der Bank entnommenen E-Mail bei, die sich auf die Beteiligung von A. am Antrag des potenziellen Neukunden auf Eröffnung eines Kontos bei der Bank beziehe (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0011 ff.). Die eingereichte E-Mail-Korrespondenz (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0012 ff.) beginnt mit der E-Mail mit dem Betreff «PWM referal-E.» von J. vom 30. September 2009 an S., mit welcher er E. «for private wealth management out of Zurich» überweist. Mit E-Mail vom gleichen Tag bittet S. J. um «some background on him», worauf J. mit E-Mail vom 1. Oktober 2009 auf sechs Zeilen Angaben zu E. und dessen Familie macht. Diese E-Mail von J. leitet S. gleichentags an K. weiter. K. leitet mit E-Mail vom selben Tag die vorstehenden E-Mails an T., A., U., V., W. und X. weiter und orientiert die Empfänger über das Interesse von E. an eine Schweizer Bankbeziehung, dessen Besuch am 2. Oktober 2009 und deren Aufgaben in diesem Zusammenhang. K. weist A. im E-Mail an, für das Meeting zur Verfügung zu stehen, E. wolle Trust Strukturen diskutieren, es handle sich um die gleiche Situation, welche Z. am Vortag erwähnt habe. K. weist T. im gleichen E-Mail an, einen ersten Blick auf die begrenzten Informationen (über E.) im Anhang zu werfen. Noch am Abend antwortet T. per E-Mail an K., cc an A., U., V., W., X. und AA. Folgendes: «Initial red flag checks look positive, but given the political exposure and his high profile at an unusual young age, I would anticipate that additional due diligence would be required prior to account opening».

E. Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 informierte das EFD A., dass es aufgrund der Strafanzeige der FINMA vom 8. Oktober 2018 und der beigezogenen FINMA-Akten gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG eröffnet hat (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.020 0002 ff.; act. 2.3).

Das EFD führte zusammengefasst aus, es bestehe der Verdacht, dass A. in Kenntnis von den die Meldepflicht nach Art. 9 GwG begründenden Umständen es unterlassen habe, in seiner Funktion als Mitglied des «Business Acceptance Committee» (BAC) rechtzeitig die gebotene Verdachtsmeldung an die MROS zu veranlassen und somit gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) für die Verspätung der Erstattung der Verdachtsmeldung durch die C. AG verantwortlich sein könnte, zumal er als CEO der C. AG, «Introducer» sowie als «Head Key Client» die wichtige Geschäftsbeziehung zu E. eng begleitet habe (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0002 ff.; act. 2.3).

Mit seinem Schreiben räumte das EFD A. gleichzeitig die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen ein, unter Beilage der Verfahrensakten des EFD und der FINMA. A. wurde darauf aufmerksam gemacht, dass beschuldigte Personen sich nicht selbst belasten müssen und das Recht haben, die Aussage und ihre Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren zu verweigern. Er könne in jeder Lage des Verfahrens einen Anwalt als Verteidiger hinzuziehen oder einen amtlichen Verteidiger beantragen. Das EFD gab A. sodann die Gelegenheit, zusätzlich zu den vom EFD bereits zu den Akten erkannten FINMA-Akten weitere Dokumente zu bezeichnen, die er zu den Akten des EFD erkannt haben möchte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.020 0002 ff.; act. 2.3).

F. Mit Schreiben vom 5. Februar 2021 erhob A., vertreten durch Rechtsanwalt Taormina, Einsprache und beantragte die umgehende Siegelung sämtlicher rechtshilfeweise oder informell von der FINMA im Zusammenhang mit deren Strafanzeige vom 8. Oktober 2018 beigezogenen Unterlagen und Aufzeichnungen sowie sämtlicher von anderen Behörden oder Dritten beigezogenen bzw. edierten Unterlagen und schriftlichen Auskünfte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.020 0013 f.; act. 2.2).

Zur Begründung führte er aus, dass er schutzwürdige Geheimnisinteressen aus dem strafprozessualen Selbstbelastungsprivileg habe und zusätzlich andere Gründe i.S.v. Art. 248 Abs. 1 StPO einer Einsicht in und Verwendung der erwähnten zu siegelnden Objekte im vorliegenden Strafverfahren entgegenstehen würden. Er verwies dabei auf das im FINMA-Enforcementverfahren mit ihm durchgeführte Interview durch den Untersuchungsbeauftragten. Er sei lediglich mit Verweis auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht nach Art. 36 FINMA befragt worden. (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.020 0013 f.; act. 2.2).

G. Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 trat der untersuchende Beamte des EFD auf die Einsprache bzw. das Siegelungsgesuch vom 5. Februar 2021 von A. nicht ein (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0018 ff.; act. 1.2).

Zur Begründung führte der untersuchende Beamte des EFD in Bezug auf die Unterlagen, welche das EFD von der Bank G. hatte edieren lassen, zusammengefasst aus, dass A. aufgrund der Besitzverhältnisse nicht als Inhaber gelte. Unter Hinweis auf TPF 2016 55 E. 2.3 hielt er fest, dass die Siegelung grundsätzlich nur der eigentliche Inhaber der Dokumente verlangen könne. Ausnahmsweise könne über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinaus und unabhängig von den Besitzverhältnissen auch ein Dritter die Sieglung verlangen, sofern dieser eigene rechtlich geschützte Interessen an der Geheimhaltung des Inhalts der betreffenden Dokumente geltend machen könne. Der untersuchende Beamte berief sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3 sowie 2.6 und BGE 140 IV 26 E. 3.8 S. 39 e contrario. Er erläuterte, dass in Verwaltungsstrafverfahren in diesem Zusammenhang Geheimnisse angerufen werden können, welche das VStrR in Art. 50 Abs. 2 VStrR aufliste (insbesondere das Anwaltsgeheimnis) oder denen es in Form des Beschlagnahmeverbotes von Art. 46 Abs. 3 VStrR Rechnung trage (Schutz der Anwaltskorrespondenz). Würden keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht, müsse auf ein Siegelungsbegehren nicht eingetreten werden, was sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2 ergebe. Folglich müsse der Beschuldigte A. eigene rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen geltend machen, um allenfalls die Siegelung dieser Unterlagen verlangen zu können. A. habe sich auf keinerlei konkrete, eigene schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen berufen, welche seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen würden. Solche seien auch nicht ersichtlich. Indem A. pauschal auf «andere Gründe im Sinne von Art. 248 StPO» verweise und lediglich in Aussicht stelle, im Rahmen des angeblich durchzuführenden Entsiegelungsverfahrens weitere Ausführungen hierzu zu machen, sei er seiner Substanziierungsobliegenheit nicht nachgekommen. Auch aus diesem Grund sei A. offensichtlich nicht berechtigt, die Sieglung zu verlangen, weshalb auch unter diesem Blickwinkel mit Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 1B_546/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.2 und 1B_464/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1 und 2.2 seinem
Siegelungsgesuch nicht stattzugeben sei. Soweit sich der Beschuldigte A. auf den Grundsatz «nemo tenetur» berufe, sei ihm entgegen zu halten, dass das Selbstbelastungsprivileg keinen Schutz vor den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen und anderen zulässigen Untersuchungshandlungen biete. Die Frage der Verwertbarkeit mit Blick auf den Grundsatz «nemo tenetur» sei nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden. Schliesslich fehle ein aktuelles Interesse an einer Siegelung, da das EFD die Unterlagen bereits eingesehen habe (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0020 ff.).

Soweit sich die Beschwerde auf die bei der Bank G. edierten Unterlagen und deren Auskünfte bezieht, wurde in der Verfügung vom 15. Februar 2021 das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 26 VStrR angegeben, welche beim Rechtsdienst des EFD einzureichen und von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu beurteilen ist (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0023).

H. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 erhob A. beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2021 betreffend Nichteintreten auf das Siegelungsgesuch bezüglich der bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0025 ff.). Er stellte folgende Anträge:

«1. Es sei die Verfügung vom 15. Februar 2021 aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (pag. 0031 0001-0047) in Gutheissung des Gesuchs umgehend zu siegeln;

2. Es sei der Beschwerdegegner im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (pag. 0031 0001-0047) umgehend zu siegeln und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gesiegelt zu belassen;

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt.»

I. Mit einer zweiten Eingabe vom 19. Februar 2021 (eingegangen am 23. Februar 2021) gelangte A. gleichzeitig an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter Beilage seiner Beschwerde vom 19. Februar 2021 beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD (BP.2021.30, act. 1.1; s. supra lit. H) und beantragte im Sinne einer superprovisorischen Massnahme, dass das EFD anzuweisen sei, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte umgehend zu siegeln (BP.2021.30, act. 1).

Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 wies der verfahrensleitende Richter der Beschwerdekammer das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab (BP.2021.30, act. 2).

J. Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD leitete mit Schreiben vom 25. Februar 2021 die Beschwerde von A. (s. supra lit. H) an die Beschwerdekammer weiter und reichte seine Stellungnahme im Sinne von Art. 26 Abs. 3 VStrR ein. Er stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 2).

K. Mit Schreiben vom 15. März 2021 reichte A. seine Replik ein (act. 6), welche dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 17. März 2021 zur Kenntnis gebrachte wurde (act. 7).

L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz FINMAG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2

2.2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d).

2.2.2 Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des untersuchenden Beamten vom 15. Februar 2021, mit welcher dieser auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers betreffend die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte nicht eingetreten war. Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag nicht durchgedrungen. Er ist insofern durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat in diesem Sinne ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.7 vom 22. März 2021 E. 2.3).

2.2.3 Die Bank G. hat mit Schreiben vom 15. Januar 2021 dem EFD auf dessen unter Strafandrohung ergangene Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 hin die angeforderten Auskünfte erteilt und die beiden Unterlagen eingereicht. Die Bank G. ist dabei der Auskunfts- und Editionsverfügung des EFD ohne Geltendmachung von Zeugnisverweigerungsrechten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 168 – 176 StPO und ohne Einsprache bzw. Siegelungsantrag im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR nachgekommen. Gegen die ihr auferlegte Geheimhaltungspflicht hat sie keine Beschwerde erhoben. Das EFD hat die gemäss dem Beschwerdeführer zu siegelnden Unterlagen und Auskünfte daher bereits vor Wochen zur Kenntnis genommen und verwendet. Es stellt sich daher die Frage, ob noch ein aktuelles praktisches Interesse an der Beschwerdeführung gegen die Nichtsiegelung besteht.

2.2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei vorliegend ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Legitimation zur Beschwerdeführung anzunehmen, selbst wenn die Aktualität des Interesses des Beschwerdeführers verneint würde. Denn die gerügte Rechtsverletzung könne sich bei Beibehalten der Praxis des EFD («vor Anzeige der Eröffnung eines Strafverfahrens Auskünfte und Editionen bei Dritten einholen, nach Erhalt sogleich einsehen und danach die Siegelung verweigern») jederzeit wiederholen, ohne dass diese grundlegenden Fragen jemals rechtzeitig gerichtlich überprüft werden könnten. Es sei daher von elementarer Bedeutung, dass die mir der vorliegenden Beschwerde thematisierten Fragen hinsichtlich der Anforderungen an das Siegelungsgesuch und das Rechtsschutzinteresse gerichtlich beurteilt werden können (act. 1 S. 4 f.).

2.2.5 Der Siegelungsantrag des Beschwerdeführers konnte vorliegend nicht vor der Kenntnisnahme durch das EFD namentlich der Unterlagen der Bank G. (zu den Besonderheiten bei der Auskunftserteilung an sich s. nachfolgend E. 3.4.1 ff.) erfolgen, da zum Ausschluss von Kollusionsgefahr die Bank G. unter Strafandrohung im Sinne von Art. 292 StGB (i.V.m. Art. 41 Abs. 2 VStrR) angewiesen worden war, den Beschwerdeführer als Beschuldigten während sechs Monaten nicht über die Verfügung zu informieren (zur Zulässigkeit der Geheimhaltungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.14 vom 6. Dezember 2012 E. 4 unter Hinweis auf BGE 131 I 425 E. 6.3; kritisch Schütz/Meier, Basler Kommentar, Art. 40 VStrR N. 22 ff.).

Dies bedeutet nicht nur, dass in einer solchen Konstellation es gar nie möglich ist, dass der Beschuldigte als Nichtinhaber eine Siegelung in diesem Sinne rechtzeitig beantragen und eine allfällige Nichtsiegelung rechtzeitig richterlich überprüfen lassen kann, sondern auch, dass eine ungestörte Untersuchung mit der Informationssperre gerade gesichert werden soll. Mit Anordnung Geheimhaltungspflicht ist die vorgängige ausschliessliche Kenntnisnahme durch die Untersuchungsbehörde vor dem Beschuldigten im Interesse der Strafverfolgung und Wahrheitsfindung direkt beabsichtigt. In diesem Zusammenhang kann auch auf das Strafverfahren verwiesen werden, wo der Gesetzgeber mit Einführung der Schweigepflicht (Art. 165 StPO sowie Art. 73 Abs. 2 StPO) für Zeugen die vorgängige ausschliessliche Kenntnisnahme durch die Strafverfolgungsbehörde im Interesse der Wahrheitsfindung ausdrücklich vorgesehen hat. In der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 wird erläutert, dass einem Zeugen eine Schweigepflicht nur dann auferlegt werden darf, wenn tatsächlich die Gefahr einer Beeinflussung besteht, welche die Wahrheitsfindung beeinträchtigen könnte (BBl 2006 1085, 1197). Eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung der Durchsuchung (mitsamt Geheimhaltungspflicht) im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens durch den Beschuldigten als Nichtinhaber ist damit ab ovo ausgeschlossen. Ist die von einem Beschuldigten beantragte Siegelung als Sofortmassnahme ausgeschlossen, fragt sich, weshalb – mit Blick auf den Sinn und Zweck der Siegelung – nachträglich eine Siegelung von Unterlagen, welche die Untersuchungsbehörde bereits zur Kenntnis hat nehmen und verwenden können, möglich sein soll.

2.2.6 Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, die von der Bank G. edierten Unterlagen seien gleichwohl zu siegeln und «nach einem erfolgreichen Entsiegelungsverfahren aus den Akten zu entfernen» (act. 1 S. 8), ist zunächst zu präzisieren, dass von Beginn weg gesiegelte Unterlagen nicht Bestand der Akten bilden, weshalb sie insofern bei einem negativen Entsiegelungsentscheid auch nicht aus den Akten entfernt zu werden brauchen (vgl. Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 248 StPO N. 60 und 58; Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 211 f.). Die nicht entsiegelten Unterlagen werden an den Inhaber zurückgegeben. Mit anderen Worten ist die Möglichkeit, eine Aktenentfernung zu erreichen, per se nicht Zweck des Entsiegelungsverfahrens. Wird das aktuelle praktische Interesse ausschliesslich mit der Entfernung von Akten begründet, stellt sich bei dieser Ausgangslage vielmehr die Frage nach einer allfälligen direkten Anfechtung der Nichtentfernung von Akten mittels Beschwerde (vgl. BGE 143 IV 475 E. 2 S. 476; zum Verhältnis zwischen rechtzeitiger Einsprache bzw. Siegelungsantrag und Beschwerde Jeker, Basler Kommentar, 2020, Art. 50 VStrR N. 55; für das Strafverfahren vgl. Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 248 StPO N. 61 ff.).

2.2.7 Es widerspricht grundsätzlich sodann dem Sinn und Zweck des Entsiegelungsverfahrens, für die nachträgliche richterliche Überprüfung einer bereits durchgeführten Durchsuchung auf das Entsiegelungsverfahren zurückzugreifen. Ziel des Entsiegelungsverfahrens ist es zu verhindern, dass Informationen zur Kenntnis der Strafbehörde gelangen, wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Das Entsiegelungsgericht hat über die Gültigkeit der Durchsuchung und über das Vorliegen und die Relevanz allfälliger Geheimnisse zu befinden (vgl. Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 248 StPO N. 40; Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 57). Beim Entsiegelungsverfahren geht es nicht um eine nachträgliche richterliche Überprüfung der Durchsuchung von Papieren, sondern um einen Entscheid des Entsiegelungsgerichts vorab über die Zulässigkeit der von der Untersuchungsbehörde erst vorgesehenen Durchsuchung (Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 40). Soweit der Beschwerdeführer durch die Beschlagnahme der von der Bank G. edierten Unterlagen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, könnte er diese allenfalls mittels Beschwerde anfechten.

2.2.8 Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass er ohne Anordnung der Geheimhaltungspflicht demgegenüber in der Lage gewesen wäre, die Siegelung zeitnah und damit vor Kenntnisnahme bzw. Verwendung der edierten Unterlagen durch die Untersuchungsbehörde zu verlangen. Ob allein dieser Umstand – in einer Konstellation wie der vorliegenden – eine nachträgliche Siegelung der edierten Unterlagen zu rechtfertigen vermöchte, soweit die weiteren Siegelungsvoraussetzungen gegeben sind, erscheint nach dem Gesagten als zweifelhaft.

Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen in der Sache ergibt, kann indes die Frage, ob vorliegend das erforderliche aktuelle praktische Interesse an der Beschwerdeführung noch besteht, oder ob die Voraussetzungen gegeben wären, um auf dieses Erfordernis ausnahmsweise zu verzichten, offen gelassen werden.

3.

3.1 Gegen den Nichteintretensentscheid betreffend seinen Siegelungsantrag bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Begründungs- und Substantiierungsobliegenheit gegenüber dem Entsiegelungsrichter besteht und nicht bereits mit dem Siegelungsbegehren zu erfüllen ist (act. 1 S. 5 f.). Er stellt sich auf den Standpunkt, es würde Sinn und Zweck der Siegelung aushebeln, müssten bereits gegenüber der untersuchenden Behörde die Siegelungsgründe detailliert offengelegt werden (act. 1 S. 6). In der Beschwerdereplik führt der Beschwerdeführer aus, es liege nicht im freien Ermessen der Strafverfolgungsbehörde zu entscheiden, ob sie die Siegelung vornehme (act. 6).

3.2 Wie in der angefochtenen Verfügung hält auch das EFD in der Beschwerdeantwort daran fest, dass der Beschwerdeführer als Dritter nicht wie der Gewahrsamsinhaber (Bank G.) ohne Weiteres siegelungslegitimiert sei und er zwecks Legitimation für eine Siegelung eigene, rechtlich geschützte Interessen an der Siegelung der Unterlagen darlegen müsse. Das EFD ist der Auffassung, der Beschwerdeführer habe keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht, weshalb auf dessen Siegelungsbegehren nicht einzutreten gewesen sei (act. 2).

3.3

3.3.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausserdem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Dem Inhaber von Papieren ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt.

Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiegelungsrichter den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft der Entsiegelungsrichter im Untersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinteressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom Inhaber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Verwaltungsstrafbehörde entgegenstehen (Art. 50 Abs. 2 und 3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und 3 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81 mit Hinweisen; Urteile 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 3.3; 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.4).

Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Entsiegelungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).

3.3.2 Parteien des Entsiegelungsverfahrens sind grundsätzlich nur die verfahrensleitende (das Entsiegelungsgesuch stellende) Strafuntersuchungsbehörde sowie die Inhaberin oder der Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände (Art. 50 Abs. 3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Die Privatklägerschaft oder die beschuldigte Person fallen laut Gesetz nicht automatisch unter den Personenkreis, die als Parteien bzw. Verfahrensbeteiligte im Entsiegelungsverfahren zuzulassen sind. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann indessen die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgehen. Sie erfasst auch Personen, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können. Zwar hat die zuständige Strafbehörde vor einer Edition bzw. vorläufigen Sicherstellung lediglich den Inhaber oder die Inhaberin der betreffenden Aufzeichnungen zu deren Inhalt und zu allfälligen Geheimnisinteressen anzuhören. Nach der Sicherstellung (und vor einer Durchsuchung) hat die Strafbehörde jedoch von Amtes wegen allfälligen weiteren Berechtigten – soweit solche für die Behörde erkennbar sind – die Möglichkeit einzuräumen, sich zur bevorstehenden Durchsuchung zu äussern bzw. ein Siegelungsgesuch zu stellen (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4-4.3.5 S. 35-37; Urteile 1B_331/2016 vom 23. November 2016 E. 1.3-1.4; 1B_48/2017 vom 24. Juli 2017 E. 5; s.a. BGE 141 IV 77 E. 5 S. 83-78).

3.3.3 Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn «nach Angaben» der berechtigten Person Geheimnisschutzinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse bestehen. Ob solche Hindernisse bestehen (und dem Strafverfolgungsinteresse vorgehen) oder nicht, hat grundsätzlich der Entsiegelungsrichter zu entscheiden. Ausnahmen können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 3).

3.4

3.4.1 Mit Blick auf die bei der Bank G. eingeholten Auskünfte ist Folgendes auszuführen:

3.4.2 Zu den Zwangsmassnahmen zählen nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt (BGE 120 IV 260 E. 3b S. 263).

Erst wenn die Untersuchungsbehörde im Rahmen einer Zwangsmassnahme gemäss Art. 45 ff . VStrR – das heisst konkret mittels Durchsuchung von Personen, Wohnungen und anderen Räumen gemäss Art. 48 f . VStrR samt Sicherstellung der dabei vorgefundenen Aufzeichnungen – Zugriff auf «Papiere» erlangt, dann stellt auch die anschliessende Durchsuchung dieser «Papiere» eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 50 VStrR dar (s. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.15 von heute sowie Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 11 ff.). In der Praxis wird a maiore minus ausserdem dann von einer «Durchsuchung von Papieren» im Sinne von Art. 50 VStrR ausgegangen, wenn der Untersuchungsbehörde die «Papiere» zuvor aufgrund einer Editionsverfügung übermittelt wurden (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.14 vom 6. Dezember 2012 E. 2.2; Jeker, a.a.O, Art. 50 VStrR N. 38).

Bei den mittels Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR vorgefundenen «Papieren» muss es sich augenscheinlich um bereits existente Unterlagen und Aufzeichnungen handeln. Im Verwaltungsstrafverfahren selber – durch die Untersuchungsbehörde oder andere Personen – erstellte «Papiere» fallen damit offensichtlich nicht unter Art. 50 VStrR; es liegt gar keine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 45 ff . VStrR vor. Es steht auch keine Durchsuchung von Papieren im Sinne von Art. 50 VStrR bevor.

Aus den genannten Gründen stellen die von der Bank G. erteilten schriftlichen Auskünfte offensichtlich keine Papiere im Sinne von Art. 50 VStrR dar und können gestützt auf Art. 50 Abs. 3 VStrR auch nicht gesiegelt werden.

3.4.3 Eine Ausweitung der Siegelungstatbestände von Art. 50 VStrR unter Verwendung einer vom Gesetz abweichenden Definition der «Zwangsmassnahmen» gemäss Art. 45 ff . VStrR, der «Durchsuchung» sowie der «Papiere» gemäss Art. 50 VStrR widerspräche nicht nur den spezifischen gesetzlichen Vorgaben, sondern führte auch zu einer Durchbrechung der verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrensordnung und insbesondere des Rechtsmittelsystems mit absurden Ergebnissen. Zur Erläuterung sei darauf hingewiesen, dass auch bei der Durchführung einer Zeugeneinvernahme gemäss Art. 41 VStrR offensichtlich keine Siegelungsmöglichkeit im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR – auch nicht für den Beschuldigten – besteht, selbst wenn keine Geheimhaltungspflicht angeordnet wird und der Beschuldigte an der Zeugeneinvernahme teilnimmt. Der Zeuge ist vor Beginn seiner Einvernahme über das Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren, welches er gegebenenfalls geltend machen kann. Der Beschuldigte kann demgegenüber grundsätzlich nicht verhindern, dass ein Zeuge vorgeladen wird, der Vorladung folgt und (gegen ihn) aussagt. Eine Zeugeneinvernahme stellt selbstredend keine Durchsuchung von Papieren dar und der einvernehmende Untersuchungsbeamte nimmt die Zeugenaussagen unmittelbar zur Kenntnis; auch die anschliessende Durchsicht des Protokolls der Zeugeneinvernahme stellt offensichtlich keine Durchsuchung von Papieren im Sinne von Art. 50 VStrR dar. Dasselbe gilt, wenn auf eine förmliche Einvernahme verzichtet wird und unter Strafandrohung Auskünfte beim Zeugen schriftlich im Sinne von Art. 40 VStrR unter Hinweis auf allfällige Zeugnisverweigerungsrechte (vgl. zu den betreffenden Informations- und Belehrungspflichten gemäss VStrR vor Einführung der Eidgenössischen Strafprozessordnung Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2010.46 vom 10. August 2010 E. 2.2) eingeholt werden.

3.4.4 Davon unberührt bleiben Fragen nach einer allfälligen Verwertbarkeit der Zeugeneinvernahme bzw. schriftlichen Auskünfte. Ein Antrag auf Entfernung dieser Beweismittel aus den Strafakten und “Siegelung“ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hat nichts mit einer Einsprache gegen die Durchsuchung und Siegelung gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR (Art. 248 StPO für das Strafverfahren) zu tun und ist davon getrennt zu behandeln. Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass das VStrR die Frage der Verwertbarkeit allfälliger rechtswidrig erlangter Beweise, anders als die StPO in ihrem Art. 141 , nicht konkret regelt. Ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung im VStrR ist eine mit Art. 141 StPO vergleichbare Einschränkung nur aufgrund von übergeordnetem Recht zulässig (TPF 2014 106 E. 5). Wird die Unverwertbarkeit von Beweiserhebungsergebnissen im verwaltungsstrafrechtlichen Vorverfahren geprüft, gilt, dass Beweismaterial nur bei eindeutiger Unverwertbarkeit im Sinne des Art. 141 Abs. 5 StPO auf dem Beschwerdeweg aus den Akten und damit aus der Verfügungsgewalt der Staatsanwaltschaft als untersuchender Behörde entfernt werden soll (s. TPF 2014 106 E. 6.3.2; 2013 72 E. 2.1 und 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.10 vom 21. Juni 2016 E. 2.5; vgl. zum Ganzen Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 393 StPO N. 41).

3.4.5 Nach dem Gesagten konnten und können die bei der Bank G. eingeholten schriftlichen Auskünfte nicht im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR gesiegelt werden. Das Siegelungsbegehren des Beschwerdeführers ist offensichtlich unbegründet und die angefochtene Verfügung vom 15. Februar 2021 ist mit Bezug auf die der Bank G. eingeholten Auskünfte nicht zu beanstanden.

3.5

3.5.1 Was die von der Bank G. edierten Unterlagen anbelangt, entfällt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte grundsätzliche Pflicht der Untersuchungsbehörde, dem Beschuldigten die Möglichkeit einzuräumen, sich zur bevorstehenden Durchsuchung zu äussern bzw. ein Siegelungsgesuch zu stellen, wenn eine Stillschweigepflicht mit Strafdrohung auferlegt werden kann. Alle Finanzintermediäre, darunter die gesetzlich zugelassenen Banken (Art. 2 Abs. 2 lit. a GwG), müssen über die getätigten Transaktionen und über die nach dem GwG gebotenen Abklärungen Belege so erstellen, dass fachkundige Dritte sich ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie über die Einhaltung der Bestimmungen des GwG bilden können (Art. 7 Abs. 1 GwG). Die dokumentationspflichtigen Banken bewahren die Belege so auf, dass sie auch allfälligen Auskunfts- und Beschlagnahmebegehren der Strafverfolgungsbehörden innert angemessener Frist nachkommen können (Art. 7 Abs. 2 GwG). Diese Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht im Hinblick auf allfällige Strafuntersuchungen erstreckt sich auf "alle nötigen Dokumente" (Art. 20 Abs. 2 GwV-FINMA i.V.m. Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 lit. e GwG; vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 207 E. 7.1.3 S. 210 f.). Die vorliegende Edition betrifft geschäftliche Unterlagen dieser Art einer Bank und ist nicht mit der Durchsuchung einer Arztpraxis etc. zu vergleichen, wo insbesondere den Geheimnisschutzinteressen von Patientinnen und Patienten ausreichend Rechnung zu tragen ist (vgl. BGE 141 IV 77 E. 5). Selbst wenn die Möglichkeit einer nachträglichen Siegelung durch Nichtinhaber in Betracht gezogen wird, um die Befürchtung zu begegnen, dass andernfalls mit der Anordnung einer Geheimhaltungspflicht das Entsiegelungsverfahren für Nichtinhaber – soweit ein solcher Anspruch besteht – ausgehebelt werden könnte (s. supra E. 2.2.4 ff.), ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid betreffend den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers aus nachfolgenden Gründen zu bestätigen:

3.5.2 So ist in Übereinstimmung mit dem EFD die Frage, ob der Beschwerdeführer bereits mit dem Siegelungsbegehren gegenüber der untersuchenden Behörde glaubhaft machen musste, dass er sich – trotz fehlender Inhaberschaft an den Unterlagen – ausnahmsweise auf eigene gesetzlich geschützte Geheimnisgründe berufen kann, vorliegend zu bejahen. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Argumente gegen eine solche Substantiierungspflicht verfangen nicht, gerade weil die untersuchende Behörde die Unterlagen der Bank G. bereits hat zur Kenntnis nehmen können und sie aktenkundig waren.

Wie einleitend erläutert (E. 3.3.2) kann die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, nach der Praxis des Bundesgerichts auch Personen erfassen, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können. Wegen der fehlenden Inhaberschaft an den Unterlagen ist für das EFD und für den Beschwerdeführer klar, welche eigenen gesetzlich geschützten Geheimnisgründen in Frage kommen können, um einen Siegelungsantrag durch den Nichtinhaber ausnahmsweise zuzulassen (s. supra E. 3.3.2). Soweit die untersuchende Behörde namentlich absolut geschützte Berufsgeheimnisse nicht schon von sich aus berücksichtigt haben sollte, ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer diese nicht gegenüber der Untersuchungsbehörde hätte geltend machen können. Eine Umschreibung der eigenen gesetzlich geschützten Geheimnisgründe und deren Glaubhaftmachung ist ohne weitergehende Offenlegung des allfälligen Geheimnisses möglich.

3.5.3 Wie das EFD zutreffend ausführt, führen sodann das Verbot des Selbstbelastungszwangs von beschuldigten Personen und die damit verbundenen Aussageverweigerungsrechte (Art. 113 Abs. 1 Sätze 1-2 StPO) nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht zu einem Entsiegelungshindernis aufgrund von Geheimnisschutzgründen. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die beschuldigte Person sich den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen, namentlich Beweismittelbeschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) oder Durchsuchungen von Aufzeichnungen (Art. 246 -248 StPO), zu unterziehen hat (Art. 113 Abs. 1 Satz 3 StPO; vgl. BGE 142 IV 207 E. 8-9 S. 213-227). Auch das prozesstaktische Motiv des Beschuldigten, wonach die Strafbehörden möglichst keine belastenden Beweise gegen ihn erheben sollten, begründet kein schutzwürdiges Geheimnisinteresse im Sinne von Art. 50 Abs. 2 VStrR bzw. Art. 248 Abs. 1 stopp (BGE 144 IV 74 E. 2.6 S. 79 f.; 142 IV 207 E. 11 S. 228). Inwiefern das Verbot des Selbstbelastungszwangs durch die von der Bank G. erteilten Auskünfte und ihre Unterlagen (s. supra lit. D) überhaupt betroffen sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.

3.5.4 Da der Beschwerdeführer offensichtlich keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht hat und damit die eingeschränkten Voraussetzungen für eine (nachträgliche) Siegelung durch einen Dritten eindeutig nicht vorlagen, war das EFD berechtigt, auf das Siegelungsbegehren nicht einzutreten. Bei den edierten Unterlagen handelt es sich um die Verdachtsmeldung (samt Anlagen) der früheren Arbeitgeberin des Beschwerdeführers und die geschäftliche E-Mail-Korrespondenz von deren Mitarbeiter im Hinblick auf die Aufnahme einer Bankbeziehung mit E. (s. supra lit. D zu Frage b. und e.). Welche rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers davon betroffen sein könnten, zeigt der Beschwerdeführer auch nicht im Beschwerdeverfahren auf. Dass die von der Bank G. edierten Unterlagen rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers enthalten könnten, hat dieser ebenso wenig glaubhaft gemacht. Soweit der Beschwerde die Praxisänderung seitens des EFD rügt, bleibt festzuhalten, dass er auch im Beschwerdeverfahren keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht hat und ihm aufgrunddessen offensichtlich keine Nachteile erwachsen sind.

4. Zusammenfassend ist das Vorgehen des untersuchenden Beamten, auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

5. Mit dem vorliegenden Beschluss wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Nebenverfahren BP.2021.31) gegenstandslos und ist entsprechend abzuschreiben.

6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist (unter Berücksichtigung der Kosten für die Verfügung betreffend superprovisorische Massnahmen; Nebenverfahren BP.2021.30) auf Fr. 3’000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2‘000.-- (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2'000.--.

Bellinzona, 4. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andrea Taormina

- Eidgenössisches Finanzdepartement Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 50 - 1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
¹	Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
²	Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
³	Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 388 - 1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
¹	Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
^a	die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen;
^b	die Haft anordnen;
^c	eine amtliche Verteidigung bestellen.
²	Sie entscheidet über das Nichteintreten auf:
^a	offensichtlich unzulässige Rechtsmittel;
^b	Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten;
^c	querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel.265

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 37 Verletzung der Meldepflicht - 1 Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 9 verletzt.
¹	Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 9 verletzt.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.
³	...212

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 37 Verletzung der Meldepflicht - 1 Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 9 verletzt.
¹	Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 9 verletzt.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.
³	...212

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 9 Meldepflicht - 1 Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
¹	Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
^a	weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte:
^a1	1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB50 stehen,
^a2	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,
^a3	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oder
^a4	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
^b	Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht;
^c	aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d durchgeführten Abklärungen weiss oder Grund zur Annahme hat, dass die aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 oder 3 weitergeleiteten Daten einer Person oder Organisation den Daten eines Vertragspartners, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion entsprechen.54
^1bis	Eine Händlerin oder ein Händler muss der Meldestelle unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie oder er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Barzahlungsmittel bei einem Handelsgeschäft:
^a	im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB stehen;
^b	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren;
^c	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen; oder
^d	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen.58
^1ter	Aus den Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 1bis muss der Name des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers ersichtlich sein. Das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers kann in der Meldung anonymisiert werden, sofern die Möglichkeit der Meldestelle und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur unverzüglichen Kontaktaufnahme gewährleistet bleibt.59
^1quater	In den Fällen nach Absatz 1 liegt ein begründeter Verdacht vor, wenn der Finanzintermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte hat, dass für die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sein könnte, und dieser Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen gemäss Artikel 6 nicht ausgeräumt werden kann.60
²	Der Meldepflicht nicht unterworfen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB untersteht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 303 - 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
¹	Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
²	Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 304 - 1. Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden,
¹	Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden,
²	...416

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305 - 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
^1bis	Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59-61, 63 oder 64 entzieht.418
²	Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.419

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 6 - 1 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
¹	Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
²	Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.
³	Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 50 Zuständigkeit - 1 Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974115 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
¹	Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974115 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
²	Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das EFD die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73-83 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht gelten sinngemäss.
³	Die Vertreterin oder der Vertreter der Bundesanwaltschaft und des EFD müssen zur Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 1 Gegenstand - 1 Der Bund schafft eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt nach folgenden Gesetzen (Finanzmarktgesetze):
¹	Der Bund schafft eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt nach folgenden Gesetzen (Finanzmarktgesetze):
^a	Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 19304;
^b	Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 19085;
^c	Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 20066;
^d	Bankengesetz vom 8. November 19347;
^e	Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 20189;
^f	Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199710;
^g	Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200411;
^h	Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201513;
ⁱ	Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 201815.
²	Dieses Gesetz legt die Organisation und die Aufsichtsinstrumente dieser Behörde fest.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 22 - 1 Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
¹	Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
²	Artikel 40 Absatz 2 StPO gilt sinngemäss.21 Das Bundesstrafgericht22 ist in seinem Entscheid nicht an die von der Verwaltung getroffene Wahl gebunden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 30 - 1 Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
¹	Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
²	Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, entgegenstehen oder wenn die Rechtshilfe die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Berufsgeheimnisse im Sinne der Artikel 171-173 StPO34 sind zu wahren.35
³	Im Übrigen sind für die Rechtshilfe die Artikel 43-48 StPO anwendbar.36
⁴	Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen sind im Rahmen dieser Aufgaben gleich den Behörden zur Rechtshilfe verpflichtet.
⁵	Anstände unter Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat, Anstände zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bis der Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassregeln aufrechtzuerhalten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 31 - 1 Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
¹	Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
²	Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO38.39

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 41 - 1 Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
¹	Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
²	Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 163-166 und 168-176 StPO44 und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194745 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar; verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, zu der er unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches46 und dessen Strafdrohung aufgefordert worden ist, so ist er wegen Ungehorsams gegen diese Verfügung an den Strafrichter zu überweisen.47
³	Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 43 - 1 Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
¹	Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
²	Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, sich zur Wahl und zu den vorzulegenden Fragen zu äussern.48 Im Übrigen gelten für die Ernennung der Sachverständigen sowie für ihre Rechte und Pflichten die Artikel 183-185, 187, 189 sowie 191 StPO49 und Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194750 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.51

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 58 - 1 Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
¹	Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
²	Der mündliche oder schriftliche Verkehr des Verhafteten mit seinem Verteidiger bedarf der Bewilligung des untersuchenden Beamten, der ihn nur beschränken oder ausschliessen kann, wenn es der Zweck der Untersuchung erfordert. Eine Beschränkung oder ein Ausschluss dieses Verkehrs für mehr als drei Tage bedarf der Zustimmung der Behörde, die den Haftbefehl ausstellte; diese Zustimmung darf jeweils höchstens für zehn Tage erteilt werden.
³	Der Vollzug der Haft richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 234-236 StPO55.56

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 60 - 1 Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
¹	Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
²	Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 238-240 StPO57 sinngemäss.58 Die Sicherheit ist jedoch beim Eidgenössischen Finanzdepartement59 zu leisten; sie verfällt auch, wenn sich der Beschuldigte der Vollstreckung der ausgesprochenen Busse entzieht, wobei der Überschuss bei Verwendung der verfallenen Sicherheit dem Bunde zufällt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 80 - 1 Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
¹	Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
²	Auch die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbstständig ergreifen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 97 - 1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
¹	Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
²	Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 168 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen - 1 Das Zeugnis können verweigern:
¹	Das Zeugnis können verweigern:
^a	die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit dieser eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^b	wer mit der beschuldigten Person gemeinsame Kinder hat;
^c	die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten der beschuldigten Person;
^d	die Geschwister und Stiefgeschwister der beschuldigten Person sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
^e	die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit der beschuldigten Person verbundenen Person, sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
^f	die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister der beschuldigten Person;
^g	die für die beschuldigte Person zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person.
²	Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 Buchstaben a und f besteht fort, wenn die Ehe aufgelöst wird oder wenn bei einer Familienpflege81 das Pflegeverhältnis nicht mehr besteht.
³	Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.
⁴	Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn:
^a	sich das Strafverfahren auf eine Straftat nach den Artikeln 111-113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB83 bezieht; und
^b	sich die Tat gegen eine Person richtete, zu der die Zeugin oder der Zeuge nach den Absätzen 1-3 in Beziehung steht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 165 Schweigegebot für die Zeugin oder den Zeugen - 1 Die einvernehmende Behörde kann eine Zeugin oder einen Zeugen unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB79 verpflichten, über die beabsichtigte oder die erfolgte Einvernahme und deren Gegenstand Stillschweigen zu bewahren.
¹	Die einvernehmende Behörde kann eine Zeugin oder einen Zeugen unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB79 verpflichten, über die beabsichtigte oder die erfolgte Einvernahme und deren Gegenstand Stillschweigen zu bewahren.
²	Die Verpflichtung wird befristet.
³	Die Anordnung kann mit der Vorladung der Zeugin oder des Zeugen verbunden werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 73 Geheimhaltungspflicht - 1 Die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind.
¹	Die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind.
²	Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Artikel 292 StGB25 verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Verpflichtung ist zu befristen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 48 - 1 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden.
¹	Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden.
²	Der Beschuldigte darf nötigenfalls durchsucht werden. Die Durchsuchung ist von einer Person des gleichen Geschlechts oder von einem Arzt vorzunehmen.
³	Die Durchsuchung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung.54
⁴	Ist Gefahr im Verzuge und kann ein Durchsuchungsbefehl nicht rechtzeitig eingeholt werden, so darf der untersuchende Beamte von sich aus eine Durchsuchung anordnen oder vornehmen. Die Massnahme ist in den Akten zu begründen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt:
¹	Dieses Gesetz gilt:
^a	für Finanzintermediäre;
^b	für natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld entgegennehmen (Händlerinnen und Händler).7
²	Finanzintermediäre sind:
^a	die Banken nach Artikel 1a des Bankengesetzes vom 8. November 19349 (BankG) und die Personen nach Artikel 1b BankG;
^abis	die Vermögensverwalter und die Trustees nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 201811 (FINIG);
^b	die Fondsleitungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d FINIG;
^bbis	die Bewilligungsträger nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b-d des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 200614 (KAG) und die Verwalter von Kollektivvermögen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c FINIG;
^c	die Versicherungseinrichtungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200416, welche die direkte Lebensversicherung betreiben oder Anteile einer kollektiven Kapitalanlage anbieten oder vertreiben;
^d	die Wertpapierhäuser nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e FINIG;
^dbis	die zentralen Gegenparteien und die Zentralverwahrer nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201519 (FinfraG);
^dquater	die Handelssysteme für DLT-Effekten nach Artikel 73a des FinfraG (DLT-Handelssysteme);
^dter	die Zahlungssysteme, sofern sie nach Artikel 4 Absatz 2 des FinfraG eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) benötigen;
^e	die Spielbanken nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723 (BGS);
^f	die Veranstalterinnen von Grossspielen nach dem BGS;
^g	die Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Artikel 42bis des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 193326 (EMKG).
³	Finanzintermediäre sind auch Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen; insbesondere Personen, die:
^a	das Kreditgeschäft (namentlich durch Konsum- oder Hypothekarkredite, Factoring, Handelsfinanzierungen oder Finanzierungsleasing) betreiben;
^b	Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich für Dritte elektronische Überweisungen vornehmen oder Zahlungsmittel wie Kreditkarten und Reiseschecks ausgeben oder verwalten;
^c	für eigene oder fremde Rechnung mit Banknoten und Münzen, Geldmarktinstrumenten, Devisen, Edelmetallen, Rohwaren und Effekten (Wertpapiere und Wertrechte) sowie deren Derivaten handeln;
^d	...
^e	...
^f	als Anlageberater Anlagen tätigen;
^g	Effekten aufbewahren oder verwalten.
⁴	Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind:
^a	die Schweizerische Nationalbank;
^b	steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
^c	Personen, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber steuerbefreiten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge erbringen;
^d	Finanzintermediäre nach Absatz 3, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber Finanzintermediären nach Absatz 2 erbringen oder gegenüber ausländischen Finanzintermediären, die einer gleichwertigen Aufsicht unterstellt sind wie diese;
^e	Limited Qualified Investor Funds (L-QIF) in der Rechtsform der Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) oder der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KmGK), wenn das nach Artikel 118h Absatz 1, 2 oder 4 KAG für die Geschäftsführung zuständige Institut die Erfüllung der in diesem Gesetz enthaltenen Pflichten übernimmt.

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 7 Dokumentationspflicht - 1 Der Finanzintermediär muss über die getätigten Transaktionen und über die nach diesem Gesetz erforderlichen Abklärungen Belege so erstellen, dass fachkundige Dritte sich ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes bilden können.
¹	Der Finanzintermediär muss über die getätigten Transaktionen und über die nach diesem Gesetz erforderlichen Abklärungen Belege so erstellen, dass fachkundige Dritte sich ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes bilden können.
^1bis	Er überprüft die erforderlichen Belege periodisch auf ihre Aktualität und aktualisiert sie bei Bedarf. Die Periodizität, der Umfang und die Art der Überprüfung und der Aktualisierung richten sich nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt.43
²	Er bewahrt die Belege so auf, dass er allfälligen Auskunfts- und Beschlagnahmebegehren der Strafverfolgungsbehörden innert angemessener Frist nachkommen kann.
³	Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Abschluss der Transaktion bewahrt er die Belege mindestens während zehn Jahren auf.