4F_7/2010 - 2010-06-29 - Droit des contrats - Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 15.03.2010 (4A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4F 7/2010

Urteil vom 29. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Gesuchsteller,

gegen

C Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Rohrer,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4A 525/2009 vom 15. März 2010.

Das Bundesgericht hat in Erwägung,

1.
dass C Y.________ (Gesuchsgegnerin) das Mietverhältnis betreffend die von X.________ (Gesuchsteller) gemietete 3-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft Z.________ strasse in Zürich mit amtlichem Formular vom 27. Dezember 2005 auf den 31. März 2006 kündigte;
dass das Mietgericht des Bezirks Zürich eine vom Gesuchsteller gegen die Gesuchsgegnerin eingereichte Klage auf Ungültigerklärung der Kündigung mit Urteil vom 23. August 2007 abwies, die Kündigung für gültig erklärte und das Mietverhältnis einmalig und definitiv um zwei Jahre bis zum 31. März 2008 erstreckte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene Berufung am 25. Februar 2009 erneut abwies, soweit es darauf eintrat, nachdem sein erster entsprechender Entscheid vom 25. Januar 2008 durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. Dezember 2008 aufgehoben worden war;
dass das Kassationsgericht eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Gesuchstellers mit Beschluss vom 16. September 2009 im Wesentlichen abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Gesuchsteller in der Folge Beschwerde in Zivilsachen erhob u.a. mit den Hauptanträgen, die Kündigung sei für nichtig bzw. ungültig zu befinden und aufzuheben, es seien Ziff. 1 Abs. 2 und 3, Ziff. 2, Ziff. 3 im Umfang von ¾ der Kosten sowie Ziff. 4 des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 16. September 2009 aufzuheben und dieser Beschluss sowie der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 24. Dezember 2008 zur Behebung von Mängeln an die Vorinstanz zurückzuweisen;
dass der Gesuchsteller weiter unter anderem die Eventualanträge stellte, der Beschluss des Obergerichts vom 25. Februar 2009 sei aufzuheben, soweit die Kosten dem Gesuchsteller auferlegt worden seien; das Obergericht sei anzuweisen, diesen Beschluss neu zu eröffnen und das Schreiben des Gesuchstellers vom 25. März 2009 betreffend Befangenheit zu beantworten;
dass das Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil 4A 525/2009 vom 15. März 2010 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Gesuchsteller gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 26. Mai 2010 ein Revisionsgesuch einreichte, mit dem er nebst verschiedenen Eventual- und Verfahrensanträgen im Wesentlichen die Hauptanträge stellt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und gemäss Art. 128 BGG neu zu entscheiden oder die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; die Kündigung sei im neuen Entscheid für nichtig bzw. ungültig zu befinden und aufzuheben;
dass ein Gesuch, es sei dem Revisionsgesuch aufschiebende Wirkung zu gewähren oder es seien andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen, sowie ein Antrag um Sistierung des Verfahrens mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2010 abgewiesen wurden;

2.
dass das Revisionsgesuch fristgerecht eingereicht wurde, soweit sich der Gesuchsteller auf Revisionsgründe nach Art. 121 lit. b -c BGG beruft (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG);
dass der Gesuchsteller im Zusammenhang mit der Anrufung des Revisionsgrunds gemäss Art. 121 lit. a BGG den Antrag stellt, es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren, ohne indessen zu präzisieren, welche Akten gemeint sind;
dass nicht davon auszugehen ist, dass der Gesuchsteller die Akten des vorliegenden Revisionsverfahrens meint, da er diese ohnehin bereits kennt und sich demnach eine Akteneinsicht erübrigen würde;
dass der Gesuchsteller, soweit er die Akten des Verfahrens 4A 525/2009 einsehen will, kein Interesse an der Einsichtnahme dartut und ein solches auch nicht ersichtlich ist, da Revisionsgründe, die sich aus Vorakten ergeben könnten, namentlich eine Verletzung von Ausstandsvorschriften, aber auch eine solche von anderen Verfahrensvorschriften, innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids am 26. April 2010 geltend zu machen gewesen wären (Art. 124 Abs. 1 lit. a und b BGG), so dass eine Ergänzung der Gesuchsbegründung nach Akteneinsicht im heutigen Zeitpunkt ausgeschlossen wäre;
dass somit im heutigen Zeitpunkt keinerlei schützenswertes Interesse des Gesuchstellers erkennbar ist, in die Akten Einsicht zu nehmen, weshalb das Akteneinsichtsgesuch im heutigen Zeitpunkt abzuweisen ist;

3.
dass für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten haben (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliege; wird um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersucht, muss ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (Art. 121 ff . BGG) genannt und aufgezeigt werden, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leide, ansonsten auf das Gesuch nicht einzutreten ist (Urteil 2F 12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1);
dass das vorliegende Revisionsgesuch diesen Anforderungen an die Begründung grösstenteils nicht genügt, weil darin vielfach nicht hinreichend begründet wird, inwiefern Revisionsgründe gegeben sein sollen und über weite Strecken, in nur schwer verständlichen Ausführungen blosse Kritik am angefochtenen Urteil und den vorangegangenen Entscheiden geübt wird;

4.
dass der Gesuchsteller den Antrag stellt, "Richter, Richterinnen und der Gerichtsschreiber sollen, insofern sie den angefochtenen Entscheid abgelehnt haben, in diesem Verfahren in den Ausstand treten", was so verstanden werden kann, dass er die Richter und den Gerichtsschreiber für das vorliegende Revisionsverfahren ablehnt, soweit sie den angefochtenen Entscheid befürwortet bzw. daran mitgewirkt haben;
dass er dieses Ausstandsbegehren nicht respektive einzig damit begründet, dass die abgelehnten Gerichtspersonen "den angefochtenen Entscheid abgelehnt" hätten, womit wohl gemeint ist, dass sie daran mitgewirkt haben;
dass ein Ausstandsbegehren, das allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfiel, untauglich und unzulässig ist, mit der Folge, dass die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen am (Nichteintretens-)Entscheid darüber mitwirken dürfen (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304; Urteil 2F 2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2);
dass damit auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist, soweit es nicht gegenstandslos wird, weil die betroffenen Gerichtspersonen am vorliegenden Revisionsurteil nicht mitwirken;

5.
dass der Gesuchsteller den Revisionsgrund nach Art. 121 lit. a in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 BGG anruft und beantragt, der angefochtene Entscheid sei wegen Befangenheit eines Teils des Spruchkörpers aufzuheben;
dass Art. 34 BGG unter dem Titel "Ausstandsgründe" eine Konkretisierung von Art. 30 BV beinhaltet und die Unabhängigkeit sowie Unparteilichkeit des Gerichts beschlägt (Urteil 8F 3/2008 vom 20. August 2008; vgl. Isabelle Häner, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 1 zu Art. 34; Andreas Güngerich, in Seiler/von Werdt/ Güngerich [Hrsg.], Kommentar zum BGG, 2007, N. 2 zu Art. 34);
dass Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt sind, wenn bei einem Richter - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 131 I 24 E. 1.1, 113 E. 3.4 S. 116 f.);
dass die in Abs. 1 von Art. 34 BGG erwähnten Ausstandsgründe nicht abschliessend zu verstehen sind und namentlich dessen lit. e, wonach Richterinnen und Richter in den Ausstand treten, wenn sie aus anderen - als den in lit. a-d der Bestimmung aufgeführten - Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter bzw. ihrer Vertreterin, befangen sein können, als Auffangtatbestand gilt (vgl. Häner, a.a.O., N. 6 und 16 zu Art. 34; Güngerich, a.a.O., N. 5 zu Art. 34);
dass die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG);
dass der Gesuchsteller ein Freundschaftsverhältnis zwischen dem Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin und Frau Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch behauptet;
dass, soweit ein Freundschaftsverhältnis als Ausstandsgrund geltend gemacht wird, objektiv messbare Umstände vorliegen müssen, die auf eine besondere Intensität der Freundschaft hinweisen (Urteil 8F 3/2008 vom 20. August 2008; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 99 oben), der Gesuchsteller indessen keinerlei solche Umstände behauptet;
dass er die Umstände, aus denen er auf ein Freundschaftsverhältnis zwischen Frau Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch und dem Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin schliesst, dass die erstere langjährige Zürcher Oberrichterin gewesen sei und im beruflichen Alltag und an Anlässen, Tagungen etc. in freundschaftlichen Kontakt mit letzterem getreten sein dürfte, überdies schon im Vorverfahren hätte geltend machen können, zumal die Zusammensetzung der Abteilungen des Bundesgerichts durch jedermann in Erfahrung gebracht werden kann (Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, Art. 121 N. 4655), weshalb der Gesuchsteller das Recht, den Ausstand zu verlangen ohnehin verwirkt hätte (BGE 134 I 20 E. 4.3.1);
dass der Gesuchsteller behauptet, ein Teil des Spruchkörpers habe verschiedene Rechtsverletzungen durch die kantonalen Gerichte "toleriert" bzw. er habe selber in verschiedener Weise das Recht verletzt und es seien ihm Verfahrensfehler unterlaufen;
dass der Gesuchsteller zu Unrecht annimmt, der angefochtene Entscheid sei nicht einstimmig gefällt worden;
dass der Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter nicht auch die Garantie fehlerfreien richterlichen Handelns umschliesst (vgl. Kiener, a.a.O., S. 105) und entsprechende Mängel grundsätzlich keinen Anschein der Befangenheit eines Richters oder eines ganzen Gerichts zu begründen vermögen, es sei denn, sie seien von grossem Gewicht, träten wiederholt auf und brächten auf diese Weise eine Voreingenommenheit oder eine Benachteiligung der einen Prozesspartei zum Ausdruck (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 4A 267/2007 vom 24. Oktober 2007 E. 14; Kiener, a.a.O., S. 105 f.);
dass der Gesuchsteller nicht aufzeigt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern den am angefochtenen Urteil mitwirkenden Gerichtspersonen rechtliche Fehler von solchem Gewicht vorgeworfen werden könnten, dass daraus aus objektiver Sicht auf eine Voreingenommenheit geschlossen werden müsste;
dass der Gesuchsteller damit keine Tatsachen glaubhaft gemacht hat, die einen Ausstand von Mitgliedern des Bundesgerichts erforderlich gemacht hätten, und demnach sein Antrag abzuweisen ist, dass sich die betroffenen Gerichtspersonen über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern (Art. 36 Abs. 2 BGG) bzw. dass sie eine Erklärung über ihre Interessen und ihre persönlichen Beziehungen zur Gegenpartei, zu deren Vertretern und zu den Vorrichtern abzugeben hätten;
dass sich damit das Revisionsgesuch als unbegründet erweist, soweit es mit der Verletzung von Vorschriften über den Ausstand begründet wird;

6.
dass der Gesuchsteller als Revisionsgrund nach Art. 121 lit. a BGG ferner eine Fehlbesetzung gemäss Art. 20 Abs. 2 BGG geltend macht, weil das Bundesgericht das angefochtene Urteil bloss in der Besetzung mit drei Richtern entschieden hat;
dass er, soweit er diesen Revisionsgrund anruft, zum einen aufgrund des Wortlauts von Art. 58 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 BGG und des Umstands, dass ihm das Urteil zunächst bloss im Dispositiv mitgeteilt wurde, vermutet, es habe keine Einstimmigkeit vorgelegen und es sei nach Art. 20 Abs. 2 BGG eine Fünferbesetzung beantragt worden, was indessen nicht zutrifft, zumal die Mitteilung der Urteile zuerst bloss im Dispositiv nach der Praxis auch bei Einstimmigkeit bzw. bei Fällung des Urteils im Aktenzirkulationsverfahren dem Normalfall entspricht;
dass der Gesuchsteller zur Begründung dieses Revisionsgrunds zum anderen geltend macht, es hätte sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gestellt, die in Fünferbesetzung zu entscheiden gewesen wäre;
dass er dabei verkennt, dass die richtige Besetzung im Sinne von Art. 20 BGG nicht auf dem Wege einer Revision gerügt werden kann, wenn sie auf einer materiellrechtlichen Beurteilung und nicht auf der Anwendung von Verfahrensrecht beruht, wie namentlich auf der Beurteilung, ob eine in Fünferbesetzung zu entscheidende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 5 zu Art. 121 BGG; Pierre Ferrari, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 7 zu Art. 121 BGG);

7.
dass das zuletzt Ausgeführte auch gilt, soweit sich der Gesuchsteller auf eine Fehlbesetzung gemäss Art. 23 BGG beruft, weil sich das Bundesgericht über mehrere zum Teil langjährige Praxen hinweggesetzt haben soll (Escher, a.a.O., N. 5 zu Art. 121 BGG);

8.
dass der Gesuchsteller vorbringt, das Bundesgericht habe im angefochtenen Urteil seinen Antrag, die Kündigung sei infolge Nichtigkeit aufzuheben, nicht beurteilt und damit den Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG gesetzt;
dass der Gesuchsteller den entsprechenden Antrag in seiner Beschwerde vom 26. Oktober 2009 nicht begründet hatte bzw. nicht dargelegt hatte, dass und weshalb die Kündigung nichtig sein solle, indessen vorliegend geltend macht, die Nichtigkeit wäre von Amtes wegen zu beachten gewesen, wobei aus dem für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt bzw. aus den kantonalen Akten hervorgehe, dass die Kündigung von einem vollmachtlosen Stellvertreter ausgesprochen worden und damit wegen der Formularstrenge auch bei nachträglicher Genehmigung durch die Gesuchsgegnerin nichtig sei;
dass der Gesuchsteller damit verkennt, dass das Bundesgericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen prüft, sofern - wie hier - die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und nicht gehalten ist, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen);
dass das Bundesgericht auf die Beschwerde des Gesuchstellers teilweise nicht eingetreten ist, was namentlich auch nicht begründete Anträge, wie der hier in Frage stehende, betrifft, die damit implizite behandelt wurden, weshalb auch insoweit kein Revisionsgrund gegeben ist (vgl. dazu Ferrari, a.a.O., N. 3 zu Art. 121 BGG; Escher, a.a.O., N. 8 zu Art. 121 BGG; Donzallaz, a.a.O., Art. 121 BGG N. 4661);

9.
dass der Gesuchsteller ferner geltend macht, das Bundesgericht habe im angefochtenen Urteil seinen Eventualantrag Ziffer 3 (in dem er die Aufhebung der Obergerichtsbeschlüsse vom 25. Februar 2009 und vom 25. Januar 2008 hinsichtlich der Kostenfolgen und eine Rückweisung an die Vorinstanz, eventuell eine Neuentscheidung darüber beantragt hatte) nicht behandelt, obwohl er diesen eingehend begründet habe;
dass die Kostenverlegung in einem kantonalen Entscheid sich nach dem kantonalen Prozessrecht richtet und nur mit einer hinreichend detailliert und präzise begründeten Verfassungsrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG) gegen den insoweit kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG, vorliegend den Beschluss des Kassationsgerichts, angefochten werden kann, worauf im ange-fochtenen Urteil (E. 2.4) hingewiesen wurde;
dass sich daraus die Unzulässigkeit des Antrags ergibt, der nicht mit einer rechtsgenüglich begründeten Verfassungsrüge gegen den bzw. die Beschlüsse des Kassationsgerichts motiviert und in dem bloss die Aufhebung der obergerichtlichen Entscheide und nicht des- oder der letztinstanzlichen Beschlüsse des Kassationsgerichts beantragt wurde, so dass darüber mit dem teilweisen Nichteintreten auf die Beschwerde implizit mitentschieden wurde;

10.
dass der Gesuchsteller weiter geltend macht, das Bundesgericht habe beim angefochtenen Entscheid eine Vielzahl von Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt und damit den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG gesetzt;
10.1
dass ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung nur vorliegt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat; wenn jedoch die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde, liegt kein Versehen vor, sondern allenfalls eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung, die mit der Versehensrüge nicht in Frage gestellt werden kann (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; 115 II 399; Urteile 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 6.1 und 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.1);
dass der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG ausserdem nur angerufen werden kann, wenn "erhebliche Tatsachen" unberücksichtigt geblieben sind, das heisst solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, wenn sie berücksichtigt worden wären (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; 115 II 399; Urteile 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 6.1 und 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.1);
dass der Gesuchsteller verkennt, dass zudem vorausgesetzt wird, dass das Bundesgericht eine erhebliche Tatsache von Amtes wegen zu berücksichtigen gehabt hätte, was der Gesuchsteller darzutun hat, wobei zu beachten ist, dass das Bundesgericht grundsätzlich an den Sachverhalt gebunden ist, wie er von der letzten kantonalen Instanz festgestellt wurde (Art. 105 Abs. 1 BGG) und grundsätzlich nur gehalten ist, davon abzuweichen oder ihn zu ergänzen, wenn in einer Beschwerde eine zulässige und hinreichend begründete Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG erhoben wurde, die das Bundesgericht gutheisst; die Revision darf nicht dazu dienen allfällige Versäumnisse im vorinstanzlichen Verfahren oder bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht zu beheben, und ebensowenig dazu, die Beurteilung einer Sachverhaltsrüge, namentlich auch die Beweiswürdigung der kantonalen Gerichte betreffend, in Frage zu stellen (BGE 115 II 399 E. 2a S. 400; Urteile 5F 6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2 und 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.1; Escher, a.a.O., N. 9 zu Art. 121; Donzallaz, a.a.O., Art. 121 BGG N. 4674; Nicolas von Werdt, in Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Kommentar zum BGG, 2007, N. 31 zu Art. 121 BGG);
10.2
dass der Gesuchsteller vielfach geltend macht, das Bundesgericht habe Ausführungen bzw. Rügen in der Beschwerde übersehen, indessen eine Rüge keine Tatsache im Sinne von Art. 136 lit. d OG ist und das Übergehen einer prozesskonform vorgetragenen Rüge somit keinen Revisionsgrund bildet (Urteile 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 5.1; Urteil 2P.110/2003 vom 22. Mai 2003 E. 3.2 mit Hinweisen, publ. in: Pra 2003 Nr. 200 S. 1093);
10.3
dass auch die nach Ansicht des Gesuchstellers falsche Qualifikation einer Rüge als Verfassungsrüge statt einer solchen einer Bundeszivilrechtsverletzung keinen Revisionsgrund darstellt, geht es dabei doch um die rechtliche Würdigung, die nicht mit Revision in Frage gestellt werden kann;
10.4
dass der Gesuchsteller, wenn er mit dem blossen Hinweis auf seine Berufungsschrift im kantonalen Verfahren rügt, das Bundesgericht habe die "aktenkundig belegte Ausnahme" übersehen, dass er infolge unbestrittener Auslandsabwesenheit die Kündigung am nächsten Tag nach Zustellung des Avis am Postamt gar nicht hätte abholen können, nicht rechtsgenügend dartut, dass das Bundesgericht diese Tatsache von Amtes wegen zu berücksichtigen gehabt hätte;
dass sich ausserdem aus Erwägung 7.2 des angefochtenen Entscheids ergibt, dass das Bundesgericht diese Tatsache in rechtlicher Würdigung für nicht erheblich qualifiziert hätte, indem es festhielt, das Obergericht habe ohne Bundesrechtsverletzung angenommen, bei Kündigungen gelte die uneingeschränkte Empfangstheorie, und dass der Gesuchsteller die Erheblichkeit der Tatsache somit nicht darzutun vermag, indem er sich darauf beruft, die zitierten Autoren würden eine abweichende Auffassung vertreten, da darin eine im Revisionsverfahren unzulässige Kritik an der rechtlichen Würdigung liegt;
10.5
dass der Gesuchsteller sodann im Zusammenhang mit der Frage, ob in Bezug auf die Erhebung eines Waschgeldes ein Vergleich im Sinne von Art. 271a Abs. 1 lit. e Ziff. 4 OR geschlossen wurde, rügt, das Bundesgericht habe einen Widerspruch in der obergerichtlichen Begründung durch die versehentliche Beifügung des Wortes "nicht" aufgelöst;
dass auch insoweit kein Revisionsgrund dargetan ist, weil die Beifügung des Wortes "nicht" in der Erwägung 9.2 des angefochtenen Urteils offensichtlich gewollt erfolgte, um ein offensichtliches und sinnentstellendes Redaktionsversehen im obergerichtlichen Urteil zu beheben, und keineswegs versehentlich, weil das Bundesgericht die betreffende Aktenstelle nicht in ihrem wirklichem Wortlaut wahrgenommen hätte, was sich schon daraus ergibt, dass diese Ergänzung mit der Sachverhaltsdarstellung auf Seite 3 Absatz 3 des angefochtenen Urteils im Einklang steht, die der Gesuchsteller nicht beanstandet;
10.6
dass der Gesuchsteller bloss die bundesgerichtliche Würdigung seiner Vorbringen bzw. seiner Anträge im Prozess kritisiert und kein Versehen hinsichtlich einer Tatsache begründet, soweit er geltend macht, das Bundesgericht übersehe, dass er im Zusammenhang mit der Nichtbehandlung von Rügen durch das Kassationsgericht im zweiten Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren gar nicht verlangt habe, dass dieses Akten nach den Rügen durchforste, an denen er festhalten wolle;
10.7
dass auch kein Revisionsgrund dargetan ist, soweit der Gesuchsteller rügt, das Bundesgericht gehe irrtümlich davon aus, er habe im Zusammenhang mit der Frage des Wegfalls eines Interesses an der Kündigung während des Prozesses bzw. während der Erstreckung unzulässigerweise neue Tatsachen vorgebracht, zumal er dazu auf andere Ausführungen in seiner Beschwerdeschrift verweist als diejenigen, auf die das Bundesgericht dabei Bezug genommen hat;

11.
dass sich der Gesuchsteller weiter auf den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG beruft, wonach die Revision verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren trotz aller Sorgfalt nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 671; Urteil 4A 42/2008 vom 14. März 2008 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 134 III 286);
dass danach nur Tatsachen eine Revision rechtfertigen können, die erheblich, mithin geeignet sind, den dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Sachverhalt zu ändern und aufgrund einer richtigen rechtlichen Beurteilung zu einem anderen Urteil zu führen (BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 671) bzw. Beweismittel, bei denen anzunehmen ist, sie hätten zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte (Urteil 8F 8/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171);
dass das Obergericht es bezüglich des bei der Kündigung geltend gemachten Eigenbedarfs für glaubhaft erachtete, dass die Gesuchsgegnerin die Wohnung gekündigt habe, damit diese von ihrer Enkelin bewohnt werden kann;
dass der Gesuchsteller diesbezüglich gestützt auf eine Adressauskunft der Stadt Luzern als neues Beweismittel als Novum geltend macht, die Enkelin habe entgegen der Behauptung in der Berufungsantwort vom 20. Dezember 2007 seit dem 1. Dezember 2007 an einer Adresse in 6006 Luzern und nicht in 6043 Adligenswil gewohnt;
dass er indessen nicht rechtsgenügend darlegt und auch nicht erkennbar ist, inwiefern angenommen werden muss, dass diese Tatsache bzw. dieses Beweismittel geeignet sein soll, die Glaubhaftmachung des Eigenbedarfs zu erschüttern und damit den entscheiderheblichen Sachverhalt zu ändern;
dass er ausserdem auch nicht rechtsgenügend dartut, weshalb er bei aller Sorgfalt nicht in der Lage gewesen wäre, die neue Tatsache bzw. das neue Beweismittel in den vorangegangenen Verfahren einzubringen;
dass damit auch insoweit kein Revisionsgrund vorliegt, soweit auf das Gesuch insoweit überhaupt eingetreten werden kann;

12.
dass demnach das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass das Gesuch von vornherein aussichtslos war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei keine Gründe bestehen, die Kosten gestützt auf Art. 66 Abs. 3 BGG der Gesuchsgegnerin zu überbinden;
dass die Gerichtskosten nach Art. 65 Abs. 2 BGG auch nach der finanziellen Lage des Gesuchstellers zu bemessen sind;
dass der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

erkannt:

1.
Das Gesuch um Gewährung von Akteneinsicht wird im heutigen Zeitpunkt abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Revisionsverfahren wird abgewiesen.

3.
Auf das Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspersonen, die am angefochtenen Urteil mitgewirkt haben, wird nicht eingetreten, soweit es nicht gegenstandslos ist.

4.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 20 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si la cause soulève une question juridique de principe ou si un juge en fait la demande. Sont exceptés les recours contre les décisions des autorités cantonales de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite.
³	Elles statuent également à cinq juges sur les recours contre un acte normatif cantonal soumis ou sujet au référendum ainsi que sur les recours contre une décision cantonale ayant trait à la recevabilité d'une initiative ou à l'exigence d'un référendum. Sont exceptés les recours qui portent sur une cause relevant d'une commune ou d'une autre corporation de droit cantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 58 Délibération - 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:
¹	Le Tribunal fédéral délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	s'il n'y a pas unanimité.
²	Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 60 Notification de l'arrêt - 1 Une expédition complète de l'arrêt, mentionnant les juges et le greffier, est notifiée aux parties, à l'autorité précédente et aux éventuels autres participants à la procédure.
¹	Une expédition complète de l'arrêt, mentionnant les juges et le greffier, est notifiée aux parties, à l'autorité précédente et aux éventuels autres participants à la procédure.
²	Si l'arrêt a été rendu en audience de délibération, le Tribunal fédéral en notifie le dispositif sans retard aux participants.
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.23

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 23 Changement de jurisprudence et précédents - 1 Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
¹	Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
²	Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou l'uniformité de la jurisprudence.
³	Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges ordinaires de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats et à huis clos; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 271^a - 1 Le congé est annulable lorsqu'il est donné par le bailleur, notamment:
¹	Le congé est annulable lorsqu'il est donné par le bailleur, notamment:
^a	parce que le locataire fait valoir de bonne foi des prétentions découlant du bail;
^b	dans le but d'imposer une modification unilatérale du bail défavorable au locataire ou une adaptation de loyer;
^c	seulement dans le but d'amener le locataire à acheter l'appartement loué;
^d	pendant une procédure de conciliation ou une procédure judiciaire en rapport avec le bail, à moins que le locataire ne procède au mépris des règles de la bonne foi;
^e	dans les trois ans à compter de la fin d'une procédure de conciliation ou d'une procédure judiciaire au sujet du bail et si le bailleur:
^e1	a succombé dans une large mesure;
^e2	a abandonné ou considérablement réduit ses prétentions ou conclusions;
^e3	a renoncé à saisir le juge;
^e4	a conclu une transaction ou s'est entendu de toute autre manière avec le locataire.
^f	en raison de changements dans la situation familiale du locataire, sans qu'il en résulte des inconvénients majeurs pour le bailleur.
²	La let. e de l'al. 1 est également applicable lorsque le locataire peut prouver par des écrits qu'il s'est entendu avec le bailleur, en dehors d'une procédure de conciliation ou d'une procédure judiciaire, sur une prétention relevant du bail.
³	Les let. d et e de l'al. 1 ne sont pas applicables lorsqu'un congé est donné:
^a	en raison du besoin urgent que le bailleur ou ses proches parents ou alliés peuvent avoir d'utiliser eux-mêmes les locaux;
^b	en cas de demeure du locataire (art. 257d);
^c	pour violation grave par le locataire de son devoir de diligence ou pour de graves manques d'égards envers les voisins (art. 257f, al. 3 et 4);
^d	en cas d'aliénation de la chose louée (art. 261, al. 2);
^e	pour de justes motifs (art. 266g);
^f	en cas de faillite du locataire (art. 266h).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.