4F_1/2007 - 2007-03-13 - Gesellschaftsrecht - Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4C.249/2006 (vom 13.11.06)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4F 1/2007 /len

Urteil vom 13. März 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiberin Hürlimann.

Parteien
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

X.________,
Gesuchsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Björn Bajan,
Handelsgericht des Kantons Zürich.

Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4C.249/2006 (vom 13.11.06),

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die X.________ wurde am 1. Oktober 1940 von B.________, dem Gründer der "W.________" unter dem Namen "B.B.________" als Kommanditgesellschaft gegründet. Ihr Zweck besteht in der Verwaltung und Nutzung eigener Liegenschaften, insbesondere der Liegenschaft Y.________ sowie der Durchführung aller damit zusammenhängenden Geschäfte.
1.1 A.________ (Gesuchsteller) ist ein Grossneffe von B.________. Er beantragte dem Handelsgericht des Kantons Zürich am 14. September 2005, die Kommanditgesellschaft X.________ aufzulösen und die damit in Zusammenhang stehende Liegenschaft in Zürich inkl. Skulptur liquidieren zu lassen. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 1. Juni 2006 ab. Das Bundesgericht wies eine dagegen gerichtete Berufung des Gesuchstellers mit Urteil vom 13. November 2006 ab, soweit darauf einzutreten war. Der Gesuchsteller nahm das begründete Urteil am 11. Dezember 2006 in Empfang.
1.2 Mit Eingabe vom 22. Januar 2007, die der schweizerischen Post am 23. Januar 2007 übergeben wurde, begehrt der Gesuchsteller die Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 13. November 2006. Er beruft sich auf Art. 136 lit. c

OG bzw. 121 lit. c BGG und rügt, das Bundesgericht habe seine Teil-Rüge "Scheinversicherung" unbeurteilt gelassen. Gestützt auf Art. 137 lit. b

OG bzw. Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG verlangt er die Revision mit der Begründung, er habe nachträglich das Protokoll über die Gründungsversammlung des Vereins S.________ vom 17. Oktober 1988 gefunden. Unter Berufung auf Art. 136 lit. d und 137 lit. b OG bzw. Art. 121 lit. d und 123 Abs. 2 lit. a BGG rügt er, das Bundesgericht sei einem offensichtlichen Versehen unterlegen mit der Feststellung, die internen Kommanditäre hätten sich zum Verein S.________ zusammengeschlossen. Schliesslich bringt er gestützt auf Art. 136 lit. c

-d und 137 lit. b OG bzw. Art. 121 lit. c -d und 123 Abs. 2 lit. a BGG vor, das Bundesgericht habe sein Begehren auf Übernahme der Liegenschaft Y.________ inklusive Skulptur zu Unrecht als neu und unzulässig qualifiziert. Er ersucht aus diesen Gründen um Neubeurteilung seiner mit Berufung vorgebrachten Rügen.

2.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Die Beschwerdeverfahren sind im 4. Kapitel geregelt (Art. 90 bis 112 BGG), die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im 5. Kapitel (Art. 113 bis 119 BGG). Revision, Erläuterung und Berichtigung sind systematisch nach der Klage (6. Kapitel) in den Art. 121 ff . BGG in einem 7. Kapitel geordnet. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, dessen Gutheissung zur Aufhebung eines rechtskräftigen Entscheids des Bundesgerichts und zur nochmaligen Beurteilung der Angelegenheit führt, wobei das BGG die bewährten Regeln des OG im Wesentlichen übernommen hat (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, in BBl 2001 IV 4202/4352). Da die Revision nicht zu den Beschwerden im Sinne von Art. 132 Abs. 1 BGG gehört, gilt die dafür vorgesehene Ausnahme nicht. Auf das vorliegende Revisionsgesuch, das nach Inkrafttreten des BGG eingereicht
worden ist, findet dieses Gesetz Anwendung.
3.
Mit Eingabe vom 2. März 2007 ersucht der Gesuchsteller unter Beilage einer Vorladung des Betreibungsamtes Zollikon gestützt auf Art. 126 BGG um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, wobei er keinen konkreten Antrag stellt. Angesichts des heute zu erlassenden Entscheids besteht kein Anlass, von Amtes wegen vorsorgliche Massnahmen anzuordnen.
4.
4.1 Nach Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG ist das Revisionsgesuch wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften als der Ausstandsvorschriften innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Die Frist, die durch die Mitteilung des Entscheids ausgelöst wird, beginnt am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Sie steht vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG).
Die vollständige Ausfertigung des Bundesgerichtsurteils vom 13. November 2006 wurde dem Gesuchsteller am 11. Dezember 2006 übergeben. Die Frist von 30 Tagen begann am 12. Dezember 2006 zu laufen und endete unter Berücksichtigung des Fristenstillstands am 26. Januar 2007. Mit der Postaufgabe vom 23. Januar 2007 ist sie gewahrt.
4.2 Wird die Revision aus anderen Gründen (Art. 123 BGG) verlangt, so ist das Gesuch nach Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG innert 90 Tagen seit deren Entdeckung, jedoch frühestens nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Die Frist ist vorliegend eingehalten.
5.
Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Revision gemäss Art. 121 BGB unter anderem verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (lit. c) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (lit. d). Der Gesuchsteller macht geltend, das Bundesgericht habe sich im Urteil vom 13. November 2006 mit seinen Rügen unter dem Titel "Schein-Versicherung" nicht auseinandergesetzt und damit Art. 121 lit. c BGG verletzt. Ausserdem beruft er sich im Zusammenhang mit seiner Versehensrüge "Neues Begehren betr. Übernahme und Vorkaufsrecht" auf Art. 121 lit. c und d BGG.
5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 136 lit. c

und d OG, die den genannten Bestimmungen des BGG wörtlich entsprechen, stellt die Begründung eines Begehrens keinen Antrag im Sinne von Art. 136 lit. c

OG dar und ist eine Rüge keine Tatsache im Sinne von Art. 136 lit. d OG. Das Übergehen einer prozesskonform vorgetragenen Rüge bildet somit keinen Revisionsgrund (Urteil 2P.110/2003 vom 22. Mai 2003 E. 3.2 mit Verweisen, publ. in Pra 2003, Nr. 200, S. 1093). Daran ist auch für Art. 121 lit. c und d BGG festzuhalten.
5.2 Die Vorbringen des Gesuchstellers in der Berufung unter dem Titel "Scheinversicherung und unwahre Angaben" bildeten Teil der Begründung seines Antrages. Es handelt sich dabei nicht um einen einzelnen Antrag im Sinne von Art. 121 lit. c BGG. Ein Revisionsgrund ist nicht gegeben.
Das Bundesgericht ist im Urteil vom 13. November 2006 auf das Begehren des Gesuchstellers nicht eingetreten, es sei ihm zu erlauben, die Liegenschaft inkl. Skulptur zu einem Betrag von Fr. 64'658'373.-- zu übernehmen, weil dieses Begehren über die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge hinausging. Die materiellrechtliche Beurteilung wurde aus prozessrechtlichen Gründen abgelehnt und es blieben nicht einzelne Anträge versehentlich unbeurteilt. Der Gesuchsteller kritisiert richtig besehen die rechtlichen Erwägungen. Die Revision ist aber nicht zulässig, um angebliche Rechtsfehler (fälschlicherweise Nichteintreten, Verweigerung des rechtlichen Gehörs und anderes mehr) zu korrigieren (Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. V, Bern 1992, N. 4 zu Art. 136 OG, S. 16 f.). Der angerufene Revisionsgrund liegt nicht vor.
6.
Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften kann wie erwähnt die Revision nach Art. 121 lit. d BGG verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Gesuchsteller beruft sich auf diesen Revisionsgrund im Zusammenhang mit der Rüge, das Bundesgericht sei einem Versehen erlegen mit der Formulierung: "Die internen Kommanditäre haben sich zum Verein S.________ zusammengeschlossen".
6.1 Das Bundesgericht hat in Auslegung des gleich lautenden Art. 136 lit. d OG festgehalten, dass ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung nur vorliegt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat; wenn jedoch die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde, liegt kein Versehen vor, sondern allenfalls eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung, die mit der Versehensrüge nicht in Frage gestellt werden kann (BGE 115 II 399). Ausserdem kann der Revisionsgrund nur angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" unberücksichtigt geblieben sind, das heisst solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, wenn sie berücksichtigt worden wären (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.). Es besteht kein Grund, Art. 121 lit. d BGG nicht in gleicher Weise wie den entsprechenden Art. 136 lit. d OG auszulegen.
6.2 Der Gesuchsteller wendet sich gegen die Formulierung im Urteil vom 13. November 2006 und leitet daraus ab, das Bundesgericht habe angenommen, es hätten sich sämtliche internen Kommanditäre zum Verein S.________ zusammengeschlossen, was nicht zutreffe und was seiner Ansicht nach zu einem Fehlverständnis der Gesellschaftsstruktur führte. Der Gesuchsteller legt Wert darauf, dass der Verein S.________ die Kommanditanteile der internen Kommanditäre fiduziarisch hält und diese Anteile vertritt (ohne dass die Kommanditäre Vereinsmitglieder sein müssen), während die Kommanditäre selbst durch "ihre" Komplementäre vertreten würden. Der Gesuchsteller hält dafür, das Bundesgericht habe aus diesem Grund verkannt, dass er als interner Kommanditär Gesellschafter sei. Die falsche Interpretation gebe nun dem Komplementär (der seit 2006 Präsident des Vereins S.________ sei) zusammen mit der Komplementärin den Ansporn, die zur Liegenschaft Y.________ gehörende Skulptur zu verkaufen.
6.3 Den Vorbringen im Revisionsgesuch ist nicht zu entnehmen, inwiefern der Gesuchsteller die relevierten Tatsachen für erheblich hält und insbesondere annimmt, der Entscheid vom 13. November 2006 wäre zu seinen Gunsten anders ausgefallen, wenn ausdrücklich festgestellt worden wäre, dass er seinen Kommanditanteil dem Verein S.________ bloss treuhänderisch zur Vertretung in der Gesellschaft übergeben habe, ohne selbst Vereinsmitglied zu sein. Im Urteil vom 13. November 2006 sind die vom Gesuchsteller für eine Auflösung der Kommanditgesellschaft X.________ angeführten Gründe nicht als wichtig im Sinne der massgebenden Gesetzesbestimmungen anerkannt worden, wobei das Bundesgericht im Berufungsverfahren ohnehin an die verbindlichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist und neue Vorbringen unzulässig sind. Der Gesuchsteller betont zwar, das Urteil vom 13. November 2006 wäre bei richtiger Wahrnehmung des Wortlauts des Gesellschaftsvertrags und der Statuten des Vereins S.________ anders ausgefallen. Es ist aber nicht erkennbar, wie sich die ausdrückliche Beachtung des Umstands auf das Urteil hätte auswirken können, dass nicht sämtliche "internen" Kommanditäre, die ihre Anteile fiduziarisch durch den Verein S.________
vertreten lassen, auch Mitglieder dieses Vereins sind.
7.
Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision unter anderem in Zivilsachen verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
7.1 Der entsprechende Revisionsgrund war vor Inkrafttreten des BGG in Art. 137 lit. b

OG geregelt. Danach galten als "neu" Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, die jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. geeignet, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141, 291 E. 2a S. 293; 108 V 170 E. 1 S. 171; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205). Diese Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG.
7.2 Der Gesuchsteller legt ein Exemplar des "Protokoll über die Gründungsversammlung des Vereins S.________" vom 17. Oktober 1988 ein, das mit dem Stempel des Handelsregisteramtes des Kantons Zürich vom 14. Dezember 1988 versehen ist. Er beruft sich auf Traktandum 3 dieses Protokolls zum Beweis seiner Behauptung, dass die Mitglieder des Vereinsvorstandes kollektiv zu zweien zeichnen. Zur Voraussetzung, dass er dieses Protokoll "im früheren Verfahren nicht beibringen konnte", führt der Gesuchsteller nur aus, er sei zufällig beim Durchsuchen von Akten in seinem Elternhaus auf das Dokument gestossen, das ihm zuvor unbekannt gewesen sei. Dies genügt nicht zum Nachweis, dass dem Gesuchsteller trotz aller Sorgfalt nicht möglich war, das - wie er selbst darlegt mit dem Stempel des Handelsregisteramtes versehene - Dokument rechtzeitig zu finden und einzureichen. Das Bundesgericht hätte zudem dieses Novum im Berufungsverfahren, das zum Urteil vom 13. November 2006 führte, nicht mehr berücksichtigen können (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Es ist daher für die Revision dieses Urteils auch nicht erheblich.
8.
Die Gründe, welche der Gesuchsteller für die Revision des Urteils vom 13. November 2006 anführt, erfüllen die Voraussetzungen von Art. 121 lit. c und d BGG und von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG nicht. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. Da kein Revisionsgrund vorliegt, ist der Entscheid vom 13. November 2006 nicht aufzuheben und es ist nicht neu zu entscheiden (Art. 128 Abs. 1 BGG). Die vom Gesuchsteller in der Berufung vom 13. Juli 2006 erhobenen Rügen sind nicht neu zu beurteilen.
9.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, womit die Gerichtsgebühr dem Gesuchsteller zu auferlegen ist (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Streitwert, nach dem sich die Bemessung der Gebühr grundsätzlich richtet, ist mit mindestens 50 Millionen Franken sehr hoch. Immerhin kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr berücksichtigt werden, dass der Aufwand für die Beurteilung des offensichtlich unbegründeten Gesuchs relativ gering ausgefallen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, sind der Gegenpartei keine zu ersetzenden Kosten erwachsen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 30'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. März 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO111 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008113 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO111 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008113 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO111 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008113 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO111 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008113 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...121
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943122 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984123 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.124
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.125

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK114: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008115 bleiben vorbehalten.116

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO117 sinngemäss anwendbar.118

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.