1F_10/2007 - 2007-10-02 - Rechtshilfe und Auslieferung - Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1A.181 & 211/2006 vom 23. Januar 2007

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1F_10/2007 /daa

Urteil vom 2. Oktober 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb, Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung,
Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Auslieferung an die Türkei - B 122'572 JEN/VOM,

Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1A.181+211/2006 vom 23. Januar 2007; Revisionsgesuch vom 17. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Am 29. August 2006 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung von X.________ an die Türkei zur Verfolgung eines Tötungsdeliktes, das laut Auslieferungsersuchen am 30. April 1994 verübt wurde. Dagegen gelangte der Verfolgte an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 23. Januar 2007 (BGE 133 IV 76) entschied das Bundesgericht in der Hauptsache wie folgt:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren 1A.211/2006) und die Einrede des politischen Deliktes (Verfahren 1A.181/2006) werden im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Das Dispositiv des Auslieferungsentscheides des Bundesamtes für Justiz vom 29. August 2006 wird wie folgt ergänzt: Der Vollzug der Auslieferung wird von der zusätzlichen Bedingung abhängig gemacht, dass die ersuchende Behörde folgende förmliche Garantieerklärung abgibt:

Der schweizerischen Botschaft in Ankara wird das Recht zugesichert, Vertreter zu bezeichnen, die den Verfolgten nach dessen Auslieferung ohne Überwachungsmassnahmen jederzeit besuchen können. Ebenso dürfen diese Vertreter sich jederzeit über den Verfahrensstand erkundigen sowie an sämtlichen Gerichtsverhandlungen teilnehmen. Der Verfolgte hat jederzeit das Recht, sich an diese Vertreter zu wenden."

B.
Mit Verfügung vom 15. März 2007 stellte das BJ fest, dass die von der türkischen Botschaft in Bern mit Note vom 2. März 2007 übermittelte zusätzliche Zusicherung vollständig sei und mit dem Wortlaut der vom Bundesgericht verlangten Garantie übereinstimme. Eine vom Verfolgten hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 2. Mai 2007 teilweise gut. Es verfügte, das BJ habe dem ersuchenden Staat nach Erhalt des bundesstrafgerichtlichen Entscheids umgehend eine letztmalige und nicht erstreckbare Frist von maximal 14 Tagen für den Nachweis anzusetzen, dass die förmliche Garantieerklärung (gemäss dem Urteil des Bundesgerichtes vom 23. Januar 2007) von der zuständigen Behörde abgegeben wurde. Im Übrigen wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf eine vom Verfolgten gegen diesen Entscheid des Bundesstrafgerichtes erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Erkenntnis 1C_107/2007 vom 21. Mai 2007 (BGE 133 IV 134) nicht ein. Mit Verfügung vom 24. Mai 2007 stellte das BJ fest, die Note der türkischen Botschaft vom 16. Mai 2007 erbringe (in Verbindung mit einem Schreiben des türkischen Justizministeriums) den im Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 2. Mai 2007
geforderten Nachweis. Eine vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 21. Juni 2007 rechtskräftig ab. Mit Urteil vom 22. Juni 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, im separaten Asylverfahren eine Beschwerde des Verfolgten gegen den ablehnenden Asylentscheid des Bundesamtes für Migration (BFM) vom 14. November 2006 gut, und es wies die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurück. Am 30. August 2007 wies das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, eine Haftbeschwerde des Verfolgten ab.

C.
Mit Revisionsbegehren vom 17. Juli 2007 beantragt X.________, der Bundesgerichtsentscheid vom 23. Januar 2007 (BGE 133 IV 76) sei zu revidieren und das Auslieferungsersuchen abzuweisen.

Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 29. August 2007 die Abweisung des Revisionsbegehrens, soweit darauf einzutreten ist. Mit Eingabe vom 17. September 2007 verzichtete der Gesuchsteller auf eine Replik.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Das Bundesgerichtsurteil, dessen Revision beantragt wird, datiert vom 23. Januar 2007. Damit sind die Verfahrensvorschriften des BGG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Die Revision kann auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (Art. 121 lit. c BGG) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG). Findet das Bundesgericht, dass ein Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG).

3.
Revisionsbegehren gestützt auf Art. 121 lit. c -d BGG sind innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG), Begehren gestützt auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG innert 90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes (Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG).

Der Gesuchsteller ruft neben Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG auch die Revisionsgründe von Art. 121 lit. c -d BGG an. Das vollständig ausgefertigte Urteil wurde dem Gesuchsteller am 30. Januar 2007 eröffnet. Das Revisionsgesuch wurde am 19. Juli 2007 der Post übergeben. Soweit dieses sich auf Art. 121 lit. c -d BGG stützt, erscheint es grundsätzlich verspätet (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, wären die Revisionsgründe von Art. 121 lit. c -d BGG aber auch materiell nicht erfüllt, selbst wenn auf das betreffende Revisionsbegehren eingetreten werden könnte.

4.
Der Gesuchsteller kritisiert ausführlich die Beweiswürdigung und Begründung des angefochtenen Urteils. Er macht insbesondere geltend, der wesentliche Anklagepunkt gegen ihn stütze sich auf die belastenden Aussagen einer Person. Das Bundesgericht habe sich mit dem Vorbringen, wonach diese Person in der Türkei gefoltert worden sein könnte, nicht befasst. Auch habe es sich mit dem Antrag auf Beizug von weiteren Akten des türkischen Strafverfahrens nicht auseinander gesetzt und diesbezüglich keinen Entscheid getroffen. Darin lägen Revisionsgründe im Sinne von Art. 121 lit. c und d BGG.

4.1 Vorauszuschicken ist, dass mit appellatorischen Vorbringen gegen die Beweiswürdigung und die tatsächlichen Erwägungen des angefochtenen Urteils kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. d BGG begründet werden kann. Dieser setzt voraus, dass das Bundesgericht entscheiderhebliche Aktenstellen versehentlich übersehen und deshalb unberücksichtigt gelassen hätte. Der Revisionsgrund ist daher nicht erfüllt, wenn das Bundesgericht die fraglichen Aktenstellen und Vorbringen zwar durchaus berücksichtigt, aber nicht so gewürdigt und beurteilt hat, wie der Gesuchsteller dies wünscht und im Beschwerdeverfahren beantragt hatte. Ebenso wenig besteht Anlass zur Aufhebung des Urteils, wenn das Bundesgericht Umstände, die sich aus den Akten ergaben, deshalb nicht ausdrücklich erwähnte, weil sie gar nicht entscheiderheblich waren (vgl. BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; 122 II 17 E. 3 S. 18 f., je mit Hinweisen).

4.2 Die weitschweifigen Vorbringen des Gesuchstellers, wonach das Bundesgericht entscheiderhebliche Aktenstellen aus Versehen nicht beachtet habe, sind über grosse Strecken nach folgendem Muster aufgebaut: Er wiederholt seine im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht dargelegten Standpunkte (und fügt teilweise weitere hinzu), kritisiert, dass das Bundesgericht diesen Argumenten nicht gefolgt sei, und schliesst daraus kurzerhand, das Gericht habe (im Sinne von Art. 121 lit. d BGG) bei den Akten liegende erhebliche Tatsachen "übersehen". Wie dargelegt, begründet eine solche rein appellatorische Urteilskritik keinen gesetzlichen Revisionsgrund.

Mit den Vorbringen des Verfolgten zur Sachdarstellung des Ersuchens im wesentlichen Anklagepunkt (und auch zu den belastenden Aussagen des Zinnar M.) hat sich das Bundesgericht ausdrücklich befasst (BGE 133 IV 76 E. 2.8 S. 83).

Unzutreffend ist ebenso die Unterstellung des Gesuchstellers, das Bundesgericht habe offensichtlich übersehen, dass der ursprüngliche Haftbefehl gegen ihn von einem Staatssicherheitsgericht ausgestellt worden sei. Die betreffende Gerichtsorganisation in der Türkei bei Terroristenprozessen ist vielmehr gerichtsnotorisch (wie sich aus den Erwägungen des gleichzeitig ergangenen BGE 133 IV 58 E. 5.1.1 S. 64 sogar ausdrücklich ergibt; ebenso nicht amtlich publizierte E. 3).

Auch die Erörterungen des Gesuchstellers zur (seiner Ansicht nach restriktiveren) Praxis des Bundesstrafgerichtes führen zu keinen Urteilsaufhebungsgründen im Sinne des BGG. Das Vorbringen, die Beschwerdekammer sei in einem jüngeren Fall von der publizierten Praxis des Bundesgerichtes abgewichen, würde, selbst wenn dies zuträfe, keinen Revisionsgrund begründen zulasten von Urteilen des Bundesgerichtes.

4.3 Ebenso wenig ist hier ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. c BGG erfüllt. Die Rechtsbegehren des Gesuchstellers (in seinen Hauptstandpunkten der Verfahren 1A.181/2006 und 1A.211/2006) wurden im angefochtenen Urteil zusammengefasst und ausdrücklich behandelt. Der Gesuchsteller bestreitet dies nicht. Er macht jedoch geltend, seine damalige Beweisofferte auf Beizug von "Akten im Verfahren der Anklageschrift an das staatliche Sicherheitsgericht zu Erzurum vom 9.5.2002" sei vom Bundesgericht nicht behandelt worden.

In den Beschwerdeeingaben des Verfolgten (Verfahren 1A.181/2006 und 1A.211/2006) wurden zahlreiche Beweisofferten zu verschiedenen Vorbringen gestellt. Der Rechtshilferichter ist grundsätzlich nicht gehalten, sich zu sämtlichen Beweisanträgen der Parteien ausdrücklich und im einzelnen zu äussern oder für jedes Beweisangebot, dem er keine Folge leistet, einen förmlichen ablehnenden Entscheid zu fällen. Vielmehr kann er entsprechende Beweisanträge im Rahmen seiner Erwägungen auch konkludent (und aufgrund zulässiger antizipierter Beweiswürdigung) abweisen. Ein solches Vorgehen führt nicht zu einem Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. c BGG.

5.
Der Gesuchsteller macht sodann geltend, aufgrund von türkischen Gerichtsakten, die ihm am 23. Mai bzw. (in deutscher Übersetzung) am 2. Juli 2007 zugegangen seien, könne nun belegt werden, dass sich das Auslieferungsersuchen einzig auf die Aussagen einer gefolterten Person stütze. Nachdem die Folterung eines Mitangeklagten nachgewiesen sei, erschienen auch die von der Türkei verlangten Garantieerklärungen nicht mehr ausreichend. Daraus ergebe sich ein Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG.

5.1 Der Gesuchsteller reicht ein in türkischer Sprache verfasstes Dokument ein, das er (nach eigenen Angaben) auszugsweise privat übersetzen liess. Es stamme vom türkischen Staatssicherheitsgericht und datiere vom 27. August 1996. Es findet sich darin folgende Protokollerklärung, die einem "Y.________" zugeschrieben wird: "Ich lehne die bei der Polizei gemachte Aussage ab. Auch sie habe ich unter Zwang akzeptieren müssen. Sie lasen mir die Aussage nicht vor. Sie haben mich bedroht. Ich habe die Aussage unter Zwang unterschreiben müssen."

5.2 Es kann offenbleiben, ob dieses vom Gesuchsteller eingereichte Dokument als verlässlich und beweiskräftig angesehen werden könnte. Selbst wenn dies zuträfe, wäre es nicht entscheiderheblich und nicht geeignet, das angefochtene Urteil zu ändern (vgl. BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; 121 IV 317 E. 2 S. 322 f., je mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers lässt sich aus der genannten Aussage kein Nachweis ableiten, dass die Gewährsperson gefoltert worden wäre. Es würde sich um nicht näher spezifizierte Parteibehauptungen eines Mitangeklagten handeln, wonach die Polizei ihm "gedroht" bzw. "Zwang" gegen ihn angewendet habe (an anderer Stelle begründet er seine diversen belastenden Aussagen auch damit, dass er Einvernahmeprotokolle "einfach unterschrieben" habe).

5.3 Ein zweites (ebenfalls auszugsweise und privat übersetztes) Dokument ist offensichtlich nicht amtlicher Herkunft. Nach Angaben des Gesuchstellers stamme die schriftliche Erklärung von "Zinnar M.". Das Schriftstück datiere vom "27. August 2007". Gemeint sein dürfte - recte - wohl eher der 27. August 1996 (andernfalls müsste es gestützt auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, letzter Halbsatz, ohnehin aus dem Recht gewiesen werden). Das Schreiben enthält Einträge von Daten und Initialien sowie eine Unterschrift in verschiedenen Handschriften. Daraus lässt sich nicht verlässlich auf Datum, Herkunft und Authentizität des Schriftstückes schliessen. Dieses erscheint nicht beweiskräftig und damit entscheidunerheblich.

5.4 Die nachgereichten Dokumente lassen die massgeblichen Verdachtsgründe gegen den Verfolgten nicht dahinfallen (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.6-2.9 S. 82-84). Damit besteht auch kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Was die von der Türkei gegenüber dem Verfolgten zu respektierenden Menschenrechtsgarantien (und deren Beobachtung durch die schweizerischen Behörden) betrifft, kann ebenfalls auf die einschlägigen Erwägungen des angefochtenen Urteils verwiesen werden (vgl. BGE 133 IV 76 E. 4.1-4.9 S. 86-92).

6.
Es ergibt sich, dass das Revisionsbegehren abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Der Gesuchsteller beantragt die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt erscheinen (und insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des Antragstellers ausreichend dargelegt wird), kann diesem Begehren entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Dem Rechtsbeistand des Gesuchstellers, Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, wird für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.