4F_7/2010 - 2010-06-29 - Vertragsrecht - Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 15.03.2010 (4A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4F 7/2010

Urteil vom 29. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Gesuchsteller,

gegen

C Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Rohrer,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4A 525/2009 vom 15. März 2010.

Das Bundesgericht hat in Erwägung,

1.
dass C Y.________ (Gesuchsgegnerin) das Mietverhältnis betreffend die von X.________ (Gesuchsteller) gemietete 3-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft Z.________ strasse in Zürich mit amtlichem Formular vom 27. Dezember 2005 auf den 31. März 2006 kündigte;
dass das Mietgericht des Bezirks Zürich eine vom Gesuchsteller gegen die Gesuchsgegnerin eingereichte Klage auf Ungültigerklärung der Kündigung mit Urteil vom 23. August 2007 abwies, die Kündigung für gültig erklärte und das Mietverhältnis einmalig und definitiv um zwei Jahre bis zum 31. März 2008 erstreckte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene Berufung am 25. Februar 2009 erneut abwies, soweit es darauf eintrat, nachdem sein erster entsprechender Entscheid vom 25. Januar 2008 durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. Dezember 2008 aufgehoben worden war;
dass das Kassationsgericht eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Gesuchstellers mit Beschluss vom 16. September 2009 im Wesentlichen abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Gesuchsteller in der Folge Beschwerde in Zivilsachen erhob u.a. mit den Hauptanträgen, die Kündigung sei für nichtig bzw. ungültig zu befinden und aufzuheben, es seien Ziff. 1 Abs. 2 und 3, Ziff. 2, Ziff. 3 im Umfang von ¾ der Kosten sowie Ziff. 4 des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 16. September 2009 aufzuheben und dieser Beschluss sowie der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 24. Dezember 2008 zur Behebung von Mängeln an die Vorinstanz zurückzuweisen;
dass der Gesuchsteller weiter unter anderem die Eventualanträge stellte, der Beschluss des Obergerichts vom 25. Februar 2009 sei aufzuheben, soweit die Kosten dem Gesuchsteller auferlegt worden seien; das Obergericht sei anzuweisen, diesen Beschluss neu zu eröffnen und das Schreiben des Gesuchstellers vom 25. März 2009 betreffend Befangenheit zu beantworten;
dass das Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil 4A 525/2009 vom 15. März 2010 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Gesuchsteller gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 26. Mai 2010 ein Revisionsgesuch einreichte, mit dem er nebst verschiedenen Eventual- und Verfahrensanträgen im Wesentlichen die Hauptanträge stellt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und gemäss Art. 128 BGG neu zu entscheiden oder die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; die Kündigung sei im neuen Entscheid für nichtig bzw. ungültig zu befinden und aufzuheben;
dass ein Gesuch, es sei dem Revisionsgesuch aufschiebende Wirkung zu gewähren oder es seien andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen, sowie ein Antrag um Sistierung des Verfahrens mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2010 abgewiesen wurden;

2.
dass das Revisionsgesuch fristgerecht eingereicht wurde, soweit sich der Gesuchsteller auf Revisionsgründe nach Art. 121 lit. b -c BGG beruft (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG);
dass der Gesuchsteller im Zusammenhang mit der Anrufung des Revisionsgrunds gemäss Art. 121 lit. a BGG den Antrag stellt, es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren, ohne indessen zu präzisieren, welche Akten gemeint sind;
dass nicht davon auszugehen ist, dass der Gesuchsteller die Akten des vorliegenden Revisionsverfahrens meint, da er diese ohnehin bereits kennt und sich demnach eine Akteneinsicht erübrigen würde;
dass der Gesuchsteller, soweit er die Akten des Verfahrens 4A 525/2009 einsehen will, kein Interesse an der Einsichtnahme dartut und ein solches auch nicht ersichtlich ist, da Revisionsgründe, die sich aus Vorakten ergeben könnten, namentlich eine Verletzung von Ausstandsvorschriften, aber auch eine solche von anderen Verfahrensvorschriften, innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids am 26. April 2010 geltend zu machen gewesen wären (Art. 124 Abs. 1 lit. a und b BGG), so dass eine Ergänzung der Gesuchsbegründung nach Akteneinsicht im heutigen Zeitpunkt ausgeschlossen wäre;
dass somit im heutigen Zeitpunkt keinerlei schützenswertes Interesse des Gesuchstellers erkennbar ist, in die Akten Einsicht zu nehmen, weshalb das Akteneinsichtsgesuch im heutigen Zeitpunkt abzuweisen ist;

3.
dass für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten haben (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliege; wird um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersucht, muss ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (Art. 121 ff . BGG) genannt und aufgezeigt werden, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leide, ansonsten auf das Gesuch nicht einzutreten ist (Urteil 2F 12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1);
dass das vorliegende Revisionsgesuch diesen Anforderungen an die Begründung grösstenteils nicht genügt, weil darin vielfach nicht hinreichend begründet wird, inwiefern Revisionsgründe gegeben sein sollen und über weite Strecken, in nur schwer verständlichen Ausführungen blosse Kritik am angefochtenen Urteil und den vorangegangenen Entscheiden geübt wird;

4.
dass der Gesuchsteller den Antrag stellt, "Richter, Richterinnen und der Gerichtsschreiber sollen, insofern sie den angefochtenen Entscheid abgelehnt haben, in diesem Verfahren in den Ausstand treten", was so verstanden werden kann, dass er die Richter und den Gerichtsschreiber für das vorliegende Revisionsverfahren ablehnt, soweit sie den angefochtenen Entscheid befürwortet bzw. daran mitgewirkt haben;
dass er dieses Ausstandsbegehren nicht respektive einzig damit begründet, dass die abgelehnten Gerichtspersonen "den angefochtenen Entscheid abgelehnt" hätten, womit wohl gemeint ist, dass sie daran mitgewirkt haben;
dass ein Ausstandsbegehren, das allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfiel, untauglich und unzulässig ist, mit der Folge, dass die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen am (Nichteintretens-)Entscheid darüber mitwirken dürfen (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304; Urteil 2F 2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2);
dass damit auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist, soweit es nicht gegenstandslos wird, weil die betroffenen Gerichtspersonen am vorliegenden Revisionsurteil nicht mitwirken;

5.
dass der Gesuchsteller den Revisionsgrund nach Art. 121 lit. a in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 BGG anruft und beantragt, der angefochtene Entscheid sei wegen Befangenheit eines Teils des Spruchkörpers aufzuheben;
dass Art. 34 BGG unter dem Titel "Ausstandsgründe" eine Konkretisierung von Art. 30 BV beinhaltet und die Unabhängigkeit sowie Unparteilichkeit des Gerichts beschlägt (Urteil 8F 3/2008 vom 20. August 2008; vgl. Isabelle Häner, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 1 zu Art. 34; Andreas Güngerich, in Seiler/von Werdt/ Güngerich [Hrsg.], Kommentar zum BGG, 2007, N. 2 zu Art. 34);
dass Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt sind, wenn bei einem Richter - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 131 I 24 E. 1.1, 113 E. 3.4 S. 116 f.);
dass die in Abs. 1 von Art. 34 BGG erwähnten Ausstandsgründe nicht abschliessend zu verstehen sind und namentlich dessen lit. e, wonach Richterinnen und Richter in den Ausstand treten, wenn sie aus anderen - als den in lit. a-d der Bestimmung aufgeführten - Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter bzw. ihrer Vertreterin, befangen sein können, als Auffangtatbestand gilt (vgl. Häner, a.a.O., N. 6 und 16 zu Art. 34; Güngerich, a.a.O., N. 5 zu Art. 34);
dass die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG);
dass der Gesuchsteller ein Freundschaftsverhältnis zwischen dem Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin und Frau Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch behauptet;
dass, soweit ein Freundschaftsverhältnis als Ausstandsgrund geltend gemacht wird, objektiv messbare Umstände vorliegen müssen, die auf eine besondere Intensität der Freundschaft hinweisen (Urteil 8F 3/2008 vom 20. August 2008; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 99 oben), der Gesuchsteller indessen keinerlei solche Umstände behauptet;
dass er die Umstände, aus denen er auf ein Freundschaftsverhältnis zwischen Frau Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch und dem Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin schliesst, dass die erstere langjährige Zürcher Oberrichterin gewesen sei und im beruflichen Alltag und an Anlässen, Tagungen etc. in freundschaftlichen Kontakt mit letzterem getreten sein dürfte, überdies schon im Vorverfahren hätte geltend machen können, zumal die Zusammensetzung der Abteilungen des Bundesgerichts durch jedermann in Erfahrung gebracht werden kann (Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, Art. 121 N. 4655), weshalb der Gesuchsteller das Recht, den Ausstand zu verlangen ohnehin verwirkt hätte (BGE 134 I 20 E. 4.3.1);
dass der Gesuchsteller behauptet, ein Teil des Spruchkörpers habe verschiedene Rechtsverletzungen durch die kantonalen Gerichte "toleriert" bzw. er habe selber in verschiedener Weise das Recht verletzt und es seien ihm Verfahrensfehler unterlaufen;
dass der Gesuchsteller zu Unrecht annimmt, der angefochtene Entscheid sei nicht einstimmig gefällt worden;
dass der Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter nicht auch die Garantie fehlerfreien richterlichen Handelns umschliesst (vgl. Kiener, a.a.O., S. 105) und entsprechende Mängel grundsätzlich keinen Anschein der Befangenheit eines Richters oder eines ganzen Gerichts zu begründen vermögen, es sei denn, sie seien von grossem Gewicht, träten wiederholt auf und brächten auf diese Weise eine Voreingenommenheit oder eine Benachteiligung der einen Prozesspartei zum Ausdruck (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 4A 267/2007 vom 24. Oktober 2007 E. 14; Kiener, a.a.O., S. 105 f.);
dass der Gesuchsteller nicht aufzeigt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern den am angefochtenen Urteil mitwirkenden Gerichtspersonen rechtliche Fehler von solchem Gewicht vorgeworfen werden könnten, dass daraus aus objektiver Sicht auf eine Voreingenommenheit geschlossen werden müsste;
dass der Gesuchsteller damit keine Tatsachen glaubhaft gemacht hat, die einen Ausstand von Mitgliedern des Bundesgerichts erforderlich gemacht hätten, und demnach sein Antrag abzuweisen ist, dass sich die betroffenen Gerichtspersonen über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern (Art. 36 Abs. 2 BGG) bzw. dass sie eine Erklärung über ihre Interessen und ihre persönlichen Beziehungen zur Gegenpartei, zu deren Vertretern und zu den Vorrichtern abzugeben hätten;
dass sich damit das Revisionsgesuch als unbegründet erweist, soweit es mit der Verletzung von Vorschriften über den Ausstand begründet wird;

6.
dass der Gesuchsteller als Revisionsgrund nach Art. 121 lit. a BGG ferner eine Fehlbesetzung gemäss Art. 20 Abs. 2 BGG geltend macht, weil das Bundesgericht das angefochtene Urteil bloss in der Besetzung mit drei Richtern entschieden hat;
dass er, soweit er diesen Revisionsgrund anruft, zum einen aufgrund des Wortlauts von Art. 58 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 BGG und des Umstands, dass ihm das Urteil zunächst bloss im Dispositiv mitgeteilt wurde, vermutet, es habe keine Einstimmigkeit vorgelegen und es sei nach Art. 20 Abs. 2 BGG eine Fünferbesetzung beantragt worden, was indessen nicht zutrifft, zumal die Mitteilung der Urteile zuerst bloss im Dispositiv nach der Praxis auch bei Einstimmigkeit bzw. bei Fällung des Urteils im Aktenzirkulationsverfahren dem Normalfall entspricht;
dass der Gesuchsteller zur Begründung dieses Revisionsgrunds zum anderen geltend macht, es hätte sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gestellt, die in Fünferbesetzung zu entscheiden gewesen wäre;
dass er dabei verkennt, dass die richtige Besetzung im Sinne von Art. 20 BGG nicht auf dem Wege einer Revision gerügt werden kann, wenn sie auf einer materiellrechtlichen Beurteilung und nicht auf der Anwendung von Verfahrensrecht beruht, wie namentlich auf der Beurteilung, ob eine in Fünferbesetzung zu entscheidende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 5 zu Art. 121 BGG; Pierre Ferrari, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 7 zu Art. 121 BGG);

7.
dass das zuletzt Ausgeführte auch gilt, soweit sich der Gesuchsteller auf eine Fehlbesetzung gemäss Art. 23 BGG beruft, weil sich das Bundesgericht über mehrere zum Teil langjährige Praxen hinweggesetzt haben soll (Escher, a.a.O., N. 5 zu Art. 121 BGG);

8.
dass der Gesuchsteller vorbringt, das Bundesgericht habe im angefochtenen Urteil seinen Antrag, die Kündigung sei infolge Nichtigkeit aufzuheben, nicht beurteilt und damit den Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG gesetzt;
dass der Gesuchsteller den entsprechenden Antrag in seiner Beschwerde vom 26. Oktober 2009 nicht begründet hatte bzw. nicht dargelegt hatte, dass und weshalb die Kündigung nichtig sein solle, indessen vorliegend geltend macht, die Nichtigkeit wäre von Amtes wegen zu beachten gewesen, wobei aus dem für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt bzw. aus den kantonalen Akten hervorgehe, dass die Kündigung von einem vollmachtlosen Stellvertreter ausgesprochen worden und damit wegen der Formularstrenge auch bei nachträglicher Genehmigung durch die Gesuchsgegnerin nichtig sei;
dass der Gesuchsteller damit verkennt, dass das Bundesgericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen prüft, sofern - wie hier - die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und nicht gehalten ist, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen);
dass das Bundesgericht auf die Beschwerde des Gesuchstellers teilweise nicht eingetreten ist, was namentlich auch nicht begründete Anträge, wie der hier in Frage stehende, betrifft, die damit implizite behandelt wurden, weshalb auch insoweit kein Revisionsgrund gegeben ist (vgl. dazu Ferrari, a.a.O., N. 3 zu Art. 121 BGG; Escher, a.a.O., N. 8 zu Art. 121 BGG; Donzallaz, a.a.O., Art. 121 BGG N. 4661);

9.
dass der Gesuchsteller ferner geltend macht, das Bundesgericht habe im angefochtenen Urteil seinen Eventualantrag Ziffer 3 (in dem er die Aufhebung der Obergerichtsbeschlüsse vom 25. Februar 2009 und vom 25. Januar 2008 hinsichtlich der Kostenfolgen und eine Rückweisung an die Vorinstanz, eventuell eine Neuentscheidung darüber beantragt hatte) nicht behandelt, obwohl er diesen eingehend begründet habe;
dass die Kostenverlegung in einem kantonalen Entscheid sich nach dem kantonalen Prozessrecht richtet und nur mit einer hinreichend detailliert und präzise begründeten Verfassungsrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG) gegen den insoweit kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG, vorliegend den Beschluss des Kassationsgerichts, angefochten werden kann, worauf im ange-fochtenen Urteil (E. 2.4) hingewiesen wurde;
dass sich daraus die Unzulässigkeit des Antrags ergibt, der nicht mit einer rechtsgenüglich begründeten Verfassungsrüge gegen den bzw. die Beschlüsse des Kassationsgerichts motiviert und in dem bloss die Aufhebung der obergerichtlichen Entscheide und nicht des- oder der letztinstanzlichen Beschlüsse des Kassationsgerichts beantragt wurde, so dass darüber mit dem teilweisen Nichteintreten auf die Beschwerde implizit mitentschieden wurde;

10.
dass der Gesuchsteller weiter geltend macht, das Bundesgericht habe beim angefochtenen Entscheid eine Vielzahl von Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt und damit den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG gesetzt;
10.1
dass ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung nur vorliegt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat; wenn jedoch die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde, liegt kein Versehen vor, sondern allenfalls eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung, die mit der Versehensrüge nicht in Frage gestellt werden kann (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; 115 II 399; Urteile 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 6.1 und 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.1);
dass der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG ausserdem nur angerufen werden kann, wenn "erhebliche Tatsachen" unberücksichtigt geblieben sind, das heisst solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, wenn sie berücksichtigt worden wären (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; 115 II 399; Urteile 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 6.1 und 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.1);
dass der Gesuchsteller verkennt, dass zudem vorausgesetzt wird, dass das Bundesgericht eine erhebliche Tatsache von Amtes wegen zu berücksichtigen gehabt hätte, was der Gesuchsteller darzutun hat, wobei zu beachten ist, dass das Bundesgericht grundsätzlich an den Sachverhalt gebunden ist, wie er von der letzten kantonalen Instanz festgestellt wurde (Art. 105 Abs. 1 BGG) und grundsätzlich nur gehalten ist, davon abzuweichen oder ihn zu ergänzen, wenn in einer Beschwerde eine zulässige und hinreichend begründete Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG erhoben wurde, die das Bundesgericht gutheisst; die Revision darf nicht dazu dienen allfällige Versäumnisse im vorinstanzlichen Verfahren oder bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht zu beheben, und ebensowenig dazu, die Beurteilung einer Sachverhaltsrüge, namentlich auch die Beweiswürdigung der kantonalen Gerichte betreffend, in Frage zu stellen (BGE 115 II 399 E. 2a S. 400; Urteile 5F 6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2 und 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.1; Escher, a.a.O., N. 9 zu Art. 121; Donzallaz, a.a.O., Art. 121 BGG N. 4674; Nicolas von Werdt, in Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Kommentar zum BGG, 2007, N. 31 zu Art. 121 BGG);
10.2
dass der Gesuchsteller vielfach geltend macht, das Bundesgericht habe Ausführungen bzw. Rügen in der Beschwerde übersehen, indessen eine Rüge keine Tatsache im Sinne von Art. 136 lit. d OG ist und das Übergehen einer prozesskonform vorgetragenen Rüge somit keinen Revisionsgrund bildet (Urteile 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 5.1; Urteil 2P.110/2003 vom 22. Mai 2003 E. 3.2 mit Hinweisen, publ. in: Pra 2003 Nr. 200 S. 1093);
10.3
dass auch die nach Ansicht des Gesuchstellers falsche Qualifikation einer Rüge als Verfassungsrüge statt einer solchen einer Bundeszivilrechtsverletzung keinen Revisionsgrund darstellt, geht es dabei doch um die rechtliche Würdigung, die nicht mit Revision in Frage gestellt werden kann;
10.4
dass der Gesuchsteller, wenn er mit dem blossen Hinweis auf seine Berufungsschrift im kantonalen Verfahren rügt, das Bundesgericht habe die "aktenkundig belegte Ausnahme" übersehen, dass er infolge unbestrittener Auslandsabwesenheit die Kündigung am nächsten Tag nach Zustellung des Avis am Postamt gar nicht hätte abholen können, nicht rechtsgenügend dartut, dass das Bundesgericht diese Tatsache von Amtes wegen zu berücksichtigen gehabt hätte;
dass sich ausserdem aus Erwägung 7.2 des angefochtenen Entscheids ergibt, dass das Bundesgericht diese Tatsache in rechtlicher Würdigung für nicht erheblich qualifiziert hätte, indem es festhielt, das Obergericht habe ohne Bundesrechtsverletzung angenommen, bei Kündigungen gelte die uneingeschränkte Empfangstheorie, und dass der Gesuchsteller die Erheblichkeit der Tatsache somit nicht darzutun vermag, indem er sich darauf beruft, die zitierten Autoren würden eine abweichende Auffassung vertreten, da darin eine im Revisionsverfahren unzulässige Kritik an der rechtlichen Würdigung liegt;
10.5
dass der Gesuchsteller sodann im Zusammenhang mit der Frage, ob in Bezug auf die Erhebung eines Waschgeldes ein Vergleich im Sinne von Art. 271a Abs. 1 lit. e Ziff. 4 OR geschlossen wurde, rügt, das Bundesgericht habe einen Widerspruch in der obergerichtlichen Begründung durch die versehentliche Beifügung des Wortes "nicht" aufgelöst;
dass auch insoweit kein Revisionsgrund dargetan ist, weil die Beifügung des Wortes "nicht" in der Erwägung 9.2 des angefochtenen Urteils offensichtlich gewollt erfolgte, um ein offensichtliches und sinnentstellendes Redaktionsversehen im obergerichtlichen Urteil zu beheben, und keineswegs versehentlich, weil das Bundesgericht die betreffende Aktenstelle nicht in ihrem wirklichem Wortlaut wahrgenommen hätte, was sich schon daraus ergibt, dass diese Ergänzung mit der Sachverhaltsdarstellung auf Seite 3 Absatz 3 des angefochtenen Urteils im Einklang steht, die der Gesuchsteller nicht beanstandet;
10.6
dass der Gesuchsteller bloss die bundesgerichtliche Würdigung seiner Vorbringen bzw. seiner Anträge im Prozess kritisiert und kein Versehen hinsichtlich einer Tatsache begründet, soweit er geltend macht, das Bundesgericht übersehe, dass er im Zusammenhang mit der Nichtbehandlung von Rügen durch das Kassationsgericht im zweiten Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren gar nicht verlangt habe, dass dieses Akten nach den Rügen durchforste, an denen er festhalten wolle;
10.7
dass auch kein Revisionsgrund dargetan ist, soweit der Gesuchsteller rügt, das Bundesgericht gehe irrtümlich davon aus, er habe im Zusammenhang mit der Frage des Wegfalls eines Interesses an der Kündigung während des Prozesses bzw. während der Erstreckung unzulässigerweise neue Tatsachen vorgebracht, zumal er dazu auf andere Ausführungen in seiner Beschwerdeschrift verweist als diejenigen, auf die das Bundesgericht dabei Bezug genommen hat;

11.
dass sich der Gesuchsteller weiter auf den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG beruft, wonach die Revision verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren trotz aller Sorgfalt nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 671; Urteil 4A 42/2008 vom 14. März 2008 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 134 III 286);
dass danach nur Tatsachen eine Revision rechtfertigen können, die erheblich, mithin geeignet sind, den dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Sachverhalt zu ändern und aufgrund einer richtigen rechtlichen Beurteilung zu einem anderen Urteil zu führen (BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 671) bzw. Beweismittel, bei denen anzunehmen ist, sie hätten zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte (Urteil 8F 8/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171);
dass das Obergericht es bezüglich des bei der Kündigung geltend gemachten Eigenbedarfs für glaubhaft erachtete, dass die Gesuchsgegnerin die Wohnung gekündigt habe, damit diese von ihrer Enkelin bewohnt werden kann;
dass der Gesuchsteller diesbezüglich gestützt auf eine Adressauskunft der Stadt Luzern als neues Beweismittel als Novum geltend macht, die Enkelin habe entgegen der Behauptung in der Berufungsantwort vom 20. Dezember 2007 seit dem 1. Dezember 2007 an einer Adresse in 6006 Luzern und nicht in 6043 Adligenswil gewohnt;
dass er indessen nicht rechtsgenügend darlegt und auch nicht erkennbar ist, inwiefern angenommen werden muss, dass diese Tatsache bzw. dieses Beweismittel geeignet sein soll, die Glaubhaftmachung des Eigenbedarfs zu erschüttern und damit den entscheiderheblichen Sachverhalt zu ändern;
dass er ausserdem auch nicht rechtsgenügend dartut, weshalb er bei aller Sorgfalt nicht in der Lage gewesen wäre, die neue Tatsache bzw. das neue Beweismittel in den vorangegangenen Verfahren einzubringen;
dass damit auch insoweit kein Revisionsgrund vorliegt, soweit auf das Gesuch insoweit überhaupt eingetreten werden kann;

12.
dass demnach das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass das Gesuch von vornherein aussichtslos war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei keine Gründe bestehen, die Kosten gestützt auf Art. 66 Abs. 3 BGG der Gesuchsgegnerin zu überbinden;
dass die Gerichtskosten nach Art. 65 Abs. 2 BGG auch nach der finanziellen Lage des Gesuchstellers zu bemessen sind;
dass der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

erkannt:

1.
Das Gesuch um Gewährung von Akteneinsicht wird im heutigen Zeitpunkt abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Revisionsverfahren wird abgewiesen.

3.
Auf das Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspersonen, die am angefochtenen Urteil mitgewirkt haben, wird nicht eingetreten, soweit es nicht gegenstandslos ist.

4.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 20 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Richters oder einer Richterin entscheiden sie in Fünferbesetzung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.
³	In Fünferbesetzung entscheiden sie ferner über Beschwerden gegen referendumspflichtige kantonale Erlasse und gegen kantonale Entscheide über die Zulässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines Referendums. Ausgenommen sind Beschwerden, die eine Angelegenheit einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft des kantonalen Rechts betreffen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 58 Beratung - 1 Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
¹	Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
^a	wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;
^b	wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.
²	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 60 Eröffnung des Entscheids - 1 Die vollständige Ausfertigung des Entscheids wird, unter Angabe der mitwirkenden Gerichtspersonen, den Parteien, der Vorinstanz und allfälligen anderen Beteiligten eröffnet.
¹	Die vollständige Ausfertigung des Entscheids wird, unter Angabe der mitwirkenden Gerichtspersonen, den Parteien, der Vorinstanz und allfälligen anderen Beteiligten eröffnet.
²	Hat das Bundesgericht den Entscheid in einer mündlichen Beratung getroffen, so teilt es den Beteiligten ohne Verzug das Dispositiv mit.
³	Mit dem Einverständnis der Partei können Entscheide elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201621 über die elektronische Signatur zu versehen. Das Bundesgericht regelt in einem Reglement:
^a	die zu verwendende Signatur;
^b	das Format des Entscheids und seiner Beilagen;
^c	die Art und Weise der Übermittlung;
^d	den Zeitpunkt, zu dem der Entscheid als eröffnet gilt.22

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 23 Praxisänderung und Präjudiz - 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
¹	Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
²	Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.
³	Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der ordentlichen Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung und öffentliche Beratung gefasst; er ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 271^a - 1 Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird:
¹	Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird:
^a	weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht;
^b	weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will;
^c	allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen;
^d	während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat;
^e	vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:
^e1	zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;
^e2	seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;
^e3	auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;
^e4	mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat;
^f	wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen.
²	Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat.
³	Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen:
^a	wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte;
^b	wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d);
^c	wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4);
^d	infolge Veräusserung der Sache (Art. 261);
^e	aus wichtigen Gründen (Art. 266g);
^f	wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h).

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.