6B_1153/2023 - 2024-01-29 - Infractions - Versuchte vorsätzliche Tötung, qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1153/2023

Urteil vom 29. Januar 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus J. Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte vorsätzliche Tötung, qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 8. Juni 2023 (SB220202-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 11. Mai 2021 ist bezüglich der vorliegend noch relevanten Anklagepunkte zusammengefasst Folgendes zu entnehmen:
A.________ habe sich am Abend des 1. März 2020 zusammen mit seinem Bekannten B.________ in dessen Appartement-Zimmer aufgehalten, wo beide Alkohol und Kokain konsumiert hätten. Als keine Drogen mehr vorhanden gewesen seien, habe B.________ auf Anfrage von A.________ bei seinem Drogenhändler Kokain bestellt. Gegen ca. 22.40 Uhr habe sich C.________ als Bote und Auslieferer des Kokains zum Appartement von B.________ begeben, wobei er 58.7 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt 93 %) bei sich gehabt habe, das er gemäss telefonischer Absprache mit B.________ diesem bzw. an A.________ für Fr. 4'000.-- habe verkaufen wollen. Nachdem C.________ das Appartement betreten habe, sei B.________ nach einem Wortwechsel wütend geworden und habe ihn angewiesen, im Korridor vor dem Appartement zu warten. Als C.________ wieder in das Appartement reingelassen worden sei, habe B.________ ihn von hinten an den Händen gepackt und fixiert, während A.________ direkt vor dem Boten stehend mit einem Messer im Sinne einer Schnitt-/Stichbewegung einen ersten Schlag gegen den Kopf von C.________ und daraufhin einen zweiten Schlag mit dem mit der Spitze nach vorn gerichteten Messer im Sinne einer Stichbewegung gegen dessen Hals ausgeführt habe. Dieser habe eine
Schnittverletzung am Schädeldach mit ca. 7 cm langer und ca. 0,5 cm tiefer Hautdurchtrennung, eine Stichverletzung im Hals-/Nackenbereich mit ca. 1,5 cm langer und ca. 0,3 cm tiefer Hautdurchtrennung sowie eine Hauteinblutung an der Stirn erlitten. Diese Verletzungen hätten zu keiner Lebensgefahr geführt. Anlässlich ihres gemeinschaftlichen Zusammenwirkens durch die Fixierung von hinten durch B.________ und dem Messerangriff von A.________, hätten die beiden gewusst und gewollt bzw. zumindest in Kauf genommen, dass C.________ insbesondere im Falle von - im hochdynamischen Geschehen nicht auszuschliessenden - anderen Schnitt- und Stichverletzungen lebensgefährliche bzw. gar tödliche Verletzungen erleiden und versterben könne.

B.
Das Bezirksgericht Zürich sprach A.________ am 29. November 2021 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der [qualifizierten] Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121; Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG), des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und der Veruntreuung schuldig. Von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs (gemäss Anklageziff. 2.9 und 2.11 f.) und der Hehlerei sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 ½ Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 692 Tagen.
Soweit das bezirksgerichtliche Urteil nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war, bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 8. Juni 2023 die Schuldsprüche der versuchten vorsätzlichen Tötung und der [qualifizierten] Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es bestrafte A.________ ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von 10 ½ Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 1248 Tagen.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2023 sei aufzuheben. Die Sache sei zur Durchführung eines rechtmässigen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Spätestens nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens sei er unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen und für die Überhaft sei ihm eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei er von den Vorwürfen der versuchten vorsätzlichen Tötung und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Für die übrigen Schuldsprüche sei die Strafe auf 33 Monate festzusetzen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien mindestens zur Hälfte und diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens vollständig auf die Staatskasse zu nehmen. Subeventualiter sei er vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das BetmG freizusprechen und wegen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. Unter Beachtung der übrigen Schuldsprüche sei er mit einer Strafe von 39 Monaten zu bestrafen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien mindestens zu einem Viertel und diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens mindestens zu drei Vierteln auf die Staatskasse zu nehmen.
Subsubeventualiter sei er, bei Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche, mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 10 Monaten zu bestrafen. Ausserdem ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Mit Verfügung vom 27. September 2023 wies die Präsidentin der I. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, soweit es nicht gegenstandslos sei.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht hat die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beigezogen. Dem entsprechenden Verfahrensantrag des Beschwerdeführers ist damit Genüge getan (Beschwerde S. 8).

1.2. Anfechtungs- und Verfahrensgegenstand ist vorliegend einzig das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2023 (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist daher mit Anträgen und Ausführungen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen, nicht zu hören. Dies ist beispielsweise der Fall, soweit er geltend macht, seine Beweisofferte sei ignoriert worden (Beschwerde S. 7 und S. 33 f.).
Sofern der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Schuldspruch der [qualifizierten] Widerhandlung gegen das BetmG eine Verletzung des Anklagegrundsatzes rügt (Beschwerde S. 7, S. 10 und S. 22-24), ist er ebenfalls nicht zu hören. Diesen Einwand hätte er bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorbringen können und müssen. Dass er dies getan und die Vorinstanz seine Rüge nicht behandelt hat, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht erkennbar (siehe Protokoll der Berufungsverhandlung vom 8. Juni 2023, kantonale Akten act. 124 S. 9 ff., und Plädoyernotizen des damaligen Verteidigers des Beschwerdeführers, kantonale Akten act. 119). Mangels (materieller) Ausschöpfung des Instanzenzugs kann auf den erstmals vor Bundesgericht erhobenen Einwand daher nicht eingetreten werden (Art. 80 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2 f.).
Gleich verhält es sich, wenn der Beschwerdeführer ebenso zum ersten Mal im Verfahren kritisiert, die Staatsanwaltschaft und die kantonalen Instanzen hätten mit ihrer Untätigkeit Art. 20 StGB verletzt, indem sie seine Schuldfähigkeit trotz deutlicher Hinweise auf deren Eingeschränktheit nicht abgeklärt hätten (Beschwerde S. 7, S. 10 und S. 17 ff.).
Infolge fehlender Ausschöpfung des Instanzenzugs ist auf die in der Vorbemerkung des Beschwerdeführers vorgebrachte, pauschale Rüge der Verletzung von Art. 107 Abs. 1 , Art. 147 und Art. 312 Abs. 2 StPO ebensowenig einzugehen (Beschwerde S. 7 und S. 26 f.). Darüber hinaus setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach er mit B.________ mehrfach konfrontiert worden sei und genügend Gelegenheit gehabt habe, dessen Aussagen in Zweifel zu ziehen und ihm Fragen zu stellen (Urteil S. 10 f. E. 2.3), und der Beschwerdeführer sei auch mit den Aussagen von C.________ zu dessen Verletzungen konfrontiert worden (Urteil S. 23 E. 3.1.5).

1.3. Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren den Verfahrensgang, kantonale Akten und vorinstanzliche Erwägungen oder die Rechtsprechung wiedergibt, ohne dabei eine konkrete Rüge zu erheben, kann auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Grundsatz der Verfahrenseinheit sei verletzt. Zusammengefasst bringt er vor, mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO hätte zwingend eine gemeinsame Verfolgung und Beurteilung des Geschehensablaufs, in das er und B.________ involviert gewesen seien, zu erfolgen gehabt. Sachliche Gründe für eine getrennte Führung der beiden Strafverfahren i.S.v. Art. 30 StPO bestünden nicht. Das Verfahren sei daher zur Durchführung eines rechtmässigen, vereinten Verfahrens an die Vorinstanz (en) zurückzuweisen (Beschwerde S. 7, S. 10 und S. 11 ff.).
Mangels aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses kann auf diesen Antrag des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Januar 2022 in Sachen B.________ (Geschäfts-Nr. SB210416 bzw. DG200250) ist in Rechtskraft erwachsen. Das betreffende Strafverfahren ist damit erledigt. Im Übrigen erweist sich die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 lit. b und von Art. 30 StPO als unbegründet. Die Vorinstanz erwägt diesbezüglich zu Recht, vorliegend bestünden sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung (Urteil S. 10 f. E. 2.3). Der Beschwerdeführer wurde mehrfach mit B.________ konfrontiert und hatte dabei Gelegenheit, ihm Ergänzungsfragen zu stellen und seine Aussagen in Zweifel zu ziehen. Zutreffend ist zwar, dass sich mit der Gewährung des Konfrontationsrechts eine Verfahrenstrennung nicht sachlich rechtfertigen lässt. Es gilt also im Auge zu behalten, dass die Vorwürfe gegenüber dem Beschwerdeführer nicht nur den Vorfall mit B.________ (versuchte vorsätzliche Tötung und Betäubungsmitteldelikt) umfassten, sondern um einiges umfangreicher (gewerbsmässiger Betrug etc.) waren. Es wurden ihm zahlreiche weitere Delikte
angelastet, was mit Blick auf das Beschleunigungsgebot im Verfahren B.________ die Verfahrenstrennung bundesrechtskonform sachlich rechtfertigt.

3.

3.1. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 399 und von Art. 404 Abs. 1 StPO, weil die Vorinstanz von einem zu stark eingeschränkten Prozessthema ausgehe. Im Wesentlichen führt er aus, mit der Anfechtung des Schuldpunkts betreffend Gewaltdelikt seien auch ohne explizite Erwähnung die an die Schuld geknüpften Genugtuungs- bzw. Entschädigungsfolgen zugunsten von C.________ mitangefochten und vom Berufungsgericht zu prüfen gewesen (Beschwerde S. 7, S. 10 und S. 19 ff.).

3.2. Betreffend den Umfang der Berufung stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer beantrage die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich dessen Dispositiv-Ziffern 1, 1. und 2. Spiegelstrich, (Schuldsprüche wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zum Nachteil von C.________ und wegen der [qualifizierten] Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) sowie hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 3 (Strafe), 4 (Vollzug der Strafe) und 14 (Kostenfolgen). Anlässlich der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer erklärt, dass die Dispositiv-Ziffern 8 (Genugtuung betreffend C.________) und 10 (Parteientschädigung für C.________) implizit mitangefochten seien. Die Vorinstanz erwägt, da in der Berufungserklärung des Beschwerdeführers aber weder die Genugtuung betreffend C.________ (Ziff. 8) noch dessen Parteientschädigung (Ziff. 10) angefochten worden seien, seien diese Punkte in Rechtskraft erwachsen (Urteil S. 9 E. 1.3).

3.3. Der Berufungskläger muss in seiner Berufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; Bemessung der Strafe; etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO).
Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Dispositionsmaxime). In den nicht angefochtenen Punkten wird das erstinstanzliche Urteil - unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO - rechtskräftig (BGE 147 IV 167 E. 1.2 mit Hinweisen). Über nicht angefochtene Punkte hat es nur zu entscheiden, wenn sich dies aufgrund der Gutheissung der Berufung oder der Anschlussberufung sachlich aufdrängt (vgl. BGE 147 IV 167 E. 1.5.3; 144 IV 383 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.4. Die Rüge der Verletzung von Art. 399 und von Art. 404 Abs. 1 StPO ist unbegründet. Dass der Beschwerdeführer in seiner Berufungserklärung seine Berufung beschränkt und dabei das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 8 und 10 nicht ausdrücklich angefochten hat, stellt er nicht in Abrede. Die Vorinstanz weist die Berufung des Beschwerdeführers vollumfänglich ab. Die von ihm aufgeworfene Frage, ob sie die Dispositivziffern 8 und 10 im Falle einer Gutheissung seiner Berufung hätte prüfen müssen, weil sie bei einer Aufhebung des Schuldspruchs betreffend versuchter Tötung mitangefochten gewesen seien, stellt sich vorliegend somit nicht. Indem die Vorinstanz feststellt, das erstinstanzliche Urteil sei u.a. auch hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 8 (Genugtuung betreffend C.________) und 10 (Parteientschädigung für C.________) in Rechtskraft erwachsen, verletzt sie kein Bundesrecht. Angesichts seiner klar eingeschränkten Berufung musste sie diese beiden Punkte entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht auch bei einer Abweisung der Berufung prüfen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet den Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d und g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. Zusammengefasst macht er geltend, gemäss Anklage und gesamter Aktenlage sei das Kokain zum Eigenkonsum bestellt worden. Die Vorinstanz erachte bei ihm eine starke bis sehr starke Kokain-Einnahme als nachgewiesen und gehe daher von einer grossen Nachfrage aus. Insofern werde ebenso unterstellt, dass er das Kokain bestellt habe, weil er ein Verlangen zu dessen Konsum gehabt habe. Dass ihm die Vorinstanz trotz dieser Erwägung keine Privilegierung nach Art. 19a BetmG zugestehe, sei widersprüchlich. Zur Erstellung des objektiven Sachverhalts stütze sie sich darauf ab, dass der Erwerb des Kokains auf seinen hohen Eigenkonsum zurückzuführen sei, während sie diesen Eigenkonsum in der rechtlichen Würdigung dann völlig ausblende. Die festgestellte Menge schliesse die Anwendbarkeit von Art. 19a BetmG nicht aus bzw. alleine deshalb dränge sich nicht ohne Weiteres die Anwendung von Art. 19 Abs. 2 BetmG auf. Die Vorinstanz scheine sich aber einzig von der vorgefundenen Menge an Kokain leiten zu lassen und äussere sich nicht dazu, weshalb sie Art.
19a BetmG nicht anwende. Damit verletze sie neben seinem Anspruch auf rechtliches Gehör auch Art. 19 und Art. 19a BetmG. Sodann verstosse die Vorinstanz bei der Feststellung der Menge des reinen Kokains gegen Art. 10 Abs. 3 StPO. Beim ermittelten Reinheitsgehalt von 93 % beziehe sie zu Unrecht die Fehlertoleranz von +/- 5.5 % nicht ein. Er müsse sich somit höchstens für 51.3 Gramm reinem Kokain verantworten (Beschwerde S. 7, S. 34 und S. 36 ff.).

4.2. Die Vorinstanz hält fest, die erste Instanz qualifiziere das Verhalten des Beschwerdeführers gemäss Anklageziffer 1.1, in Abweichung von den Anträgen der Staatsanwaltschaft, als [qualifizierte] Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. Da die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen habe, seien die übrigen angeklagten Varianten von Art. 19 Abs. 1 BetmG nicht mehr von Belang. Der Beschwerdeführer habe durch die Kontaktaufnahme mit dem Drogenhändler via B.________ und die anschliessenden Verhandlungen mit dem Boten über die Menge sowie den Preis von rund 60 Gramm Kokain (brutto) mit Wissen und Willen Anstalten zum Erwerb von Betäubungsmitteln i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG getroffen. Damit habe er sich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (konkret 58.7 Gramm Kokain; Reinheitsgehalt 93 %, mithin 54.5 Gramm reines Kokain) schuldig gemacht (Urteil S. 24 f. E. 1).

4.3.

4.3.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt. Die Bestimmung ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet (BGE 118 IV 200 E. 3f; Urteil 6B 932/2018 vom 24. Januar 2019 E. 1.2.4, nicht publ. in: BGE 145 IV 146; je mit Hinweis).

4.3.2. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG macht sich strafbar, wer zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft. Die Rechtsprechung hat den Begriff des Anstaltentreffens eingegrenzt. Zu ahnden sind demnach nur Fälle, in denen das Verhalten nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern seinem äusseren Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich jemand mit der Absicht des Erwerbs von Betäubungsmitteln nach Bezugsquellen erkundigt (BGE 138 IV 100 E. 3.2; 117 IV 309 E. 1a und E. 1d; je mit Hinweisen). Auch die telefonische Vereinbarung eines Treffens an einem bestimmten Ort, damit Betäubungsmittel zu Testzwecken überbracht werden können, stellt ein Anstaltentreffen dar (Urteil 6B 518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.4.2 mit Hinweis).
In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand voraus, dass der Täter Anstalten zu einer der in Art. 19 Abs. 1 lit. a -f BetmG genannten Straftaten vorsätzlich getroffen hat. Der Entschluss zur Begehung einer solchen Tat braucht kein endgültiger zu sein. Auch wer sich vorbehält, beim Auftreten entsprechender Hindernisse von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen, kann gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG Anstalten treffen (BGE 117 IV 309 E. 1e; Urteil 6B 1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 3.1.4).

4.3.3. Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. In objektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand eine direkte oder indirekte Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter von dieser Gefährdung wusste oder hätte wissen müssen (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Eine mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz kann auch in der Form des Anstaltentreffens begangen werden (BGE 138 IV 100 E. 3.6; Urteile 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.5; 6B 1440/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.3.2).
Nach der Rechtsprechung ist die Schwelle zu einem qualifizierten Fall überschritten und von einer Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen (d.h. mindestens 20 Personen) auszugehen, wenn ein Betäubungsmittelgemisch mindestens 18 Gramm reines Kokain enthält. Erwirbt resp. besitzt der Täter Betäubungsmittel sowohl zum Zweck des Verkaufs als auch zum Eigenkonsum, darf die für den persönlichen Konsum bestimmte Menge für die Annahme eines schweren Falls im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht berücksichtigt werden (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1; Urteile 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3.3; 6B 1428/2019 vom 5. Februar 2020 E. 1.1; je mit Hinweis).

4.3.4. Nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 146 II 335 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen).

4.4. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich teilweise als begründet.
Vorliegend ist unbestritten, dass die sichergestellte Menge an Kokain 58.7 Gramm betrug (vgl. Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 23. März 2020, kantonale Akten act. 8/5). Die Vorinstanz geht von einem Reinheitsgrad von 93 %, d.h. von 54.5 Gramm reinem Kokain aus (Urteil S. 25 E. 1.2; vgl. Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 23. März 2020, kantonale Akten act. 8/5). Der Beschwerdeführer wendet hierzu ein, gemäss Gutachten des Forensischen Instituts Zürich, auf das auch die Vorinstanz abstelle, betrage der Reinheitsgehalt des sichergestellten Kokains 93 %, bei einer Fehlertoleranz von +/- 5.5 %. Entsprechend dem Grundsatz "in dubio pro reo" sei diese mögliche Abweichung von 5.5 % einzubeziehen, weshalb er sich höchstens für 51.36 Gramm reinem Kokain zu verantworten habe (Beschwerde S. 34). Dieses Vorbringen erweist sich insofern als unbehelflich, als es in Bezug auf die Qualifizierung als mengenmässig schwerer Fall vorliegend keine Rolle spielt, ob zugunsten des Beschwerdeführers vom festgestellten Reinheitsgrad von 93 % noch 5.5 % abgezogen werden oder nicht, denn auch mit diesem Abzug wäre die objektive Grenze zum mengenmässig schweren Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, bei Kokain 18 Gramm
reinen Wirkstoffs (BGE 138 IV 100 E. 3.2; 120 IV 334 E. 2a; 109 IV 143 E. 3b; je mit Hinweisen), ohnehin klar überschritten (vgl. hingegen Urteil 6B 632/2019 vom 20. August 2019 E. 1.2 ff.). Der Frage, ob überhaupt bzw. inwiefern sich diese geringere Menge an Betäubungsmitteln vorliegend in der Strafzumessung niederschlägt (Beschwerde S. 34; in Beachtung des Asperationsprinzips erhöht die Vorinstanz die für die vorsätzliche versuchte Tötung auf 6 Jahre festgesetzte Einsatzstrafe für die qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG um 6 Monate, siehe Urteil S. 31 E. 4.5 und E. 4.7), kann noch nicht nachgegangen werden, da die Vorinstanz allenfalls die Strafe wird neu bemessen müssen (siehe folgenden Abschnitt).
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist begründet. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, der Beschwerdeführer habe im fraglichen Zeitraum Kokain konsumiert, was unter anderem aus dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) zur Haaranalyse vom 20. März 2020 hervorgehe. Entsprechend diesem Gutachten liege die bei ihm festgestellte Cocain-Konzentration im oberen Bereich der im IRM-Labor untersuchten Haarproben. Werte in dieser Grössenordnung seien mit einer starken bis sehr starken Cocain-Einnahme/Applikation für den Zeitraum von drei bis sechs Monaten vor der Sicherstellung der Haarprobe am 10. März 2020 vereinbar (kantonale Akten act. D1/9/7 S. 3). Aus dieser Feststellung schliesst die Vorinstanz, dass beim Beschwerdeführer eine grosse Nachfrage nach Kokain bestanden habe. Den angeklagten Sachverhalt erachtet sie gestützt auf die Aussagen von B.________ und die Sachbeweise als erstellt (Urteil S. 17 f. E. 2.3.4). Obwohl die erste Instanz bezüglich der Funktion des Beschwerdeführers noch festhielt, er habe das Kokain für den Eigengebrauch erwerben und somit nicht weiterverkaufen wollen, sprach sie ihn dennoch der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
nach Art. 19 Abs. 1 lit. d und g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig (erstinstanzliches Urteil S. 116 E. 4.1.2.2). Die Vorinstanz bestätigt diesen Schuldspruch (Urteil S. 24 f. E. 1), ohne sich zu einem allfälligen Eigenkonsum oder zur Funktion des Beschwerdeführers zu äussern. Indem sie nichts dazu ausführt, könnte die Annahme naheliegen, dass die Vorinstanz implizit davon ausgeht, das Anstaltentreffen des Beschwerdeführers zum Erwerb der 58.7 Gramm Kokain sei nicht zu seinem Eigengebrauch erfolgt. Dies lässt sich aber nicht ohne Weiteres mit den vorerwähnten Feststellungen, insbesondere mit den angeklagten Umständen des fraglichen Vorfalls - u.a. hoher Konsum von Alkohol und Kokain unmittelbar vor dem inkriminierten Anstaltentreffen - und mit dem Wortlaut der Anklageschrift in Einklang bringen ("..., wo beide Männer Alkohol und Kokain konsumierten, bis kein Kokain mehr vorhanden war. In der Folge bestellte B.________ auf Anfrage des Beschuldigten über seinen im Ausland weilenden Bekannten und Drogenhändler D.________ weiteres Kokain,..."). Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass angesichts dieser Umstände trotz der beachtlichen Menge an bestelltem Kokain ein Eigenkonsum nicht ohne weitere Begründung ausser
Acht gelassen werden kann. Indem sich die Vorinstanz damit nicht auseinanderzusetzen scheint und im Urteil ihre diesbezüglichen Überlegungen nicht nennt, lässt sich nicht nachprüfen, ob sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt. Damit kommt sie ihrer Begründungspflicht nicht nach. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit begründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Bei dieser Sachlage können die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers hinsichtlich der vorinstanzlichen Beweiswürdigung betreffend seinen Konsum und seine Funktion nicht geprüft werden (vgl. Beschwerde S. 29 f.). Anzumerken ist abschliessend, dass sich der Aspekt des Eigenkonsums gemäss Rechtsprechung, wie bereits dargelegt, nicht nur bei der Strafzumessung sondern auch bei der Qualifikation der Widerhandlung als schwerer Fall auswirken kann, da die für den persönlichen Konsum bestimmte Menge für die Annahme eines schweren Falls im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht berücksichtigt werden darf, wenn der Täter Betäubungsmittel erwirbt bzw. Anstalten dazu trifft. Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.

5.1. Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Bezug auf den Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Zusammengefasst legt er dar, die Vorinstanz zeige nicht bzw. nicht hinreichend auf, weshalb die Aussagen von B.________ trotz der Hinweise auf dessen eingeschränkte kognitiven Fähigkeiten im Tatzeitraum glaubhaft sein sollten. Ferner führe die Vorinstanz nicht aus, weshalb sie trotz der aufgezeigten Widersprüche den Aussagen von C.________ und B.________ folge. Die beim Opfer festgestellten Schnittwunden von 0,3 cm bzw. 0,5 cm Tiefe liessen sich nicht mit dem angeblichen unkontrollierten sowie dynamischen Handlungsgeschehen unter Einsatz eines Messers vereinbaren. Entgegen dem angeklagten Sachverhalt habe C.________ keine Stichverletzungen erlitten. Vielmehr hätten die Gutachter ausdrücklich festgestellt, es handle sich nur um Schnittverletzungen. Die an sich schon widersprüchlichen Aussagen von C.________ und B.________ stünden somit auch in einem Widerspruch zu den festgestellten Verletzungen. Insbesondere deren Lage und die nur geringe Schnitttiefe würden dafür sprechen,
dass das Messer (rechtshändig) von hinten an den Hals des Boten gelegt worden sei, etwa als dieser mit B.________ vor der Tür des Appartements gewesen sei. Mithin hätten hinreichend Gründe dafür bestanden, daran zu zweifeln, dass sich das Geschehen tatsächlich so zugetragen habe, wie es in der Anklage umschrieben sei. In Nachachtung der Unschuldsvermutung sei er von Schuld und Strafe freizusprechen (Beschwerde S. 7 und S. 25 ff.).

5.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Zum Begriff der Willkür und zu den qualifizierten Begründungsanforderungen kann auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen und die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

5.3. Die Vorinstanz nimmt eine sorgfältige Beweiswürdigung vor. Dabei zeigt sie nachvollziehbar auf, wie sie zu dem von ihr als erstellt erachteten Sachverhalt gelangt. Sie verweist teilweise auf die Erwägungen der ersten Instanz, die sich ebenfalls eingehend mit den Aussagen aller beteiligten Personen und den weiteren Beweisen auseinandergesetzt hat (Urteil S. 11-24; erstinstanzliches Urteil S. 14 ff.). Unter anderem stellt die Vorinstanz fest, C.________ habe den Messereinsatz klar und einheitlich dem Beschwerdeführer zugewiesen, einzig die Schilderung des Festhaltens durch B.________ habe eine gewisse Relativierung erfahren. Auch B.________ habe konstant und glaubhaft geschildert, wie der Beschwerdeführer völlig überraschend ein Messer gezückt habe. Zwar sei B.________ vom Beschwerdeführer als "komisch", "paranoid" und vom Opfer als "loco" beschrieben worden. Doch fehlten hinreichende Anhaltspunkte für ein wahnhaftes Verhalten von B.________ dergestalt, dass er dem Boten diese Verletzungen zugefügt haben könnte, ohne dass er sich daran erinnern würde. Dafür seien seine wie auch die diesbezüglich mit dem Opfer übereinstimmenden Aussagen mit Bezug auf den Messereinsatz zu spezifisch (Urteil S. 22 E. 3.1.5). Die Vorinstanz hält
weiter fest, es könne daher mit der ersten Instanz in objektiver Hinsicht als erstellt erachtet werden, dass der Beschwerdeführer C.________ im Sinne der Anklage attackiert und er ihn mit einem Messer verletzt habe. Dass die Verletzungen des Opfers vergleichsweise gering ausgefallen seien, sei dem hochdynamischen und unkontrollierten Geschehensablauf geschuldet (Urteil S. 23 E. 3.1.5). Der Beschwerdeführer habe bei seinem Messerangriff von vorne gegen den Kopf des Boten geschlagen und den zweiten Schlag mit der Spitze nach vorne gerichteten Messer in der Hand im Sinne einer Stichbewegung gegen den Hals von C.________ ausgeführt (Urteil S. 23 f. E. 3.2.1).

5.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, geht im Wesentlichen nicht über eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid hinaus, auf die das Bundesgericht nicht eintritt. Dies ist etwa der Fall, wenn er ausführt, weil die Spuren der Fussabdrücke von der Küche weg zeigen würden, sei anzunehmen, dass C.________ in der Küche und nicht im Schlafzimmer zu bluten begonnen habe (Beschwerde S. 31). Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, B.________ sei im Tatzeitpunkt kognitiv massiv eingeschränkt gewesen (Beschwerde S. 27 ff.), beschränkt er sich darauf, die vorinstanzliche Beweiswürdigung zu kritisieren und darzulegen, wie er die Aussagen und das Verhalten von B.________ würdigt. Dass die vorinstanzlichen Feststellungen nicht mit seiner Darstellung übereinstimmen und auch eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint, begründet keine Willkür. Gleich verhält es sich hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu den beim Opfer festgestellten Verletzungen und dem angeblichen Widerspruch zum angeklagten Geschehensablauf (Beschwerde S. 32 und S. 39 f.). Im Übrigen ist unerfindlich, inwiefern es für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens relevant sein könnte, ob es
sich bei der Verletzung am Hals um eine Schnitt- oder um eine Stichverletzung handelt (Beschwerde S. 32 und S. 39 f.). Unbehelflich ist schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen könne den Ausführungen des IRM nicht entnommen werden, dass die beim Opfer festgestellten Verletzungen geeignet gewesen wären, dessen Tod herbeizuführen (Beschwerde S. 39 f.). Er scheint zu verkennen, dass ihm nicht vorgeworfen wird, er habe das Opfer lebensgefährlich verletzt. Vielmehr hält ihm die Vorinstanz vor, die von ihm ausgeführten Messerstiche seien grundsätzlich geeignet gewesen, den Tod des Boten zu bewirken. In diesem Zusammenhang erwägt die Vorinstanz unter anderem, C.________ habe durch die Messerstiche Schnittverletzung am Schädeldach rechtsseitig mit ca. 7 cm langer und ca. 0,5 cm tiefer Hautdurchtrennung, eine Stichverletzung im Hals-/Nackenbereich rechtsseitig (Bereich Halsweichteile) mit ca. 1,5 cm langer und ca. 0,3 cm tiefer Hautdurchtrennung sowie ein Hauteinblutung an der Stirn rechts erlitten. Gemäss IRM hätten sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Lebensgefahr ergeben, was dem Zufall und der schnellen Versorgung zu verdanken sei. Die Stichbewegungen des Beschwerdeführers
seien hochgradig gefährlich und geeignet gewesen, lebensgefährliche oder tödliche Verletzungen herbeizuführen. Es sei letztlich in erster Linie vom Zufall abhängig gewesen, dass es im Rahmen des dynamischen Geschehens zu keinen lebensbedrohlichen Verletzungen des Opfers und somit zum Eintritt des Todes gekommen sei. Denn im Halsbereich bestehe ein beträchtliches Risiko für eine lebensgefährliche Verletzung aufgrund einer Schädigung der Halsschlagader. In diesem dynamischen Geschehen sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, sein Verhalten so zu steuern, dass er den Todeseintritt durch eigenes Zutun hätte vermeiden können, insbesondere weil auch noch eine dritte Person involviert gewesen sei, womit der Beschwerdeführer den Ablauf umso weniger unter Kontrolle gehabt habe (Urteil S. 26 E. 2.4).
Insgesamt ist eine Verletzung des Willkürverbots oder der Unschuldsvermutung weder ausreichend dargetan noch erkennbar. Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist oder inwiefern sich ein anderes geradezu aufgedrängt hätte. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet, sofern sie den Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) überhaupt genügt.

5.5. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, mit Ausnahme des bereits Dargelegten (vgl. E. 4.4), ebenfalls unbegründet (z.B. Beschwerde S. 28 oder S. 30). Der angefochtene Entscheid genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Die Vorinstanz setzt sich eher knapp, aber dennoch hinreichend mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinander (vgl. BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweis). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 148 III 30 E. 3.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist hier ohne Weiteres gegeben.

6.
Soweit der Beschwerdeführer die rechtliche Würdigung betreffend Gewaltdelikt beanstandet (Beschwerde S. 40 ff.), beruht seine Argumentation auf einem anderen als den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt. Auf die Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden. Der Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verletzt kein Bundesrecht.

7.
Aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz wird die Sache neu beurteilen müssen (vgl. E. 4.4). Damit erübrigt es sich grundsätzlich, auf die Ausführungen betreffend Strafzumessung einzugehen (Beschwerde S. 43 ff.).
Aus prozessökonomischen Gründen ist es aber dennoch angezeigt, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen, soweit dies trotz der Rückweisung betreffend der Widerhandlung gegen das BetmG bereits möglich ist. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers setzt sich die Vorinstanz mit den massgebenden Faktoren auseinander und würdigt sämtliche Strafzumessungskomponenten zutreffend (Urteil S. 27 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 108 ff., S. 112 und S. 117 ff.). Dass sie sich von nicht wesentlichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wichtige Aspekte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht erkennbar und vermag der Beschwerdeführer auch nicht aufzuzeigen. Sodann kann auf seine Einwände insofern nicht eingetreten werden, als sie sich auf die beantragte Änderung im Schuldpunkt der versuchten vorsätzlichen Tötung beziehen (Beschwerde S. 42) - es bleibt bei der diesbezüglichen Verurteilung - oder soweit ihnen seine eigenen tatsächlichen Feststellungen zugrunde liegen (Beschwerde S. 44 ff.). Dies ist etwa der Fall, wenn er erörtert, angesichts seines Kokain- und Alkoholkonsums sei er im Tatzeitpunkt nicht mehr vollends schuldfähig gewesen (Beschwerde S. 46), oder wenn er moniert, er habe sich beim qualifizierten Betrug grösstenteils mit
einfachen Lügen einen Vorteil verschaffen können, was die Vorinstanz ignoriere (Beschwerde S. 47). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Begründung der Beschwerde in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (Beschwerde S. 35 und S. 42; BGE 144 V 173 E. 3.2.2; 143 IV 122 E. 3.3;140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen).

8.
Seinen Antrag, er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen, begründet der Beschwerdeführer nicht (Beschwerde S. 2, S. 35 und S. 42). Darauf kann nicht eingetreten werden.

9.
Schliesslich äussert sich der Beschwerdeführer bloss für den Fall seines Obsiegens im Haupt-, Eventual- sowie Subeventualantrag zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen (Beschwerde S. 21 f., S. 35 f. S. 42 f. und S. 49 f.). Darauf ist nicht einzugehen. Lediglich die Rügen beim Schuldspruch der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG erweisen sich teilweise als begründet (vgl. E. 4).

10.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterliegt, ist es zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Kanton Zürich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten im Umfang seines Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2023 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

4.
Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Markus J. Meier, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 312 Mandats du ministère public à la police - 1 Même après l'ouverture de l'instruction, le ministère public peut charger la police d'investigations complémentaires. Il lui donne à cet effet des directives écrites, verbales en cas d'urgence, qui sont limitées à des actes d'enquête précisément définis.
¹	Même après l'ouverture de l'instruction, le ministère public peut charger la police d'investigations complémentaires. Il lui donne à cet effet des directives écrites, verbales en cas d'urgence, qui sont limitées à des actes d'enquête précisément définis.
²	Lorsqu'il charge la police d'effectuer des interrogatoires, les participants à la procédure jouissent des droits accordés dans le cadre des auditions effectuées par le ministère public.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 399 Annonce et déclaration d'appel - 1 La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
¹	La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
²	Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel.
³	La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
^a	si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties;
^b	les modifications du jugement de première instance qu'elle demande;
^c	ses réquisitions de preuves.
⁴	Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir:
^a	la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes;
^b	la quotité de la peine;
^c	les mesures qui ont été ordonnées;
^d	les prétentions civiles ou certaines d'entre elles;
^e	les conséquences accessoires du jugement;
^f	les frais, les indemnités et la réparation du tort moral;
^g	les décisions judiciaires ultérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 404 Étendue de l'examen - 1 La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
¹	La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
²	Elle peut également examiner en faveur du prévenu des points du jugement qui ne sont pas attaqués, afin de prévenir des décisions illégales ou inéquitables.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.