1C_293/2018 - 2019-01-29 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 293/2018

Urteil vom 29. Januar 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwaller,

gegen

Gemeinderat Unterkulm,
Hauptstrasse 22, 5726 Unterkulm,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Siegrist,

C.________.

Gegenstand
Vollstreckung (Nutzungsverbot),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 7. März 2018 (WBE.2017.455).

Sachverhalt:

A.
Im Erdgeschoss der in der Gewerbezone gelegenen Liegenschaft an der Adresse X.________ (Gebäude Nr. 561, Parzelle Nr. 1854) befinden sich unter anderem zwei ohne Bewilligung erstellte Wohnungen mit 3,5 bzw. 4 Zimmern. Am 26. September 2016 wies der Gemeinderat Unterkulm ein nachträgliches Baugesuch der damaligen Eigentümerin D.________ AG ohne vorgängige Publikation ab. Er untersagte die Nutzung der beiden Wohnungen und wies die D.________ AG an, den Mietern ordnungsgemäss auf den erstmöglichen Termin zu kündigen. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2017 forderte er die D.________ AG unter Bezugnahme auf den unangefochten gebliebenen Entscheid vom 26. September 2016 auf, die beiden Wohnungen innert einem Monat nach Rechtskraft des Beschlusses zu räumen (Dispositivziff. 1). Für den Säumnisfall drohte er die Ersatzvornahme und die Erstattung von Strafanzeige an (Dispositivziff. 2 und 4).

B.
Gegen diesen Beschluss gelangte die D.________ AG an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) überwies die Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 7. März 2018 wies dieses das Rechtsmittel ab, soweit darauf eingetreten werden dürfe. Zudem stellte es von Amtes wegen fest, die Dispositivziffern 1, 2 und 4 des Beschlusses des Gemeinderats richteten sich infolge eines zwangsweisen Parteiwechsels nunmehr an C.________ als neuer Eigentümer der fraglichen Liegenschaft.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Juni 2018 an das Bundesgericht beantragen A.A.________ und B.A.________ als Mieter der ohne Bewilligung erstellten 3,5-Zimmerwohnung, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an den Gemeinderat, eventuell das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
C.________ hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Gemeinderat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Das Verwaltungsgericht beantragt Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. A.A.________ und B.A.________ reichten am 16. August sowie am 5. und 22. Oktober 2018 weitere Eingaben ein; der Gemeinderat äusserte sich zusätzlich am 8. Oktober und 5. November 2018.

D.
Mit Verfügung vom 24. September 2018 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116 mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Person hat aber darzulegen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, soweit dies nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251; 353 E. 1 S. 356; Urteil 1C 600/2018 vom 22. November 2018 E. 2). Diesem Erfordernis kommen die Beschwerdeführer nach, äussern sie sich doch insbesondere zu ihrer Beschwerdeberechtigung und zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde.

1.2. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über eine baurechtliche Vollstreckungsanordnung. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG; Urteil 1C 15/2007 vom 27. April 2007 E. 1.2 f.); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Strittig und nicht ohne Weiteres ersichtlich ist hingegen namentlich, ob die Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt sind. Darauf und auf die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen ist nachfolgend im Einzelnen einzugehen.

2.

2.1. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Ist die beschwerdeführende Person nicht Verfügungsadressat, muss sie durch den angefochtenen Entscheid stärker betroffen sein als eine beliebige Drittperson und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Zudem muss sie einen eigenen, praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, das heisst, ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht in der Vermeidung eines unmittelbaren materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für sie mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse genügt nicht (zum Ganzen: BGE 142 II 451 E. 3.4.1 S. 457 f.; 139 II 279 E. 2.2 S. 282; jeweils mit Hinweisen).

2.2. In der Regel ist die ganz oder teilweise erfolglose Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren bzw. die formelle Beschwer der beschwerdeführenden Person unerlässlich. Nach Art. 111 Abs. 1 BGG muss sich daher am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist (Grundsatz der Einheit des Verfahrens). Vom Erfordernis der formellen Beschwer ist namentlich abzusehen, wenn sich die beschwerdeführende Person - ohne eigenes Verschulden (BGE 133 II 181 E. 3.2 S. 187) - am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligen konnte, weil die Vorinstanz sie wegen eines Fehlers oder aus Versehen nicht einbezog, obschon sie dies nach Art. 111 Abs. 1 BGG hätte tun müssen. Ob der Einbezug nach dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG erforderlich gewesen wäre, prüft das Bundesgericht frei, da es um die Anwendung von Bundesrecht geht (zum Ganzen: BGE 144 I 43 E. 2.1 S. 45 f.; 140 V 328 E. 3 S. 329; 134 V 306 E. 3.3.1 S. 311).

2.3. Die Beschwerdeführer nahmen am vorinstanzlichen Verfahren nicht teil und sind deshalb nicht formell beschwert. Ob sie sich ohne eigenes Verschulden nicht daran beteiligen konnten, ist nicht ohne Weiteres klar. Zwar nahmen sie schon nicht am Verfahren vor dem Gemeinderat teil, das zum Erlass des Vollstreckungsbeschlusses vom 9. Oktober 2017 führte, und wurde ihnen dieser nicht eröffnet oder mitgeteilt. Weder der Gemeinderat noch die Vorinstanz unternahmen zudem, soweit ersichtlich, Schritte, die Beschwerdeführer in das jeweilige Verfahren einzubeziehen. Ersterer führte überdies bereits das nachträgliche Baubewilligungsverfahren durch, ohne sie einzubeziehen und ohne Mitteilung seines Beschlusses vom 26. September 2016. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Beschwerdeführer von den Streitigkeiten und Verfahren bezüglich ihrer und der zweiten, ohne Bewilligung erstellten Wohnung bzw. vom erstinstanzlichen Vollstreckungsbeschluss und vom vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis hatten, als sie geltend machen. So verweist die Vorinstanz vor Bundesgericht auf ein Schreiben der D.________ AG vom 31. März 2017 an die Einwohnerkontrolle Unterkulm, in dem die damalige Eigentümerin der
fraglichen Liegenschaft erklärte, sie habe ihre Mieter darüber informiert, dass sie auf Geheiss der Gemeinde die Wohnung kündigen müsse, und ihnen mündlich gekündigt. Zudem bringt die Vorinstanz vor, die Angaben der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt, in dem sie von der Pflicht zur Räumung der Wohnung erfahren hätten, erschienen insgesamt wenig glaubwürdig. Es sei davon auszugehen, sie seien schon viel früher informiert gewesen. Die Erstinstanz weist zusätzlich darauf hin, dass der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer bereits die D.________ AG vertreten und als Notar den Kaufvertrag zwischen dieser und dem neuen Eigentümer der fraglichen Liegenschaft (C.________) verurkundet habe, und will den Beschwerdeführern das Wissen ihres Anwalts anrechnen. Ausserdem beantragt sie den Beizug des gesamten Kaufvertrags (d.h. inklusive der von den Beschwerdeführern nicht eingereichten Seiten), da davon auszugehen sei, er enthalte eine Regelung hinsichtlich des Nutzungsverbots für die beiden ohne Bewilligung erstellten Wohnungen und der diesbezüglich bestehenden Mietverhältnisse.

2.4. Zwar erscheint das Vorbringen der Beschwerdeführer, sie hätten von den fraglichen Streitigkeiten und Verfahren erst wenige Tage vor der Einreichung der vorliegenden Beschwerde erfahren, als der gegenwärtige Eigentümer der Liegenschaft ihnen das angefochtene Urteil vorgelegt und sie aufgefordert habe, ihre Wohnung zu verlassen, nicht ohne Weiteres überzeugend. Das von der Vorinstanz wie auch der Erstinstanz zitierte Schreiben der D.________ AG belegt indes nicht, dass diese die Mieter bzw. die Beschwerdeführer tatsächlich im genannten Sinn informierte, zumal sie sich im fraglichen Zusammenhang gegenüber den Behörden wenig kooperativ verhielt. Zuverlässige Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführer vom Vollstreckungsbeschluss der Erstinstanz oder vom vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren früher als von ihnen vorgebracht Kenntnis gehabt hätten, ergeben sich aus dem Schreiben wegen dessen Erstellungsdatums zudem zwangsläufig keine. Dass es schon vor der Mandatierung in der vorliegenden Sache im Juni 2018 zu einem massgeblichen Kontakt zwischen den Beschwerdeführern und deren Rechtsanwalt gekommen wäre, macht die Erstinstanz sodann nicht geltend. Dessen Wissen aus der Vertretung der D.________ AG bzw. der Verurkundung des erwähnten
Kaufvertrags kann deshalb bereits aus diesem Grund nicht zum Nachteil der Beschwerdeführer berücksichtigt werden. Eine allfällige, die Beschwerdeführer betreffende Regelung im Kaufvertrag bedeutete im Weiteren nicht, diese hätten von den massgeblichen Umständen gewusst oder seien nach Vertragsschluss darüber informiert worden. Ebenso wenig vermöchte sie solches zu belegen.
Auch sonst bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die das Vorbringen der Beschwerdeführer hinreichend in Zweifel zögen. Es ist daher trotz gewisser Vorbehalte davon auszugehen, diese hätten sich ohne eigenes Verschulden nicht am vorinstanzlichen Verfahren beteiligen können. Der Beweisantrag der Erstinstanz auf Beizug des (gesamten) Kaufvertrags ist in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.

2.5. Ob auf das Erfordernis der formellen Beschwer zu verzichten ist, hängt somit davon ab, ob sich die Beschwerdeführer nach Art. 111 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG am vorinstanzlichen Verfahren hätten beteiligen können müssen bzw. als Drittpersonen durch den angefochtenen Entscheid im Sinne letzterer Bestimmungen materiell beschwert sind. Die Vorinstanz bringt in diesem Zusammenhang vor, eine Beiladung der Beschwerdeführer in ihr Verfahren sei aus verschiedenen Gründen nicht angezeigt gewesen. Insbesondere habe bereits ein rechtskräftiger Sachentscheid vorgelegen und verfüge sie im Vollstreckungsverfahren bloss über eine beschränkte Überprüfungsbefugnis. Vollstreckungsmassnahmen seien zudem nur gegenüber der damaligen Eigentümerin der Liegenschaft angeordnet worden; ein Vorgehen auch gegen die Beschwerdeführer sei überdies nicht notwendig gewesen. Diese seien vorliegend entsprechend nicht beschwerdelegitimiert. Die Erstinstanz bestreitet ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse der Beschwerdeführer und erklärt, was rechtskräftig verfügt worden sei und demgemäss vollstreckt werde, könne die Beschwerdeführer nicht in aktuellen eigenen Interessen berühren.

2.6. Mit dem angefochtenen Urteil bestätigt die Vorinstanz in Bezug auf den neuen Eigentümer der fraglichen Liegenschaft die Anordnung der Erstinstanz, die beiden ohne Bewilligung erstellten Wohnungen innert einem Monat nach Rechtskraft des Beschlusses zu räumen, ansonsten die Ersatzvornahme erfolge. Dieser Entscheid betrifft die Beschwerdeführer als Mieter einer dieser Wohnungen stärker als andere Dritte; auch stehen sie in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache, zumal sie derzeit, soweit ersichtlich, mit ihren Kindern noch in der betreffenden Wohnung leben. Mit der von ihnen beantragten Aufhebung des angefochtenen Urteils könnten sie verhindern, dass sie ihre Wohnung grundsätzlich bereits bis zum genannten Zeitpunkt verlassen müssten, mithin innert einer Zeitspanne, welche die gesetzliche Mindestkündigungsfrist von drei Monaten gemäss Art. 266c OR, die nach dem eingereichten Mietvertrag vom 1. Februar 2016 gilt, (deutlich) unterschreitet. Sie haben somit auch ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung. Daran ändert nichts, dass die mit dem angefochtenen Urteil bestätigte Anordnung bezweckt, den rechtskräftigen Sachentscheid der Erstinstanz vom 26. September 2016 zu vollstrecken. Dieser
Entscheid verlangt eine ordnungsgemässe Kündigung auf den erstmöglichen Termin. Die angeordnete Räumungsfrist von bloss einem Monat findet sich darin somit nicht und wurde daher auch nicht rechtskräftig verfügt.
Soweit das angefochtene Urteil die strittige Vollstreckungsanordnung der Erstinstanz bestätigt, das heisst in Bezug auf dessen Dispositivziffer 1, sind die Beschwerdeführer demnach als Drittpersonen nach Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG zur Beschwerde legitimiert. Hinsichtlich dieser Frage hätten sie sich daher nach Art. 111 Abs. 1 BGG als Partei am vorinstanzlichen Verfahren beteiligen können müssen. Da sie ohne eigenes Verschulden dazu nicht in der Lage waren, sind sie insoweit trotz der fehlenden formellen Beschwer zur Beschwerde berechtigt. In Bezug auf das restliche Urteil fehlt ihnen hingegen die materielle Beschwer, auferlegt die Vorinstanz in Dispositivziffer 2 die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens doch je hälftig der D.________ AG und C.________ und lehnt sie in Dispositivziffer 3 einen Parteikostenersatz für das vorinstanzliche Verfahren ab. Insoweit sind sie daher nicht beschwerdebefugt.

3.

3.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist in der Regel innert 30 Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Aus einer mangelhaften Eröffnung dürfen den Parteien aber keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG). Wird einer Partei ein Entscheid zu Unrecht nicht eröffnet, beginnt die Beschwerdefrist für sie daher nicht zu laufen. Sie kann den Entscheid deshalb auch noch nach Ablauf dieser Frist anfechten, sofern sie dies innert nützlicher Frist seit dessen Kenntnisnahme tut (Urteil 9C 202/2014 vom 11. Juli 2014 E. 4.2 mit Hinweis).

3.2. Die Beschwerdeführer haben das Urteil der Vorinstanz vom 7. März 2018 erst mit Beschwerde vom 18. Juni 2018 und damit klar nach Ablauf der an sich massgeblichen Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG angefochten. Das Urteil wurde ihnen jedoch nicht eröffnet, obschon dies hätte geschehen müssen, weil ihnen im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung einzuräumen gewesen wäre. Hinreichende Anhaltspunkte, dass sie von dem ihnen zu Unrecht nicht eröffneten Entscheid zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis gehabt hätten, als sie geltend machen, mithin bereits vor der Information durch den gegenwärtigen Eigentümer der fraglichen Liegenschaft wenige Tage vor der Beschwerdeeinreichung, bestehen nicht (vgl. E. 2.4). Die Beschwerde hat demnach als innert nützlicher Frist seit der Kenntnisnahme des Urteils und damit als rechtzeitig eingereicht zu gelten.

4.

4.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person vorbringt und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.2. Die Beschwerdeführer bringen unter Berücksichtigung der gesamten Beschwerdebegründung und nicht nur ihrer Ausführungen unter dem Titel "Beschwerdegründe" sinngemäss vor, sie seien zu Unrecht nicht in das vorinstanzliche (und das erstinstanzliche) Verfahren einbezogen worden, obschon sie durch die strittige Vollstreckungsanordnung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG materiell beschwert würden. Damit rügen sie implizit eine Verletzung von Art. 111 Abs. 1 BGG bzw., dass ihnen im vorinstanzlichen (und im erstinstanzlichen) Verfahren die Parteistellung und damit das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei, obwohl diese Bestimmung eine entsprechende Teilnahme vorsehe. Entgegen der Ansicht der Erstinstanz mangelt es somit nicht an einer hinreichend begründeten - sowie zulässigen (Urteil 1C 15/2007 vom 27. April 2007 E. 1.3) - Rüge, zumal die implizit beanstandete Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Frage des Verzichts auf die formelle Beschwer ohnehin zu prüfen war.

5.

5.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da sie ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss die beschwerdeführende Person grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen. Blosse Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid genügen an sich nicht. Ein Rückweisungsantrag allein reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.; 134 III 379 E. 1.3 S. 383).

5.2. Die Beschwerdeführer beantragen einzig die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Erstinstanz, eventuell die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Aus ihrer Beschwerdebegründung geht hervor, dass sie diesen Antrag aus formellen Gründen stellen bzw., weil sie weder in das vor- noch das erstinstanzliche Verfahren als Partei einbezogen wurden und ihnen daher in Bezug auf die strittige Vollstreckungsanordnung das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde. Es ist somit ersichtlich, wieso sie lediglich einen Rückweisungsantrag stellen (vgl. BGE 133 III 489 E. 3.2 S. 490). Ein reformatorischer Entscheid kommt im Weiteren nicht in Betracht (vgl. E. 6). Soweit das Begehren Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils betrifft, ist es daher entgegen der Ansicht der Erstinstanz zulässig. Insoweit ist demnach auf die Beschwerde einzutreten. Soweit sich diese auch gegen Dispositivziffer 2 und 3 des angefochtenen Entscheids richtet, ist ein Eintreten hingegen nicht möglich (vgl. E. 2.6).

6.
Indem die Vorinstanz die strittige Vollstreckungsanordnung der Erstinstanz bestätigte, die durch diese Anordnung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG materiell beschwerten Beschwerdeführer aber nicht als Partei in ihr Verfahren einbezog und ihnen das rechtliche Gehör nicht gewährte, verletzte sie deren Recht gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG auf eine entsprechende Teilnahme. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels im vorliegenden Verfahren kommt wegen des erstmaligen Einbezugs der Beschwerdeführer und der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts (vgl. Art. 95 , Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 BGG) nicht in Betracht (vgl. auch Urteil 1C 134/2010 vom 28. September 2010 E. 3.2 und 4.2 f.). Da die Vorinstanz vorbringt, sie verfüge im Vollstreckungsverfahren bloss über eine beschränkte Überprüfungsbefugnis, erscheint es im Weiteren als angezeigt, dass sich die Beschwerdeführer bereits vor der Erstinstanz als Partei am Verfahren beteiligen können (Art. 107 Abs. 2 BGG). Dies gilt umso mehr, als sich aus den Akten nicht ergibt, dass der Vollzug der strittigen Vollstreckungsanordnung dringlich wäre.

7.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteil ist aus formellen Gründen ohne materielle Prüfung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid unter Einbezug (auch) der Beschwerdeführer als Partei an den Gemeinderat Unterkulm zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang gelten die Beschwerdeführer als im Wesentlichen obsiegend (vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312 mit Hinweis), weshalb ihnen entsprechend reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG). C.________, der durch das Obsiegen der Beschwerdeführer nicht unterliegt, hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 128 II 90 E. 2b S. 93 ff.; 123 V 156 E. 3 S. 156 ff.; Urteil 5A 932/2016 vom 24. Juli 2017 E. 2.2.4). Der Vor- und der Erstinstanz dürfen keine Kosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteienschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositivziffer 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. März 2018 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat Unterkulm zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführern im Umfang von Fr. 500.-- in Solidarhaft auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Gemeinderat Unterkulm, C.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 111 Einheit des Verfahrens - 1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
¹	Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
²	Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, können die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen.
³	Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 prüfen können. ...100

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.