A-201/2015 - 2015-06-29 - Douanes - Entscheid aufgehoben, BGer 2C_745/2015 vom 23.10.2017. Aktiver Veredelungsverkehr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-201/2015

Urteil vom 29. Juni 2015

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

X._______ AG,
vertreten durch
Parteien Dr. iur. Andreas Edelmann, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Aktiver Veredelungsverkehr.

Sachverhalt:

A.

Die X._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) mit Sitz in [...] ist im Bereich der [...] tätig. Neben der Produktion für den inländischen Markt betreibt sie auch das Geschäft der aktiven Veredelung. Dabei werden Rohwaren importiert, im Inland durch die Zollpflichtige verarbeitet und schliesslich wieder exportiert.

B.

Am 24. März 2014 erteilte die Oberzolldirektion (OZD) der Zollpflichtigen mittels Verfügung sieben Bewilligungen (Nr. [...], [...], [...], [...], [...], [...] und [...]) zur Durchführung grenzüberschreitender Warenbewegungen im Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs. Mit diesen Bewilligungen war die Zollpflichtige berechtigt, bis zum 31. März 2015 im Nichterhebungsverfahren vorübergehend verschiedene Fruchtsaftkonzentrate, Fruchtpüree sowie Fruchtaroma zur Herstellung von Fruchtsaft und dessen Abfüllung in PET-Flaschen zu importieren. Als Ausfuhrfrist wurde die Dauer von 12 Monaten seit der jeweiligen Einfuhr festgesetzt. In Ziff. 11 der Bewilligungen wurde festgehalten, dass die Ein- und Ausfuhrzollanmeldung in der im Informationsblatt "aktive Veredelung Veranlagung Nichterhebung Rückerstattung" (Form. 47.81) vorgeschriebenen Form erfolgen müsse. Sodann wurde in Ziff. 12 der Bewilligungen bestimmt, dass der Abrechnungsantrag (Form. 47.92) innert 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist an die überwachende Stelle einzureichen sei, wobei das Versäumen eine dieser Fristen die Abgaben zuzüglich Verzugszins zur Folge habe.

C.

Zwischen April und Juni 2014 führte die Zollpflichtige - wie die Parteien übereinstimmend festhalten - veredelte Waren aus dem Zollgebiet aus, wobei ihr bei der elektronischen Deklaration der Ausfuhren (im NCTS-Verfahren; NCTS = Neues Computerisiertes Transitsystem) ein Fehler unterlief: Anstelle des Codes 31 (für das Ausfuhrverfahren im Veredelungsverkehr), verwendete sie fälschlicherweise den Code 21 (für das normale Ausfuhrverfahren).

D.

Am 25. August 2014 (Datum des Poststempels) liess die Zollpflichtige der zuständigen OZD die Abrechnungsanträge für die zwischen April und Juni 2014 im Rahmen der aktiven Veredelung erfolgten Ausfuhren zukommen. Daraufhin teilte die OZD der Zollpflichtigen mit Schreiben vom 4. September 2014 mit, dass auf den Ausfuhrzollausweisen der falsche Code angegeben sei. Diejenigen Ausfuhrzollausweise, für welche die Anfechtungsfrist von 60 Tagen bereits abgelaufen sei, könnten nicht mehr korrigiert werden und die Ausfuhren seien entsprechend zu verzollen. Hingegen könnten die Ausfuhren ab dem 24. Mai 2014 gegen Gebühr korrigiert werden.

E.

Mit Schreiben vom 5. September 2014 beantragte die Zollpflichtige beim Zollinspektorat Schaffhausen, Dienstabteilung Koblenz, die Korrektur der Zollanmeldungen aus dem Zeitraum zwischen dem 7. April und dem 23. Juni 2014.

F.

Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben liess die Zollkreisdirektion Schaffhausen (ZKD Schaffhausen), Sektion Tarif und Veranlagung, der Zollpflichtigen ihren Entscheid vom 16. September 2014 betreffend die beantragten Korrekturen zukommen. Da dieser aufgrund eines Missverständnisses nicht vollständig war, wurde er durch den Entscheid der ZKD Schaffhausen vom 25. November 2014 aufgehoben und ersetzt. In diesem Entscheid hielt die ZKD Schaffhausen namentlich fest, dass es bei der Ausfuhrzollanmeldung im elektronischen System "NCTS Export" unerlässlich sei, Veredelungserzeugnisse unter Angabe des Veranlagungscodes 31 zur Ausfuhr anzumelden. Sodann handle es sich bei den im elektronischen System "NCTS Export" ohne Rechtsmittelbelehrung ausgestellten Ausfuhrzollausweisen um "Verfügungen der Zollstelle", namentlich um Veranlagungsverfügungen. Diese seien nicht den Formvorschriften gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) unterworfen. Da die im Streit liegenden Sendungen statt im Nichterhebungsverfahren des aktiven Veredelungsverkehrs mit Veranlagungscode 31 im normalen Ausfuhrzollverfahren mit Veranlagungscode 21 zur Ausfuhr angemeldet und antragsgemäss veranlagt worden seien, könnten die verlangten Berichtigungen nur auf dem Beschwerdeweg erfolgen. Gegen Verfügungen der Zollstellen könne bei den Zollkreisdirektionen gemäss Art. 116 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) Beschwerde geführt werden. Dabei sei die Frist von 60 Tagen zur Beschwerde gegen Veranlagungsverfügungen (Art. 116 Abs. 3 ZG) zu beachten. Gestützt darauf wurde entschieden, dass auf die Beschwerde betreffend die Ausfuhrzollausweise mit Datum 14. April 2014 bis 21. Mai 2014, in Anbetracht der bereits vor dem 25. August 2014 abgelaufenen Beschwerdefrist, nicht eingetreten werde. Demgegenüber sei dem Antrag auf Berichtigung der Ausfuhrzollausweise mit Datum 26. Mai 2014 bis 30. Juni 2014 stattzugegeben bzw. die Beschwerde in diesen Fällen gutzuheissen.

G.

Gegen den Entscheid der ZKD Schaffhausen vom 25. November 2014 erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. Januar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt einerseits die Aufhebung der Ziffer 2 des genannten Entscheides, wonach auf die Ausfuhrzollausweise mit Datum 14. April 2014 bis 21. Mai 2014 wegen Fristversäumnis nicht eingetreten werde und andererseits die Anhandnahme ihres Korrekturbegehrens. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die ZKD Schaffhausen habe die Ausfuhranmeldungen nicht als Anträge auf Veranlagung im aktiven Veredelungsverkehr anerkannt, obschon die Beschwerdeführerin im Rahmen der Zollanmeldungen - mit Ausnahme der Angabe des korrekten Veranlagungscodes - alle spezifischen Angaben zum aktiven Veredelungsverkehr gemacht habe. Namentlich sei jeweils auf das Verfahren der aktiven Lohnveredelung hingewiesen und die Bewilligungsnummer angegeben worden. Sodann handle es sich bei den im Streit liegenden Ausfuhrzollausweisen nicht um erstinstanzliche Verfügungen, jedenfalls keine Veranlagungsverfügungen gemäss Art. 38 ZG. Damit sei die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts insgesamt in Frage gestellt.

H.

Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2015 beantragt die OZD - handelnd für die ZKD Schaffhausen (nachfolgend: Vorinstanz) - die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

I.

Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der ZKD Schaffhausen. Bei Entscheiden dieser Behörde handelt es sich grundsätzlich um Verfügungen im Sinne des VwVG, die gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die ZKD Schaffhausen durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG).

1.2 Ob das Bundesverwaltungsgericht auch funktionell zuständig ist, hängt davon ab, ob die ZKD Schaffhausen als Beschwerdeinstanz (Art. 116 Abs. 1 ZG) oder in erster Instanz entschieden hat (Art. 116 Abs. 1bis ZG). Zur Behandlung der gegen eine Verfügung der Zollkreisdirektion gerichteten Beschwerde ist im ersten Fall das Bundesverwaltungsgericht zuständig, im zweiten Fall die OZD. Die funktionelle Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist mit anderen Worten dann gegeben, wenn es über einen Entscheid der Zollkreisdirektion zu befinden hat, welcher sich mit der Beschwerde gegen eine "Verfügung der Zollstelle" (vgl. Art. 116 Abs. 1 ZG) befasst. Folglich stellt sich für die Bejahung der Frage der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts die Vorfrage, ob es sich bei den vorliegend ausgestellten Ausfuhrzollausweisen (Formular 11.38) um "Verfügungen der Zollstelle" bzw. namentlich um Veranlagungsverfügungen handelt (Art. 116 Abs. 1 und 3 ZG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2).

1.2.1 Für die Beantwortung der Frage nach dem Verfügungscharakter der von der Zollstelle ausgestellten Ausfuhrzollausweise ist zu beachten, dass die Vorschriften des VwVG gemäss dessen Art. 3 Bst. e auf das Zollveranlagungsverfahren (Art. 21 ff . ZG) keine Anwendung finden. Dieser Dispens wird damit begründet, dass das Verfahren der Zollveranlagung im Interesse des flüssigen Personen- und Warenverkehrs möglichst zügig und einfach abgewickelt werden soll, was nach dem ordentlichen Verfahren nach VwVG nicht gewährleistet wäre (vgl. Pierre Tschannen, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 3 Rz. 13). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Zollveranlagungsverfahren somit den vom Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Vorschriften des Zollrechts (Art. 21 ff . ZG), welche dem VwVG vorgehen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 1.6; A-2708/2013 vom 28. August 2013 E. 1.3; A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.1).

Das Bundesgericht hat denn auch die Anwendbarkeit von Formvorschriften etwa über die Eröffnung und Begründung von Verfügungen und deren Rechtsmittelbelehrung (Art. 34 VwVG und Art. 35 VwVG) ausdrücklich vom Zollveranlagungsverfahren ausgeschlossen (BGE 101 Ib 99 E. 2a, 100 Ib 8 E. 2a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1). Immerhin sind die aus der Bundesverfassung abgeleiteten Verfahrensgarantien - wie die Gesetzmässigkeit des Verwaltungshandelns, das Willkürverbot sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör - zu beachten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6922/2011 vom 30. April 2012 E. 1.2.1; Martin Kocher, in:
Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz (ZG), 2009, [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 116 N. 9 ff. und N. 24 ff.). Die zitierte Rechtsprechung erging zwar zum Teil noch zum alten Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG; AS 42 287), die gesetzlichen Grundlagen sind im geltenden ZG allerdings inhaltlich gleich geblieben. So besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.1).

1.2.2 In der aktuell auf der Internetseite der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV aufgeschalteten Meldung "Ausfuhrdeklaration" bzw. "Dokumentation NCTS für Zollbeteiligte 2-02 Ausfuhrdeklaration (Version 09.1)" wird in Ziff. 2.1 festgehalten, dass die Zollverwaltung aufgrund der Ausfuhrdeklaration den Ausfuhrzollausweis erstellt, welcher als Beweis für eine ordnungsgemäss vorgenommene Zollabfertigung dient. Die im Streit liegenden, durch das Zollamt ausgestellten Ausfuhrzollausweise geben, soweit aus dem von der Beschwerdeführerin beigebrachten Beispiel ersichtlich, die von der anmeldepflichtigen Person bei der Zollanmeldung gemachten Angaben wieder. Enthalten ist auf dem Ausfuhrzollausweis somit namentlich die Bezeichnung der Ware, die Warenmenge, die Tarif-Nummer sowie das gewählte Zollverfahren. Hinzu kommt das jeweilige Datum der Deklaration sowie das Datum der Ausstellung der Ausweise.

1.2.3 In dem sowohl von der Vorinstanz als auch der Beschwerdeführerin zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2 ging es um die Frage, ob dem Doppel C der Ausfuhrdeklaration (in Papierform) Verfügungscharakter zukommt oder nicht. Das Gericht akzeptierte die Behandlung dieses Dokuments durch die Zollverwaltung als Veranlagungsverfügung mit Blick darauf, dass diesem durch Beisetzung des Amtsstempels Verfügungscharakter verliehen werde. Gleichzeitig merkte das Gericht an, dass es aufgrund der vorhandenen technischen Möglichkeiten ein Leichtes sein müsste, auf dem Formular den entsprechenden Vermerk anzubringen, wonach es sich bei der durch die Zollstelle angenommenen Ausfuhranmeldungen bzw. deren Doppel C um eine Veranlagungsverfügung handle und diese mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Auch im Rahmen des zollrechtlichen "Massenverfahrens" wären die entsprechenden Hinweise ohne erheblichen Verwaltungsaufwand denkbar.

In Bezug auf die vorliegend im Streit liegenden Ausfuhrzollausweise ist die Problematik vergleichbar. Da es sich jedoch um elektronisch generierte und verarbeitete Dokumente handelt, ist der "hoheitliche Akt", welcher das Dokument zur Veranlagungsverfügung macht, darin zu sehen, dass das Dokument - basierend auf der Ausfuhrzollanmeldung - "hoheitlich generiert" wird. Dieser Akt entspricht dem "hoheitlichen Amtsstempel" auf dem Doppel C der papiernen Ausfuhranmeldung. Allerdings bleibt auch die durch das Gericht bereits im genannten Urteil angesprochene Unklarheit dieselbe: Nach Auffassung des Gerichts müsste es möglich sein, den Ausfuhrzollausweis - zumal er ohnehin Geltung als Veranlagungsverfügung beansprucht - als solche zu benennen und diese mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Dies umso mehr, als ein Dokument namens "Ausfuhrzollausweis" in den Bestimmungen des geltenden Rechts (im Gegensatz zum alten Recht) keine Erwähnung findet und stattdessen in relevantem Zusammenhang durchgehend von "Veranlagungsverfügung" die Rede ist. Hinzu kommt, dass auch in der oben genannten Meldung "Ausfuhrdeklaration" bzw. "Dokumentation NCTS für Zollbeteiligte 2-02 Ausfuhrdeklaration (Version 09.1)" der EZV (E. 1.2.2) in Ziff. 2.1 betreffend den Ausfuhrzollausweis lediglich ausgeführt wird, dieser diene als Beweis für eine ordnungsgemäss vorgenommene Zollabfertigung. Dass er gleichzeitig für die Zollverwaltung auch als Veranlagungsverfügung gilt, wird hingegen nicht erwähnt. Sodann ist der Beschwerdeführerin insofern beizupflichten, als es für Rechtsunterworfene verwirrend sein kann, dass gewisse Dokumente explizit als Veranlagungsverfügung bezeichnet werden (Veranlagungsverfügung Zoll [VVZ] und Veranlagungsverfügung Mehrwertsteuer [VVM]), andere dagegen nicht; dies, obwohl sie von der Zollverwaltung als solche gesehen und behandelt werden.

Ob zusätzlich die Beibringung eines Amtsstempels in Betracht zu ziehen wäre, zumal gemäss Art. 20a Abs. 3 Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 (ZV-EZV; SR 631.013) die Veranlagungsverfügung im Anwendungsbereich Ausfuhr des Systems "NCTS/Ausfuhr" durch die Zollverwaltung in Papierform (und somit nicht rein elektronisch) ausgestellt wird, kann unter den geschilderten Umständen dahingestellt bleiben. Dies deshalb, weil die ledigliche Beibringung eines Amtsstempels noch nichts am gegebenen Inhalt der Ausfuhrzollausweise ändert und somit wenig zur wünschenswerten Klarheit betreffend die Frage, was eine Veranlagungsverfügung ist und was nicht, beitragen würde.

Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Ausfuhrzollausweise könnten nicht zuletzt deshalb keine Veranlagungsverfügungen sein, weil sie keine Angabe zu der geschuldeten Zollabgabe enthielten. Diesbezüglich sind zwei Punkte zu beachten: Zum einen sind für die gewöhnliche Ausfuhr von Fruchtsaft (welche im vorliegenden Fall fälschlicherweise, beantragt worden war) keine Abgaben geschuldet. Damit ist es folgerichtig, dass die Ausfuhrzollausweise im vorliegenden Fall keine Angabe zu einer Zollabgabe enthalten. Zum anderen verhält es sich so, dass die hier im Streit liegenden Ausfuhrzollausweise in Bezug auf das Verfahren der aktiven Veredelung einzig (aber immerhin) über die Möglichkeit des ordentlichen Abschlusses eben dieses Zollverfahrens entscheiden (vgl. nachfolgend E. 2.2.3 f.). Die Einforderung des allenfalls wegen nicht ordnungsgemässen Abschlusses des Veredelungsverfahrens letztlich doch geschuldeten Einfuhrzolls (vgl. nachfolgend E. 2.2.4), erfolgt in einem zweiten Schritt mittels einer (zusätzlichen) - das Verfahren der aktiven Veredelung abschliessenden - Veranlagungsverfügung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 4.1.2).

Nach dem Gesagten kann die Behandlung der vorliegend im Streit liegenden Ausfuhrzollausweise durch die Zollverwaltung als Veranlagungsverfügungen akzeptiert werden. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektion auch funktionell zuständig (vgl. oben E. 1.2).

1.3 Bei einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintrittsvoraussetzungen verneint. Das vorliegende Verfahren beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin um Korrektur der Ausfuhrzollausweise (Veranlagungsverfügungen) eingetreten ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7176/2014 vom 12. März 2015 E. 1.2.3 mit Verweis auf BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3). Die Beschwerdeführerin kann also nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die inhaltliche Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung der ZKD Schaffhausen vom 25. November 2014 verlangen. Auf materielle Begehren ist deshalb nicht einzutreten (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, 2013, Rz. 2.164). Folglich ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr über die Eintretensfrage hinaus auch die Rechtmässigkeit einer allfälligen Zollnachforderung bestritten wird.

1.4 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach - unter Vorbehalt des unter E. 1.3 Ausgeführten - einzutreten.

1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.54 unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutgeheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.3 mit Verweis auf BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 des ZG). Ebenso unterliegt die Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG; SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird, und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG).

Im Zollgesetz werden das Zollveranlagungsverfahren und die einzelnen Zollverfahren eigenständig geregelt. Das Zollveranlagungsverfahren (vgl. nachfolgend E. 2.3 ff.) gliedert sich in einzelne Verfahrensteile und dient grundsätzlich der Feststellung des Sachverhalts, der zolltarifarischen Erfassung der Ware, der Festsetzung der Zollabgaben sowie dem Erlass der Veranlagungsverfügung. Dagegen haben die Zollverfahren (eines davon ist dasjenige der aktiven Veredelung; vgl. nachfolgend E. 2.2 ff.) die Aufgabe, die einzelnen Verfahrensschritte des Zollveranlagungsverfahrens so zu modifizieren, dass die Aspekte des jeweiligen Zollverfahrens im Vordergrund stehen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567, 579).

2.2

2.2.1 Für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, steht das Zollverfahren der aktiven Veredelung zur Verfügung: Gemäss Art. 12 Abs. 1 ZG gewährt die Zollverwaltung Zollermässigung oder Zollbefreiung, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2.2.2 Wer das Verfahren der aktiven Veredelung beanspruchen will, bedarf dafür einer Bewilligung der Zollverwaltung (Art. 59 Abs. 2 ZG). Die Bewilligung wird von der Zollverwaltung namentlich erteilt, wenn die in Art. 165 ZG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und mengenmässig und zeitlich beschränkt werden (Art. 59 Abs. 2 ZG). So enthält sie unter anderem gemäss Art. 166 Bst. h der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) "Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften". Die Einhaltung dieser individuellen Vorschriften der EZV ist Grundvoraussetzung für den Abschluss des Veredelungsverfahrens und die entsprechende Zollermässigung oder -befreiung (Ivo Gut, Zollkommentar, Art. 59 N. 4; vgl. nachfolgend E. 2.2.3 f.)

Mit der Erteilung der Bewilligung wird das im Rahmen der aktiven Veredelung anzuwendende Verfahren (Art. 59 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 166 Bst. a ZV) bestimmt: In der Regel werden die Einfuhrzollabgaben im sogenannten Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt (Art. 59 Abs. 3 Bst. a ZG i.V.m. Art. 167 ZV). Das heisst, die Erhebung der Zollabgaben wird bei der Einfuhr bedingt ausgesetzt.

Wird die Verfügung, mit welcher die Bewilligung erteilt wird, nicht angefochten, erwächst sie mitsamt den darin aufgeführten Auflagen in formelle Rechtskraft. Die Verfügungsadressatin hat damit die entsprechenden Auflagen akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten. Vorbringen gegen die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen sind mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung zu erheben und können später im Abgabeerhebungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1643/2011 vom 31. Januar 2012 E. 2.4.2 mit weiteren Hinweisen).

2.2.3 Die bedingt ausgesetzten Zollabgaben werden nicht fällig, wenn das Verfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäss abgeschlossen wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Bewilligungsinhaberin die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat (Art. 168 Abs. 1 ZV). Gemäss Art. 168 Abs. 2 ZV muss die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber (für einen ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens) bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

a) innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässigung oder Zollbefreiung einreichen;

b) in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind; und

c) die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Nebenprodukte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähnlichen Dokumenten nachweisen.

Als Gesuch gemäss Bst. a gilt die Zollanmeldung für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse (Art. 1 Abs. 1 Bst. c der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements [EFD] vom 4. April 2007 über den Veredelungsverkehr [SR 631.016]). Die Einhaltung der Auflagen wird stichprobeweise geprüft (Art. 59 Abs. 3 Bst. b ZG).

2.2.4 Werden die Auflagen hingegen nicht eingehalten und somit das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, fällt im Nichterhebungsverfahren der Suspensiveffekt für die Erhebung der Einfuhrzollabgaben weg und diese werden fällig. Dies gilt allerdings nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten (Ausfuhr-) Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen (Art. 59 Abs. 4 ZG; Ivo Gut, Zollkommentar, Art. 59 N. 7).

2.3 Die eigentliche Veranlagung ist für die Zollschuldnerin wegen der fiskalischen Folgen der wichtigste Abschnitt des Zollveranlagungsverfahrens. Sie führt unmittelbar zum Entscheid, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Zollabgaben zu bezahlen sind. Soweit sie nicht von der Zollstelle berichtigt wird, bildet die eingereichte Zollanmeldung die Grundlage für die amtliche Veranlagung. Letztere besteht aus vier Teilschritten:

- summarisches Prüfungsverfahren (Art. 32 ZG)

- Annahme der Zollanmeldung (Art. 33 ff . ZG)

- Beschau (Art. 36 ZG)

- Veranlagung und Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 ff . ZG)

(Botschaft ZG, BBl 2004 567, 616; Patrick Raedersdorf, Zollkommentar, Art. 32 N. 1 f.).

2.3.1 Grundlage für die Zollveranlagung ist gemäss Art. 18 Abs. 1 ZG die Zollanmeldung (Deklaration). Dabei handelt es sich um eine Erklärung, mit welcher die anmeldepflichtige Person einerseits ihr Wissen über die jeweilige Ware mitteilt und andererseits formgerecht ihren Willen bekundet, die Ware nach Massgabe eines gesetzlichen Zollverfahrens (also beispielsweise im Verfahren der aktiven Veredelung gemäss Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG) abfertigen zu lassen (vgl. Botschaft ZG, BBl 2004 567, 602; Barbara Schmid, Zollkommentar, Art. 18 N. 2 f.; vgl. auch
Raedersdorf, Zollkommentar, Art. 33 N. 1).

Gemäss Art. 28 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der ZV-EZV erfolgt die Zollanmeldung elektronisch, sofern diese Verordnung nicht eine andere Form vorsieht. Die elektronische Zollanmeldung erfolgt entweder über das System "e-dec", das System "NCTS" (Art. 6 Abs. 2 Bst. a ZV-EZV) oder die Internetapplikation "e-dec web" (Art. 6 Abs. 2 Bst. b ZV-EZV). Nach Art. 8 ZV-EZV gewährt die OZD einer anmeldepflichtigen Person auf deren schriftliches Gesuch hin die Verwendung des Systems "e-dec", des Systems "NCTS" oder beider Systeme für die elektronische Zollanmeldung, sofern die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Gewährt die OZD einer anmeldepflichtigen Person die Verwendung der genannten Systeme, so muss die Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren über das betreffende System anmelden (Art. 8 Abs. 4 ZV-EZV).

Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wodurch von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Sodann ist in der Zollanmeldung die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Botschaft ZG, BBl 2004 567, 601; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7; Schmid, Zollkommentar, Art. 18 N. 3 f. mit weiteren Hinweisen). Die Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Anmeldung liegt bei der anmeldepflichtigen Person. Die Zollstelle überprüft die Anmeldung grundsätzlich nur auf die formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (vgl.
Barbara Henzen, Zollkommentar, Art. 25 N. 3 mit Verweis u.a. auf ZRK 2003-165 E. 3a und ZRK 2003-027 E. 3a; zu beachten sind aber nachfolgend die Eigenheiten der elektronischen Anmeldung).

Gemäss Art. 32 Abs. 1 ZG kann die Zollstelle umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Beweisdokumente vorliegen (Art. 32 Abs. 1 ZG). Die formelle Prüfung der Deklaration ist somit nicht mehr obligatorisch (Botschaft ZG, BBl 2004 567, 616 f.). Werden formelle Fehler oder Unvollständigkeiten festgestellt, weist die Zollstelle die Zollanmeldung zur Berichtigung oder Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person (Art. 32 Abs. 2 ZG). Allerdings kann die anmeldepflichtige Person keine Rechte daraus ableiten, wenn die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen hat (Art. 32 Abs. 3 ZG).

Die summarische Prüfung bei der elektronischen Zollanmeldung umfasst eine Prüfung der Plausibilität der von der anmeldepflichtigen Person übermittelten Zollanmeldung durch das elektronische Datenverarbeitungssystem der Zollverwaltung (Art. 84 Bst. a ZV) sowie die automatische Zurückweisung der Zollanmeldung, wenn das Datenverarbeitungssystem Fehler feststellt (Art. 84 Bst. b ZV). Allerdings sind die Möglichkeiten des elektronischen Systems beschränkt: So kann es beispielsweise weder prüfen, ob die zugeführte Ware mit der Zollanmeldung übereinstimmt, noch ob die erforderlichen Begleitdokumente vorhanden sind und übereinstimmen (vgl. Raedersdorf, Zollkommentar, Art. 32 N. 7; Botschaft ZG, BBl 2004 567, 616).

2.3.2 Durch die Annahme der Zollanmeldung wird diese für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG). Die Zollverwaltung legt Form und Zeitpunkt der Annahme fest (Art. 33 Abs. 2 ZG). Dieser Grundsatz der Verbindlichkeit bzw. grundsätzlicher Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (Botschaft ZG, BBl 2004 567, 584, 617; Raedersdorf, Zollkommentar, Art. 33 N. 2). Gemäss Art. 60 ZV gelten Zollanmeldungen, die fristgerecht und vollständig bei der Oberzolldirektion eintreffen, als angenommen im Sinne von Art. 33 ZG. Demgegenüber gilt die Zollanmeldung bei elektronischer Abwicklung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des Systems "e-dec" bzw. des Systems "NCTS" erfolgreich durchlaufen und das System der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzugefügt hat (Art. 16 ZV-EZV).

Die angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person auch bei allfälligen Widersprüchen oder Zweideutigkeiten zur Ware oder zu den Begleitdokumenten verbindlich. Dadurch stellt die elektronische Anmeldung höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Zollbeteiligten (vgl. Raedersdorf, Zollkommentar, Art. 33 N. 6 mit Verweis auf BGE 124 IV 23 E. 2b). Die Bestimmbarkeit des exakten Zeitpunkts der Annahme der Zollanmeldung ist von hoher Relevanz, da dieser bei der elektronischen Anmeldung massgebend für die Entstehung der Zollschuld ist. Sodann sind die Ansätze und Bemessungsgrundlagen, die in diesem Zeitpunkt in Kraft stehen, für die Bemessung des Zollbetrags massgebend (Raedersdorf, Zollkommentar, Art. 33 N. 4; Beusch, Zollkommentar, Art. 69 N. 4; vgl. auch oben E. 2.1). Hingegen ist die Beisetzung des herkömmlichen Amtsstempels bei der elektronischen Abwicklung weder nötig noch möglich (vgl. Raedersdorf, Zollkommentar, Art. 33 N. 3).

2.3.3 Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung, führt der Anwendungsbereich Ausfuhr des Systems "NCTS" eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17a Abs. 1 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis auf "gesperrt", so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung, allfällige Begleitdokumente und die Ursprungsnachweise, welche zollamtlich beglaubigt werden müssen, vorlegen. Die Waren dürfen erst abtransportiert werden, wenn die Zollstelle sie freigegeben hat (Art. 17a Abs. 2 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis hingegen auf "frei", so gelten die Waren als freigegeben und können sofort abtransportiert werden (Art. 17a Abs. 3 ZV-EZV; Art. 40 Abs. 2 ZG). Mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle endet der Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 718 ZV; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 2.4 sowie A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 2.4).

2.4 Bei der Revision des Zollgesetzes war sich der Gesetzgeber allerdings bewusst, dass der Grundsatz der Unabänderlichkeit der Zollanmeldung - starr angewendet - in gewissen Fällen zu unerwünschten, ungerechten Ergebnissen führen kann. So beispielsweise, wenn eine Ware irrtümlich zum Normaltarif deklariert wurde, obwohl die Voraussetzungen für eine Präferenzveranlagung gegeben waren, oder wenn eine Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anstatt zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet wurde. In solchen Fällen erscheinen die Folgen eines kleinen Versehens (auch bei der Verwendung von EDV) oft als unverhältnismässig (Botschaft ZG, BBl 2004 567, 617). Daher gilt der Grundsatz der Verbindlichkeit der Zollanmeldung auch nach ihrer Annahme nicht absolut. Eine Berichtigung der Zollanmeldung ist unter gewissen Voraussetzungen gemäss Art. 34 ZG möglich (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1).

2.4.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 ZG kann die anmeldepflichtige Person die angenommene Zollanmeldung berichtigen oder zurückziehen, solange die Waren noch gestellt sind und solange die Zollstelle noch nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind oder noch keine Beschau angeordnet hat.

Sodann wurde der Bundesrat gemäss Art. 34 Abs. 2 ZG ermächtigt, für Waren, die den Gewahrsam der Zollverwaltung bereits verlassen haben, eine kurze Frist zur Berichtigung der angenommenen Zollanmeldung vorzusehen. Entsprechend wurde in Art. 87 Abs. 2 ZV bestimmt, dass die Zollstelle das Gesuch bewilligt, solange sie nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind (Bst. a) und sie noch keine Veranlagungsverfügung ausgestellt hat (Bst. b).

Ist die Veranlagungsverfügung bereits ergangen, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle innerhalb einer Verwirkungsfrist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen, wobei gleichzeitig eine berichtigte Zollanmeldung einzureichen ist (Art. 34 Abs. 3 ZG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.5). Dies bedeutet, dass die anmeldepflichtigen Personen die jeweiligen Unterlagen auch nach der Anmeldung rechtzeitig prüfen müssen, um allfällige Fehler innert der dafür vorgesehenen Frist berichtigen zu können. Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person entweder nachweist, dass die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZG) oder die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagungschon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG).

Gestützt auf Art. 34 Abs. 3 und 4 Bst. a ZG wird in Art. 88 ZV (Wechsel des Zollverfahrens infolge Irrtums) präzisiert, dass ein Irrtum geltend gemacht werden kann, wenn dieser zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung auf Grund der damaligen Begleitdokumente hätte erkannt werden können (Bst. a) oder die für das neue Zollverfahren notwendigen Bewilligungen bereits erteilt waren (Bst. b).

Betreffend die Änderung der Veranlagung wird in Art. 89 ZV (gestützt auf Art. 34 Abs. 3 und 4 Bst. b ZG) festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung namentlich dann als erfüllt gelten, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Bst. a) oder eine Verwendungsverpflichtung für Waren je nach Verwendungszweck bei der Oberzolldirektion hinterlegt war (Bst. b).

Gemäss Botschaft zum Zollgesetz wird der Zollverwaltung durch Art. 34 Abs. 3 ZG ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt, um Fehler von Zollbeteiligten nachträglich in einer mit der Zollsicherheit vereinbaren Weise korrigieren zu können (BBl 2004 567, 618).

2.4.2 Gegen Verfügungen der Zollstellen und somit auch gegen Veranlagungsverfügungen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden (Art. 116 Abs. 1 ZG). Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt gemäss Art. 116 Abs. 3 ZG 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung. Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 116 Abs. 4 ZG).

3.

3.1 Wie dargelegt, ist im vorliegenden Fall durch das Gericht einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin um Korrektur der Ausfuhrzollausweise (Veranlagungsverfügungen) mit Datum 14. April 2014 bis 21. Mai 2014 eingetreten ist (E. 1.3).

3.2 Die vorliegend im Streit liegenden Ausfuhrzollausweise (Veranlagungsverfügungen; siehe E. 1.2.3) sind, aufgrund eines Fehlers der Beschwerdeführerin bei der Ausfuhrdeklaration, unbestrittenermassen fehlerbehaftet: Statt des für die Ausfuhranmeldung von Waren im Verfahren der aktiven Lohnveredelung notwendigen Codes 31 wurde Code 21 gewählt, mit welchem Waren zur normalen Ausfuhr angemeldet werden. In einem solchen Fall kann das elektronische System zum Zeitpunkt der Prüfung der Ausfuhranmeldung nicht erkennen, dass tatsächlich veredelte Waren zur Ausfuhr angemeldet werden. Dies wiederum führt dazu, dass spezifische Kontrollen im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung nicht durchgeführt werden (können). Aus diesem Grund handelt es sich bei der Vorschrift, für Ausfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs den dafür vorgesehenen Code zu wählen, um eine Bewilligungsauflage, die zwingend einzuhalten ist (vgl. E. 2.2.2). Durch den für das Verfahren der aktiven Veredelung falschen Code ist die Verfügung auch dann fehlerbehaftet, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Feld "Warenbezeichnung" auf das Verfahren der aktiven Veredelung hingewiesen und die Bewilligungsnummer angegeben ist. Ob es sich beim Fehler der Beschwerdeführerin bei der Ausfuhranmeldung um einen groben oder minder relevanten Fehler handelt, ist indes für die hier zu beantwortende Frage nicht entscheidend, zumal die Möglichkeit der Berichtigung des von der Beschwerdeführerin begangenen Fehlers - innerhalb der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist - grundsätzlich besteht bzw. bestanden hat (E. 2.4.1). Massgebend ist vorliegend einzig, dass die Frist zur Fehlerberichtigung nicht eingehalten wurde.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, eine Berichtigung ihres Fehlers bei der Deklaration der ausgeführten Waren sei vorliegend noch gemäss Art. 34 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 87 Abs. 2 ZV (E. 2.4.1) möglich, zumal noch keine Veranlagungsverfügung ergangen sei. Dieses Argument erweist sich in Anbetracht des in E. 1.2.3 Festgehaltenen, wonach die im Streit liegenden Ausfuhrzollausweise Geltung als Veranlagungsverfügungen beanspruchen können, als nicht stichhaltig. Sollte die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation indessen auf das Fehlen der das Verfahren der aktiven Veredelung abschliessenden Veranlagungsverfügung berufen (vgl. E. 1.2.3 vierter Absatz am Schluss), vermischt sie das Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs mit den verschiedenen, innerhalb jenes Verfahrens allenfalls ablaufenden Rechtsmittelverfahren. Diesbezüglich ist zu beachten, dass es sich bei der direkt auf die Ausfuhranmeldung folgenden (korrekten) Veranlagungsverfügung um den für den ordentlichen Abschluss des Veredelungsverfahrens nötigen Nachweis handelt, dass die ausgeführten Waren tatsächlich die im entsprechenden Verfahren veredelten Waren sind. Ist diese Veranlagungsverfügung wie im vorliegenden Fall inhaltlich fehlerbehaftet, muss der Fehler innert der dafür vorgesehenen gesetzlichen Frist korrigiert werden (vgl. E. 2.4.1). Andernfalls besteht die Konsequenz darin, dass das Veredelungsverfahren nicht mehr ordentlich abgeschlossen werden kann. Die Folge des nicht ordnungsgemässen Abschlusses des Verfahrens der aktiven Veredelung wird in Art. 59 Abs. 4 ZG genannt. Gemäss dieser Bestimmung werden die bedingt ausgesetzten Einfuhrzollabgaben in diesem Fall fällig; es sei denn, die veredelten Waren seien innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden (E. 2.2.4). Bezug nehmend darauf macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Ausfuhr der veredelten Waren im vorliegenden Fall nicht strittig und somit gemäss Art. 59 Abs. 4 ZG von der Erhebung der Einfuhrzölle abzusehen sei (vgl. Sachverhalt Bst. C). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage über die vorliegend einzig zu prüfende Eintretensfrage hinausgeht und somit nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens bilden kann (vgl. E. 1.3). Dieses Vorbringen wäre gegebenenfalls in einem allfälligen Verfahren gegen die den aktiven Veredelungsverkehr abschliessende Veranlagungsverfügung zu erheben (gewesen).

3.4 Nach dem Dargelegten ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen.

4.

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 38 Décision de taxation
¹	Le bureau de douane fixe les droits de douane, établit la décision de taxation et la notifie à la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	Il peut rendre des décisions de taxation sous la forme d'une décision individuelle automatisée au sens de l'art. 21 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)19.20

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 3 Territoire douanier, frontière douanière et espace frontalier
¹	Le territoire douanier comprend le territoire suisse et les enclaves douanières étrangères, à l'exclusion des enclaves douanières suisses.
²	Les enclaves douanières étrangères sont les territoires étrangers incorporés au territoire douanier en vertu de traités internationaux ou du droit coutumier.
³	Les enclaves douanières suisses sont les zones frontières suisses exclues du territoire douanier par le Conseil fédéral ou, lorsqu'il s'agit de biens-fonds dont la situation géographique est particulière, par l'OFDF. L'OFDF peut surveiller les enclaves douanières suisses et y appliquer les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
⁴	La frontière douanière est la frontière du territoire douanier.
⁵	L'espace frontalier est une bande de terrain qui longe la frontière douanière. Le Département fédéral des finances (DFF6) fixe la largeur de cette bande en accord avec le canton frontalier concerné.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 2 Droit international
¹	Les traités internationaux demeurent réservés.
²	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 166 Contenu de l'autorisation - (art. 59, al. 2, LD)
^a	le processus à appliquer pour le perfectionnement actif;
^b	le nom et l'adresse du titulaire de l'autorisation;
^c	l'office de surveillance compétent;
^d	la désignation, le classement tarifaire et, le cas échéant, la quantité de marchandise qui sera introduite sur le territoire douanier pour être perfectionnée;
^e	la description du perfectionnement;
^f	l'ampleur de la réduction des droits de douane ou la mention de l'exonération;
^g	les prescriptions relatives à la perception des redevances pour les déchets et les sous-produits résultant du perfectionnement;
^h	les charges, notamment les délais pour l'exportation des produits compensateurs et pour l'apurement du régime du perfectionnement actif, les prescriptions matérielles de contrôle et de procédure ainsi que les prescriptions formelles de procédure.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 166 Contenu de l'autorisation - (art. 59, al. 2, LD)
^a	le processus à appliquer pour le perfectionnement actif;
^b	le nom et l'adresse du titulaire de l'autorisation;
^c	l'office de surveillance compétent;
^d	la désignation, le classement tarifaire et, le cas échéant, la quantité de marchandise qui sera introduite sur le territoire douanier pour être perfectionnée;
^e	la description du perfectionnement;
^f	l'ampleur de la réduction des droits de douane ou la mention de l'exonération;
^g	les prescriptions relatives à la perception des redevances pour les déchets et les sous-produits résultant du perfectionnement;
^h	les charges, notamment les délais pour l'exportation des produits compensateurs et pour l'apurement du régime du perfectionnement actif, les prescriptions matérielles de contrôle et de procédure ainsi que les prescriptions formelles de procédure.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 167 Taxation de marchandises pour le perfectionnement actif - (art. 59, al. 3, LD)
¹	La taxation s'opère selon le système de la suspension.
²	La procédure de remboursement est appliquée lorsque le requérant en fait la demande ou lorsque le paiement des redevances éventuellement exigibles paraît compromis.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 168 Apurement du régime du perfectionnement actif - (art. 59, al. 4, LD)
¹	Le régime du perfectionnement actif est réputé apuré et la réduction ou l'exonération des droits de douane est accordée définitivement si le titulaire de l'autorisation a observé les charges fixées dans l'autorisation.
²	Le titulaire de l'autorisation doit:
^a	présenter à l'office de surveillance désigné dans l'autorisation, dans le délai prescrit, la demande de réduction ou d'exonération définitive des droits de douane;
^b	prouver à cet office, sous la forme prescrite, que les marchandises introduites sur le territoire douanier ou les marchandises indigènes utilisées dans le trafic fondé sur l'équivalence ont été réexportées en tant que produits compensateurs dans le délai prescrit, et
^c	lui prouver la quantité de marchandises perfectionnées et de déchets ou de sous-produits en lui présentant des recettes, des rapports de fabrication ou des documents similaires.
³	Le DFF peut prévoir des facilités de procédure.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 53 Importations franches d'impôt - 1 L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
¹	L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
^a	les biens en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevés d'un impôt minime; le DFF règle les modalités;
^b	les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l'autorisation requise;
^c	les oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. c;
^d	les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD95;
^e	les biens relevant de l'art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compagnie aérienne au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d'une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l'importation dans le cadre d'une livraison et qu'ils sont utilisés après l'importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^f	les biens qui ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de leur exportation; si le montant de l'impôt est important, l'exonération a lieu par remboursement; l'art. 59 est applicable par analogie;
^g	l'électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et la chaleur produite à distance;
^h	les biens exonérés en vertu de traités internationaux;
ⁱ	les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. d;
^j	les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d'être travaillés à façon sur la base d'un contrat d'entreprise par une personne assujettie à l'impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le régime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);
^k	les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d'un contrat d'entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. e;
^l	les biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon à l'étranger sur la base d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. f.
²	Le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt sur les importations les biens qu'il admet en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. a, LD.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 12 Trafic de perfectionnement actif
¹	L'OFDF accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour les marchandises introduites temporairement dans le territoire douanier pour être ouvrées, transformées ou réparées, si aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
²	Aux mêmes conditions, il accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour des marchandises importées lorsque des marchandises indigènes en même quantité, dans le même état et de même qualité sont exportées en tant que produits ouvrés ou transformés.
³	L'OFDF accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour les produits agricoles et les produits agricoles de base lorsque des produits indigènes similaires ne sont pas disponibles en quantité suffisante ou que le handicap de prix des matières premières ne peut pas être compensé par d'autres mesures pour ces produits.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'ampleur du remboursement, de la réduction ou de l'exonération des droits de douane pour les marchandises qui, au lieu d'être exportées du territoire douanier, y sont détruites sur demande.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 59
¹	Les marchandises qui doivent être introduites dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doivent être déclarées pour le régime du perfectionnement actif.
²	Quiconque introduit des marchandises dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doit avoir une autorisation de l'OFDF. L'autorisation peut être assortie de charges et prévoir notamment des restrictions quantitatives et temporelles.
³	Le régime du perfectionnement actif implique:
^a	la fixation des droits à l'importation assortis du droit au remboursement dans la procédure de remboursement ou de l'obligation de paiement conditionnelle dans le système de la suspension;
^b	le contrôle par sondages de l'observation des charges fixées dans l'autorisation;
^c	la concrétisation dans la décision de taxation des charges fixées dans l'autorisation;
^d	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
⁴	Si le régime du perfectionnement actif n'est pas apuré, les droits à l'importation deviennent exigibles, à moins qu'il soit prouvé que les marchandises ont été exportées dans le délai fixé. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 32 Contrôle sommaire
¹	Le bureau de douane peut contrôler intégralement ou par sondages si la déclaration en douane est correcte du point du vue formel, si elle est complète et si les documents d'accompagnement nécessaires sont présentés.
²	Si tel n'est pas le cas, il refuse la déclaration en douane afin qu'elle soit rectifiée ou complétée. S'il constate des erreurs manifestes, il les rectifie en concertation avec la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
³	Si le bureau de douane n'a pas constaté de lacune et n'a par conséquent pas refusé la déclaration en douane, la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne peut en déduire aucun droit.
⁴	Le bureau de douane refoule, pour autant qu'elles ne doivent pas être détruites, les marchandises déclarées réglementairement pour le placement sous un régime douanier, dont l'introduction dans le territoire douanier, l'importation, l'exportation ou le transit ne sont pas admis.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 33 Acceptation de la déclaration en douane
¹	La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	L'OFDF fixe la forme et la date de l'acceptation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 36 Vérification et fouille corporelle
¹	Le bureau de douane peut vérifier intégralement ou par sondages les marchandises déclarées pour le placement sous un régime douanier ou pour lesquelles il y a obligation de déclarer.
²	Il peut contrôler les moyens et installations de transport, le matériel d'emballage et les accessoires de transport.
³	Les personnes soupçonnées de porter sur elles des marchandises soumises à une redevance, à une interdiction, à une autorisation ou à un contrôle peuvent faire l'objet d'une fouille corporelle. La procédure est régie par l'art. 102.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit collaborer selon les instructions du bureau de douane.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 47
¹	Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
²	Les régimes douaniers admis sont:
^a	la mise en libre pratique;
^b	le régime du transit;
^c	le régime de l'entrepôt douanier;
^d	le régime de l'admission temporaire;
^e	le régime du perfectionnement actif;
^f	le régime du perfectionnement passif;
^g	le régime de l'exportation.
³	Les marchandises qui ont été placées sous un régime douanier peuvent être déclarées pour un autre régime.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 28 Forme de la déclaration
¹	La déclaration en douane peut être établie:
^a	par un procédé électronique;
^b	par écrit;
^c	verbalement;
^d	sous une autre forme d'expression de la volonté admise par l'OFDF.
²	L'OFDF peut prescrire la forme de la déclaration; il peut notamment ordonner l'utilisation d'un procédé électronique et faire dépendre celle-ci d'un contrôle du système utilisé.

SR 631.013 Ordonnance de l'OFDF du 4 avril 2007 sur les douanes (OD-OFDF) OD-OFDF Art. 6 Principe - (art. 28, al. 2, LD)
¹	La déclaration en douane est effectuée par voie électronique, à moins que la présente ordonnance ne prévoie une autre forme.
²	La déclaration en douane électronique est effectuée dans:
^a	le système «e-dec» ou le système «NCTS» (section 2);
^b	l'application Internet «e-dec web» (section 3), ou
^c	un dispositif électronique de déclaration (section 3a).

SR 631.013 Ordonnance de l'OFDF du 4 avril 2007 sur les douanes (OD-OFDF) OD-OFDF Art. 8 utiliser les systèmes «e-dec» et «NCTS» - (art. 28, al. 2, LD)
¹	La Direction générale des douanes (DGD) autorise la personne assujettie à l'obligation de déclarer qui le demande par écrit à utiliser le système «e-dec», le système «NCTS» ou les deux systèmes pour établir la déclaration en douane électronique si cette personne:
^a	a son siège ou son domicile sur le territoire douanier;
^b	dispose de l'équipement informatique nécessaire;
^c	fournit une sûreté pour les redevances présumées, et
^d	garantit le déroulement réglementaire de la procédure, notamment en ce qui concerne la sécurité des données.
²	La DGD peut autoriser une personne assujettie à l'obligation de déclarer qui a son siège ou son domicile dans une région frontalière du territoire douanier étranger à utiliser le système «e-dec» pour établir la déclaration en douane d'importation si cette personne remplit les conditions énoncées à l'al. 1, let. b à d, et:
^a	dispose d'un domicile de notification sur le territoire douanier, et
^b	veille à ce que l'OFDF puisse accéder à partir du territoire douanier aux données et documents devant être conservés conformément aux art. 94 à 98 OD.
³	La DGD peut autoriser une personne assujettie à l'obligation de déclarer qui a son siège ou son domicile sur le territoire douanier étranger à utiliser le système «e-dec» et l'interface «Exportation» du système «NCTS» pour établir la déclaration en douane d'exportation si cette personne remplit les conditions énoncées à l'al. 1, let. b et d, et:
^a	dispose de locaux dans le périmètre d'un bureau à contrôles nationaux juxtaposés, et
^b	veille à ce que l'OFDF puisse accéder à partir du territoire douanier aux données et documents devant être conservés conformément aux art. 94 à 98 OD.
⁴	Si la DGD autorise la personne assujettie à l'obligation de déclarer à effectuer la déclaration en douane au moyen du système «e-dec», du système «NCTS» ou des deux systèmes, cette personne doit déclarer les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement en douane au moyen de ces systèmes. D'autres formes de déclaration ne sont autorisées que si l'OFDF ne peut pas offrir la déclaration en douane au moyen de ces systèmes.
⁵	Pour les déclarations en douane de transit, l'al. 1, let. a, n'est pas applicable.
⁶	Au plus tard dix jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives, la DGD statue sur l'acceptation de la demande et attribue le cas échéant un numéro d'entreprise à la personne assujettie à l'obligation de déclarer.15

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 84 Contrôle sommaire dans le cas du système électronique de déclaration en douane - (art. 32, al. 1 et 2, LD)
^a	un contrôle de plausibilité de la déclaration en douane transmise par la personne assujettie à l'obligation de déclarer, lequel est effectué par le système électronique de traitement des données de l'OFDF;
^b	le rejet automatique de la déclaration en douane lorsque le système de traitement des données constate des erreurs.

SR 631.013 Ordonnance de l'OFDF du 4 avril 2007 sur les douanes (OD-OFDF) OD-OFDF Art. 17^a Sélection à l'exportation - (art. 25, al. 1, 35, al. 1, et 40, al. 1, LD)
¹	Après l'acceptation de la déclaration en douane, le système «e-dec» ou l'interface «Exportation» du système «NCTS» procède à une sélection sur la base d'une analyse des risques.
²	Si le résultat de la sélection est «bloqué», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter au bureau de douane un tirage de la déclaration en douane, les éventuels documents d'accompagnement et les preuves d'origine qui doivent être authentifiées par la douane. Les marchandises peuvent être enlevées lorsque le bureau de douane les a libérées.
³	Si le résultat de la sélection est «libre», les marchandises sont réputées libérées et peuvent être enlevées immédiatement.
⁴	Si des preuves d'origine doivent être authentifiées pour des marchandises dont le résultat de sélection est «libre», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit les présenter au bureau de douane avant l'enlèvement de la marchandise. Le bureau de douane peut exiger d'autres documents d'accompagnement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 40 Libération et enlèvement des marchandises
¹	Le bureau de douane libère les marchandises taxées sur la base de la décision de taxation ou d'un autre document à désigner par l'OFDF.
²	Les marchandises ne peuvent être enlevées que si le bureau de douane les a libérées.
³	L'OFDF fixe le délai pour l'enlèvement des marchandises.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 34 Rectification ou retrait de la déclaration en douane
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut rectifier ou retirer la déclaration en douane acceptée tant que les marchandises sont encore présentées et que le bureau de douane:
^a	n'a pas constaté que les indications qui figurent dans la déclaration en douane ou dans les documents d'accompagnement sont inexactes, ou
^b	n'a pas ordonné de vérification.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir un court délai pour rectifier la déclaration en douane acceptée lorsque les marchandises ne sont plus sous la garde de l'OFDF.
³	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut présenter au bureau de douane une demande de modification de la taxation, dans les 30 jours suivant la date à laquelle les marchandises ont quitté la garde de l'OFDF; elle doit présenter simultanément une déclaration en douane rectifiée.
⁴	Le bureau de douane donne suite à la demande si la personne assujettie à l'obligation de déclarer prouve:
^a	que les marchandises ont été déclarées par erreur pour le régime douanier indiqué dans la déclaration en douane, ou
^b	que les conditions requises pour la nouvelle taxation demandée étaient déjà remplies lorsque la déclaration en douane a été acceptée et que les marchandises sont toujours en l'état.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 87 Rectification de la déclaration en douane pour des marchandises ne se trouvant plus sous la garde de la douane - (art. 34, al. 2, LD)
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut présenter une demande de rectification de la déclaration en douane acceptée pour des marchandises qui ne sont plus sous la garde de l'OFDF.
²	Le bureau de douane accepte la demande:
^a	tant qu'il n'a pas constaté que les indications figurant dans la déclaration en douane ou les documents d'accompagnement sont fausses, et
^b	tant qu'il n'a pas établi de décision de taxation.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 88 Changement de régime douanier à la suite d'une erreur - (art. 34, al. 3 et 4, let. a, LD)
^a	qu'il eût été possible de la déceler au moment de la déclaration en douane initiale sur la base des documents d'accompagnement présentés avec celle-ci, ou
^b	que les autorisations nécessaires pour le nouveau régime douanier aient déjà été délivrées à ce moment-là.