E-1366/2019 - 2019-04-29 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 11. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1366/2019

Urteil vom 29. April 2019

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Gregor Chatton, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Derya Özgül,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Gegenstand
Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 11. März 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Gemäss eigenen Angaben reiste der Beschwerdeführer am (...) 2018 zunächst in Deutschland und am 7. Februar 2018 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte und per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde.

Anlässlich eines persönlichen Gesprächs vom 19. Februar 2018 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Dabei brachte er vor, die Schweiz gebe an, die Gesetze zu respektieren; wenn nun Deutschland der Übernahme zustimme und die Schweiz diese ablehne, würde dies keinen Sinn ergeben (A14).

A.b Am 21. Februar 2018 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch wurde am 8. März 2018 abgewiesen.

A.c Am 16. März 2018 folgte im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens ein erneutes Ersuchen durch die Schweiz, welches am 26. April 2018 von den deutschen Behörden gutgeheissen wurde.

A.d Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2018 zum Entscheidentwurf des SEM erklärte der Beschwerdeführer sein Einverständnis hinsichtlich seiner Überstellung nach Deutschland, denn es spiele für ihn keine Rolle, ob Deutschland oder die Schweiz für sein Asylverfahren zuständig sei (A29).

A.e Mit Verfügung vom 3. Mai 2018 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine Überstellung nach Deutschland, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei.

A.f In seiner Beschwerde vom 14. Mai 2018 an das Bundesverwaltungsgericht brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, seine Ehefrau habe mit dem gemeinsamen Sohn (N [...]) am (...) 2018 (recte: (...) 2018) am Flughafen Zürich um Asyl nachgesucht. Gestützt auf die Dublin-III-VO, welche die Familieneinheit bewahren wolle, sei nun die Schweiz für die Verfahren von allen Familienmitgliedern zuständig. Entsprechend hätten sie eine Einwilligungserklärung zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit unterzeichnet (A35).

A.g Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren E-2794/2018 vom 16. Mai 2018 wurde unter anderem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hergestellt, weshalb das SEM am 17. Mai 2018 die deutschen Behörden darüber informierte, dass die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO erst nach dem zu erwartenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu laufen beginne.

A.h Im Rahmen des Schriftenwechsels gewährte das SEM dem Beschwerdeführer (und seiner Ehefrau) das rechtliche Gehör bezüglich einer Überstellung der Familie nach Deutschland. Eine ausbleibende Zustimmung zur Durchführung des Verfahrens in Deutschland, so das SEM, käme einem Verzicht auf die Familieneinheit im Sinne der Dublin-III-VO sowie auf ihre Rechte aus Art. 8 EMRK gleich. Mit Stellungnahme vom 30. Juni 2018 wurde daran erinnert, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihr Einverständnis zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit in der Schweiz bereits gegeben hätten; eine weitere Einwilligung sei - weil die Zuständigkeit von Deutschland bestritten werde - überflüssig.

A.i Mit Urteil E-2794/2018 vom 2. August 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Gesuchs um internationalen Schutz des Beschwerdeführers und wies die Beschwerde entsprechend ab. Am 13. August 2018 erteilte die Ehefrau ihr Einverständnis für eine Überstellung nach Deutschland, falls dieses Land für die gesamte Familie zuständig sei.

B.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2018 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Ehefrau und des gemeinsamen Sohnes nicht ein und verfügte deren Überstellung nach Deutschland, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung der Asylgesuche zuständig sei. Gegen diese Verfügung wurde am 24. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Dieses Verfahren wird unter der Nummer E-7343/2018 geführt.

C.
Gemäss Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 30. Januar 2019 sei der Beschwerdeführer am gleichen Tag um 5.00 Uhr morgens nicht in der Unterkunft in B._______ angetroffen worden, als er für die Überstellung hätte zum Flughafen gebracht werden sollen. Gemäss Heimleitung sei er um 10.00 Uhr zurückgekehrt (A59 und A63). Auch am 30. Januar 2018 meldete das zuständige Migrationsamt dem SEM das Verschwinden des Beschwerdeführers (A58), welches am selben Tag die deutschen Behörden um Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ersuchte (A56 f.).

D.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2019 teilte die Rechtsvertreterin dem SEM mit, dass die Schweiz für die Prüfung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig sei, weil dieser nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten seit dem Urteil vom 2. August 2018 überstellt worden sei.

E.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 an das SEM rügte die Rechtsvertreterin, dass sie keine Verfügung der Vorinstanz erhalten habe, wonach diese die deutschen Behörden ersucht habe, die Überstellungsfrist zu verlängern. Folglich sei ihr eine anfechtbare Verfügung zuzustellen. Des Weiteren teilte sie mit, dass der Beschwerdeführer sich nie einer Überstellung widersetzt habe. So habe er am 29. Januar 2019, nach einem Streit mit seiner Ehefrau, sein Zimmer spät abends verlassen, weshalb er am 30. Januar 2019 um 5.00 Uhr morgens dort nicht angetroffen worden sei, als die Kantonspolizei ihn zwecks Überstellung habe abführen wollen. Doch eine als Beweismittel eingereichte Liste über seine Meldepflicht zeige, dass er am 30. Januar 2019, wie auch schon am Vortag, ohne Unterbruch in der Unterkunft gewesen sei. Daher sei nicht von einem Untertauchen, welche als Voraussetzung für ein Gesuch um Verlängerung der Überstellungsfrist zu gelten habe, auszugehen.

F.
Die Eingaben vom 11. und 14. Februar 2019 wurden vom SEM als Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise Ergänzung dazu entgegengenommen.

G.
Mit Verfügung vom 11. März 2019 wurde das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen und die Verfügung vom 3. Mai 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärt. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. In seiner Begründung hielt das SEM fest, dass eine Person als flüchtig gelte, wenn sie nicht mehr auffindbar respektive nicht erreichbar sei. Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer vom bevorstehenden Transfer nach Deutschland Kenntnis gehabt habe, habe er sich diesem durch sein Untertauchen bewusst und willentlich entzogen. Nachdem er die Unterkunft verlassen habe, sei er auch telefonisch nicht mehr erreichbar gewesen, wie aus dem Polizeirapport vom 30. Januar 2019 (A63) zu entnehmen sei. Zum eingereichten Beweismittel führte das SEM aus, dass der Beschwerdeführer trotz seiner angeblichen Anwesenheit die Leitung des Bundesasylzentrums nicht über seine Abwesenheit über Nacht informiert habe. Folglich habe er (während dieser Zeit) als untergetaucht zu gelten und das Gesuch um Fristverlängerung an die deutschen Behörden sei zu Recht erfolgt.

H.
Mit Eingabe vom 21. März 2019 wurde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragt, dass die Entscheide vom 11. März 2019 (Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs), vom 30. Januar 2019 betreffend die Verlängerung der Überstellungsfrist und vom 3. Mai 2018 (Nichteintreten auf das Asylgesuch) aufzuheben seien. Ausserdem sei festzustellen, dass die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Deutschland zu Unrecht erfolgt sei, und das SEM sei anzuhalten, sich für das vorliegende Asylverfahren des Beschwerdeführers zuständig zu erklären. Eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und mittels vorsorglichen Massnahmen vom Vollzug der Überstellung abzusehen; ferner sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

I.
Am 25. März 2019 wurde gestützt auf Art. 56 VwVG die einstweilige Aussetzung des Vollzugs angeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde - vorbehaltlich nachstehender Erwägung (vgl. E. 2) - ist einzutreten.

1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

Das vom Beschwerdeführer als Entscheid vom 30. Januar 2019 bezeichnete Schreiben betrifft das Ersuchen der Vorinstanz an die deutschen Behörden, die Überstellungsfrist wegen Untertauchens der zu überführenden Person - konkret der Beschwerdeführer - auf 18 Monate zu verlängern (A56). Dieses Gesuch kann nicht als eine hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde bezeichnet werden und stellt daher keine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Demzufolge ist auf das Begehren, dieses Schreiben sei aufzuheben, nicht einzutreten.

3.
Das vorliegende Verfahren wird mit der ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde der Ehefrau (und des gemeinsamen Kindes) E-7343/2018 koordiniert behandelt.

4.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b aAbs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

Vorliegend wurde vom Beschwerdeführer sinngemäss der Ablauf seiner Überstellungsfrist nach Deutschland - ohne dass die Überstellung erfolgt sei - als neue Sachlage dargetan, weshalb der Entscheid vom 3. Mai 2018 wiedererwägungsweise aufzuheben sei, weil durch den Fristablauf die Zuständigkeit für die Behandlung seines Asylverfahrens auf die Schweiz übergegangen sei.

5.

5.1 Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde.

Im Verwaltungsverfahren - wie in jedem Rechtsanwendungsverfahren - sind die Abklärungen sowie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts von zentraler Bedeutung. Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt ihrerseits voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde (Art. 12 VwVG; vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 1).

5.2 In der Beschwerde wurde gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch dargestellt. Der Beschwerdeführer habe sich in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 2019 nicht ausserhalb der Unterkunft aufgehalten, sondern sei einfach nicht im Zimmer der Familie gewesen. Weil er sich am Abend mit seiner Ehefrau gestritten habe, habe er bis spät in die Nacht mit einem Freund in einem anderen Zimmer geredet. Um seine Familie nicht mitten in der Nacht zu wecken, sei er bei seinem Freund geblieben. Ausserdem sei unklar, was die Vorinstanz mit der Bemerkung, dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass die Überstellung bevorstehe, bezwecken wolle. Es sei klar gewesen, dass die Überstellungsfrist am 2. Februar 2019 zu Ende sei, weswegen er auch Vorkehrungen für seine Überstellung getroffen habe. Ferner sei festzuhalten, dass die Ehefrau immer im Besitz der Telefonnummer des Beschwerdeführers gewesen sei, indes sei im Moment, als die Polizei sie aufgefordert habe, den Beschwerdeführer zu kontaktieren, ihr "Telefonscreen gebrochen gewesen", weshalb sie besagte Telefonnummer nicht habe herausfinden können. Schliesslich sei zu erwähnen, dass die vorinstanzliche Bemerkung, gemäss Aussagen seiner Ehefrau sei der Beschwerdeführer auch schon eine Woche unbekannten Aufenthalts gewesen, sich auf Abwesenheiten des Beschwerdeführers im Irak beziehen würden, wo die Familie vor ihrem Aufenthalt in Europa gelebt habe.

5.3 Das SEM hat sich bezüglich der Umstände vom 30. Januar 2019, als der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei hätte abgeholt werden müssen, auf deren Bericht vom 30. Januar 2019 (A63) gestützt. Wenn der Beschwerdeführer diese polizeilichen Fakten anders interpretieren oder zusätzlich erklären möchte, beschlägt dies nicht die korrekte Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Vorliegend ist der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten, weshalb der Eventualantrag, die Sache sei zwecks Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde der Vorinstanz entgegen, dass er sich nie gegen eine Überstellung nach Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Er habe nicht nur alle behördlichen Termine wahrgenommen, sondern sei auch seiner Meldepflicht stets nachgekommen. Aus dem bereits bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel sei ersichtlich, dass er am Abend vom 29. Januar 2019 zwischen 20.30 und 21.30 Uhr sowie am Morgen des 30. Januars 2019 zwischen 8.30 und 9.30 Uhr im Zentrum anwesend gewesen sei, weshalb er dannzumal nicht flüchtig gewesen sei. Seine Adresse sei stets bekannt (Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG) und er sei immer telefonisch erreichbar gewesen. Nur in diesem Moment, als die Polizei ihn zwecks Überstellung habe abholen wollen, sei er für einen Zeitraum von zwölf Stunden nicht in seinem Zimmer gewesen, was ihm jedoch gestützt auf seine Bewegungsfreiheit erlaubt sei. Weil er folglich nicht untergetaucht gewesen sei, sei die Verlängerung der Überstellungsfrist, welche das SEM am 30. Januar 2019 beantragt habe, nicht rechtsgültig.

6.2 Die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO haben den Charakter von Normen, die "self-executing" sind (vgl. BVGE 2015/19). Der Beschwerdeführer kann sich somit auf eine Verletzung der Bestimmung von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO berufen.

6.3 Eine Fristerstreckung im Überstellungsbereich ist gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO vorgesehen, "wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte" oder "wenn der Asylbewerber flüchtig ist". Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Feststellung, ob eine asylsuchende Person im Sinne der Dublin-Verordnung als "flüchtig" gilt, ausschlaggebend, ob diese ihrer Pflicht nachgekommen ist, sich den Behörden jederzeit zur Verfügung zu stellen, respektive für diese effektiv erreichbar ist, wobei eine allfällige Abwesenheit den Behörden zu melden ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - der Ablauf der Überstellungsfrist der betroffenen Person bekannt ist oder sein müsste (vgl. Urteil des BVGer E-4595/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 5.3). Unter "flüchtig sein" sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen die asylsuchende Person für die Behörden des Staates, welcher die Überstellung durchführen will, nicht auffindbar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Stand: 1. Februar 2014, K. 12 zu Art. 29). Indes setzt der Begriff "flüchtig sein" einen Zustand voraus, der eine gewisse Zeit andauert; damit kann nicht die Situation gemeint sein, wenn die Person nur gerade zu einem bestimmten Zeitpunkt von den Behörden nicht (an ihrem Wohnsitz) angetroffen werden konnte (vgl. Urteil des BVGer E-4595/2016, a.a.O., E. 5.3).

Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer bis zum 2. Februar 2019 - sechs Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2794/2018 vom 2. August 2018 - hätte überstellt werden sollen. Dies war ihm, wie auch in der Beschwerde festgehalten wurde, durchaus bekannt. Die Kantonspolizei Zürich, zuständig für den Vollzug der Überstellung, hat den Beschwerdeführer jedoch am 30. Januar 2019 morgens um 5.00 Uhr nicht in seinem Zimmer, welches er mit seiner Familie teilte, angetroffen. Gemäss seiner Ehefrau habe der Beschwerdeführer das Durchgangszentrum nach einem Streit verlassen und sei bis dato nicht zurückgekehrt. Ihr sei weder seine Telefonnummer bekannt gewesen noch habe sie gewusst, wo er sich aufhalte. Aufgrund dieser Angaben ist die Kantonspolizei in diesem Moment wohl davon ausgegangen, dass er das Durchgangszentrum verlassen und sich nicht im Gebäude befunden habe. Gleichwohl hat sie festgestellt, dass er bereits Vorkehrungen für seine Überstellung getroffen habe, jedoch könne nicht gesagt werden, ob er gewusst habe, dass die Überführung an jenem 30. Januar 2019 geplant gewesen sei. Gegen 10.00 Uhr habe die Leitung der Unterkunft der Kantonspolizei gemeldet, dass der Beschwerdeführer wieder anwesend sei (vgl. Bericht der Kantonspolizei vom 30. Januar 2019 [A63]). Das SEM hat das Gesuch um Fristverlängerung auf 18 Monate gemäss elektronischer Übermittlungsmitteilung am 30. Januars 2019 um 10.48 Uhr auf dem dafür vorgesehenen Weg an die deutschen Behörden gesandt (A56 f.). Weil der Flug nach Deutschland bereits um 9.05 Uhr gestartet wäre, hätte es keinen Sinn gemacht, wie der Beschwerdeführer monierte, wenn die Kantonspolizei ihn nach dem Wiederauftauchen nochmals abgeholt hätte. Das SEM hat zu Recht eine Verlängerung der Überstellungsfrist rasch beantragt, nicht nur weil der Beschwerdeführer mit dem geplanten Flug nicht überstellt werden konnte, sondern auch weil diese Frist drei Tage später - am 2. Februar 2019 - abgelaufen wäre. Dem Beschwerdeführer ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass eine Person, welche die Schweiz verlassen muss, grundsätzlich nicht verpflichtet ist, sich zu jeder Tageszeit an ihrem zugewiesenen Wohnort aufzuhalten. Im Hinblick auf das Ende der Überstellungsfrist muss diese Person für die Behörden - auch für die Kantonspolizei - jedoch effektiv erreichbar sein, damit eine Überstellung für alle Seiten reibungslos ablaufen kann. Dies gilt vor allem während der Nacht: Vorliegend hätte aufgrund der bevorstehenden Überstellung erwartet werden können, dass der Beschwerdeführer sich entweder in seinem ihm zugewiesenen Zimmer befunden oder seine auswärtige Übernachtung der Leitung der Unterkunft gemeldet hätte. Ausserdem versuchte die Kantonspolizei,
welche ihn - wie festgestellt - nicht im Durchgangszentrum vorgefunden hatte, ihn durch die Ehefrau ausfindig zu machen; dieser sei indes die aktuelle Telefonnummer ihres Ehemannes nicht bekannt gewesen (A63). Massgebend ist, dass der Beschwerdeführer mitten in der Nacht und kurz vor Ende der Überstellungsfrist effektiv nicht auffindbar gewesen war - auch nicht durch weitere polizeiliche Ermittlungen. Dabei ist nicht relevant, ob der Beschwerdeführer vom konkreten Zuführungsauftrag der Kantonspolizei gewusst hatte und ob er sich ausserhalb oder in der Unterkunft befand (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-4594/2016 vom 9. Januar 2017 E. 4.3 f. und E-1668/2010 vom 14. Februar 2011 E. 6.2). Die Vollzugsbehörden waren zum Zeitpunkt der geplanten Abholung des Beschwerdeführers in dessen zugewiesenen Unterkunft im Unwissen über dessen Verbleib und somit an dessen Überstellung gehindert. Das SEM hat dem Beschwerdeführer deshalb zu Recht vorgehalten, im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO flüchtig zu sein.

Ausserdem ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass der Beschwerdeführer gemäss Akten schon einmal vom 9. bis 16. Mai 2018 - konkret nach dem Erlass des Nichteintretensentscheides - untergetaucht war (A33 und A38).

6.4 Aufgrund des Gesagten waren die Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO am 30. Januar 2019 gegeben. Die Wiederanmeldung des Beschwerdeführers am selben Tag vermag an der Rechtmässigkeit der Fristverlängerung daher nichts zu ändern und der Beschwerdeführer kann sich nicht auf einen Ablauf der Überstellungsfrist respektive eine Verfristung berufen. Die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ist - weil das Verlängerungsgesuch vor Ablauf der Überstellungsfrist vom 2. Februar 2019 den deutschen Behörden zugestellt wurde - nicht von Deutschland auf die Schweiz übergegangen.

7.
Es liegt damit keine erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne vor. Das SEM hat demnach zu Recht das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten, soweit darauf einzutreten war, abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 11. März 2019 zu bestätigen. Folglich bleibt auch die Verfügung vom 3. Mai 2018 (Nichteintretensentscheid im Dublin-Verfahren) weiterhin rechtskräftig und vollstreckbar.

8.
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 1'500.- festzulegen sind (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann nicht stattgegeben werden, weil die Begehren als aussichtslos gelten, es mithin an einer gesetzlichen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels Erfüllen der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA367.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.390
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.390
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115