E-1366/2019 - 2019-04-29 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 11. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1366/2019

Urteil vom 29. April 2019

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Gregor Chatton, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Derya Özgül,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Gegenstand
Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 11. März 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Gemäss eigenen Angaben reiste der Beschwerdeführer am (...) 2018 zunächst in Deutschland und am 7. Februar 2018 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte und per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde.

Anlässlich eines persönlichen Gesprächs vom 19. Februar 2018 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Dabei brachte er vor, die Schweiz gebe an, die Gesetze zu respektieren; wenn nun Deutschland der Übernahme zustimme und die Schweiz diese ablehne, würde dies keinen Sinn ergeben (A14).

A.b Am 21. Februar 2018 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch wurde am 8. März 2018 abgewiesen.

A.c Am 16. März 2018 folgte im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens ein erneutes Ersuchen durch die Schweiz, welches am 26. April 2018 von den deutschen Behörden gutgeheissen wurde.

A.d Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2018 zum Entscheidentwurf des SEM erklärte der Beschwerdeführer sein Einverständnis hinsichtlich seiner Überstellung nach Deutschland, denn es spiele für ihn keine Rolle, ob Deutschland oder die Schweiz für sein Asylverfahren zuständig sei (A29).

A.e Mit Verfügung vom 3. Mai 2018 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine Überstellung nach Deutschland, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei.

A.f In seiner Beschwerde vom 14. Mai 2018 an das Bundesverwaltungsgericht brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, seine Ehefrau habe mit dem gemeinsamen Sohn (N [...]) am (...) 2018 (recte: (...) 2018) am Flughafen Zürich um Asyl nachgesucht. Gestützt auf die Dublin-III-VO, welche die Familieneinheit bewahren wolle, sei nun die Schweiz für die Verfahren von allen Familienmitgliedern zuständig. Entsprechend hätten sie eine Einwilligungserklärung zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit unterzeichnet (A35).

A.g Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren E-2794/2018 vom 16. Mai 2018 wurde unter anderem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hergestellt, weshalb das SEM am 17. Mai 2018 die deutschen Behörden darüber informierte, dass die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO erst nach dem zu erwartenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu laufen beginne.

A.h Im Rahmen des Schriftenwechsels gewährte das SEM dem Beschwerdeführer (und seiner Ehefrau) das rechtliche Gehör bezüglich einer Überstellung der Familie nach Deutschland. Eine ausbleibende Zustimmung zur Durchführung des Verfahrens in Deutschland, so das SEM, käme einem Verzicht auf die Familieneinheit im Sinne der Dublin-III-VO sowie auf ihre Rechte aus Art. 8 EMRK gleich. Mit Stellungnahme vom 30. Juni 2018 wurde daran erinnert, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihr Einverständnis zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit in der Schweiz bereits gegeben hätten; eine weitere Einwilligung sei - weil die Zuständigkeit von Deutschland bestritten werde - überflüssig.

A.i Mit Urteil E-2794/2018 vom 2. August 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Gesuchs um internationalen Schutz des Beschwerdeführers und wies die Beschwerde entsprechend ab. Am 13. August 2018 erteilte die Ehefrau ihr Einverständnis für eine Überstellung nach Deutschland, falls dieses Land für die gesamte Familie zuständig sei.

B.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2018 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Ehefrau und des gemeinsamen Sohnes nicht ein und verfügte deren Überstellung nach Deutschland, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung der Asylgesuche zuständig sei. Gegen diese Verfügung wurde am 24. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Dieses Verfahren wird unter der Nummer E-7343/2018 geführt.

C.
Gemäss Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 30. Januar 2019 sei der Beschwerdeführer am gleichen Tag um 5.00 Uhr morgens nicht in der Unterkunft in B._______ angetroffen worden, als er für die Überstellung hätte zum Flughafen gebracht werden sollen. Gemäss Heimleitung sei er um 10.00 Uhr zurückgekehrt (A59 und A63). Auch am 30. Januar 2018 meldete das zuständige Migrationsamt dem SEM das Verschwinden des Beschwerdeführers (A58), welches am selben Tag die deutschen Behörden um Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ersuchte (A56 f.).

D.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2019 teilte die Rechtsvertreterin dem SEM mit, dass die Schweiz für die Prüfung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig sei, weil dieser nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten seit dem Urteil vom 2. August 2018 überstellt worden sei.

E.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 an das SEM rügte die Rechtsvertreterin, dass sie keine Verfügung der Vorinstanz erhalten habe, wonach diese die deutschen Behörden ersucht habe, die Überstellungsfrist zu verlängern. Folglich sei ihr eine anfechtbare Verfügung zuzustellen. Des Weiteren teilte sie mit, dass der Beschwerdeführer sich nie einer Überstellung widersetzt habe. So habe er am 29. Januar 2019, nach einem Streit mit seiner Ehefrau, sein Zimmer spät abends verlassen, weshalb er am 30. Januar 2019 um 5.00 Uhr morgens dort nicht angetroffen worden sei, als die Kantonspolizei ihn zwecks Überstellung habe abführen wollen. Doch eine als Beweismittel eingereichte Liste über seine Meldepflicht zeige, dass er am 30. Januar 2019, wie auch schon am Vortag, ohne Unterbruch in der Unterkunft gewesen sei. Daher sei nicht von einem Untertauchen, welche als Voraussetzung für ein Gesuch um Verlängerung der Überstellungsfrist zu gelten habe, auszugehen.

F.
Die Eingaben vom 11. und 14. Februar 2019 wurden vom SEM als Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise Ergänzung dazu entgegengenommen.

G.
Mit Verfügung vom 11. März 2019 wurde das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen und die Verfügung vom 3. Mai 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärt. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. In seiner Begründung hielt das SEM fest, dass eine Person als flüchtig gelte, wenn sie nicht mehr auffindbar respektive nicht erreichbar sei. Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer vom bevorstehenden Transfer nach Deutschland Kenntnis gehabt habe, habe er sich diesem durch sein Untertauchen bewusst und willentlich entzogen. Nachdem er die Unterkunft verlassen habe, sei er auch telefonisch nicht mehr erreichbar gewesen, wie aus dem Polizeirapport vom 30. Januar 2019 (A63) zu entnehmen sei. Zum eingereichten Beweismittel führte das SEM aus, dass der Beschwerdeführer trotz seiner angeblichen Anwesenheit die Leitung des Bundesasylzentrums nicht über seine Abwesenheit über Nacht informiert habe. Folglich habe er (während dieser Zeit) als untergetaucht zu gelten und das Gesuch um Fristverlängerung an die deutschen Behörden sei zu Recht erfolgt.

H.
Mit Eingabe vom 21. März 2019 wurde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragt, dass die Entscheide vom 11. März 2019 (Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs), vom 30. Januar 2019 betreffend die Verlängerung der Überstellungsfrist und vom 3. Mai 2018 (Nichteintreten auf das Asylgesuch) aufzuheben seien. Ausserdem sei festzustellen, dass die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Deutschland zu Unrecht erfolgt sei, und das SEM sei anzuhalten, sich für das vorliegende Asylverfahren des Beschwerdeführers zuständig zu erklären. Eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und mittels vorsorglichen Massnahmen vom Vollzug der Überstellung abzusehen; ferner sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

I.
Am 25. März 2019 wurde gestützt auf Art. 56 VwVG die einstweilige Aussetzung des Vollzugs angeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde - vorbehaltlich nachstehender Erwägung (vgl. E. 2) - ist einzutreten.

1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

Das vom Beschwerdeführer als Entscheid vom 30. Januar 2019 bezeichnete Schreiben betrifft das Ersuchen der Vorinstanz an die deutschen Behörden, die Überstellungsfrist wegen Untertauchens der zu überführenden Person - konkret der Beschwerdeführer - auf 18 Monate zu verlängern (A56). Dieses Gesuch kann nicht als eine hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde bezeichnet werden und stellt daher keine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Demzufolge ist auf das Begehren, dieses Schreiben sei aufzuheben, nicht einzutreten.

3.
Das vorliegende Verfahren wird mit der ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde der Ehefrau (und des gemeinsamen Kindes) E-7343/2018 koordiniert behandelt.

4.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b aAbs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

Vorliegend wurde vom Beschwerdeführer sinngemäss der Ablauf seiner Überstellungsfrist nach Deutschland - ohne dass die Überstellung erfolgt sei - als neue Sachlage dargetan, weshalb der Entscheid vom 3. Mai 2018 wiedererwägungsweise aufzuheben sei, weil durch den Fristablauf die Zuständigkeit für die Behandlung seines Asylverfahrens auf die Schweiz übergegangen sei.

5.

5.1 Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde.

Im Verwaltungsverfahren - wie in jedem Rechtsanwendungsverfahren - sind die Abklärungen sowie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts von zentraler Bedeutung. Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt ihrerseits voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde (Art. 12 VwVG; vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 1).

5.2 In der Beschwerde wurde gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch dargestellt. Der Beschwerdeführer habe sich in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 2019 nicht ausserhalb der Unterkunft aufgehalten, sondern sei einfach nicht im Zimmer der Familie gewesen. Weil er sich am Abend mit seiner Ehefrau gestritten habe, habe er bis spät in die Nacht mit einem Freund in einem anderen Zimmer geredet. Um seine Familie nicht mitten in der Nacht zu wecken, sei er bei seinem Freund geblieben. Ausserdem sei unklar, was die Vorinstanz mit der Bemerkung, dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass die Überstellung bevorstehe, bezwecken wolle. Es sei klar gewesen, dass die Überstellungsfrist am 2. Februar 2019 zu Ende sei, weswegen er auch Vorkehrungen für seine Überstellung getroffen habe. Ferner sei festzuhalten, dass die Ehefrau immer im Besitz der Telefonnummer des Beschwerdeführers gewesen sei, indes sei im Moment, als die Polizei sie aufgefordert habe, den Beschwerdeführer zu kontaktieren, ihr "Telefonscreen gebrochen gewesen", weshalb sie besagte Telefonnummer nicht habe herausfinden können. Schliesslich sei zu erwähnen, dass die vorinstanzliche Bemerkung, gemäss Aussagen seiner Ehefrau sei der Beschwerdeführer auch schon eine Woche unbekannten Aufenthalts gewesen, sich auf Abwesenheiten des Beschwerdeführers im Irak beziehen würden, wo die Familie vor ihrem Aufenthalt in Europa gelebt habe.

5.3 Das SEM hat sich bezüglich der Umstände vom 30. Januar 2019, als der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei hätte abgeholt werden müssen, auf deren Bericht vom 30. Januar 2019 (A63) gestützt. Wenn der Beschwerdeführer diese polizeilichen Fakten anders interpretieren oder zusätzlich erklären möchte, beschlägt dies nicht die korrekte Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Vorliegend ist der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten, weshalb der Eventualantrag, die Sache sei zwecks Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde der Vorinstanz entgegen, dass er sich nie gegen eine Überstellung nach Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Er habe nicht nur alle behördlichen Termine wahrgenommen, sondern sei auch seiner Meldepflicht stets nachgekommen. Aus dem bereits bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel sei ersichtlich, dass er am Abend vom 29. Januar 2019 zwischen 20.30 und 21.30 Uhr sowie am Morgen des 30. Januars 2019 zwischen 8.30 und 9.30 Uhr im Zentrum anwesend gewesen sei, weshalb er dannzumal nicht flüchtig gewesen sei. Seine Adresse sei stets bekannt (Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG) und er sei immer telefonisch erreichbar gewesen. Nur in diesem Moment, als die Polizei ihn zwecks Überstellung habe abholen wollen, sei er für einen Zeitraum von zwölf Stunden nicht in seinem Zimmer gewesen, was ihm jedoch gestützt auf seine Bewegungsfreiheit erlaubt sei. Weil er folglich nicht untergetaucht gewesen sei, sei die Verlängerung der Überstellungsfrist, welche das SEM am 30. Januar 2019 beantragt habe, nicht rechtsgültig.

6.2 Die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO haben den Charakter von Normen, die "self-executing" sind (vgl. BVGE 2015/19). Der Beschwerdeführer kann sich somit auf eine Verletzung der Bestimmung von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO berufen.

6.3 Eine Fristerstreckung im Überstellungsbereich ist gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO vorgesehen, "wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte" oder "wenn der Asylbewerber flüchtig ist". Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Feststellung, ob eine asylsuchende Person im Sinne der Dublin-Verordnung als "flüchtig" gilt, ausschlaggebend, ob diese ihrer Pflicht nachgekommen ist, sich den Behörden jederzeit zur Verfügung zu stellen, respektive für diese effektiv erreichbar ist, wobei eine allfällige Abwesenheit den Behörden zu melden ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - der Ablauf der Überstellungsfrist der betroffenen Person bekannt ist oder sein müsste (vgl. Urteil des BVGer E-4595/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 5.3). Unter "flüchtig sein" sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen die asylsuchende Person für die Behörden des Staates, welcher die Überstellung durchführen will, nicht auffindbar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Stand: 1. Februar 2014, K. 12 zu Art. 29). Indes setzt der Begriff "flüchtig sein" einen Zustand voraus, der eine gewisse Zeit andauert; damit kann nicht die Situation gemeint sein, wenn die Person nur gerade zu einem bestimmten Zeitpunkt von den Behörden nicht (an ihrem Wohnsitz) angetroffen werden konnte (vgl. Urteil des BVGer E-4595/2016, a.a.O., E. 5.3).

Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer bis zum 2. Februar 2019 - sechs Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2794/2018 vom 2. August 2018 - hätte überstellt werden sollen. Dies war ihm, wie auch in der Beschwerde festgehalten wurde, durchaus bekannt. Die Kantonspolizei Zürich, zuständig für den Vollzug der Überstellung, hat den Beschwerdeführer jedoch am 30. Januar 2019 morgens um 5.00 Uhr nicht in seinem Zimmer, welches er mit seiner Familie teilte, angetroffen. Gemäss seiner Ehefrau habe der Beschwerdeführer das Durchgangszentrum nach einem Streit verlassen und sei bis dato nicht zurückgekehrt. Ihr sei weder seine Telefonnummer bekannt gewesen noch habe sie gewusst, wo er sich aufhalte. Aufgrund dieser Angaben ist die Kantonspolizei in diesem Moment wohl davon ausgegangen, dass er das Durchgangszentrum verlassen und sich nicht im Gebäude befunden habe. Gleichwohl hat sie festgestellt, dass er bereits Vorkehrungen für seine Überstellung getroffen habe, jedoch könne nicht gesagt werden, ob er gewusst habe, dass die Überführung an jenem 30. Januar 2019 geplant gewesen sei. Gegen 10.00 Uhr habe die Leitung der Unterkunft der Kantonspolizei gemeldet, dass der Beschwerdeführer wieder anwesend sei (vgl. Bericht der Kantonspolizei vom 30. Januar 2019 [A63]). Das SEM hat das Gesuch um Fristverlängerung auf 18 Monate gemäss elektronischer Übermittlungsmitteilung am 30. Januars 2019 um 10.48 Uhr auf dem dafür vorgesehenen Weg an die deutschen Behörden gesandt (A56 f.). Weil der Flug nach Deutschland bereits um 9.05 Uhr gestartet wäre, hätte es keinen Sinn gemacht, wie der Beschwerdeführer monierte, wenn die Kantonspolizei ihn nach dem Wiederauftauchen nochmals abgeholt hätte. Das SEM hat zu Recht eine Verlängerung der Überstellungsfrist rasch beantragt, nicht nur weil der Beschwerdeführer mit dem geplanten Flug nicht überstellt werden konnte, sondern auch weil diese Frist drei Tage später - am 2. Februar 2019 - abgelaufen wäre. Dem Beschwerdeführer ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass eine Person, welche die Schweiz verlassen muss, grundsätzlich nicht verpflichtet ist, sich zu jeder Tageszeit an ihrem zugewiesenen Wohnort aufzuhalten. Im Hinblick auf das Ende der Überstellungsfrist muss diese Person für die Behörden - auch für die Kantonspolizei - jedoch effektiv erreichbar sein, damit eine Überstellung für alle Seiten reibungslos ablaufen kann. Dies gilt vor allem während der Nacht: Vorliegend hätte aufgrund der bevorstehenden Überstellung erwartet werden können, dass der Beschwerdeführer sich entweder in seinem ihm zugewiesenen Zimmer befunden oder seine auswärtige Übernachtung der Leitung der Unterkunft gemeldet hätte. Ausserdem versuchte die Kantonspolizei,
welche ihn - wie festgestellt - nicht im Durchgangszentrum vorgefunden hatte, ihn durch die Ehefrau ausfindig zu machen; dieser sei indes die aktuelle Telefonnummer ihres Ehemannes nicht bekannt gewesen (A63). Massgebend ist, dass der Beschwerdeführer mitten in der Nacht und kurz vor Ende der Überstellungsfrist effektiv nicht auffindbar gewesen war - auch nicht durch weitere polizeiliche Ermittlungen. Dabei ist nicht relevant, ob der Beschwerdeführer vom konkreten Zuführungsauftrag der Kantonspolizei gewusst hatte und ob er sich ausserhalb oder in der Unterkunft befand (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-4594/2016 vom 9. Januar 2017 E. 4.3 f. und E-1668/2010 vom 14. Februar 2011 E. 6.2). Die Vollzugsbehörden waren zum Zeitpunkt der geplanten Abholung des Beschwerdeführers in dessen zugewiesenen Unterkunft im Unwissen über dessen Verbleib und somit an dessen Überstellung gehindert. Das SEM hat dem Beschwerdeführer deshalb zu Recht vorgehalten, im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO flüchtig zu sein.

Ausserdem ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass der Beschwerdeführer gemäss Akten schon einmal vom 9. bis 16. Mai 2018 - konkret nach dem Erlass des Nichteintretensentscheides - untergetaucht war (A33 und A38).

6.4 Aufgrund des Gesagten waren die Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO am 30. Januar 2019 gegeben. Die Wiederanmeldung des Beschwerdeführers am selben Tag vermag an der Rechtmässigkeit der Fristverlängerung daher nichts zu ändern und der Beschwerdeführer kann sich nicht auf einen Ablauf der Überstellungsfrist respektive eine Verfristung berufen. Die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ist - weil das Verlängerungsgesuch vor Ablauf der Überstellungsfrist vom 2. Februar 2019 den deutschen Behörden zugestellt wurde - nicht von Deutschland auf die Schweiz übergegangen.

7.
Es liegt damit keine erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne vor. Das SEM hat demnach zu Recht das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten, soweit darauf einzutreten war, abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 11. März 2019 zu bestätigen. Folglich bleibt auch die Verfügung vom 3. Mai 2018 (Nichteintretensentscheid im Dublin-Verfahren) weiterhin rechtskräftig und vollstreckbar.

8.
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 1'500.- festzulegen sind (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann nicht stattgegeben werden, weil die Begehren als aussichtslos gelten, es mithin an einer gesetzlichen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels Erfüllen der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.395
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.395
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116