E-7343/2018 - 2019-04-29 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7343/2018

Urteil vom29. April 2019

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Gregor Chatton, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

und ihr Sohn

B._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

beide vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom

13. Dezember 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ reichte für sich und ihren Sohn am 13. Mai 2018 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch ein; gleichentags (Datum Faxeingang beim SEM) brachte sie ihren Wunsch zum Ausdruck, dass während ihres Asylverfahrens in der Schweiz die Familieneinheit mit ihrem (angeblichen) Ehemann C._______ (N [...]) sowie dem gemeinsamen Sohn B._______ aufrechterhalten werde und die Verfahren "gemeinsam" (koordiniert) durchzuführen seien (A9).

B.
Anlässlich ihrer Befragung vom 15. Mai 2018 brachte sie vor, sie habe C._______ bereits im Jahr 2006 in der Türkei kennengelernt. Im Dezember 2012 sei sie ihm, ein ehemaliger Kämpfer der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans), in den Irak gefolgt. Daraufhin hätten sie in D._______ geheiratet und im (...) sei ihr gemeinsamer Sohn zur Welt gekommen. Im (...) 2018 sei sie mit diesem in die Türkei zurückgekehrt und am (...) 2018 mit ihrem im Jahr 2012 ausgestellten Reisepass in die Schweiz weitergereist, weil sich ihr Ehemann, welcher damals im Irak geblieben sei, heute in der Schweiz befinde.

An der Befragung wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass die Schweizer Behörden auf das Asylgesuch ihres Ehemannes nicht eingetreten seien, weil Deutschland für dessen Asylverfahren zuständig sei. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde ihr das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid sie und ihren Sohn betreffend und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland im Rahmen der Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) gewährt. Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, in der demokratischen Schweiz bleiben zu wollen, wo sie Kurdisch sprechen dürfe, was in der Türkei verboten sei (A16 S. 10).

Sie reichte unter anderem einen Ehevertrag samt deutscher Übersetzung zu den Akten.

C.
Am 22. Mai 2018 wurde den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz genehmigt und sie wurden dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen.

D.
Am 27. Juni 2018 wurde den Beschwerdeführenden vom SEM mitgeteilt, dass es mit Verfügung vom 3. Mai 2018 auf das Asylgesuch von C._______ nicht eingetreten sei und ihn nach Deutschland weggewiesen habe, wobei dieser am 14. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde erhoben habe. Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör bezüglich einer Überstellung nach Deutschland gewährt. Eine ausbleibende Zustimmung zur Durchführung des Verfahrens in Deutschland, so das SEM, käme einem Verzicht auf die Familieneinheit im Sinne der Dublin-III-VO sowie auf ihre Rechte aus Art. 8 EMRK gleich.

E.
Mit Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 30. Juni 2018 (A29) wurde keine Einwilligung zu einer Überstellung nach Deutschland erteilt. Diese verwiesen vielmehr auf die Beschwerde von C._______ vom 14. Mai 2018 an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher um Selbsteintritt der Schweiz wegen falscher Zuständigkeitsfeststellung ersucht worden sei. Es sei noch keine Erstentscheidung hinsichtlich des Antrags von C._______ auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 10 Dublin-III-VO ergangen. Für die Prüfung der Anträge der Beschwerdeführenden gelte nach Art. 11 Dublin-III-VO die Zuständigkeit des Mitgliedstaates, der nach den Kriterien für die Aufnahme des grössten Teils der Familie - vorliegend also die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn - zuständig sei. Die Beschwerdeführerin und C._______ hätten überdies je schriftlich einer Aufrechterhaltung der Familieneinheit in der Schweiz zugestimmt und die Beschwerdeführerin wolle ihr Asylverfahren zusammen mit jenem ihres Ehemannes in der Schweiz durchführen. Zudem stehe einem weiteren Wohnortwechsel sowie einer Trennung des gemeinsamen Kindes vom Vater das Kindswohl entgegen.

F.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2794/2018 vom 2. August 2018 die Beschwerde von C._______ abgewiesen hatte, gaben die Beschwerdeführenden in einer weiteren Stellungnahme vom 13. August 2018 (A32) - mit Bezug auf das vorinstanzliche Schreiben vom 27. Juni 2018 - ihr Einverständnis für die Überstellung nach Deutschland unter der Bedingung, dass sich dieses für die gesamte Familie zuständig erkläre.

G.
Am 16. Juli 2018 teilte das SEM mit, die Behandlung des Asylverfahrens der Beschwerdeführenden werde ausserhalb der Testphasen weitergeführt.

H.
Am 22. August 2018 ersuchte das SEM die deutschen Behörden gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden. Mit Schreiben gleichen Datums informierte das SEM die Beschwerdeführenden über den Stand und das weitere Vorgehen des Verfahrens.

Das Gesuch des SEM vom 22. August 2018 wurde am 10. September 2018 von Deutschland abgelehnt, weil die Mehrheit der Familie einen Asylantrag in der Schweiz gestellt habe, weshalb gemäss Art. 11 Bst. a Dublin-III-VO die Schweiz zuständig sei (A37).

I.
Am 24. September 2018 (A38) ersuchte das SEM die deutschen Behörden im Rahmen eines (ersten) Remonstrationsverfahrens gestützt auf Art. 5 Abs. 2 DVO (Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist) erneut um Übernahme der Beschwerdeführenden mit der Begründung, Art. 11 Dublin-III-VO beziehe sich auf Familienangehörige, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, was beim Ehepartner der Beschwerdeführerin nicht zutreffe. Deutschland habe bereits am 26. April 2018 dem Aufnahmeersuchen der Schweiz diesen betreffend zugestimmt. Im Hinblick auf die Einhaltung der Einheit der Familie im Sinne der Dublin-III-VO und von Art. 8 EMRK sei Deutschland gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO angefragt worden, die Beschwerdeführenden aufzunehmen.

Die deutschen Behörden lehnten das Remonstrationsgesuch am 25. September 2018 mit der Begründung ab, die Frist von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO für ein Aufnahmegesuch sei am 13. August 2018 bereits abgelaufen. Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO habe ausserdem nicht die Intention, dass der ersuchende Staat nach der Verfristung weitere Übernahmegesuche nachreichen könne (A41).

J.
Am 1. Oktober 2018 (A42) folgte ein zweites Remonstrationsgesuch durch die Schweiz. Das SEM stützte sein Gesuch wiederum auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO, welcher insbesondere eine Trennung einer Familie vermeiden solle.

Am 26. Oktober 2018 lehnten die deutschen Behörden das zweite Gesuch wiederum mit derselben Begründung (insbesondere der Verfristung) ab (A47).

K.
Am 5. November 2018 liess das SEM mit der Begründung, weitere Abklärungen zu tätigen, den deutschen Behörden eine provisorische Remonstration zukommen und ersuchte diese, den Fall offen zu behalten (A49).

Am 12. Dezember 2018 entsprachen die deutschen Behörden gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO schliesslich dem Gesuch der Schweiz vom "8. März 2018" und willigten der Übernahme der Beschwerdeführenden ein (A52).

L.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2018 (eröffnet am 17. Dezember 2018) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte ihre Überstellung nach Deutschland, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

M.
Mit Beschwerde vom 24. Dezember 2018 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 13. Dezember 2018 sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache nach Aufhebung der Verfügung zwecks Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege.

N.
Am 27. Dezember 2018 verfügte das Bundesverwaltungsgericht die einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Überstellung der Beschwerdeführenden nach Deutschland.

O.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und festgestellt, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgelehnt und der Vor-instanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt.

P.
Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2019 hielt das Staatssekretariat an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Q.
Im Rahmen ihres Replikrechts hielten auch die Beschwerdeführenden am 28. Januar 2019 - und in einem Ergänzungsschreiben vom 4. Februar 2019 - vollumfänglich an ihren Anträgen in der Beschwerde fest.

R.
Am 14. Februar 2019 stellte die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht Kopie eines Schreibens vom selben Tag an das SEM samt weiteren Unterlagen hinsichtlich der Überstellungsfrist den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend zur Kenntnis zu. Diese Eingabe wurde vom SEM als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und mit Verfügung vom 11. März 2019 abgewiesen. Der Ehemann erhob am 21. März 2019 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Beschwerde. Dieses Verfahren wird unter der Nummer E-1366/2019 geführt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H).

3.
Das vorliegende Verfahren wird mit der ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde des Ehemannes und Vaters E-1366/2019 koordiniert behandelt. In diesem Verfahren ergeht ebenfalls ein Urteil mit heutigem Datum.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die in Kapitel III genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge anzuwenden. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

Kann kein Mitgliedstaat gemäss den aufgeführten Kriterien (von Kapitel III) bestimmt werden, ist grundsätzlich derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).

4.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen (oder Staatenlosen) gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).

5.

5.1 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid dahingehend, dass die deutschen Behörden seinem Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO zugestimmt hätten, weshalb die Zuständigkeit zur Prüfung ihrer Asylgesuche bei Deutschland liege. Am 13. August 2018 hätten die Beschwerdeführenden ausserdem der möglichen Übernahme durch Deutschland schriftlich zugestimmt unter der Voraussetzung, dass sie das dortige Verfahren gemeinsam mit C._______ durchlaufen könnten. Aufgrund dessen sei davon auszugehen, dass die im Laufe des Dublin-Verfahrens geltend gemachten Einwände gegen eine Überstellung nach Deutschland keine Gültigkeit mehr besitzen würden.

Ferner sei nicht davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Deutschland systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen würden. Auch seien gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Gründe erkennbar, welche die Zuständigkeit der Schweiz hervorrufen würden. Schliesslich würden auch keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel beziehungsweise des Selbsteintrittsrechts durch die Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) vorliegen.

5.2 Die Beschwerdeführenden monierten in ihrer Rechtsmitteleingabe, dass sie am 12. Mai 2018 (recte: 13. Mai 2018) nur hinsichtlich einer Aufrechterhaltung der Familieneinheit in der Schweiz zugestimmt hätten. Das Einverständnis vom 13. August 2018 sei nur unter der ausdrücklichen Voraussetzung ergangen, dass Deutschland auch für ihr Asylverfahren zuständig sei, was vorliegend nicht der Fall sei, da die deutschen Behörden eine Überstellung der Beschwerdeführenden mehrmals abgelehnt hätten und, so hielten die Beschwerdeführenden fest, die (angebliche) Zustimmung vom 12. Dezember 2018 nicht rechtsgültig sei. Dies ergebe sich daraus, dass die deutschen Behörden am 12. Dezember 2018 einem Übernahmegesuch vom 8. März 2018 zugestimmt hätten, welches offensichtlich nicht die Beschwerdeführenden betreffe, da diese erst am 13. Mai 2018 in der Schweiz um Asyl nachgesucht hätten. Ausserdem habe die Vorinstanz den deutschen Behörden drei Remonstrationsgesuche eingereicht und ihnen damit die Zuständigkeit des Verfahrens der Beschwerdeführenden quasi aufgedrängt. Schliesslich bleibe zu erwähnen, dass schon das Gesuch des SEM vom 22. August 2018 erst nach Ablauf der Frist von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO eingereicht worden sei, weshalb die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei (unter Hinweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] C-63/2015 vom 7. Juni 2016 [Ghezelbash] und C-670/2016 vom 26. Juli 2017 [Mengesteab]).

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2019 hielt das SEM fest, dass das auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO gestützte Übernahmeersuchen am 22. August 2018 an Deutschland übermittelt worden sei. Nach seiner Ablehnung vom 29. Oktober 2018 sei das SEM über ein Remonstrationsverfahren mit den deutschen Behörden in Kontakt geblieben (vgl. dazu A61 f.). Hinsichtlich der Zustimmung der deutschen Behörden vom 12. Dezember 2018 auf ein Gesuch der Schweiz vom 8. März 2018 handle es sich wohl um einen Kanzleifehler. Die Zustimmung enthalte die Namen der Beschwerdeführenden sowie die korrekte Referenznummer des SEM als auch diejenige der deutschen Migrationsbehörden. Hinsichtlich des geltend gemachten Fristablaufs gemäss Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO sei darauf hinzuweisen, dass das Ersuchen des SEM gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO ergangen sei, welches jederzeit gestellt werden könne. Letztlich hätten auch die Urteile des EuGH C-47/2017 und C-48/2017, beide mit Datum vom 13. November 2018, keinen Einfluss auf vorliegendes Verfahren, da diese die "vorläufigen Ablehnungen" seitens der deutschen Behörden - um "weitere Abklärungen" tätigen zu können - behandelt hätten.

5.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen daran fest, dass im vorliegenden Verfahren kein Einverständnis zur Zuständigkeit seitens Deutschlands vorliege, weshalb auch ihre Einwilligungserklärung (sich zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit nach Deutschland zu begeben) keine Wirkung entfalte. Überdies seien in den ausgehändigten Unterlagen die Akten A61 f. nicht vorhanden, was als Verletzung des Rechts auf Einsicht in die gesamten Akten zu werten sei.

6.

6.1 Der Eventualantrag, die Sache sei zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, wird in der Beschwerdeschrift nicht weiter begründet. Da den Akten ebenfalls kein diesbezüglicher Mangel zu entnehmen ist, ist darauf nicht weiter einzugehen und dieser Antrag abzuweisen.

6.2 Hinsichtlich der in der Replik vorgebrachten Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist zu erwähnen, dass den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren ist, ausser wenn überwiegende öffentliche beziehungsweise private Interessen die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 VwVG) oder es sich dabei um interne Akten handelt. Vorliegend wurden den Beschwerdeführenden mit der Verfügung vom 13. Dezember 2018 (A53) die (bis dahin) editionspflichtigen Unterlagen des vorinstanzlichen Verfahrens ausgehändigt. Die späteren Akten sind den Beschwerdeführenden teils bekannt, weil diese im Beschwerdeverfahren an sie adressiert waren. Die konkret erwähnte Akte A61 ist eine nicht-anonymisierte E-Mail-Korrespondenz mit (letztem) Datum vom 16. Januar 2018 zwischen Mitarbeitenden des SEM und des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und wurde im Sinne von Art. 27 VwVG als geheim eingestuft. Dabei erläuterte das SEM den bereits bekannten und unbestrittenen Sachverhalt und seine Anschauung der Rechtslage des vorliegenden Falles. Die Akte A62 ist die anonymisierte Version dieser Korrespondenz und wird den Beschwerdeführenden mit vorliegendem Urteil zugestellt. Jedoch ist keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts respektive des rechtlichen Gehörs erkennbar, zumal der Inhalt dieser Korrespondenz den Beschwerdeführenden bereits bekannt war.

7.

7.1 Im Zusammenhang mit der Prüfung der Zuständigkeitsfrage für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden ist darauf hinzuweisen, dass C._______ mit Urteil des BVGer E-2794/2018 vom 2. August 2018 rechtskräftig nach Deutschland weggewiesen wurde. Am 30. Januar 2019 wurden die deutschen Behörden vom SEM ersucht, dessen Überstellungsfrist auf 18 Monate (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO) zu verlängern, weil C._______ zu diesem Zeitpunkt verschwunden gewesen sei. Damit ist diese Überstellungsfrist derzeit noch nicht beendet und die Zuständigkeit für das Asylverfahren von C._______ aus aktueller Sicht nicht von Deutschland auf die Schweiz übergegangen (vgl. Urteil des BVGer E-1366/2019 mit heutigem Datum).

7.2 Die Beschwerdeführenden sind am 12. Mai 2018 von Istanbul herkommend am Flughafen Zürich gelandet und reichten am darauf folgenden Tag ein Asylgesuch ein. Nachdem die Wegweisung von C._______ am 2. August 2018 rechtskräftig geworden war, ersuchte das SEM am 22. August 2018 die deutschen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO (humanitäre Klausel). Mit dieser Bestimmung ist zumeist jener Fall angesprochen, in dem sich der Antragsteller (vorliegend die Asylantragstellenden) in dem für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz nach Art. 8 bis Art. 15 Dublin-III-VO zuständigen Staat befindet; humanitäre Erwägungen führen aber dazu, dass dieser Mitgliedstaat (hier die Schweiz) einen anderen Staat (wie vorliegend Deutschland) um Übernahme der betroffenen Personen ersucht, weil Letzterer für die Durchführung der Asylverfahren augenscheinlicher erscheint (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, Artikel 17 K19).

7.2.1 Das Gesuch des SEM vom 22. August 2018 stützte sich zu Recht nicht auf die Grundlagen für ein Aufnahme- respektive Wiederaufnahmeverfahren im Sinne von Kapitel VI der Dublin-III-VO, denn es bestanden weder Anhaltspunkte für die Zuständigkeit Deutschlands gemäss den Kriterien des Kapitels III, noch im Sinne von Art. 23 f. Dublin-III-VO (vgl. E. 4.2).

Mit der Anwendung von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO knüpfte das SEM daran an, dass die Beschwerdeführenden in Deutschland einen Familienangehörigen respektive Verwandten, ihren Ehemann beziehungsweise Vater, haben (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Artikel 17 K14) - auch wenn dessen Übernahme durch Deutschland derzeit noch nicht vollzogen wurde. Wie bereits festgehalten, ist Deutschland für das Asylverfahren von C._______ aus heutiger Sicht aufgrund seiner Übernahmezustimmung von Ende April 2018 aber weiterhin zuständig (vgl. E. 7.1).

7.2.2 Ferner müssen die Familienmitglieder in beiden Ländern ihre schriftliche Zustimmung für die geplante Zusammenführung geben. Im Schreiben der Beschwerdeführenden vom 13. August 2018 erklärten diese ihr Einverständnis mit einer Überstellung nach Deutschland, wenn dieses Land sich für die gesamte Familie zuständig erkläre. Auch C._______ willigte betreffend die Aufrechterhaltung der Familieneinheit ein (A8). Damit ist auch diese Bedingung erfüllt.

7.2.3 Gemäss dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO können Gesuche an den ersuchten Mitgliedstaat um eine humanitäre Regelung jederzeit - solange keine Erstentscheidung vorliegt - gestellt werden. Daher bleibt für die allgemeine Frist für die Einreichung von Aufnahmeersuchen (Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO) kein Spielraum (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Artikel 17 K18) und diese ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Dem Vorwurf der Beschwerdeführenden, das Gesuch um Übernahme vom 22. August 2018 sei nach Ablauf der dreimonatigen Frist nach Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO und daher zu spät den deutschen Behörden gestellt worden, kann dementsprechend nicht gefolgt werden.

7.3 Wie erwähnt, kann gemäss dieser Bestimmung der zuständige Mitgliedstaat jederzeit einen anderen Mitgliedstaat um humanitäre Aufnahme der antragstellenden Person ersuchen, solange kein Erstentscheid in der Sache ergangen ist. Da es sich dabei um eine fakultative Bestimmung handelt, räumt diese den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen ein (vgl. auch Urteil des EuGH C-394/12 vom 10. Dezember 2013 [Abdullahi] § 57 m.w.H.). Folglich ist davon auszugehen, dass ein solches Gesuch mehrmals bei den Behörden des ersuchten Mitgliedstaates eingereicht werden kann, sofern das Beschleunigungsgebot eingehalten und das gesamte Verfahren damit nicht unrechtmässig verzögert oder gar eine Rechtsverweigerung betrieben wird.

7.3.1 Mit den vom SEM als Remonstration beziehungsweise als provisorische Remonstration bezeichneten Gesuchen an Deutschland vom 24. September, 1. Oktober und 5. November 2018 dürften nicht Ersuchen um neuerliche Prüfung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DVO, sondern humanitäre Folgegesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO gemeint gewesen sein. Art. 5 DVO enthält Bestimmungen über die Behandlung von Aufnahme- und Wiederaufnahmeersuchen (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Artikel 5 DVO K1), wenn der ersuchte Mitgliedstaat beabsichtigt, ein solches Gesuch abzulehnen (Abs. 1), beziehungsweise, wenn der ersuchende Mitgliedstaat gemäss Abs. 2 die Auffassung vertritt, dass die Ablehnung auf einem Irrtum des ersuchten Mitgliedstaates beruht. In diesem Fall ist der ersuchende Staat berechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Übernahmegesuchs zu verlangen, so dass dann das Überstellungsgesuch erneut überprüft wird (sog. Remonstrationsverfahren; vgl. Ulrich Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, S. 564, Rz. 51). Daraus - wie auch aus der Systematik von Art. 1 bis Art. 6 DVO - dürfte sich ergeben, dass sich das Remonstrationsverfahren gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO nur nach einem Aufnahme- respektive Wiederaufnahmegesuch (vgl. Kapitel VI der Dublin-III-VO) - jedoch nicht nach einem Verfahren gemäss Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO (humanitäre Klausel) - anwenden lässt. Angesichts des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten in der Anwendung von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO (vgl. E. 7.3) sind die in Art. 5 Abs. 2 DVO vorgesehenen Fristen auf humanitäre Aufnahmegesuche nicht wirksam.

Zusammengefasst sind die Gesuche des SEM an Deutschland um humanitäre Übernahme der Beschwerdeführenden nicht zu beanstanden. Sie erfolgten zeitnah, womit das Beschleunigungsgebot eingehalten und das gesamte Verfahren nicht unrechtmässig verzögert oder gar eine Rechtsverweigerung betrieben wurde.

7.3.2 Nach Abschluss der Überprüfung durch den ersuchten Mitgliedstaat, dass humanitäre Gründe vorliegen, muss dieser dem anderen Mitglied-staat seine Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs übermitteln (vgl. Koehler, a.a.O., S. 358, Rz. 26). Antwortet der ersuchte Mitgliedstaat nicht innerhalb dieser Frist, ist nicht von einer Zustimmungsfiktion auszugehen (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Artikel 17 K18).

Im vorliegenden Fall wurden die jeweiligen Antworten der deutschen Behörden - letztmals am 12. Dezember 2018 - auf die wiederholten Ersuchen der Schweiz um humanitäre Übernahme der Beschwerdeführenden - letztmals am 5. November 2018 - immer innerhalb der Frist von zwei Monaten auf dem elektronischen Kommunikationsnetz DubliNet dem SEM übermittelt. Mit der Zustimmung vom 12. Dezember 2018 hat sich Deutschland für die Verfahren der Beschwerdeführenden somit fristgerecht für zuständig erklärt.

7.4 Die Zustimmung von Deutschland mit Datum vom 12. Dezember 2018 bezieht sich zwar auf ein Übernahmeersuchen vom 8. März 2018 (statt 5. November 2018). Dabei ist indes offensichtlich von einem Kanzleifehler auszugehen, da - wie das SEM bereits festgestellt hat - die Namen der Beschwerdeführenden und die Referenznummer der Vorinstanz korrekt wiedergegeben wurden. Auch das Aktenzeichen des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stimmt mit demjenigen der vorangegangenen Schreiben überein. Nebenbei bemerkt wurde am 8. März 2018 das Übernahmeersuchen des SEM C._______ betreffend von Deutschland - bevor es später im Rahmen des Remonstrationsverfahrens einer Übernahme zugestimmt hat - zunächst abgelehnt, was auch auf eine Verwechslung von Daten innerhalb zusammenhängender Verfahren hindeutet. Die Zustimmungserklärung Deutschlands vom 12. Dezember 2018 ist somit nicht als rechtsungültig zu erachten und betrifft klarerweise die Beschwerdeführenden.

7.5 Damit ist geklärt, dass Deutschland sowohl für das Asylverfahren von C._______ wie auch für das Verfahren der Beschwerdeführenden zuständig ist. Mit dieser Feststellung wird das am 13. August 2018 (respektive am 13. Mai 2018) eingereichte Einverständnis der Beschwerdeführenden (respektive von C._______) für eine Überstellung nach Deutschland unwiderlegbar, weil die Bedingung, Deutschland müsse seine Zustimmung für alle Familienmitglieder geben, damit erfüllt ist.

8.

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

8.1.1 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Übereinkommens über die Rechte der Kinder (KRK, SR 0.107) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

8.1.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

8.2 Bezüglich der Überprüfung des Selbsteintrittsrechts (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) gilt anzumerken, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt. Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

8.2.1 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.

8.2.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

8.3 Zusammenfassend ist Deutschland für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig.

9.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

10.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Verfügung vom 4. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)84
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201385 geregelt sind.86
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200387.88

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)95
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:96
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung98 oder nach Artikel 68 AIG99 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs101 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927102 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.103

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107