2C_316/2008 - 2008-11-28 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_316/2008

Urteil vom 28. November 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Moser.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christen,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit
des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
Der aus Mazedonien stammende X.________, geb. 1962, arbeitete seit 1990 als Saisonnier in der Schweiz und erhielt im Jahre 1994 die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Thurgau. Im März 1995 wurde ihm der Nachzug seiner Ehefrau Y.________ sowie seiner drei Söhne A.________ (geb. 1984), B.________ (geb. 1986) und C.________ (geb. 1991) bewilligt. Im Juni 2004 erhielt X.________ nach 10-jährigem Aufenthalt im Kanton Thurgau die Niederlassungsbewilligung, welche auch jene für seinen damals einzig noch minderjährigen Sohn C.________ in sich schloss.
Im Jahr 2005 stellte sich heraus, dass X.________ den bewilligten Familiennachzug nicht ausgenützt hatte, sondern seine beiden älteren Söhne die obligatorische Schulzeit vollumfänglich in Mazedonien hatte absolvieren lassen. Der jüngste Sohn besuchte von August bis November 2001 die Eingliederungsklasse in R.________; in die erste Realklasse wurde er demgegenüber erst im Oktober 2005 eingestuft. Die Ehefrau hielt sich ihrerseits während dieser Zeit mit den Kindern im Heimatland auf.

B.
Mit Verfügung vom 4. April 2006 entzog das Migrationsamt des Kantons Thurgau X.________ die Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus dem Kanton weg. Zur Begründung wurde sinngemäss angeführt, X.________ habe falsche Angaben gemacht und wissentlich wesentliche Tatsachen betreffend Auslandaufenthalt seiner Familie verschwiegen und dadurch die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthalts- und später der Niederlassungsbewilligung erschlichen. Mit separaten Verfügungen wurden auch die fremdenpolizeilichen Bewilligungen der Ehefrau und der Söhne widerrufen.
Ein gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von X.________ erhobener Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos (Entscheid vom 3. August 2007).

C.
Mit Urteil vom 27. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine von X.________ gegen den Entscheid des Departements für Justiz und Sicherheit gerichtete Beschwerde ab.

D.
Mit Eingabe vom 25. April 2008 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung, eventuell "unter Bedingungen und Auflagen (auf Zusehen und Wohlverhalten hin)", zu erteilen. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen (allenfalls "mit Bedingungen und Auflagen beziehungsweise auf Zusehen und Wohlverhalten hin").
Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

E.
Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 30. April 2008 entsprochen.

Erwägungen:

1.
1.1 Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG schliesst die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch dem Völkerrecht ein Rechtsanspruch besteht.
Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung steht nicht im freien Ermessen der Behörden, sondern ist nur zulässig, wenn die entsprechenden bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu E. 2). Der Beschwerdeführer hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf Fortbestand der erteilten Bewilligung; demzufolge ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Widerrufsentscheide betreffend die Niederlassung zulässig (vgl. Urteile 2C_21/2007 vom 16. April 2007, E. 1.2, sowie 2C_106/2007 vom 24. Juli 2007, E. 1.2).

1.2 Zwar ist am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, doch bestimmt dessen Art. 126 Abs. 1, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, noch das bisherige Recht anwendbar bleibt. Gleiches muss gelten, wenn der angefochtene (erstinstanzliche) Entscheid über den Widerruf einer Bewilligung noch unter der Herrschaft des bisherigen Rechts ergangen ist (vgl. Urteile 2C_19/2008 vom 18. Juni 2008, E. 1.2, sowie 2C_235/2008 vom 16. Oktober 2008, E. 1.2). Massgeblich sind demnach das inzwischen aufgehobene Bundesgesetz vom 26. Mai 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) und dessen Ausführungserlasse.

1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt u.a. hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG). Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Hievon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die Fremdenpolizeibehörde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst hätte ermitteln können. Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgeblich sind (Urteil 2A.346/2004 vom 10. Dezember 2004, in: Pra 2005 Nr. 100, E. 2.2 mit vielen Hinweisen). Ein Erschleichen der Niederlassungsbewilligung kann nach der Praxis insbesondere darin liegen, dass die Angaben, auf die sich die Behörden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung
gestützt hatten oder die bei späteren Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden durften, falsch oder unvollständig waren (Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2). Es ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen wäre (Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.5 mit Hinweisen). Immerhin ist die kantonale Behörde ihrerseits verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige Verhalten des Ausländers nochmals eingehend zu prüfen" (Art. 11 Abs. 1 ANAV [SR 142.201]; Urteil 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2 in fine). Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes führt zudem nicht zwingend dazu, dass die Niederlassungsbewilligung auch tatsächlich zu widerrufen ist; es muss beim entsprechenden Entscheid vielmehr jeweils den besonderen Umständen des Einzelfalles angemessen Rechnung getragen werden (BGE 112 Ib 473 E. 4 und 5 S. 477 ff.; Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 163, E.
4; 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.1 in fine; 2A.346/2004 vom 10. Dezember 2004, in: Pra 2005 Nr. 100, E. 2.2 in fine).

2.2 Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil lebte der Beschwerdeführer seit 1994 im Wesentlichen in der Schweiz, wogegen seine Ehefrau und die drei Söhne ihren Lebensmittelpunkt auch nach Bewilligung ihres Nachzuges weiterhin in Mazedonien hatten. Dem Beschwerdeführer sei der Familiennachzug ausdrücklich unter der Bedingung gestattet worden, dass ein gemeinsamer Wohnsitz der Ehegatten mit den Kindern bestehe, was auf den jeweiligen Aufenthaltsbewilligungen klar ersichtlich gewesen sei. Er habe somit davon ausgehen müssen, dass das Migrationsamt bei Verlängerung des Aufenthalts bzw. bei Erteilung der Niederlassungsbewilligung daran interessiert gewesen sei, zu wissen, ob die Familie auch tatsächlich in der Schweiz zusammenlebe und -wohne und ob die Kinder auch hier die Schule besuchten. Der Beschwerdeführer habe auf den Formularen "Familiennachzugsgesuch" oder "Verfallsanzeige (Ausweis B)" wiederholt und bewusst die falschen Felder angekreuzt und damit die Behörden im Glauben gelassen, dass die Familie tatsächlich zusammengeführt worden sei. Das Migrationsamt habe keinerlei Veranlassung gehabt, beim Beschwerdeführer diesbezüglich nachzufragen, da ein Abweichen vom bewilligten Aufenthaltszweck ohne jeden
Zweifel meldepflichtig gewesen wäre. Mit seinem Verhalten habe der Beschwerdeführer die Schweizer Behörden jahrelang und offensichtlich planmässig über die tatsächlichen Verhältnisse getäuscht bzw. ihnen wesentliche Tatsachen verschwiegen. Von einem bloss fahrlässigen Verhalten könne keine Rede sein. Der Beschwerdeführer habe sein Nachzugsrecht dazu missbraucht, seinen Kindern den späteren Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wären dem Migrationsamt diese tatsächlichen Verhältnisse bekannt gewesen, so hätte es dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht erteilt bzw. die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert. Der Beschwerdeführer habe die eigene Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG durch falsche Angaben bzw. wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen, weshalb ihm die Bewilligung zu Recht widerrufen worden sei.

2.3 Die vom Verwaltungsgericht aus den erwähnten tatsächlichen Feststellungen gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen lassen sich nicht beanstanden. Wenn die kantonale Fremdenpolizeibehörde gewusst hätte, dass der Beschwerdeführer mit seinem 1995 gestellten Nachzugsgesuch nicht die Familienzusammenführung beabsichtigte, sondern lediglich seinen Kindern für den späteren Eintritt ins Erwerbsleben den Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt ermöglichen wollte, und dass die in der Folge wiederholt deklarierte Anwesenheit der Familie nicht der Wahrheit entsprach, hätte sie dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung aufgrund dieses Verhaltens nicht erteilt. Jedenfalls betraf die falsche Angabe über die Anwesenheit der Kinder eine für den Bewilligungsanspruch wesentliche Tatsache, womit der Widerrufsgrund des Erschleichens der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erfüllt ist. Dass die Ausländerbehörde den wahren Sachverhalt bei gehöriger Aufmerksamkeit, so beispielsweise bei Würdigung des damaligen niedrigen Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers (von Fr. 3'100.-- monatlich), selber hätte entdecken können, ändert nichts. Ebensowenig kann angenommen werden, dass der - in geschäftlichen Dingen offenbar nicht
unerfahrene - Beschwerdeführer gutgläubig handelte und sich der Bedeutung seiner falschen Deklarationen nicht bewusst war.

2.4 Was der Beschwerdeführer dagegen im Weiteren vorbringt, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Zwar trifft zu, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten in erster Linie bezweckte, seinen nächsten Angehörigen eine Anwesenheitsberechtigung zu verschaffen (bzw. für die Zukunft zu sichern), wogegen er selber zu jenem Zeitpunkt eine solche (in Form einer Aufenthaltsbewilligung) bereits besass. Wiewohl damit primär seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder als Nutzniesser dieses Vorgehens erscheinen (weshalb die zuständige kantonale Fremdenpolizeibehörde richtigerweise auch auf die sie betreffenden Bewilligungsentscheide zurückgekommen ist), ist auch die Grundlage der dem Beschwerdeführer erteilten Niederlassungsbewilligung in Frage gestellt. Die genannte Bewilligung wurde ihm nicht gestützt auf einen Rechtsanspruch, sondern allein im Rahmen des fremdenpolizeilichen Ermessens (Art. 4 ANAG) erteilt. Dabei durfte die zuständige Bewilligungsbehörde auch die familiäre Situation des um Niederlassung ersuchenden Ausländers berücksichtigen. Bei einem Ausländer, welcher - wie dies im Falle des Beschwerdeführers aufgrund der bewilligten Nachzugsgesuche anzunehmen war - bereits seit
Jahren zusammen mit Ehefrau und Kindern in der Schweiz lebt, erscheint die Erteilung einer ein unbefristetes Anwesenheitsrecht verschaffenden Niederlassungsbewilligung eher geboten als bei einem Ausländer, der seine Familie bewusst im Heimatland gelassen und bewilligte Nachzugsgesuche lediglich "auf Vorrat" gestellt hat, um eine Übersiedlung der Familie später einmal, etwa beim Eintritt der Kinder ins Berufsleben, realisieren zu können. Hätte der Beschwerdeführer gegenüber den kantonalen Behörden offen gelegt, dass seine Ehefrau sowie die drei Kinder trotz des bereits im Jahre 1995 bewilligten Familiennachzugs nach wie vor im Heimatland lebten, was auf eine zweckwidrige, unlautere Ausübung des gewährten Nachzugsrechtes schliessen liess, wäre ihm im Jahre 2004, wovon das Verwaltungsgericht zulässigerweise ausgehen durfte, die Niederlassungsbewilligung schwerlich erteilt worden. Jedenfalls musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass das Zusammenleben der Familie in der Schweiz von den Fremdenpolizeibehörden auch für die Erteilung seiner Niederlassungsbewilligung als massgebliche Prämisse angesehen würde. Indem er die Behörden - trotz ihm obliegender Auskunftspflicht - im Glauben liess, seine Ehefrau und die Kinder seien seit
vielen Jahren mit ihm zusammen in der Schweiz wohnhaft, was abgesehen von vorübergehenden Aufenthalten einzelner Familienmitglieder nicht der Fall war, hat der Beschwerdeführer mithin auch für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung relevante wesentliche Tatsachen verschwiegen und insofern diese Bewilligung erschlichen.

2.5 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist unter den gegebenen Umständen auch verhältnismässig. Die Pflicht zur Rückkehr nach Mazedonien mag den Beschwerdeführer wirtschaftlich hart treffen. Da er aber mit seinem Heimatland, wo er seine Familie während langer Zeit freiwillig zurückgelassen hat und wo auch diese Familienmitglieder künftig leben werden, nach wie vor eng verbunden ist, erscheint der verfügte Widerruf nicht unverhältnismässig. Dies muss umso eher gelten, als der Beschwerdeführer erst im Alter von 31 Jahren dauerhaft in die Schweiz übersiedelt ist und er sich hier auch nicht klaglos verhalten hat (u.a. Zuwiderhandlungen gegen das ANAG; Konkurs einer Firma, dessen Geschäftsführer er war). Die Vorinstanz war unter den gegebenen Umständen bundesrechtlich auch nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer - im Sinne der Eventualanträge - eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen oder ihm die weitere Anwesenheit unter Auflagen oder Bedingungen zu gestatten. Inwieweit im vorliegenden Zusammenhang der verfassungsrechtliche Grundsatz von Treu und Glauben verletzt sein soll und eine weitere Bewilligungserteilung gebieten würde, ist nicht ersichtlich.

2.6 Das angefochtene Urteil erachtet - wie zuvor bereits das Migrationsamt und das Departement für Justiz und Sicherheit - nebst dem Widerrufsgrund gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Vorgehens des Beschwerdeführers im fremdenpolizeilichen Verfahren und seinem Verhalten im Allgemeinen auch den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (fehlende Bereitschaft, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen) als erfüllt. Im Unterschied zum blossen Widerruf einer Niederlassungsbewilligung mit anschliessender Wegweisung stellt die Ausweisung nicht nur eine blosse Entfernungs-, sondern zugleich eine Fernhaltemassnahme dar, indem sie dem betroffenen Ausländer nicht mehr erlaubt, das Gebiet der Schweiz für die Dauer der Massnahme (wieder) zu betreten (Art. 11 Abs. 4 ANAG). Diese einschneidendere Rechtsfolge setzt nach der Rechtsprechung im Vergleich zum Widerruf ein zusätzliches Fehlverhalten voraus (Urteil 2A.275/2005 vom 17. Oktober 2005, E. 2.3 und E. 4.2 in fine). Vorliegend begnügten sich die kantonalen Rechtsmittelinstanzen jedoch damit, das Erfüllen eines Ausweisungsgrundes in der Entscheidbegründung festzustellen, ohne die erstinstanzliche Verfügung, welche lediglich auf Widerruf der
Niederlassungsbewilligung (und gleichzeitige Wegweisung) lautete, durch eine Ausweisungsverfügung (im Dispositiv) formell zu ergänzen. Ob das zum Widerruf führende Verhalten vorliegend auch als Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG gewertet werden darf, kann somit - mangels Anordnung einer derartigen Massnahme - dahingestellt bleiben.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelenheiten als unbegründet abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt, dem Departement für Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Moser

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

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¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.