1C_171/2015 - 2015-10-28 - Strassenbau und Strassenverkehr

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 105 Massgebender Sachverhalt

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.

Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.

Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 171/2015

Urteil vom 28. Oktober 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pirmin Bischof,

gegen

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn,
Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn,
vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen das Urteil vom 24. Februar 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde der Führerausweis gemäss Massnahmenregister mehrmals entzogen:

- mit Verfügung vom 27. August 2012 für einen Monat wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Vollzug vom 28. August bis 27. September 2012);
- mit Verfügung vom 29. November 2012 bzw. 6. September 2013 für sieben bzw. sechs Monate wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Vollzug vom 8. April bis 7. Oktober 2013);
- mit Verfügung vom 28. Mai 2014 für einen Monat wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Vollzug vom 21. August bis 20. September 2014).

B.
Am 10. Mai 2013 um ca. 23:05 Uhr kam es am Ritterquai 10 in Solothurn zu einem Verkehrsunfall. Gemäss Unfallprotokoll der Kantonspolizei Solothurn fuhr B.________ (Freundin von A.________) mit einem Personenwagen in Fahrtrichtung Altstadt auf der Höhe des Restaurants "Solheure" frontal auf einen Poller auf. A.________ war als Beifahrer am Unfall beteiligt. Anlässlich der Einvernahme gab er zu Protokoll, seine Freundin sei nach dem Unfall weggelaufen. Nach der Kollision habe er versucht, das Auto rückwärts wegzufahren, was ihm aber nicht gelungen sei.

C.
Mit Strafbefehl vom 24. Juni 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn A.________ wegen Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 SVG und Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Das von A.________ gestellte Gesuch um Wiederherstellung der (Einsprache-) Frist wies die Staatsanwaltschaft am 17. Oktober 2014 ab.

D.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 entzog die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (nachfolgend: MFK), namens des Bau- und Justizdepartements, A.________ den Führerausweis in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. f , Abs. 2 lit. c und Art. 16 Abs. 3 SVG sowie Art. 33 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) wegen schwerer Widerhandlung für 11 Monate.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 24. Februar 2015 ab.

E.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2015 und die Verfügung der MFK vom 3. Oktober 2014 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die MFK und das Bundesamt für Strassen ASTRA beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Anträgen fest.
Mit Präsidialverfügung vom 29. April 2015 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung betreffend Führerausweisentzug gutgeheissen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an ( iura novit curia; Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann daher eine Beschwerde aus anderen als den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; BGE 122 V 34 E. 2b S. 36 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sich gegen den Entscheid der Vorinstanz des Verwaltungsgerichts richtet. Dieser ist im Rahmen des Streitgegenstands durch dessen Urteil ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG geführt hat.

2.1. Das Verwaltungsgericht bejahte dies mit der Begründung, die versuchte Tatbegehung reiche, um den Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG zu erfüllen. Gemäss Art. 102 Abs. 1 SVG seien die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches anwendbar, soweit das SVG keine abweichenden Vorschriften enthalte. Wenn der blosse Versuch strafrechtlich zu sanktionieren sei, müsse dies auch eine administrativrechtliche Sanktion zur Folge haben. Laut rechtskräftigem Strafbefehl habe sich der Beschwerdeführer schuldig gemacht, weil er versucht habe, den Motor beim aufgebockten Personenwagen zu starten und das Fahrzeug rückwärts vom Poller zu fahren. Da sich das Motorfahrzeug nicht bewegen liess, liege das objektive Tatbestandsmerkmal nicht vor. Indes sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug habe führen wollen und dieses "mittels Zündung anzulassen" versuchte. Die Untauglichkeit des Versuchs sei ebenso zu verneinen wie das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes: Die Verkehrssicherung hätte anders als durch das Wegfahren des Motorfahrzeugs erfolgen können, so z.B. durch Verkehrssicherung mittels Handzeichen oder durch das Anbringen eines Pannensignals.

2.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG spreche vom Führen eines Motorfahrzeugs, weshalb das "versuchte Führen" nicht davon erfasst werde. Eine gegenteilige Folgerung lasse sich nicht mittels Auslegung herleiten und würde gegen das Legalitätsprinzip verstossen. Art. 102 SVG finde auf Art. 16c SVG keine Anwendung, da diese Bestimmung systematisch unter dem Titel "Strafbestimmungen" (Art. 90 ff . SVG) aufgeführt sei. Ausserdem sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht zwingend administrativ zu sanktionieren. Auch sei es nicht mit dem Sinn und Zweck von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG vereinbar, wenn ihm in unverhältnismässiger Weise der Führerausweis entzogen werde, nachdem er versucht habe, das aufgebockte Auto vom Poller herunter zu bewegen, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen. Von ihm sei nie eine Gefahr für Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer ausgegangen. Dass sich Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG nicht zum versuchten Führen eines Motorfahrzeugs äussere, könne deshalb nur im Sinne eines qualifizierten Schweigens verstanden werden, weshalb der Führerausweis nicht entzogen werden könne. Im Übrigen treffe ihn als Unfallbeteiligter gemäss Art. 51 SVG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 der
Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) eine Pflicht, für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen; dabei sei unter den gegebenen Umständen das Wegfahren des Autos das mildeste Mittel gewesen, weshalb sein Verhalten gerechtfertigt sei. Auch könne der Sachverhalt nicht unter Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG subsumiert werden, da er nicht rücksichtslos gehandelt habe.

3.
Zu prüfen ist demnach, was unter dem Begriff des Führens eines Motorfahrzeugs zu verstehen ist. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung, an die das Bundesgericht gebunden ist (vgl. E. 1.2 vorne), fuhr die Freundin des Beschwerdeführers dessen Fahrzeug und verursachte dabei den Zusammenstoss mit dem Poller. Erst danach wechselte der Beschwerdeführer vom Beifahrer- auf den Fahrersitz. Wie in der Beschwerdeschrift dargelegt, habe er nach dem Aufprall versucht, das Fahrzeug mittels Zündung anzulassen, um zu prüfen, ob der Motor noch funktioniere und um es rückwärts vom Poller herunterzufahren. Das Auto habe sich aber nicht starten lassen, da - wie im Nachhinein festgestellt worden ist - der Motor durch die Kollision einen Totalschaden erlitten habe. Unbestritten ist dabei, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Vorfalls der Führerausweis zu Warnzwecken entzogen war.

3.1. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (sog. Methodenpluralismus, vgl. BGE 140 IV 28 E. 4.3.1 S. 34; 133 III 175 E. 3.3.1 S. 178). Dabei kommt es namentlich auf den Sinn und Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht (BGE 141 II 220 E. 3.3.1 S. 225; 138 IV 232 E. 3 S. 234 f.; je mit Hinweisen).

3.2. Das Gesetz verwendet den Begriff des Führens im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG nicht in allen Amtssprachen einheitlich: Während die deutsche Fassung vom "Führen" eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug spricht, ist in der französischen und italienischen Version von "conduit" resp. "guida" die Rede, was im Vergleich zum allgemeinen, weit gefassten deutschen Begriff direkt auf den Akt des Fahrens bzw. Lenkens hindeutet. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch besteht das Führen eines Fahrzeugs denn auch darin, dieses am Steuer sitzend zu fahren, das heisst es in Bewegung zu setzen und zu lenken (vgl. BGE 80 IV 125 E. 1 S. 128). Dass dieser Normalbegriff des Führens indes zu kurz greift, wurde bereits früh erkannt, weshalb ihm die Rechtsprechung insbesondere im Bereich der Strafbestimmungen des SVG Konturen verliehen hat. So erklärte das Bundesgericht in BGE 60 I 160, dass dem Fahrzeuglenker derjenige gleichzustellen ist, der tatsächlich einen Akt der Führung auf seine Verantwortung unternimmt, wie z.B. der Beifahrer, der von sich aus in die Führung eingreift (E. 1 S. 163 f.). Aus ähnlichen Überlegungen gilt auch der Begleiter eines Fahrschülers nach der Rechtsprechung als an der Führung des Motorfahrzeugs beteiligt (vgl.
BGE 91 IV 147 E. 1 S. 148 f.; 128 IV 272 E. 1 S. 273). In BGE 91 IV 197 präzisierte das Bundesgericht, dass für die Frage des Führens belanglos ist, ob das Fahrzeug durch die eigene Motorkraft, die Schwerkraft oder eine Zugkraft in Bewegung gesetzt wird. Da die Anforderungen an den Lenker eines geschleppten oder gestossenen Motorfahrzeugs jenen eines selbstständigen Fahrers entsprechen, gilt auch Ersterer als "Führer" (E. 3 S. 201). Davon abzugrenzen ist indes der Fall, in dem eine Person unter Aufwendung der eigenen Muskelkraft und ohne den Motor anzulassen ein Fahrzeug auf einem ebenen, öffentlichen Parkplatz in Bewegung setzt und es durch die geöffnete Seitentüre lenkt. Obwohl bei diesem Vorgang - wie für das Führen eines Motorfahrzeugs notwendig - die technischen Einrichtungen des Personenwagens mindestens zum Teil betätigt worden sind, gehen davon aufgrund der geringen Geschwindigkeit nicht die üblichen dem Betrieb innewohnenden Gefahren für den Strassenverkehr aus, weshalb der Tatbestand des "Führens" nicht erfüllt wird (BGE 111 IV 92 E. 2d S. 96). Sodann befand das Bundesgericht in einem weiteren Entscheid, der in der Lehre kritisiert wurde (vgl. YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière
(LCR), 2007, Définitions N. 65), dass dem Fahrer, der die Tür des soeben von ihm parkierten Fahrzeugs nicht mit der gebotenen Sorgfalt öffnet und dadurch den Verkehr gefährdet, der Führerausweis entzogen werden kann, da er noch als Fahrzeugführer gilt (BGE 118 Ib 524 E. 3b S.527 f.). Die im Schrifttum dargelegten Umschreibungen des Begriffs des Führens eines Motorfahrzeugs orientieren sich im Wesentlichen an der vorerwähnten Judikatur (vgl. ADRIAN BUSSMANN, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 19 zu Art. 95 SVG; CÉDRIC MIZEL, Droit et pratique illustré du retrait du permis de conduire, 2015, S. 225 f.; Hans Giger, Kommentar SVG, 8. Auflage 2014, N. 1 zu Art. 95 SVG; HANS SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, 1964, S. 186; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage 2015, N. 17 zu Art. 1 SVG; GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 32 zu Art. 94 SVG). Punktuell wird diese dahingehend ergänzt, dass der Lenker durch das Warten an einem Rotlicht mit ausgeschaltetem Motor oder durch das vorübergehende Anhalten infolge Staus nicht seine Stellung als Fahrzeugführer verliere (vgl. DORIS BÜHLMANN, in: Basler Kommentar zum
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 29 zu Art. 96 SVG; JEANNERET, a.a.O., Définitions N. 63).

3.3. Für den vorliegenden Fall lässt sich aus der soeben erwähnten Rechtsprechung ableiten, dass ein Motorfahrzeugführer nicht zwingend auf der Fahrerseite sitzen muss, um als solcher zu gelten. Indes ist hier nicht das Verhalten des Beschwerdeführers als Beifahrer vor dem Vorfall zu beurteilen, sondern vielmehr dasjenige, nachdem er sich in den Führerstand begeben hat. Ein wesentliches, den genannten Entscheiden gemeinsames Merkmal ist dabei, dass als Motorfahrzeugführer gilt, wer die der Fortbewegung und Lenkung dienenden technischen Einrichtungen mindestens teilweise betätigt. Der Beschwerdeführer räumt ein, die Zündung des Fahrzeugs bedient zu haben mit dem Ziel, dieses rückwärts vom Poller herunterzufahren. Es ist deshalb anzunehmen, dass er ebenso die Kupplung gedrückt und den Schalthebel betätigt hatte (in die neutrale Position oder den Rückwärtsgang). Diese Verrichtungen bilden allesamt Voraussetzung für die Ingangsetzung des Fahrzeugs und stellen damit wichtige Vorgänge zur Führung eines Motorfahrzeugs dar. Zum tatsächlichen Fahren des Fahrzeugs fehlte einzig, dass sich dieses in Bewegung setzte. Nach der Rechtsprechung kann zwar auch ein Fahrzeug, dessen Motor abgestellt oder nicht mehr funktionsfähig ist oder sogar ein
stillstehendes Fahrzeug geführt werden. Insbesondere letztere Konstellation beschlägt aber die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Lenker noch ein Fahrzeug führt. Im Gegensatz dazu interessiert hier die Frage, ab wann eine Person als Motorfahrzeugführer zu betrachten ist.

3.4. Die Lehre trifft hierzu in Anlehnung an das Strafrecht Unterscheidungen zwischen (straflosen) Vorbereitungshandlungen, dem Versuch und der vollendeten Tat. So stelle etwa noch keinen Versuch dar, wenn sich eine Person ohne Absicht zu fahren auf den Fahrersitz begebe, sich dort ausruhe und dabei den Motor zu Heizzwecken anlasse (vgl. MIZEL, a.a.O., S. 225 Fn. 1057; FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 64 zu Art. 91 SVG). Demgegenüber handle es sich um einen Versuch, wenn sich eine Person mit der Absicht des Wegfahrens und in vollem Bewusstsein über den vorgängig ausgesprochenen Ausweisentzug in den Führerstand begebe und den Motor zu starten versuche (vgl. Jeanneret, a.a.O., N. 86 zu Art. 95 SVG und Définitions N. 63; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. März 1965, in: ZBJV 1970 S. 158; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 1960, in: Blätter für Zürcherische Rechtsprechung 1962, Nr. 164 S. 358 f.; Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Mai 1955, in: JdT 1955 I 435 Nr. 40; in denen die zustandsbedingte Unfähigkeit oder eine kontrollierende Polizeistreife die Person daran hinderten, das Fahrzeug in Bewegung zu setzen). Die
Tat sei vollendet, wenn sich das Fahrzeug auch nur über eine kurze Strecke auf einer öffentlichen Strasse bewege (vgl. FAHRNI/HEIMGARTNER, a.a.O., N. 64 zu Art. 91 SVG).

3.5. Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Beschwerdeführer wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, weil er versucht hat, beim aufgebockten Personenwagen den Motor zu starten und das Fahrzeug rückwärts vom Poller herunter zu fahren. Es schloss mithin das Vorliegen eines straflosen untauglichen Versuchs gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB aus.
Dem Beschwerdeführer ist zwar darin beizupflichten, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Strafurteil die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden vermag. Insbesondere in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist sie - abgesehen von einer hier nicht weiter interessierenden Ausnahme - frei. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451; 105 Ib 18 E. 1a S. 19 f.; Urteil 1C 413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die den Ausweisentzug veranlassenden Widerhandlungen weisen denn auch einen Bezug zu den strafrechtlichen Bestimmungen des SVG auf (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.3.3 S. 226; 132 II 234 E. 3 S. 237) : So bildet Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG das strafrechtliche Gegenstück zu Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG (vgl. RÜTSCHE/WEBER, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 41 zu Art. 16c SVG). Ausserdem hat das Bundesgericht zur Beantwortung verschiedener, sich im Zusammenhang mit Warnungsentzügen stellenden Fragen die Regeln des allgemeinen Teils des StGB herangezogen. Grundlage dafür bildete, wie auch vom ASTRA in der Vernehmlassung vorgebracht, unter anderem der strafähnliche
Charakter des Warnungsentzugs (vgl. BGE 123 II 225 E. 2a/bb S. 228 f. betr. Additionsverbot bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges wegen Fahrens trotz Ausweisentzug; BGE 127 II 297 E. 3d S. 300 betr. Verjährung) oder Art. 102 Abs. 1 SVG, wonach die allgemeinen Bestimmungen des StGB anwendbar sind, soweit das SVG keine abweichenden Vorschriften enthält (vgl. z.B. Urteil 6A.80/2004 vom 31. Januar 2005 E. 3.2 betr. Verjährung). Zudem wandte das Bundesgericht in zahlreichen Fällen die einschlägigen Strafbestimmungen analog oder sinngemäss an (vgl. z.B. BGE 128 II 86 E. 2c S. 89 f. und 118 Ib 229 E. 3 S. 233 betr. Betroffenheit des Täters durch seine Tat; Urteile 1C 345/2012 vom 17. Januar 2013 E. 2.1 betr. Notstand; 6A.113/2006 vom 30. April 2007 E. 6.2.4 betr. Verwendung von Zufallsfunden; 1C 471/2011 vom 9. Februar 2012 E. 3.3 betr. Irrtum).

3.6. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, unter den konkreten Umständen den Begriff des Führens eines Motorfahrzeugs gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG weit zu verstehen, in Übereinstimmung mit der strafrechtlichen Qualifikation eines strafbaren Versuchs des Fahrzeugführens im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG. Dadurch wird zunächst dem Bestreben, widersprüchliche Urteile nach Möglichkeit zu vermeiden, Rechnung getragen. Vor allem aber führen die folgenden Überlegungen dazu, das Verhalten des Beschwerdeführers im Blick auf die Zielsetzung der Administrativmassnahmen als Führen eines Motorfahrzeugs zu qualifizieren: Es bestehen keine Zweifel daran, dass ihm im Zeitpunkt des Vorfalls bewusst war, einem administrativen Warnungsentzug zu unterliegen. Trotzdem hat er sich nach der Kollision mit dem Poller auf die Fahrerseite begeben, um rückwärts von diesem herunterzufahren, wodurch er seine Absicht, ein Fahrzeug führen zu wollen, klar manifestiert hat. Hinzu kommt, dass er die zur Ingangsetzung des Fahrzeugs dienenden technischen Einrichtungen betätigt und die mit den dem Führen eines Motorfahrzeugs verbundenen Verrichtungen soweit möglich vorgenommen hat. Dass sich der Motor nicht starten liess und sich das Fahrzeug deshalb
nicht fortbewegte, vermag daran nichts zu ändern. Denn der weitere Verlauf des in die Wege geleiteten Manövers wurde allein durch technisches Versagen und nicht durch bessere Einsicht bestimmt. Der Warnungsentzug dient der Besserung des Fahrers und der Bekämpfung von Rückfällen (Spezialprävention); er erweist sich als eine um der Verkehrssicherheit willen angeordnete Verwaltungsmassnahme mit primär präventivem und erzieherischem Charakter, die teilweise auch strafähnliche Züge aufweist (BGE 141 II 220 E. 3.1.2 S. 224 mit Hinweisen). Indem der Beschwerdeführer mit der Absicht des Wegfahrens das Fahrzeug vom Poller herunterzufahren versuchte, setzte er sich über den verfügten Warnungsentzug und dessen Zweck hinweg und brachte damit die Bereitschaft zur Missachtung der Massnahme zum Ausdruck. Zudem leuchtet nicht ein, weshalb die Freundin des Beschwerdeführers, die zuvor bereits den Personenwagen geführt hatte und gemäss Einvernahmeprotokoll auch noch nach dem Aufprall (für kurze Zeit) anwesend war, nicht selber hätte versuchen können, das Fahrzeug vom Poller herunterzufahren (vgl. Urteil 6A.152/1991 vom 30. Januar 1992 E. 2b). Dass der Versuch, das Fahrzeug wegzufahren, aufgrund der Gegebenheiten am Unfallort das mildeste Mittel zur
Sicherung des Verkehrs dargestellt habe und somit gerechtfertigt sei, überzeugt nicht. Neben den von der Vorinstanz vorgeschlagenen Massnahmen (Verkehrssicherung durch Handzeichen oder Anbringen eines Pannensignals) wäre es dem Beschwerdeführer ein Leichtes gewesen, zusammen mit seiner Freundin oder mit dem zu Hilfe geeilten Besucher des nahegelegenen Restaurants bis zum Eintreffen der Polizei resp. des Abschleppdienstes für die Verkehrssicherung zu sorgen.

3.7. Eine Gesamtwürdigung der Umstände lässt nach dem Gesagten darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug geführt hat. Indes ist bei der Festlegung der Entzugsdauer Art. 16c Abs. 3 SVG zu beachten, wonach die Dauer des Ausweisentzugs nach Abs. 1 lit. f an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs tritt. Die Vorinstanz hat zwar zu Recht eine Entzugsdauer von 12 Monaten im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG bestätigt. Diese beginnt (und ersetzt damit den damals laufenden Warnungsentzug) allerdings an demjenigen Tag, an dem der Beschwerdeführer das Fahrzeug trotz Ausweisentzug geführt hat, mithin am 10. Mai 2013 (vgl. Urteil 1C 579/2014 vom 15. Juli 2015 E. 3.1). Die damals verbliebene (und verbüsste) Entzugsdauer vom 10. Mai bis zum 7. Oktober 2013 (fünf Monate abzüglich drei Tage) ist somit an die neue, 12 Monate dauernde Entzugsdauer anzurechnen, womit der neue Entzug gemäss Art. 16c Abs. 3 SVG noch 7 Monate und 3 Tage dauert. Die kantonalen Behörden haben zwar einen später verhängten, weiteren Entzug von einem Monat in Anwendung der soeben genannten Vorschrift an den 12-monatigen Entzug angerechnet und die neue Entzugsdauer noch auf 11 Monate bestimmt. Indessen lief
der einmonatige Entzug im Zeitpunkt der hier in Frage stehenden Widerhandlung (10. Mai 2013) noch nicht (die ihm zugrunde liegende Widerhandlung wurde nach den Akten erst am 28. März 2014 begangen) und war im Zeitpunkt der Verfügung betreffend den 12-monatigen Entzug (3. Oktober 2014) bereits verbüsst, so dass es unter dem Gesichtswinkel von Art. 16c Abs. 3 SVG diesbezüglich nichts anzurechnen gibt. Der Beschwerdeführer hat die Berechnung der Entzugsdauer zwar nicht gerügt, doch ist diese - zu seinen Gunsten - von Amtes wegen zu berichtigen (vgl. E. 1.2 hiervor).

4.
Die Beschwerde ist demnach insoweit teilweise gutzuheissen, als die Dauer des verbleibenden Führerausweisentzugs auf 7 Monate und 3 Tage festzusetzen ist. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer leicht reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteikosten sind keine zu sprechen. Es erscheint auch nicht als gerechtfertigt, auf die vorinstanzliche Kostenliquidation zurückzukommen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird dahin teilweise gutgeheissen, als die Dauer des verbleibenden Führerausweisentzugs auf 7 Monate und 3 Tage festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- auferlegt.

3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau- und Justizdepartement, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Strassen ASTRA schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

1C_171/2015 28. Oktober 2015 15. November 2015 Bundesgericht Unpubliziert Strassenbau und Strassenverkehr

Gegenstand Führerausweisentzug

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

105-IB-18 111-IV-92 118-IB-229 118-IB-524 122-V-34 123-II-225 127-II-297 128-II-86 128-IV-272 132-II-234 133-III-175 133-V-196 134-II-142 136-II-447 138-IV-232 140-IV-28 141-II-220 60-I-160 80-IV-125 91-IV-147 91-IV-197

Weitere Urteile ab 2000

1C_171/2015 1C_345/2012 1C_413/2014 1C_471/2011 1C_579/2014 6A.113/2006 6A.152/1991 6A.80/2004

JdT

1955 I 435

ZBJV

1970 S.158

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 10
	1.	Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden.
	2.	Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises, wer Lernfahrten unternimmt, des Lernfahrausweises.
	3.	... [1]
	4.	Die Ausweise sind stets mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen; dasselbe gilt für besondere Bewilligungen.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, mit Wirkung seit 1. Dez. 2005 (AS 2002 2767, 2004 5053Art. 1 Abs. 2; BBl 1999 4462).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 95 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
		b.	ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
		c.	ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
		d.	ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
		e.	ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.
	2.	Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist. [2]
	3.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
		b.	bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
		c.	ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.
	4.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
		b.	ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3267; BBl 2010 3917 3927). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 16c [1]
	1.	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
		a.	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
		b. [2]	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
		c.	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
		d.	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
		e.	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
		f.	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
	2.	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
		a.	mindestens drei Monate;
		abis. [3]	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
		b.	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
		c.	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
		d.	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
		e. [4]	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
	3.	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
	4.	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [4] Siehe auch die SchlB Änd. 14.12.2001 am Ende dieses Textes.

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 16
	1.	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
	2.	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 [1] ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. [2]
	3.	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde. [3] [4]
	4.	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
		a.	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
		b.	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind. [5]
	5.	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
		a.	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 [6] für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
		b.	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist. [7]

[1] SR 314.1 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). [6] SR 641.81 [7] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 765; BBl 2006 9539).

SR 741.51 VZV Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung Art. 33 [1] Umfang des Entzuges
	1.	Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur Folge. [2]
	2.	Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Spezialkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Spezialkategorien zur Folge.
	3.	Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein Entzug aus medizinischen Gründen verfügt wird.
	4.	Die Entzugsbehörde kann:
		a. [3]	mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Kategorie oder Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezialkategorien G und M entziehen;
		b.	mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien entziehen.
	5.	Die kantonale Behörde kann Ausweisinhabern eine Bewilligung für Fahrten während des Lernfahr- oder des Führerausweisentzugs erteilen, sofern diese zu ihrer Berufsausübung notwendig sind. Sie legt die Einzelheiten der bewilligten Fahrten in ihrer Verfügung fest. Voraussetzung ist, dass der Ausweis:
		a.	wegen einer leichten Widerhandlung nach Artikel 16a SVG entzogen wird;
		b.	nicht auf unbestimmte Zeit oder für immer entzogen wird; und
		c.	in den vorangegangenen fünf Jahren nicht mehr als einmal entzogen worden ist. [4]
	6.	In Härtefällen kann die kantonale Behörde unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer den Ausweisentzug je Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügen. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2022, in Kraft seit 1. April 2023 (AS 2022 407). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Juni 2022, in Kraft seit 1. April 2023 (AS 2022 407).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 90 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
	3.	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
	3bis.	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB [2] vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. [3]
	3ter.	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. [4]
	4.	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
		a.	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
		b.	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
		c.	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
		d.	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt. [5]
	5.	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches [6] findet in diesen Fällen keine Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [6] SR 311.0

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 94 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet;
		b.	ein solches Fahrzeug führt oder darin mitfährt, obwohl er bei Antritt der Fahrt von der Entwendung Kenntnis hatte.
	2.	Ist einer der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Halters und hatte der Führer den erforderlichen Führerausweis, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag; die Strafe ist Busse.
	3.	Mit Busse wird auf Antrag bestraft, wer ein ihm anvertrautes Motorfahrzeug zu Fahrten verwendet, zu denen er offensichtlich nicht ermächtigt ist.
	4.	Mit Busse wird bestraft, wer ein Fahrrad unberechtigt verwendet. Ist der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Besitzers, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag.
	5.	Artikel 141 des Strafgesetzbuches [2] findet in diesen Fällen keine Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [2] SR 311.0

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 96 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder die Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt oder einen Anhänger mitführt;
		b.	ohne Bewilligung Fahrten durchführt, die nach diesem Gesetz einer Bewilligung bedürfen;
		c.	die mit dem Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen, namentlich über das zulässige Gesamtgewicht, missachtet.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. In leichten Fällen ist die Strafe Geldstrafe. [2]
	3.	Den gleichen Strafandrohungen untersteht der Halter oder die Person, die an seiner Stelle über das Fahrzeug verfügt, wenn er oder sie von der Widerhandlung Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [2] Fassung gemäss Ziff. I 22 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 91 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
		b.	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
		c.	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a. [2]	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
		b.	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). [2] Bereinigt gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 22
	1.	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
	2.	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.