4A_275/2018 - 2018-09-28 - Diritto contrattuale - Darlehensvertrag, absichtliche Täuschung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 275/2018

Urteil vom 28. September 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Schild,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Andreas Hauenstein
und Enrico Moretti,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Darlehensvertrag, absichtliche Täuschung,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts
des Kantons Zürich vom 5. April 2018 (HG160066-O).

Sachverhalt:

A.
B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) gewährte der A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) ein Darlehen, zunächst aufgrund eines mündlich, dann Anfang Januar 2012 aufgrund eines schriftlich abgeschlossenen Vertrags. Es handelt sich um ein Darlehen mit einer Laufzeit von vier Jahren.
Nachdem zunächst verschiedene Zins- und auch Kapitalrückzahlungen geleistet worden waren, kam es am 13. November 2014 zu einer Besprechung zwischen den Parteien, die damit endete, dass der Kläger eine Erklärung unterschrieb, mit der er die Darlehenssumme auf den Betrag von Fr. 200'000.-- per Saldo aller Ansprüche herabsetzte. Vorbehalten wurde eine weitere anteilsmässige Zahlung gemäss separater Absprache entsprechend dem Prozessausgang im Verfahren der Beklagten gegen den Mieter Brandenberger am Mietgericht Zürich (im Zusammenhang mit einem als "Eroticclub" bezeichneten Projekt).
Kurz vor Ablauf eines Jahres nach Unterzeichnung machte der Kläger mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 bezüglich der Erklärung vom 13. November 2014 einen Willensmangel geltend. Erst im Anschluss an die dadurch ausgelöste Auseinandersetzung will der Kläger erstmals eine angeblich von ihm selber unterzeichnete Bestätigung vom 16. Februar 2013 vorgelegt erhalten haben: Infolge Zahlungsverzugs des Mieters Brandenberger gegenüber der Beklagten wurde darin das Guthaben des Klägers per 11. Februar 2013 auf den Betrag von Fr. 550'000.-- reduziert. Der Kläger machte in der Folge geltend, dass seine Unterschrift unter diesem Schriftstück gefälscht worden sei.
Die Beklagte hielt die Anfechtung wegen Willensmangels für ungerechtfertigt und bestritt die Fälschung der Unterschrift; sie machte geltend, aus dem Darlehensvertrag nichts mehr zu schulden. Der Kläger berief sich - ohne die beiden bestrittenen Herabsetzungen (Reduktion gemäss Erklärung vom 13. November 2014 und Reduktion gemäss Bestätigung vom 16. Februar 2013) - auf eine Restforderung in der Höhe von Fr. 561'619.45 zuzüglich Zinsen.

B.

B.a. Der Kläger erhob mit Eingabe vom 22. März 2016 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage mit den folgenden (im Verfahrensverlauf angepassten) Rechtsbegehren:

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 40'000 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2016 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage.
2. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 45'000 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. August 2017 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten zuzüglich Mehrwertsteuer."

B.b. Mit Urteil vom 5. April 2018 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 40'000.-- zu bezahlen, wobei die Nachklage vorbehalten wurde.
Das Handelsgericht führte aus, es könne offenbleiben, ob die Unterschrift auf der Bestätigung vom 16. Februar 2013 gefälscht wurde. Werde nämlich von einer Herabsetzung der Darlehenssumme auf Fr. 555'000.-- ausgegangen und würden diejenigen Rückzahlungen berücksichtigt, die nach der eigenen Sachdarstellung der Beklagten ausreichend substanziiert und mit genügenden Beweisanerbieten versehen worden seien, so ergebe dies bis zum 13. November 2014 anrechenbare Rückzahlungen von Fr. 237'116.45, so dass die offene Darlehenssumme damals Fr. 317'883.55 betragen habe. Das Handelsgericht erwog sodann, die Beklagte habe dem Kläger im Rahmen einer Besprechung vom 13. November 2014 in täuschender Absicht vorgespiegelt, er könne den bevorstehenden Konkurs der Beklagten nur abwenden, indem er sich mit Fr. 200'000.-- zufrieden gebe. Entsprechend habe sich der Kläger zu Recht auf Art. 28 OR berufen und die erfolgte Erklärung sei nach dieser Bestimmung ungültig. Damit sei es bei der offenen Darlehensschuld von damals Fr. 317'883.55 geblieben. Seit dem 13. November 2014 habe die Beklagte dem Kläger insgesamt Fr. 200'000.-- (Fr. 163'000.-- vor dem Prozess und Fr. 37'000.-- während des Prozesses) bezahlt, so dass eine offene Schuld von (mindestens
noch) Fr. 117'833.55 geblieben sei. Habe die Beklagte dem Kläger (mindestens noch) Fr. 117'833.55 geschuldet, so sei dem Kläger der eingeklagte Teil von Fr. 40'000.-- zuzusprechen. Da die Hauptklage nach Antrags-Ziffer 1 gutzuheissen sei, brauche das Eventualbegehren nach Antrags-Ziffer 2 nicht mehr beurteilt zu werden.

B.c. Mit Beschluss vom 13. April 2018 berichtigte das Handelsgericht das Urteil vom 5. April 2018 aufgrund eines offensichtlichen Versehens, indem es Dispositiv-Ziffer 1 mit dem Zusatz "zuzüglich Zins von 5 % seit 25. August 2016"ergänzte.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2018 aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

D.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines Fachgerichts für handelsrechtliche Streitigkeiten, das als einzige Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Ein Streitwerterfordernis besteht nicht (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 6 ZPO [SR 272]; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69). Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit - unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit
jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Verweisen; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4 S. 44).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe mit dem angefochtenen Urteil Art. 152 ZPO, Art. 8 ZGB i.V.m. Art. 28 OR sowie Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.

2.1. Sie bringt vor, die Vorinstanz sei unrichtigerweise davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen von Art. 28 OR erfüllt sind: Die Vorinstanz könne ohne Beweisabnahme gar nicht wissen, ob überhaupt eine Täuschung erfolgt sein könnte, da sie weder wisse, ob der Konkurs tatsächlich gedroht habe, noch inwiefern die angeblich täuschende Beschwerdeführerin davon Kenntnis gehabt habe, ob ihr der Konkurs ohne Schulderlassvertrag tatsächlich drohte oder nicht. Es sei Pflicht des Gerichts, das Recht richtig anzuwenden ( iura novit curia). Die Vorinstanz müsse deshalb das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen von Art. 28 OR von Amtes wegen prüfen, bevor sie sich ein Urteil bilde.
Wer die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts in Frage stelle, habe die Sachumstände zu beweisen, die der Gültigkeit entgegenstehen. Der Beschwerdegegner habe keinen Beweis dafür erbracht, dass der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 13. November 2014 kein Konkurs gedroht und sie entsprechende Kenntnis davon gehabt habe. Die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht die Beweislast des angeblich Getäuschten aufgebürdet und damit Art. 8 ZGB i.V.m. Art. 28 OR verletzt, schliesslich sei es der Beschwerdegegner, der behaupte, er sei über die Konkursreife getäuscht worden. Indem die Vorinstanz über die finanzielle Situation bzw. Konkursreife der Beschwerdeführerin keine Beweise abgenommen habe, sei ihr zudem eine Verletzung von Art. 152 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV vorzuwerfen.

2.2.

2.2.1. Art. 8 ZGB regelt für das Bundeszivilrecht einerseits die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei - wie auch Art. 152 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV - einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche bestrittene Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht (BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S. 332 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 129 III 18 E. 2.6). Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.; 114 II 289 E. 2a S. 290 f.).

2.2.2. Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihren Vorbringen, dass sich der Beweisführungsanspruch auf rechtserhebliche, streitige Tatsachen erstreckt (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO). Ist eine Tatsache nicht strittig, braucht darüber auch nicht Beweis geführt zu werden (vgl. BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437). Die Vorinstanz erachtete die klägerische Behauptung als unbestritten, wonach der Generalbevollmächtigte der Beschwerdeführerin (C.________) und ihr Rechtsanwalt (D.________) den Kläger anlässlich eines Treffens vom 13. November 2014 unter Hinweis auf den angeblich bevorstehenden und nur durch Teilverzicht abwendbaren Konkurs der Beschwerdeführerin veranlassten, sich mit Fr. 200'000.-- zufrieden zu geben und die entsprechende Verzichtserklärung zu unterzeichnen. Nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid bestritt die Beschwerdeführerin weder, dass anlässlich der Besprechung vom 13. November 2014 von einem Konkurs die Rede war, noch brachte sie vor, die Unabwendbarkeit des Konkurses habe der Realität entsprochen.
Ging die Vorinstanz aufgrund der unbestrittenen Behauptungen des Beschwerdegegners davon aus, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der fraglichen Besprechung vom 13. November 2014 gar nicht konkursreif war bzw. kein Konkurs drohte, war sie nicht veranlasst, zu dieser Frage ein Beweisverfahren durchzuführen. Die im Urteil wiedergegebenen Ausführungen in der Klage im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Verzichtserklärung vom 13. November 2014 enthielten auch die (zumindest implizite) Behauptung, die Beschwerdeführerin bzw. ihr Generalbevollmächtigter und ihr Anwalt hätten gewusst, dass kein Konkurs drohte. Die Vorinstanz ging auch bei dieser Behauptung davon aus, sie sei unbestritten. Soweit sich die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nunmehr auf den Standpunkt stellen will, ihr sei anlässlich der Besprechung vom 13. November 2014 nicht bewusst gewesen, dass ihr tatsächlich kein Konkurs gedroht habe, sind ihre Vorbringen neu und damit unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Waren aufgrund der unbestrittenen Behauptungen von der Vorinstanz keine Beweise abzunehmen, blieb auch für die Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB kein Raum. Der Vorwurf der unzulässigen Umkehr der Beweislast im Zusammenhang mit der Beurteilung der absichtlichen Täuschung (Art. 28 OR) ist demnach unbegründet. Erübrigte sich aufgrund unbestrittener Behauptungen des Beschwerdegegners die Abnahme von Beweisen zur Konkursreife der Beschwerdeführerin am 13. November 2014, stossen auch die Vorbringen ins Leere, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 152 Abs. 1 ZPO bzw. Art. 29 Abs. 2 BV keine Beweise zur finanziellen Situation der Beschwerdeführerin abgenommen bzw. es liege eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vor.
Soweit die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Hintergründe und den Ablauf der Besprechung vom 13. November 2014 wie auch den damaligen Kenntnisstand der Parteien hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin aus eigener Sicht schildert und gestützt darauf vorbringt, es liege keine absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 28 OR vor, sind ihre Vorbringen rein appellatorisch und damit unbeachtlich. Ebenso wenig zeigt sie eine Verletzung von Bundesrecht auf mit dem blossen Vorbringen, der Beschwerdegegner habe keine konkreten Täuschungshandlungen behauptet, während sie selber "hinlänglich dargetan" habe, dass solche nicht vorgelegen hätten. Insbesondere legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die massgebenden Grundsätze zu den Substanziierungsanforderungen missachtet hätte (vgl. BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteil 4A 453/2017 vom 12. Juli 2018 E. 2; je mit Hinweisen).

2.2.3. Sollten die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Übrigen dahingehend zu verstehen sein, dass die Voraussetzungen der Unverbindlicherklärung nach Art. 28 OR vom Gericht auch in tatsächlicher Hinsicht von Amtes wegen abzuklären gewesen wären, könnte ihr nicht gefolgt werden. In Verfahren, die wie hier vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht sind, tragen die Parteien die Verantwortung für die Beschaffung des Tatsachenstoffes. Sie haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO).

2.3.

2.3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO) verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen).

2.3.2. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern ihr die Begründung des angefochtenen Entscheids verunmöglicht hätte, diesen hinsichtlich der Ungültigkeit der Verzichtserklärung vom 13. November 2014 infolge absichtlicher Täuschung (Art. 28 OR) sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz führte aus, dass sie das absichtlich täuschende Verhalten der Beschwerdeführerin im Umstand erblickte, dass sie dem Beschwerdegegner wahrheitswidrig ihren drohenden Konkurs vorspiegelte, der nur durch einen Teilverzicht des Beschwerdegegners abwendbar sei. Dabei berücksichtigte sie namentlich, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt D.________, auch für den Beschwerdegegner tätig gewesen war, was geeignet gewesen sei, ein besonderes Vertrauensverhältnis zu begründen.
Damit genügt der angefochtene Entscheid den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. Inwiefern die Vorinstanz die Bestimmung von Art. 28 OR unzutreffend angewendet hätte, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 28 - 1 La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
¹	La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
²	Se la parte fu indotta al contratto per dolo d'una terza persona, il contratto è obbligatorio, a meno che l'altra parte al momento del contratto abbia conosciuto o dovuto conoscere il dolo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 6 Tribunale commerciale - 1 I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale).
¹	I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale).
²	Vi è contenzioso commerciale se:
^a	la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno;
^b	la decisione del tribunale è impugnabile con ricorso in materia civile al Tribunale federale; e
^c	le parti risultano iscritte nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero.
³	Se soltanto il convenuto è iscritto nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, ma le altre condizioni risultano adempiute, l'attore può scegliere tra il tribunale commerciale e il giudice ordinario.
⁴	I Cantoni possono altresì attribuire al tribunale commerciale il giudizio su:
^a	le controversie di cui all'articolo 5 capoverso 1;
^b	le controversie in materia di società commerciali e cooperative.
⁵	Il tribunale commerciale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 152 Diritto alla prova - 1 Ogni parte può pretendere che il giudice assuma tutti i pertinenti mezzi di prova offerti tempestivamente e nelle forme prescritte.
¹	Ogni parte può pretendere che il giudice assuma tutti i pertinenti mezzi di prova offerti tempestivamente e nelle forme prescritte.
²	Il giudice prende in considerazione mezzi di prova ottenuti illecitamente soltanto se l'interesse all'accertamento della verità prevale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 150 Oggetto della prova - 1 Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
¹	Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
²	Possono pure essere oggetto della prova l'uso e gli usi locali e, in caso di controversie patrimoniali, il diritto straniero.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 53 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite.
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite.
²	Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.