2C_1087/2013 - 2014-05-28 - Responsabilité de l'État

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1087/2013

Urteil vom 28. Mai 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
Gemeinde U.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Urs Kröpfli,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung, c/o Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow.

Gegenstand
Forderung aus Regress,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. September 2013.

Sachverhalt:

A.

Die 1965 geborene A.________ arbeitete ab dem 1. August 2000 als Sonderschullehrerin für die Gemeinde U.________/TG. Da sie über keine Fachausbildung im Fach Chemie verfügte, führte ihr Lehrerkollege B.________ jeweils nach Schulschluss mit ihr die durchzuführenden Chemieexperimente durch. Am 9. Januar 2001 machten die beiden einen Versuch mit "Chäpselipistolenpulver"; dabei wird Schwefel mit Kaliumchlorat vermischt und durch Reibung mit dem Pistill in der Mörserschale zur Explosion gebracht. Nachdem die ersten beiden Versuche nicht funktioniert hatten, leerte B.________ die Restsubstanzen zusammen in eine grössere Mörserschale und liess dieses Restgemisch erneut von A.________ zerreiben, wobei es zu einer heftigen Explosion kam. A.________ erlitt dabei eine lebensgefährliche Inhalationsverletzung der Lungen und Explosionsverletzungen an beiden Händen. Der linke Daumen und der rechte Zeigefinger konnten nicht erhalten werden und der rechte Daumen und weitere Finger sind verkürzt und teilweise versteift. Beide Hände sind im Alltag nur noch unter Einsatz von Hilfsmitteln einsetzbar. In der Folge verurteilte die bezirksgerichtliche Kommission V.________ B.________ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und fahrlässiger
Gefährdung durch Sprengstoffe zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Wochen und einer Geldbusse von Fr. 1'000.--.
Aufgrund ihrer schweren Verletzungen wurde A.________ auf Kosten der Invalidenversicherung zur Heilpädagogin umgeschult. Seit Abschluss der Umschulung gilt sie als rentenausschliessend wieder eingegliedert.

B.

Am 22. November 2012 erhob die Eidgenössische Invalidenversicherung Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und beantragte, die Gemeinde U.________ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 354'975.50 nebst Zins zu 5% auf Fr. 255'563.90 seit dem 1. November 2012 zu bezahlen. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass der Versicherungsträger gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall hafte, im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person eintrete. Ein Rückgriffsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber stehe dem Versicherungsträger im Sinne des Arbeitgeberprivilegs nur zu, wenn dieser den Versicherungsfall zumindest grobfahrlässig herbeigeführt habe. Hier sei das Verhalten von B.________ sowie allenfalls der Gemeinde U.________ als grobfahrlässig einzustufen, womit das Arbeitgeberprivileg entfalle und die Gemeinde U.________ bzw. deren Haftpflichtversicherer der Eidgenössischen Invalidenversicherung ersatzpflichtig sei. Die Gemeinde U.________ bestritt sowohl eine Haftbarkeit nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz wie auch ein grobfahrlässiges Verhalten von B.________. Zudem machte sie u.a. geltend, die Forderung sei verjährt.

Mit Urteil vom 25. September 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage gut. Die Gemeinde U.________ wurde verpflichtet, der Eidgenössischen Invalidenversicherung Fr. 354'975.50 nebst Zins von 5% auf Fr. 255'563.90 seit dem 1. November 2012 zu bezahlen.

C.

Mit Eingabe vom 15. November 2013 erhebt die Gemeinde U.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. September 2013 sei aufzuheben und die Klage der Eidgenössischen Invalidenversicherung abzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der Schadenersatzansprüche bzw. eine Forderung aus Regress gegenüber der Gemeinde U.________ zum Gegenstand hat und damit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft. Da kein Ausschlussgrund nach Massgabe von Art. 83 BGG gegeben ist und - zumal ein Haftungsfall im Sinne von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG (d.h. eine vermögensrechtliche Angelegenheit) im Streit liegt (vgl. BGE 134 V 138 E. 1.2.2 S. 141 f. mit Hinweisen) - auch die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- offensichtlich erreicht wird, steht dagegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff . BGG offen.

1.2. Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sind in erster Linie zur Beschwerde berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG). Um eine Beschwerdeberechtigung auf Grundlage dieser spezifischen Bestimmung annehmen zu können, muss das Gemeinwesen allerdings die Existenz solcher ihm zuerkannten verfassungsmässigen Garantien rechtsgenüglich dartun (vgl. BGE 140 II 90 E. 1.1 S. 92 sowie das Urteil 2C_226/2012 vom 10. Juni 2013 E. 2.1). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG beruft, so dass im Hinblick auf die Berechtigung zur Beschwerde allenfalls noch das aus Art. 89 Abs. 1 BGG fliessende allgemeine Beschwerderecht in Frage kommt (Urteile 2C_226/2012 vom 10. Juni 2013 E. 2; 2C_1016/2011 vom 3. Mai 2012 E. 1.2.2, nicht publiziert in: BGE 138 I 196). Da diese Regelung vornehmlich auf Privatpersonen zugeschnitten ist (Urteil 1C_403/2012 vom 23. Mai 2013 E. 3.1), dürfen Gemeinwesen gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen werden (BGE 140 II 90 E. 1.2 S. 93; 138 II 506 E. 2.1.2 S. 509; 135 I 43 E. 1.3 S. 47).
Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sind zur Beschwerde nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, falls sie durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in qualifizierter Weise in schutzwürdigen und wichtigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt sind und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend machen (BGE 140 I 90 E. 1.2.2 S. 93; 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508 mit Hinweisen). Ebenfalls bejaht hat das Bundesgericht die Legitimation mit der Begründung, der Kanton sei in Bezug auf den Schutz seines Verwaltungs- oder Finanzvermögens analog wie ein Privater betroffen, so etwa in Fällen der Staatshaftung (BGE 138 II 506 E. 2.1.2 und 2.3 S. 508 ff.; Urteile 2C_397/2012 vom 19. November 2012 E. 1.6; 2C_111/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1.3, in: RDAF 2011 I S. 594).

Praxisgemäss ist somit hier - auch wenn sich die Beschwerdeführerin nicht näher zur Problematik äussert - grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten, wobei die Anforderungen an die Begründungspflicht (vgl. E. 1.4 hiernach) vorbehalten bleiben.

1.3. Soweit sich der angefochtene Entscheid auf kantonales Staatshaftungs- bzw. Verantwortlichkeitsrecht stützt, kommt als Beschwerdegrund im Wesentlichen die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht, insbesondere von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung, in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. Überprüft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen übergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Willkür liegt dabei nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Begründung von Willkür praxisgemäss nicht (BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 mit Hinweisen).

Frei prüft das Bundesgericht sodann nur die geltend gemachten Verletzungen von Bundesrecht (hier im Wesentlichen die Auslegung der Regressvereinbarung, die Anwendung des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers und der Subrogationsgrundsätze sowie der Umfang des Regressanspruchs, vgl. E. 3.3, 4, 5 und 6 hiernach).

1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400 sowie Urteil 2C_87/2010 vom 7. September 2010 E. 2.1 mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerdeschrift genügt diesen Anforderungen nur teilweise, zumal sich die
Beschwerdeführerin in erheblichem Ausmass mit bloss appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid begnügt (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144). Nach dem Gesagten kann auf die vorliegende Beschwerde - mangels genügend spezifischer Begründung - teilweise nicht eingetreten werden.

2.

2.1. Im vorliegenden Fall findet vorab das Gesetz [des Kantons Thurgau] vom 14. Februar 1979 über die Verantwortlichkeit (Verantwortlichkeitsgesetz, VG/TG; RB 170.3) Anwendung. Gemäss § 1 VG/TG unterstehen dem Gesetz der Staat, die Gemeinden, die Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit und die Personen, die mit öffentlichen Aufgaben dieser Gemeinwesen betraut sind, seien sie Behördemitglieder oder Mitarbeitende, seien sie vollamtlich, nebenamtlich, ständig oder vorübergehend tätig. Sodann wird in § 4 Abs. 1 VG/TG der Grundsatz der Haftung des Staates gegenüber Dritten unter der Marginalie "Haftung aus widerrechtlicher Tätigkeit" wie folgt umschrieben: "Der Staat haftet für den Schaden, den eine mit öffentlichen Aufgaben betraute Person in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten dadurch zufügt, dass sie dessen Rechte verletzt."

2.2. Die heute für alle Sozialversicherungsrechtszweige geltende Regressregelung von Art. 72 ff . des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten (vgl. AS 2002 3393); auf Ansprüche, welche - wie die hier geltend gemachte Regressforderung - vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, findet sie keine Anwendung (Art. 82 Abs. 1 ATSG; vgl. BGE 134 III 489 E. 4.3 S. 492; Urteil 2A.726/2006 vom 8. November 2007 E. 2). Massgebend sind deshalb vorliegend noch die bis Ende Dezember 2002 in Kraft gestandenen Regelungen von aArt. 52 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; Fassung vom 24. Juni 1977 [AS 1978 408]) in Verbindung mit aArt. 48ter ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; Fassung vom 7. Oktober 1994 [AS 1978 401 und AS 1996 2480]) bzw. aArt. 41 ff . des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; AS 1982 1688). Demnach tritt die (Invaliden-) Versicherung gegenüber einem Dritten, der für den Tod oder die Gesundheitsschädigung eines Versicherten haftet, im Zeitpunkt
des Ereignisses bis auf die Höhe ihrer gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche des Versicherten ein, wobei aArt. 44 UVG [Haftungs- und Regressprivileg] vorbehalten bleibt (aArt. 52 IVG Abs. 1 i.V.m. aArt. 48ter AHVG).

3.

Zu prüfen ist vorab die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf Nichteintritt der geltend gemachten Verjährung der Regressforderung erkannt.

3.1. Die Vorinstanz hat dazu im angefochtenen Entscheid zunächst festgestellt, dass aufgrund des Verweises in § 13 VG/TG ("Ergänzendes Recht") im vorliegenden Fall Art. 60 Abs. 2 OR bei der Bestimmung des Verjährungszeitpunktes zu berücksichtigen sei. Daraus folge weiter, dass die strafrechtliche Verfolgungsverjährung von fünf Jahren (aArt. 70 Abs. 3 StGB) massgeblich sei. Daraus zog die Vorinstanz den Schluss, dass zum Zeitpunkt der Regressanmeldung durch die Beschwerdegegnerin am 26. November 2002 die Verjährung der Forderung noch nicht eingetreten war (vgl. angefochtener Entscheid E. 4).

Weiter hat die Vorinstanz ausgeführt, dass die Verjährungsverzichtsvereinbarung 1 HMV-BSV vom 13. Januar 1982 zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und der Versicherung C.________ als Haftpflichtversicherer der Beschwerdeführerin auch für die Beschwerdeführerin selber massgeblich sei. Da das Verhalten der Versicherung C.________ (Abschluss der Verjährungsverzichtsvereinbarung) der Beschwerdeführerin anzurechnen sei, habe dies zur Folge, dass gemäss Ziff. 2c der Vereinbarung ab dem 26. November 2002 (Anmeldung des Regresses) ein Verjährungseinredeverzicht bis zum 26. November 2012 gegolten habe. Damit sei die eingeklagte Forderung zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 22. November 2012 noch nicht verjährt gewesen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5).

3.2. Soweit die Beschwerdeführerin die Anwendung der längeren strafrechtlichen (Verfolgungs-) Verjährung im kantonalen Staatshaftungsrecht in Frage stellen will, kann ihr nicht gefolgt werden: Wie bereits erwähnt (vgl. E. 1.3 hiervor) können die kantonalen Verjährungsregeln - worunter hier auch die gestützt auf § 13 VG/TG erfolgte analoge Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR fällt - nur auf Willkür hin überprüft werden. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin - soweit sie denn überhaupt die Begründungsanforderungen erfüllen (vgl. E. 1.4 hiervor) - kann nicht entnommen werden, inwiefern der vorinstanzliche Schluss, wonach in Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR i.V.m. aArt. 70 Abs. 3 StGB zum Zeitpunkt der Regressanmeldung durch die Beschwerdegegnerin am 26. November 2002 die Verjährung der Forderung noch nicht eingetreten war, geradezu willkürlich sein soll. Auch die Anrufung von § 16 KV/TG (SR 131.228) ist diesbezüglich nicht zielführend, beschränkt sich doch diese Bestimmung bloss auf den Hinweis, wonach der Staat nach dem Gesetz für den Schaden haftet, der durch seine Organe verursacht wird. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin aus BGE 126 II 145 nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sich dieser Entscheid auf die Bestimmungen im
Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) bezieht, die entscheidend von der Regelung im VG/TG abweichen (vgl. dazu angefochtener Entscheid E. 4.3).

3.3. Bei der umstrittenen Vereinbarung 1 HMV-BSV vom 13. Januar 1982 handelt es sich um einen bundesrechtlichen Vertrag (gestützt auf aArt. 52 IVG i.V.m. aArt. 48ter ff. AHVG). Für dessen Auslegung kommen folgende Grundsätze zur Anwendung: Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tatsächlich verstanden haben, ist Tatfrage (BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 131 III 606 E. 4.1 S. 611); die tatsächliche Ermittlung des subjektiven Parteiwillens (subjektive Vertragsauslegung) beruht auf Beweiswürdigung, die der bundesgerichtlichen Überprüfung nur in den Schranken von Art. 105 BGG zugänglich ist (BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182). Die objektive Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist demgegenüber Rechtsfrage, die vom Bundesgericht bei bundesrechtlichen Verträgen frei (BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 133 III 675 E. 3.3 S. 181; 132 III 626 E. 3.1 S. 632) überprüft wird (vgl. auch Urteil 2C_1055/2012 vom 22. Januar 2014 E. 2.3).

3.3.1. Ziff. 2a bis 2c der Vereinbarung lauten wie folgt:

"a) Im Rahmen der versicherten Deckung und unter ausdrücklicher Offenlassung der Haftungs- und Passivlegitimationsfragen verzichten die beteiligten Versicherungsgesellschaften gegenüber Regressansprüchen gemäss Art. 48ter ff. AHVG und Art. 52 IVG für sich und ihre Versicherten auf die Einrede der Verjährung, sofern der Regressanspruch vor Eintritt der Verjährung dem Haftpflichtigen oder der Versicherungsgesellschaft angemeldet worden ist.
b) Als Beginn der jeweils geltenden Verjährungsfrist gilt der Tag, an dem die Anmeldung zum Leistungsbezug bei den zuständigen Organen der AHV oder IV (Ausgleichskassen oder IV-Kommissionen) eingeht.
c) Der Verjährungsverzicht gemäss Ziffer 2a) fällt 10 Jahre nach der Anmeldung des Regressansprüche dahin, es sei denn, dass eine besondere Vereinbarung getroffen oder die Verjährung mit den gesetzlichen Mitteln unterbrochen wird."

[...]

3.3.2. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Vereinbarung könne keine Drittwirkung entfalten und verstosse gegen Art. 141 Abs. 1 OR.

Zur Frage der Drittwirkung der Verjährungsverzichtserklärung hat die Vorinstanz alles Wesentliche ausgeführt (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.2 bis 5.4). Insbesondere hat sie verbindlich festgestellt, die Versicherung C.________ als Haftpflichtversicherer der Beschwerdeführerin habe die Anmeldung des Regresses entgegengenommen und mit keinem Wort die Auffassung vertreten, die Vereinbarung sei nicht anwendbar oder die Forderung bereits verjährt. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann nicht, dass sie im vorliegenden Fall die Schadensregulierung ihrem Haftpflichtversicherer überlassen hat. Mit den Ausführungen der Vorinstanz, wonach es einer haftpflichtrechtlichen Gepflogenheit entspreche, dass die Haftpflichtversicherung auch für ihre Versicherten einen Verzicht auf eine Verjährungseinrede unterzeichne bzw. die Regeln der Regressvereinbarung auch für die Beschwerdeführerin massgeblich seien, namentlich weil diese keine anderslautende Vereinbarung zwischen ihr und der Versicherung C.________ eingereicht habe, setzt sich die Beschwerdeführerin sodann nicht näher auseinander; sie verfällt in unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid (vgl. E. 1.4 hiervor).
Dazu kommt, dass die Rüge der fehlenden Drittwirkung nur im Zusammenhang mit einem Verstoss gegen Art. 141 Abs. 1 OR ("Auf die Verjährung kann nicht zum voraus verzichtet werden") begründet wird. Der Regress ist zwar als solcher bundesrechtlicher Natur (vgl. E. 2.2 hiervor); die Forderung, in welche die Beschwerdegegnerin regressiert, ist aber eine kantonalrechtliche, weshalb auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf die Verjährung verzichtet werden kann, kantonalrechtlich geregelt ist. Unter diesen Umständen (vgl. zur eingeschränkten Kognition E. 1.3 hiervor) ist nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Recht willkürlich angewendet worden sein soll: So steht nicht fest, dass das kantonale Recht eine analoge Regelung kennt, wie sie Art. 141 Abs. 1 OR vorsieht. Zudem ist auch im Bundesrecht die Auslegung von Art. 141 Abs. 1 OR umstritten (vgl. dazu BGE 132 III 226), so dass hier verschiedene Lösungen vertretbar scheinen. Schliesslich erhebt die Beschwerdeführerin auch keine Rüge der Verletzung der Begründungspflicht, weil sich die Vorinstanz nicht mit der Verletzung von Art. 141 Abs. 1 OR auseinandergesetzt hat. Damit erweisen sich die vorinstanzlichen Ausführungen zumindest im Ergebnis nicht als unhaltbar und sind
unter Willküraspekten nicht zu beanstanden.

3.3.3. Die Vorinstanz hat sich sodann ausführlich mit der Auslegung von Ziff. 2a bis 2c der Vereinbarung befasst (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.4). Dabei hat sie richtigerweise festgehalten, dass unter der "jeweils geltenden Verjährungsfrist" gemäss Ziff. 2b der Vereinbarung die mindestens fünfjährige strafrechtliche Verfolgungsverjährungsfrist zu verstehen sei (vgl. dazu E. 3.2 hiervor). Daraus hat die Vorinstanz zu Recht den Schluss gezogen, auch wenn diese Frist bereits mit der IV-Anmeldung im Mai 2001 zu laufen begonnen hätte, wäre die Anmeldung des Regresses am 26. November 2002 noch während der Verjährungsfrist erfolgt. Damit braucht im Ergebnis nicht näher auf die Argumentation der Beschwerdeführerin eingegangen zu werden, wonach die vertragliche Regelung die gesetzliche Regelung der Verjährung derogiere (vgl. dazu auch Art. 72 Abs. 3 ATSG). Im Übrigen beschränkt sich die Beschwerdeführerin auch hier im Wesentlichen darauf, ihre bereits vor der Vorinstanz vorgebrachten Argumente zu wiederholen (vgl. E. 1.4 hiervor).

3.4. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz im Ergebnis damit willkürfrei erkannt, dass die eingeklagte Forderung am 22. November 2012 noch nicht verjährt war.

4.

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einem grobfahrlässigen Verhalten von B.________ ausgegangen, weshalb das (altrechtliche) Haftungsprivileg des Arbeitgebers hier nicht entfallen sei. Zudem habe die Vorinstanz zu Unrecht ein Selbstverschulden von A.________ und damit verbunden eine reduzierte Haftungsquote verneint.

4.1. Gemäss aArt. 52 IVG i.V.m. aArt. 48ter AHVG subrogiert die Versicherung in jenem Umfang in die Ansprüche, welche dem Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtigen zukommen, in dem sie Ersterem die gesetzlichen Leistungen erbracht hat. Somit können die in Anspruch genommenen Sozialversicherungen ihre Aufwendungen grundsätzlich vom haftpflichtigen Schädiger zurückfordern. Durch aArt. 44 Abs. 2 UVG wird dieses Rückgriffsrecht allerdings begrenzt: Die bis Ende Dezember 2002 geltende Gesetzgebung sieht zugunsten des Arbeitgebers des Versicherten ein Haftungs- und Regressprivileg vor (für das heutige Recht vgl. Art. 75 Abs. 2 ATSG). Durch das Regressprivileg wird die Möglichkeit der Sozialversicherer beschränkt, den Arbeitgeber gestützt auf eine Subrogation nach aArt. 52 IVG i.V.m. aArt. 48ter AHVG zu belangen; ein Rückgriff ist nur dann möglich, wenn der Versicherungsfall absichtlich oder zumindest grobfahrlässig verursacht worden ist (vgl. Urteil 2A.726/2006 vom 8. November 2007 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 123 III 280 E. 2b/bb S. 286).

4.2. Mithin bleibt hier das Verschulden des rechtskräftig verurteilten B.________ zu beurteilen: Ist diesem Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen, so kann die Invalidenversicherung trotz des Haftungs- und Regressprivilegs auf die Beschwerdeführerin Rückgriff nehmen; liegt demgegenüber nur einfache Fahrlässigkeit vor, so ist ein Regress ausgeschlossen. Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von aArt. 44 UVG bzw. aArt. 52 IVG i.V.m. aArt. 48ter AHVG ist grundsätzlich gleich wie im zivilrechtlichen Haftpflichtrecht zu verstehen. Grobfahrlässig handelt mithin, wer elementare Vorsichtsgebote verletzt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen beachten würde (vgl. Urteile 2A.726/2006 vom 8. November 2007 E. 3; 4C.286/2003 vom 18. Februar 2004 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen).

4.3. Die Beschwerdeführerin wiederholt im Wesentlichen ihre bereits vor der Vorinstanz dargelegten Argumente, wonach B.________ nicht grobfahrlässig gehandelt haben soll. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass B.________ die mit den Abfallprodukten herbeigeführte Reaktion nicht habe erkennen können bzw. selber erstaunt war, dass er überhaupt noch eine Reaktion habe herbeiführen können. Zudem habe es sich um ein Standardexperiment gehandelt, das in Lehrmitteln beschrieben worden sei. Sein Verhalten sei deshalb durchaus entschuldbar gewesen.

4.4. Der Begriff der Grobfahrlässigkeit als unbestimmter Rechtsbegriff unterliegt grundsätzlich als Rechtsfrage einer uneingeschränkten Überprüfung durch das Bundesgericht (vgl. Urteile 8C_7/2012 vom 4. April 2012 E. 4.1; 2A.585/2004 vom 11. Januar 2005 E. 4). Praxisgemäss verfügt aber das Sachgericht bei der Verschuldensbeurteilung über einen gewissen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift, namentlich wenn die Vorinstanz Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid keine Rolle spielen dürfen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (Urteil 4C.286/2003 vom 18. Februar 2004 E. 4.2.

4.5. Die Vorinstanz hat in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt (vgl. angefochtener Entscheid E. 7.4), dass B.________ wusste, dass nur kleine Mengen der beiden reagierenden Substanzen verrieben werden durften und er - entgegen den Empfehlungen in der Fachliteratur - trotzdem grössere Mengen der beiden Substanzen verwendet hat. Namentlich aus dem Umstand, dass B.________ überaus deutlich zu grosse Mengen Stoff (nicht im Milligramm- sondern im Grammbereich) verwendete, hat die Vorinstanz auf grobe Fahrlässigkeit geschlossen.

Die Beschwerdeführerin wiederholt vor Bundesgericht weitgehend die vor der Vorinstanz bereits vorgebrachten Rügen und kritisiert am vorinstanzlichen Urteil im Wesentlichen, dass die Ausführungen zur Grobfahrlässigkeit nur kurz ausgefallen seien. Indessen hat die Vorinstanz die für die Beurteilung wesentlichen Aspekte dargelegt. Sie hat auch begründet, weshalb sie nicht auf das Strafurteil abgestellt hat: Dieses habe sich nicht dezidiert und begründet mit der Frage befasst, welchen Grad die Fahrlässigkeit aufgewiesen habe, aber es habe B.________ strafmindernd zu Gute gehalten, dass er es auf sich nahm, in seiner Freizeit eine unerfahrene Lehrkraft anzuleiten. Dieser für die Strafzumessung bedeutsame Aspekt ändert aber nichts daran, dass B.________ nach der Feststellung der Vorinstanz eine wesentlich grössere Menge eines bekanntermassen explosiven Gemisches verwendet hat als empfohlen. Darin hat die Vorinstanz mit Recht eine Grobfahrlässigkeit erblickt.

4.6. Ebenso wenig ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz zu beanstanden, wonach das Selbstverschulden von A.________ nur als leicht zu bezeichnen ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 7.5). Zwar mögen die diesbezüglichen vorinstanzlichen Ausführungen etwas kurz geraten sein; immerhin hat sie aber festgestellt, dass A.________ aufgrund der Umstände (langjährige Unterrichtstätigkeit von B.________ im Fach Chemie, Unkenntnis des zur Diskussion stehenden Experiments bzw. fehlende Unterlagen vor Durchführung der Experimente) darauf vertrauen durfte, dass B.________ wusste, was er tat. Auch in diesem Punkt beschränkt sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine Wiederholung ihrer Argumentation vor der Vorinstanz (vgl. E. 1.4). Sie legt insbesondere nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll (vgl. Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich mehrfach Bestimmungen der ZPO (SR 272) anruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass die ZPO im vorliegenden (Verwaltungs-) Verfahren weder als Bundeszivilrecht noch als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung kommt.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Subrogationsgrundsätze von aArt. 52 IVG i.V.m. aArt. 48quinquies AHVG, weil die Vorinstanz zu Unrecht reine Verwaltungskosten (Arztberichtskosten, Gutachtenskosten, Regresszinsen) zum Regress zugelassen habe.

5.2. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, dass auch Kosten für Arztberichte und Gutachten, die nötig waren, um die Heilung an die Hand zu nehmen bzw. um den Umschulungsbedarf abzuklären, zu den Heilungs- und Eingliederungskosten gehörten (vgl. angefochtener Entscheid E. 10.3).

5.3. Die Sichtweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden: Gemäss aArt. 48quinquies Abs. 1 AHVG (bzw. Art. 74 Abs. 1 ATSG) gehen nur die Ansprüche für Leistungen gleicher Art auf die Versicherung über. Der Katalog der "Leistungen gleicher Art" in aArt. 48quinquies Abs. 2 AHVG und aArt. 52 Abs. 2 IVG (bzw. Art. 74 Abs. 2 ATSG) ist sodann nicht abschliessend. Dieser Grundsatz der sachlichen Kongruenz war schon vor Inkrafttreten des ATSG gesetzlich verankert ( UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 74 ATSG N. 2). Der Umstand, dass in Art. 74 Abs. 2 lit. a ATSG neu die Vergütungen für Heilungs- und Eingliederungskosten ausdrücklich erwähnt ist, spricht dafür, dass diese Kategorie auch schon unter der alten Regelung von aArt. 48quinquies Abs. 2 AHVG als gleichartig anzusehen war, da nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich etwas ändern wollte ( KIESER, a.a.O., Art. 74 ATSG N. 2 und 6; vgl. Urteil 4C.374/2005 vom 10. Januar 2006 E. 3; vgl. zur Kongruenz auch BGE 134 III 489 E. 4.5 S. 494 ff.). Eine "unzulässige Vorwirkung des ATSG" ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich.

6.

6.1. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die Schadensberechnung durch die Vorinstanz und bestreitet den Umfang des Regressanspruchs. Trotz der bestehenden Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers seien Leistungen unter Annahme eines vollen Erwerbsausfalls zugesprochen worden.

6.2. Die Vorinstanz hat dazu für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass A.________ vom 1. August 2002 bis zum 20. Oktober 2003 kein Wartezeittaggeld (vgl. aArt. 52 Abs. 2 lit. b IVG bzw. Art. 74 Abs. 2 lit. b ATSG) ausbezahlt worden sei, womit in Bezug auf die Lohnzahlungen von Januar bis Juli 2003 keine "Doppelzahlung" vorzuliegen scheine (vgl. angefochtener Entscheid E. 10.3). Auch hier genügen die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht, um diese Sachverhaltsdarstellung als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen (vgl. E. 1.4 hiervor). Insbesondere sind die zahlreichen Hinweise auf die ZPO unbeachtlich (vgl. E. 4.7 hiervor).

6.3. Die Beschwerdeführerin machte sodann schon vor der Vorinstanz geltend, für das im Juni und Juli 2002 ausgerichtete Wartezeittaggeld bestehe kein Regressanspruch, da während diesen beiden Monaten noch die zweijährige Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin zum Tragen gekommen sei. Die Vorinstanz ist darauf mangels Substantiierung nicht eingegangen (vgl. angefochtener Entscheid E. 10.3). Der Beschwerdeführerin ist zwar insofern zuzustimmen, dass aufgrund der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers das für die gleiche Periode geltend gemachte Wartezeittaggeld nicht zum Regress zugelassen werden könnte. Wie bereits vor der Vorinstanz vermag aber die Beschwerdeführerin auch vor dem Bundesgericht nicht nachzuweisen, dass im Zeitraum Juni und Juli 2002 die Lohnfortzahlungspflicht noch zum Tragen gekommen sein soll. Insgesamt kann der Vorinstanz hier keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vorgehalten werden.

7.

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig, da sie mit ihrer Beschwerde Vermögensinteressen geltend gemacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdegegnerin obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 72 Principe - 1 Dès la survenance de l'événement dommageable, l'assureur est subrogé, jusqu'à concurrence des prestations légales, aux droits de l'assuré et de ses survivants contre tout tiers responsable.
¹	Dès la survenance de l'événement dommageable, l'assureur est subrogé, jusqu'à concurrence des prestations légales, aux droits de l'assuré et de ses survivants contre tout tiers responsable.
²	Lorsqu'il y a plusieurs responsables, ceux-ci répondent solidairement à l'égard de l'assureur.
³	Les délais de prescription applicables aux droits de la personne lésée sont également applicables aux droits qui ont passé à l'assureur. Pour les prétentions récursoires de l'assureur, les délais relatifs ne commencent toutefois pas à courir avant que celui-ci ait eu connaissance des prestations qu'il doit allouer ainsi que du responsable.57
⁴	Lorsque la personne lésée dispose d'un droit direct contre l'assureur en responsabilité civile, ce droit passe également à l'assureur subrogé. Les exceptions fondées sur le contrat d'assurance qui ne peuvent pas être opposées à la personne lésée ne peuvent non plus l'être aux prétentions récursoires de l'assureur.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur l'exercice du droit de recours. Il peut notamment ordonner qu'en cas de recours contre un responsable qui n'est pas assuré en responsabilité civile, plusieurs assureurs participant au recours fassent valoir leurs prétentions récursoires par l'intermédiaire d'un seul assureur. Le Conseil fédéral règle la représentation à l'égard des tiers si les assureurs intéressés ne parviennent pas à s'entendre.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 82 Dispositions transitoires - 1 Les dispositions matérielles de la présente loi ne sont pas applicables aux prestations en cours et aux créances fixées avant son entrée en vigueur. Sur demande, les rentes d'invalidité ou de survivants réduites ou refusées en raison d'une faute de l'assuré seront cependant réexaminées et, si nécessaire, fixées à nouveau conformément à l'art. 21, al. 1 et 2, au plus tôt à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
¹	Les dispositions matérielles de la présente loi ne sont pas applicables aux prestations en cours et aux créances fixées avant son entrée en vigueur. Sur demande, les rentes d'invalidité ou de survivants réduites ou refusées en raison d'une faute de l'assuré seront cependant réexaminées et, si nécessaire, fixées à nouveau conformément à l'art. 21, al. 1 et 2, au plus tôt à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
²	...76

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
¹	L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
^1bis	En cas de mort d'homme ou de lésions corporelles, elle se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par vingt ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.36
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale, nonobstant les alinéas précédents. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.37
³	Si l'acte illicite a donné naissance à une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que son droit d'exiger la réparation du dommage serait atteint par la prescription.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 141 - 1 Le débiteur peut renoncer à soulever l'exception de prescription, à chaque fois pour dix ans au plus, à compter du début du délai de prescription.64
¹	Le débiteur peut renoncer à soulever l'exception de prescription, à chaque fois pour dix ans au plus, à compter du début du délai de prescription.64
^1bis	La renonciation s'effectue par écrit. Seul l'utilisateur des conditions générales peut renoncer dans celles-ci à soulever l'exception de prescription.65
²	La renonciation faite par l'un des codébiteurs solidaires n'est pas opposable aux autres.
³	Il en est de même si elle émane de l'un des codébiteurs d'une dette indivisible, et la renonciation faite par le débiteur principal n'est pas non plus opposable à la caution.
⁴	La renonciation faite par le débiteur est opposable à l'assureur et inversement, s'il existe un droit d'action direct contre ce dernier.66

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 75 Limitation du droit de recours - 1 L'assureur n'a un droit de recours contre le conjoint de l'assuré, ses parents en ligne ascendante et descendante ou les personnes qui font ménage commun avec lui que s'ils ont provoqué l'événement assuré intentionnellement ou par négligence grave.
¹	L'assureur n'a un droit de recours contre le conjoint de l'assuré, ses parents en ligne ascendante et descendante ou les personnes qui font ménage commun avec lui que s'ils ont provoqué l'événement assuré intentionnellement ou par négligence grave.
²	Si les prétentions récursoires découlent d'un accident professionnel, la même limitation est applicable à l'employeur de l'assuré, aux membres de sa famille et aux travailleurs de son entreprise.
³	Il n'y a pas de limitation du droit de recours de l'assureur dans la mesure où la personne contre laquelle le recours est formé est couverte par une assurance responsabilité civile obligatoire.62

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 74 Classification des droits - 1 Les droits passent à l'assureur pour les prestations de même nature.
¹	Les droits passent à l'assureur pour les prestations de même nature.
²	Sont notamment des prestations de même nature:
^a	le remboursement des frais de traitement et de réadaptation par l'assureur et par le tiers responsable;
^b	l'indemnité journalière et l'indemnisation pour l'incapacité de travail;
^c	les rentes d'invalidité ou les rentes de vieillesse allouées à leur place, l'indemnisation pour incapacité de gain et l'indemnisation pour dommage de rente;
^d	les prestations pour impotence, la contribution d'assistance et le remboursement des frais liés aux soins et des autres frais dus à l'impotence;
^e	l'indemnité pour atteinte à l'intégrité et l'indemnité à titre de réparation morale;
^f	les rentes de survivants et les indemnités pour perte de soutien;
^g	les frais funéraires et les autres frais liés au décès;
^h	les frais engagés pour l'instruction et l'évaluation du dommage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.