Urteilskopf

135 I 43

6. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S.
Politische Gemeinde Amden und Mitb. gegen Kanton St. Gallen (Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_609/2007 vom 27. November 2008

Regeste (de):

Art. 89 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c BGG; Art. 85 der Verfassung des Kantons St.
Gallen; Finanzausgleichsgesetz des Kantons St. Gallen vom 24. April 2007;
interkommunaler Finanzausgleich; Beschwerdelegitimation. Die vom
interkommunalen Finanzausgleich erfassten Gemeinden können sich auf die
Gemeindeautonomie berufen; es fehlt jedoch an einem geschützten
Autonomiebereich (E. 1.2). Frage offengelassen, ob in der Bestimmung der
Kantonsverfassung, welche den Zweck des interkommunalen Finanzausgleichs
umschreibt, eine Verfassungsgarantie zugunsten der Gemeinden im Sinne von Art.
89 Abs. 2 lit. c BGG zu erblicken ist; die Beschwerdelegitimation der
Gemeinden ergibt sich aus der allgemeinen Legitimationsklausel von Art. 89
Abs. 1 BGG (E. 1.3). Fehlende Legitimation der beschwerdeführenden
Privatpersonen mangels unmittelbarer Betroffenheit durch das angefochtene
Finanzausgleichsgesetz; die bloss indirekten Auswirkungen auf die Steuerlast
vermögen keine Beschwerdebefugnis zu begründen (E. 1.4).

Regeste (fr):

Art. 89 al. 1 et al. 2 let. c LTF; art. 85 de la Constitution du canton de
Saint-Gall; loi sur la péréquation financière du canton de Saint-Gall du 24
avril 2007; péréquation financière intercommunale; qualité pour recourir. Les
communes touchées par la péréquation financière intercommunale peuvent se
prévaloir de leur autonomie; absence toutefois d'autonomie protégée dans le
cas d'espèce (consid. 1.2). La disposition constitutionnelle cantonale
définissant le but de la péréquation financière intercommunale peut-elle être
considérée comme une garantie constitutionnelle en faveur des communes au sens
de l'art. 89 al. 2 let. c LTF? Question laissée ouverte, car la qualité pour
recourir peut de toute façon être déduite de la clause générale prévue à
l'art. 89 al. 1 LTF (consid. 1.3). N'étant pas directement touchés par la loi
de péréquation financière cantonale attaquée, les particuliers n'ont pas la
qualité pour recourir; des effets seulement indirects sur leur charge fiscale
ne leur confèrent pas une telle qualité (consid. 1.4).

Regesto (it):

Art. 89 cpv. 1 e cpv. 2 lett. c LTF; art. 85 della Costituzione del Cantone di
San Gallo; legge sulla perequazione finanziaria del Cantone di San Gallo del
24 aprile 2007; compensazione finanziaria intercomunale; legittimazione a
ricorrere. I comuni interessati dalla perequazione finanziaria intercomunale
possono richiamarsi all'autonomia comunale; nella materia essi non dispongono
tuttavia di autonomia tutelata (consid. 1.2). Può rimanere aperta la questione
di sapere se nella disposizione della costituzione cantonale che definisce lo
scopo della perequazione finanziaria intercomunale è ravvisabile una garanzia
costituzionale in favore dei comuni ai sensi dell'art. 89 cpv. 2 lett. c LTF;
la legittimazione a ricorrere dei comuni deriva in ogni caso dalla clausola
generale di legittimazione dell'art. 89 cpv. 1 LTF (consid. 1.3). Mancanza di
legittimazione dei privati che ricorrono, in quanto non direttamente toccati
dalla legge sulla perequazione finanziaria impugnata; gli effetti soltanto
indiretti sul loro onere fiscale non bastano per conferire la legittimazione
(consid. 1.4).

Sachverhalt ab Seite 44

BGE 135 I 43 S. 44

Ende der 90er Jahre nahm der Kanton St. Gallen eine Totalrevision seines
Finanzausgleichsgesetzes in Angriff, welche insbesondere der Neugestaltung des
eidgenössischen Finanzausgleichs sowie der angepassten Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen Rechnung tragen sollte. Am 24. April 2007
verabschiedete der Kantonsrat ein

BGE 135 I 43 S. 45

neues Finanzausgleichsgesetz. Dieses unterstand gemäss kantonalem Recht dem
obligatorischen Finanzreferendum und wurde in der Volksabstimmung vom 23.
September 2007 mit 75,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Am 26. Oktober 2007 haben die St. Galler Gemeinden Amden, Wildhaus, Goldingen,
Gams, Flums, Eschenbach, Pfäfers, Bronschhofen und Altstätten sowie die
Privatpersonen A., B., C., D., E., F. und G. beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, das neue
St. Galler Finanzausgleichsgesetz aufzuheben.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.

Auszug aus den Erwägungen:

Aus den Erwägungen:

1.

1.1 Angefochten ist ein kantonaler Erlass, gegen den die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 82 lit. b BGG). Die
Beschwerdefrist von 30 Tagen - welche ab der nach kantonalem Recht
massgebenden Veröffentlichung zu laufen beginnt (vgl. Art. 101 BGG) - ist mit
der am 26. Oktober 2007 zur Post gegebenen Beschwerdeschrift eingehalten,
zumal das gültige Zustandekommen des Finanzausgleichsgesetzes am 23.
Oktober 2007 festgestellt und im Amtsblatt vom 29. Oktober 2007 publiziert
worden ist (vgl. BGE 130 I 82 E. 1.2 S. 84
f.).

1.2 Soweit sich die beschwerdeführenden Gemeinden auf die Gemeindeautonomie
(vgl. Art. 89 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 [KV/SG;
SR 131.225]) berufen, sind sie gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG ohne weiteres
zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Es
genügt hierfür, dass sie - wie dies hinsichtlich des interkommunalen
Finanzausgleichs offensichtlich der Fall ist - durch den angefochtenen Erlass
in ihrer
Stellung als Hoheitsträger berührt sind. Ob ihnen die beanspruchte Autonomie
tatsächlich zukommt, ist alsdann eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE
129 I 313 E. 4.2 S. 319, BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412).
Wie jedoch seitens des Kantons St. Gallen - unter Hinweis auf BGE 119 Ia 214
(vgl. auch Urteile
2P.170/2006 vom 7. November 2006 E. 3; 2P.293/2004 vom 1. Dezember 2005 E. 5;
2P.70/2003 vom 4. April 2003 E. 5, sowie MARKUS DILL, Die staatsrechtliche

BGE 135 I 43 S. 46

Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, 1996, S. 79) - zu Recht
eingewendet wird, setzt die Anerkennung eines geschützten kommunalen
Autonomiebereichs voraus, dass zum einen der Vollzug der in Frage stehenden
Vorschriften den Gemeinden übertragen ist und zum anderen die Art der zu
regelnden Materie überhaupt Raum für ein Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden
lässt. Diese beiden Kriterien sind beim hier in Frage stehenden kantonalen
Finanzausgleichsgesetz offensichtlich nicht erfüllt: Es geht in der Sache um
einen Interessenkonflikt zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjekten,
dessen verbindliche Regelung naturgemäss einem übergeordneten Organ
vorbehalten sein muss. Deshalb sind die einschlägigen Vorschriften von den
kantonalen Behörden und nicht von den betroffenen Gemeinden zu handhaben.
Diesen Letzteren kann in Bezug auf die finanziellen Ausgleichsleistungen kein
Selbstbestimmungsrecht zukommen (vgl. BGE 119 Ia 214 E. 3b S. 219). Damit ist
die Beschwerde hinsichtlich der gerügten Verletzung der Gemeindeautonomie zwar
zulässig, sie erweist
sich aber wegen Fehlens eines geschützten Autonomiespielraums als von
vornherein unbegründet.

1.3 Die beschwerdeführenden Gemeinden machen ferner einen Verstoss gegen das
Willkürverbot (Art. 9 BV), das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie
das Legalitäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 BV) geltend,
wobei letzteren beiden Prinzipien neben dem hier ebenfalls angerufenen
Willkürverbot keine selbständige Tragweite zukommt (BGE 134 I 153 E. 4 S. 156
ff.). Ferner rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 85 KV/SG;
gemäss dieser Verfassungsbestimmung
bezweckt der Finanzausgleich, einerseits den politischen Gemeinden die
notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen sowie übermässige Belastungen
auszugleichen und andererseits die finanziellen Unterschiede zwischen den
einzelnen Gemeinden zu verringern. Es fragt sich, ob diese Vorgaben für den
interkommunalen Finanzausgleich als selbständige Verfassungsgarantie zugunsten
der St. Galler Gemeinden einzustufen sind, so dass Letztere - wiewohl sie
nicht als Autonomieträger berührt sind (vgl. oben E. 1.2) - beim Bundesgericht
gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG
geltend machen könnten, das Finanzausgleichsgesetz verletze die in der
Verfassung genannten Grundsätze. Wie es sich damit verhält, braucht hier
indessen nicht abschliessend untersucht zu werden: Selbst wenn Art. 85 KV/SG
der Charakter einer Verfassungsgarantie im Sinne von Art. 89 Abs. 2

BGE 135 I 43 S. 47

lit. c BGG abgehen sollte, können sich die Gemeinden für die Anfechtung des
beanstandeten neuen Finanzausgleichsgesetzes jedenfalls auf die allgemeine
Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG (vgl. unten E. 1.4) stützen.
Obschon diese Regelung auf die Beschwerdeführung durch Private zugeschnitten
ist, kann sich auch das Gemeinwesen darauf berufen, sofern es durch den
angefochtenen Hoheitsakt gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen oder
aber in qualifizierter Weise in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen
berührt ist
(BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47; BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 f.). Zwar
erscheint das Verhältnis der speziellen Regelung von Art. 89 Abs. 2 lit. c
BGG über die Beschwerdebefugnis der Gemeinden zur allgemeinen
Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG noch nicht völlig geklärt.
Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel dürfen öffentliche
Gemeinwesen jedenfalls nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen werden.
Beim vorliegend angefochtenen Erlass über den interkommunalen Finanzausgleich
steht jedoch ausser Frage, dass er, wiewohl er in keine autonomen Befugnisse
eingreift, zentrale hoheitliche Interessen der Gemeinden berührt. Diesen muss
daher zur Geltendmachung der behaupteten Verletzung
von Art. 85 KV/SG sowie des Willkürverbotes und des Rechtsgleichheitsgebotes
die Möglichkeit der Beschwerdeführung gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG
zustehen, auch wenn das Bundesgericht in einem anders gelagerten Streitfall
kürzlich erwogen hat, gegenüber rechtsetzenden Erlassen des Kantons könnten
Gemeinden dieses allgemeine Beschwerderecht wohl nicht in Anspruch nehmen
(Urteil 1C_384/2007 vom 14. Mai 2008 E. 3.4).

1.4 Gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG ist zur Anfechtung eines kantonalen
Erlasses legitimiert, wer durch den Erlass aktuell oder virtuell besonders
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung
hat; das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur
sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Den beschwerdeführenden Privatpersonen
fehlt es vorliegend an einem entsprechenden schutzwürdigen Interesse, zumal
sie nicht Adressaten des angefochtenen Gesetzes sind. Dieses regelt allein die
Beiträge, welche der Kanton unter dem Titel des Finanzausgleichs an die
politischen Gemeinden zu leisten hat, ohne dabei irgendwelche Rechte oder
Pflichten der einzelnen Bürger zu begründen. Zwar trifft zu, dass die
Ausgestaltung des Finanzausgleichs die Steuerfüsse der Gemeinden beeinflussen
kann und insoweit Auswirkungen auf die Steuerlast der Privaten hat, doch

BGE 135 I 43 S. 48

vermögen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts solche bloss indirekten
Auswirkungen keine Beschwerdebefugnis der betroffenen Steuerzahler zu
begründen (BGE 119 Ia 214 E. 2b S. 217 f.). Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer hat sich hieran mit dem Inkrafttreten des neuen
Bundesgerichtsgesetzes nichts geändert. Wohl genügt für die Legitimation zur
Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten ein schutzwürdiges
Interesse tatsächlicher Art, während die Befugnis zur staatsrechtlichen
Beschwerde, welche altrechtlich zur Anfechtung kantonaler Erlasse einzig in
Frage kam, noch die Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen
voraussetzte. Unabhängig von dieser Unterscheidung kann jedoch so oder anders
nur der durch den angefochtenen Hoheitsakt unmittelbar Betroffene das Recht
zur Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen. Diese Einschränkung der
Beschwerdebefugnis galt bereits unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über
die Organisation der Bundesrechtspflege und zwar nicht nur für die
staatsrechtliche Beschwerde (vgl. BGE 119 Ia 214 E. 2b S. 217), sondern
gleichermassen auch für das (ordentliche) Rechtsmittel der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wiewohl dieses
als Legitimationsvoraussetzung lediglich die Berührtheit in schutzwürdigen
(tatsächlichen) Interessen verlangte (BGE 121
II 176
E. 2a S. 178; BGE 120 Ib 48 E. 2a S. 51; vgl. auch Urteil 2P.42/2001
vom 8. Juni 2001 E. 2e, in: ZBl
103/2002 S. 146). Es besteht kein Anlass, diese Voraussetzung bei der
Handhabung von Art. 89 Abs. 1 BGG zu lockern (vgl. BERNHARD WALDMANN, in:
Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.],
2008, N. 13 zu Art. 89 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008,
Rz. 3132). Mithin ist auf die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nicht einzutreten, soweit sie von Privatpersonen erhoben wird.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 135 I 43
Datum : 27. November 2008
Publiziert : 28. März 2009
Gericht : Bundesgericht
Status : 135 I 43
Sachgebiet : BGE - Verfassungsrecht
Regeste : Art. 89 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c BGG; Art. 85 der Verfassung des Kantons St. Gallen;...


Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
gemeinde • finanzausgleich • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • frage • bundesgericht • privatperson • autonomie • kv • gemeindeautonomie • legitimationsklausel • beschwerdelegitimation • verfassung • politische gemeinde • hoheitsakt • staatsrechtliche beschwerde • kantonales recht • legitimation • bundesgesetz über das bundesgericht • entscheid • sankt gallen
... Alle anzeigen
BGE Register
119-IA-214 • 120-IB-48 • 121-II-176 • 129-I-313 • 129-I-410 • 130-I-82 • 133-I-286 • 133-II-400 • 134-I-153 • 134-II-45 • 135-I-43
Weitere Urteile ab 2000
1C_384/2007 • 2C_609/2007 • 2P.170/2006 • 2P.293/2004 • 2P.42/2001 • 2P.70/2003
Gesetzesregister
BGG: 82, 89, 101
BV: 5, 8, 9
KV/SG: 85, 89