5D_195/2021 - 2022-02-28 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 195/2021

Urteil vom 28. Februar 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Sagl,
vertreten durch Rechtsanwalt Max Bleuler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch Ufficio esazione e condoni, Viale Stefano Franscini 6, 6501 Bellinzona,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, vom 16. September 2021 (BAZ 21 9).

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 6. Mai 2021 erteilte das Kantonsgericht Nidwalden der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der gegen die A.________ Sagl eingeleiteten Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamts Nidwalden die definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'043.-- (direkte Bundessteuer 2017) nebst 3 % Zins seit dem 1. Februar 2021 sowie für Fr. 22.75 (aufgelaufener Verzugszins bis 31. Januar 2021). Die begründete Fassung des Entscheids wurde am 10. Juni 2021 versandt.

B.
Das Obergericht Nidwalden wies die von der A.________ Sagl dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. September 2021 ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 15. Oktober 2021 ist die A.________ Sagl an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Zudem stellt sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 16. November 2021 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid der oberen kantonalen Instanz, die als Rechtsmittelbehörde über ein Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung befunden hat. Gegen diesen Endentscheid steht die Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 90 , Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 75 Abs. 1 BGG). Allerdings erreicht der Streitwert die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Damit sind die Voraussetzungen für die Beschwerde in Zivilsachen nicht erfüllt und ist die Eingabe der Beschwerdeführerin als Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).

1.2. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG).

2.
Anlass der Beschwerde bildet die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gestützt auf die Verfügung einer Steuerbehörde.

2.1. Die definitive Rechtsöffnung kann verlangt werden, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Dabei sind Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden den gerichtlichen Entscheiden von Gesetzes wegen gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Zur definitiven Rechtsöffnung genügt an sich die Vollstreckbarkeit der Verfügung, ohne dass Rechtskraft vorliegen muss. Dies gilt jedoch nur, soweit nicht das einschlägige öffentliche Recht Rechtskraft als Voraussetzung der Vollstreckbarkeit fordert (vgl. Urteil 5A 45/2018 vom 18. Juli 2018 E. 2.3.1 mit Hinweisen; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 110 zu Art. 80 SchKG; JAQUES, Giurisprudenza ticinese nelle cause giudiziarie promosse «a norma della LEF», BlSchK 2020 S. 56). Auch ausserkantonale Verfügungen bilden definitive Rechtsöffnungstitel, da der Begriff "schweizerische Verwaltungsbehörden" sämtliche eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden umfasst (Urteil 5A 760/2018 vom 18. März 2019 E. 3.1; STAEHELIN, a.a.O., N. 102 zu Art. 80 SchKG). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass gegen ausserkantonale Verfügungen seit dem 1. Januar 2011 keine
zusätzlichen Rügegründe mehr bestehen; das alte Konkordat vom 28. Oktober 1971 über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche wurde mit Inkrafttreten von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG obsolet (ABBET, in: La mainlevée de l'opposition, 2017, N. 126 zu Art. 80 SchKG; STAEHELIN, a.a.O., N. 144 zu Art. 80 SchKG).
Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG ist die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn der Schuldner nicht den Urkundenbeweis für die Tilgung oder Stundung der Forderung erbringt oder mit Erfolg deren Verjährung anruft. Demgegenüber ist es nicht Sache des Rechtsöffnungsgerichtes, den Rechtsöffnungstitel materiell zu überprüfen. Die Kognition des Rechtsöffnungsgerichtes ist in Bezug auf die inhaltliche Prüfung des Titels darauf beschränkt, ob der Rechtsöffnungstitel nichtig ist (VOCK/AEPLI-WIRZ, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], 4. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 80 SchKG; STAEHELIN, a.a.O., 3. Aufl. 2021, N. 128 zu Art. 80 SchKG). Die Nichtigkeit eines staatlichen Aktes ist nicht leichthin anzunehmen. In der Regel ist eine fehlerhafte Verfügung lediglich anfechtbar, d.h. sie ist grundsätzlich wirksam, kann jedoch innert einer bestimmten Frist in einem förmlichen Verfahren von den Betroffenen angefochten und auf Anfechtung hin von der zuständigen Behörde aufgehoben oder geändert werden. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn
zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 147 IV 93 E. 1.4.4; 139 II 243 E. 11.2; 138 III 49 E. 4.4.3; 132 II 21 E. 3.1).

2.2. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin ihrem Rechtsöffnungsgesuch eine am 12. September 2019 versandte und mit einer Rechtskraftbescheinigung versehene Veranlagungsverfügung betreffend die direkte Bundessteuer 2017 beigelegt. Diese Veranlagungsverfügung der Tessiner Steuerbehörde stellt grundsätzlich einen tauglichen Rechtsöffnungstitel für die darin genannte Steuerforderung dar. Die Beschwerdeführerin sieht indes eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) darin, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Nichtigkeit der als Rechtsöffnungstitel eingereichten Veranlagungsverfügung zu Unrecht verneint habe. Der Nichtigkeitsgrund soll nach Meinung der Beschwerdeführerin darin liegen, dass der Kanton Tessin für die Veranlagung der direkten Bundessteuer 2017 nicht zuständig gewesen sei, weil sie ihren statutarischen Sitz im Kanton Nidwalden habe und im Kanton Tessin keinen Profit erwirtschafte. In Anbetracht der Tatsache, dass sie bis anhin im Kanton Nidwalden besteuert worden sei, würden auch der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), das Doppelbesteuerungsverbot (Art. 127 Abs. 3 BV) und die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 27 BV) die Schlussfolgerung der Nichtigkeit der fraglichen Veranlagungsverfügung erheischen.
Mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin nicht durchzudringen. Schwer wiegende Zuständigkeitsfehler, die allenfalls eine absolute Nichtigkeit begründen könnten, sind vorliegend weder dargetan noch ersichtlich. Zum einen hat die Beschwerdeführerin nicht behauptet und belegt, dass sich am Ort ihres statutarischen Sitzes auch Verwaltungs- und Geschäftsaktivitäten abspielen und zum anderen hat der Geschäftsführer und einzige zeichnungsberechtigte Gesellschafter der Beschwerdeführerin, B.________, seinen Wohnsitz gemäss Handelsregister nicht im Kanton Nidwalden, sondern im Kanton Tessin. Auch die von der Beschwerdeführerin erhobenen Verfassungsrügen belegen keine absolute Nichtigkeit der fraglichen Veranlagungsverfügung. Soweit die Beschwerdeführerin dem Obergericht sodann eine Verletzung ihres Anspruchs auf Prüfung und Begründung (Art. 29Abs. 2 BV) vorwirft, ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid den verfassungsmässigen Anforderungen genügt (BGE 146 II 335E. 5.2; 146 IV 185 E. 6.6; 143 III 65 E. 5.2).

2.3. Auf die Einrede der Verjährung hat sich die Beschwerdeführerin nach den unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Feststellungen im kantonalen Verfahren nicht berufen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die - im Rechtsöffnungsverfahren bei Steuerforderungen einzig zulässige (vgl. Urteil 5A 64/2017 vom 2. März 2017 E. 3) - Einrede der Bezugsverjährung jedoch bereits vor dem Rechtsöffnungsrichter erhoben werden (Urteile 5A 216/2013 vom 24. Juli 2013 E. 2.2.2; 5A 102/2011 vom 2. Mai 2011 E. 3.3). Die erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren aufgestellte - offenkundig ohnehin nicht zutreffende - Behauptung, die Forderung sei verjährt, ist verspätet vorgebracht und damit nicht zu hören.

2.4. Mit Bezug auf die erneut vorgebrachte Einwendung der Tilgung ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern die Vorinstanz das Novenrecht der ZPO willkürlich gehandhabt hat, indem sie den erst zweitinstanzlich eingereichten Beleg in Anwendung von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt hat. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unbehelflich ist schliesslich der Versuch der Beschwerdeführerin, einen Zusammenhang zwischen der Nichteinhaltung der Ordnungsfrist von Art. 84 Abs. 2 SchKG und der Gültigkeit des Rechtsöffnungsentscheids herzustellen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin tangiert eine Überschreitung der Ordnungsfrist gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG die Gültigkeit des Rechtsöffnungsentscheids nicht (Urteil 5D 10/2020 vom 26. August 2020 E. 1.2).

3.
Nach dem Gesagten ist der als Verfassungsbeschwerde behandelten Eingabe der Beschwerdeführerin kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht stattgegeben werden. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für eine juristische Person kann in Frage kommen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind, wobei der Begriff der wirtschaftlich Beteiligten weit zu verstehen ist und neben den Gesellschaftern auch die Organe der juristischen Person oder gegebenenfalls interessierte Gläubiger umfasst (BGE 143 I 328 E. 3.1 S. 331; 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Gesuchs vorgebracht, dass sie über keinerlei Vermögen verfüge, wozu sie auf zwei aktuelle Verlustscheine verweist. Zu den vorgenannten kumulativen Voraussetzungen, unter denen diskutiert werden kann, einer juristischen Person ausnahmsweise die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, hat die Beschwerdeführerin demgegenüber nicht Stellung genommen. Nachdem die genannten kumulativen Voraussetzungen in
Entscheiden des Bundesgerichts festgehalten wurden, die in der Amtlichen Entscheidsammlung veröffentlicht wurden, und ein Rechtsanwalt, der berufsmässig Parteien vor schweizerischen Gerichten vertritt, die in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheide des Bundesgerichts (BGE) zu kennen hat (vgl. BGE 134 III 534 E. 3.2.3.3), ist das Gesuch der Beschwerdeführerin ohne Weiteres abzuweisen und erübrigt es sich, sie zu einer Verbesserung des Gesuchs aufzufordern.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten und die Eingabe vom 15. Oktober 2021 wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen.

2.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:166
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^1bis	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC168;
²	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005172 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987175 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.176

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 326 Nuove conclusioni, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova - 1 Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
¹	Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
²	Sono fatte salve speciali disposizioni di legge.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 84 - 1 Il giudice del luogo d'esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell'opposizione.
¹	Il giudice del luogo d'esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell'opposizione.
²	Non appena ricevuta la domanda, dà all'escusso la possibilità di esprimersi verbalmente o per scritto, poi comunica la decisione entro cinque giorni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.