5A_102/2011 - 2011-05-02 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 102/2011

Urteil vom 2. Mai 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Graubünden,
vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, vom 4. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 29. Oktober 2009 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gegenüber X.________ eine Veranlagungsverfügung über Fr. 187'598.-- für Nach- und Strafsteuern der Landschaft A.________ betreffend die Steuerjahre 1995 bis 2000. Die Verfügung stützte sich auf eine Urkunde vom 20. Oktober 2009. Darin hatte sich X.________ bereit erklärt, seine Einsprachen gegen die Festlegung abgeänderter Steuerfaktoren im fraglichen Nach- und Strafsteuerverfahren zurückzuziehen. Am 22. September 2010 bescheinigte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, dass die Veranlagungsverfügung vom 29. Oktober 2009 nach den kantonalen Vorschriften in Rechtskraft erwachsen ist. Überdies bestätigte die Behörde, dass die Veranlagungsverfügung X.________ in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise samt Rechtsmittelbelehrung eröffnet worden war.

B.
Unter Ansetzung einer Zahlungsfrist stellte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden X.________ den Betrag von Fr. 187'598.-- am 21. April 2010 in Rechnung. Zweimal mahnte sie ihn vergeblich zur Bezahlung der Steuerrechnung. Schliesslich stellte das Betreibungsamt B.________ auf Begehren des Kantons Graubünden am 9. September 2010 in der Betreibung Nr. xxxx gegen X.________ für eine Forderung von insgesamt Fr. 187'678 (Fr. 187'598 + Fr. 30.-- + Fr. 50.--) zuzüglich Zins von 4 % seit 22. Juli 2010 den Zahlungsbefehl aus. X.________ erhob am 15. September 2010 Rechtsvorschlag.

C.
Auf Begehren der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden erteilte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos am 19. Oktober 2010 in der besagten Betreibung die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 187'598.-- nebst Zins zu 4 % seit 22. Juli 2010, Fr. 30.-- Mahngebühren und Fr. 50.-- Betreibungsgebühren. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 17. November 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Dessen Schuldbetreibungs- und Konkurskammer wies die Beschwerde mit Urteil vom 4. Januar 2011 ab.

D.
Mit Beschwerde vom 3. Februar 2011 gelangt X.________ (nachfolgend "Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er beantragt, die Beschwerde gutzuheissen, Ziffer 1 und 2 des angefochtenen Urteils der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 4. Januar 2011 aufzuheben und dem Kanton Graubünden (nachfolgend "Beschwerdegegner") die mit erstinstanzlichem Entscheid vom 19. Oktober 2010 (s. Bst. C.) erteilte definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B.________ zu verweigern.
Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach grundsätzlich einzutreten.

1.2 Gegenstand der Beschwerde ist indes einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist daher unzulässig, soweit der Beschwerdeführer den Vorwurf erhebt, schon der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos als erste Instanz habe sich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zuschulden kommen lassen.

1.3 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; s. auch Urteil 5A 92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingehen und im Einzelnen aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A 22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Allgemein gehaltene Einwände, die er ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorbringt, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).
Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt ausserdem das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft demnach nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Er kreidet den Vorinstanzen an, sie seien auf seinen Einwand, die Betreibungsforderung sei im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG verjährt, nicht eingegangen und hätten stattdessen nur die üblichen Begründungsmodule verwendet. Weiter beanstandet er, beide Vorinstanzen würden von einem "offensichtlichen Rechtsmissbrauch" ausgehen, ohne darzutun, worin dieser Rechtsmissbrauch liegen soll. In Anbetracht der formellen Natur des Gehörsanspruches sind diese Rügen vorweg zu prüfen (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 121 I 230 E. 2a S. 232).

2.1 Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör folgt, dass die Behörde die Vorbringen der Person, die vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffen ist, auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Diese Begründungspflicht erfordert allerdings nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Behörde kann sich auf diejenigen Gesichtspunkte beschränken, die für den Entscheid wesentlich sind (vgl. zur Begründungspflicht BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen).

2.2 In Anbetracht der genannten Prinzipien entbehren die Vorwürfe des Beschwerdeführers jeglicher Grundlage. Hinfällig ist zunächst die Rüge, das Kantonsgericht habe nicht dargetan, inwiefern der Beschwerdeführer offensichtlich rechtsmissbräuchlich gehandelt hätte. Die Vorinstanz begründet diesen Vorwurf ausdrücklich damit, dass der Beschwerdeführer "sich im Rechtsöffnungsverfahren gegen den materiellen Bestand der Steuerforderung wehrt, nachdem er die entsprechenden Steuerfaktoren und den gesamten Steuerbetrag ausdrücklich anerkannt und die darauf gestützte Veranlagungsverfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen hat". Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei auf seinen Einwand der Verjährung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG nicht eingegangen, erweist sich - unter dem Blickwinkel des Anspruchs auf rechtliches Gehör - schon deshalb als haltlos, weil der Beschwerdeführer sich vor der Vorinstanz gar nicht auf die zitierte Vorschrift berufen hat. In seiner Beschwerde an das Kantonsgericht berief er sich ausschliesslich auf die Verwirkung des Rechts des Beschwerdegegners, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten und eine Nachsteuer festzusetzen. Abgesehen davon hat sich das Kantonsgericht im Rahmen der Prüfung
der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe auch mit Art. 81 Abs. 1 SchKG auseinandergesetzt und befunden, der Beschwerdeführer habe keine im Sinne dieser Vorschrift zulässigen Einreden erhoben.

3.
Im materiellen Teil seiner Beschwerdeschrift kommt der Beschwerdeführer zum Schluss, das angefochtene Urteil missachte den rechtsstaatlichen Gesetzesvorrang gemäss Art. 5 und Art. 190 BV und verletze Art. 81 Abs. 1 SchKG, weil es den Einwand der Verwirkung entgegen dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht befolgt habe. Dieser Schluss geht fehl:

3.1 Von vornherein der Boden entzogen ist zunächst dem Vorwurf, der angefochtene Entscheid missachte den Gesetzesvorrang gemäss Art. 5 und Art. 190 BV. Zwar kann der Beschwerdeführer das in Art. 5 Abs. 1 BV enthaltene Legalitätsprinzip als Teil des Bundesrechts im Sinne von Art. 95 lit. a BGG grundsätzlich direkt und unabhängig von einem Grundrecht anrufen (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156 f. mit Hinweisen). Soweit er aber geltend macht, die bundesrechtliche Vorschrift von Art. 81 Abs. 1 SchKG stelle keine hinreichende gesetzliche Grundlage für den angefochtenen Entscheid dar, ist er nicht zu hören. Denn gerade aus Art. 190 BV ergibt sich, dass das Bundesgericht Bundesgesetzen die Anwendung nicht versagen darf (vgl. Urteil 2C 62/2008 vom 25. September 2009 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2 In seinem Schriftsatz macht der Beschwerdeführer weiter geltend, der Beschwerdegegner hätte am 22. September 2010 "nicht in Missachtung dieser Verwirkung unaufgefordert eine Rechtskraftbescheinigung ausstellen dürfen". Soweit sich der Beschwerdeführer damit auch vor Bundesgericht auf eine Verwirkung bzw. Verjährung beruft, die schon vor dem Erlass der rechtskräftigen Veranlagungsverfügung vom 29. Oktober 2009 eingetreten ist, sind seine Vorbringen unzulässig: Die Frage, ob ein Anspruch verjährt sei, ist eine solche des materiellen Rechts (BGE 125 V 396 E. 3a S. 399; 118 II 447 E. 1b/bb S. 450 mit Hinweisen). Die materielle Begründetheit einer auf Geld gerichteten Forderung hat der Richter im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung aber nicht mehr zu beurteilen. Vielmehr prüft er lediglich, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N 1 zu Art. 80 SchKG). Daher kann der Schuldner nach Erlass des Rechtsöffnungstitels im Vollstreckungsverfahren die Verjährung der Betreibungsforderung gestützt auf Art. 81 Abs. 1 SchKG nicht mehr anrufen, soweit sie im vorherigen Erkenntnisverfahren bereits vor demjenigen Zeitpunkt eingetreten
ist, bis zu dem er sich in diesem Verfahren noch auf sie hätte berufen können (vgl. BGE 123 III 213 E. 5b/cc S. 219). Hierbei handelt es sich entgegen den Beteuerungen des Beschwerdeführers keineswegs um ein "festgefahrenes, vorgefasstes Begründungsmodul". Vielmehr sind die geschilderten Erkenntnisse gerade für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit durchaus ausschlaggebend: Eingedenk der vorstehenden Grundsätze hat das Kantonsgericht nämlich zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer die definitive Rechtsöffnung nicht mehr mit dem Einwand verhindern kann, das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten oder die Nachsteuer festzusetzen, sei verwirkt, weil all diese Vorbringen die Verhältnisse vor dem Erlass der rechtskräftigen Veranlagungsverfügung vom 29. Oktober 2009 betreffen.

3.3 Das Kantonsgericht führt aus, gestützt auf Art. 81 Abs. 1 SchKG könnte höchstens eingewendet werden, seit der rechtskräftigen Festsetzung der Steuerforderung sei die im bündnerischen Steuergesetz vorgesehene Bezugsverjährungsfrist abgelaufen. Dies sei aber nicht der Fall und werde vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
Auf die Einrede der Bezugsverjährung scheint sich der Beschwerdeführer nun vor Bundesgericht besonnen zu haben, ist in seiner Beschwerdebegründung doch vom "Recht, eine Nachsteuer einzufordern", die Rede. Nun hat das Kantonsgericht Graubünden aber festgestellt, die Einrede der Bezugsverjährung sei im kantonalen Verfahren unterblieben. Unter den gegebenen Umständen könnte der Beschwerdeführer diese Einrede vor Bundesgericht somit nur noch erheben, wenn das Recht des Gemeinwesens, die rechtskräftig veranlagte Steuer einzufordern, erst zu einem Zeitpunkt verjährt ist, in welchem sich der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz nicht mehr auf die Verjährung berufen konnte. Dass dies der Fall wäre, tut der Beschwerdeführer aber in keiner Weise dar.

3.4 Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, die zeitliche Befristung eines Nachsteuerverfahrens sei als Verwirkung ausgestaltet; diese führe zum völligen Untergang des Rechts, was der Beschwerdegegner von Amtes wegen hätte beachten müssen.
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Beschwerdegegner die zeitliche Befristung des Nachsteuerverfahrens von Amtes wegen hätte beachten müssen, bestimmt sich grundsätzlich nach der anwendbaren Steuergesetzgebung. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf die bereits die Vorinstanz verweist, ergibt sich allerdings, dass die Verwirkung oder Verjährung einer Steuerforderung einen inhaltlichen Mangel betrifft, der bloss die Anfechtbarkeit, nicht aber die Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung nach sich zieht, und zwar auch dann nicht, wenn die veranlagende Behörde die Verwirkung oder Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigt hat (BGE 133 II 366 E. 3.4 S. 369). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den entsprechenden Erwägungen des Kantonsgerichts überhaupt nicht auseinander. Dass der Rechtsöffnungsrichter selbst dazu verpflichtet wäre, die Veranlagungs- oder Bezugsverjährung von Amtes wegen zu beachten, macht er nicht einmal geltend. Damit vermöchte er auch nicht durchzudringen: Nachdem die Veranlagungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist, bleibt es dabei, dass die "zeitliche Befristung des Nachsteuerverfahrens" im vorliegenden Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages nicht mehr zur Debatte steht
(s. E. 3.2 hiervor).

4.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie den Begründungsanforderung von Art. 42 Abs. 2 BGG überhaupt genügt und auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl V. Monn

5A_102/2011 02. Mai 2011 20. Mai 2011 Bundesgericht Unpubliziert Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Gegenstand Definitive Rechtsöffnung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

116-II-745 118-II-447 121-I-230 121-III-397 122-II-464 123-III-213 124-I-241 125-V-396 126-I-97 129-I-232 130-II-530 133-II-249 133-II-366 133-III-439 134-I-153 134-II-244 134-III-102

Weitere Urteile ab 2000

2C_62/2008 4A_22/2008 5A_102/2011 5A_92/2008

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 75 Vorinstanzen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. [1]
	2.	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
		a. [2]	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
		b.	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
		c. [3]	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72 Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 74 Streitwertgrenze
	1.	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
		a.	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
		b.	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
	2.	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
		a.	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
		b. [1]	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
		c.	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		d.	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
		e. [2]	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 75 Vorinstanzen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. [1]
	2.	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
		a. [2]	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
		b.	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
		c. [3]	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 80 [1]
	1.	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. [2]
	2.	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind: [3]
		1.	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
		1bis. [4]	vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO [5];
		2. [6]	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
		3. [7]	...
		4. [8]	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 [9] gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
		5. [10]	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [4] Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [5] SR 272 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). [9] SR 822.41 [10] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).