RR.2008.6 - 2008-02-28 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Rumänien Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.6

Entscheid vom 28. Februar 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., amtl. vertreten durch Rechtsanwalt Peter Stein, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Rumänien

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Der türkische und deutsche Staatsangehörige A. wurde mit Urteil des Gerichtes in Arad (Rumänien) am 18. März 1998 in Abwesenheit wegen Freiheitsberaubung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gestützt auf den Haftbefehl des Gerichtes in Arad vom 14. April 1998 ersuchte Interpol Bukarest die Schweiz mit Meldung vom 31. Juli 2007 um Verhaftung von A. zwecks späterer Auslieferung zur Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe (vgl. act. 4.1).

Am 18. August 2007 wurde A. von der Kantonspolizei Aargau angehalten und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er sich mit seiner vereinfachten Auslieferung an Rumänien nicht einverstanden erklärte, erliess das BJ am 21. August 2007 einen Auslieferungshaftbefehl, der A. am 23. August 2007 eröffnet wurde (act. 4.5).

Die gegen diesen Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 19. September 2007 (TPF RR.2007.141) abgewiesen. Auf die dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde wurde mit Entscheid vom 4. Oktober 2007 (Urteil des Bundesgerichts 1C_313/2007) nicht eingetreten.

B. Mit Schreiben vom 29. August 2007, welches beim BJ am 24. September 2007 einging, ersuchte das rumänische Justizministerium die Schweiz gestützt auf das Urteil des Gerichtes Arad vom 18. März 1998 i.V.m. dem Vollstreckungshaftbefehl desselben Gerichtes vom 14. April 1998 formell um Auslieferung von A. zur Strafvollstreckung der in diesem Urteil ausgefällten Freiheitsstrafe von fünf Jahren (act. 4.7).

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 ersuchte das BJ das rumänische Justizministerium um eine förmliche Garantieerklärung, wonach A. im Fall einer Auslieferung in Rumänien das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zustehe, worin die durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet werden (act. 4.13). Diese Garantieerklärung wurde seitens der rumänischen Behörden mit Schreiben vom 8. November 2007 abgegeben (act. 4.15).

C. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Rumänien für die dem Auslieferungsersuchen des rumänischen Justizministeriums vom 29. August 2007 zugrunde liegende Straftat (act. 4.16).

Gegen den Auslieferungsentscheid erhebt A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 11. Januar 2008 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 14. Dezember 2007 sei aufzuheben, das Auslieferungsersuchen abzuweisen und der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen (act. 1, S. 2).

Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2008 die Abweisung der Beschwerde (act. 4).

Mit Replik vom 4. Februar 2008 lässt der Beschwerdeführer folgende Anträge stellen (act. 8, S. 2):

"1. Der Auslieferungsbescheid des Bundesamtes für Justiz vom 14. Dezember 2007 sei aufzuheben und dem rumänischen Auslieferungsbegehren sei nicht statt zu geben.

2. Der Beschwerdeführer sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen und es sei ihm die freie Ausreise zu gestatten.

3. Es sei ihm eine angemessene Entschädigung für die zu Unrecht erstandene Auslieferungshaft zuzusprechen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."

Anlässlich der Duplik vom 12. Februar 2008 hält das BJ an seinem Antrag fest (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Rumänien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 130 II 337 E. 1, je m.w.H.).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ ist die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Auslieferungsentscheides einzureichen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Auslieferungsentscheid vom 14. Dezember 2007 wurde vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Januar 2008 (Eingang 14. Januar 2008) angefochten. Die Beschwerde erfolgte somit fristgerecht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).

3.2 Die genannten Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe sind im vorliegenden Fall grundsätzlich erfüllt. Das Ersuchen stützt sich auf eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Freiheitsberaubung (vgl. hiezu die Ausführungen unter Erwägung 4.2 nachfolgend). Im Rechtshilfeersuchen und in dessen Beilagen wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 27. bis zum 29. April 1997 zusammen mit weiteren Mittätern die beiden Personen B. und C. in einer Wohnung in Z. (Rumänien) gefangen gehalten habe mit dem Ziel, von ihnen Geld zu erhalten. Die Opfer hätten u.a. ihre Ausweispapiere abgeben müssen und seien getrennt voneinander festgehalten worden. Am 29. April 1997 sei es B. und C. gelungen, durch ein Fenster der Wohnung die Aufmerksamkeit einer Drittperson auf sich zu ziehen, welche dann die Polizei informiert habe. Diese habe die beiden Opfer noch am selben Tag befreit (vgl. act. 4.7). Die Sachdarstellung des Ersuchens erfüllt die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten kann gemäss schweizerischem Recht unter den Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB subsumiert werden (bezüglich des Prinzips der beidseitigen Strafbarkeit vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; BGE 132 II 81 E. 2.7.2, je m.w.H.; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/Genf/München 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.).

Das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung der Beweiswürdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter. Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 2, je m.w.H.). Dies gilt umso mehr, wenn - wie vorliegend - bereits ein rechtskräftiges Strafurteil der Justizbehörden des ersuchenden Staates vorliegt.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf das in Arad ergangene Urteil vom 18. März 1998, dass das Verfahren in seiner Abwesenheit durchgeführt worden sei, obwohl er sich bis Ende 1996 rechtmässig in Rumänien aufgehalten habe und den Behörden auch seine spätere Adresse in Deutschland bekannt gewesen sei. Das Urteil sei ihm auch nie zugestellt worden, weshalb dieses weder rechtskräftig noch vollstreckbar geworden sei. Auch sei bei der polizeilichen Einvernahme vom 28. April 1996 sowie an der Gerichtsverhandlung am 16. oder 17. Mai 1996 eine Person als Übersetzer beigezogen worden, die über keine offizielle Zulassung verfügt habe. Das Urteil entspreche insgesamt nicht den Fair Trial Prinzipien der EMRK und des UNO-Paktes II (vgl. act. 1).

4.2 Gestützt auf Art. 3 des 2. ZP zum EAUe kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (vgl. auch Art. 37 Abs. 2 IRSG). Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesenheitsurteile grundsätzlich zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte (auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung) die Aufhebung des Kontumazialurteiles und die Durchführung des ordentlichen Verfahrens (Wiederaufnahme) verlangen kann (Urteil des Bundesgerichts 1A.150/2002 vom 4. September 2002, E. 3; BGE 129 II 56 E. 6.2; 127 I 213 E. 3a; 126 I 36 E. 1a; 122 I 36 E. 2; 122 IV 344 E. 3c und 5c; 117 Ib 337 E. 5a-b, je m.w.H.). Nach Ablauf der für die ordentlichen Rechtsmittel geltenden Fristen wird das Abwesenheitsurteil lediglich auflösend bedingt - unter Vorbehalt der Wiederaufnahme - rechtskräftig (BGE 122 IV 344 E. 3a).

4.3 Im Lichte der angeführten Rechtsprechung ist die in Abwesenheit des Beschwerdeführers erfolgte Verurteilung in Rumänien somit grundsätzlich zulässig. Vorliegend stellte die Beschwerdegegnerin während des Auslieferungsverfahrens fest, dass im rumänischen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer allenfalls die minimalen Verteidigungsrechte nicht gewahrt wurden, weshalb sie mit Fax vom 17. Oktober 2007 die rumänischen Behörden zunächst um Mitteilung ersuchte, welche konkreten Mindestrechte der Verteidigung dem Beschwerdeführer im Rahmen des gegen ihn in Rumänien geführten Strafverfahrens zugestanden worden seien (act. 4.11). Aufgrund der Antwort der rumänischen Behörden vom 26. Oktober 2007 (act. 4.12) stand sodann fest, dass der Beschwerdeführer weder von der Gerichtsverhandlung vom 18. März 1998 noch von den Rechtsmittelmöglichkeiten gegen das Urteil Kenntnis hatte. Die Beschwerdegegnerin ersuchte die rumänischen Behörden daraufhin am 30. Oktober 2007 um Abgabe einer förmlichen Garantieerklärung, wonach dem Beschwerdeführer im Fall einer Auslieferung in Rumänien das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zustehe, worin die durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet würden (act. 4.13). Mit Schreiben vom 8. November 2007 reichte das zuständige rumänische Justizministerium die entsprechende Zusicherung ein (act. 4.15). Der Beschwerdeführer wird somit im Fall einer Auslieferung ein neues Strafverfahren verlangen und sämtliche ihm zustehenden Rechte wahrnehmen können. Unter diesem Aspekt besteht daher gestützt auf die gängige schweizerische und europäische Rechtsprechung kein Grund zur Ablehnung der Auslieferung; die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegründet.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Auslieferung sei abzulehnen, da die Strafverfolgungsverjährung eingetreten sei. Der Beschwerdeführer werde von seinem Recht auf einen neuen Prozess in Rumänien Gebrauch machen. Das Urteil vom 14. April 1998 (Haftbefehl erlassen gestützt auf das Urteil vom 18. März 1998) gelte folglich als aufgehoben und somit nichtig, weshalb die ursprüngliche Verfolgungsverjährung und nicht die Vollstreckungsverjährung zu beachten sei (act. 8, Ziff. II. B. 3). Die massgebliche Tat habe sich am 29. April 1997 ereignet, weshalb nach dem Recht des ersuchten Staates zugunsten des Beschwerdeführers die Verjährungsregeln des aStGB Anwendung finden würden. Die letzte die Strafverfolgungsverjährung unterbrechende Untersuchungshandlung gemäss Art. 72 Ziff. 2 aStGB, welche dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden sei, sei die Haftentlassungsverfügung vom 5. Mai 1997 gewesen. Spätestens ab jenem Zeitpunkt sei folglich die massgebliche Strafverfolgungsverjährung nach dem Recht des ersuchten Staates gelaufen. Demzufolge sei die Strafverfolgungsverjährung bereits im Zeitpunkt der Meldung vom 31. Juli 2007 an die Schweiz, resp. zum Verhaftszeitpunkt am 18. August 2007 eingetreten gewesen (act. 8, Ziff. II. B. 6).

5.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist.

Zunächst ist zu prüfen, welche Verjährungsvorschriften in intertemporalrechtlicher Hinsicht gelten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestimmt sich die beidseitige Strafbarkeit im Rechtshilfeverkehr nach den geltenden Bestimmungen des ersuchten Staates im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. des Rechtshilfeentscheides (BGE 129 II 462 E. 4.3; 122 II 422 E. 2a, je m.w.H.; Peter Popp, a.a.O. Rz. 236; Robert Zimmermann, a.a.O., Rz. 352-1). Seit 1. Oktober 2002 sind die neuen Verjährungsregeln des StGB in Kraft. Das Rechtshilfeersuchen und der angefochtene Auslieferungsentscheid erfolgten im Jahre 2007. Die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist daher nach Massgabe des neuen Verjährungsrechts zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005, E. 6.2; TPF RR.2007.178 vom 29. November 2007, E. 4.3).

Wie in Erwägung 4.2 hievor ausgeführt, wird ein Abwesenheitsurteil nach Ablauf der für die ordentlichen Rechtsmittel geltenden Fristen auflösend bedingt rechtskräftig. Endgültig rechtskräftig und vollstreckbar wird es erst, wenn der Verurteilte keine Wiederaufnahme begehrt oder diese vom Gericht nicht bewilligt wird (Robert Hauser / Erhard Schweri / Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 91 Rz. 23). Nach altem Recht galt bei Abwesenheitsurteilen, dass die Verfolgungsverjährung mit der (resolutiv bedingten) Rechtskraft des Abwesenheitsurteils zu laufen aufhörte, und der Fristenlauf für die Vollstreckungsverjährung begann. Der Beschuldigte soll aber zeitlich unbegrenzt und selbst bei eingetretener Vollstreckungsverjährung die Aufhebung des Abwesenheitsurteiles und die Wiederaufnahme des ordentlichen Verfahrens verlangen können (vgl. Peter Müller, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N. 63 vor Art. 97 StGB m.w.H.). Gemäss neuem Recht tritt jedoch die (Verfolgungs-) Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB). Dabei gilt auch ein Kontumazialurteil als erstinstanzliches Urteil (vgl. Peter Müller, Basler Kommentar, a.a.O., N. 67a vor Art. 97 StGB und N. 25 zu Art. 97 StGB; Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999 II S. 1979 ff., Ziff. 216.11 S. 2133 ff.; TPF RR.2007.178 vom 29. November 2007, E. 4.3 m.w.H.). Für die Vollstreckung einer mit rechtskräftigem Urteil verhängten Strafe sind die Bestimmungen über die Vollstreckungsverjährung gemäss Art. 99 StGB anwendbar.

5.3 Mit Kontumazialurteil des Gerichtes Arad vom 18. März 1998 liegt gegen den Beschwerdeführer ein auflösend bedingt rechtskräftiges und daher vollstreckbares erstinstanzliches Urteil vor. Die Verfolgungsverjährung kann somit nach schweizerischem Recht - auch bei Wiederaufnahme des Verfahrens - nicht mehr eintreten. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (act. 10, Ziff. IV. 2), beseitigt das Recht des Beschwerdeführers, in Rumänien die Durchführung eines neuen Strafverfahrens zu verlangen, dieses Urteil nicht ohne weiteres. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 Satz 3 des 2. ZP zum EAUe wird der Beschwerdeführer in Rumänien Einspruch gegen das Urteil erheben müssen, damit die rumänischen Behörden ein neues Strafverfahren in Gang setzen werden. Im heutigen Zeitpunkt gilt das betreffende Urteil daher weder als aufgehoben noch als nichtig; es gilt somit auch als vollstreckbar. Demzufolge sind vorliegend im jetzigen Zeitpunkt die Bestimmungen über die Strafvollstreckungsverjährung anzuwenden.

Das erstinstanzliche Gericht in Arad hat den Beschwerdeführer am 18. März 1998 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. In Rumänien verjährt die Vollstreckung der ausgesprochenen Strafe gemäss Angaben der rumänischen Behörden am 8. April 2008 (vgl. Schreiben des rumänischen Justizministeriums vom 26. Oktober 2007 bzw. Schreiben des Gerichtes Arad vom 19. Oktober 2007, Ziff. 6, act. 4.12). In der Schweiz tritt die Vollstreckungsverjährung für dieselbe Strafe gestützt auf Art. 99 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 100 StGB in 20 Jahren ein, mithin am 18. März 2018. Die Strafvollstreckungsverjährung ist daher im Zeitpunkt des Auslieferungsentscheides am 14. Dezember 2007 weder im ersuchten noch im ersuchenden Staat eingetreten, weshalb auch diesbezüglich kein Auslieferungshindernis besteht und die entsprechende Rüge fehl geht.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Mit Entscheid der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes vom 24. Januar 2008 (RP.2008.3) wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und Rechtsanwalt Peter Stein im vorliegenden Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger ernannt. Im vorliegenden Verfahren ist somit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten.

6.2 Das Honorar des amtlichen Verteidigers wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts bemessen (Art. 3 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Die Kostennote ist im Verfahren vor Beschwerdekammer spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe einzureichen (vgl. Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Die mit Schreiben vom 25. Februar 2008 durch Rechtsanwalt Peter Stein eingereichte aktualisierte Kostennote erfolgte verspätet, weshalb diese nicht zu berücksichtigen ist (act. 12, 12.1). Hingegen erfolgte die zusammen mit der Replik vom 4. Februar 2008 eingereichte Honorarnote rechtzeitig; das Honorar in Höhe von Fr. 2'377.-- (exkl. MwSt.) erscheint als angemessen (act. 8.1). Auf Grund des ausländischen Wohnsitzes des Beschwerdeführers unterliegen die anwaltlichen Leistungen gemäss dem hierbei massgebenden Empfängerortsprinzip nicht der Mehrwertsteuer (Art. 5 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, MWSTG, SR 641.20; Alois Camenzind / Niklaus Honauer / Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, N. 660), weshalb diese nicht zusätzlich zu entschädigen ist. Rechtsanwalt Peter Stein ist somit im genannten Betrag aus der Bundesstrafgerichtskasse zu entschädigen.

Der Beschwerdeführer ist zu verpflichten, der Bundesstrafgerichtskasse diesen Betrag von Fr. 2'377.-- zurückzuerstatten, sofern er später zu hinreichenden finanziellen Mitteln gelangt (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

3. Rechtsanwalt Peter Stein wird im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht als unentgeltlicher Verteidiger mit Fr. 2'377.-- aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden finanziellen Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse diesen Betrag zurückzuerstatten.

Bellinzona, 28. Februar 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Stein

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
¹	Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
²	Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.135
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e persone dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto venticinque anni.136
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 99 - 1 La pena si prescrive:
^a	durante l'esecuzione ininterrotta di questa pena o di un'altra pena detentiva o misura eseguita immediatamente prima;
^b	nel caso di liberazione condizionale, durante il tempo di prova.
^c	in venti anni, se si tratta di una pena detentiva da cinque a meno di dieci anni;
^d	in quindici anni, se si tratta di una pena detentiva di oltre un anno ma inferiore a cinque anni;
^e	in cinque anni, se si tratta di un'altra pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia:
¹	L'assoggettamento inizia:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
^b	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.22
²	L'assoggettamento termina:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:
^a1	al termine dell'attività imprenditoriale,
^a2	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
^b	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.23
³	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
⁴	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
⁵	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.