Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-3706/2014
Urteil vom 28. November 2017
Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Francesco Brentani,
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser, Richter Pascal Richard,
Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.
A._______,
(...),
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Stefan Kohler
Parteien
und/oder Azra Dizdarevic-Hasic, Vischer AG,
Schützengasse 1, Postfach 5090, 8021 Zürich 1,
Beschwerdeführer,
gegen
FMH, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte,
Einsprachekommission Weiterbildungstitel (EK WBT),
Elfenstrasse 18, Postfach 300, 3000 Bern 15,
Vorinstanz.
Gegenstand Weiterbildung für den Schwerpunkt Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie.
Sachverhalt:
A.
A._______ erwarb am 14. Oktober 1998 das österreichische Arztdiplom, welches vom Leitenden Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen mit Verfügung vom 21. März 2007 in der Schweiz anerkannt wurde. Am 2. November 2006 erwarb er den österreichischen Facharzttitel für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, welcher vom Weiterbildungsausschuss für medizinische Berufe mit Verfügung vom 29. August 2007 in der Schweiz als Facharzttitel für Gynäkologie und Geburtshilfe anerkannt wurde.
Weiter absolvierte er insbesondere zwei Weiterbildungsperioden im In-Vitro-Fertilisation (IVF) Zentrum B._______ in (...). Am 2. Juli 2012 stellte er bei der Titelkommission des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (TK SIWF) ein Gesuch um Erteilung des Schwerpunkttitels Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie. Mit Entscheid vom 5. Juli 2013 wies die TK SIWF das Gesuch mit der Begründung ab, dass ihm für den Erwerb dieses Schwerpunkttitels noch zwei Jahre und sechs Monate Weiterbildung an einer anerkannten Weiterbildungsstätte für Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie fehlten.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 7. August 2013 Einsprache bei der Einsprachekommission Weiterbildungstitel (EK WBT; nachfolgend auch: Vorinstanz) und beantragte dessen Aufhebung sowie die Erteilung des Schwerpunkttitels Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie. Eventualiter beantragte er die Rückweisung der Sache an die TK SIWF zur erneuten Beurteilung.
C.
Mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2013 beantragte die TK SIWF die Abweisung der Einsprache. Sie hielt insbesondere fest, die mit der Einsprache eingereichten Unterlagen würden nicht belegen, dass es sich bei der Tätigkeit des Einsprechers als stellvertretender ärztlicher Leiter des IVF Zentrums B._______ in (...) um eine anerkennbare Weiterbildung handle. Auch die im Umfang von sechs Monaten anerkannte Forschungstätigkeit des Einsprechers decke die praktischen Inhalte des Weiterbildungsprogramms, die typischerweise unter Anleitung und ständiger Aufsicht des Weiterbildungsstättenleiters zu erfolgen hätten, nicht ab.
D.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2014 forderte die Vorinstanz A._______ auf, zu bestimmten Fragen betreffend das IVF Zentrum B._______ in (...) Stellung zu nehmen und entsprechende Beweismittel einzureichen. Insbesondere wurde A._______ gebeten, sich diesbezüglich zu äussern, ob die strittige Weiterbildungsstätte die Kriterien einer Weiterbildungsstätte der Kategorie A im Sinne des Weiterbildungsprogramms für Gynäkologie und Geburtshilfe erfülle. Mit Schreiben vom 25. März 2014 nahm A._______ zu den entsprechenden Fragen der Vorinstanz Stellung.
E.
Mit Entscheid vom 28. Mai 2014 wies die Vorinstanz seine Einsprache ab mit der Begründung, das IVF Zentrum B._______ in (...) sei gemessen an den Kriterien des Weiterbildungsprogramms nicht mit einer Weiterbildungsstätte der Kategorie A gleichwertig, weshalb die dort von A._______ ausgeübte Tätigkeit nicht als Weiterbildungsperiode für den Schwerpunkt Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie angerechnet werden könne.
Die Vorinstanz erachtete ihren Entscheid als endgültig, da die Einsprache keinen eidgenössischen Weiterbildungstitel betreffe.
F.
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 28. Mai 2014 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung des Schwerpunkttitels in Reproduktionsmedizin und gynäkologischer Endokrinologie. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Materiell-rechtlich macht er geltend, das IVF Zentrum B._______ erfülle die Voraussetzungen an eine Weiterbildungsstätte der Kategorie A und er habe während seiner dortigen Weiterbildung sämtliche Leistungen gemäss Weiterbildungsprogramm des SIWF erfüllt. Die Nichterteilung des Schwerpunkttitels Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie verstosse gegen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten (FZA; SR 0.142.112. 681) sowie gegen die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005). Im Übrigen diskriminiere die in diesem Bereich marktbeherrschende Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (Foederatio Medicorum Helveticorum, FMH) ausländische Weiterbildungsstätten und im Ausland ausgebildete Medizinalpersonen ohne triftige Gründe und verstosse damit gegen das Kartellgesetz.
G.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 30. September 2014, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Sie betont erneut, dass das IVF Zentrum B._______ in (...) trotz des Umstands, dass eine Kooperation mit weiteren Kliniken bestehe, nicht davon befreit sei, die Kriterien, welche an eine Weiterbildungsstätte der Kategorie A gemäss den einschlägigen Bestimmungen der FMH gestellt würden, zu erfüllen. Da diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, sei die fragliche Klinik nicht mit den Weiterbildungsstätten der Kategorie A gleichwertig.
H.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 erklärt die TK SIWF, auf die Einrei-chung einer Stellungnahme zu verzichten. Sie schliesse sich den Ausfüh-rungen der Vorinstanz an.
I.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass gegen das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil B-2848/2013 vom 27. August 2014 Beschwerde beim Bundesgericht erho-ben wurde. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wird das Verfahren mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2014 bis zur Eröffnung des Entscheids des Bundesgerichts im entsprechenden Beschwerdeverfahren sistiert. Im Nachgang an den bundesgerichtlichen Abschreibungsentscheid 2C_897/2014 vom 22. Juni 2015 zufolge Beschwerderückzugs unter Hinweis auf eine vorinstanzliche Wiedererwägung hebt das Bundesverwaltungsgericht die Sistierung mit Verfügung vom 7. Juli 2015 auf.
J.
Mit Replik vom 14. September 2015 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest. Ergänzend erklärt er, die Rechtslage bezüglich des Schwerpunkts für Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie unterscheide sich wesentlich von der Rechtslage bezüglich anderer Schwerpunkte.
K.
Mit Duplik vom 19. November 2015 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. Sie führt aus, die Übertragung staatlicher Aufgaben an private Dritte bedürfe einer gesetzlichen Grundlage. Die EK WBT könne als Instanz ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes handle, nur insoweit öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen, als die gesetzlichen Bestimmungen dies zuliessen und ihr bzw. dem SIWF die betreffenden Aufgaben tatsächlich im Rahmen eines staatlichen Rechtsakts übertragen worden seien. Im Übrigen verweist sie auf ihre Vernehmlassung vom 30. September 2014.
L.
Mit Schreiben vom 20. November 2015 verzichtet die TK SIWF auf die Einreichung einer Stellungnahme und schliesst sich den Ausführungen in der vorinstanzlichen Duplik an.
M.
Auf weitere Ausführungen der Parteien und sich bei den Akten befindliche Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorité examine d'office si elle est compétente. |
|
1 | L'autorité examine d'office si elle est compétente. |
2 | La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie. |
2.
Gemäss Art. 31
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
Die FMH ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
|
1 | Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement. |
2 | Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association. |
Sofern die FMH mittels ihrer Organe - als privatrechtliche Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung - in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt, ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zulässig (Art. 33 Bst. h
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
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a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
2.1 Gemäss Art. 178 Abs. 3
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 178 Administration fédérale - 1 Le Conseil fédéral dirige l'administration fédérale. Il assure l'organisation rationnelle de celle-ci et veille à la bonne exécution des tâches qui lui sont confiées. |
|
1 | Le Conseil fédéral dirige l'administration fédérale. Il assure l'organisation rationnelle de celle-ci et veille à la bonne exécution des tâches qui lui sont confiées. |
2 | L'administration fédérale est divisée en départements, dirigés chacun par un membre du Conseil fédéral. |
3 | La loi peut confier des tâches de l'administration à des organismes et à des personnes de droit public ou de droit privé qui sont extérieurs à l'administration fédérale. |
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SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 2 Administration fédérale - 1 L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale. |
|
1 | L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale. |
2 | Les départements s'organisent en offices, qui peuvent être réunis en groupements. Ils disposent chacun d'un secrétariat général. |
3 | A teneur des dispositions régissant son organisation, l'administration fédérale comprend en outre des unités administratives décentralisées. |
4 | La législation fédérale peut confier des tâches administratives à des organisations et à des personnes de droit public ou privé qui sont extérieures à l'administration fédérale. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
|
1 | Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
2 | L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. |
3 | Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. |
4 | La Confédération et les cantons respectent le droit international. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux - 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique. |
|
1 | Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique. |
2 | Quiconque assume une tâche de l'État est tenu de respecter les droits fondamentaux et de contribuer à leur réalisation. |
3 | Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s'y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29a Garantie de l'accès au juge - Toute personne a droit à ce que sa cause soit jugée par une autorité judiciaire. La Confédération et les cantons peuvent, par la loi, exclure l'accès au juge dans des cas exceptionnels. |
Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Private kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, namentlich mittels Akkreditierung als Sonderform der Beleihung (vgl. dazu ausführlich Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz.1840-1845). Allgemein überträgt das Gemeinwesen beliehenen Privaten meist Vollzugsaufgaben, wie z.B. die Durchführung von Qualifikationsverfahren (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1823-1825). Der vorliegend relevante Mechanismus, gemäss welchem Medizinalpersonal Weiterbildungskurse bei einer anerkannten Fachorganisation zu absolvieren hat (Art. 3 Abs. 1
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 3 Définitions - 1 La formation scientifique et professionnelle aux professions médicales universitaires comprend la formation universitaire, la formation postgrade et la formation continue. |
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1 | La formation scientifique et professionnelle aux professions médicales universitaires comprend la formation universitaire, la formation postgrade et la formation continue. |
2 | La formation universitaire fournit les fondements nécessaires à l'exercice de la profession médicale choisie. |
3 | La formation postgrade permet aux personnes qui la suivent d'accroître leurs compétences et de se spécialiser dans le domaine choisi. |
4 | La formation continue garantit la mise à jour des connaissances et des compétences professionnelles. |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 22 But et objet de l'accréditation - 1 L'accréditation a pour but de vérifier si les filières d'études et les filières de formation postgrade permettent aux personnes en formation universitaire et en formation postgrade d'atteindre les objectifs fixés dans la présente loi. |
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1 | L'accréditation a pour but de vérifier si les filières d'études et les filières de formation postgrade permettent aux personnes en formation universitaire et en formation postgrade d'atteindre les objectifs fixés dans la présente loi. |
2 | Elle comprend le contrôle de la qualité des structures, des processus et des résultats. |
Das Verhältnis zwischen Staat und akkreditierter Stelle kann zweifelsfrei dem öffentlichen Recht zugeordnet werden, während mit Bezug auf dasjenige zwischen der akkreditierten Stelle und den an der Erteilung eines Titels bzw. einer Zertifizierung interessierten Personen Unsicherheiten bestehen. Es handelt sich dabei zwar an sich um einen privatwirtschaftlichen Vorgang (vgl. betreffend die Erteilung des Schwerpunkts Ophtalmochirugie ausführlich das Urteil des BVGer B-2848/2013 vom 27. August 2014 E. 1.3.1 und E. 1.3.3, jeweils mit Hinweisen), jedoch erfüllt die akkreditierte Stelle zumindest indirekt Verwaltungsaufgaben, was Fragen betreffend die staatliche Kontrolle, den Rechtsschutz und ihre Grundrechtsbindung aufwirft. Daher kann sich das Gemeinwesen mit Bezug auf dieses Verhältnis nicht jeglicher Verantwortung entziehen, zumal aufgrund der Akkreditierung und Zertifizierung die Gefahr besteht, dass die damit betraute Stelle eine unerwünschte Marktmacht aufbaut (zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1844).
In diesem Kontext ist die strittige Frage, ob die Erteilung des Schwerpunkttitels Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie wie diejenige von Facharzttiteln eine öffentlich-rechtliche Aufgabe darstellt, zu prüfen, und zwar ausgehend davon, ob für deren Übertragung an die FMH bzw. ihre Organe eine genügende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Schliesslich stellt sich in einem weiteren Schritt die Frage nach dem effektiven Rechtsschutz.
2.1.1
2.1.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Nichterteilung des Schwerpunkttitels Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie sei vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar, da die TK SIWF und die EK WBT diesbezüglich eine öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllten. Für die von ihm beabsichtigte selbständige Anwendung von Fortpflanzungsverfahren sehe die Bundesgesetzgebung eine Bewilligung vor, welche nur Trägern des betreffenden Schwerpunkts erteilt werde. Die Fortpflanzungsmedizinverordnung statuiere den Schwerpunkttitel als unverzichtbare Voraussetzung zur Anwendung von Fortpflanzungsverfahren. Der FMH würden somit in diesem Rahmen öffentlich-rechtliche Aufgaben obliegen: Zum einen die Aufgabe der Erteilung des Schwerpunkts und zum anderen diejenige der Anerkennung ausländischer Weiterbildungsausweise. Selbst unter der unzutreffenden Annahme, die Erteilung des Schwerpunkts für Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie durch die FMH sei eine privatrechtliche Tätigkeit, wäre der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nicht per se auszuschliessen. So habe der Staat dafür zu sorgen, dass die FMH bzw. ihre Titelkommission bei Ausübung der Schwerpunkterteilung und -anerkennung weder Grundrechte noch allgemein Völkerrecht verletze. Der Beschwerdeführer sei vorliegend aufgrund der Nichterteilung des Schwerpunkts in seiner Wirtschaftsfreiheit tangiert. Des Weiteren stelle die ungleiche Behandlung von eidgenössischen Weiterbildungstiteln und des Schwerpunkts für Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, da keine sachliche Grundlage bestehe, die beiden zu einer bestimmten Berufsausübung notwendigen Titel unterschiedlichen Regeln zu unterstellen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass aus der Fortpflanzungsmedizinverordnung klar der Wille hervorgehe, einen entsprechenden eidgenössischen Weiterbildungstitel für Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie zu schaffen. Dass in diesem Bereich ein gesetzgeberisches Vakuum entstanden und die vorgesehene Regelung auf Gesetzesebene nicht eingeführt worden sei, könne nicht zulasten des Beschwerdeführers ausgelegt werden und zu einer Ungleichbehandlung im Sinne einer Schmälerung seines Rechtsschutzes führen.
Zudem sei die FMH im Rahmen der Erteilung des Schwerpunkts an das FZA gebunden. Dieses sehe in Art. 11 Abs. 3
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IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 11 Traitement des recours - (1) Les personnes visées par le présent accord ont un droit de recours en ce qui concerne l'application des dispositions du présent accord auprès des autorités compétentes. |
2.1.1.2 Die Vorinstanz stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, die Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben erfolge nur für die gemäss den Bestimmungen des MedBG akkreditierten Weiterbildungsgänge, die zu einem eidgenössischen Weiterbildungstitel führten. Eidgenössisch seien nur diejenigen Titel, die im MedBG bzw. der Medizinalberufeverordnung vom 27. Juni 2007 (MedBV, SR 811.112.0) als solche bezeichnet und abschliessend aufgeführt würden. Die spezifische Gesetzgebung zur Fortpflanzungsmedizin übertrage entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ebenso wenig eine öffentlich-rechtliche Aufgabe an das SIWF bzw. die EK WBT. Die einschlägigen Normen würden lediglich die Bewilligung von Fortpflanzungsverfahren durch die Kantone betreffen.
Des Weiteren verweist sie auf das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil B-2848/2013 vom 27. August 2014 und führt im Wesentlichen an, dass lediglich Entscheide der EK WBT, welche einen eidgenössischen Weiterbildungstitel betreffen würden, mittels Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar seien. Der vorliegende Einspracheentscheid beziehe sich jedoch nicht auf einen eidgenössischen Weiterbildungstitel, sondern auf einen Schwerpunkttitel. Die Erteilung von Schwerpunkttiteln sei keine öffentlich-rechtliche, sondern eine privatrechtliche, vereinsinterne Aufgabe der FMH, womit die Voraussetzungen für ein Eintreten auf die Beschwerde nicht erfüllt seien.
Die Vorinstanz behandelt demzufolge die privatrechtlichen Normen der WBO und der Weiterbildungsprogramme im Einspracheverfahren nur insofern als öffentliches Recht des Bundes, als eine ordnungsgemässe Akkreditierung erfolgt ist und die betreffenden Vorschriften in jeglicher Hinsicht bundesrechtskonform sind.
2.1.2 Mit Bezug auf die Erteilung eidgenössisch anerkannter Weiterbildungstitel gilt die FMH kraft der ihr mit Art. 55 Abs. 1 Bst. d
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 55 - 1 Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
|
1 | Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
a | la validation de périodes de formation postgrade; |
b | l'admission à l'examen final; |
c | la réussite de l'examen final; |
d | l'octroi de titres postgrades; |
e | la reconnaissance d'établissements de formation postgrade. |
2 | Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée.98 |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
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a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 23 Accréditation obligatoire - 1 Toute filière d'études menant à l'obtention d'un diplôme fédéral doit être accréditée conformément à la loi du 30 septembre 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles (LEHE)34 et conformément à la présente loi. Chaque filière ne donne lieu qu'à une seule procédure d'accréditation. Celle-ci est conforme à l'art. 32 LEHE.35 |
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1 | Toute filière d'études menant à l'obtention d'un diplôme fédéral doit être accréditée conformément à la loi du 30 septembre 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles (LEHE)34 et conformément à la présente loi. Chaque filière ne donne lieu qu'à une seule procédure d'accréditation. Celle-ci est conforme à l'art. 32 LEHE.35 |
2 | Les filières de formation postgrade menant à l'obtention d'un titre fédéral doivent être accréditées conformément à la présente loi. |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 5 Diplômes et titres postgrades fédéraux - 1 Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
|
1 | Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
2 | Le Conseil fédéral détermine les titres postgrades fédéraux qui sont délivrés dans les professions médicales universitaires dont l'exercice sous propre responsabilité professionnelle est soumis dans la présente loi à l'exigence d'une formation postgrade.9 |
3 | Le Conseil fédéral peut également prévoir des titres postgrades fédéraux pour d'autres professions médicales universitaires, notamment lorsqu'une formation postgrade reconnue par la Confédération est exigée en vertu d'une autre loi fédérale. |
4 | Les diplômes fédéraux et les titres postgrade fédéraux sont signés par un représentant de la Confédération et par un représentant de la haute école universitaire ou de l'organisation responsable de la filière de formation postgrade. |
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SR 811.112.0 Ordonnance du 27 juin 2007 concernant les diplômes, la formation universitaire, la formation postgrade et l'exercice des professions médicales universitaires (Ordonnance sur les professions médicales, OPMéd) - Ordonnance sur les professions médicales OPMéd Art. 2 Titres postgrades fédéraux - 1 Les titres postgrades fédéraux suivants sont octroyés: |
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1 | Les titres postgrades fédéraux suivants sont octroyés: |
a | médecin praticien au sens de l'annexe 1; |
b | médecin spécialiste d'un domaine au sens de l'annexe 1; |
c | médecin-dentiste5 spécialiste d'un domaine au sens de l'annexe 2; |
d | chiropraticien spécialiste du domaine au sens de l'annexe 3; |
e | pharmacien spécialiste d'un domaine au sens de l'annexe 3a. |
2 | Les titres postgrades fédéraux sont signés au nom de la Confédération par le directeur de l'OFSP. |
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die vorgenannte Bestimmung dennoch als gesetzliche Grundlage für die Übertragung der Erteilung des Schwerpunkts Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie auf die FMH bzw. ihre Organe i.S. einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe herangezogen werden kann. Art. 55 Abs. 2
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 55 - 1 Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
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1 | Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
a | la validation de périodes de formation postgrade; |
b | l'admission à l'examen final; |
c | la réussite de l'examen final; |
d | l'octroi de titres postgrades; |
e | la reconnaissance d'établissements de formation postgrade. |
2 | Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée.98 |
Ob die Erteilung des Schwerpunkts Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, ist daher nachfolgend in Anwendung der Theorien zur Abgrenzung von Zivil- und öffentlichem Recht anhand der Auslegung von Art. 55 Abs. 1 Bst. d
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 55 - 1 Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
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1 | Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
a | la validation de périodes de formation postgrade; |
b | l'admission à l'examen final; |
c | la réussite de l'examen final; |
d | l'octroi de titres postgrades; |
e | la reconnaissance d'établissements de formation postgrade. |
2 | Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée.98 |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 55 - 1 Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
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1 | Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
a | la validation de périodes de formation postgrade; |
b | l'admission à l'examen final; |
c | la réussite de l'examen final; |
d | l'octroi de titres postgrades; |
e | la reconnaissance d'établissements de formation postgrade. |
2 | Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée.98 |
2.1.2.1 Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts einer Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Rechtsnorm. Ist dieser nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf die übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen (systematische Auslegung) zukommt (sog. Methodenpluralismus; vgl. statt vieler BGE 140 II 80 E. 2.5.3, BVGE 2015/21 E. 5.2.1 und ausführlich zu den einzelnen Methoden Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 5. Aufl. 2016, S. 60 ff.). Es sollen all jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 175 ff.). Die Gesetzesauslegung hat sich dabei vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 140 I 305 E. 6.1). Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung am ehesten entspricht (BGE 134 II 249 E. 2.3, BVGE 2007/41 E. 4.2 sowie zum Ganzen Urteil des BVGer A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 2.4).
Zur Beantwortung der Frage, ob ein Rechtsbereich dem Zivilrecht oder dem öffentlichem Recht zuzuordnen ist, existieren eine Reihe verschiedener Theorien. Sie lassen sich kurz wie folgt umschreiben (ausführlicher Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz. 223 ff. und Thierry Tanquerel, Manuel de droit administratif, 2011, § 5 Rz. 378 ff.): Nach der Subordinationstheorie liegt öffentliches Recht vor, wenn die Behörde dem Privaten hoheitlich gegenübertritt. Im Gegensatz dazu stehen sich im Privatrecht gleichgeordnete Rechtssubjekte gegenüber. Die Interessentheorie lenkt den Blick auf die Schutzrichtung der Norm. So handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die betreffende Norm ausschliesslich oder zumindest überwiegend öffentlichen Interessen dient. Im Sinne der Funktionstheorie liegt öffentliches Recht vor, wenn eine Norm die Besorgung von Staatsaufgaben oder die Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit regelt. Die modale Theorie stellt auf die Art der Sanktion bei Normverstössen ab. Ist sie öffentlich-rechtlicher Natur - namentlich mit Verwaltungszwang verbunden -, so ist es auch die zugrundeliegende Regelung (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, §18 Rz. 4). Das Bundesgericht lehnt es ab, einer bestimmten Abgrenzungsmethode den Vorzug zu geben. Vielmehr prüft es im Einzelfall, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am ehesten gerecht wird (statt vieler BGE 137 II 399 E. 1.1 mit Hinweisen). Dies erscheint sinnvoll, da sich jede der vorgenannten Theorien auf einen wichtigen Aspekt des öffentlichen Rechts - hoheitliche Handlungsformen, Wahrung öffentlicher Interessen, Erfüllung gesetzlich zugewiesener Staatsaufgaben sowie Verwaltungszwang - bezieht (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., §18 Rz. 4).
2.1.2.2 Der Wortlaut von Art. 55 Abs. 1 Bst. d
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 55 - 1 Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
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1 | Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
a | la validation de périodes de formation postgrade; |
b | l'admission à l'examen final; |
c | la réussite de l'examen final; |
d | l'octroi de titres postgrades; |
e | la reconnaissance d'établissements de formation postgrade. |
2 | Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée.98 |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 40 Devoirs professionnels - Les personnes exerçant une profession médicale universitaire sous leur propre responsabilité professionnelle doivent observer les devoirs professionnels suivants:71 |
|
a | exercer leur activité avec soin et conscience professionnelle et respecter les limites des compétences qu'elles ont acquises dans le cadre de leur formation universitaire, de leur formation postgrade et de leur formation continue; |
b | approfondir, développer et améliorer, à des fins d'assurance qualité, leurs connaissances, aptitudes et capacités professionnelles par une formation continue; |
c | garantir les droits du patient; |
d | s'abstenir de toute publicité qui n'est pas objective et qui ne répond pas à l'intérêt général; cette publicité ne doit en outre ni induire en erreur ni importuner; |
e | défendre, dans leur collaboration avec d'autres professions de la santé, exclusivement les intérêts des patients indépendamment des avantages financiers; |
f | observer le secret professionnel conformément aux dispositions applicables; |
g | prêter assistance en cas d'urgence et participer aux services d'urgence conformément aux dispositions cantonales; |
h | conclure une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à leur activité ou disposer d'une telle assurance, sauf si leur activité est régie par le droit de la responsabilité étatique. |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 43 Mesures disciplinaires - 1 En cas de violation des devoirs professionnels, des dispositions de la présente loi ou de ses dispositions d'exécution, l'autorité de surveillance peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes: |
|
1 | En cas de violation des devoirs professionnels, des dispositions de la présente loi ou de ses dispositions d'exécution, l'autorité de surveillance peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes: |
a | un avertissement; |
b | un blâme; |
c | une amende de 20 000 francs au plus; |
d | une interdiction de pratiquer sous propre responsabilité professionnelle pendant six ans au plus (interdiction temporaire); |
e | une interdiction définitive de pratiquer sous propre responsabilité professionnelle pour tout ou partie du champ d'activité. |
2 | En cas de violation des devoirs professionnels énoncés à l'art. 40, let. b, seules peuvent être prononcées les mesures disciplinaires visées à l'al. 1, let. a à c. |
3 | L'amende peut être prononcée en plus de l'interdiction de pratiquer sous propre responsabilité professionnelle. |
4 | Pendant la procédure disciplinaire, l'autorité de surveillance peut restreindre l'autorisation de pratiquer, l'assortir de charges ou la retirer. |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 3 Définitions - 1 La formation scientifique et professionnelle aux professions médicales universitaires comprend la formation universitaire, la formation postgrade et la formation continue. |
|
1 | La formation scientifique et professionnelle aux professions médicales universitaires comprend la formation universitaire, la formation postgrade et la formation continue. |
2 | La formation universitaire fournit les fondements nécessaires à l'exercice de la profession médicale choisie. |
3 | La formation postgrade permet aux personnes qui la suivent d'accroître leurs compétences et de se spécialiser dans le domaine choisi. |
4 | La formation continue garantit la mise à jour des connaissances et des compétences professionnelles. |
In diesem Zusammenhang weiter bemerkenswert ist, dass Art. 2 Abs. 1
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SR 810.112.2 Ordonnance du 4 décembre 2000 sur la procréation médicalement assistée (OPMA) OPMA Art. 2 Qualifications requises pour pratiquer la procréation médicalement assistée - 1 Toute personne qui entend pratiquer la procréation médicalement assistée doit: |
|
1 | Toute personne qui entend pratiquer la procréation médicalement assistée doit: |
a | être titulaire du titre postgrade fédéral en gynécologie et obstétrique ou d'un titre postgrade étranger reconnu comme équivalent; |
b | disposer des qualifications requises pour appliquer les méthodes conformément à l'état des connaissances scientifiques et de la pratique, et |
c | disposer de l'autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle.4 |
1bis | Les qualifications visées à l'al. 1, let. b, sont réputées acquises lorsque la personne remplit les exigences prévues à l'annexe 3.5 |
1ter | Le Département fédéral de l'intérieur peut adapter l'annexe 3 si des modifications touchant les exigences professionnelles requises pour la pratique de la procréation médicalement assistée l'exigent.6 |
2 | Toute personne qui pratique uniquement l'insémination avec du sperme provenant de dons doit: |
a | être titulaire du titre postgrade fédéral en gynécologie et obstétrique ou d'un titre postgrade étranger équivalent et reconnu, et |
b | disposer de l'autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle. |
Anhand der grammatikalischen und systematischen Auslegung ergibt sich somit, dass der fragliche Schwerpunkt einen Weiterbildungstitel i.S.v. Art. 55 Abs. 1 Bst. d
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 55 - 1 Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
|
1 | Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
a | la validation de périodes de formation postgrade; |
b | l'admission à l'examen final; |
c | la réussite de l'examen final; |
d | l'octroi de titres postgrades; |
e | la reconnaissance d'établissements de formation postgrade. |
2 | Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée.98 |
Zu prüfen bleibt, ob sich dieses Zwischenergebnis mit dem Zweck der Bestimmung deckt. Dabei ist zunächst auf die Organisation und die Zuständigkeiten im System der ärztlichen Weiterbildung in der Schweiz einzugehen.
2.1.2.3 Art. 63 Abs. 1
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 63 Formation professionnelle - 1 La Confédération légifère sur la formation professionnelle. |
|
1 | La Confédération légifère sur la formation professionnelle. |
2 | Elle encourage la diversité et la perméabilité de l'offre dans ce domaine. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 118 Protection de la santé - 1 Dans les limites de ses compétences, la Confédération prend des mesures afin de protéger la santé. |
|
1 | Dans les limites de ses compétences, la Confédération prend des mesures afin de protéger la santé. |
2 | Elle légifère sur: |
a | l'utilisation des denrées alimentaires ainsi que des agents thérapeutiques, des stupéfiants, des organismes, des produits chimiques et des objets qui peuvent présenter un danger pour la santé; |
b | la lutte contre les maladies transmissibles, les maladies très répandues et les maladies particulièrement dangereuses de l'être humain et des animaux; elle interdit notamment, pour les produits du tabac, toute forme de publicité qui atteint les enfants et les jeunes;77* |
c | la protection contre les rayons ionisants. |
2.1.2.4 Im Unterschied zum nicht mehr in Kraft stehenden Bundesgesetz vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FMPG), gemäss welchem das vollständige, von einer gesamtschweizerischen Berufsorganisation getragene Weiterbildungsprogramm Gegenstand der Akkreditierung war (vgl. dazu Boris Etter, Handkommentar zum MedBG, 2006, Art. 25
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 25 Filières de formation postgrade - 1 Une filière de formation postgrade devant mener à l'obtention d'un titre postgrade fédéral est accréditée aux conditions suivantes: |
|
1 | Une filière de formation postgrade devant mener à l'obtention d'un titre postgrade fédéral est accréditée aux conditions suivantes: |
a | elle est sous la responsabilité d'une association professionnelle nationale ou d'une autre organisation appropriée (organisation responsable); |
b | elle permet aux personnes en formation d'atteindre les objectifs de la formation postgrade fixés dans la présente loi; |
c | elle est ouverte à des personnes venant de toute la Suisse; |
d | elle se fonde sur la formation universitaire; |
e | elle permet de déterminer si les personnes en formation ont atteint ou non les objectifs visés à l'art. 17; |
f | elle comprend tant une formation pratique qu'un enseignement théorique; |
g | elle garantit que la formation postgrade se déroule sous la responsabilité d'un titulaire d'un titre postgrade fédéral correspondant; |
h | la formation postgrade est dispensée dans des établissements de formation postgrade reconnus à cet effet par l'organisation responsable; |
i | elle requiert des personnes en formation qu'elles fournissent une collaboration personnelle et qu'elles assument des responsabilités; |
j | l'organisation responsable dispose d'une instance indépendante et impartiale chargée de statuer sur les recours des personnes en formation ou des établissements de formation postgrade, selon une procédure équitable, au moins dans les cas prévus à l'art. 55. |
2 | Le Conseil fédéral, après avoir consulté la Commission des professions médicales et les organisations responsables, peut édicter des dispositions qui concrétisent le critère d'accréditation visé à l'al. 1, let. b. |
3 | Une seule organisation est responsable de toutes les filières de formation postgrade prévues pour chaque profession médicale universitaire. |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 5 Diplômes et titres postgrades fédéraux - 1 Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
|
1 | Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
2 | Le Conseil fédéral détermine les titres postgrades fédéraux qui sont délivrés dans les professions médicales universitaires dont l'exercice sous propre responsabilité professionnelle est soumis dans la présente loi à l'exigence d'une formation postgrade.9 |
3 | Le Conseil fédéral peut également prévoir des titres postgrades fédéraux pour d'autres professions médicales universitaires, notamment lorsqu'une formation postgrade reconnue par la Confédération est exigée en vertu d'une autre loi fédérale. |
4 | Les diplômes fédéraux et les titres postgrade fédéraux sont signés par un représentant de la Confédération et par un représentant de la haute école universitaire ou de l'organisation responsable de la filière de formation postgrade. |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 55 - 1 Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
|
1 | Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
a | la validation de périodes de formation postgrade; |
b | l'admission à l'examen final; |
c | la réussite de l'examen final; |
d | l'octroi de titres postgrades; |
e | la reconnaissance d'établissements de formation postgrade. |
2 | Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée.98 |
2.1.2.5 Davon ist in Anwendung der Interessenstheorie aufgrund nachfolgender Überlegungen abzuweichen: Neben den erwähnten obligatorischen eidgenössischen Weiterbildungstiteln (Art. 5 Abs. 2
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 5 Diplômes et titres postgrades fédéraux - 1 Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
|
1 | Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
2 | Le Conseil fédéral détermine les titres postgrades fédéraux qui sont délivrés dans les professions médicales universitaires dont l'exercice sous propre responsabilité professionnelle est soumis dans la présente loi à l'exigence d'une formation postgrade.9 |
3 | Le Conseil fédéral peut également prévoir des titres postgrades fédéraux pour d'autres professions médicales universitaires, notamment lorsqu'une formation postgrade reconnue par la Confédération est exigée en vertu d'une autre loi fédérale. |
4 | Les diplômes fédéraux et les titres postgrade fédéraux sont signés par un représentant de la Confédération et par un représentant de la haute école universitaire ou de l'organisation responsable de la filière de formation postgrade. |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 36 Conditions requises pour l'octroi de l'autorisation - 1 L'autorisation de pratiquer, sous propre responsabilité professionnelle, est octroyée si le requérant:64 |
|
1 | L'autorisation de pratiquer, sous propre responsabilité professionnelle, est octroyée si le requérant:64 |
a | est titulaire du diplôme fédéral correspondant; |
b | est digne de confiance et présente, tant physiquement que psychiquement, les garanties nécessaires à un exercice irréprochable de la profession: |
c | dispose des connaissances nécessaires dans une langue officielle du canton pour lequel l'autorisation est demandée. |
2 | Toute personne qui veut exercer la profession de médecin, de chiropraticien ou de pharmacien sous sa propre responsabilité professionnelle doit, en plus, être titulaire du titre postgrade fédéral correspondant.66 |
3 | Le Conseil fédéral, après avoir consulté la Commission des professions médicales, prévoit que les titulaires d'un diplôme ou d'un titre postgrade délivré par un État avec lequel la Suisse n'a pas conclu de traité de reconnaissance réciproque peuvent exercer leur profession sous leur propre responsabilité professionnelle si leur diplôme ou leur titre postgrade est équivalent à un diplôme ou à un titre postgrade fédéral. Ces personnes doivent remplir l'une des conditions suivantes: |
a | enseigner dans le cadre d'une filière d'études ou de formation postgrade accréditée et exercer leur profession sous leur propre responsabilité professionnelle dans l'hôpital dans lequel elles enseignent; |
b | exercer leur profession sous leur propre responsabilité professionnelle dans une région où il est prouvé que l'offre de soins médicaux est insuffisante.67 |
4 | Toute personne titulaire d'une autorisation de pratiquer délivrée conformément à la présente loi remplit en principe les conditions requises pour l'octroi d'une autorisation dans un autre canton.68 |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 5 Diplômes et titres postgrades fédéraux - 1 Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
|
1 | Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
2 | Le Conseil fédéral détermine les titres postgrades fédéraux qui sont délivrés dans les professions médicales universitaires dont l'exercice sous propre responsabilité professionnelle est soumis dans la présente loi à l'exigence d'une formation postgrade.9 |
3 | Le Conseil fédéral peut également prévoir des titres postgrades fédéraux pour d'autres professions médicales universitaires, notamment lorsqu'une formation postgrade reconnue par la Confédération est exigée en vertu d'une autre loi fédérale. |
4 | Les diplômes fédéraux et les titres postgrade fédéraux sont signés par un représentant de la Confédération et par un représentant de la haute école universitaire ou de l'organisation responsable de la filière de formation postgrade. |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 36 Conditions requises pour l'octroi de l'autorisation - 1 L'autorisation de pratiquer, sous propre responsabilité professionnelle, est octroyée si le requérant:64 |
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1 | L'autorisation de pratiquer, sous propre responsabilité professionnelle, est octroyée si le requérant:64 |
a | est titulaire du diplôme fédéral correspondant; |
b | est digne de confiance et présente, tant physiquement que psychiquement, les garanties nécessaires à un exercice irréprochable de la profession: |
c | dispose des connaissances nécessaires dans une langue officielle du canton pour lequel l'autorisation est demandée. |
2 | Toute personne qui veut exercer la profession de médecin, de chiropraticien ou de pharmacien sous sa propre responsabilité professionnelle doit, en plus, être titulaire du titre postgrade fédéral correspondant.66 |
3 | Le Conseil fédéral, après avoir consulté la Commission des professions médicales, prévoit que les titulaires d'un diplôme ou d'un titre postgrade délivré par un État avec lequel la Suisse n'a pas conclu de traité de reconnaissance réciproque peuvent exercer leur profession sous leur propre responsabilité professionnelle si leur diplôme ou leur titre postgrade est équivalent à un diplôme ou à un titre postgrade fédéral. Ces personnes doivent remplir l'une des conditions suivantes: |
a | enseigner dans le cadre d'une filière d'études ou de formation postgrade accréditée et exercer leur profession sous leur propre responsabilité professionnelle dans l'hôpital dans lequel elles enseignent; |
b | exercer leur profession sous leur propre responsabilité professionnelle dans une région où il est prouvé que l'offre de soins médicaux est insuffisante.67 |
4 | Toute personne titulaire d'une autorisation de pratiquer délivrée conformément à la présente loi remplit en principe les conditions requises pour l'octroi d'une autorisation dans un autre canton.68 |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 5 Diplômes et titres postgrades fédéraux - 1 Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
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1 | Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
2 | Le Conseil fédéral détermine les titres postgrades fédéraux qui sont délivrés dans les professions médicales universitaires dont l'exercice sous propre responsabilité professionnelle est soumis dans la présente loi à l'exigence d'une formation postgrade.9 |
3 | Le Conseil fédéral peut également prévoir des titres postgrades fédéraux pour d'autres professions médicales universitaires, notamment lorsqu'une formation postgrade reconnue par la Confédération est exigée en vertu d'une autre loi fédérale. |
4 | Les diplômes fédéraux et les titres postgrade fédéraux sont signés par un représentant de la Confédération et par un représentant de la haute école universitaire ou de l'organisation responsable de la filière de formation postgrade. |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 5 Diplômes et titres postgrades fédéraux - 1 Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
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1 | Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
2 | Le Conseil fédéral détermine les titres postgrades fédéraux qui sont délivrés dans les professions médicales universitaires dont l'exercice sous propre responsabilité professionnelle est soumis dans la présente loi à l'exigence d'une formation postgrade.9 |
3 | Le Conseil fédéral peut également prévoir des titres postgrades fédéraux pour d'autres professions médicales universitaires, notamment lorsqu'une formation postgrade reconnue par la Confédération est exigée en vertu d'une autre loi fédérale. |
4 | Les diplômes fédéraux et les titres postgrade fédéraux sont signés par un représentant de la Confédération et par un représentant de la haute école universitaire ou de l'organisation responsable de la filière de formation postgrade. |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 1 Objet - 1 La présente loi, dans le but de promouvoir la santé publique, encourage la qualité de la formation universitaire, de la formation postgrade, de la formation continue et de l'exercice des professions dans les domaines de la médecine humaine, de la médecine dentaire, de la chiropratique, de la pharmacie et de la médecine vétérinaire. |
|
1 | La présente loi, dans le but de promouvoir la santé publique, encourage la qualité de la formation universitaire, de la formation postgrade, de la formation continue et de l'exercice des professions dans les domaines de la médecine humaine, de la médecine dentaire, de la chiropratique, de la pharmacie et de la médecine vétérinaire. |
2 | Elle garantit la libre circulation des membres des professions médicales universitaires sur tout le territoire suisse. |
3 | Dans ce but, elle: |
a | fixe les exigences auxquelles doivent répondre la formation universitaire et la formation postgrade; |
b | fixe les conditions d'obtention des diplômes fédéraux et des titres postgrades fédéraux pour les professions médicales universitaires; |
c | prescrit l'accréditation périodique des filières d'études et des filières de formation postgrade; |
d | fixe les conditions de reconnaissance de diplômes et de titres postgrades étrangers; |
e | établit les règles régissant l'exercice des professions médicales universitaires ...6 sous propre responsabilité professionnelle; |
f | fixe les exigences auxquelles doit répondre le registre des titulaires de diplômes et de titres postgrades (registre). |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 1 Objet - 1 La présente loi, dans le but de promouvoir la santé publique, encourage la qualité de la formation universitaire, de la formation postgrade, de la formation continue et de l'exercice des professions dans les domaines de la médecine humaine, de la médecine dentaire, de la chiropratique, de la pharmacie et de la médecine vétérinaire. |
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1 | La présente loi, dans le but de promouvoir la santé publique, encourage la qualité de la formation universitaire, de la formation postgrade, de la formation continue et de l'exercice des professions dans les domaines de la médecine humaine, de la médecine dentaire, de la chiropratique, de la pharmacie et de la médecine vétérinaire. |
2 | Elle garantit la libre circulation des membres des professions médicales universitaires sur tout le territoire suisse. |
3 | Dans ce but, elle: |
a | fixe les exigences auxquelles doivent répondre la formation universitaire et la formation postgrade; |
b | fixe les conditions d'obtention des diplômes fédéraux et des titres postgrades fédéraux pour les professions médicales universitaires; |
c | prescrit l'accréditation périodique des filières d'études et des filières de formation postgrade; |
d | fixe les conditions de reconnaissance de diplômes et de titres postgrades étrangers; |
e | établit les règles régissant l'exercice des professions médicales universitaires ...6 sous propre responsabilité professionnelle; |
f | fixe les exigences auxquelles doit répondre le registre des titulaires de diplômes et de titres postgrades (registre). |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 17 Objectifs - 1 La formation postgrade doit étendre et approfondir les connaissances, aptitudes, capacités, compétences sociales et comportements acquis lors de la formation universitaire de telle sorte que les personnes qui l'ont suivie soient à même d'exercer leur activité professionnelle sous leur propre responsabilité dans le domaine considéré. |
|
1 | La formation postgrade doit étendre et approfondir les connaissances, aptitudes, capacités, compétences sociales et comportements acquis lors de la formation universitaire de telle sorte que les personnes qui l'ont suivie soient à même d'exercer leur activité professionnelle sous leur propre responsabilité dans le domaine considéré. |
2 | Elle doit notamment les rendre aptes à: |
a | poser des diagnostics sûrs et à prescrire ou à effectuer les thérapies adéquates; |
b | respecter la dignité humaine dans le traitement des patients comme dans le contact avec les proches de ces derniers; |
c | accompagner les patients en fin de vie; |
d | agir de manière autonome dans les situations d'urgence; |
e | prendre des mesures visant au maintien et à la promotion de la santé ainsi qu'à la prévention; |
f | utiliser de manière efficace, appropriée et économique les moyens qui sont à leur disposition; |
g | collaborer avec leur collègues en Suisse et à l'étranger, avec les membres d'autres professions de la santé et avec les autorités compétentes en matière de santé publique; |
h | continuer de se former pendant toute la durée de leur activité professionnelle; |
i | comprendre les tâches des différents professionnels dans le domaine des soins médicaux de base et leurs interactions, y compris le rôle de pilotage de la médecine de famille, et à remplir leurs tâches dans ce domaine conformément aux spécificités de leur profession. |
3 | Les médecins actifs dans les soins médicaux de base doivent acquérir leurs connaissances, aptitudes et capacités spécifiques à la médecine de famille au cours de la formation postgrade correspondante dans le domaine de la médecine de famille, partiellement sous forme d'assistanat au cabinet.31 |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 55 - 1 Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
|
1 | Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
a | la validation de périodes de formation postgrade; |
b | l'admission à l'examen final; |
c | la réussite de l'examen final; |
d | l'octroi de titres postgrades; |
e | la reconnaissance d'établissements de formation postgrade. |
2 | Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée.98 |

SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 25 Filières de formation postgrade - 1 Une filière de formation postgrade devant mener à l'obtention d'un titre postgrade fédéral est accréditée aux conditions suivantes: |
|
1 | Une filière de formation postgrade devant mener à l'obtention d'un titre postgrade fédéral est accréditée aux conditions suivantes: |
a | elle est sous la responsabilité d'une association professionnelle nationale ou d'une autre organisation appropriée (organisation responsable); |
b | elle permet aux personnes en formation d'atteindre les objectifs de la formation postgrade fixés dans la présente loi; |
c | elle est ouverte à des personnes venant de toute la Suisse; |
d | elle se fonde sur la formation universitaire; |
e | elle permet de déterminer si les personnes en formation ont atteint ou non les objectifs visés à l'art. 17; |
f | elle comprend tant une formation pratique qu'un enseignement théorique; |
g | elle garantit que la formation postgrade se déroule sous la responsabilité d'un titulaire d'un titre postgrade fédéral correspondant; |
h | la formation postgrade est dispensée dans des établissements de formation postgrade reconnus à cet effet par l'organisation responsable; |
i | elle requiert des personnes en formation qu'elles fournissent une collaboration personnelle et qu'elles assument des responsabilités; |
j | l'organisation responsable dispose d'une instance indépendante et impartiale chargée de statuer sur les recours des personnes en formation ou des établissements de formation postgrade, selon une procédure équitable, au moins dans les cas prévus à l'art. 55. |
2 | Le Conseil fédéral, après avoir consulté la Commission des professions médicales et les organisations responsables, peut édicter des dispositions qui concrétisent le critère d'accréditation visé à l'al. 1, let. b. |
3 | Une seule organisation est responsable de toutes les filières de formation postgrade prévues pour chaque profession médicale universitaire. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
|
1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
Bundesrecht überprüfen kann. Der Rechtsmittelweg richtet sich nach den Bestimmungen der Bundesrechtspflege (vgl. BBl 2005 173 ff., 237 f. sowie Etter, a.a.O., Art. 55 Rz. 2; vgl. zu dieser Thematik statt vieler auch BVGE 2015/34 E. 1.1 und zum effektiven Rechtschutz nachfolgend E. 2.1.4).
2.1.2.6 Für die privatwirtschaftliche Anwendung von Fortpflanzungsverfahren in eigener fachlicher Verantwortung sieht die Bundesgesetzgebung ausserdem eine kantonale Bewilligung vor, welche nur Trägern des strittigen Schwerpunkts erteilt wird (Art. 8 Abs. 1
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SR 810.11 Loi fédérale du 18 décembre 1998 sur la procréation médicalement assistée (LPMA) LPMA Art. 8 Principes - 1 Doit être en possession d'une autorisation cantonale toute personne qui: |
|
1 | Doit être en possession d'une autorisation cantonale toute personne qui: |
a | pratique la procréation médicalement assistée; |
b | conserve des gamètes, des ovules imprégnés ou des embryons in vitro ou pratique la cession de sperme provenant de dons sans mettre elle-même en oeuvre les méthodes de procréation médicalement assistée. |
2 | Les laboratoires qui effectuent des analyses du patrimoine génétique dans le cadre de la procréation médicalement assistée en vertu de l'art. 5a doivent être titulaires de l'autorisation visée à l'art. 28, al. 1, LAGH20.21 |
3 | L'insémination au moyen du sperme du partenaire n'est pas soumise à autorisation. |
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SR 810.11 Loi fédérale du 18 décembre 1998 sur la procréation médicalement assistée (LPMA) LPMA Art. 9 Application des méthodes de procréation médicalement assistée - 1 L'autorisation visée à l'art. 8, al. 1, let. a, n'est délivrée qu'à des médecins.22 |
|
1 | L'autorisation visée à l'art. 8, al. 1, let. a, n'est délivrée qu'à des médecins.22 |
2 | Les médecins doivent à cet effet:23 |
a | posséder la formation et l'expérience nécessaires pour appliquer les méthodes de procréation médicalement assistée; |
b | garantir que leur activité sera exercée avec sérieux et conformément à la loi; |
c | garantir qu'eux-mêmes et leurs collaborateurs conseilleront et accompagneront leurs patients sur les plans de la médecine, de la biologie de la procréation et de la psychologie sociale; |
d | disposer de l'équipement de laboratoire nécessaire; |
e | garantir que les gamètes, les ovules imprégnés et les embryons in vitro seront conservés conformément à l'état des connaissances scientifiques et techniques. |
3 | Si le patrimoine génétique de gamètes ou d'embryons in vitro est analysé dans le cadre d'une méthode de procréation médicalement assistée, ils doivent en outre: |
a | prouver qu'ils disposent de connaissances suffisantes en génétique médicale, et |
b | garantir que la procédure et la collaboration avec les laboratoires concernés sont conformes à l'état des connaissances scientifiques et techniques.25 |
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SR 810.11 Loi fédérale du 18 décembre 1998 sur la procréation médicalement assistée (LPMA) LPMA Art. 14 Dispositions d'exécution - Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution concernant l'octroi et le retrait de l'autorisation, le rapport d'activité et la surveillance. |
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SR 810.112.2 Ordonnance du 4 décembre 2000 sur la procréation médicalement assistée (OPMA) OPMA Art. 2 Qualifications requises pour pratiquer la procréation médicalement assistée - 1 Toute personne qui entend pratiquer la procréation médicalement assistée doit: |
|
1 | Toute personne qui entend pratiquer la procréation médicalement assistée doit: |
a | être titulaire du titre postgrade fédéral en gynécologie et obstétrique ou d'un titre postgrade étranger reconnu comme équivalent; |
b | disposer des qualifications requises pour appliquer les méthodes conformément à l'état des connaissances scientifiques et de la pratique, et |
c | disposer de l'autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle.4 |
1bis | Les qualifications visées à l'al. 1, let. b, sont réputées acquises lorsque la personne remplit les exigences prévues à l'annexe 3.5 |
1ter | Le Département fédéral de l'intérieur peut adapter l'annexe 3 si des modifications touchant les exigences professionnelles requises pour la pratique de la procréation médicalement assistée l'exigent.6 |
2 | Toute personne qui pratique uniquement l'insémination avec du sperme provenant de dons doit: |
a | être titulaire du titre postgrade fédéral en gynécologie et obstétrique ou d'un titre postgrade étranger équivalent et reconnu, et |
b | disposer de l'autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle. |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 5 Diplômes et titres postgrades fédéraux - 1 Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
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1 | Un diplôme fédéral correspond à chaque profession médicale universitaire. |
2 | Le Conseil fédéral détermine les titres postgrades fédéraux qui sont délivrés dans les professions médicales universitaires dont l'exercice sous propre responsabilité professionnelle est soumis dans la présente loi à l'exigence d'une formation postgrade.9 |
3 | Le Conseil fédéral peut également prévoir des titres postgrades fédéraux pour d'autres professions médicales universitaires, notamment lorsqu'une formation postgrade reconnue par la Confédération est exigée en vertu d'une autre loi fédérale. |
4 | Les diplômes fédéraux et les titres postgrade fédéraux sont signés par un représentant de la Confédération et par un représentant de la haute école universitaire ou de l'organisation responsable de la filière de formation postgrade. |
2.1.2.7 Im Übrigen bildet der strittige Titel - wie Schwerpunkttitel allgemein - einen wesentlichen Anknüpfungspunkt für die Abrechnung von Medizinalpersonen zulasten der sozialen Krankenversicherung: Er berührt nämlich den Status des Beschwerdeführers als Leistungserbringer im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung. Die Zulassung einer Medizinalperson als Leistungserbringerin ist im Sozialversicherungsrecht von zentraler Bedeutung (statt vieler Ueli Kieser, Gegenstand und Geltungsbereich des Medizinalberufegesetzes [MedBG], in: Das neue Medizinalberufegesetz [MedBG], 2008, S. 32; zur im Vergleich zu den übrigen Bereichen des Sozialversicherungsrechts relativ dicht geregelten Beziehung der Krankenversicherungen zu den Leistungserbringern vgl. statt vieler Ders., a.a.O., S. 31). Die Vergütung der Leistungserbringer durch die Versicherer gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung, das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) und die Invalidenversicherung ist im zwischen Letzteren und der FMH abgeschlossen Tarifvertrag TARMED vom 28. Dezember 2001 geregelt. Tarifverträge werden durch die zuständige Kantonsregierung oder bei gesamtschweizerischer Geltung durch den Bundesrat genehmigt und daraufhin überprüft, ob sie mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang stehen (Art. 46 Abs. 4
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SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 46 Convention tarifaire - 1 Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part. |
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1 | Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part. |
1bis | Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d.158 |
2 | Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication. |
3 | Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient: |
a | l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés; |
b | l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants; |
c | l'interdiction de concurrence entre les membres; |
d | des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur. |
4 | La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie. |
5 | Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois. |
Bundesverwaltungsrechts und beeinflusst die wirtschaftliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als Medizinalperson, tangiert also mithin seine Wirtschaftsfreiheit. Die FMH entscheidet mit der Verleihung von Schwerpunkttiteln demzufolge über die Abrechnungsberechtigung von Medizinalpersonen zulasten der obligatorischen Krankenversicherung und nimmt somit eine öffentlich-rechtliche Bundesaufgabe wahr.
2.1.3 Zur Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Weiterbildung im öffentlichen Interesse des Gesundheits- und Patientenschutzes und aufgrund der Relevanz für die Abrechnung von Medizinalpersonen zulasten der sozialen Krankenversicherung erscheint es sinnvoll, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung (vgl. dazu vorne E. 2.1.2.4 i.f.) - den Schwerpunkttitel Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie im Speziellen wie auch Schwerpunkttitel im Allgemeinen als Weiterbildungstitel i.S.v. Art. 55 Abs. 1 Bst. d
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 55 - 1 Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
|
1 | Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
a | la validation de périodes de formation postgrade; |
b | l'admission à l'examen final; |
c | la réussite de l'examen final; |
d | l'octroi de titres postgrades; |
e | la reconnaissance d'établissements de formation postgrade. |
2 | Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée.98 |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29a Garantie de l'accès au juge - Toute personne a droit à ce que sa cause soit jugée par une autorité judiciaire. La Confédération et les cantons peuvent, par la loi, exclure l'accès au juge dans des cas exceptionnels. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
|
1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
|
1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 95 * - 1 La Confédération peut légiférer sur l'exercice des activités économiques lucratives privées. |
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1 | La Confédération peut légiférer sur l'exercice des activités économiques lucratives privées. |
2 | Elle veille à créer un espace économique suisse unique. Elle garantit aux personnes qui justifient d'une formation universitaire ou d'une formation fédérale, cantonale ou reconnue par le canton la possibilité d'exercer leur profession dans toute la Suisse. |
3 | En vue de protéger l'économie, la propriété privée et les actionnaires et d'assurer une gestion d'entreprise durable, la loi oblige les sociétés anonymes suisses cotées en bourse en Suisse ou à l'étranger à respecter les principes suivants: |
a | l'assemblée générale vote chaque année la somme globale des rémunérations (argent et valeur des prestations en nature) du conseil d'administration, de la direction et du comité consultatif. Elle désigne chaque année le président du conseil d'administration et, un par un, les membres du conseil d'administration et les membres du comité de rémunération ainsi que le représentant indépendant. Les caisses de pension votent dans l'intérêt de leurs assurés et communiquent ce qu'elles ont voté. Les actionnaires peuvent voter à distance par voie électronique; ils ne peuvent pas être représentés par un membre d'un organe de la société ou par un dépositaire; |
b | les membres des organes ne reçoivent ni indemnité de départ ni autre indemnité, aucune rémunération anticipée ni prime pour des achats ou des ventes d'entreprises, et ne peuvent pas être liés par un autre contrat de conseil ou de travail à une société du groupe. La gestion de la société ne peut pas être déléguée à une personne morale; |
c | les statuts règlent le montant des rentes, des crédits et des prêts octroyés aux membres des organes, les plans de bonus et de participation et le nombre de mandats externes de ces derniers, de même que la durée du contrat de travail des membres de la direction; |
d | toute violation des dispositions prévues aux let. a à c sera sanctionnée d'une peine privative de liberté de trois ans au plus et d'une peine pécuniaire pouvant atteindre six rémunérations annuelles.57 |
2.1.4 Art. 29a
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29a Garantie de l'accès au juge - Toute personne a droit à ce que sa cause soit jugée par une autorité judiciaire. La Confédération et les cantons peuvent, par la loi, exclure l'accès au juge dans des cas exceptionnels. |
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
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1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 190 Droit applicable - Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d'appliquer les lois fédérales et le droit international.135 |
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 26 Demande et autoévaluation - 1 L'organisation responsable d'une filière de formation postgrade adresse une demande d'accréditation à l'instance d'accréditation (art. 47, al. 2).39 |
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1 | L'organisation responsable d'une filière de formation postgrade adresse une demande d'accréditation à l'instance d'accréditation (art. 47, al. 2).39 |
2 | Elle joint à sa demande un rapport qui atteste le respect des critères d'accréditation. |
Es ist zudem vorliegend - wie erwähnt - aus Gründen des Gesundheitsschutzes zusätzlich eine kantonale Bewilligung zur privatwirtschaftlichen Anwendung von Fortpflanzungsverfahren in eigener fachlicher Verantwortung erforderlich (Art. 8 Abs. 1 Bst. a
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SR 810.11 Loi fédérale du 18 décembre 1998 sur la procréation médicalement assistée (LPMA) LPMA Art. 8 Principes - 1 Doit être en possession d'une autorisation cantonale toute personne qui: |
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1 | Doit être en possession d'une autorisation cantonale toute personne qui: |
a | pratique la procréation médicalement assistée; |
b | conserve des gamètes, des ovules imprégnés ou des embryons in vitro ou pratique la cession de sperme provenant de dons sans mettre elle-même en oeuvre les méthodes de procréation médicalement assistée. |
2 | Les laboratoires qui effectuent des analyses du patrimoine génétique dans le cadre de la procréation médicalement assistée en vertu de l'art. 5a doivent être titulaires de l'autorisation visée à l'art. 28, al. 1, LAGH20.21 |
3 | L'insémination au moyen du sperme du partenaire n'est pas soumise à autorisation. |
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SR 810.11 Loi fédérale du 18 décembre 1998 sur la procréation médicalement assistée (LPMA) LPMA Art. 9 Application des méthodes de procréation médicalement assistée - 1 L'autorisation visée à l'art. 8, al. 1, let. a, n'est délivrée qu'à des médecins.22 |
|
1 | L'autorisation visée à l'art. 8, al. 1, let. a, n'est délivrée qu'à des médecins.22 |
2 | Les médecins doivent à cet effet:23 |
a | posséder la formation et l'expérience nécessaires pour appliquer les méthodes de procréation médicalement assistée; |
b | garantir que leur activité sera exercée avec sérieux et conformément à la loi; |
c | garantir qu'eux-mêmes et leurs collaborateurs conseilleront et accompagneront leurs patients sur les plans de la médecine, de la biologie de la procréation et de la psychologie sociale; |
d | disposer de l'équipement de laboratoire nécessaire; |
e | garantir que les gamètes, les ovules imprégnés et les embryons in vitro seront conservés conformément à l'état des connaissances scientifiques et techniques. |
3 | Si le patrimoine génétique de gamètes ou d'embryons in vitro est analysé dans le cadre d'une méthode de procréation médicalement assistée, ils doivent en outre: |
a | prouver qu'ils disposent de connaissances suffisantes en génétique médicale, et |
b | garantir que la procédure et la collaboration avec les laboratoires concernés sont conformes à l'état des connaissances scientifiques et techniques.25 |
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SR 810.11 Loi fédérale du 18 décembre 1998 sur la procréation médicalement assistée (LPMA) LPMA Art. 14 Dispositions d'exécution - Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution concernant l'octroi et le retrait de l'autorisation, le rapport d'activité et la surveillance. |
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SR 810.112.2 Ordonnance du 4 décembre 2000 sur la procréation médicalement assistée (OPMA) OPMA Art. 1 - Doit être en possession de l'autorisation visée à l'art. 8, al. 1, de la loi, toute personne qui, en tant que titulaire d'une autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle ou en tant que responsable d'une équipe: |
|
a | pratique la procréation médicalement assistée; |
b | conserve des gamètes, des ovules imprégnés ou des embryons in vitro ou pratique la cession de sperme provenant de dons, sans mettre elle-même en oeuvre les méthodes de procréation médicalement assistée. |
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SR 810.112.2 Ordonnance du 4 décembre 2000 sur la procréation médicalement assistée (OPMA) OPMA Art. 2 Qualifications requises pour pratiquer la procréation médicalement assistée - 1 Toute personne qui entend pratiquer la procréation médicalement assistée doit: |
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1 | Toute personne qui entend pratiquer la procréation médicalement assistée doit: |
a | être titulaire du titre postgrade fédéral en gynécologie et obstétrique ou d'un titre postgrade étranger reconnu comme équivalent; |
b | disposer des qualifications requises pour appliquer les méthodes conformément à l'état des connaissances scientifiques et de la pratique, et |
c | disposer de l'autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle.4 |
1bis | Les qualifications visées à l'al. 1, let. b, sont réputées acquises lorsque la personne remplit les exigences prévues à l'annexe 3.5 |
1ter | Le Département fédéral de l'intérieur peut adapter l'annexe 3 si des modifications touchant les exigences professionnelles requises pour la pratique de la procréation médicalement assistée l'exigent.6 |
2 | Toute personne qui pratique uniquement l'insémination avec du sperme provenant de dons doit: |
a | être titulaire du titre postgrade fédéral en gynécologie et obstétrique ou d'un titre postgrade étranger équivalent et reconnu, et |
b | disposer de l'autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle. |
oder die EK WBT kann der Beschwerdeführer die soeben erwähnte Tätigkeit nicht in eigener fachlicher Verantwortung ausführen. Auch aus diesem Grund muss eine Überprüfung des Entscheids der EK WBT durch eine unabhängige, gerichtliche Instanz entgegen Art. 58 Abs. 3 WBO und unabhängig von einer allfälligen Beschwerdemöglichkeit in einem in der fortpflanzungsmedizinischen Gesetzgebung vorgesehenen kantonalen Bewilligungsverfahren möglich sein.
Aufgrund vorgenannter bundesrechtlicher Normierung besteht sodann ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Facharzttitel Gynäkologie und Geburtshilfe sowie dem Schwerpunkt Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie, weshalb es unter dem Aspekt der Gewährung eines einfachen und effektiven Rechtsschutzes angebracht erscheint, für deren Beurteilung einen einheitlichen Rechtsmittelweg vorzusehen (vgl. auch BGE 129 I E. 91 E. 2.2, sowie Anhang 4 Schwerpunkt Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie Ziff. 4.3.1, wonach die Prüfungskommission dieselbe ist wie diejenige für die Facharztprüfung Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Art. 12 Abs. 2 dritter Satz WBO, welcher vorbehältlich abweichender Regelungen in der WBO oder in den Weiterbildungsprogrammen dieselben Vorschriften für Schwerpunkte und Facharzttitel vorsieht). Somit fällt nicht nur die Erteilung des betreffenden Facharzttitels, sondern auch diejenige des darauf basierenden fortführenden Schwerpunkts, welcher gleichzeitig oder im Nachgang an Facharzttitel im entsprechenden medizinischen Teilbereich erwerbbar ist (vgl. Art. 12 Abs. 2 WBO), in den Bereich der durch die FMH wahrzunehmenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben und damit in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler auch Urteile des BVGer B-5503/2010 vom 11. Mai 2012 E. 1.1 und B-7817/2006 vom 15. September 2008 E. 1.1, wonach Verfügungen der EK WBT generell als zulässige Anfechtungsobjekte bezeichnet werden, ohne dass eine Unterteilung in einen öffentlich- und einen privatrechtlichen Bereich erfolgt, sowie VPB 69.94 E. 3.2, wonach bereits die frühere eidgenössische Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung die "FMH als Ganzes" als Behörde i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Bst. e
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours. |
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1 | La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours. |
2 | Sont réputées autorités au sens de l'al. 1: |
a | le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés; |
b | les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277; |
c | les établissements ou entreprises fédéraux autonomes; |
cbis | le Tribunal administratif fédéral; |
d | les commissions fédérales; |
e | d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération. |
3 | Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11 |
Die Auswirkungen der (Nicht)-Erteilung des strittigen Schwerpunkts auf die Abrechnung des Beschwerdeführers zulasten der sozialen Krankenversicherung und damit auf das Sozialversicherungsrecht als Teilbereich des Bundesverwaltungsrechts (vgl. dazu auch vorne E. 2.1.2.7) spricht ebenso dafür, diesbezüglich den öffentlich-rechtlichen Beschwerdeweg für zulässig zu erklären.
2.2 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die im Bereich der Weiterbildung erlassenen Normen der FMH zwar privatrechtlicher Natur sind. Aufgrund der Akkreditierung der Weiterbildungsprogramme werden diese Normen jedoch nach ständiger Praxis dem öffentlichen Recht des Bundes gleichgestellt (vgl. statt vieler Urteil des BGer K 163/03 vom 27. März 2006 E. 5.1). Die Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben auf die FMH erfolgt mittels Akkreditierungssystem. Damit bezweckt der Bund sicherzustellen, dass die Qualität der ärztlichen Weiterbildung laufend verbessert wird.
Auch wenn Schwerpunkttitel allgemein - und somit auch der Schwerpunkt Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie im Speziellen - keine akkreditierten eidgenössischen, sondern privatrechtliche Weiterbildungstitel darstellen, steht dies der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung entsprechender vorinstanzlicher Entscheide abweichend von der bisherigen Rechtsprechung (vgl. dazu vorne E. 2.1.2.4 i.f.) grundsätzlich nicht entgegen. Als Ergebnis der Auslegung von Art. 55 Abs. 1 Bst. d
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SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 55 - 1 Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
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1 | Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative97, des décisions sur: |
a | la validation de périodes de formation postgrade; |
b | l'admission à l'examen final; |
c | la réussite de l'examen final; |
d | l'octroi de titres postgrades; |
e | la reconnaissance d'établissements de formation postgrade. |
2 | Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée.98 |
Für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe, welche die FMH bei der Erteilung des strittigen Schwerpunkttitels wahrnimmt, sprechen insgesamt folgende Gründe: Die Erteilung liegt im öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes, zeitigt Auswirkungen auf die Abrechnung im Bereich der Krankenversicherung und betrifft damit einen Teilbereich des Bundesverwaltungsrechts. Hinzu kommt, dass sie im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Bewilligung Voraussetzung für die Ausübung einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ist, womit die in Art. 27
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie. |
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1 | La liberté économique est garantie. |
2 | Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29a Garantie de l'accès au juge - Toute personne a droit à ce que sa cause soit jugée par une autorité judiciaire. La Confédération et les cantons peuvent, par la loi, exclure l'accès au juge dans des cas exceptionnels. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
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1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
Damit kann die Frage offen gelassen werden, ob sich ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der vorliegenden Streitsache auch aus Art. 11 Abs. 3
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IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 11 Traitement des recours - (1) Les personnes visées par le présent accord ont un droit de recours en ce qui concerne l'application des dispositions du présent accord auprès des autorités compétentes. |
2.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und damit materiell beschwert, weshalb er ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung aufweist. Er ist folglich zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
2.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
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1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend: Die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht rechtsgenügend begründet und sich mit diversen Themen, welche er im Rahmen seiner Einsprache und Stellungnahmen vorgebracht habe, nicht befasst und die diesbezüglichen Beweise nicht abgenommen bzw. es unterlassen, deren Nichtberücksichtigung zu begründen.
3.1.1
3.1.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als selbständiges Grundrecht in Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
|
1 | Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
2 | Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
|
1 | Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
2 | L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser. |
3 | L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation. |
Welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu genügen hat, definiert Art. 35
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
|
1 | Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
2 | L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser. |
3 | L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation. |
3.1.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gemäss konstanter Bundesgerichtspraxis formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedoch ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. statt vieler BGE 135 I 279 E. 2.6.1 mit Hinweisen und Urteil des BVGer A-5228/2016 vom 25. April 2017 E. 3.2.3 mit Hinweisen).
3.1.2 Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe sich nicht mit seiner Rüge betreffend die Verletzung von Art. 7
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SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 7 - 1 Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14 |
|
1 | Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14 |
2 | Sont en particulier réputés illicites: |
a | le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises); |
b | la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales; |
c | le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables; |
d | la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales, dirigée contre un concurrent déterminé; |
e | la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique; |
f | le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires; |
g | la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix du marché et aux conditions usuelles de la branche, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
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1 | Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
2 | Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs. |

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
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1 | Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
2 | L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser. |
3 | L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation. |
3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie die eingereichten Unterlagen nicht gewürdigt und den Sachverhalt mangelhaft festgestellt habe.
3.2.1 Gemäss Art. 12
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
|
a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
|
1 | Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
a | dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes; |
b | dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes; |
c | en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler. |
1bis | L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35 |
2 | L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
|
a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
3.2.2 Zwar hat die mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe betraute Vor-instanz (vgl. dazu vorne E. 2.2) gemäss Art. 12
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
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a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
4.
Mit der Beschwerde beim BVGer kann die Verletzung von Bundesrecht -wozu auch unmittelbar anwendbare völkerrechtliche Bestimmungen gehören (Zibung/Hofstetter in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 7) - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 37
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
Die Beschwerdeinstanz kann indessen ihre Kognition einschränken, soweit die Natur der Streitsache einer unbeschränkten Überprüfung des angefochtenen Entscheids entgegensteht, so beispielsweise wenn die Rechtsanwendung Fachfragen betrifft, zu deren Beantwortung und Gewichtung die verfügende Instanz aufgrund ihres Spezialwissens besser geeignet ist oder wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche Letztere aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als die Beschwerdeinstanz (statt vieler BGE 139 II 145 E. 5, BGE 131 II 680 E. 2.3.2, BVGE 2008/23 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen und Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.154 mit weiteren Hinweisen). So soll die Rechtsmittelinstanz nach konstanter Lehre und Rechtsprechung selbst bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen - wie beispielsweise des Kriteriums der Gleichwertigkeit - welche als Rechtsfragen grundsätzlich mit freier Kognition geprüft werden, eine gewisse Zurückhaltung ausüben und der rechtsanwendenden Vorin-stanz einen gewissen Beurteilungsspielraum zugestehen, wenn Letztere den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz oder wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Fachfragen geht (vgl. zum Ganzen im Detail Urteil des BVGer B-6791/2009 vom 8. November 2010 E. 3.1 mit Hinweisen sowie Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.155a mit Hinweisen). Um die Gleichwertigkeit zweier Weiterbildungsstätten bestimmen zu können, muss die verfügende Instanz die medizinal-organisatorischen Strukturen miteinander vergleichen und eine entsprechende Gesamtwürdigung vornehmen. Es genügt nicht, die Identität bzw. Deckungsgleichheit der jeweiligen Weiterbildungsstätten festzustellen (vgl. mit Bezug auf die Gleichwertigkeit von Weiterbildungstiteln Urteil des BVGer B-6791/2009 vom 8. November 2010 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Prüfung der Gleichwertigkeit betrifft daher fachtechnische Fragen im Bereich der strittigen Weiterbildung. Der Vorinstanz ist deshalb bei deren Beantwortung ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Die von der Vorinstanz nicht behandelte Rechtsfrage nach der Anwendbarkeit der Bestimmungen des FZA und der Richtlinie 2005/36/EG ist hingegen mit unbeschränkter Kognition zu prüfen.
5.
5.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.8). Fragen, über welche die verfügende Behörde nicht oder in einem anderen Verfahren entschieden hat und über welche sie auch nicht entscheiden musste, dürfen die nachfolgenden Instanzen nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit Ersterer eingreifen würden (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.8 und Rz. 2.208 mit weiteren Hinweisen).
5.2 Strittig ist vorliegend die seitens der TK SIWF verweigerte Anerkennung der vom Beschwerdeführer in (...) am IVF Zentrum B._______ vom 1. September 2007 bis zum 30. April 2011 ausgeübten Tätigkeit als anrechenbare Weiterbildung zur Erteilung des Schwerpunkttitels gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin, welche die Vorinstanz mit Entscheid von 28. Mai 2014 bestätigt hat.
Rügen, die im vorliegenden Verfahren vorgebracht werden und welche in materieller Hinsicht in den kartellrechtlichen Bereich fallen - insbesondere betreffend die Verletzung von Art. 7 Abs. 2 Bst. b
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SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 7 - 1 Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14 |
|
1 | Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14 |
2 | Sont en particulier réputés illicites: |
a | le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises); |
b | la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales; |
c | le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables; |
d | la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales, dirigée contre un concurrent déterminé; |
e | la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique; |
f | le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires; |
g | la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix du marché et aux conditions usuelles de la branche, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger. |
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SR 810.112.2 Ordonnance du 4 décembre 2000 sur la procréation médicalement assistée (OPMA) OPMA Art. 2 Qualifications requises pour pratiquer la procréation médicalement assistée - 1 Toute personne qui entend pratiquer la procréation médicalement assistée doit: |
|
1 | Toute personne qui entend pratiquer la procréation médicalement assistée doit: |
a | être titulaire du titre postgrade fédéral en gynécologie et obstétrique ou d'un titre postgrade étranger reconnu comme équivalent; |
b | disposer des qualifications requises pour appliquer les méthodes conformément à l'état des connaissances scientifiques et de la pratique, et |
c | disposer de l'autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle.4 |
1bis | Les qualifications visées à l'al. 1, let. b, sont réputées acquises lorsque la personne remplit les exigences prévues à l'annexe 3.5 |
1ter | Le Département fédéral de l'intérieur peut adapter l'annexe 3 si des modifications touchant les exigences professionnelles requises pour la pratique de la procréation médicalement assistée l'exigent.6 |
2 | Toute personne qui pratique uniquement l'insémination avec du sperme provenant de dons doit: |
a | être titulaire du titre postgrade fédéral en gynécologie et obstétrique ou d'un titre postgrade étranger équivalent et reconnu, et |
b | disposer de l'autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle. |
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SR 810.112.2 Ordonnance du 4 décembre 2000 sur la procréation médicalement assistée (OPMA) OPMA Art. 2 Qualifications requises pour pratiquer la procréation médicalement assistée - 1 Toute personne qui entend pratiquer la procréation médicalement assistée doit: |
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1 | Toute personne qui entend pratiquer la procréation médicalement assistée doit: |
a | être titulaire du titre postgrade fédéral en gynécologie et obstétrique ou d'un titre postgrade étranger reconnu comme équivalent; |
b | disposer des qualifications requises pour appliquer les méthodes conformément à l'état des connaissances scientifiques et de la pratique, et |
c | disposer de l'autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle.4 |
1bis | Les qualifications visées à l'al. 1, let. b, sont réputées acquises lorsque la personne remplit les exigences prévues à l'annexe 3.5 |
1ter | Le Département fédéral de l'intérieur peut adapter l'annexe 3 si des modifications touchant les exigences professionnelles requises pour la pratique de la procréation médicalement assistée l'exigent.6 |
2 | Toute personne qui pratique uniquement l'insémination avec du sperme provenant de dons doit: |
a | être titulaire du titre postgrade fédéral en gynécologie et obstétrique ou d'un titre postgrade étranger équivalent et reconnu, et |
b | disposer de l'autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle. |
6.
Es stellt sich die Frage, welche Normen auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar sind.
6.1
6.1.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 296 f.). In materiell-rechtlicher Hinsicht sind demgegenüber grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 140 V 136 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten - mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung - aufgrund des öffentlichen Interesses an der Anwendung des neuen Rechts grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zur beurteilen. Nach dem Prinzip des Vertrauensschutzes müsste sogar auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abgestellt werden. Später eingetretene Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, insbesondere wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (BGE 139 II 243 E. 11.1 mit Hinweisen).
6.1.2 Der Beschwerdeführer hat das Gesuch um Erteilung des Schwerpunkttitels Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie am 2. Juli 2012 gestellt, die TK SIWF hat darüber am 5. Juli 2013 entschieden, der vorinstanzliche Entscheid datiert vom 28. Mai 2014. Grundsätzlich sind - wie soeben ausgeführt - die im Zeitpunkt des Erlasses des vorinstanzlichen Entscheids massgeblichen Bestimmungen und der sich bis dahin entwickelte Sachverhalt relevant in Bezug auf die Frage, ob das IVF Zentrum B._______ in (...) als gleichwertige Weiterbildungsstätte im Ausland gilt und somit die entsprechende Tätigkeit als an die für die Erteilung des strittigen Schwerpunkttitels notwendigen Weiterbildung anrechenbar anerkannt werden kann. Falls diese Frage zu bejahen ist, sind die in diesem Zeitraum geltenden Bestimmungen in einem zweiten Schritt für die Auslegung beizuziehen, ob die entsprechende Tätigkeit als Weiterbildung qualifiziert werden kann (vgl. statt vieler auch Urteil des BGer 9C_612/2016, 9C_667/2016 vom 16. Mai 2017 E. 4.3).
6.2 Die FMH ist bei der Ausübung der ihr anvertrauten öffentlichen Aufgaben an die Grundrechte gebunden und hat somit die verfassungsrechtlichen Grundsätze und die entsprechenden Grundfreiheiten in den für die Schweiz geltenden völkerrechtlichen Verträgen zu berücksichtigen, also insbesondere dem Diskriminierungsverbot Rechnung zu tragen (Art. 35 Abs. 2
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux - 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique. |
|
1 | Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique. |
2 | Quiconque assume une tâche de l'État est tenu de respecter les droits fondamentaux et de contribuer à leur réalisation. |
3 | Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s'y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux. |
6.3
6.3.1 Das FZA, welches für die Schweiz am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, hat nach Art. 1 Bst. a und b in der vom 1. September 2013 bis zum 1. Juni 2014 geltenden und mit Bezug auf diese Bestimmung unverändert gebliebenen Fassung unter anderem zum Ziel, den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz ein Recht auf Zugang zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbständigerwerbende sowie das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einzuräumen und die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern. Der in Art. 2
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IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 2 Non-discrimination - Les ressortissants d'une partie contractante qui séjournent légalement sur le territoire d'une autre partie contractante ne sont pas, dans l'application et conformément aux dispositions des annexes I, II et III de cet accord, discriminés en raison de leur nationalité. |
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IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 9 Diplômes, certificats et autres titres - Afin de faciliter aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse l'accès aux activités salariées et indépendantes et leur exercice, ainsi que la prestation de services, les parties contractantes prennent les mesures nécessaires, conformément à l'annexe III, concernant la reconnaissance mutuelle des diplômes, certificats et autres titres et la coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives des parties contractantes concernant l'accès aux activités salariées et non salariées et l'exercice de celles-ci ainsi que la prestation de services. |
6.3.2 Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz zum FZA hat mit Beschluss Nr. 2/2011 vom 30. September 2011 (AS 2011 4859) den Anhang III des FZA betreffend die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen ersetzt (Art. 1) und die in der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehenen Rechte mit Ausnahme des Titels II betreffend Dienstleistungsfreiheit per 1. November 2011 provisorisch angewendet (Art. 2 und Art. 4). Mit Umsetzung des neuen Meldeverfahrens für Dienstleistungserbringende per 1. September 2013 trat die Richtlinie 2005/36/EG in der Schweiz definitiv in Kraft. Für den Beruf des Arztes bzw. der Ärztin erfolgt die Anerkennung von Berufsqualifikationen praktisch automatisch, da die Ausbildungsanforderungen harmonisiert wurden (vgl. zum Ganzen auch www.sbfi.admin.ch > Themen > Anerkennung ausländischer Diplome > Rechtliche Grundlagen > Richtlinie 2005/36/EG sowie Urteile des BVGer B-4857/2012 vom 5. Dezember 2013 E. 2.2 und B-1016/2011 vom 23. Mai 2012 E. 2.1 i.f.).
6.3.3 Hinsichtlich der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen erfasst das FZA nur die im Aufnahmestaat reglementierten beruflichen Tätigkeiten. Alle nicht reglementierten Berufe stehen der freien Ausübung offen, womit es keiner Prüfung der Gleichwertigkeit und der Anerkennung der beruflichen Qualifikation nach dem FZA bedarf. Dennoch finden gemäss EuGH die Grundsätze der Rechtsprechung zur Diplomanerkennung uneingeschränkt auch auf Fragen des Zugangs zu einem nicht reglementierten Beruf Anwendung (Urteil des EuGH vom 8. Juli 1999, Teresa Fernández de Bobadilla gegen Museo Nacional del Prado, Comité de Empresa del Museo Nacional del Prado und Ministerio Fiscal, C-234/97, EU:C:1999:367, Rn. 28). Als reglementiert gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen, die durch einen Befähigungsnachweis belegt werden, gebunden ist (vgl. Art. 3 Ziff. 1 der Richtlinie 2005/36/EG und zum Ganzen statt vieler Urteil des BVGer B-6195/2008 vom 21. April 2009 E. 2.3 f. mit weiteren Hinweisen sowie ausführlich Gammenthaler, a.a.O., S. 140-149).
Bei der Ausübung des in Österreich erlernten Berufs des Arztes mit entsprechender Weiterbildung im Bereich der Frauenheilkunde/Gynäkologie und Geburtshilfe handelt es sich um eine in der Schweiz reglementierte Tätigkeit, welche auf der Liste des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI figuriert (abrufbar unter www.sbfi.admin.ch > Themen > Anerkennung ausländischer Diplome > Reglementierte Berufe > Dienstleistungserbringung: Reglementierte Berufe, die der Meldepflicht unterstehen). Das FZA und die Richtlinie 2005/36/EG, auf welche es verweist, sind somit auf das vorliegende Gesuchsverfahren grundsätzlich anwendbar (vgl. auch Art. 1 f. der Richtlinie 2005/36/EG und allgemein zur Anwendbarkeit des FZA Gammenthaler, a.a.O., S. 275-279).
6.3.4 Gemäss Art. 10 Bst. d der Richtlinie 2005/36/EG gilt die allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen gemäss Kapitel I betreffend Niederlassungsfreiheit unbeschadet des Art. 21 Abs. 1 und der Art. 23 und 27 für Ärzte, die - wie der Beschwerdeführer - über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Grundausbildung gemäss Anhang V Nr. 5.1.1. erworben wurde, und zwar ausschliesslich zum Zwecke der Anerkennung der betreffenden Spezialisierung.
Somit finden die Bestimmungen des dritten Titels, d.h. Art. 10 ff. der Richtlinie 2005/36/EG, grundsätzlich Anwendung auf spezialisierte Weiterbildungen im Medizinalberufebereich, insbesondere also auch Art. 13 der Richtlinie 2005/36/EG, welcher die Anerkennungsvoraussetzungen für die Berufsqualifikationen regelt und Art. 14, welcher zusätzlich als Ausgleichsmassnahmen die Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung zulässt und deren Verletzung vom Beschwerdeführer nebst derjenigen des FZA gerügt wird.
Implizit hat die Vorinstanz folglich, indem sie sich in ihrem Entscheid nicht mit der Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des FZA und der Richtlinie 2005/36/EG, auf welche darin verwiesen wird, befasst, eine Rechtsverweigerung begangen. Sie hat zwar einen Entscheid erlassen, dieser ist jedoch materiell unvollständig, da er die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers, wonach die Nichtanwendung des FZA und von Art. 13 f. der Richtlinie 2005/36/EG eine Rechtsverletzung i.S.v. Art. 49 Bst. a
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
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a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
6.3.5 Hinzuweisen bleibt im Übrigen auf die Übereinkunft vom 29. Oktober 1885 zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze domizilierten Medizinalpersonen zur Berufsausübung (SR 0.811.119.163, in Kraft seit 3. September 1886), wonach österreichische Ärzte, welche in der Nähe der österreichisch-schweizerischen Grenze wohnen, zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit in gleichem Masse, wie ihnen dies in der Heimat gestattet ist, in den schweizerischen, in der Nähe der Grenze gelegenen Orten, befugt sein sollen (Art. 1). Die dazugehörige bundesrätliche Botschaft vom 25. Mai 1886 (BBl 1886 II 402 ff.) gibt lediglich den Text der Übereinkunft und ihr Zustandekommen wieder und erhellt nicht, was unter grenznah zu verstehen ist. Im Hinblick auf die damalige Sachlage bei Zustandekommen der Übereinkunft dürfte damit wohl nur die Berufsausübung in nächster Nähe zur österreichischen Grenze gemeint sein, also nicht einmal im gesamten Grenzkanton St. Gallen, wie sie der Beschwerdeführer mit Bewilligung des Gesundheitsdepartments des Kantons St. Gallen am 30. September 2011 ohnehin erhalten hat. Da das Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995 (BGBM, SR 943.02) nur Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt garantiert (Art. 1 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours. |
|
1 | La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours. |
2 | Sont réputées autorités au sens de l'al. 1: |
a | le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés; |
b | les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277; |
c | les établissements ou entreprises fédéraux autonomes; |
cbis | le Tribunal administratif fédéral; |
d | les commissions fédérales; |
e | d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération. |
3 | Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11 |
7.
7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. |
|
1 | L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. |
2 | La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif. |
3 | Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure. |
Somit ist der vorinstanzliche Entscheid in Anwendung von Art. 61 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. |
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1 | L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. |
2 | La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif. |
3 | Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure. |
7.2 Die Vorinstanz wird sich im Rahmen der Rückweisung mit den unbeachtet gebliebenen Argumenten des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen haben, insbesondere damit, ob Art. 13 der Richtlinie 2005/36/EG auch die Anerkennungsvoraussetzungen für den strittigen Schwerpunkttitel regelt. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der fachärztliche Weiterbildungstitel "Geburtshilfe und Frauenheilkunde" in Anhang V betreffend Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung aufgeführt ist. Durch die Vorinstanz abzuklären bleibt, ob sich der strittige schweizerische Schwerpunkttitel darunter subsumieren lässt oder aber als zusätzliche, nicht harmonisierte Berufsqualifikation gilt.
7.2.1 Falls die Vorinstanz zum Schluss kommt, dass die vorgenannte Richtlinie anwendbar ist, bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Anerkennungsvoraussetzungen nach deren Art. 13 erfüllt bzw. über gleichwertige Berufsqualifikationen verfügt oder allenfalls Ausgleichsmassnahmen nach deren Art. 14 erforderlich sind. In diesem Zusammenhang wird sie auch die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob es sich bei der spezialisierten Tätigkeit der (selbständigen) Anwendung von Fortpflanzungsverfahren um einen auch in Österreich reglementierten Beruf i.S.v. Art. 3 Ziff. 1 Bst. a i.V.m. Bst. b der Richtlinie 2005/36/EG handelt oder nicht, zu beantworten haben. Hinzuweisen ist dabei auf die Tatsache, dass die Anwendung von Fortpflanzungsverfahren auch in Österreich bewilligungspflichtig ist (§ 5 Abs. 2 des österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBL. Nr. 275/1992), auch wenn das österreichische Recht im Unterschied zu Art. 2 Abs. 1
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SR 810.112.2 Ordonnance du 4 décembre 2000 sur la procréation médicalement assistée (OPMA) OPMA Art. 2 Qualifications requises pour pratiquer la procréation médicalement assistée - 1 Toute personne qui entend pratiquer la procréation médicalement assistée doit: |
|
1 | Toute personne qui entend pratiquer la procréation médicalement assistée doit: |
a | être titulaire du titre postgrade fédéral en gynécologie et obstétrique ou d'un titre postgrade étranger reconnu comme équivalent; |
b | disposer des qualifications requises pour appliquer les méthodes conformément à l'état des connaissances scientifiques et de la pratique, et |
c | disposer de l'autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle.4 |
1bis | Les qualifications visées à l'al. 1, let. b, sont réputées acquises lorsque la personne remplit les exigences prévues à l'annexe 3.5 |
1ter | Le Département fédéral de l'intérieur peut adapter l'annexe 3 si des modifications touchant les exigences professionnelles requises pour la pratique de la procréation médicalement assistée l'exigent.6 |
2 | Toute personne qui pratique uniquement l'insémination avec du sperme provenant de dons doit: |
a | être titulaire du titre postgrade fédéral en gynécologie et obstétrique ou d'un titre postgrade étranger équivalent et reconnu, et |
b | disposer de l'autorisation cantonale d'exercer une activité sous sa propre responsabilité professionnelle. |
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang weiter die Erwägung 11 der Richtlinie 2005/36/EG, wonach die Mitgliedstaaten für die Berufe, die unter die allgemeine Regelung zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen fallen, die Möglichkeit behalten sollen, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festzulegen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Dabei sollten sie einem Angehörigen eines Mitgliedstaats jedoch nicht vorschreiben, dass er Qualifikationen, die sie in der Regel durch schlichte Bezugnahme auf die in ihrem innerstaatlichen Bildungssystem ausgestellten Diplome bestimmen, erwirbt, wenn die betreffende Person diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Aus diesem Grund soll vorgesehen werden, dass jeder Aufnahmemitgliedstaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen berücksichtigen und dabei beurteilen muss, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen. Dieses allgemeine System zur Anerkennung steht jedoch dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat jeder Person, die einen Beruf in diesem Mitgliedstaat ausübt, spezifische Erfordernisse vorschreibt, die durch die Anwendung der durch das allgemeine Interesse gerechtfertigten Berufsregeln begründet sind.
7.2.2 Qualifiziert die Vorinstanz die strittige Weiterbildung nicht als mit dem Weiterbildungstitel "Geburtshilfe und Frauenheilkunde" gemäss Anhang V zur Richtlinie 2005/36/EG vergleichbar, so ist die Schweiz mangels entsprechender Regelung in der vorgenannten Richtlinie nicht verpflichtet, die Berufsqualifikationen des Beschwerdeführers automatisch anzuerkennen. Im Zusammenhang mit der Gleichwertigkeit ausländischer Aus- oder Weiterbildungen in durch keine Richtlinie geregelten Sachverhalten hat der EuGH jedoch in ständiger Rechtsprechung erwogen, die mit einem Antrag auf Zulassung zu einem Beruf befasste Behörde, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhänge, habe sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie die einschlägige Erfahrung der betroffenen Person in der Weise zu berücksichtigen, dass sie die durch diese Nachweise und diese Erfahrung belegten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleiche. Führe diese vergleichende Prüfung der Diplome und der entsprechenden Berufserfahrung zu der Feststellung, dass die durch das im Ausland ausgestellte Diplom bescheinigten Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprächen, so könne die zuständige Behörde vom Betroffenen den Nachweis verlangen, dass er die nicht belegten Kenntnisse und Fähigkeiten tatsächlich erworben habe (statt aller Urteile des EuGH vom 22. Januar 2002, Conseil national de l'ordre des architectes vs. Nicolas Dreessen, C-31/00, EU:C:2002:35, Rn. 27 f., Rn. 31, vom 14. September 2000, Hugo Fernando Hocsman vs. Ministre de l'Emploi et de la Solidarité, C-238/98, EU:C:2000:440, Rn. 21-24, Rn. 36, Rn. 39 f., und vom 7. Mai 1991, Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Baden-Württemberg, C-340/89, EU:C:1991:193, Rn. 16, Rn. 19 f.).
Diesfalls hat die Vorinstanz demnach die ausländischen Befähigungsnachweise und die einschlägige Erfahrung sowie die tatsächlich erworbenen, ausgewiesenen Qualifikationen des Beschwerdeführers mit den nach nationalem Recht zum Erwerb des strittigen Schwerpunkttitels vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten zu vergleichen. Im Rahmen dieser Gleichwertigkeitsprüfung sind insbesondere die österreichische Bewilligung zur Anwendung von Fortpflanzungsverfahren, welche dem Beschwerdeführer von der Vorarlberger Landesregierung mit Bescheid vom 20. Juni 2012 basierend auf seiner Ausbildung am Reproductive Genetics Institute Chicago und am IVF Zentrum B._______ in (...) sowie aufgrund seiner wissenschaftlichen Qualifikationen erteilt wurde und die mit Verfügung des Amts für Gesundheit des Fürstentums Liechtenstein vom 24. November 2011 erteilte Bewilligung zur eigenverantwortlichen Berufsausübung als Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie zu berücksichtigen. Anhand der Akten ergibt sich sodann weiter, dass der Beschwerdeführer mehrere Weiterbildungen abgeschlossen und hierfür entsprechende Ausweise erhalten hat. Im Übrigen kann er eine erhebliche Praxiserfahrung, diverse Publikationen sowie Lehr- und Forschungstätigkeiten im einschlägigen Bereich nachweisen. Diese Tatsachen sind im Rahmen der Prüfung der Gleichwertigkeit seiner Weiterbildung entsprechend zu berücksichtigen, wobei vorliegend offen zu bleiben hat, in welchem Umfang.
7.2.3 Jedenfalls gilt es, das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 2
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IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 2 Non-discrimination - Les ressortissants d'une partie contractante qui séjournent légalement sur le territoire d'une autre partie contractante ne sont pas, dans l'application et conformément aux dispositions des annexes I, II et III de cet accord, discriminés en raison de leur nationalité. |
7.3 Im Übrigen wird die Vorinstanz im Rahmen der Neubeurteilung des Gesuchs die einschlägigen FMH-Normen - d.h. die WBO der FMH vom 21. Juni 2000, wobei die Revisionen bis zum 1. März 2014 zu berücksichtigen sind sowie das Weiterbildungsprogramm der FMH für den Facharzttitel für Gynäkologie und Geburtshilfe inkl. Schwerpunkte vom 1. Juli 2008 und den entsprechenden Anhang 4 betreffend den Schwerpunkttitel Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie in der Version vom 1. Januar 2012 (vgl. auch Übergangsbestimmung 7 des aktuellen, per 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Weiterbildungsprogramms und Übergangsbestimmung 6 des aktuell geltenden Anhangs 4 sowie vorne E. 6.1.2) - völkerrechtskonform auszulegen haben. Das bedeutet insbesondere, dass die einschlägigen Normen der FMH so anzuwenden sind, dass sie sich für Angehörige von EU-Mitgliedstaaten nicht ungünstiger auswirken als für Inländer (vgl. dazu vorne E. 6.2.1).
7.3.1 Ausgewiesen ist unter diesem Aspekt, dass der Beschwerdeführer über einen seitens der Medizinalberufekommission MEBEKO anerkannten Facharzttitel für Gynäkologie und Geburtshilfe verfügt sowie Mitglied der FMH ist (vgl. zu diesen Voraussetzungen für die Erteilung des strittigen Schwerpunkts Art. 15 WBO i.V.m. Ziff. 2.3.1 Anhang 4 zum Weiterbildungsprogramm Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe). Unbestritten sind sodann die Qualifikation und Ausbildungsberechtigung des Institutsgründers B._______, die für Österreich geltenden, erteilten spitalbehördlichen Bewilligungen, die Weiterbildungsberechtigung des IVF Zentrums B._______ in (...) sowie die bereits erwähnten, ausgewiesenen Qualifikationen des Beschwerdeführers, insbesondere auch seine Teilnahme an zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen.
In erster Linie umstritten ist hingegen, ob der Beschwerdeführer die dreijährige Weiterbildung zur Erlangung des betreffenden Schwerpunkts an einer für die Weiterbildung zum Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe anerkannten Weiterbildungsstätte nach Ziff. 2.1 i.V.m. Ziff. 5 Anhang 4 zum Weiterbildungsprogramm Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe absolviert hat. Die TK SIWF hat in diesem Zusammenhang lediglich die Forschungstätigkeit des Beschwerdeführers in den USA vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2009 in Anwendung von Ziff. 2.2 Anhang 4 zum Weiterbildungsprogramm Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe im maximalen Umfang von sechs Monaten angerechnet und seine Tätigkeit am IVF Zentrum B._______ in (...) nicht berücksichtigt, was seitens der Vorinstanz bestätigt wurde. Ebenfalls strittig und teilweise ungeprüft geblieben ist die Absolvierung bestimmter Module gemäss Ziff. 3 Anhang 4 zum entsprechenden Weiterbildungsprogramm als Voraussetzung für die Erteilung des Schwerpunkttitels Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie (Ziff. 2.3.2 Anhang 4 zum Weiterbildungsprogramm Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe).
Nachfolgend ist deshalb auf die in diesem Zusammenhang einschlägigen Bestimmungen einzugehen und es sind die dazu vertretenen Standpunkte darzulegen, um die entsprechenden Weisungen für die diesbezügliche Neubeurteilung herauszuarbeiten.
7.3.1.1 Als anrechenbare Weiterbildung gilt grundsätzlich die nach Erwerb eines anerkannten Arztdiploms ausgeübte Tätigkeit im Rahmen einer Weiterbildungsstelle an anerkannten Weiterbildungsstätten (Art. 28 i.V.m. Art. 39 ff. WBO). Die TK SIWF legt diese Bestimmung dahingehend aus, dass Kandidaten an Weiterbildungsstellen die Weiterbildung unter Anleitung und ständiger direkter Aufsicht des Weiterbildungsstättenleiters zu absolvieren hätten. Aufgrund der eingereichten Unterlagen, insbesondere anhand des Stellenbeschriebs und Anstellungsvertrags, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vom 1. November 2007 bis 30. April 2011 als stellvertretender ärztlicher Leiter am IVF Zentrum B._______ in (...) tätig gewesen ist. Daraus folgert die TK SIWF, es handle sich nicht um eine Weiterbildungsstelle, was die Anrechnung dieser Tätigkeit verunmögliche. Die Module nach Ziff. 3 Anhang 4 zum entsprechenden Weiterbildungsprogramm könnten jedoch nur im Rahmen einer anrechenbaren Weiterbildung validiert werden, weshalb auch die mittels fachspezifischem Zusatzblatt belegten Tätigkeiten in der Folge nicht anrechenbar seien. Da eine fachspezifische Weiterbildung zur Erteilung des entsprechenden Schwerpunkttitels gefordert werde, seien die in der tabellarischen Übersicht unter Varia aufgeführten Weiterbildungsperioden ebenso wenig anrechenbar. Damit kommt sie zum Schluss, dass für den Erwerb des strittigen Schwerpunkttitels zwei Jahre und sechs Monate an einer anerkannten Weiterbildungsstätte für Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie fehlten.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, seine Position als stellvertretender Leiter des IVF Zentrums B._______ in (...) schliesse eine weiterbildende Tätigkeit in Reproduktionsmedizin nicht aus. Seine Leitungstätigkeit habe sich auf organisatorische Belange beschränkt und sollte seine spätere Geschäftsführungstätigkeit in der Klinik vorbereiten. Für die Aus- und Weiterbildung der Ärzte am IVF Zentrum B._______ in (...) sei alleine B._______ verantwortlich. Letzterer betreue und instruiere aktiv alle Ärzte am Institut und überwache ihre praktische Tätigkeit.
Die Vorinstanz teilt die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach alleine der Umstand, dass er am IVF Zentrum B._______ in (...) eine Position als stellvertretender Leiter innehatte, das Vorliegen einer anrechnungsfähigen Weiterbildung nicht von vornherein ausschliesse, da er dennoch unter der Aufsicht und Anleitung einer qualifizierten Fachperson im entsprechenden Bereich weitergebildet werden könne. Sie liess letztere Frage jedoch offen, da ihrer Ansicht nach weitere, nachfolgende Anrechnungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien.
7.3.1.2 Gemäss den einschlägigen Bestimmungen von Ziff. 5 Anhang 4 zum Weiterbildungsprogramm Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe gelten als Weiterbildungsstätten für den strittigen Schwerpunkttitel alle für Gynäkologie und Geburtshilfe anerkannten Weiterbildungsstätten der Kategorie A mit einer Abteilung bzw. Einheit unter Leitung eines habilitierten Facharztes für Gynäkologie und Geburtshilfe mit dem Schwerpunkt Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie, wenn die folgenden zusätzlichen Bedingungen erfüllt sind:
- Der Leiter der Weiterbildungsstätte verfügt über eine kantonale Bewilligung gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a
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SR 810.11 Loi fédérale du 18 décembre 1998 sur la procréation médicalement assistée (LPMA) LPMA Art. 8 Principes - 1 Doit être en possession d'une autorisation cantonale toute personne qui: |
|
1 | Doit être en possession d'une autorisation cantonale toute personne qui: |
a | pratique la procréation médicalement assistée; |
b | conserve des gamètes, des ovules imprégnés ou des embryons in vitro ou pratique la cession de sperme provenant de dons sans mettre elle-même en oeuvre les méthodes de procréation médicalement assistée. |
2 | Les laboratoires qui effectuent des analyses du patrimoine génétique dans le cadre de la procréation médicalement assistée en vertu de l'art. 5a doivent être titulaires de l'autorisation visée à l'art. 28, al. 1, LAGH20.21 |
3 | L'insémination au moyen du sperme du partenaire n'est pas soumise à autorisation. |
- die Weiterbildungsstätte verfügt über ein eigenes Labor für Reproduktionsbiologie unter Leitung eines promovierten Reproduktionsbiologen;
- die Weiterbildungsstätte ist Mitglied der FIVNAT-CH (nationales IVF Register der Schweiz);
- die Weiterbildungsstätte weist eine Tätigkeit aus, die pro Jahr und 100 % Weiterbildungsstelle mindestens 50 % der Konsultations- und Interventionszahlen aller vier obligatorischen Grundmodule sowie von zwei Zusatzmodulen des Anforderungskatalogs gemäss Ziff. 3 umfasst.
Weiterbildungsstätten für Gynäkologie und Geburtshilfe der Kategorie A sind gemäss Ziff. 5.1 des Weiterbildungsprogramms Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe Referenzspitäler (Universitätsspitäler und Spitalzentren), während alle anderen Spitäler mit einer gynäkologisch/geburtshilfreichen Abteilung oder Klinik der Kategorie B angehören. Die konkreten Unterteilungskriterien finden sich in Ziff. 5.3 des vorgenannten Weiterbildungsprogramms: So müssen Weiterbildungsstätten der Kategorie A u.a. über einen institutionalisierten 24-Stunden-Notfalldienst in Gynäkologie und Geburtshilfe, eine Intensiv- sowie eine Aufwachstation, eigene Anästhesie- und Urologieabteilungen und eine integrierte Neonatologieabteilung mit vollamtlicher Leitung verfügen.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers erfüllt das IVF Zentrum B._______ in (...) sämtliche Kriterien, welche die FMH gemäss Ziff. 5 Anhang 4 zum einschlägigen Weiterbildungsprogramm an eine anerkannte inländische Weiterbildungsstätte stellt. Es sei zwar kein Universitätsspital, habe jedoch eine Zentrumsfunktion. Die Klinik sei eine Weiterbildungsstätte der österreichischen Gesellschaft für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie. Sie verfüge über ein eigenes Labor für Reproduktionsbiologie mit insgesamt neun promovierten Biologen und Biologinnen. Ihre Tätigkeit umfasse nicht nur reproduktionsmedizinische Leistungen, sondern auch solche im Bereich der gynäkologischen Endokrinologie. Sie führe ihre Weiterbildungen in einem Verbund mit anderen Kliniken durch. Neben den Kliniken der B._______-Gruppe (...) bildeten das sich nur 300 m von der Klinik entfernte Landeskrankenhaus (...), das Klinikum (...), die Klinik in (...) sowie die Universitätskliniken (...) und (...) Teil des Verbunds. Kooperiert werde insbesondere in den Bereichen der Gynäkologie, der Geburtshilfe, der Reproduktionsmedizin und der gynäkologischen Endokrinologie. Es bestehe v.a. eine enge Zusammenarbeit mit dem IVF Zentrum B._______ in (...), welches Teil der dortigen Universität sei sowie mit den Landeskrankenhäusern in (...) und (...). Ärzte der fraglichen Klinik hätten jedoch die Möglichkeit, Teile ihrer Weiterbildung in allen Verbundskliniken zu absolvieren. Diese Partnerinstitutionen seien mit Intensiv- und Aufwachstationen ausgestattet. Die strittige Klinik selbst verfüge nicht über eine eigene Intensivstation, Pathologie- und Urologieabteilung. Daher würden die Weiterzubildenden i.d.R. in das nahegelegene Landeskrankenhaus (...) entsendet und könnten so die spezifischen Kenntnisse an anderen Partnerkliniken des Weiterbildungsverbunds erlernen. Eine Anästhesieabteilung sei im IVF Zentrum B._______ in (...) vorhanden, während die Pathologieabteilung, die Radiotherapie und -diagnostik, die Neonatologieabteilung und die Neugeborenen-Bettentypen IIA oder IIB in die jeweiligen Landeskrankenhäuser oder Universitätsspitäler ausgegliedert würden. Während seiner dortigen Weiterbildung habe er sodann sämtliche gemäss Ziff. 3 Anhang 4 zum konkreten Weiterbildungsprogramm erforderlichen Leistungen erbracht und die entsprechenden Kenntnisse erworben. Er legt ferner eine Bestätigung des Klinikleiters vor, wonach die fragliche Klinik pro Jahr und 100 % Weiterbildungsstelle mindestens 50 % der Konsultations- und Interventionszahlen aller vier obligatorischen Grundmodule sowie von zwei Zusatzmodulen des Anforderungskatalogs gemäss Ziff. 3 Anhang 4 zum Weiterbildungsprogramm Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe umfasse.
Die Vorinstanz führt hingegen an, es müsse nachgewiesen sein, dass die ausländische Weiterbildungsstätte nach Art. 33 WBO im Wesentlichen diejenigen Anforderungen erfülle, welche an eine entsprechende Weiterbildungsstätte in der Schweiz gestellt würden. Mit anderen Worten müsse gewährleistet sein, dass die ausländische Weiterbildung den schweizerischen Standard erreiche. Eine den Anforderungen für den Erwerb des Schwerpunkttitels gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin genügende Weiterbildungsstätte müsse alle vier Grundmodule gemäss Ziff. 3.1 Anhang 4 zum Weiterbildungsprogramm Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe abdecken. Die Vorinstanz legt Ziff. 5.3 des einschlägigen Weiterbildungsprogramms so aus, dass grundsätzlich alle aufgeführten Abteilungen, Stationen und Einrichtungen in der jeweiligen Weiterbildungsstätte selbst vorhanden sein müssten und nicht in andere Kliniken ausgelagert werden dürften. Ausnahmen bestünden nur für die Pathologieabteilungen und die Radiotherapie, welche auch im Rahmen eines Weiterbildungsnetzes zur Verfügung stehen könnten. Alleine der Umstand, dass eine Kooperation mit anderen Kliniken zulässig sei und vorliegend bestehe, führe nicht dazu, dass die strittige Klinik die Anforderungen an eine Weiterbildungsstätte der Kategorie A nicht erfüllen müsse. Gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers zur Ausgestaltung und Einrichtung der fraglichen Weiterbildungsstätte sei davon auszugehen, dass diese gemessen an den Kriterien von Ziff. 5.3 des einschlägigen Weiterbildungsprogramms nicht mit einer Weiterbildungsstätte der Kategorie A gleichwertig sei. Die dort absolvierte Weiterbildung könne daher nicht als Weiterbildungsperiode an einer gleichwertigen Weiterbildungsstätte für den Erwerb des Schwerpunkttitels Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie angerechnet werden. Die Frage, ob die strittige Weiterbildungsstätte alle vier obligatorischen Grundmodule gemäss Ziff. 3.1 Anhang 4 zum Weiterbildungsprogramm Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe abdeckt, hat die Vorinstanz in der Folge offen gelassen und diesbezüglich lediglich angemerkt, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur konkreten Ausgestaltung seiner Weiterbildung kaum substantiiert seien, sondern im Wesentlichen auf die Bestätigungen des Weiterbildungsstättenleiters, wonach die Voraussetzungen gemäss Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 3.1 Anhang 4 zum einschlägigen Weiterbildungsprogramm erfüllt seien, verwiesen werde. Insbesondere seien keine konkreten und detaillierten Angaben bezüglich Art und Anzahl der tatsächlich durchgeführten Konsultationen und Interventionen gemacht und mit entsprechenden Beweismitteln belegt worden.
7.3.2
7.3.2.1 Erneut durch die Vorinstanz im Rahmen ihres Ermessenspielraums zu beurteilen sind in dieser Hinsicht also die Voraussetzungen der Anrechenbarkeit der seitens des Beschwerdeführers am IVF Zentrum B._______ in (...) absolvierten Weiterbildungsperioden. Dabei wird die Vor-instanz in Auslegung der entsprechenden Normen unter Berücksichtigung der länderspezifischen Unterschiede insbesondere der Frage vertieft nachzugehen haben, ob die strittige ausländische Verbundsklinik auch als gleichwertig mit Weiterbildungsstätten der Kategorie A nach den auf schweizerische Verhältnisse abgestimmten Voraussetzungen von Ziff. 5 von Anhang 4 zum Weiterbildungsprogramm Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe gelten kann. Diesbezüglich sei an dieser Stelle lediglich angemerkt, dass nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, weshalb die Vorinstanz den Standpunkt vertritt, jede einzelne Klinik eines Verbunds müsse - abgesehen von gewissen, nicht näher begründeten Ausnahmen - die Voraussetzungen einer Weiterbildungsstätte der Kategorie A erfüllen bzw. über die entsprechende Ausstattung verfügen. Derartiges ergibt sich nicht aus dem Wortlaut von Ziff. 5.2 der einschlägigen Version des vorgenannten Weiterbildungsprogramms, welche die Bildung von Verbundskliniken ausdrücklich vorsieht. Vielmehr scheint es ausgehend von der Tatsache, dass Verbundskliniken für zulässig erklärt werden, teleologisch naheliegender, dass es ausreichen müsste, wenn innerhalb des Verbunds als Ganzem die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Ausserdem unberücksichtigt geblieben ist die besondere Gegebenheit, dass sich das entsprechend ausgestattete Landeskrankenhaus (...) nur 300 m von der strittigen Klinik entfernt befindet.
7.3.2.2 Je nach Ergebnis der vorinstanzlichen Neubeurteilung ist in der Folge die Frage nach der Abdeckung der vier Grundmodule gemäss Ziff. 3.1 Anhang 4 zum einschlägigen Weiterbildungsprogramm anders zu beantworten oder der Sachverhalt in dieser Hinsicht in Anwendung der Untersuchungsmaxime vermehrt abzuklären, um allenfalls fehlende konkrete und detaillierte Angaben zur Tätigkeit des Beschwerdeführers an der strittigen Weiterbildungsstätte zu erhalten. Bei Bejahung der Gleichwertigkeit des IVF Zentrums B._______ in (...) mit inländischen Weiterbildungsstätten der Kategorie A wird die Vorinstanz weiter auszulegen haben, ob die konkrete fachspezifische Tätigkeit des Beschwerdeführers an diesem Institut als unter Anleitung und ständiger Aufsicht eines Weiterbildungsstättenleiters erfolgt zu qualifizieren ist. Zu letzterem Punkt bleibt Folgendes zu bemerken: Der vorliegend zwar nicht anwendbare Art. 33 Abs. 4 WBO, welcher besagt, dass sich Inhaber einer gleichwertigen ausländischen Qualifikation ihre leitende Tätigkeit an einer anerkannten Weiterbildungsstätte in der Schweiz an die geforderte Weiterbildung anrechnen lassen können, zeigt immerhin auf, dass die Position des stellvertretenden Leiters, welche der Beschwerdeführer am IVF Zentrum B._______ in (...) ausgeübt hat, ihm bei der Erteilung des strittigen Schwerpunkttitels sicherlich nicht zum Nachteil gereichen darf, wie dies im Rahmen der Beurteilung durch die TK SIWF der Fall war. Dies gilt es im Übrigen auch bei den vorne unter E. 7.2 erwähnten, neu zu beurteilenden Aspekten zu berücksichtigen (vgl. insbesondere vorne E. 7.2.3).
7.3.3 Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass gemäss Art. 33 Abs. 3 WBO die Weiterbildung zu einem Schwerpunkt vollständig im Ausland absolviert werden kann, sofern das einschlägige Weiterbildungsprogramm wie vorliegend keine andere Regelung enthält (vgl. Ziff. 2.3.5 Anhang 4 zum Weiterbildungsprogramm Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe). Die TK SIWF kann den Schwerpunkt auch bei Vorliegen eines gleichwertigen ausländischen Diploms erteilen. Sie hat es vorliegend jedoch unterlassen, die bereits erwähnten, nach der österreichischen und liechtensteinischen Gesetzgebung erteilten Bewilligungen zur (selbständigen) Anwendung von Fortpflanzungsverfahren auf ihre Gleichwertigkeit zu überprüfen (vgl. dazu auch vorne E. 7.2.2). Die Vorinstanz hat sich mit dieser Frage ebenso wenig auseinandergesetzt. Dies, obschon die beiden mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe betrauten Instanzen deErwägungenn Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen haben (vgl. dazu vorne E. 3.2.1 f.). Im Rahmen der Neubeurteilung unter Berücksichtigung der anwendbaren völker- und europarechtlichen Bestimmungen wird sich die Vorinstanz auch mit dieser Frage auseinanderzusetzen haben.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als obsiegende Partei. Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
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1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
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1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 9'000.- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des
Innern, Inselgasse 1, 3003 Bern (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Ronald Flury Tanja Petrik-Haltiner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
1bis | Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15 |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 30. November 2017