B-3723/2012 - 2013-08-28 - Affiliation obligatoire à l'institution supplétive

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3723/2012

Urteil vom 28. August 2013

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richter Vito Valenti, Richterin Vera Marantelli, Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______, Schweden,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hablützel, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand

Invalidenrente (Rentenanspruch).

B-3723/2012

Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), schweizerischer Staatsangehöriger, geboren am [...], wohnhaft in B._______/Schweden, arbeitete von 1990 bis am 18. April 2006 in der Schweiz und entrichtete während dieser Zeit Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; IVact. 6 S. 1). Zuletzt war er als Versicherungsberater tätig. A.b Am 18. April 2006 erlitt der Versicherte als Fahrer einen Autounfall, woraufhin er sich am 10. Mai 2007 zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung anmeldete (IV-act. 1). Die damals zuständige IV-Stelle des Kantons C._______ nahm in der Folge verschiedene Dokumente medizinischer Natur und zur Erwerbssituation zu den Akten (vgl. IV-act. 5 ff.).
Der Versicherte meldete sich per 26. Januar 2010 nach Schweden ab (IVact. 52 S. 1). A.c Mit Vorbescheid vom 1. Juli 2011 teilte die IV-Stelle des Kantons C._______ dem Versicherten mit, es könne kein Anspruch auf IVLeistungen entstanden sein, weil zu keinem Zeitpunkt nach dem Unfall vom 18. April 2006 ein somatischer oder psychischer Gesundheitsschaden bestanden habe (IV-act. 48 f.). Hiergegen erhob der Versicherte am 5. September 2011 unter Beilage eines polydisziplinären Gutachtens des D._______ vom 25. November 2010 Einwand (IV-act. 60). A.d Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 wies die Invalidenversicherungsstelle für Versicherte im Ausland IVSTA (im Folgenden: Vorinstanz) das Leistungsbegehren des Versicherten mangels rentenanspruchsbegründender Invalidität ab (IV-act. 70). B.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer unter Einreichung neuer Akten am 13. Juli 2012 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Er stellt folgendes Rechtsbegehren (Beschwerde, S. 2): "1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin [bzw. der IVSTA] vom 12.6.2012 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer eine Rente aus der Invalidenversicherung zu gewähren.

Seite 2

B-3723/2012

2. Eventuell sei eine nur befristete Rente aus der Invalidenversicherung zu gewähren.
3. Subeventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Rentenfestlegung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegnerin."
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer den Beizug von Videomaterial zu einer Observation bzw. dessen Edition bei X._______ sowie die Erstellung eines interdisziplinären, von Vertretern der Neurologie, Neuropsychologie, Orthopädie und evtl. der Psychiatrie verfassten Gutachtens (Beschwerde, S. 11 und 15). Im Wesentlichen rügt er, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf einen Bericht des Versicherungsarztes des obligatorischen Unfallversicherers abgestellt und das von ihm eingereichte polydisziplinäre Gutachten unzutreffend gewürdigt (wird näher ausgeführt). C.
Mit Vernehmlassungen vom 10. und 15. Oktober 2010 beantragen sowohl die IV-Stelle des Kantons C._______ als auch die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. D.
Mit Replik vom 19. November 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
E.
Mit Eingaben vom 3. und 4. Januar 2013 verzichteten die IV-Stelle des Kantons C._______ und die Vorinstanz auf eine Duplik. F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Zu beurteilen ist eine Beschwerde vom 13. Juli 2012 gegen eine Verfügung vom 12. Juni 2012, mit der die Vorinstanz ein Leistungsbegehren
Seite 3

B-3723/2012

des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2007 mangels rentenanspruchsbegründender Invalidität abgewiesen hat. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.
1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde einzutreten (60 ATSG, Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG). 1.5 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Verstössen gegen das Bundesrecht durch Überschreitung oder Missbrauch von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl.
Art.
49
VwVG;
BENJAMIN
SCHINDLER,
in:
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer BeSeite 4
B-3723/2012

gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).
abweicht

2.
Zunächst sind die für die Beurteilung des Anspruchs massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze dazulegen. 2.1 Der Beschwerdeführer besitzt die Schweizer Staatsbürgerschaft und wohnt in Schweden, weshalb schweizerisches Recht anwendbar ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3597/2011 vom 11. Januar 2013 E. 2.1).
2.2 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, BGE 131 V 11 E. 1), sind die Leistungsansprüche für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Da das Rentengesuch im Mai 2007 eingereicht wurde, sind im vorliegenden Fall bis zum 31. Dezember 2007 das IVG und das ATSG in der Fassung vom 21. März 2003 und die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in der Fassung vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision, AS 2003 3837 bzw. AS 2003 3859, in Kraft vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007) anwendbar. Soweit sich der Rentenanspruch auf die Zeit nach dem 1. Januar 2008 bezieht, sind das IVG in der Fassung vom 6. Oktober 2006 (AS 2007 5129; 5. IV-Revision) und die IVV in der entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision (AS 2007 5155) anwendbar.
Mit Blick auf das Verfügungsdatum (12. Juni 2012) können auch die Normen des vom Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision (IV-Revision 6a) zur Anwendung gelangen (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]). Nachfolgend wird auf die ab 1. Januar 2008 gültigen Bestimmungen verwiesen, ausser diese seien auf diesen Zeitpunkt hin materiell geändert worden oder hätten mit der IV-Revision 6a eine Änderung erfahren.

Seite 5

B-3723/2012

2.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215 E. 7.3). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens setzt namentlich eine fachärztlich gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus. Eine solche lege artis gestellte Diagnose ist zwar notwendige, jedoch noch nicht hinreichende Voraussetzung für die Annahme einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit bzw. Invalidität (vgl. BGE 132 V 65 E. 6.3, BGE 130 V 396 E. 6.3, BGE 127 V 294 E. 4). Nach der Rechtsprechung vermögen Störungen, die zu den sogenannten pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehören (namentlich somatoforme Schmerzstörungen, Fibromyalgie, Neurasthenie, Chronic Fatigue Syndrom, sogenanntes Schleudertrauma [ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle] und nichtorganische Hypersomnie), grundsätzlich keine Invalidität zu begründen, indem die Vermutung besteht, dass solche Störungen oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind (BGE 131 V 49 E. 1.2, BGE 130 V 352, BGE 132 V 65, BGE 136 V 279, BGE 137 V 64; kritisch zu dieser Vermutung JÖRG PAUL MÜLLER, Zur medizinischen und sozialrechtlichen Beurteilung von Personen mit andauernden somatoformen Schmerzstörungen und ähnlichen Krankheiten im Verfahren der Invalidenversicherung, in: Jusletter vom 28. Januar 2013, Rz. 106). Ein Abweichen von diesem Grundsatz fällt nur in jenen Fällen in Betracht, bei deSeite 6
B-3723/2012

nen das festgestellte pathogenetisch-ätiologisch unklare syndromale Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage nach Einschätzung des Arztes eine derartige Schwere aufweist, dass der versicherten Person die Verwertung ihrer verbleibenden Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt bei objektiver Betrachtung und unter Ausschluss von Einschränkungen der Leistungsfähigkeit, welche auf aggravatorisches Verhalten zurückzuführen sind, sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder dies für die Gesellschaft gar untragbar ist (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3 zur somatoformen Schmerzstörung; vgl. zur entsprechenden Rechtslage bei anderen pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage BGE 136 V 279 E. 3.2.3). 2.4 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung besteht Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, und ein solcher auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und ein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % berechtigt zu einer Viertelsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine vorliegend zutreffende Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Europäischen Union (EU), denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40% eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben.
2.5 Das Sozialversicherungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben die Verwaltung und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt. Zum einen findet er sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen); zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: WaldSeite 7
B-3723/2012

mann/Weissenberger
[Hrsg.],
Praxiskommentar
VwVG,
Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12 N. 28 ff.). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 117 V 282 E. 4a, mit Hinweis). Das Sozialversicherungsgericht hat seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; vgl. auch BGE 122 V 162 E. 1d, BGE 122 II 464 E. 4a, BGE 120 Ib 224 E. 2b). Ein Verzicht auf weitere Beweisvorkehren aufgrund antizipierter Beweiswürdigung ist freilich insbesondere dann nicht zulässig, wenn die Sachverhaltsfeststellung unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatsache auf unvollständiger Beweisgrundlage etwa ohne Beizug des notwendigen Fachwissens unabhängiger Experten, obwohl im Einzelfall unabdingbar beantwortet wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1, mit Hinweisen). 2.6 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades Erwerbstätiger wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16 ATSG). Dieser Einkommensvergleich hat in der Regel so zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig mögSeite 8
B-3723/2012

lichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2; vgl. indes hinten E. 4.4.3).
2.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).
Für den Beweiswert eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet, und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet und in sich widerspruchsfrei sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten. Auch auf Beurteilungen versicherungsinterner Ärzte der Vorinstanz oder von Ärzten eines regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) darf nur abgestellt werden, sofern sie diesen beweisrechtlichen Anforderungen genügen. Nicht in jedem Einzelfall zwingend erforderlich ist, dass solche Ärzte den Versicherten persönlich untersuchen. Das Fehlen eigener Untersuchungen vermag daher ihre Stellungnahmen, Berichte oder Gutachten für sich alleine nicht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im Wesentlichen um die Beurteilung der erwerblichen Folgen eines bereits feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, folglich die direkte ärztliche Befassung mit dem Versicherten in den Hintergrund rückt. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen medizinischen Beurteilungen als Bericht, Gutachten oder Stellungnahme (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 9C_323/2009
Seite 9

B-3723/2012

vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1, sowie BGE 125 V 351 E. 3a ff.).
Berichte der behandelnden Ärzte sind obschon deren Erkenntnissen durchaus Gehör zu schenken ist aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen. Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_24/ 2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2, BGE 125 V 351 E. 3b/cc sowie Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4, je mit Hinweisen).
Neuropsychologische Testresultate reichen für sich allein nicht aus, um Diagnosen zu stellen sowie die Arbeitsfähigkeit zu beurteilen. Entsprechende Untersuchungsergebnisse sind im Rahmen einer gesamthaften Beweiswürdigung nur insoweit bedeutsam, als sie überprüf- sowie nachvollziehbar sind und sich in die anderen (interdisziplinären) Abklärungsergebnisse schlüssig einfügen (Urteil des Bundesgerichts 8C_261/2009 vom 7. August 2009 E. 5.2, mit Rechtsprechungshinweisen). 3.
Vorliegend ist unter den Parteien umstritten und vom Bundesverwaltungsgericht im Folgenden in Würdigung der relevanten Dokumente zu beurteilen, ob die Vorinstanz das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2007 zu Recht mangels anspruchsbegründender Invalidität abgewiesen hat. Die Vorinstanz stützte sich auf zwei Stellungnahmen des RAD-Arztes Dr. med. E._______ (Facharzt FMH für Anästhesiologie) vom 7. Juni 2011 und 2. April 2012, denen sie im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen folgte: 3.1 Dr. E._______ hielt in einer Stellungnahme des RAD vom 7. Juni 2011 fest, gemäss einem Bericht des Internisten Dr. F._______ vom 4. Dezember 2008 seien beim Beschwerdeführer weder durch den Hausarzt noch von der Neurologin Dr. G._______ je organisch-strukturelle Läsionen der Halswirbelsäule, der paravertebralen Strukturen oder des benachbarten Nervensystems nachgewiesen worden. Ein Bericht der Neurologin Dr. G._______ vom 13. September 2006 enthalte zwar die Diagnosen eines chronischen zervikovertebralen und zervikospondylogenen Syndroms sowie die Diagnose vegetativer und neuropsychologischer De-
Seite 10

B-3723/2012

fizite. Indes würden die darin enthaltenen Angaben zur reduzierten Belastbarkeit nur auf subjektiven Klagen des Beschwerdeführers beruhen. Namentlich sei in diesem Bericht nicht von einer Austestung der angegebenen neuropsychologischen Defizite die Rede. Zudem seien die erhobenen neurologischen Befunde völlig unauffällig. Auf einen weiteren Arztbericht des Allgemeinmediziners Dr. H._______ vom 9. Juli 2007, in welchem eine wechselnde Arbeitsunfähigkeit ab dem 18. April 2006 diagnostiziert werde, könne nicht abgestellt werden. Denn es fehle darin an objektiven Befunden, welche die angeblich wechselnde Arbeitsunfähigkeit begründen.
Insgesamt betrachtet sei ein dauerhafter IV-relevanter Gesundheitsschaden zu keinem Zeitpunkt ausgewiesen und von einer Arbeitsfähigkeit zu 100 % in angestammter sowie adaptierter Tätigkeit auszugehen. Weitere medizinische Abklärungen seien aktuell aus medizinischer Sicht nicht angezeigt (IV-act. 46 S. 5). 3.2 Dr. med. E._______ würdigte sodann in einer Stellungnahme des RAD vom 2. April 2012 ein Parteigutachten des D._______ vom 25. November 2011. Er kam dabei zum Schluss, dass sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben. Im Einzelnen hielt er insbesondere fest, im Gutachten des D._______ werde zwar erklärt, der Beschwerdeführer sei im ersten Jahr nach dem Autounfall zu 100 % sowie im darauf folgenden Jahr zu 50 % (in der bisherigen und in angepasster Tätigkeit) arbeitsunfähig gewesen. Die Gutachter des D._______ hätten ihre diesbezügliche Einschätzung freilich selbst als "arbiträr" bezeichnet und nicht begründet. Für die restliche Zeitspanne bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens seien die Gutachter im Umfang von 25 % von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Dabei hätten sie sich freilich im Wesentlichen einzig auf Erfahrungswerte der Academy of Swiss Insurance Medicine (ASIM) in "ähnlich gelagerten Fällen" gestützt, so dass nicht darauf abgestellt werden könne. Insgesamt sei der Beurteilung von Dr. F._______ in seinem Bericht vom 4. Dezember 2008 zu folgen (wird näher ausgeführt [vgl. IV-act. 66 S. 3 f.]; s. zum Gutachten des D._______ im Einzelnen hinten E. 4.4).
4.
Im Folgenden sind die beiden Stellungnahmen des RAD unter Berücksichtigung der aktenkundigen weiteren ärztlichen Berichte zu würdigen.
Seite 11

B-3723/2012

4.1 Dr. G._______, Fachärztin FMH für Neurologie, stellte in ihrem hiervor (E. 3.1) erwähnten Bericht vom 13. September 2006 die Diagnosen chronisches zervikovertebrales und zervikospondylogenes Syndrom, Spannungstypkopfschmerzen und "vegetative und neuropsychologische Defizite bei St. n. HWS-Distorsionstrauma" (IV-act. 7 S. 15). Der Beschwerdeführer sei am 18. April 2006, als er mit dem Auto unterwegs gewesen sei, von einem Lastwagen von hinten angefahren worden. Es habe sich in der Folge ein hartnäckiges zervikovertebrales zervikospondylogenes Schmerzsyndrom entwickelt, das therapieresistent geblieben sei. Zudem seien noch starke Belastungen neuropsychologischer Art vorhanden. Der Beschwerdeführer sei "kaum fähig, seine Arbeit zu machen [...]" (IV-act. 7 S. 16).
Allein aufgrund des Umstandes, dass Dr. G._______ den Beschwerdeführer als im Gespräch neuropsychologisch unauffällig bezeichnete und hinsichtlich seines neurologischen Status keine Auffälligkeiten feststellte, lässt sich zwar nicht darauf schliessen, dass keine Arbeitsunfähigkeit vorlag. Umgekehrt kann aber das genannte Arztzeugnis nicht genügen, um eine Arbeitsunfähigkeit zu belegen. Denn insbesondere vermag es wie der RAD im Ergebnis richtig erkannte die darin behaupteten "Belastungen neuropsychologischer Art" nicht zu belegen, da es soweit ersichtlich auf einer bloss neurologischen Untersuchung beruhte. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Arztbericht in neuropsychologischer Hinsicht im Wesentlichen einzig die vom Beschwerdeführer beklagten Symptome wiedergegeben sind.
Auch der aktenkundige, von Dr. G._______ erstellte Verlaufsbericht vom 9. Mai 2007 zeigt kein wesentlich anderes Bild, zumal darin mit Bezug auf die Arbeitsfähigkeit ohne nähere Angaben lediglich ein Wiedereinstieg in die Arbeit als Arbeitsversuch ab August 2007 angekündigt wird (IV-act. 15 S. 17). Entsprechendes gilt für eine von ihr durchgeführte Zwischenanamnese anlässlich einer Konsultation vom 18. September 2007 (IVact. 15 S. 14). Bezüglich der Diagnosen und ihrem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nicht als genügend fundiert erscheint auch der von Dr. G._______ verfasste Zwischenbericht vom 25. September 2008, wo vom Scheitern eines Arbeitsversuches im Vorjahr die Rede ist. Denn in diesem Bericht wird ohne Hinweis auf weiterführende Untersuchungen ein unveränderter klinischer Status festgestellt (vgl. IV-act. 15 S. 6 f.). Schliesslich erscheint auch der mit der Beschwerde eingereichte Bericht von Dr. G._______ vom 4. März 2009 mit ihren handschriftlichen Notizen Seite 12

B-3723/2012

nicht als hinreichend aussagekräftig, um darauf abstellen zu können. Denn namentlich finden sich darin soweit ersichtlich keine konkreten Ausführungen zum Grad der Arbeitsfähigkeit.
4.2 Dr. H._______, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, stellte in einem Bericht vom 9. Juli 2007, nachdem er bereits in einem Bericht vom 22. Mai 2007 weitgehend ähnliche Feststellungen gemacht hatte (IV-act. 15 S. 24), als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein Beschleunigungstrauma mit konsekutiv depressiver Psychoentwicklung und eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab dem 18. April 2006, von 75 % ab dem 3. August 2006, von 90 % ab dem 14. September 2006, von 100 % ab dem 11. November 2006 und von voraussichtlich 80 % ab dem 6. August 2007 fest. Da aufgrund einer Physiotherapie und einer neurologischen Begleitung bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts vom 9. Juli 2007 eine ordentliche Stabilisierung eingetreten sei, könne ab Anfang August 2007 mit einer vorsichtigen Arbeitsaufnahme gerechnet werden (IV-act. 10 S. 11). Der Schluss des RAD, dass nicht auf diesen Arztbericht vom 9. Juli 2007 abgestellt werden könne, weil es darin an objektiven Befunden zur Begründung der angeblich wechselnden Arbeitsunfähigkeit fehle, ist nur teilweise nachvollziehbar. Zum einen sind rechtsprechungsgemäss organisch nachweisbare Befunde nicht unabdingbar für die Annahme einer invalidisierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (vgl. vorn E. 2.3). Zum anderen hat Dr. H._______ in seinem Bericht jedenfalls im Grundsatz die von ihm behauptete Entwicklung der Arbeitsunfähigkeit begründet. So hat er darauf hingewiesen, dass nach dem Auffahrunfall vom 18. April 2006 nur eine geringfügige Besserung eingetreten und der Beschwerdeführer in eine reaktive Depression gefallen sei. Letzteres lässt die von Dr. H._______ behauptete zwischenzeitliche Reduktion der Arbeitsunfähigkeit auf 75 % und den anschliessenden Anstieg auf 100 % zumindest in einem gewissen Ausmass als plausibel erscheinen. Ferner hat Dr. H._______ im genannten Bericht erklärt, dass sich aufgrund der durchgeführten Therapie "bis jetzt eine ordentliche Stabilisierung" ergeben habe und damit ab Anfang August 2007 mit einer vorsichtigen Arbeitsaufnahme gerechnet werden könne (IV-act. 10 S. 11). Damit hat dieser Arzt auch die von ihm prognostizierte Reduktion der Arbeitsunfähigkeit begründet. Dem Bericht von Dr. H._______ vom 9. Juli 2007 kann folglich entgegen der Auffassung des RAD nicht von vornherein jeder Beweiswert abgeSeite 13
B-3723/2012

sprochen werden. Indes ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass Dr. H._______ der behandelnde Arzt des Beschwerdeführers ist (vgl. Beschwerdebeilage 5) und seine Berichte deshalb mit Vorbehalt zu würdigen sind (vgl. vorn E. 2.7). Es kommt hinzu, dass er kein Facharzt der hier in Frage stehenden Disziplinen der Neurologie, Neuropsychologie und Psychiatrie ist. Es muss in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, dass die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens eine fachärztlich gestellte Diagnose voraussetzt (vorn E. 2.3). Auch der von Dr. H._______ verfasste, im Beschwerdeverfahren eingereichte Bericht vom 12. Mai 2010 (vgl. Beschwerdebeilage 5) ist aus den genannten Gründen mit Vorsicht zu würdigen. In diesem Bericht bringt Dr. H._______ zum Hinweis, der Beschwerdeführer könne seine Tätigkeit in der Versicherungsbranche nach wie vor nicht mehr ausüben, denn auch zu Recht einen Vorbehalt zugunsten spezialärztlicher Belege an. Der Umstand, dass die geklagten Beschwerden nach dem entsprechenden Bericht mit schmerzhaften Triggerpunkten und einer verspannten Nacken-Schulter-Muskulatur objektiv nachweisbar gewesen sind, vermag nach dem Gesagten (für sich allein) keine relevante Diagnose zu begründen. Auch die weiteren, teilweise verhältnismässig kurzen Berichte von Dr. H._______ (IV-act. 15 S. 8+13) erscheinen mit Blick auf seine Eigenschaft als behandelnder Arzt ohne besondere Fachkenntnisse der relevanten Spezialdisziplinen nicht als gewichtig. Insgesamt drängt es sich insbesondere auf, hinsichtlich der psychiatrischen Leiden auf die aktenkundigen, jüngeren Ausführungen von Dr. med. I._______, einem Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, abzustellen (vgl. dazu sogleich hinten E. 4.4.1).
4.3 Es fragt sich sodann, ob der RAD zu Recht dem Bericht von Dr. med. F._______, Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 4. Dezember 2008 gefolgt ist. Dr. F._______ kam in der entsprechenden, zuhanden des zuständigen Unfallversicherers verfassten Stellungahme zum Schluss, dass der Beschwerdeführer "mittels gekonnter Aggravation bereits seit den ersten Wochen nach dem Unfallereignis vom 18.04.2006 Ärzte, Versicherungsinstanz und CM-Verantwortliche getäuscht" habe (IV-act. 15 S. 5, auch zum Folgenden). Der Beschwerdeführer müsse aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen als psychisch gesund gelten. Denn weder der Hausarzt noch die Neurologin Dr. G._______ hätten eine organisch-strukturelle Läsion der HalswirbelSeite 14
B-3723/2012

säule, der paravertebralen Strukturen oder des benachbarten Nervensystems nachweisen können. Die zur psychologischen und neuropsychologischen "Betreuung" beigezogene lic. phil. M._______ habe keine objektiven Befunde vorgelegt, wie sie in entsprechenden Fällen üblich seien. Aufgrund der in einer Observationsdokumentation festgehaltenen Aktivitäten des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass dessen Verhalten auf die klare Absicht zurückzuführen sei, aus einem angeblichen Schleudertrauma Lebensvorteile sowie Geld zu erhalten. Zu diesem Bericht ist zunächst festzuhalten, dass er nicht von einem Fachspezialisten der Anästhesiologie, der Neurologie oder der Psychiatrie verfasst ist und die darin enthaltenen Ausführungen zu Diagnosen der entsprechenden Fachgebiete deshalb mit Vorsicht zu würdigen sind. Zudem ist fraglich, ob in diesem Bericht die aktenkundige Dokumentation einer mit einer Filmkamera durchgeführten Observation des Beschwerdeführers vom 15. Mai bis 10. Juli und vom 24. bis 31. Juli 2008 zutreffend gewürdigt wurde. Die aus der Observationsdokumentation durch Dr. F._______ gezogenen Schlüsse werfen insbesondere die Frage auf, ob er dem Umstand hinreichend Rechnung getragen hat, dass Videoaufnahmen nur Ausschnitte aus dem Alltag der observierten Person abbilden können (vgl. IV-act. 56 S. 41). Auch fragt sich, ob und inwieweit sich gegebenenfalls aus dem entsprechenden Videomaterial Rückschlüsse auf die neuropsychologischen Fähigkeiten und den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ziehen lassen (vgl. Beschwerde, S. 11 f.). Hierauf wird zurückzukommen sein (vgl. hinten E. 4.4.2). 4.4 Das im Auftrag des Beschwerdeführers erstellte polydisziplinäre Gutachten des D._______ vom 25. November 2010 (IV-act. 56) beruht insbesondere auf einer psychiatrischen Evaluation von Dr. med. I._______ (Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie), einer neuropsychologischen Evaluation durch lic. phil. K._______ (Neuropsychologe und Psychotherapeut) sowie einer neurologischen Evaluation durch Dr. med. L._______ (Facharzt FMH für Neurologie).
4.4.1 Dr. I._______ hielt in seinem Teilgutachten vom 20. August 2010 fest, es zeige sich aus psychiatrischer Sicht eine unauffällige Anamnese ohne irgendwelche Hinweise auf psychische Störungen. Insgesamt müsse festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer eine prämorbid unauffällige Persönlichkeitsstruktur
aufweise.
Der
Unfall
vom
16. (recte: 18.) April 2006 sei nicht geeignet, eine direkte psychische Störung hervorzurufen. Der Beschwerdeführer habe aber in der Folge unter Seite 15

B-3723/2012

leichten Anpassungsstörungen bzw. einer diskreten Anpassungsstörung im Sinne einer subdepressiven Störung gelitten, weil er die bisherige berufliche Tätigkeit nicht mehr weiter habe ausüben können und es zur Konfrontation mit der Haftpflichtversicherung gekommen sei. Er zeige gute Copingstrategien und sei interessiert, an einer Verbesserung seines Zustandes mitzuarbeiten. Für eine Aggravation bestünden keine Hinweise (IV-act. 56 S. 18 f. und IV-act. 59 S. 7).
Lic. phil. K._______ diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine leichte bis mässige neuropsychologische Störung. Der Beschwerdeführer befinde sich in einem Zustand "nach kraniozervikalem Beschleunigungstrauma mit nachfolgend chronischem zervikozephalem Schmerzsyndrom und rascher Ermüdbarkeit sowie konsekutiv dazu weiteren kognitivneuropsychologischen Funktionsschwächen" (IV-act. 56 S. 28 und IVact. 58 S. 15). Teilweise bzw. hintergründig sei das neuropsychologische Beschwerdebild wohl durch emotiomotivationale Einflüsse von Seiten einer "leichten depressiven Anpassungsstörung, DD subdepressiven Störung" mitgeprägt. Es bestünden sodann Hinweise auf eine psychoemotionelle Fehladaption gegenüber den erfahrenen chronischen Schmerzbeschwerden. Bei einem Symptomvalidierungstest habe sich ein unauffälliges Ergebnis gezeigt. Es bestehe Kongruenz zwischen den subjektiv vorgebrachten und den objektiv ausweisbaren Befunden. Aus kognitivneuropsychologischer Sicht würde sich bezogen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers insbesondere dessen erhöhte mentale Ermüdbarkeit bemerkbar machen. Es sei ihm jedoch "durchaus zuzumuten, pausenstrukturiert, d.h. verteilt über ¾ der üblichen Tagesarbeitszeit hälftig planerisch und bezüglich Sorgfalt anspruchsvolle und hälftig einfachere, ausführende oder vertraute und wenig fehlersensitive Tätigkeiten [...] auszuüben" (IV-act. 56 S. 29 und IV-act. 58 S. 16). Dr. L._______ diagnostizierte ein chronisches, im Verlauf teilweise gebessertes cervicogenes Schmerzsyndrom bei Zustand nach Halswirbelsäule-Distorsion am 18. April 2006. Aus klinisch-neurologischer Sicht würden höchstens geringfügige Befunde eines leichten Cervicalsyndroms bestehen. Spezifisch neurologische Funktionsstörungen lägen nicht vor. Aus neurologischer Sicht lasse sich die geltend gemachte weitreichende Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Versicherungsexperte nicht begründen. Auch die vorgebrachte rasche Ermüdbarkeit könne nicht mit körperlich-neurologischen Faktoren erklärt werden. Eine retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei aufgrund der Aktenlage schwierig. Die vom behandelnden Hausarzt bescheinigte, durchgehende Seite 16

B-3723/2012

Arbeitsunfähigkeit zu 100 % könne unter Berücksichtigung der gesamten Datenlage nicht ohne Weiteres nachvollzogen werden. Im Sinne einer nur approximativ vornehmbaren, arbiträren Einschätzung sei mit den behandelnden Ärzten von einer Arbeitsunfähigkeit zu 100 % während des ersten Jahres nach dem Unfallereignis, also vom 18. April 2006 bis 17. April 2007 auszugehen. Danach sei im Verlauf des zweiten Jahres arbiträr eine Arbeitsunfähigkeit zu 50 % anzunehmen. Nach Ablauf von zwei Jahren sei von einer vollumfänglich wiederhergestellten Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit auszugehen. Neurologisch ebenfalls nicht zu begründen sei die bei der Verrichtung von Haushaltsarbeiten geltend gemachte Einschränkung von 50 % (IV-act. 56 S. 42 f. und IV-act. 57 S. 20 f.).
In der polydisziplinären Beantwortung der ihnen gestellten Fragen führten Dr. I._______, lic. phil. K._______ und Dr. L._______ zusammen mit dem ebenfalls beigezogenen Facharzt FMH für Allgemeinmedizin Dr. med. Y._______ insbesondere aus, eine retrospektive Beurteilung des Verlaufes der Arbeitsunfähigkeit könne nur approximativ erfolgen. Im Sinne einer entsprechenden arbiträren Einschätzung sei mit Bezug auf das erste Jahr nach dem Unfallereignis vom 18. April 2006 in Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszugehen. Danach sei im Verlauf des zweiten Jahres arbiträr eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % anzunehmen. Seither bestehe im Wesentlichen eine stabile Situation. Nach eingehender Konsensbesprechung aller beteiligten Gutachter werde die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ab Mai 2008 auf 25 % eingeschätzt, was im Übrigen auch den Erfahrungswerten gemäss der ASIM in ähnlich gelagerten Fällen entspreche (IV-act. 56 S. 47 f.).
4.4.2 Die beigezogenen Ärzte des D._______ bezeichneten somit im genannten Gutachten ihre Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit jedenfalls für die Zeit vom 18. April 2006 bis Ende April 2008 als "arbiträr" bzw. als nur approximativ. Damit relativieren sie insoweit die Genauigkeit ihrer Beurteilung betreffend die Arbeitsfähigkeit bzw. stellen diese in Frage, so dass diese für die erwähnte Zeitspanne nicht ohne Weiteres übernommen werden kann.
Mit Blick auf die Feststellungen dieser Ärzte, denen aufgrund ihrer fachspezifischen Kenntnisse grösseres Gewicht zukommt als den Ausführungen von Dr. F._______, lässt sich freilich gleichwohl nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Seite 17

B-3723/2012

Wahrscheinlichkeit ausschliessen, dass beim Beschwerdeführer aufgrund einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Zeitraum vom 18. April 2006 bis Ende April 2008 eine rentenbegründende Invalidität vorlag und damit zumindest die Voraussetzungen für eine zeitlich befristete Rente erfüllt waren bzw. sind. Insofern erscheint eine ergänzende Abklärung umso mehr als geboten, als die Gutachter des D._______ eine retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit als schwierig bezeichneten und sich diesbezüglich offenkundig nicht festlegen wollten. Letzteres zeigt sich etwa auch an der nicht abschliessenden Würdigung der Observationsberichte im Teilgutachten von Dr. L._______, führt dieser doch insbesondere aus, die anlässlich der von ihm durchgeführten Untersuchung festgestellte "aktive Beweglichkeit der Halswirbelsäule [sei zwar] [...] in Bezug auf das noch nicht fortgeschrittene Alter des Exploranden eingeschränkt", sie stimme aber nicht mit den spontanen Bewegungsabläufen überein, wie sie insbesondere auch in der Videodokumentation ersichtlich seien (IVact. 56 S. 41). Bezeichnenderweise ist er dabei nicht auf die Frage eingegangen, welche Konsequenzen sich aus dieser Feststellung mit Bezug auf die Arbeitsfähigkeit (auch während der Zeit vor der Observation) ergeben. Hinzu kommt, dass wie aufgezeigt keine weiteren, als Grundlage für einen Entscheid taugliche Beurteilungen von Fachärzten der relevanten Disziplinen vorliegen.
Es erscheint vor diesem Hintergrund als angezeigt, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers vom 18. April 2006 bis Ende April 2008 in Ergänzung des Gutachtens des D._______ sowie namentlich unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Observation durch Fachärzte polydisziplinär untersuchen zu lassen.
4.4.3 Falls für die Zeit ab Mai 2008 auf das Gutachten des D._______ abgestellt würde, läge der Grad der Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit ab diesem Zeitpunkt lediglich bei 25 %. Letzteres würde an sich keine rentenanspruchsbegründende Invalidität für die Zeit ab anfangs Mai 2008 begründen: Zwar ist der Invaliditätsgrad bei Erwerbstätigen grundsätzlich nach der generellen Methode des Einkommensvergleichs zu bestimmen (Art. 16 ATSG; vgl. vorn E. 2.6). Den Invaliditätsgrad stattdessen durch Übernahme der prozentualen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Prozentvergleich) zu ermitteln, rechtfertigt sich aber insbesondere dann, wenn in der Seite 18

B-3723/2012

bisherigen Tätigkeit eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit besteht und zudem in allfälligen Verweisungstätigkeiten kein höheres Einkommen erzielt werden könnte (vgl. BGE 114 V 310 E. 3a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_129/2008 vom 7. August 2008 E. 3.3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6166/2011 vom 10. Januar 2013 E. 4.5). Das ohne Invalidität erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen ist diesfalls mit 100 % zu bewerten, während das Invalideneinkommen auf einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, so dass sich aus der Prozentdifferenz der Invaliditätsgrad ergibt (vgl. hierzu BGE 114 V 310 E. 3a mit Hinweisen).
Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit von 25 % ab Mai 2008 würde dem Beschwerdeführer eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit belassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6166/2011 vom 10. Januar 2013 E. 4.5). Auch wurde weder substantiiert dargetan, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass er in allfälligen adaptierten Tätigkeiten ein höheres Einkommen als in seinem früheren Beruf als Versicherungsberater erzielen könnte. Die Anwendung der Methode des Prozentvergleiches erscheint somit jedenfalls prima vista als zulässig.
Würde man somit gestützt auf das Gutachten des D._______ annehmen, dass der Beschwerdeführer (seit Mai 2008) zu 25 % in seiner bisherigen Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, wäre gemäss der Methode des Prozentvergleiches das ohne Invalidität erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen mit 100 % zu bewerten und das Invalideneinkommen auf einen Prozentsatz von 75 % zu veranschlagen. Der Invaliditätsgrad, welcher sich ausgehend vom erwähnten Gutachten ab Mai 2008 ergeben würde, würde somit entsprechend der Prozentdifferenz 25 % betragen. Denn ein leidensbedingter Abzug ist bei der Anwendung des Prozentvergleichs grundsätzlich nicht vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_129/2008 vom 7. August 2008 E. 3.3.1). Auch sind vorliegend keine Umstände ersichtlich, welche einen Abzug beim Invalidenlohn rechtfertigen würden (vgl. dazu BGE 126 V 75). Weil ein Invaliditätsgrad von 25 % keinen Anspruch auf eine Rente begründet (vgl. vorn E. 2.4), lässt sich das Gutachten des D._______ mit Bezug auf die Zeit ab Mai 2008 nicht zur Begründung einer anspruchsbegründenden Invalidität heranziehen.
Seite 19

B-3723/2012

Indes ist nicht ausgeschlossen, dass bei der gebotenen näheren Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit in der Zeitspanne vom 18. April 2006 bis Ende April 2008 Umstände in Erfahrung gebracht werden, welche auch die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ab Mai 2008 durch das D._______ in Frage stellen. Es erscheint deshalb als geboten, auch bezüglich der Arbeitsunfähigkeit ab Mai 2008 eine ergänzende polydisziplinäre Untersuchung durchzuführen. 5.
Zusammenfassend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt namentlich mit Bezug auf die Frage der Arbeitsfähigkeit im Zeitraum vom 18. April 2006 bis Ende April 2008 nicht vollständig festgestellt und gewürdigt hat (vgl. Art. 43 ff . ATSG sowie Art. 12 VwVG). Die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 2012, welche auf einer lückenhaften medizinischen Aktenlage beruht, ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien ist es dem Bundesverwaltungsgericht unbenommen, von der Anordnung eines Gerichtsgutachtens abzusehen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, wenn nur eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). Vorliegend bedarf es, um neu entscheiden zu können, im hiervor (E. 4.4.2) erwähnten Sinne lediglich einer polydisziplinären Ergänzung des Gutachtens des D._______ betreffend die Frage, ob und inwiefern die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in den ersten zwei Jahren nach dem Unfall vom 18. April 2006 und danach (bzw. ab Mai 2008) eingeschränkt war. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erscheint vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt, dass damit dem Beschwerdeführer der doppelte Instanzenzug gewahrt bleibt, gerechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5129/2010 vom 18. Juni 2013 E. 7).
Die Sache ist folglich zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz wird dabei nach Einholung der erforderlichen ergänzenden medizinischen Unterlagen den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers neu zu bestimmen haben. Bei der Neubeurteilung, ob eine rentenanspruchsbegründende Invalidität vorlag und/oder weiterhin vorliegt, wird die Vorinstanz insbesondere auch erneut darüber zu entscheiden haben, ob die Voraussetzungen für einen Prozentvergleich erfüllt sind (vgl. vorn E. 2.6; vgl. dazu auch Beschwerde, Seite 20

B-3723/2012

S. 15; Replik, S. 2). In diesem Zusammenhang wird namentlich zu prüfen sein, inwieweit die im gegenwärtigen Verfahren aufgestellte Behauptung des Beschwerdeführers, er würde bei einem auf 75 % reduzierten Pensum als Versicherungsberater weniger als 75 % seines früheren Lohnes bzw. nur den für einfache Bürotätigkeiten zu erwartenden Lohn verdienen, stichhaltig ist (vgl. Beschwerde, S. 15; Replik, S. 2). 6.
6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; BGE 132 V 215 E. 6.1). Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 6.2 Der vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Da er keine Kostennote eingereicht hat, ist die ihm zuzusprechende Parteientschädigung nach Ermessen und aufgrund der Akten auf Fr. 3'500.- (inklusive Auslagen) festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE; für im Ausland wohnende Personen, welche die Dienste eines in der Schweiz ansässigen Rechtsvertreters in Anspruch nehmen, ist keine Mehrwertsteuer geschuldet [vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009, MWSTG, SR 641.20]; vgl. dazu ferner Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C6107/2012 vom 10. April 2013 und C-822/2011 vom 12. Februar 2013 E. 8.2.4]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung der IVSTA vom 12. Juni 2012 aufgehoben und die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
Seite 21

B-3723/2012

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der Kostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 3.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'500.- zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde); das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 11. September 2013
Seite 22

B-3723/2012 28 août 2013 18 septembre 2013 Tribunal administratif fédéral Non publié Affiliation obligatoire à l'institution supplétive

Objet Invalidenrente (Rentenanspruch)

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

Décisions dès 2000

8C_261/2009 9C_129/2008 9C_323/2009 9C_410/2008 I_1094/06 I_655/05

BVGer

B-3723/2012 B-5129/2010 B-6166/2011 C-3597/2011 C-822/2011

AS 2011/5659 AS 2007/5129 AS 2007/5155 AS 2003/3859 AS 2003/3837

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 69 [1] Particularités du contentieux
	1.	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA [2]:
		a.	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
		b. [3]	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. [4]
	1bis.	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires. [5] Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs. [6]
	2.	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS [7] s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral. [8]
	3.	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [9]. [10]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [2] RS 830.1 [3] Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [7] RS 831.10 [8] Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [9] RS 173.110 [10] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI) (RO 2003 3837; FF 2001 3045). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 3
	Ne sont pas régies par la présente loi:
	a.	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
	b.	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service [1] et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
	c.	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
	d. [2]	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 1995 [3] sur l'armée et l'administration militaire, [4] ... [5];
	dbis. [6]	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable [7];
	e. [8]	la procédure de taxation douanière;
	ebis. [9]	...
	f.	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

[1] Nouvelle expression selon le ch. 2 de l'app. à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 932; FF 1986 II 317). [2] Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'app. à la LF du 22 juin 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 1882; FF 1989 II 1078). [3] RS 510.10 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 fév. 1995 sur l'armée et l'administration militaire, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4093; FF 1993 IV 1). [5] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [6] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] RS 830.1 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517). [9] Introduite par l'art. 26 de l'AF du 7 oct. 1983 sur l'autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (RO 1984 153; FF 1981 III 101). Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 59 Qualité pour recourir
		Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 1 Objet et principes
	1.	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
	2.	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
		a.	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
		b. [1]	un impôt sur l'acquisition de prestations fournies sur le territoire suisse par une entreprise ayant son siège à l'étranger, ainsi que sur l'acquisition de droits d'émission et d'autres droits analogues (impôt sur les acquisitions);
		c.	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
	3.	La perception s'effectue selon les principes suivants:
		a.	la neutralité concurrentielle;
		b.	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
		c.	la transférabilité de l'impôt.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 8 Lieu de la prestation de services
	1.	Sous réserve de l'al. 2, le lieu de la prestation de services est le lieu où le destinataire a le siège de son activité économique ou l'établissement stable pour lequel la prestation de services est fournie ou, à défaut d'un tel siège ou d'un tel établissement, le lieu où il a son domicile ou le lieu où il séjourne habituellement.
	2.	Le lieu des prestations de services suivantes est:
		a.	pour les prestations de services qui sont d'ordinaire fournies directement à des personnes physiques présentes, même si elles sont exceptionnellement fournies à distance: le lieu où le prestataire a le siège de son activité économique ou un établissement stable ou, à défaut, le lieu où il a son domicile ou à partir duquel il exerce son activité; font notamment partie de ces prestations de services: les traitements et thérapies, les soins de santé, les soins corporels, le conseil conjugal, familial et personnel, l'assistance sociale, l'aide sociale ou la protection de l'enfance et de la jeunesse;
		b. [1]	pour les prestations de voyage revendues par les agences de voyages et les prestations de services y afférentes fournies par ces mêmes agences: le lieu où la personne qui exploite l'agence de voyages a le siège de son activité économique ou un établissement stable ou, à défaut d'un tel siège ou d'un tel établissement, le lieu où elle a son domicile ou le lieu à partir duquel elle exerce son activité;
		c. [2]	pour les prestations culturelles, artistiques, didactiques, scientifiques, sportives ou récréatives et les prestations analogues fournies directement à des personnes physiquement présentes sur place, y compris celles de l'organisateur et, le cas échéant, les prestations y afférentes: le lieu d'exécution matérielle de la prestation;
		d.	pour les prestations de la restauration: le lieu d'exécution matérielle de la prestation;
		e.	pour les prestations de transport de passagers: le lieu où s'effectue le transport, en fonction des distances parcourues; pour les transports transfrontaliers, le Conseil fédéral peut décider que de courts trajets sur le territoire suisse sont réputés être effectués à l'étranger et que de courts trajets à l'étranger sont réputés être effectués sur le territoire suisse;
		f.	pour les prestations de services en relation avec un bien immobilier: le lieu où se trouve l'immeuble; font notamment partie de ces prestations l'entremise, l'administration, l'expertise et l'estimation du bien, les prestations de services en relation avec l'acquisition ou la constitution de droits réels immobiliers, les prestations de services en relation avec la préparation ou la coordination de travaux du bâtiment, notamment les travaux d'architecture, d'ingénierie et de surveillance du chantier, la surveillance d'immeubles et de bâtiments et les prestations d'hébergement;
		g.	pour les prestations de services dans le domaine de la coopération internationale au développement et de l'aide humanitaire: le lieu auquel la prestation de services est destinée.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 28 [1] Principe
	1.	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
		a.	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
		b.	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA [2]) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
		c.	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
	1bis.	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées. [3]
	2.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [2] RS 830.1 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 29 [1] Naissance du droit et versement de la rente
	1.	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA [2], mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
	2.	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
	3.	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
	4.	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [2] RS 830.1

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 16 Taux d'invalidité
		Pour évaluer le taux d'invalidité, le revenu que l'assuré aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide est comparé avec celui qu'il pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré.

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 43 Instruction de la demande
	1.	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
	1bis.	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire. [1]
	2.	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
	3.	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et [2] décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

[1] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [2] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).