A-4492/2017 - 2018-06-28 - Opere pubbliche e trasporti

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4492/2017

Urteil vom 28. Juni 2018

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

1. A._______,

(Verfahren A-4492/2017),

2. B._______,

(Verfahren A-4588/2017),

3. C._______,

Parteien (Verfahren A-4623/2017),

4. D._______,

(Verfahren A-4633/2017),

5. E._______,

(Verfahren A-4641/2017),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,

Postfach, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostenverfügung.

Sachverhalt:

A.
Im Juni 2017 absolvierten A._______, B._______, C._______, D._______ und E._______ das Assessment of Competence für Segelfluglehrer (nachfolgend: AoC FI [S]).

B.

B.a Mit Kostenverfügung vom 13. Juli 2017 stellte das Bundesamt für Zivil-luftfahrt (BAZL) A._______ einen Betrag von Fr. 450.- in Rechnung. Gemäss Verfügung entfallen davon Fr. 400.- für Prüfungen zur Erweiterung des Motorpiloten- und Hubschrauberausweises: für Fluglehrerbefähigungen, Einweisungsprüfung, Initial Assessment of Competence AoC (Art. 29 Bst. i Ziff. 3 Alinea 1 der Verordnung vom 28. September 2007 über die
Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt [GebV-BAZL, SR 748.112.11]). Die restlichen Fr. 50.- betreffen Ausweise des Flugpersonals: für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erneuerung, Verlängerung oder
Erweiterung eines Nichtberufsausweises (Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 GebV-BAZL).

B.b Mit Kostenverfügungen vom 19. Juli 2017 auferlegte das BAZL C._______, D._______ und E._______ auf gleiche Weise einen Betrag von jeweils Fr. 450.-.

B.c Mit Kostenverfügung vom 19. Juli 2017 stellte das BAZL B._______ einen Betrag von Fr. 550.- in Rechnung. Neben dem vorgenannten Betrag von Fr. 450.- wurden zusätzlich Fr. 100.- berechnet für Ausweise des Flugpersonals: für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erst-
austellung eines Nichtberufsausweises (Art. 30 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GebV-BAZL).

C.

C.a Gegen die Kostenverfügung vom 13. Juli 2017 erhebt A._______ mit Eingabe vom 12. August 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

C.b Gegen die Kostenverfügungen vom 19. Juli 2017 erheben B._______, C._______, D._______ und E._______ mit Eingaben vom 17. resp. 18. August 2017 je einzeln ebenfalls Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

C.c Die Beschwerdeführer beantragen übereinstimmend, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit zum Erlass einer neuen, korrigierten Verfügung an das BAZL zurückzuweisen. Ferner beantragen sie eine pauschale Aufwandsentschädigung von Fr. 500.-. Ergänzend stellt der Beschwerdeführer 4 den Antrag, das BAZL habe die Gebührenverordnung ordentlich anzuwenden oder anzupassen.

Zur Begründung bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das BAZL habe mit Art. 29 Bst. i Ziff. 3 Alinea 1 GebV-BAZL die falsche Gebührennorm angewendet. Jene Bestimmung betreffe allein die Gebühren für die hier nicht einschlägigen Prüfungen zur Erweiterung des Motorpiloten- und Hubschrauberausweises. Gemäss Art. 29 Bst. l Ziff. 4 Alinea 3 GebV-BAZL sei für die praktische Flugprüfung für Segelfluglehrer eine Gebühr von lediglich Fr. 250.- zu berechnen. Telefonisch habe das BAZL bestätigt, die Kostenverfügungen seien fehlerhaft. Eine Korrektur habe es jedoch abgelehnt und sie stattdessen auf den Rechtsmittelweg verwiesen.

D.
In der Vernehmlassung vom 4. Oktober 2017 schliesst das BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) mit ausführlicher Begründung auf Abweisung der Beschwerden. Eventualiter beantragt es, die Gebühr für das AoC FI (S) sei nach Zeitaufwand zu berechnen und die angefochtenen Kostenver-
fügungen seien entsprechend anzupassen.

In der Begründung führt die Vorinstanz aus, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer umfasse das AoC FI (S) die gesamte Kompetenzüberprüfung als Segelfluglehrer und nicht allein die Flugprüfung (vgl. FCL.935 Verordnung [EU] Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäss der Verordnung [EG] Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 311/1 vom 25. November 2011). Für das AoC FI (S) sei die geltend gemachte Gebührenbestimmung von Art. 29 Bst. l Ziff. 4 Alinea 3 GebV-BAZL nicht anwendbar. Diese Gebührenbestimmung betreffe die Ausstellung der nationalen Segelfluglehrerberechtigung (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. e der Verordnung des UVEK vom 25. März 1975 über die nicht europaweit geregelten oder vereinheitlichten Ausweise des Flugpersonals [SR 748.222.1]). Für das AoC FI (S) fehle der Gebührentatbestand in der GebV-BAZL. Dies sei darauf zurückzuführen, dass zum Zeitpunkt der Überarbeitung der GebV-BAZL die Umsetzung der betreffenden europäischen Normen für den Segelflug noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Bei einer nächsten Revision der GebV-BAZL werde diese Lücke geschlossen. Da ein Gebührentatbestand fehle, sollte eigentlich die Gebühr für das AoC FI (S) gemäss Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL nach Zeitaufwand festgelegt werden. Das AoC FI (S) verursache der Vorinstanz jeweils einen Zeitaufwand von 155 Minuten (15 Min. Vorbereitungsaufwand, 45 Min. Longbriefing, 10 Min. Theorieprüfung, 15 Min. Briefing vor dem Flug, 25 Min. Flug, 15 Min. Debriefing, 20 Min. Debriefing der Prüfung und 10 Min. Administration). Bei dem üblichen Stundenansatz von Fr. 180.- für Leistungen dieser Art müssten demnach eine Gebühr in der Höhe von Fr. 465.- berechnet werden. Hinzuzurechnen wäre der Kostenanteil für An- und Rückreise des Experten. Eine Gebührenerhebung nach Aufwand würde somit im Ergebnis höher ausfallen als die herangezogene Pauschalgebühr von Fr. 400.- für das AoC für Motorflug und Helikopter. Das AoC für Motorflug und Helikopter unterliege bis auf die Länge des simulierten Ausbildungsfluges demselben inhaltlichen wie auch zeitlichen Prüfungsschema wie das AoC FI (S). Es sei daher in Leistung und Zeitaufwand vergleichbar. Das Heranziehen der Pauschalgebühr für das AoC für Motorflug und Helikopter entspreche seit 2016 ständiger vorinstanzlicher Praxis. Sie falle zugunsten der Gebührenpflichtigen aus, wobei Art. 5 Abs. 3 GebV-BAZL eine solche Gebührenermässigung zulasse. Aus den vorangegangenen Ausführungen sei ersichtlich, dass der Begründungstext in den angefochtenen Verfügungen zwar unpräzise und unvollständig, die verfügte Gebührenhöhe im Ergebnis aber korrekt sei.
Bei einer mangelhaften Begründung sei das Dispositiv massgebend. Es bestehe demzufolge kein Grund, das Dispositiv anzupassen und die Gebühr von Fr. 400.- auf Fr. 250.- herabzusetzen.

E.
Die Beschwerdeführer reichen am 24. resp. 25. Oktober 2017 Schlussbemerkungen ein. Darin halten sie an ihren Anträgen fest. Seitens des Beschwerdeführers 2 gehen keine Schlussbemerkungen ein. Der Beschwerdeführer 4 beantragt ergänzend, es sei die Vorinstanz aufzufordern, eine adäquate Gebühr für den Bereich Segelflug im Rahmen eines Stakeholder-Involvement-Prozesses unter Einbezug des Aero-Clubs der Schweiz und des Segelflugverbandes der Schweiz festzulegen.

In ihrer Begründung beanstanden die Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe mit Erlass der intransparente Kostenverfügungen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Hinsichtlich der Kostenzusammenstellung von Fr. 465.- wenden sie ein, ihr Experte sei effektiv nur pauschal mit Fr. 250.- nach dem Rechnungsformular entschädigt worden. Der Beschwerdeführer 4 erklärt ergänzend, entgegen der eigenen Ankündigung habe die Vor-instanz es versäumt, die GebV-BAZL im Rahmen eines Stakeholder-Involvement-Prozesses anzupassen. Der von der Vorinstanz angewandte Stundenansatz von Fr. 180.- sei ferner nicht nachvollziehbar. Angesichts der Nettoarbeitszeit sei ein Stundenansatz von Fr. 120.- als adäquat zu erachten. Auch sei eine Quersubventionierung zu Lasten des Bereichs Segelflugs, indem sie allermeist ehrenamtlich als Fluglehrer tätig seien, abzulehnen.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Aus prozessökonomischen Gründen können einzelne, rechtlich oder sachlich zusammenhängende Verfahren vereinigt werden (Moser/ Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17 mit Hinweisen).

Die Rechtsschriften in den Verfahren A-4492/2017, A-4588/2017 und A-4623/2017, A-4633/2017 und A-4641/2017 sind grösstenteils identisch. Die in diesen Verfahren angefochtenen Kostenverfügungen der Vorinstanz beziehen sich auf gleichgelagerte Sachverhalte und betreffen die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich deshalb, die fünf Verfahren unter der Verfahrensnummer A-4492/2017 zu vereinigen und über die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden.

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

Die angefochtenen Kostenverfügungen sind Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (vgl. etwa Urteile des BVGer A-4256/2016 vom 8. November 2016 E. 1.1 und A-1890/2016 vom 9. August 2016 E. 1.1.2). Sie stammen von einer Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig.

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Die Beschwerdeführer sind Adressaten der Kostenverfügungen und werden durch die beanstandeten Gebühren materiell beschwert. Sie sind daher ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden (statt vieler Urteil des BVGer A-6841/2016 vom 6. März 2018 E. 3.2; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.8, 2.213 und 2.215 mit Hinweisen).

Ergänzend beantragt der Beschwerdeführer 4, es sei die Vorinstanz aufzufordern, eine adäquate Gebühr für den Bereich Segelflug im Rahmen eines Stakeholder-Involvement-Prozesses unter Einbezug des Aero-Clubs der Schweiz und des Segelflugverbandes der Schweiz festzulegen. Ob dieses Begehren über den Streitgegenstand hinausführt und in formeller Hinsicht zulässig ist, kann vorliegend offenbleiben. Wie nachfolgend zu sehen sein wird, findet die Gebührenerhebung für das AoC FI (S) im bestehenden Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL eine hinreichende rechtliche Grundlage und es ist keine Verletzung des abgaberechtlichen Äquivalenzprinzips festzustellen. Das Begehren des Beschwerdeführers 4 ist daher ohnehin abzuweisen.

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist - unter Vorbehalt der vorstehenden E. 1.4 - einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vor-instanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2009/61 E. 6.1; Urteil des BVGer A-2366/2018 vom 24. Mai 2018 E. 2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.54 mit Hinweisen).

3.

3.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz intransparente Kostenverfügungen erlassen habe.

3.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in einer nachvollziehbaren Weise begründet, so dass er sachgerecht angefochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 138 I 232 E. 5.1, 136 I 229 E. 5.2). Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b; BVGE 2017 I/4 E. 4.2; vgl. zum Ganzen Uhlmann/Schilling-Schwank, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 35 Rz. 17 ff. [nachfolgend: Praxiskommentar], Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; je mit Hinweisen).

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten Verfügung führt. Eine Gehörsverletzung kann indes ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Rechtsmittelinstanz mit der gleichen Kognition prüft wie die Vorinstanz, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (vgl. statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Waldmann/
Bickel, Praxiskommentar, Art. 29 Rz. 114 ff.). Im Falle einer Heilung ist die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Verlegung der Kosten Rechnung zu tragen, selbst wenn die Beschwerde in materieller Hinsicht abzuweisen ist (vgl. BVGE 2017 I/4 E. 3; Urteil des BVGer A-2366/2018 vom 24. Mai 2018 E. 4.3; je mit Hinweisen).

3.4 Vorliegend wird auch von der Vorinstanz anerkannt, dass die angefochtenen Kostenverfügungen ungenügend begründet sind. Die Gründe, die zur konkreten Gebührenfestsetzung geführt haben, lassen sich nicht in nachvollziehbarer Weise den Verfügungen entnehmen. Die Vorinstanz hat im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine ausführliche Begründung nachgeschoben, wobei im Rahmen der nachfolgenden materiellen Prüfung der Beschwerden zu beurteilen ist, ob ihre Rechtsauffassung in der Sache zutrifft. Die Beschwerdeführer hatten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern. Da der Verfahrensfehler - in Berücksichtigung der Anforderungen an die Begründungsdichte bei Kostenverfügungen (vgl. auch Urteil des BVGer A-3434/2010 vom 2. November 2011 E. 5.2 mit Hinweisen) - nicht besonders schwer wiegt und zudem das Bundesverwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kognition urteilt, kann hier der Verstoss gegen die Begründungspflicht ausnahmsweise als geheilt gelten. Dem Umstand ist jedoch bei der Verlegung der Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren Rechnung zu tragen.

4.
In materieller Hinsicht richten sich die vorliegenden Beschwerden gegen die von der Vorinstanz erhobene Gebühr von Fr. 400.- für das AoS FI (S). Nachfolgend erfolgt zunächst ein Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen, bevor geklärt wird, wie die Gebühr in den konkreten Fällen festzusetzen ist.

5.

5.1 Die GebV-BAZL regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen, welche die Vorinstanz erlässt bzw. erbringt (Art. 1 GebV-BAZL). Art. 3 GebV-BAZL bestimmt, dass eine Gebühr zu bezahlen hat, wer eine Dienstleistung der Vorinstanz beansprucht. Sofern nicht eine Pauschale festgelegt wird, richtet sich die Bemessung der Gebühr nach Zeitaufwand, gegebenenfalls innerhalb des festgelegten Gebührenrahmens (Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL). Der Stundensatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals Fr. 100.- bis 200.- (Art. 5 Abs. 2 GebV-BAZL). Der Stundenansatz für Inspektorinnen und Inspektoren liegt bei Fr. 180.- gemäss interner Weisung der Vorinstanz (Ziff. 5.2.1 Bst. b der Internen Weisung IW 020 "Gebührenerfassung und -verrechnung auf Basis eines integrierten Auftragswesen", Version 1.2, in Kraft seit 1. Juli 2008, nachfolgend: IW 020). Nach Ziff. 5.8 IW 020 gilt dieser Stundenansatz auch für eingesetzte externe Experteninnen und Experten, die eine hoheitliche Aufsichts- oder Kontrolltätigkeit ausüben.

5.2 Die hier strittigen Gebühren für Prüfungen und Ausweise des Flugpersonals sind das Entgelt für die von der gebührenpflichtigen Person veranlasste entsprechende staatliche Aufsichtstätigkeit. Als Verwaltungsgebühren zählen sie zu den Kausalabgaben. Solche dürfen, wie andere öffentliche Abgaben auch, grundsätzlich nur gestützt auf ein Gesetz im formellen Sinn erhoben werden, das zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlagen nennt (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 136 I 142 E. 3.1 mit Hinweisen; Pierre Tschannen, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 164 Rz. 23 [nachfolgend: St. Galler Kommentar BV]). Dies gilt auch, wenn der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde delegiert (vgl. BGE 136 I 142 E. 3.1). Es ist allerdings insoweit zu relativieren, als sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Bemessung von Kausalabgaben mit offenen Formulierungen begnügen
oder überhaupt schweigen kann, sofern die Höhe der Abgabe im Einzelfall mithilfe des Kostendeckungs- oder des Äquivalenzprinzips überprüft werden kann (vgl. etwa BGE 134 I 179 E. 6.1 mit Hinweisen; Tschannen, St. Galler Kommentar BV, Art. 164 Rz. 24). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Art. 3 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0) als ausreichende Delegationsnorm, obschon er sich nicht zur Höhe der in der GebV-BAZL geregelten Gebühren äussert. Zwar verneint es die Möglichkeit, die Höhe dieser Gebühren im Einzelfall mithilfe des Kostendeckungsprinzips zu überprüfen, da deren Gesamtertrag den Gesamtaufwand der Vorinstanz nicht annähernd zu decken vermag. Es bejaht jedoch die Möglichkeit einer entsprechenden Überprüfung mithilfe des Äquivalenzprinzips (Urteile des BVGer A-4256/2016 vom 8. November 2016 E. 4.3, A-1890/2016 vom 9. August 2016 E. 4.3 und A-2578/2013 vom 6. Mai 2014 E. 3.1 und 3.3.3, je mit Hinweisen).

5.3 Das Äquivalenzprinzip verlangt als abgaberechtliche Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Willkürverbots, dass die Höhe einer Gebühr im Einzelfall in keinem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen staatlichen Leistung steht, sondern sich in vernünftigen Grenzen hält. Der Wert der staatlichen Leistung bestimmt sich dabei entweder nach dem Nutzen, den sie der gebührenpflichtigen Person bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme des Gemeinwesens im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Die Gebühren müssen nicht in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen, sollen aber nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (vgl. zum Ganzen etwa BGE 141 I 105 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-4256/2016 vom 8. November 2016 E. 4.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2785 ff.). Eine Pauschalisierung aus Gründen der Verwaltungsökonomie ist in beschränktem Ausmass zulässig (vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.4, 130 III 225 E. 2.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2787). Sie kann auch einer gewissen "Quersubventionierung" als Ausgleich zwischen Geschäften mit geringem und grossem Aufwand dienen (vgl. dazu Urteile des BVGer A-3434/2010 vom 2. November 2010 E. 7.1 und A-1849/2009 31. August 2009 E. 7.3 mit Hinweisen).

6.

6.1 Die Beschwerdeführer beanstanden zunächst, die Gebührenbestimmung von Art. 29 Bst. i Ziff. 3 Alinea 1 GebV-BAZL, auf die sich die Vorinstanz in den angefochtenen Kostenverfügungen stütze, sei für den Bereich Segelflug nicht anwendbar.

6.2 Art. 29 Bst. i GebV-BAZL regelt die Pauschalgebühren für Prüfungen zur Erweiterung des Motorpiloten- und Hubschrauberausweises. Nach deren Ziff. 3 Alinea 1 fällt für Fluglehrerbefähigungen, soweit nicht speziell geregelt, eine Gebühr von Fr. 400.- für die Einweisungsprüfung (Initial Assessment of Competence AoC) an. Wie die Beschwerdeführer somit zu Recht rügen, regelt diese Gebührenbestimmung spezifisch die Gebühr für das AoC für die Bereiche Motorflug und Helikopter und ist daher für den hier relevanten Bereich Segelflug nicht anwendbar. Dass Art. 29 Bst. i Ziff. 3
Alinea 1 GebV-BAZL nicht einschlägig ist, wird auch von der Vorinstanz in der Vernehmlassung nicht in Abrede gestellt.

7.

7.1 Die Beschwerdeführer machen des Weiteren geltend, stattdessen greife die Gebührenbestimmung von Art. 29 Bst. l Ziff. 4 Alinea 3 GebV-BAZL, welche für die Segelfluglehrerprüfung eine Gebühr von Fr. 250.- vorsehe.

7.2 Beim AoC FI (S) handelt es sich um eine umfassende Befähigungsüberprüfung im Rahmen des Erwerbs der europäischen EASA-Segelfluglehrerberechtigung (EASA [Europäische Agentur für Flugsicherheit]). Laut Angabe der Vorinstanz besteht das AoC FI (S) aus einem sog. Long-
briefing, einer mündlichen Überprüfung der Theoriekenntnisse, einem Briefing, einem simulierten Ausbildungsflug und einem Debriefing. Demgegenüber regelt Art. 29 Bst. l Ziff. 4 Alinea 3 GebV-BAZL allein die Gebühr für eine Flugprüfung. Eine solche ist gemäss der überzeugenden Begründung der Vorinstanz für den Erwerb der nationalen Segelfluglehrerberechtigung vorgesehen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist somit auch die Gebührenbestimmung von Art. 29 Bst. l Ziff. 4 Alinea 3 GebV-BAZL hier nicht anwendbar.

8.
Aus dem vorstehend Gesagten ist zu schliessen, dass die GebV-BAZL keine rechtliche Grundlage bietet, um für das AoC FI (S) eine Pauschal-gebühr zu erheben. Die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz anlässlich der Vernehmlassung erweisen sich somit als zutreffend. Der Hintergrund ist gemäss den Ausführungen der Vorinstanz darin zu suchen, dass zum Zeitpunkt der Überarbeitung der GebV-BAZL die Umsetzung der betreffenden europäischen Normen für den Segelflug noch nicht abgeschlossen war. Diese Regelungslücke betr. AoC FI (S) sollte nach der Vor-instanz bei einer nächsten Revision der GebV-BAZL geschlossen werden.

9.

9.1 Da die aktuelle GebV-BAZL für das AoC FI (S) keine Pauschalgebühr vorsieht, ist die Gebühr gestützt auf Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL nach Zeitaufwand festzulegen.

9.2 Der Zeitaufwand für das AoC FI (S) beträgt nach Darlegung der Vorinstanz rund 155 Minuten: Vorbereitungsaufwand 15 Min., Longbriefing 45 Min., Theorieprüfung 10 Min., Briefing vor dem Flug 15 Min., Flug 25 Min., Debriefing 15 Min., Debriefing der Prüfung 20 Min. und Administration 10 Min. Der genannte Zeitaufwand erscheint plausibel und wurde von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten.

Des Weiteren entspricht ein Stundenansatz von Fr. 180.-, wie von der Vorinstanz in der Vernehmlassung angeführt, den Vorgaben von Art. 5 Abs. 2 GebV-BAZL und von Ziff. 5.8 i.V.m. Ziff. 5.2.1 Bst. b der internen Weisung IW 020. Den Stundenansatz von Fr. 180.- für Inspektorinnen und Inspektoren hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in anderen Zusammenhang wiederholt als angemessen und mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar erachtet (Urteil des BVGer 4256/2016 vom 8. November 2016 E. 4.5 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Urteil des BVGer A-1150/2008 vom 18. September 2008 (E. 6.6.2) wurde der Stundenansatz von Fr. 180.- für die Aufsichtstätigkeit eines externen Experten bestätigt. Überwiegende Gründe, um im vorliegenden Fall einen abweichenden Stundenansatz festzulegen, sind keine ersichtlich.

Für das AoS FI (S) ergibt sich daraus bei einem Zeitaufwand von 155 Min. und einem Stundenansatz von Fr. 180.- eine Gebühr in der Höhe von Fr. 465.-. Hinzuzurechnen ist noch ein Anteil für die Reisekosten des externen Experten (vgl. Art. 9 Bst. e GebV-BAZL). Bei dieser Gebührenhöhe kann nicht gesagt werden, es bestehe zum objektiven Wert der Prüfung ein mit dem Äquivalenzprinzip nicht zu vereinbarendes offensichtliches Missverhältnis bzw. die Höhe der Gebühr halte sich nicht in vernünftigen Grenzen.

10.

10.1 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Vorinstanz habe ihr externer Experte nur mit pauschal Fr. 250.- entschädigt und damit von ihnen eine höhere Gebühr erhoben als die effektiv angefallenen Kosten, erweist sich dieser Einwand aus den nachfolgenden Gründen als nicht stichhaltig.

10.2 Zu berücksichtigen ist, dass nebst der Vergütung des externen Experten der Vorinstanz auch ein gewisser interner Verwaltungsaufwand für die Durchführung des AoS FI (S) entstanden ist. Die von den Beschwerdeführern zu tragende Gebühr entspricht daher nicht dem Betrag, den die Vorinstanz dem externen Experten ausgerichtet hat (vgl. Urteil des BVGer A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 6.6.2 mit Hinweisen). Was den internen Verwaltungsaufwand der Vorinstanz betrifft, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass eine Pauschalisierung der Gebühr in beschränkten Umfang gemäss Rechtsprechung zulässig ist. Sie kann auch eine gewisse "Quersubventionierung" von Geschäften der Vorinstanz mit geringem und grossem Aufwand beinhalten. Die hier fragliche Gebühr sprengt diesen Rahmen nicht.

11.
Als Zwischenfazit ist demnach festzuhalten, dass für das AoS FI (S) - bei einer korrekten Gebührenerhebung nach Zeitaufwand - eine Gebühr von Fr. 465.- anfällt (zuzüglich des Kostenanteils für die An- und Rückreise des Experten). Die Gebühr liegt damit über der vorinstanzlich verfügten Gebühr von Fr. 450.-. Die angefochtenen Kostenverfügungen wären demnach zuungunsten der Beschwerdeführer abzuändern (sog. reformatio in peius).

12.

12.1 Gemäss Art. 62 Abs. 2 VwVG kann das Bundesverwaltungsgericht eine angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei ändern, wenn die Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht. Beabsichtigt das Bundesverwaltungsgericht, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt es der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein (Art. 62 Abs. 3 VwVG). Zugleich ist die von der Verschlechterung der Rechtslage bedrohte Partei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie ihr Rechtsmittel bis zur Eröffnung des Endurteils zurückziehen kann, womit die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwachsen würde (BGE 122 V 166 E. 2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.201).

Die "kann"-Formulierung des Gesetzestextes bringt zum Ausdruck, dass bei Vorliegen einer Rechtsverletzung nicht automatisch zu einer reformatio in peius zu schreiten ist: Eine solche ist zwar grundsätzlich zulässig, ob sie im konkreten Fall auch tatsächlich vorzunehmen ist, hat die Beschwerdeinstanz aufgrund einer umfassenden Prüfung aller relevanten rechtlichen Aspekte zu beurteilen (vgl. Urteil des BVGer A-3143/2010 vom 10. November 2010 E. 15.3; Thomas Häberli, Praxiskommentar, Art. 62 Rz. 26).

12.2 Die Gebührenerhebung nach Zeitaufwand führt für die Beschwerdeführer zu einer Änderung der angefochtenen Kostenverfügungen zu ihren Ungunsten und damit zu einer reformatio in peius. Die hier fragliche Korrektur ist jedoch aufgrund der geringen Höhe des zusätzlich nachzufordernden Betrags nicht von erheblicher Bedeutung. Es ist daher schon aus diesem Grund gerechtfertigt, von einer reformatio in peius abzusehen. Die angefochtenen Gebührenverfügungen sind damit im Ergebnis zu bestätigen (zur Zulässigkeit der sog. Motivsubstitution, vgl. E. 2.2).

13.
Betreffend die Gebühr von Fr. 50.- für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erneuerung, Verlängerung oder Erweiterung eines Nichtberufsausweises gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 GebV-BAZL bleibt festzuhalten, dass in diesem Punkt eine fehlerhafte Gebührenerhebung von den Beschwerdeführern nicht substantiiert geltend gemacht wird und eine solche auch nicht erkennbar ist. Analoges gilt, soweit dem Beschwerdeführer 2 zusätzlich eine Gebühr von Fr. 100.- für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erstausstellung eines Nichtberufsausweises in Rechnung gestellt wurde (Art. 30 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GebV-BAZL).

14.
Zusammenfassend erweisen sich die Beschwerden im Ergebnis als unbegründet. Sie sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

15.

15.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten - unter Berücksichtigung der aus Vereinigung der fünf Verfahren resultierenden Synergieeffekte - auf Fr. 1'000.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der festgestellten Gehörsverletzung durch eine zu knappe Begründung der
vorinstanzlichen Kostenentscheide rechtfertigt sich sodann in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE eine Ermässigung der Verfahrenskosten auf Fr. 500.-. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführern zu je gleichen Teilen von Fr. 100.- aufzuerlegen. Keine Verfahrenskosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

15.2 Der obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Zu entschädigen sind dabei im Wesentlichen die Aufwendungen für die anwaltliche Vertretung (Art. 8 VGKE). Da die Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten sind und nur verhältnismässig geringe Auslagen ersichtlich sind, haben sie unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren A-4492/2017, A-4588/2017 und A-4623/2017, A-4633/2017 und A-4641/2017 werden unter der Verfahrensnummer A-4492/2017 vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern zu je gleichen Teilen von Fr. 100.- auferlegt.

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer 1 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdeführer 2 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdeführer 3 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdeführer 4 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdeführer 5 (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 29 Esami del personale aeronavigante - 1 Per gli esami e la ripetizione di esami del personale aeronavigante, svolti in presenza di ispettori dell'UFAC per il conseguimento e il mantenimento di qualifiche specifiche molto elevate oppure per le attività di vigilanza, nonché per i corsi tenuti dall'UFAC, sono riscossi gli emolumenti seguenti:
¹	Per gli esami e la ripetizione di esami del personale aeronavigante, svolti in presenza di ispettori dell'UFAC per il conseguimento e il mantenimento di qualifiche specifiche molto elevate oppure per le attività di vigilanza, nonché per i corsi tenuti dall'UFAC, sono riscossi gli emolumenti seguenti:
¹	esame pratico al suolo VFR/IFR
²	valutazione delle competenze linguistiche (Language Proficiency Check)
^a	esame di radiotelefonia
²	Gli emolumenti per gli esami teorici possono essere versati in anticipo.

SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 30 Licenze del personale aeronavigante - 1 Per il trattamento di licenze per il personale aeronavigante, sono riscossi gli emolumenti seguenti:
¹	Per il trattamento di licenze per il personale aeronavigante, sono riscossi gli emolumenti seguenti:
¹	di piloti non professionisti
²	di piloti professionisti
³	di una licenza di radiotelefonista di volo autonomo
^a	per il trattamento di una domanda di primo rilascio
^b	per il trattamento di una domanda di primo rilascio, rinnovo o proroga di un'abilitazione per tipo e classe o di estensione
^c	per il rilascio di un duplicato o l'emissione di un nuovo documento in seguito alla modifica dei dati personali
^d	per il rilascio di un'autorizzazione speciale
^e	per la conversione, la trasmissione, il riconoscimento o la convalida di una licenza straniera
^f	per la conversione in un'abilitazione AESA di un'abilitazione di volo strumentale in rotta (EIR), di un'abilitazione di volo strumentale di base (BIR) o di un corso modulare IR(A) basato sulle competenze (CB IR) rilasciati da Stati non membri dell'AESA
^g	per il controllo del libretto di volo
²	Per il trattamento di una domanda per il rilascio o il rinnovo di un riconoscimento di licenze estere di pilota per l'esercizio di un aeromobile immatricolato in Svizzera («Certificate of Validation») è riscosso un emolumento di 230 franchi. 49
³	Per ogni atto di gestione del dossier, un emolumento può essere riscosso secondo il tempo impiegato. L'importo massimo ammonta a 120 franchi.

SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 30 Licenze del personale aeronavigante - 1 Per il trattamento di licenze per il personale aeronavigante, sono riscossi gli emolumenti seguenti:
¹	Per il trattamento di licenze per il personale aeronavigante, sono riscossi gli emolumenti seguenti:
¹	di piloti non professionisti
²	di piloti professionisti
³	di una licenza di radiotelefonista di volo autonomo
^a	per il trattamento di una domanda di primo rilascio
^b	per il trattamento di una domanda di primo rilascio, rinnovo o proroga di un'abilitazione per tipo e classe o di estensione
^c	per il rilascio di un duplicato o l'emissione di un nuovo documento in seguito alla modifica dei dati personali
^d	per il rilascio di un'autorizzazione speciale
^e	per la conversione, la trasmissione, il riconoscimento o la convalida di una licenza straniera
^f	per la conversione in un'abilitazione AESA di un'abilitazione di volo strumentale in rotta (EIR), di un'abilitazione di volo strumentale di base (BIR) o di un corso modulare IR(A) basato sulle competenze (CB IR) rilasciati da Stati non membri dell'AESA
^g	per il controllo del libretto di volo
²	Per il trattamento di una domanda per il rilascio o il rinnovo di un riconoscimento di licenze estere di pilota per l'esercizio di un aeromobile immatricolato in Svizzera («Certificate of Validation») è riscosso un emolumento di 230 franchi. 49
³	Per ogni atto di gestione del dossier, un emolumento può essere riscosso secondo il tempo impiegato. L'importo massimo ammonta a 120 franchi.

SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 29 Esami del personale aeronavigante - 1 Per gli esami e la ripetizione di esami del personale aeronavigante, svolti in presenza di ispettori dell'UFAC per il conseguimento e il mantenimento di qualifiche specifiche molto elevate oppure per le attività di vigilanza, nonché per i corsi tenuti dall'UFAC, sono riscossi gli emolumenti seguenti:
¹	Per gli esami e la ripetizione di esami del personale aeronavigante, svolti in presenza di ispettori dell'UFAC per il conseguimento e il mantenimento di qualifiche specifiche molto elevate oppure per le attività di vigilanza, nonché per i corsi tenuti dall'UFAC, sono riscossi gli emolumenti seguenti:
¹	esame pratico al suolo VFR/IFR
²	valutazione delle competenze linguistiche (Language Proficiency Check)
^a	esame di radiotelefonia
²	Gli emolumenti per gli esami teorici possono essere versati in anticipo.

SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 29 Esami del personale aeronavigante - 1 Per gli esami e la ripetizione di esami del personale aeronavigante, svolti in presenza di ispettori dell'UFAC per il conseguimento e il mantenimento di qualifiche specifiche molto elevate oppure per le attività di vigilanza, nonché per i corsi tenuti dall'UFAC, sono riscossi gli emolumenti seguenti:
¹	Per gli esami e la ripetizione di esami del personale aeronavigante, svolti in presenza di ispettori dell'UFAC per il conseguimento e il mantenimento di qualifiche specifiche molto elevate oppure per le attività di vigilanza, nonché per i corsi tenuti dall'UFAC, sono riscossi gli emolumenti seguenti:
¹	esame pratico al suolo VFR/IFR
²	valutazione delle competenze linguistiche (Language Proficiency Check)
^a	esame di radiotelefonia
²	Gli emolumenti per gli esami teorici possono essere versati in anticipo.

SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 5 Calcolo degli emolumenti - 1 Laddove le disposizioni della presente ordinanza non prevedono una somma forfettaria, gli emolumenti sono calcolati secondo il tempo impiegato, all'occorrenza nei limiti del quadro tariffario.
¹	Laddove le disposizioni della presente ordinanza non prevedono una somma forfettaria, gli emolumenti sono calcolati secondo il tempo impiegato, all'occorrenza nei limiti del quadro tariffario.
²	La tariffa oraria ammonta a 100-200 franchi a seconda delle conoscenze necessarie del personale che si occupa del dossier.
³	In singoli casi, l'emolumento può essere condonato o ridotto in funzione dell'interesse e del beneficio dell'assoggettato nonché del pubblico interesse.
⁴	L'UFAC può esentare dagli emolumenti i servizi federali qualora siano essi stessi beneficiari della prestazione.6

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 1 Campo di applicazione - 1 La presente ordinanza disciplina gli emolumenti per le decisioni e le prestazioni dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (UFAC) emanate o fornite sulla base:
¹	La presente ordinanza disciplina gli emolumenti per le decisioni e le prestazioni dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (UFAC) emanate o fornite sulla base:
^a	della legislazione aeronautica svizzera;
^b	degli atti giuridici dell'Unione europea recepiti dalla Svizzera, conformemente all'allegato all'Accordo del 21 giugno 19992 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul trasporto aereo.3
²	La presente ordinanza non si applica alla riscossione di emolumenti per le decisioni e le prestazioni emanate o fornite direttamente dall'Agenzia per la sicurezza aerea (AESA) o su sua richiesta dall'UFAC (art. 14 cpv. 1 e art. 17).4
³	Se su richiesta dell'UFAC un'autorità estera ha fornito una prestazione all'estero a favore di un'impresa svizzera, gli emolumenti corrispondenti sono integralmente a carico di quest'ultima.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 3 - 1 Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue:
¹	Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue:
^a	nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC);
^b	nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS).9
²	Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b.10
^2bis	L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione.11
³	Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse.

SR 748.112.11 Ordinanza del 28 settembre 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OEm-UFAC) OEm-UFAC Art. 9 Esborsi - Sono considerati esborsi i costi di cui all'articolo 6 OgeEm8:
^a	...
^b	i costi causati dall'assunzione delle prove, da esami speciali, da perizie scientifiche o dall'acquisizione di documentazione e materiale;
^c	i costi occasionati da valutazioni e pareri di autorità comunali, cantonali o federali nell'esecuzione del diritto in materia di navigazione aerea;
^d	i costi straordinari per la formazione di ispettori dell'UFAC, segnatamente in vista dell'iscrizione nel registro aeronautico di nuovi tipi di aeromobili;
^e	i costi di viaggio in Svizzera, fatturati se la tassa è calcolata secondo il tempo impiegato. In tal caso, si fattura una somma forfettaria di 100 franchi;
^f	i costi di viaggio e di trasporto all'estero;
^g	i costi causati dall'utilizzazione di programmi di trattamento elettronico dei dati e i costi delle infrastrutture;
^h	i costi per l'allestimento e il rilascio di riproduzioni, in particolare fotocopie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.