A-1890/2016 - 2016-08-09 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 58

Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.

Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.

Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1890/2016

Urteil vom 9. August 2016

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,
Vorinstanz.

Gegenstand

Kostenverfügung.

A-1890/2016

Sachverhalt:
A.
A._______ ist Eigentümer eines Flugzeugs des Typs (...). Am 8. März 2016 überprüften zwei Inspektoren des Bundesamts für Zivilluftfahrt BAZL die Lufttüchtigkeit seines Flugzeugs im Rahmen einer Nachprüfung gemäss Anhang I (Teil M) Punkte M.A.710 (a)-(c) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (nachfolgend: Verordnung 1321/2014, ABl. L 362/1 vom 17.12.2014; geändert durch Verordnung [EU] 2015/1088 der Kommission vom 3. Juli 2015 [ABl. L 176/4 vom 7.7.2015] und Verordnung [EU] 2015/1536 der Kommission vom 16. September 2015 [ABl. L 241/16 vom 17.9.2015]). Sie beanstandeten verschiedene Punkte, bejahten jedoch die Lufttüchtigkeit des Flugzeugs und stellten ein bis 24. März 2017 gültiges Lufttüchtigkeitsfolgezeugnis (EASA [European Aviation Safety Agency] - Formblatt 15a) aus. Gemäss dem Prüfbericht betrug der Zeitaufwand für die Vorbereitung der Prüfung eine Stunde und für deren Durchführung neun Stunden. B.
Mit Kostenverfügung vom 8. März 2016 (Rechnung 798487591) stellte das BAZL A._______ für die Nachprüfung einen Totalbetrag von Fr. 1'940. in Rechnung. Davon entfielen Fr. 1`620. auf die Lufttüchtigkeitsprüfung (9 Stunden à Fr. 180.) und zweimal Fr. 110. auf die Ausstellung des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses; die restlichen Fr. 100. betrafen Reisespesen. Auf telefonische Reklamation von A._______ ersetzte das BAZL diese Kostenverfügung am 11. März 2016 durch eine korrigierte neue (Rechnung 798487781) im Gesamtbetrag von Fr. 1`945.. Mit dieser werden A._______ die Kosten für die Ausstellung des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses nur noch einmal, neu dafür Fr. 115. für die Vorbereitung der Nachprüfung (1 Stunde à Fr. 115 .) auferlegt; ansonsten stimmt sie mit der ursprünglichen Kostenverfügung überein. C.
Am 26. März 2016 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die ursprüngliche Kostenverfügung des BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) vom 8. März 2016, soweit ihm damit Gebühren von Fr. 1`620. für die Lufttüchtigkeitsprüfung
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auferlegt werden. Er beantragt, es sei ihm insoweit nur der Betrag in Rechnung zu stellen, der sich ergebe, wenn lediglich die wirklich erbrachten sowie sinnvollen und der Lufttüchtigkeit dienenden Leistungen fakturiert würden. Zur Begründung bringt er insbesondere vor, die Prüfarbeiten der beiden Inspektoren seien bis auf ein paar Ausnahmen wertlos und vertane Zeit gewesen.
D.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2016, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw., eventualiter, es sei diese abzuweisen. Zur Begründung ihres Hauptantrags führt sie aus, der Beschwerdeführer habe statt der korrigierten Kostenverfügung vom 11. März 2016 die ursprüngliche Kostenverfügung vom 8. März 2016 angefochten. Da diese durch erstere Verfügung noch vor der Beschwerdeerhebung ersetzt worden sei, mangle es an einem gültigen Anfechtungsobjekt. Hinsichtlich ihres Eventualantrags bringt sie im Wesentlichen vor, die Kritik des Beschwerdeführers an den Prüfarbeiten der beiden Inspektoren sei unbegründet. E.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 12. Mai 2016 an seiner Beschwerde fest und macht einige ergänzende Bemerkungen zu seiner allgemeinen und konkreten Kritik an den Prüfarbeiten der beiden Inspektoren. In formeller Hinsicht macht er geltend, er habe die korrigierte Kostenverfügung vom 11. März 2016 bislang nicht erhalten; einzig die ursprüngliche Kostenverfügung vom 8. März 2016 sei ihm zugestellt worden. F.
Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 31. Mai 2016 an ihren Anträgen fest und verzichtet auf weitere materielle Ausführungen. In formeller Hinsicht bringt sie vor, der Widerruf der ursprünglichen Kostenverfügung vom 8. März 2016 sei bereits anlässlich des Telefongesprächs vom 11. März 2016 mit dem Beschwerdeführer erfolgt; gleichentags sei diesem die korrigierte Kostenverfügung geschickt worden. Werde nicht auf diesen Zeitpunkt abgestellt, sei spätestens ab dem erneuten Versand dieser Verfügung am 20. Mai 2016 von einer Wiederwägung auszugehen. Da die ursprüngliche und die korrigierte Kostenverfügung hinsichtlich der Gebühren für die Lufttüchtigkeitsprüfung übereinstimmten, sei in diesem Fall das vorliegende Beschwerdeverfahren weiterzuführen.
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G.
Der Beschwerdeführer führt in seinen Schlussbemerkungen vom 7. Juni 2016 aus, er habe die korrigierte Kostenverfügung erst Ende Mai 2016 per Einschreibebrief erhalten.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 VGG).
1.1.1 Wie erwähnt (vgl. Bst. C), richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen die ursprüngliche Kostenverfügung der Vorinstanz vom 8. März 2016. Diese Verfügung wurde zwar durch die korrigierte Kostenverfügung vom 11. März 2016 ersetzt. Dass letztere Verfügung dem Beschwerdeführer vor der Beschwerdeerhebung am 26. März 2016 rechtsgültig eröffnet wurde, ist allerdings nicht ersichtlich; erstellt ist lediglich die rechtsgültige Eröffnung per Einschreibesendung vom 20. Mai 2016, mithin deutlich nach der Beschwerdeerhebung. Damit ist von einer Wiedererwägung während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bzw. einer sog. Wiedererwägung lite pendente im Sinne von Art. 58 VwVG auszugehen. Die korrigierte Kostenverfügung gilt entsprechend als mitangefochten (vgl. ANDREA PFLEIDERER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 58 N. 46 m.w.H.). Da sie im streitigen Punkt, also hinsichtlich der Gebühren von Fr. 1`620. für die Lufttüchtigkeitsprüfung, mit der ursprünglichen Kostenverfügung übereinstimmt, wird das Beschwerdeverfahren im Weiteren trotz der Wiederwägung nicht gegenstandslos; vielmehr ist über die Beschwerde bei auch sonst erfüllten Eintretensvoraussetzungen materiell zu entscheiden. 1.1.2 Die ursprüngliche Kostenverfügung der Vorinstanz vom 8. März 2016 wie auch die korrigierte vom 11. März 2016 sind Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (vgl. etwa Urteile des BVGer A-5112/2011 vom 20. August Seite 4

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2012 E. 1.1, A-6337/2010 vom 13. September 2011 E. 1.1 und A-5688/2008 vom 27. April 2009 E. 1.1). Sie stammen von einer Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat beider Kostenverfügungen und wird durch die beanstandete Auflage von Fr. 1`620. für die Lufttüchtigkeitsprüfung materiell beschwert. Er ist daher ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Die Beschwerde wurde ausserdem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf entgegen der Ansicht der Vorinstanz einzutreten ist.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings namentlich dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung von Fachfragen durch eine fachkundige Vorinstanz geht, und weicht in solchen Fällen nicht ohne Not bzw. zwingenden Grund von deren Auffassung ab. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts bestehen und die Vorinstanz alle für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte prüfte, sich von sachgerechten Erwägungen leiten liess und ihre Abklärungen sorgfältig und umfassend vornahm (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des BVGer A-2463/2015 vom 25. April 2016 E. 2.1 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.154 ff.). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht würdigt weiter Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40
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BZP [SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; BVGE 2008/24 E. 7.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150). 3.
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit der ursprünglichen Kostenverfügung vom 8. März 2016 bzw. mit der diese ersetzenden korrigierten Kostenverfügung vom 11. März 2016 zu Unrecht Gebühren von Fr. 1`620. für die Lufttüchtigkeitsprüfung auferlegte. Bei der Klärung dieser Frage wird insbesondere darauf einzugehen sein, wie die mit dieser Kostenauflage in Rechnung gestellten Prüfarbeiten der beiden Inspektoren der Vorinstanz zu beurteilen sind. Selbstständige Bedeutung kommt dieser Beurteilung allerdings nicht zu, sind doch die Lufttüchtigkeitsprüfung und deren Ergebnisse im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht an sich zu überprüfen. Auf die Kritik des Beschwerdeführers an der Prüftätigkeit der beiden Inspektoren ist daher nur so weit einzugehen, als sie für die vorliegend zu klärende Frage von Belang ist. 4.
4.1 Die Gebühren der Vorinstanz werden in der vom Bundesrat gestützt auf Art. 3 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0) erlassenen Verordnung vom 28. September 2007 über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL, SR 748.112.11) geregelt. Nach deren Art. 3 hat eine Gebühr zu bezahlen, wer eine Verfügung der Vorinstanz veranlasst oder eine Dienstleistung von dieser beansprucht. Besteht keine Pauschale, bemisst sich die Gebühr nach Zeitaufwand, gegebenenfalls innerhalb des festgelegten Gebührenrahmens
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(vgl. Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL). Der Stundensatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals Fr. 100. bis 200. (vgl. Art. 5 Abs. 2 GebV-BAZL).
4.2 Die Gebühren für Lufttüchtigkeitsprüfungen werden gemäss Art. 15 Abs. 1 GebV-BAZL nach Zeitaufwand innerhalb eines Gebührenrahmens bemessen. Für Flugzeuge mit einem Abfluggewicht von höchstens 5`700 Kilogramm, wozu das Flugzeug des Beschwerdeführers zählt, liegt die Untergrenze der Gebühr bei Fr. 360. und die Obergrenze bei Fr. 8`000. (vgl. Bst. a dieser Bestimmung). Der Stundenansatz für Inspektoren, die nach unbestrittener Darstellung der Vorinstanz seit Anfang 2015 namentlich die Lufttüchtigkeitsnachprüfungen durchführen, beträgt gemäss der Internen Weisung ,,Gebührenerfassung und -verrechnung auf Basis eines integrierten Auftragswesen" der Vorinstanz (IW 020 Version 1.2, in Kraft seit 1. Juli 2008; nachfolgend: IW 020) Fr. 180.. 4.3 Die Gebühren für Lufttüchtigkeitsprüfungen sind das Entgelt für die von der gebührenpflichtigen Person veranlasste entsprechende staatliche Aufsichtstätigkeit. Als Verwaltungsgebühren zählen sie zu den Kausalabgaben. Solche dürfen, wie andere öffentliche Abgaben auch, grundsätzlich nur gestützt auf ein Gesetz im formellen Sinn erhoben werden, das zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlagen nennt (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 136 I 142 E. 3.1 m.w.H.; PIERRE TSCHANNEN, in: St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, Art. 164 N. 23). Dies gilt auch, wenn der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde delegiert (vgl. BGE 136 I 142 E. 3.1 mit Hinweis). Es ist allerdings insoweit zu relativieren, als sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Bemessung von Kausalabgaben mit offenen Formulierungen begnügen oder überhaupt schweigen kann, sofern die Höhe der Abgabe im Einzelfall mithilfe des Kostendeckungs- oder des Äquivalenzprinzips überprüft werden kann (vgl. etwa BGE 134 I 179 E. 6.1 mit Hinweis; TSCHANNEN, a.a.O., Art. 164 N. 24). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt entsprechend den erwähnten Art. 3 Abs. 3 LFG als ausreichende Delegationsnorm, obschon er sich nicht zur Höhe der in der GebV-BAZL geregelten Gebühren äussert. Zwar verneint es die Möglichkeit, die Höhe dieser Gebühren im Einzelfall mithilfe des Kostendeckungsprinzips zu überprüfen, da deren Gesamtertrag den Gesamtaufwand der Vorinstanz nicht annähernd zu decken vermag. Es bejaht jedoch die Möglichkeit einer entsprechenden Überprüfung mithilfe des Äquivalenzprinzips (vgl. zum Ganzen etwa Urteile des BVGer Seite 7

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A-2578/2013 vom 6. Mai 2014 E. 3.1 und 3.3.3 und A-5112/2011 vom 20. August 2012 E. 5.3, jeweils m.w.H.).
4.4 Das Äquivalenzprinzip verlangt als abgaberechtliche Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Willkürverbots, dass die Höhe einer Gebühr im Einzelfall in keinem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen staatlichen Leistung steht, sondern sich in vernünftigen Grenzen hält. Der Wert der staatlichen Leistung bestimmt sich dabei entweder nach dem Nutzen, den sie der gebührenpflichtigen Person bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme des Gemeinwesens im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Die Gebühren müssen nicht in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen, sollen aber nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (vgl. zum Ganzen etwa BGE 141 I 105 E. 3.3.2 m.w.H.; Urteil des BVGer A-4211/2014 vom 28. Mai 2015 E. 9.3.2 m.w.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2785 ff.).
4.5 Die vorliegend streitige Gebühr von Fr. 1`620. für die Lufttüchtigkeitsprüfung liegt im Gebührenrahmen, den Art. 15 Abs. 1 Bst. a GebV-BAZL für Lufttüchtigkeitsprüfungen bei Flugzeugen wie dem des Beschwerdeführers vorsieht (vgl. E. 4.2), und ist korrekt berechnet (9 Stunden à Fr. 180.). Der verwendete Stundenansatz von Fr. 180. entspricht dem in der IW 020 für Inspektoren festgelegten (vgl. E. 4.2). Ein Stundenansatz in dieser Höhe für Lufttüchtigkeitsprüfungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausserdem mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar (vgl. Urteile des BVGer A-5688/2008 vom 27. April 2009 E. 6.2.2, A-5727/2009 vom 27. April 2009 E. 6.2.2, A-4773/2008 vom 20. Januar 2009 E. 8. 7 und A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 6.6.2). Die streitige Gebühr wäre demnach nur zu beanstanden, wenn die beiden Inspektoren, wie der Beschwerdeführer implizit geltend macht, nicht die gesamten neun Stunden für die Lufttüchtigkeitsprüfung aufgewendet hätten, der Berechnung der Gebühr mithin ein unzutreffender Zeitaufwand zugrunde läge. Ausserdem, wenn wie der Beschwerdeführer weiter vorbringt die Lufttüchtigkeitsprüfung bis auf ein paar Ausnahmen wertlos und vertane Zeit gewesen wäre, zwischen der Höhe der Gebühr und dem objektiven Wert der Prüfung demnach ein mit dem Äquivalenzprinzip nicht zu verein-
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barendes offensichtliches Missverhältnis bestünde. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen, wobei zunächst auf die Frage der Richtigkeit des verrechneten Zeitaufwands (vgl. E. 5) und anschliessend auf die Vereinbarkeit der Höhe der streitigen Gebühr mit dem Äquivalenzprinzip einzugehen ist (vgl. E. 6). Eine Überprüfung der Gebührenhöhe mithilfe des Kostendeckungsprinzips ist dagegen aus dem bereits genannten Grund (vgl. E. 4.3) nicht möglich.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde hinsichtlich der ersten Frage vor, die beiden Inspektoren hätten während der Lufttüchtigkeitsprüfung etliche Telefonate privater Natur oder mit Dritten geführt. In der Replik erklärt er, bis zur vorangehenden Kontrolle Ende 2014 seien keine langen Telefonate geführt worden. Dass Experten vor Ort während der Kontrolle auf die Hilfe des Back-Office angewiesen seien, sei neu. Zudem sei es unwahrscheinlich, es sei denn, die Experten kämen unvorbereitet zur Arbeit. 5.2 Die Vorinstanz bringt vor, während einer Prüfung werde das Telefon oft als Arbeitsmittel verwendet. Dies namentlich, um bei der Prüfung festgestellte Gegebenheiten von Mitarbeitern im Büro überprüfen zu lassen, lägen dem Prüfer doch verschiedene Dokumentationen vor Ort nicht vor. Telefongespräche, die nicht mit der Prüfung im Zusammenhang stünden, würden jedoch grundsätzlich nicht geführt. Sollte einmal ein dringendes derartiges Telefongespräch erfolgen, werde die dafür verwendete Zeit vollumfänglich von der verrechneten Prüfzeit abgezogen. Anlässlich der vorliegend interessierenden Lufttüchtigkeitsprüfung hätten die Inspektoren aber keinerlei private oder nicht prüfungsrelevante geschäftliche Telefongespräche geführt. 5.3 Die Ausführungen der Vorinstanz legen zwar nahe, dass die beiden Inspektoren anlässlich der hier interessierenden Lufttüchtigkeitsprüfung Telefongespräche führten. Konkrete Anhaltspunkte, dass diese Gespräche nicht prüfungsbezogen waren, bestehen jedoch keine; insbesondere nennt der Beschwerdeführer keine solchen. Die Erklärung der Vorinstanz, wieso es im Rahmen einer Lufttüchtigkeitsprüfung zu prüfungsbezogenen Telefongesprächen kommen kann, erscheint zudem plausibel. Daran ändert nichts, dass gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers anlässlich der früheren Lufttüchtigkeitsprüfungen keine langen Telefonate geführt wurden. Selbst wenn dem so gewesen sein sollte, was nicht belegt ist,
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liesse dieser Umstand allein den Schluss, prüfungsbezogene Telefongespräche, auch lange, seien im Rahmen solcher Prüfungen nicht erforderlich bzw. kämen nicht vor, nicht zu, könnte er doch namentlich darauf zurückzuführen sein, dass bei den früheren Prüfungen ein anderer Prüfmassstab angewandt wurde (vgl. auch E. 6.3.6). Aus dem Umstand allein könnte daher auch nicht gefolgert werden, die anlässlich der hier interessierenden Lufttüchtigkeitsprüfung geführten Telefongespräche seien nicht prüfungsbezogen gewesen. Erforderlich wären vielmehr konkrete entsprechende Hinweise, die jedoch, wie erwähnt, gerade fehlen. Wieso prüfungsbezogene Gespräche lediglich erforderlich sein sollen, wenn die Inspektoren nicht vorbereitet sind, erläutert der Beschwerdeführer im Weiteren nicht. Gänzlich unbestimmt bleibt schliesslich, wie lange die angeblichen nicht prüfungsbezogenen Telefonate gedauert haben sollen und, entsprechend, wie viel Zeit zu Unrecht verrechnet worden sein soll. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, die beiden Inspektoren hätten während der Lufttüchtigkeitsprüfung Telefongespräche geführt, die nicht prüfungsbezogen waren, und nicht die gesamten verrechneten neun Stunden für diese Prüfung aufgewendet (vgl. E. 2.2). Die Rüge des Beschwerdeführers, der Gebührenberechnung liege ein unzutreffender Zeitaufwand zugrunde, ist daher zurückweisen. Zu prüfen bleibt, ob die Höhe der streitigen Gebühr mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar ist. 6.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang, wie erwähnt, in allgemeiner Weise vor, die Prüfarbeiten der beiden Inspektoren seien bis auf ein paar Ausnahmen wertlos und vertane Zeit gewesen, bzw. macht geltend, die Prüfarbeiten hätten mit Flugsicherheit nichts, mit Schikane aber viel zu tun gehabt. Zur Konkretisierung seines allgemeinen Vorwurfs nennt er verschiedene Prüfarbeiten, die unnötig, unsinnig, nutzlos oder dilettantisch gewesen sein sollen. Ausserdem bringt er vor, der Kontrollaufwand habe in den vergangenen Jahren jeweils bloss ungefähr vier bis fünf Stunden betragen, dies bei jeweils lediglich einem Kontrolleur. 6.2 Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, sämtliche Prüfarbeiten der beiden Inspektoren hätten den Anforderungen von Anhang I (Teil M) Punkte M.A.710 (a)-(c) der Verordnung 1321/2014 entsprochen und seien somit für die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit erforder-
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lich gewesen. Die konkrete Kritik des Beschwerdeführers an den Prüfarbeiten sei im Weiteren unbegründet, der Hinweis auf den geringeren Zeitaufwand in den vergangenen Jahren nicht zielführend. 6.3
6.3.1 Gemäss Anhang I (Teil M) Punkt M.A.710 der Verordnung 1321/2014 ist im Rahmen einer Lufftüchtigkeitsprüfung zum einen eine vollständig dokumentierte Prüfung der Luftfahrzeugaufzeichnungen durchzuführen (vgl. Bst. a), mit der kontrolliert werden soll, ob die zahlreichen, in Ziff. 1-11 von Bst. a dieser Bestimmung im Einzelnen aufgeführten Vorgaben eingehalten wurden. Zum anderen ist eine physische Prüfung am Luftfahrzeug durchzuführen (vgl. Bst. b und c), mit der die Einhaltung der in Ziff. 1-5 von Bst. c dieser Bestimmung genannten Vorgaben sichergestellt werden soll. Der Beschwerdeführer bringt im Zusammenhang mit seinem allgemeinen Vorwurf zwar vor, bei den Prüfarbeiten der beiden Inspektoren sei es gar nicht um die Sicherheit des Flugzeugs in der Luft gegangen, sondern einzig darum, dass die Papiere bis aufs letzte i-Tüpfelchen perfekt seien, mithin um Bürokratie pur. Auch moniert er, zu reklamieren, wenn irgendwo ein Label fehlen könnte oder ein Eintrag in den Technischen Akten nicht ganz korrekt sei, scheine zur Kernkompetenz der beiden Inspektoren zu gehören; die für die Flugsicherheit wichtigen Dinge, insbesondere die verschiedenen komplexen Systeme, hätten sie dagegen grosszügig ignoriert. Dass die Prüfarbeiten der beiden Inspektoren nicht den Vorgaben von Anhang I (Teil M) Punkte M.A.710 (a)-(c) entsprochen hätten, macht er indes nicht geltend. Ebenso wenig stellt er sich (ausdrücklich) auf den Standpunkt, eine diesen Vorgaben entsprechende Lufttüchtigkeitsprüfung sei nicht erforderlich bzw. habe mit der Sicherheit des Flugzeugs in der Luft und der Luftsicherheit nichts zu tun, oder nennt er Gründe, wieso dem trotz gegenteiliger Ansicht der massgeblichen Beteiligten in der EU und der Schweiz so sein sollte. Das Bundesverwaltungsgericht hätte entsprechend nur dann Anlass, von der Beurteilung der fachkundigen Vorinstanz, die Prüfarbeiten der beiden Inspektoren seien vorgabegemäss und erforderlich gewesen, abzuweichen, wenn die konkrete Kritik des Beschwerdeführers an diesen Prüfarbeiten und/oder dessen Hinweis auf den geringeren Zeitaufwand für die Prüfungen in den vergangenen Jahren diese Beurteilung als zweifelhaft oder unzutreffend erscheinen liesse (vgl. E. 2.1). Dies ist jedoch nicht der Fall (vgl. nachfolgend E. 6.3.2 ff.).
6.3.2 Dies gilt zunächst für die Kritik des Beschwerdeführers, die beiden Inspektoren hätten geschätzte drei Viertel der Prüfzeit mit Papieren, an den Seite 11

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Laptops oder mit Diskussionen verbracht, was von keinerlei Nutzen für die Flugsicherheit gewesen sei. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, beinhaltet die Lufttüchtigkeitsprüfung nach den genannten Vorgaben der Verordnung 1321/2014 unter anderem eine vollständig dokumentierte Prüfung der Luftfahrzeugaufzeichnungen. Ihre Schlussfolgerung, eine Begutachtung der entsprechenden Dokumente sei unerlässlich gewesen, erscheint deshalb überzeugend. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nichts Konkretes dagegen vor. Anhaltspunkte, dass die beiden Inspektoren nicht im erforderlichen Mass für die Prüfung vorbereitet waren, wie der Beschwerdeführer mutmasst, bestehen im Weiteren im vorliegenden Zusammenhang genauso wenig wie im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer kritisierten Telefongesprächen (vgl. E. 5). 6.3.3 Die erwähnte Beurteilung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen vermag weiter dessen Kritik, die beiden Inspektoren hätten unsinnigerweise verlangt, dass die Anzeige für eines der Avionikgeräte auf dem Instrumentenbrett beschriftet werde. Wie die Vorinstanz mit Verweis auf die massgebliche Zertifizierungsvorschrift darlegt, müssen in Luftfahrzeugen alle Geräte und Schalter beschriftet werden. Dass der Beschwerdeführer diese Vorschrift, deren Bestehen er nicht in Abrede stellt, mit kursorischer Begründung als unnötig und veraltet hinstellt, ändert daran nichts. Es kann entsprechend nicht gesagt werden, das Verlangen der beiden Inspektoren sei unbegründet oder gar unsinnig gewesen, zumal der Beschwerdeführer nicht erläutert, wieso eine Beschriftung der erwähnten Anzeige nicht möglich sein sollte. Soweit er ohne weitere Konkretisierung vorbringt, ähnlich unsinnige Diskussionen wie hinsichtlich der Beschriftung dieser Anzeige seien auch bezüglich der Beschriftung der vier Tankdeckel erfolgt, vermag dies im Weiteren allein schon wegen der Vagheit dieses Vorbringens nicht zu überzeugen.
6.3.4 Die erwähnte Beurteilung der Vorinstanz ebenfalls nicht in Frage zu stellen vermag sodann die Kritik des Beschwerdeführers, die beiden Inspektoren hätten darüber diskutiert und reklamiert, dass die Wägung des Flugzeugs im Jahr 2011 in Kilogramm und nicht in Pfund gemacht worden sei, und die zutreffende Umrechnung von Kilogramm in Pfund nachkontrolliert, was als purer Dilettantismus zu beurteilen sei. Die Vorinstanz führt nachvollziehbar aus, dass bei einer Verwendung von unterschiedlichen Masseinheiten die Gefahr von Missverständnissen und Verwechslungen besteht, was sich wiederum gravierend auf die Sicherheit auswirken
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kann, die Verwendung einheitlicher Masseinheiten mithin sicherheitsrelevant ist. Überzeugende Gründe, wieso dem nicht so sein sollte, nennt der Beschwerdeführer keine.
6.3.5 Die erwähnte Beurteilung der Vorinstanz auch nicht in Frage zu stellen vermag weiter dessen Kritik, anlässlich der Lufttüchtigkeitsprüfung seien die Daten des linken Geschwindigkeitsmessers mit dem Mobiltelefon fotografiert und mit den Daten des Flughandbuchs abgeglichen worden, obschon dies bereits beim Import des Flugzeugs im Jahre 1997 erledigt worden sei. Zwar ist denkbar, dass was streitig ist der linke Geschwindigkeitsmesser immer noch der gleiche ist wie beim Import des Flugzeugs, obschon das ,,Primary Flight Display", in das der Geschwindigkeitsmesser integriert ist, unbestrittenermassen erst kürzlich eingebaut wurde. Da sich den beiden Inspektoren als Folge dieses Einbaus eine gegenüber dem Import des Flugzeugs veränderte Situation präsentierte, erschiene ihr vom Beschwerdeführer beanstandetes Vorgehen in diesem Fall jedoch zumindest als nicht offensichtlich fehlerhaft. Auch wenn die Kontrolle unnötig gewesen sein sollte, wäre sie daher kein Indiz dafür, dass die grundsätzliche Kritik des Beschwerdeführers an der Prüftätigkeit der beiden Inspektoren zutrifft. Erwähnt sei im Weiteren, dass die Kontrolle auch nicht allzu viel Zeit in Anspruch genommen haben dürfte und der Beschwerdeführer zudem den angeblichen unnötigen Zeitaufwand in keiner Weise konkretisiert. Letzteres gilt im Übrigen mit Ausnahme der Kritik bezüglich der Überprüfung der Luftfahrzeugaufzeichnungen auch für die anderen vorstehend erwähnten konkreten Kritikpunkte des Beschwerdeführers. 6.3.6 Die Beurteilung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen vermag schliesslich dessen Hinweis auf den klar geringeren Zeitaufwand für die Lufttüchtigkeitsprüfungen in den vergangenen Jahren. Aus den Akten ist ersichtlich, dass anlässlich der hier interessierenden Lufttüchtigkeitsprüfung insgesamt 14 Beanstandungen, bei den Prüfungen in den vergangenen Jahren demgegenüber keine oder nur vereinzelte Beanstandungen gemacht wurden. Dass diese deutlich grössere Zahl von Beanstandungen den Zeitaufwand für erstere Prüfung erhöht hat, wie die Vorinstanz vorbringt, erscheint plausibel. Zu beachten ist im Weiteren, dass gemäss der Darstellung der Vorinstanz mit dem per Anfang 2015 vollzogenen Wechsel von externen, mandatierten Prüfern zu festangestellten Inspektoren insbesondere eine verbesserte Standardisierung und damit eine verbesserte Qualität bei der Durchführung der Prüfungen erzielt werden sollte. Der Unterschied beim Zeitaufwand könnte entsprechend teilweise auch auf einen
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unterschiedlichen Prüfmassstab zurückzuführen sein. Obschon der Zeitaufwand für die Lufttüchtigkeitsprüfungen in den vergangenen Jahren deutlich tiefer war, kann daraus somit nicht einfach gefolgert werden, die beiden Inspektoren hätten unnötige Prüfarbeiten vorgenommen oder ineffizient gearbeitet, zumal das Vorbringen der Vorinstanz, der Einsatz von zwei Inspektoren ermögliche eine effektive Zusammenarbeit vor Ort und stelle keinen unnötigen zusätzlichen Zeitaufwand dar, plausibel erscheint. Erforderlich wären vielmehr konkrete entsprechende Anhaltspunkte, die jedoch, wie dargelegt, gerade fehlen. 6.3.7 Da kein Anlass besteht, von der Beurteilung der fachkundigen Vorinstanz, die Prüfarbeiten der beiden Inspektoren seien vorgabegemäss und erforderlich gewesen, abzuweichen, kann nicht gesagt werden, diese Prüfarbeiten seien bis auf ein paar Ausnahmen wertlos und vertane Zeit gewesen oder hätten mit Luftsicherheit nichts, mit Schikane aber viel zu tun gehabt. Ebenso wenig kann gesagt werden, zwischen dem objektiven Wert dieser Arbeiten und der Höhe der dem Beschwerdeführer dafür auferlegten Gebühr bestehe ein mit dem Äquivalenzprinzip nicht zu vereinbarendes offensichtliches Missverhältnis bzw. die Höhe der Gebühr halte sich nicht in vernünftigen Grenzen (vgl. zur Vereinbarkeit des Stundenansatzes von Fr. 180. mit dem Äquivalenzprinzip E. 4.5). Die Beschwerde erweist sich demnach auch insoweit als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist.
7.
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat daher die auf Fr. 500. festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]) zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 7.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht ebenfalls keine solche Entschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Kostenvorschuss in der gleichen Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Rechnung 798487591; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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A-1890/2016 09. August 2016 17. August 2016 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Kostenverfügung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

130-III-321 133-V-205 134-I-179 136-I-142 137-II-266 141-I-105

Weitere Urteile ab 2000

L_241/16

BVGE

2012/33 2008/24

BVGer

A-1150/2008 A-1890/2016 A-2463/2015 A-2578/2013 A-4211/2014 A-4773/2008 A-5112/2011 A-5688/2008 A-5727/2009 A-6337/2010

EU Verordnung

1321/2014

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 748.0 LFG Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz Art. 3
	1.	Der Bundesrat hat im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes die Aufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er übt sie wie folgt aus:
		a.	für die Zivilluftfahrt und die Staatsluftfahrzeuge, soweit diese nicht für gesetzlich vorgesehene Aufgaben der Armee eingesetzt werden, durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK);
		b.	für die Militärluftfahrt und die Staatsluftfahrzeuge, soweit diese für gesetzlich vorgesehene Aufgaben der Armee eingesetzt werden, durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). [1]
	2.	Er bildet für die unmittelbare Aufsicht gemäss Absatz 1 Buchstabe a beim UVEK das BAZL und für die unmittelbare Aufsicht gemäss Absatz 1 Buchstabe b beim VBS die Militärluftfahrtbehörde (Military Aviation Authority, MAA). [2]
	2bis.	Das BAZL und die MAA koordinieren ihre Tätigkeiten und stellen die Zusammenarbeit sicher. [3]
	3.	Das Nähere bestimmt der Bundesrat; insbesondere setzt er die zu erhebenden Gebühren fest.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198).

SR 748.112.11 GebV-BAZL Verordnung vom 28. September 2007 über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL) Art. 5 Gebührenbemessung
	1.	Wo in den nachstehenden Bestimmungen nicht eine Pauschale festgelegt ist, wird die Gebühr nach Zeitaufwand festgelegt, gegebenenfalls innerhalb des festgelegten Gebührenrahmens.
	2.	Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals 100-200 Franken.
	3.	Im Einzelfall kann unter Berücksichtigung des Interesses und des Nutzens der gebührenpflichtigen Person sowie des öffentlichen Interesses eine Gebühr ermässigt oder erlassen werden.
	4.	Das BAZL kann Bundesstellen von den Gebühren befreien, wenn sie die Dienstleistung für sich selbst in Anspruch nehmen. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5413).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 164 Gesetzgebung
	1.	Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
		a.	die Ausübung der politischen Rechte;
		b.	die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
		c.	die Rechte und Pflichten von Personen;
		d.	den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
		e.	die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
		f.	die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
		g.	die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
	2.	Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).