A-5472/2012 - 2013-05-28 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione) - Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5472/2012

Urteil vom 28. Mai 2013

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Michael Bütler, Gloriastrasse 66, Postfach 860, 8044 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG.

Sachverhalt:

A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS; nachfolgend: Fachstelle) wurde vom Führungsstab der Armee FST A mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen A._______ beauftragt.

B.
Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 5. September 2012 hin liess ihnen die Jugendanwaltschaft X._______ des Kantons Y._______ zwei Erziehungsverfügungen mit folgenden strafrechtlich relevanten Vorfällen zukommen:

Am 27. November 2008 wurde A._______ der mehrfachen Übertretung i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) - ca. begangen im Zeitraum zwischen dem Frühjahr 2008 und dem 21. August 2008 - schuldig gesprochen und zur Teilnahme am Chill out Kurs der Suchtpräventionsstelle Z._______ verpflichtet (als persönliche Leistung von 2 Tagen).

Am 1. Juni 2010 wurde A._______ der Schreckung der Bevölkerung i.S.v. Art. 258 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) und der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB - begangen zwischen Oktober und Dezember 2009 - schuldig gesprochen und zu einer unentgeltlichen persönlichen Leistung von 30 Tagen verpflichtet.

C.
Die Fachstelle erachtete die eingeforderten Erziehungsverfügungen für die Risikobeurteilung als ausreichend und verzichtete hernach auf die Durchführung einer persönlichen Befragung von A._______.

D.
Am 18. September 2012 gewährte die Fachstelle A._______ das rechtliche Gehör. Er wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt werde, eine Risikoerklärung zu erlassen.

Gleichentags verzichtete A._______ schriftlich auf eine direkte Stellungnahme gegenüber der Fachstelle sowie auch auf eine nachträgliche Stellungnahme zu den angeführten Ergebnissen der Abklärungen durch die Fachstelle.

E.
Die Fachstelle erliess sodann am 18. September 2012 eine Risikoerklärung und beurteilte die begangenen Vergehen und Übertretungen von A._______ als Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) (Ziff. 1). Sie hielt fest, das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2).

F.
Am 18. September 2012 fällte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, ihn mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung zu entlassen und bele-gte ihn mit einem Aufgebotsstopp.

G.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 gelangt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Risikoerklärung vom 18. September 2012. Eventualiter sei die Risikoerklärung insoweit abzuändern, als dass er waffenlosen Armeedienst leisten könne. Der Beschwerdeführer verlangt zudem Akteneinsicht und lässt vormerken, dass er gegen den Entscheid des Rekrutierungszentrums betreffend vorzeitige Entlassung aus der Rekrutierung Dienstbeschwerde erhoben habe.

In seiner Begründung hält der Beschwerdeführer der Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Diese habe ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass noch nie eine Beschwerde gegen eine Risikoerklärung Erfolg gehabt hätte. Lediglich aus diesem Grund hätte er auf das rechtliche Gehör verzichtet. Des Weiteren hätte die Vorinstanz keine persönliche Befragung durchgeführt und hierdurch seine Verfahrensrechte verletzt. Sodann hält er fest, dass er kein Sicherheitsrisiko sei und bemängelt die angefochtene Risikoerklärung als unverhältnismässig.

H.
Die Vorinstanz reicht dem Bundesverwaltungsgericht am 11. Januar 2013 ihre Vernehmlassung zur Beschwerde ein und beantragt, diese sei abzuweisen.

I.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 15. Februar 2013 an seinen Rechtsbegehren fest. Zudem führt er aus, durch die Risikoerklärung bzw. Nichtrekrutierung sei eine Weiterbeschäftigung im derzeitigen Lehrbetrieb voraussichtlich nicht möglich.

J.
Am 19. April 2013 lässt das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vorakten im Original zur Einsichtnahme und allfälligen Stellungnahme bis zum 3. Mai 2013 zukommen.

K.
In seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2013 macht der Beschwerdeführer geltend, dass aus den am Rekrutierungstag erhaltenen Formularen nicht hervorgehe, dass für eine schriftliche Stellungnahme eine Frist von zehn Tagen bestehe. Am 7. Mai 2013 schickt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz diese Eingabe zur Kenntnisnahme.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (Thomas Häberli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Weiter prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Das heisst aber nicht, dass es ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen darf, da diese über besondere Fachkenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinweisen). Es auferlegt sich daher eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in das Ermessen der Vorinstanz ein, soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen (zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerdeschrift zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er habe anlässlich des Rekrutierungstages am 18. September 2012 auf eine direkte Stellungnahme gegenüber der Vorinstanz nur verzichtet, weil er einerseits über die ihm ausgehändigten Entscheide überrascht gewesen sei und ihm andererseits im mündlichen Einzelgespräch mitgeteilt worden sei, dass eine Beschwerde sowieso aussichtslos sei. Entmutigt durch diese Vorkommnisse habe er daher auf das rechtliche Gehör verzichtet, obwohl dies für eine allenfalls positive Einschätzung unerlässlich gewesen wäre. Im Übrigen konnte er nicht wissen, dass ihm für eine schriftliche Stellungnahme eine Frist von zehn Tagen zustehe. Durch ihr Vorgehen habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Die Vorinstanz weist diesen Vorwurf entschieden von sich und führt aus, dass in diesen Gesprächen lediglich die Rechtsmittelbelehrung erläutert und der Unterschied zwischen der Beschwerdemöglichkeit gegen die vorzeitige Entlassung aus der Rekrutierung und der Risikoerklärung aufgezeigt werde.

3.2 Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wird in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantiert und wird in Bezug auf das Verwaltungsverfahren in den Art. 26 bis 33 VwVG konkretisiert. Die Parteien haben insbesondere das Recht, vor dem Erlass einer Verfügung angehört zu werden, und die Behörde hat ihren Entscheid zu begründen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; eine Verletzung führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, unabhängig davon, ob die Gewährung des rechtlichen Gehörs etwas am Ausgang des Verfahrens geändert hätte (BGE 127 V 431 E. 3d/aa mit Hinweis; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E 3.2 mit weiteren Hinweisen).

3.3 Die Vorinstanz kann grundsätzlich eine vorläufige Einschätzung des Sicherheitsrisikos vornehmen. Sie hat diesfalls aber klar zum Ausdruck zu bringen, dass diese lediglich den aktuellen Verfahrensstand widerspiegelt und neue Erkenntnisse, namentlich im Rahmen des Rechts auf schriftliche Stellungnahme, vorbehalten bleiben. Bei der zu prüfenden Person darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Meinungsbildungsprozess sei bereits abgeschlossen. Auch darf die zu prüfende Person keineswegs unter Verweis auf die angeblich klare Aktenlage dazu gedrängt werden, auf das Recht zur Abgabe einer eigenen Stellungnahme zu verzichten. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG sowie Art. 21 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) ist der zu prüfenden Person auch bei vermeintlich eindeutiger Aktenlage zu gewähren, da nur auf diese Weise das Vorliegen einer vollständigen sachverhaltlichen Basis für den Entscheid sichergestellt werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 4 mit Hinweisen).

3.4 Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Sinne von Art. 21 PSPV die Gelegenheit geboten, zum Ergebnis der Abklärungen schriftlich Stellung zu nehmen und ihm dadurch das rechtliche Gehör grundsätzlich gewährt. Der Beschwerdeführer nahm das Recht der direkten Stellungnahme jedoch nicht wahr und verzichtete auf eine nachträgliche Stellungnahme hierzu; das Formular "Verzichtserklärung" hält unmissverständlich fest, dass es sich dabei um einen Verzicht auf eine nachträgliche Stellungnahme handelt.

Zum Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihn mit einem Verweis auf die Aussichtslosigkeit einer allfälligen Beschwerde zu einem Verzicht veranlasst, ist Folgendes festzuhalten: Im Verwaltungsprozess gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz; die Verwaltungs- und Justizbehörden klären den Sachverhalt von Amtes wegen ab (Art. 12 VwVG). Die Parteien tragen - anders als im Zivilprozess - keine eigentliche Beweisführungslast, haben aber an der Feststellung des Sachverhalts unter Umständen mitzuwirken (Art. 13 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert aber nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit: Kann ein Sachverhalt nicht bewiesen werden, muss diejenige Partei die Folgen tragen, welche daraus Rechte ableiten will (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1548/2012 vom 20. August 2012 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1623 und 1625). Da vorliegend der Beschwerdeführer nicht belegen kann, welche Umstände ihn zum Verzicht auf das rechtliche Gehör bewogen haben, trägt er die Folgen der Beweislosigkeit. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann demnach nicht erkannt werden.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer hält der Vorinstanz im Weiteren vor, in Verletzung seiner Verfahrensrechte auf die Durchführung einer persönlichen Befragung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG verzichtet zu haben. Eine persönliche Befragung sei jedoch angesichts der einschneidenden Wirkung einer negativen Risikoerklärung und einem darauffolgenden Aufgebotsstopp unbedingt erforderlich gewesen. Zudem sehe auch Ziff. 108 Abs. 1 des Dienstreglements der Schweizerischen Armee im Rahmen des Dienstbeschwerdeverfahrens eine solche Befragung vor. Durch den Verzicht auf die Durchführung einer Befragung habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer verunmöglicht, seine persönliche Entwicklung seit Dezember 2009 darzulegen, wobei die mündliche Stellungnahme am Rekrutierungstag diese Befragung nicht ersetzen konnte, weil der Beschwerdeführer sich darauf nicht vorbereiten konnte und von den Geschehnissen überrascht war. Insgesamt habe die Vorinstanz somit auch den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft abgeklärt.

4.2 Gestützt auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG kann der Führungsstab der Armee FST A zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung einer persönlichen Waffe die Fachstelle damit beauftragen, das Gewaltpotential einer Person zu untersuchen. Um die für das Vorliegen eines Hinderungsgrundes massgebenden Sachverhaltselemente zu ermitteln, kann die Vorinstanz das automatisierte Strafregister, das informatisierte Staatsschutz-Informations-System und den nationalen Polizeiindex einsehen sowie Auskünfte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden über laufende, abgeschlossen oder eingestellte Strafverfahren einholen. Ist eine Person in einem der vorgenannten Register verzeichnet und erwägt die Vorinstanz deshalb eine negative Risikoerklärung zu erlassen, so hat sie überdies die Möglichkeit, die zu überprüfende Person persönlich zu befragen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4822/2012 vom 5. Mai 2013 E. 4.2.3). Mit Art. 113 MG wurde indessen ausschliesslich die formell-gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Personendaten bei Angehörigen der Armee geschaffen (BBl 2009 5919 und 2008 3244). Das Verfahren richtet sich hingegen nach der PSPV, die sowohl die Personensicherheitsprüfung nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) als auch diejenige nach MG regelt (Art. 1 PSPV). Die PSPV sieht nur bei der erweiterten Personensicherheitsprüfung nach Art. 12 PSPV zwingend eine persönliche Befragung vor; ansonsten liegt die Anordnung einer persönlichen Befragung im pflichtgemässen Ermessen der Prüfbehörde. Bei einer ausschliesslich nach Art. 113 MG durchgeführten Personensicherheitsprüfung muss demnach die Anordnung einer persönlichen Befragung erst recht im Ermessen der Prüfbehörde liegen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4776/2012 vom 15. April 2013 E. 5.4.3).

Eine persönliche Befragung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG muss demnach nicht zwingend durchgeführt werden; Art. 113 MG definiert lediglich die verfügbaren Mittel der Behörde. Eine Befragung hat nur dann stattzufinden, wenn die vorhandenen Informationen nicht ausreichen, die betreffende Person zu beurteilen; ob diese Beweiserhebung erforderlich ist oder nicht, liegt dabei - wie bereits erwähnt - im pflichtgemässen Ermessen der Behörde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 f.). Die urteilende Behörde kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4822/2012 vom 5. Mai 2013 E. 4.2.3 und A 4404/2012 vom 6. März 2013 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Eine begangene Straftat kann für sich alleine bereits zur Bejahung eines Gewaltpotentials im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG genügen, wenn diese eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbart (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4822/2012 vom 5. Mai 2013 E. 4.2.2).

4.3 Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die entscheiderhebliche Sachlage durch die Vorinstanz umfassend abgeklärt wurde bzw. weitere Erhebungen - beispielsweise in Form einer persönlichen Befragung - erforderlich gewesen wäre.

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, durch den Verzicht auf die persönliche Befragung sei es ihm verunmöglicht worden, seine persönliche Entwicklung seit Dezember 2009 darzulegen. Der Verweis auf stabile Lebensverhältnisse kann zwar grundsätzlich geeignet sein, die zu überprüfende Persönlichkeit besser zu erfassen. So hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 5.5). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, hätte eine weitere Erhebung in Form einer persönlichen Befragung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben, die zu einer anderen Risikoeinschätzung betreffend den Beschwerdeführer führen müssten und am Ergebnis der Personensicherheitsprüfung etwas ändern würden. Die Vorinstanz hat somit den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abgeklärt und keine Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt (nachfolgend Erwägung 5.10 und 5.11). Entsprechend war der Verzicht auf eine persönliche Befragung zulässig.

5.

5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt und somit die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, gerechtfertigt ist.

5.2 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat die Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zum Ziel, welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbewahrt wird, und dient damit konkret dem Schutz potentieller Opfer. Sie hat daher eine andere, beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 6.1 mit Hinweisen). Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 mit weiteren Hinweisen).

5.3 Gemäss Rechtsprechung kann bei der Personensicherheitsprüfung nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2). Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2631/2012 vom 6. März 2013 E. 5.3).

Mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential verlangt die Vorinstanz zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeit in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4, A 2631/2012 vom 6. März 2013 E. 5.3 und A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2).

5.4 Das Verfahren der Personensicherheitsprüfung richtet sich - wie vorstehend in Erwägung 4.2 festgehalten - nach der PSPV. Art. 5 PSPV konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige. Diese Norm wurde verschiedentlich revidiert, wobei aus sämtlichen Fassungen hervorgeht, dass anlässlich der Rekrutierung alle Stellungspflichtigen geprüft werden; einzig die Gliederung und einzelne - hier nicht relevante - Formulierungen des Artikels haben geändert (vgl. AS 2012 1153; AS 2011 5903, 5910; für die ursprüngliche Fassung AS 2011 1032; vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1). Im hier zu prüfenden Fall kann deshalb offen gelassen werden, auf welche Version von Art. 5 PSPV sich die Vorinstanz stützt. Aufgrund des fehlenden Dokuments über den Auftrag der Personensicherheitsdurchführung ist das Datum der Verfahrenseinleitung nicht bekannt; um das anwendbare Recht bestimmen zu können, wäre diese Information erforderlich (vgl. zum Übergangsrecht Art. 32 Abs. 3 PSPV). Für die Zukunft ist diesbezüglich eine präzise und nachvollziehbare Dokumentation anzulegen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2631/2012 vom 6. März 2013 E. 3.3 und A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4.3).

5.5 Zur Begründung der Risikoverfügung legt die Vorinstanz im Wesentlichen dar, der Beschwerdeführer sei erstmals im Jahr 2008 mit Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz auffällig geworden und hätte zwischen Oktober und Dezember 2009 zudem diverse Sachbeschädigungen begangen. Am schwersten wiege jedoch die ca. am 9. Dezember 2009 begangene Schreckung der Bevölkerung durch Anbringen einer Amok-Drohung im Schulhaus. Aus den Vorfällen ergebe sich im vorliegenden Kontext ein mangelndes Gefahrenbewusstsein und mangel-haftes Normempfinden des Beschwerdeführers, in dessen Hinblick auf das Überlassen der persönlichen Waffe die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit als eingeschränkt zu betrachten sei. Die begangene Schreckung der Bevölkerung zeige ausserdem eine erhöhte Gefährdung im Bereich des Aggressions- und Gewaltpotentials. Das Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer sowie der Zugang zu Armeewaffen, Munition oder Explosivstoffen stelle ein potentielle Gefährdung der Armee und der öffentlichen Sicherheit dar.

5.6 Dieser Argumentation hält der Beschwerdeführer entgegen, dass er die Amok-Drohung nie tatsächlich umsetzen oder physische Gewalt gegen andere Personen anwenden wollte. Er habe vielmehr damit bewirken wollen, dass der Unterricht an seiner Schule ausfallen bzw. die Schule vorübergehend geschlossen würde, wobei ein Zeitungsartikel ihn auf diese fragwürdige Idee gebracht habe. Insgesamt handle es sich lediglich um einen "kopflosen Lausbubenstreich", welcher ihm leid tue. Er betont zudem, dass er nach diesem folgenschweren Vorfall im Dezember 2009 wieder Fuss gefasst, sich persönlich und charakterlich gefestigt und gut entwickelt und bewährt habe. Im derzeitigen Lehrbetrieb leiste er gute bis sehr gute Arbeit und auch in der Berufsfachschule werde ihm eine gute Methodenkompetenz und Sozialkompetenz attestiert. Er möchte nach der Lehre gerne die Rekrutenschule besuchen und dort seine Fähigkeiten unter Beweis stellen. Weiter legt er dar, dass er im Zeitraum zwischen August 2005 bis August 2010 - mit Unterbrüchen - freiwillig einen Psychologen und Jugendtherapeuten besuchte. Zu seiner persönlichen Lebenssituation führt der Beschwerdeführer darüber hinaus auf, er wohne bei seinen Eltern und habe eine 9-jährige Schwester, welche er ab und zu betreue. Er zeige sich im Umgang mit anderen Lebewesen sorgsam und betreibe verschiedene Sportarten. Ferner sei er als 14-Jähriger rund ein Jahr lang bei den Jungschützen gewesen und hätte sich dort an die Regeln gehalten. Ausserdem verfüge er über geordnete finanzielle Verhältnisse.

5.7 Unter dem Blickwinkel des im Zusammenhang mit der Überlassung einer persönlichen Waffe relevanten Aggressions- und Gewaltpotential ist vorliegend insbesondere die Schreckung der Bevölkerung bedeutsam. Nach der Erziehungsverfügung vom 1. Juni 2010 liegt jener Verurteilung folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer hat ca. am 9. Dezember 2009 an einer Türe der WC-Anlage im Schulhaus die Schriftzeichen "25.2. AMOK" - einmal fünfmal untereinander, zweimal sechsmal untereinander geschrieben - angebracht. Dadurch versetzte er die gesamte Lehrerschaft sowie die betroffenen und verantwortlichen Personen der Schule in Schrecken. Zu Recht verweist die Vorinstanz auf die Vorkommnisse vom 5. November 2009 in Fort Hood (USA) und vom 11. März 2009 in Winnenden (D), anlässlich welcher Amokläufer mehrere Menschen getötet haben. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass in Anbetracht dessen, dass damals diese Vorfälle erst kürzlich begangen wurden, die Schreckung der Lehrerschaft und weiterer Personen noch schwerwiegender erscheint. Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass es sich nicht um einen "kopflosen Lausbubenstreich", sondern um ein ernstzunehmendes Delikt gegen den öffentlichen Frieden handelt. Dieses weist zudem einen besonderen Bezug zu Waffen auf, da Amok-Läufe fast ausnahmslos mit Waffen begangen werden. Auch wenn der Beschwerdeführer nie direkt gegenüber Mitmenschen gewalttätig geworden ist, zeugt diese Drohung vom Vorhandensein eines erheblichen Aggressionspotentials (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 7.4.2).

5.8 Soweit sich die Vorinstanz auf die eingeschränkte Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit beruft, fallen überdies auch die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und die diversen Sachbeschädigungen ins Gewicht. Laut Erziehungsverfügung vom 1. Juni 2010 brachte der Beschwerdeführer in seiner Schule verschiedene "Tags" an und beschädigte in der WC-Anlage Türen, Spülkästen und WC-Kabinen. Es entstand Sachschaden von mehreren hundert Franken. Zudem erwarb der Beschwerdeführer gemäss Erziehungsverfügung vom 27. November 2008 seit ca. Frühjahr 2008 bis zum 21. August 2008 wiederholt Cannabisprodukte und konsumierte wöchentlich Marihuana und Haschisch. Trotz der Einwände des Beschwerdeführers, die Beurteilung seines Verhaltens durch den Lehrbetrieb falle positiv aus und der frühere Psychotherapeut halte ihn für integer und vertrauenswürdig, vermitteln die begangenen Delikte ein Gesamtbild, das einen verminderten Respekt vor der Einhaltung der Gesetze zeigt. Eine eher geringe Hemmschwelle, Regeln zu übertreten, kann sich auch bei Delikten zeigen, die keinen unmittelbaren Bezug zu Waffen oder Gewalt haben (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.2 und Verweis). Insofern liess sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des Gefahrenbewusstseins und mangelhaften Normempfindens von sachgerechten Ausführungen leiten.

5.9 Die Vorinstanz bezieht sich schliesslich auch auf den Reputationsverlust der Armee und den Spektakelwert. Bei der Beurteilung des Spektakelwerts geht es nicht primär darum, den Staat vor möglichen Blamagen zu schützen. Vielmehr soll materieller wie auch immaterieller Schaden präventiv abgewendet und das störungsfreie Funktionieren der betroffenen Institution bzw. der Eidgenossenschaft als solcher gewahrt werden. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionsvertrauens gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 6.4 mit weiteren Verweisen). Zwar ist der Beschwerdeführer vorliegend nicht für eine bestimmte Funktion in der Armee vorgesehen. Die Kritik in der Öffentlichkeit wäre aber unbestrittenermassen gross, wenn es zu einem Vorfall mit der Armeewaffe käme und sich herausstellen würde, dass beim Beschwerdeführer Anzeichen für ein erhöhtes Gewaltpotential bestanden haben bzw. diesem, obwohl er unlängst einen Amok-Lauf in der Schule androhte, eine Militärwaffe überlassen wurde.

5.10 Der Beschwerdeführer verweist seinerseits auf seine stabilen Lebensverhältnisse, welche er - wie bereits unter Erwägung 4.3 erwähnt - nicht in einer persönlichen Befragung aufzeigen konnte. Art. 113 MG will primär die körperliche Unversehrtheit potentieller Opfer schützen und nicht die Sicherheit des Staates. Nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen macht eine Person zum Sicherheitsrisiko. Diesfalls soll in erster Linie geprüft werden, welche Art des Delikts begangen wurde, die konkreten Umstände, unter welchen es stattgefunden hat und die Beweggründe der Delinquenz. Nachzugehen ist den damaligen Umständen, d.h. es ist zu fragen, ob diese Faktoren Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, welche die Person als Waffenträger für sich oder andere gefährlich erscheinen lassen können. Die Behörde hat für ihre Prognose insbesondere die Persönlichkeit der betroffenen Person, ihr Vorleben und ihre Lebensverhältnisse zugrundezulegen, welche Rückschlüsse auf ihr zukünftiges Verhalten zulassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 6.1 und A 5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.4).

Stabile Lebensverhältnisse können grundsätzlich geeignet sein, die zu überprüfende Persönlichkeit besser zu erfassen. Diese dient ihrerseits als Grundlage der Prognose des zukünftigen Verhaltens der betroffenen Person, welche die Behörde zu erstellen hat. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen zu seiner beruflichen wie privaten Situation sprechen dafür, dass der Beschwerdeführer auf einem guten Weg ist. Ihm ist überdies zu Gute zu halten, dass er seine Amok-Drohung bereut.

Wie bereits unter Erwägung 5.7 aufgeführt, handelt es sich bei der Schreckung der Bevölkerung indes nicht um ein Bagatelldelikt. Es weist im Gegenteil einen besonderen Bezug zu Waffen auf. Seit der aktenkundigen Schreckung der Bevölkerung vom ca. 9. Dezember 2009 bis zum Erlass der Risikoerklärung am 18. September 2012 sind lediglich zwei und drei Viertel Jahre vergangen; seit der Erziehungsverfügung erst zwei und ein Viertel Jahr. Dieser Zeitraum scheint für den Nachweis einer längerfristigen Bewährung zu kurz. So ging das Bundesverwaltungsgericht anlässlich einer Personensicherheitsprüfung gemäss BWIS davon aus, eine Zeitdauer von fünf Jahren stelle in jenem Fall, in dem es um mehrheitlich im Bagatellbereich anzusiedelnde Verkehrsdelikte ging, einen genügend langen Zeitraum zum Beweis einer längerfristigen Bewährung dar (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.5). In einem anderen BWIS-Fall, in dem es um die Dauer der drogenfreien Zeit (ca. fünfzehn Monate bis zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts) und die Dauer seit der letzten Straftat ging (ca. zweieinhalb Jahre bis zum Urteil), entschied das Bundesverwaltungsgericht, diese Zeitdauer sei noch nicht hinreichend lang; die Verurteilungen würden noch nicht genügend in den Hintergrund treten und ein Sicherheitsrisiko könne noch nicht ausgeschlossen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.5). Gestützt auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht ist die Zeitspanne somit zu kurz, um eine positive Prognose stellen zu können (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.3 mit weiteren Verweisen).

5.11 Aus der Beschwerdeschrift für den vorliegenden Fall ergeben sich somit keine wesentlichen Abweichung von dem in der Risikoerklärung festgestellten Sachverhalt. Die Vorinstanz liess sich demzufolge bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos von sachgerechten Überlegungen leiten und durfte vorliegend auf eine persönliche Befragung verzichten (vgl. vorne Erwägung 4.3).

6.

6.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Risikoerklärung.

6.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, mit der Einteilung zum waffenlosen Dienst in der Schweizer Armee sei eine mildere Massnahme als die vorliegende Risikoerklärung möglich. Des Weiteren sei in der Verhältnismässigkeitsprüfung der ernsthafte Nachteil der Wehrersatzpflichtabgabe zu berücksichtigen. Zudem könnte sich die Risikoerklärung künftig in beruflicher Hinsicht als problematisch erweisen. Diesbezüglich wendet der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen ein, dass eine Weiterbeschäftigung nach der Lehre bei der derzeitigen Firma gefährdet sei, falls er den Militärdienst nicht wird absolvieren können bzw. dürfen. Schliesslich bringt er vor, er hätte sich schon seit längerem auf die Rekrutierung in die Armee eingestellt und sich darauf auch körperlich in vielen Sporttrainings vorbereitet. Er würde gerne Militärdienst leisten, um seinem Land zu dienen und um eine wichtige persönliche Erfahrung im Verbund der Armee zu machen.

6.3 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Meinung, eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee könne die Gefährdung nicht abwenden, da im Rahmen des Militärdienstes per se regelmässig Zugang zu Waffen, Munition und Explosivstoffen bestehen würde.

6.4 Die Vorinstanz ist - wie jede Verwaltungsbehörde - an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 6.1 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (BGE 135 I 402 E. 4.6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 6.1 mit Hinweisen).

6.5 Vorliegend ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass keine flankierenden Massnahmen ersichtlich sind, welche das Risiko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee ist demnach nicht möglich. Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Dem Beschwerdeführer droht die Nichtrekrutierung, wenn der Führungsstab der Armee der rechtlich nicht verbindlichen Empfehlung der Vorinstanz folgt, vom Überlassen der persönlichen Waffe abzusehen. Ebenso gefährdet wäre ein allfälliges Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung zum waffenlosen Dienst. Damit dürfte sich der Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorliegenden Beschwerde nicht erfüllen. Dass der Beschwerdeführer allenfalls beim jetzigen Lehrbetrieb nicht weiterbeschäftigt werde, ist als soziale Überlegung im Rahmen der Personensicherheitsprüfung ohne Belang (Urteil des Bundesgerichts 8C.683/2012 vom 4. März 2013 E. 6.3). Im Weiteren ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, die Risikoerklärung schade seiner künftigen beruflichen Laufbahn. Er hat diese Behauptung weder näher begründet noch in irgendeiner Weise belegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.5.2).

Zwar lässt sich nicht von der Hand weisen, dass der Besuch der Rekrutenschule und eine weitere Laufbahn in der Armee einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben können. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen; die Prüfung dient dem Schutz potenzieller Opfer (vgl. Erwägung 5.2). Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.4 mit weiteren Hinweisen).

Demnach sind mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile erkennbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 mit Verweisen).

6.6 Nach dem Gesagten stehen dem als hoch einzustufenden öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen keine gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich somit als verhältnismässig und der Eventualantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des im Zusammenhang mit der Überlassung einer persönlichen Waffe relevanten Aggressionspotentials und bei der Beurteilung des Gefahrenbewusstseins und mangelhaften Normempfindens von sachgerechten Überlegungen leiten liess. Sie hat keine Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abgeklärt. Die Risikoerklärung ist zudem verhältnismässig. Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist demnach abzuweisen.

8.

8.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen, welche auf Fr. 1'500.-- festzusetzen sind (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

8.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Auch der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 113 Arma personale - 1 A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
¹	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
^a	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
^b	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
²	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
³	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
^a	prima della prevista consegna dell'arma personale;
^b	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
^c	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
⁴	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
^a	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
^b	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
^c	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^d	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
⁵	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
^a	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
^b	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^c	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
^d	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
^e	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
⁶	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn232. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite.233
⁷	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.234
⁸	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.203

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 113 Arma personale - 1 A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
¹	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
^a	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
^b	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
²	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
³	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
^a	prima della prevista consegna dell'arma personale;
^b	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
^c	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
⁴	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
^a	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
^b	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
^c	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^d	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
⁵	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
^a	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
^b	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^c	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
^d	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
^e	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
⁶	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn232. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite.233
⁷	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.234
⁸	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 21 Diritto d'essere sentiti - 1 Se considera la possibilità di non emanare una decisione secondo l'articolo 22 capoverso 1 lettera a, l'autorità di controllo offre alla persona interessata l'opportunità di pronunciarsi per scritto sull'esito degli accertamenti.
¹	Se considera la possibilità di non emanare una decisione secondo l'articolo 22 capoverso 1 lettera a, l'autorità di controllo offre alla persona interessata l'opportunità di pronunciarsi per scritto sull'esito degli accertamenti.
²	La persona interessata può visionare in qualsiasi momento il fascicolo relativo al controllo; sono fatti salvi l'articolo 26 della legge federale del 25 settembre 202034 sulla protezione dei dati nonché gli articoli 27 e 28 della legge federale del 20 dicembre 196835 sulla procedura amministrativa.36

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 12 Controllo di sicurezza ampliato con audizione - 1 Il servizio specializzato CSP DDPS sottopone a un controllo di sicurezza ampliato con audizione le persone che:
¹	Il servizio specializzato CSP DDPS sottopone a un controllo di sicurezza ampliato con audizione le persone che:
^a	hanno conoscenza, in modo regolare e approfondito, dell'attività governativa o di importanti affari di politica di sicurezza e possono avere influsso sugli stessi;
^b	hanno regolarmente accesso a segreti concernenti la sicurezza interna o esterna oppure a informazioni che, se svelate, potrebbero compromettere l'adempimento di compiti importanti della Confederazione;
^c	appartengono al servizio specializzato CSP CaF;
^d	esercitano la funzione di vicecancelliere della Confederazione;
^e	...
²	Il servizio specializzato CSP CaF sottopone a un controllo di sicurezza ampliato con audizione le persone che:
^a	sono nominate dal Consiglio federale, eccettuati:
^abis	sono nominate secondo l'articolo 2 capoverso 1bis dell'ordinanza del 3 luglio 200126 sul personale federale;
^a1	i vicecancellieri della Confederazione,
^a2	...
^a3	i membri delle commissioni extraparlamentari; se tuttavia i membri delle commissioni extraparlamentari soddisfano i criteri di cui al capoverso 1 lettere a o b, il controllo di sicurezza ampliato con audizione viene eseguito dal servizio specializzato CSP CaF,
^a4	i presidenti, i giudici e i giudici supplenti dei tribunali militari e dei tribunali militari d'appello,
^a5	il delegato alla trasformazione digitale e alla governance delle TIC;
^b	appartengono alla Protezione delle informazioni e delle opere del DDPS;
^c	appartengono al servizio specializzato CSP DDPS.
³	Il servizio specializzato CSP DDPS rileva i dati ai sensi dell'articolo 20 capoverso 2 lettere a-d LMSI. Nel caso di controlli di sicurezza secondo il capoverso 1 rileva inoltre i dati ai sensi dell'articolo 20 capoverso 2 lettera f LMSI. Nel caso di controlli di sicurezza secondo il capoverso 2, i dati ai sensi dell'articolo 20 capoverso 2 lettera f LMSI sono rilevati dal servizio specializzato CSP CaF. L'autorità di controllo competente può inoltre rilevare i dati ai sensi dell'articolo 20 capoverso 2 lettera e LMSI.
⁴	L'autorità di controllo competente valuta la persona interessata sulla base dei dati rilevati.
⁵	In occasione dell'avvio di un controllo di sicurezza ampliato con audizione l'autorità richiedente trasmette all'autorità di controllo competente il modulo relativo al controllo di sicurezza e il modulo «Ulteriori dati personali» compilati.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 5 Persone soggette all'obbligo di leva, militari e militi della protezione civile - 1 Sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la presente ordinanza:
¹	Sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la presente ordinanza:
^a	le persone soggette all'obbligo di leva e i militari previsti per assumere una delle funzioni di cui all'allegato 2;
^b	i militi della protezione civile che hanno accesso a informazioni o materiale classificati CONFIDENZIALE o SEGRETO o alla zona protetta 2 o 3 di un impianto militare.
²	Su richiesta dello Stato maggiore di condotta dell'esercito, sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo l'articolo 113 capoverso 1 lettera d LM9:
^a	tutte le persone soggette all'obbligo di leva;
^b	tutti i membri del Servizio della Croce Rossa equipaggiati con un'arma personale;
^c	i militari se:
^c1	sussistono seri segni o indizi che questi possano mettere in pericolo se stessi o terzi con l'arma personale, oppure
^c2	sussistono segni o indizi di un imminente uso abusivo dell'arma personale da parte dei militari stessi o di terzi.
³	Per le persone soggette all'obbligo di leva il controllo di sicurezza relativo alle persone è eseguito in occasione del reclutamento.
⁴	Sono fatte salve le disposizioni dei trattati internazionali.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 32 Disposizioni transitorie - 1 Le decisioni già notificate al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza restano valevoli fino a quando non è stato effettuato un nuovo controllo di sicurezza conformemente alla presente ordinanza.
¹	Le decisioni già notificate al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza restano valevoli fino a quando non è stato effettuato un nuovo controllo di sicurezza conformemente alla presente ordinanza.
²	Nel caso di persone con funzioni per le quali il diritto previgente non imponeva alcun controllo di sicurezza, il controllo di sicurezza relativo alle persone deve essere avviato al più tardi entro un anno dall'entrata in vigore della presente ordinanza.
³	I controlli di sicurezza relativi alle persone avviati prima dell'entrata in vigore della presente ordinanza sono retti dal diritto previgente.
⁴	Gli elenchi delle funzioni di cui all'articolo 9 capoverso 2 sono emanati entro un anno dall'entrata vigore della presente ordinanza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.