A-5472/2012 - 2013-05-28 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund) - Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5472/2012

Urteil vom 28. Mai 2013

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Michael Bütler, Gloriastrasse 66, Postfach 860, 8044 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG.

Sachverhalt:

A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS; nachfolgend: Fachstelle) wurde vom Führungsstab der Armee FST A mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen A._______ beauftragt.

B.
Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 5. September 2012 hin liess ihnen die Jugendanwaltschaft X._______ des Kantons Y._______ zwei Erziehungsverfügungen mit folgenden strafrechtlich relevanten Vorfällen zukommen:

Am 27. November 2008 wurde A._______ der mehrfachen Übertretung i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) - ca. begangen im Zeitraum zwischen dem Frühjahr 2008 und dem 21. August 2008 - schuldig gesprochen und zur Teilnahme am Chill out Kurs der Suchtpräventionsstelle Z._______ verpflichtet (als persönliche Leistung von 2 Tagen).

Am 1. Juni 2010 wurde A._______ der Schreckung der Bevölkerung i.S.v. Art. 258 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) und der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB - begangen zwischen Oktober und Dezember 2009 - schuldig gesprochen und zu einer unentgeltlichen persönlichen Leistung von 30 Tagen verpflichtet.

C.
Die Fachstelle erachtete die eingeforderten Erziehungsverfügungen für die Risikobeurteilung als ausreichend und verzichtete hernach auf die Durchführung einer persönlichen Befragung von A._______.

D.
Am 18. September 2012 gewährte die Fachstelle A._______ das rechtliche Gehör. Er wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt werde, eine Risikoerklärung zu erlassen.

Gleichentags verzichtete A._______ schriftlich auf eine direkte Stellungnahme gegenüber der Fachstelle sowie auch auf eine nachträgliche Stellungnahme zu den angeführten Ergebnissen der Abklärungen durch die Fachstelle.

E.
Die Fachstelle erliess sodann am 18. September 2012 eine Risikoerklärung und beurteilte die begangenen Vergehen und Übertretungen von A._______ als Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) (Ziff. 1). Sie hielt fest, das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2).

F.
Am 18. September 2012 fällte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, ihn mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung zu entlassen und bele-gte ihn mit einem Aufgebotsstopp.

G.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 gelangt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Risikoerklärung vom 18. September 2012. Eventualiter sei die Risikoerklärung insoweit abzuändern, als dass er waffenlosen Armeedienst leisten könne. Der Beschwerdeführer verlangt zudem Akteneinsicht und lässt vormerken, dass er gegen den Entscheid des Rekrutierungszentrums betreffend vorzeitige Entlassung aus der Rekrutierung Dienstbeschwerde erhoben habe.

In seiner Begründung hält der Beschwerdeführer der Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Diese habe ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass noch nie eine Beschwerde gegen eine Risikoerklärung Erfolg gehabt hätte. Lediglich aus diesem Grund hätte er auf das rechtliche Gehör verzichtet. Des Weiteren hätte die Vorinstanz keine persönliche Befragung durchgeführt und hierdurch seine Verfahrensrechte verletzt. Sodann hält er fest, dass er kein Sicherheitsrisiko sei und bemängelt die angefochtene Risikoerklärung als unverhältnismässig.

H.
Die Vorinstanz reicht dem Bundesverwaltungsgericht am 11. Januar 2013 ihre Vernehmlassung zur Beschwerde ein und beantragt, diese sei abzuweisen.

I.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 15. Februar 2013 an seinen Rechtsbegehren fest. Zudem führt er aus, durch die Risikoerklärung bzw. Nichtrekrutierung sei eine Weiterbeschäftigung im derzeitigen Lehrbetrieb voraussichtlich nicht möglich.

J.
Am 19. April 2013 lässt das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vorakten im Original zur Einsichtnahme und allfälligen Stellungnahme bis zum 3. Mai 2013 zukommen.

K.
In seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2013 macht der Beschwerdeführer geltend, dass aus den am Rekrutierungstag erhaltenen Formularen nicht hervorgehe, dass für eine schriftliche Stellungnahme eine Frist von zehn Tagen bestehe. Am 7. Mai 2013 schickt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz diese Eingabe zur Kenntnisnahme.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (Thomas Häberli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Weiter prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Das heisst aber nicht, dass es ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen darf, da diese über besondere Fachkenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinweisen). Es auferlegt sich daher eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in das Ermessen der Vorinstanz ein, soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen (zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerdeschrift zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er habe anlässlich des Rekrutierungstages am 18. September 2012 auf eine direkte Stellungnahme gegenüber der Vorinstanz nur verzichtet, weil er einerseits über die ihm ausgehändigten Entscheide überrascht gewesen sei und ihm andererseits im mündlichen Einzelgespräch mitgeteilt worden sei, dass eine Beschwerde sowieso aussichtslos sei. Entmutigt durch diese Vorkommnisse habe er daher auf das rechtliche Gehör verzichtet, obwohl dies für eine allenfalls positive Einschätzung unerlässlich gewesen wäre. Im Übrigen konnte er nicht wissen, dass ihm für eine schriftliche Stellungnahme eine Frist von zehn Tagen zustehe. Durch ihr Vorgehen habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Die Vorinstanz weist diesen Vorwurf entschieden von sich und führt aus, dass in diesen Gesprächen lediglich die Rechtsmittelbelehrung erläutert und der Unterschied zwischen der Beschwerdemöglichkeit gegen die vorzeitige Entlassung aus der Rekrutierung und der Risikoerklärung aufgezeigt werde.

3.2 Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wird in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantiert und wird in Bezug auf das Verwaltungsverfahren in den Art. 26 bis 33 VwVG konkretisiert. Die Parteien haben insbesondere das Recht, vor dem Erlass einer Verfügung angehört zu werden, und die Behörde hat ihren Entscheid zu begründen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; eine Verletzung führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, unabhängig davon, ob die Gewährung des rechtlichen Gehörs etwas am Ausgang des Verfahrens geändert hätte (BGE 127 V 431 E. 3d/aa mit Hinweis; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E 3.2 mit weiteren Hinweisen).

3.3 Die Vorinstanz kann grundsätzlich eine vorläufige Einschätzung des Sicherheitsrisikos vornehmen. Sie hat diesfalls aber klar zum Ausdruck zu bringen, dass diese lediglich den aktuellen Verfahrensstand widerspiegelt und neue Erkenntnisse, namentlich im Rahmen des Rechts auf schriftliche Stellungnahme, vorbehalten bleiben. Bei der zu prüfenden Person darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Meinungsbildungsprozess sei bereits abgeschlossen. Auch darf die zu prüfende Person keineswegs unter Verweis auf die angeblich klare Aktenlage dazu gedrängt werden, auf das Recht zur Abgabe einer eigenen Stellungnahme zu verzichten. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG sowie Art. 21 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) ist der zu prüfenden Person auch bei vermeintlich eindeutiger Aktenlage zu gewähren, da nur auf diese Weise das Vorliegen einer vollständigen sachverhaltlichen Basis für den Entscheid sichergestellt werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 4 mit Hinweisen).

3.4 Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Sinne von Art. 21 PSPV die Gelegenheit geboten, zum Ergebnis der Abklärungen schriftlich Stellung zu nehmen und ihm dadurch das rechtliche Gehör grundsätzlich gewährt. Der Beschwerdeführer nahm das Recht der direkten Stellungnahme jedoch nicht wahr und verzichtete auf eine nachträgliche Stellungnahme hierzu; das Formular "Verzichtserklärung" hält unmissverständlich fest, dass es sich dabei um einen Verzicht auf eine nachträgliche Stellungnahme handelt.

Zum Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihn mit einem Verweis auf die Aussichtslosigkeit einer allfälligen Beschwerde zu einem Verzicht veranlasst, ist Folgendes festzuhalten: Im Verwaltungsprozess gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz; die Verwaltungs- und Justizbehörden klären den Sachverhalt von Amtes wegen ab (Art. 12 VwVG). Die Parteien tragen - anders als im Zivilprozess - keine eigentliche Beweisführungslast, haben aber an der Feststellung des Sachverhalts unter Umständen mitzuwirken (Art. 13 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert aber nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit: Kann ein Sachverhalt nicht bewiesen werden, muss diejenige Partei die Folgen tragen, welche daraus Rechte ableiten will (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1548/2012 vom 20. August 2012 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1623 und 1625). Da vorliegend der Beschwerdeführer nicht belegen kann, welche Umstände ihn zum Verzicht auf das rechtliche Gehör bewogen haben, trägt er die Folgen der Beweislosigkeit. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann demnach nicht erkannt werden.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer hält der Vorinstanz im Weiteren vor, in Verletzung seiner Verfahrensrechte auf die Durchführung einer persönlichen Befragung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG verzichtet zu haben. Eine persönliche Befragung sei jedoch angesichts der einschneidenden Wirkung einer negativen Risikoerklärung und einem darauffolgenden Aufgebotsstopp unbedingt erforderlich gewesen. Zudem sehe auch Ziff. 108 Abs. 1 des Dienstreglements der Schweizerischen Armee im Rahmen des Dienstbeschwerdeverfahrens eine solche Befragung vor. Durch den Verzicht auf die Durchführung einer Befragung habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer verunmöglicht, seine persönliche Entwicklung seit Dezember 2009 darzulegen, wobei die mündliche Stellungnahme am Rekrutierungstag diese Befragung nicht ersetzen konnte, weil der Beschwerdeführer sich darauf nicht vorbereiten konnte und von den Geschehnissen überrascht war. Insgesamt habe die Vorinstanz somit auch den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft abgeklärt.

4.2 Gestützt auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG kann der Führungsstab der Armee FST A zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung einer persönlichen Waffe die Fachstelle damit beauftragen, das Gewaltpotential einer Person zu untersuchen. Um die für das Vorliegen eines Hinderungsgrundes massgebenden Sachverhaltselemente zu ermitteln, kann die Vorinstanz das automatisierte Strafregister, das informatisierte Staatsschutz-Informations-System und den nationalen Polizeiindex einsehen sowie Auskünfte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden über laufende, abgeschlossen oder eingestellte Strafverfahren einholen. Ist eine Person in einem der vorgenannten Register verzeichnet und erwägt die Vorinstanz deshalb eine negative Risikoerklärung zu erlassen, so hat sie überdies die Möglichkeit, die zu überprüfende Person persönlich zu befragen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4822/2012 vom 5. Mai 2013 E. 4.2.3). Mit Art. 113 MG wurde indessen ausschliesslich die formell-gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Personendaten bei Angehörigen der Armee geschaffen (BBl 2009 5919 und 2008 3244). Das Verfahren richtet sich hingegen nach der PSPV, die sowohl die Personensicherheitsprüfung nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) als auch diejenige nach MG regelt (Art. 1 PSPV). Die PSPV sieht nur bei der erweiterten Personensicherheitsprüfung nach Art. 12 PSPV zwingend eine persönliche Befragung vor; ansonsten liegt die Anordnung einer persönlichen Befragung im pflichtgemässen Ermessen der Prüfbehörde. Bei einer ausschliesslich nach Art. 113 MG durchgeführten Personensicherheitsprüfung muss demnach die Anordnung einer persönlichen Befragung erst recht im Ermessen der Prüfbehörde liegen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4776/2012 vom 15. April 2013 E. 5.4.3).

Eine persönliche Befragung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG muss demnach nicht zwingend durchgeführt werden; Art. 113 MG definiert lediglich die verfügbaren Mittel der Behörde. Eine Befragung hat nur dann stattzufinden, wenn die vorhandenen Informationen nicht ausreichen, die betreffende Person zu beurteilen; ob diese Beweiserhebung erforderlich ist oder nicht, liegt dabei - wie bereits erwähnt - im pflichtgemässen Ermessen der Behörde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 f.). Die urteilende Behörde kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4822/2012 vom 5. Mai 2013 E. 4.2.3 und A 4404/2012 vom 6. März 2013 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Eine begangene Straftat kann für sich alleine bereits zur Bejahung eines Gewaltpotentials im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG genügen, wenn diese eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbart (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4822/2012 vom 5. Mai 2013 E. 4.2.2).

4.3 Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die entscheiderhebliche Sachlage durch die Vorinstanz umfassend abgeklärt wurde bzw. weitere Erhebungen - beispielsweise in Form einer persönlichen Befragung - erforderlich gewesen wäre.

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, durch den Verzicht auf die persönliche Befragung sei es ihm verunmöglicht worden, seine persönliche Entwicklung seit Dezember 2009 darzulegen. Der Verweis auf stabile Lebensverhältnisse kann zwar grundsätzlich geeignet sein, die zu überprüfende Persönlichkeit besser zu erfassen. So hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 5.5). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, hätte eine weitere Erhebung in Form einer persönlichen Befragung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben, die zu einer anderen Risikoeinschätzung betreffend den Beschwerdeführer führen müssten und am Ergebnis der Personensicherheitsprüfung etwas ändern würden. Die Vorinstanz hat somit den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abgeklärt und keine Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt (nachfolgend Erwägung 5.10 und 5.11). Entsprechend war der Verzicht auf eine persönliche Befragung zulässig.

5.

5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt und somit die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, gerechtfertigt ist.

5.2 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat die Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zum Ziel, welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbewahrt wird, und dient damit konkret dem Schutz potentieller Opfer. Sie hat daher eine andere, beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 6.1 mit Hinweisen). Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 mit weiteren Hinweisen).

5.3 Gemäss Rechtsprechung kann bei der Personensicherheitsprüfung nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2). Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2631/2012 vom 6. März 2013 E. 5.3).

Mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential verlangt die Vorinstanz zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeit in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4, A 2631/2012 vom 6. März 2013 E. 5.3 und A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2).

5.4 Das Verfahren der Personensicherheitsprüfung richtet sich - wie vorstehend in Erwägung 4.2 festgehalten - nach der PSPV. Art. 5 PSPV konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige. Diese Norm wurde verschiedentlich revidiert, wobei aus sämtlichen Fassungen hervorgeht, dass anlässlich der Rekrutierung alle Stellungspflichtigen geprüft werden; einzig die Gliederung und einzelne - hier nicht relevante - Formulierungen des Artikels haben geändert (vgl. AS 2012 1153; AS 2011 5903, 5910; für die ursprüngliche Fassung AS 2011 1032; vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1). Im hier zu prüfenden Fall kann deshalb offen gelassen werden, auf welche Version von Art. 5 PSPV sich die Vorinstanz stützt. Aufgrund des fehlenden Dokuments über den Auftrag der Personensicherheitsdurchführung ist das Datum der Verfahrenseinleitung nicht bekannt; um das anwendbare Recht bestimmen zu können, wäre diese Information erforderlich (vgl. zum Übergangsrecht Art. 32 Abs. 3 PSPV). Für die Zukunft ist diesbezüglich eine präzise und nachvollziehbare Dokumentation anzulegen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2631/2012 vom 6. März 2013 E. 3.3 und A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4.3).

5.5 Zur Begründung der Risikoverfügung legt die Vorinstanz im Wesentlichen dar, der Beschwerdeführer sei erstmals im Jahr 2008 mit Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz auffällig geworden und hätte zwischen Oktober und Dezember 2009 zudem diverse Sachbeschädigungen begangen. Am schwersten wiege jedoch die ca. am 9. Dezember 2009 begangene Schreckung der Bevölkerung durch Anbringen einer Amok-Drohung im Schulhaus. Aus den Vorfällen ergebe sich im vorliegenden Kontext ein mangelndes Gefahrenbewusstsein und mangel-haftes Normempfinden des Beschwerdeführers, in dessen Hinblick auf das Überlassen der persönlichen Waffe die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit als eingeschränkt zu betrachten sei. Die begangene Schreckung der Bevölkerung zeige ausserdem eine erhöhte Gefährdung im Bereich des Aggressions- und Gewaltpotentials. Das Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer sowie der Zugang zu Armeewaffen, Munition oder Explosivstoffen stelle ein potentielle Gefährdung der Armee und der öffentlichen Sicherheit dar.

5.6 Dieser Argumentation hält der Beschwerdeführer entgegen, dass er die Amok-Drohung nie tatsächlich umsetzen oder physische Gewalt gegen andere Personen anwenden wollte. Er habe vielmehr damit bewirken wollen, dass der Unterricht an seiner Schule ausfallen bzw. die Schule vorübergehend geschlossen würde, wobei ein Zeitungsartikel ihn auf diese fragwürdige Idee gebracht habe. Insgesamt handle es sich lediglich um einen "kopflosen Lausbubenstreich", welcher ihm leid tue. Er betont zudem, dass er nach diesem folgenschweren Vorfall im Dezember 2009 wieder Fuss gefasst, sich persönlich und charakterlich gefestigt und gut entwickelt und bewährt habe. Im derzeitigen Lehrbetrieb leiste er gute bis sehr gute Arbeit und auch in der Berufsfachschule werde ihm eine gute Methodenkompetenz und Sozialkompetenz attestiert. Er möchte nach der Lehre gerne die Rekrutenschule besuchen und dort seine Fähigkeiten unter Beweis stellen. Weiter legt er dar, dass er im Zeitraum zwischen August 2005 bis August 2010 - mit Unterbrüchen - freiwillig einen Psychologen und Jugendtherapeuten besuchte. Zu seiner persönlichen Lebenssituation führt der Beschwerdeführer darüber hinaus auf, er wohne bei seinen Eltern und habe eine 9-jährige Schwester, welche er ab und zu betreue. Er zeige sich im Umgang mit anderen Lebewesen sorgsam und betreibe verschiedene Sportarten. Ferner sei er als 14-Jähriger rund ein Jahr lang bei den Jungschützen gewesen und hätte sich dort an die Regeln gehalten. Ausserdem verfüge er über geordnete finanzielle Verhältnisse.

5.7 Unter dem Blickwinkel des im Zusammenhang mit der Überlassung einer persönlichen Waffe relevanten Aggressions- und Gewaltpotential ist vorliegend insbesondere die Schreckung der Bevölkerung bedeutsam. Nach der Erziehungsverfügung vom 1. Juni 2010 liegt jener Verurteilung folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer hat ca. am 9. Dezember 2009 an einer Türe der WC-Anlage im Schulhaus die Schriftzeichen "25.2. AMOK" - einmal fünfmal untereinander, zweimal sechsmal untereinander geschrieben - angebracht. Dadurch versetzte er die gesamte Lehrerschaft sowie die betroffenen und verantwortlichen Personen der Schule in Schrecken. Zu Recht verweist die Vorinstanz auf die Vorkommnisse vom 5. November 2009 in Fort Hood (USA) und vom 11. März 2009 in Winnenden (D), anlässlich welcher Amokläufer mehrere Menschen getötet haben. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass in Anbetracht dessen, dass damals diese Vorfälle erst kürzlich begangen wurden, die Schreckung der Lehrerschaft und weiterer Personen noch schwerwiegender erscheint. Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass es sich nicht um einen "kopflosen Lausbubenstreich", sondern um ein ernstzunehmendes Delikt gegen den öffentlichen Frieden handelt. Dieses weist zudem einen besonderen Bezug zu Waffen auf, da Amok-Läufe fast ausnahmslos mit Waffen begangen werden. Auch wenn der Beschwerdeführer nie direkt gegenüber Mitmenschen gewalttätig geworden ist, zeugt diese Drohung vom Vorhandensein eines erheblichen Aggressionspotentials (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 7.4.2).

5.8 Soweit sich die Vorinstanz auf die eingeschränkte Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit beruft, fallen überdies auch die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und die diversen Sachbeschädigungen ins Gewicht. Laut Erziehungsverfügung vom 1. Juni 2010 brachte der Beschwerdeführer in seiner Schule verschiedene "Tags" an und beschädigte in der WC-Anlage Türen, Spülkästen und WC-Kabinen. Es entstand Sachschaden von mehreren hundert Franken. Zudem erwarb der Beschwerdeführer gemäss Erziehungsverfügung vom 27. November 2008 seit ca. Frühjahr 2008 bis zum 21. August 2008 wiederholt Cannabisprodukte und konsumierte wöchentlich Marihuana und Haschisch. Trotz der Einwände des Beschwerdeführers, die Beurteilung seines Verhaltens durch den Lehrbetrieb falle positiv aus und der frühere Psychotherapeut halte ihn für integer und vertrauenswürdig, vermitteln die begangenen Delikte ein Gesamtbild, das einen verminderten Respekt vor der Einhaltung der Gesetze zeigt. Eine eher geringe Hemmschwelle, Regeln zu übertreten, kann sich auch bei Delikten zeigen, die keinen unmittelbaren Bezug zu Waffen oder Gewalt haben (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.2 und Verweis). Insofern liess sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des Gefahrenbewusstseins und mangelhaften Normempfindens von sachgerechten Ausführungen leiten.

5.9 Die Vorinstanz bezieht sich schliesslich auch auf den Reputationsverlust der Armee und den Spektakelwert. Bei der Beurteilung des Spektakelwerts geht es nicht primär darum, den Staat vor möglichen Blamagen zu schützen. Vielmehr soll materieller wie auch immaterieller Schaden präventiv abgewendet und das störungsfreie Funktionieren der betroffenen Institution bzw. der Eidgenossenschaft als solcher gewahrt werden. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionsvertrauens gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 6.4 mit weiteren Verweisen). Zwar ist der Beschwerdeführer vorliegend nicht für eine bestimmte Funktion in der Armee vorgesehen. Die Kritik in der Öffentlichkeit wäre aber unbestrittenermassen gross, wenn es zu einem Vorfall mit der Armeewaffe käme und sich herausstellen würde, dass beim Beschwerdeführer Anzeichen für ein erhöhtes Gewaltpotential bestanden haben bzw. diesem, obwohl er unlängst einen Amok-Lauf in der Schule androhte, eine Militärwaffe überlassen wurde.

5.10 Der Beschwerdeführer verweist seinerseits auf seine stabilen Lebensverhältnisse, welche er - wie bereits unter Erwägung 4.3 erwähnt - nicht in einer persönlichen Befragung aufzeigen konnte. Art. 113 MG will primär die körperliche Unversehrtheit potentieller Opfer schützen und nicht die Sicherheit des Staates. Nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen macht eine Person zum Sicherheitsrisiko. Diesfalls soll in erster Linie geprüft werden, welche Art des Delikts begangen wurde, die konkreten Umstände, unter welchen es stattgefunden hat und die Beweggründe der Delinquenz. Nachzugehen ist den damaligen Umständen, d.h. es ist zu fragen, ob diese Faktoren Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, welche die Person als Waffenträger für sich oder andere gefährlich erscheinen lassen können. Die Behörde hat für ihre Prognose insbesondere die Persönlichkeit der betroffenen Person, ihr Vorleben und ihre Lebensverhältnisse zugrundezulegen, welche Rückschlüsse auf ihr zukünftiges Verhalten zulassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 6.1 und A 5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.4).

Stabile Lebensverhältnisse können grundsätzlich geeignet sein, die zu überprüfende Persönlichkeit besser zu erfassen. Diese dient ihrerseits als Grundlage der Prognose des zukünftigen Verhaltens der betroffenen Person, welche die Behörde zu erstellen hat. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen zu seiner beruflichen wie privaten Situation sprechen dafür, dass der Beschwerdeführer auf einem guten Weg ist. Ihm ist überdies zu Gute zu halten, dass er seine Amok-Drohung bereut.

Wie bereits unter Erwägung 5.7 aufgeführt, handelt es sich bei der Schreckung der Bevölkerung indes nicht um ein Bagatelldelikt. Es weist im Gegenteil einen besonderen Bezug zu Waffen auf. Seit der aktenkundigen Schreckung der Bevölkerung vom ca. 9. Dezember 2009 bis zum Erlass der Risikoerklärung am 18. September 2012 sind lediglich zwei und drei Viertel Jahre vergangen; seit der Erziehungsverfügung erst zwei und ein Viertel Jahr. Dieser Zeitraum scheint für den Nachweis einer längerfristigen Bewährung zu kurz. So ging das Bundesverwaltungsgericht anlässlich einer Personensicherheitsprüfung gemäss BWIS davon aus, eine Zeitdauer von fünf Jahren stelle in jenem Fall, in dem es um mehrheitlich im Bagatellbereich anzusiedelnde Verkehrsdelikte ging, einen genügend langen Zeitraum zum Beweis einer längerfristigen Bewährung dar (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.5). In einem anderen BWIS-Fall, in dem es um die Dauer der drogenfreien Zeit (ca. fünfzehn Monate bis zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts) und die Dauer seit der letzten Straftat ging (ca. zweieinhalb Jahre bis zum Urteil), entschied das Bundesverwaltungsgericht, diese Zeitdauer sei noch nicht hinreichend lang; die Verurteilungen würden noch nicht genügend in den Hintergrund treten und ein Sicherheitsrisiko könne noch nicht ausgeschlossen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.5). Gestützt auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht ist die Zeitspanne somit zu kurz, um eine positive Prognose stellen zu können (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.3 mit weiteren Verweisen).

5.11 Aus der Beschwerdeschrift für den vorliegenden Fall ergeben sich somit keine wesentlichen Abweichung von dem in der Risikoerklärung festgestellten Sachverhalt. Die Vorinstanz liess sich demzufolge bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos von sachgerechten Überlegungen leiten und durfte vorliegend auf eine persönliche Befragung verzichten (vgl. vorne Erwägung 4.3).

6.

6.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Risikoerklärung.

6.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, mit der Einteilung zum waffenlosen Dienst in der Schweizer Armee sei eine mildere Massnahme als die vorliegende Risikoerklärung möglich. Des Weiteren sei in der Verhältnismässigkeitsprüfung der ernsthafte Nachteil der Wehrersatzpflichtabgabe zu berücksichtigen. Zudem könnte sich die Risikoerklärung künftig in beruflicher Hinsicht als problematisch erweisen. Diesbezüglich wendet der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen ein, dass eine Weiterbeschäftigung nach der Lehre bei der derzeitigen Firma gefährdet sei, falls er den Militärdienst nicht wird absolvieren können bzw. dürfen. Schliesslich bringt er vor, er hätte sich schon seit längerem auf die Rekrutierung in die Armee eingestellt und sich darauf auch körperlich in vielen Sporttrainings vorbereitet. Er würde gerne Militärdienst leisten, um seinem Land zu dienen und um eine wichtige persönliche Erfahrung im Verbund der Armee zu machen.

6.3 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Meinung, eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee könne die Gefährdung nicht abwenden, da im Rahmen des Militärdienstes per se regelmässig Zugang zu Waffen, Munition und Explosivstoffen bestehen würde.

6.4 Die Vorinstanz ist - wie jede Verwaltungsbehörde - an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 6.1 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (BGE 135 I 402 E. 4.6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 6.1 mit Hinweisen).

6.5 Vorliegend ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass keine flankierenden Massnahmen ersichtlich sind, welche das Risiko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee ist demnach nicht möglich. Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Dem Beschwerdeführer droht die Nichtrekrutierung, wenn der Führungsstab der Armee der rechtlich nicht verbindlichen Empfehlung der Vorinstanz folgt, vom Überlassen der persönlichen Waffe abzusehen. Ebenso gefährdet wäre ein allfälliges Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung zum waffenlosen Dienst. Damit dürfte sich der Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorliegenden Beschwerde nicht erfüllen. Dass der Beschwerdeführer allenfalls beim jetzigen Lehrbetrieb nicht weiterbeschäftigt werde, ist als soziale Überlegung im Rahmen der Personensicherheitsprüfung ohne Belang (Urteil des Bundesgerichts 8C.683/2012 vom 4. März 2013 E. 6.3). Im Weiteren ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, die Risikoerklärung schade seiner künftigen beruflichen Laufbahn. Er hat diese Behauptung weder näher begründet noch in irgendeiner Weise belegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.5.2).

Zwar lässt sich nicht von der Hand weisen, dass der Besuch der Rekrutenschule und eine weitere Laufbahn in der Armee einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben können. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen; die Prüfung dient dem Schutz potenzieller Opfer (vgl. Erwägung 5.2). Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.4 mit weiteren Hinweisen).

Demnach sind mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile erkennbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 mit Verweisen).

6.6 Nach dem Gesagten stehen dem als hoch einzustufenden öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen keine gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich somit als verhältnismässig und der Eventualantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des im Zusammenhang mit der Überlassung einer persönlichen Waffe relevanten Aggressionspotentials und bei der Beurteilung des Gefahrenbewusstseins und mangelhaften Normempfindens von sachgerechten Überlegungen leiten liess. Sie hat keine Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abgeklärt. Die Risikoerklärung ist zudem verhältnismässig. Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist demnach abzuweisen.

8.

8.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen, welche auf Fr. 1'500.-- festzusetzen sind (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

8.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Auch der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz MG Art. 113 Persönliche Waffe - 1 Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
¹	Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
^a	sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;
^b	sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
²	Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.
³	Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:
^a	vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;
^b	nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;
^c	bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.
⁴	Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:
^a	polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
^b	in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
^c	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
^d	die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.
⁵	Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials:
^a	die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;
^b	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
^c	Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen;
^d	bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;
^e	die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.
⁶	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Grundsicherheitsprüfung nach Artikel 30 Buchstabe a ISG226. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Grundsicherheitsprüfung durchzuführen, so werden die beiden Verfahren vereinigt.227
⁷	Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Angehörige der Betreuungsdienste der Armee sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden.228
⁸	Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 144 - 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.
³	Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.202

SR 510.10 Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz MG Art. 113 Persönliche Waffe - 1 Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
¹	Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
^a	sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;
^b	sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
²	Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.
³	Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:
^a	vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;
^b	nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;
^c	bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.
⁴	Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:
^a	polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
^b	in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
^c	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
^d	die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.
⁵	Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials:
^a	die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;
^b	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
^c	Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen;
^d	bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;
^e	die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.
⁶	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Grundsicherheitsprüfung nach Artikel 30 Buchstabe a ISG226. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Grundsicherheitsprüfung durchzuführen, so werden die beiden Verfahren vereinigt.227
⁷	Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Angehörige der Betreuungsdienste der Armee sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden.228
⁸	Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 120.4 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) PSPV Art. 21 Rechtliches Gehör
¹	Beabsichtigt die Prüfbehörde, die Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a nicht zu erlassen, so gibt sie der betroffenen Person Gelegenheit, zum Ergebnis der Abklärungen schriftlich Stellung zu nehmen.
²	Die betroffene Person kann die Prüfungsunterlagen jederzeit einsehen; vorbehalten bleiben Artikel 26 des Datenschutzgesetzeses vom 25. September 202033 sowie die Artikel 27 und 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196834.35

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 120.4 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) PSPV Art. 12 Erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung
¹	Die erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung wird von der Fachstelle PSP VBS bei Personen durchgeführt, die:
^a	regelmässigen und weitreichenden Einblick in die Regierungstätigkeit oder in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf Einfluss nehmen können;
^b	regelmässig Zugang zu Geheimnissen der inneren oder der äusseren Sicherheit oder zu Informationen haben, deren Aufdeckung die Erfüllung wesentlicher Aufgaben des Bundes gefährden könnte;
^c	der Fachstelle PSP BK angehören;
^d	die Funktion der Vizekanzlerin oder des Vizekanzlers innehaben;
^e	...
²	Die erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung wird von der Fachstelle PSP BK bei Personen durchgeführt, die:
^a	vom Bundesrat ernannt werden; ausgenommen sind:
^abis	gemäss Artikel 2 Absatz 1bis Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 200125 angestellt werden;
^a1	die Vizekanzlerin und der Vizekanzler,
^a2	...
^a3	die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen; treffen auf die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen jedoch die Kriterien nach Absatz 1 Buchstabe a oder b zu, so wird die erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung dennoch von der Fachstelle PSP BK durchgeführt,
^a4	die Präsidentinnen und Präsidenten, Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Militär- und Militärappellationsgerichte,
^a5	die oder der Delegierte für digitale Transformation und IKT-Lenkung;
^b	der Informations- und Objektsicherheit des VBS angehören;
^c	der Fachstelle PSP VBS angehören.
³	Die Fachstelle PSP VBS erhebt die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a-d BWIS. Bei Personensicherheitsprüfungen nach Absatz 1 erhebt sie zusätzlich die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f BWIS. Bei Personensicherheitsprüfungen nach Absatz 2 erhebt die Fachstelle PSP BK die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f BWIS. Die zuständige Prüfbehörde kann zusätzlich die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e BWIS erheben.
⁴	Die zuständige Prüfbehörde beurteilt die betreffende Person aufgrund der erhobenen Daten.
⁵	Bei der Einleitung einer erweiterten Personensicherheitsprüfung mit Befragung hat die ersuchende Stelle der zuständigen Prüfbehörde das Prüfformular sowie das Formular «Weitere Angaben zur Person» ausgefüllt einzureichen.

SR 120.4 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) PSPV Art. 5 Stellungspflichtige sowie Angehörige der Armee und des Zivilschutzes
¹	Einer Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung werden unterzogen:
^a	Stellungspflichtige und Angehörige der Armee, die für eine Funktion nach Anhang 2 vorgesehen sind;
^b	Angehörige des Zivilschutzes, die Zugang zu VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen, zu ebenso klassifiziertem Material oder zu Schutzzone 2 oder 3 einer militärischen Anlage haben.
²	Einer Personensicherheitsprüfung nach Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe d MG9 werden auf Antrag des Führungsstabs der Armee unterzogen:
^a	alle Stellungspflichtigen;
^b	alle Angehörigen des Rotkreuzdienstes, die mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet werden;
^c	Angehörige der Armee, wenn:
^c1	ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oder
^c2	Anzeichen oder Hinweise auf einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe durch sie oder durch Dritte bestehen.
³	Bei Stellungspflichtigen erfolgt die Personensicherheitsprüfung anlässlich der Rekrutierung.
⁴	Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen bleiben vorbehalten.

SR 120.4 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) PSPV Art. 32 Übergangsbestimmungen
¹	Verfügungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eröffnet sind, bleiben gültig, bis eine neue Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung durchgeführt wurde.
²	Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung nach bisherigem Recht keine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden musste, ist die Prüfung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.
³	Für Personensicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, gilt das bisherige Recht.
⁴	Die Funktionenlisten nach Artikel 9 Absatz 2 sind innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erlassen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.