A-4404/2012 - 2013-03-06 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4404/2012

Urteil vom 6. März 2013

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Personensicherheitsprüfung.

A-4404/2012

Sachverhalt:
A.
A._______ arbeitet als Spezialist (...) bei der Schweizer Armee und hat Zugang zu militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 und 3. Er stimmte am 2. Juli 2006 einer Personensicherheitsprüfung zu und ermächtigte die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informationsund Objektsicherheit (IOS; nachstehend: Fachstelle), die erforderlichen Daten gemäss Art. 20

des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) zu erheben. Am 3. September 2008 sowie am 6. Januar 2012 erklärte sich A._______ zudem schriftlich mit einer Fristverlängerung zur Datenerhebung einverstanden. B.
Die Fachstelle erhielt im Verlaufe des Verfahrens Kenntnis von mehreren strafrechtlich relevanten Vorfällen:
B.a Mit rechtskräftigem Strafmandat vom 7. Juli 2004 verurteilte das Untersuchungsrichteramt (...) A._______ wegen Pornographie (mehrfache Begehung nach Art. 197 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), begangen seit 1998 bis 28. Oktober 2003, zu einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen, bedingt vollziehbar. Die Probezeit wurde auf zwei Jahre angesetzt und es wurde eine Busse von Fr. 1'000.-- verhängt.
Dem Strafmandat lässt sich entnehmen, dass die sichergestellte Harddisk sowie sechs Video-Kassetten, welche Darstellungen mit menschlichen Ausscheidungen enthalten hätten, eingezogen worden seien. Zudem habe das Untersuchungsrichteramt ebenfalls 38 Video-Kassetten (8 mm) und eine Video-Kassette VHS, welche heimliche Aufnahmen aus Umkleidekabinen, Strassen, Bädern etc. enthalten hätten, eingezogen. Im Weiteren ergibt sich aus dem Informationsbericht der Kantonspolizei (...) vom 21. September 2006, dass A._______ wegen Herunterladens von Bildern mit kinderpornographischem Inhalt aus dem Internet und Tauschhandels mit Videokassetten mit verbotenen Szenen (menschlichen Ausscheidungen) verzeichnet sei. B.b Mit rechtskräftigem Urteil des (...) vom 8. Mai 2008 wurde A._______ wegen Verletzung der Verkehrsregeln (nach Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01]), begangen am 19. Juli 2007, sowie wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln Seite 2

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(nach Art. 90 Abs. 2 SVG), ebenfalls begangen am 19. Juli 2007, zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.--, bedingt vollziehbar, verurteilt. Die Probezeit wurde auf zwei Jahre angesetzt und es wurde eine Busse von Fr. 1'500.-- verhängt.
Gemäss Urteil (...) vom 8. Mai 2008 hat A._______ die Strassenverkehrsregeln verletzt, da er auf der Autobahn A1 als Lenker eines Personenwagens rechts überholt und zudem keinen ausreichenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug gewahrt habe. C.
Am 14. Januar 2009 sowie am 18. Januar 2012 führte die Fachstelle eine persönliche Befragung durch. Mit Schreiben vom 21. Februar 2012 brachte sie A._______ zur Kenntnis, sie beabsichtigte, eine Risikoverfügung mit Auflagen oder eine negative Risikoverfügung zu erlassen. Die Fachstelle führte dazu aus, bei einer Risikoverfügung mit Auflagen könne A._______ seine bisherige Funktion künftig allenfalls nur mit bestimmten Einschränkungen wahrnehmen. Bei einer negativen Risikoverfügung könne er seine Funktion eventuell gar nicht mehr wahrnehmen und müsse in diesem Fall mit einer Versetzung oder Entlassung rechnen. Die Fachstelle gab A._______ Gelegenheit, zu ihren Ausführungen schriftlich Stellung zu nehmen. Davon machte dieser mit Schreiben vom 3. Mai 2012 Gebrauch.
D.
Am 21. Juni 2012 erliess die Fachstelle eine negative Risikoverfügung. Darin erachtete sie A._______ als Sicherheitsrisiko (Ziff. 1). Im Weiteren verfügte sie, von seiner Weiterverwendung in der Funktion als Spezialist (...) der Armee sei abzusehen (Ziff. 2). Zudem dürfe ihm kein Zugang zu militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 und 3 gewährt werden (Ziff. 3). Zur Begründung führte die Fachstelle im Wesentlichen aus, die aktenkundigen Gesetzesverstösse sowie die Ausführungen von A._______ bei der Befragung liessen schwerwiegende Mängel hinsichtlich seiner Integrität und Vertrauenswürdigkeit sowie seines Bewusstseins für Gefahren erkennen. Sie erachte bei ihm die Wiederholungsgefahr hinsichtlich seines Konsums von illegaler Pornographie als hoch.
E.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. August 2012 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung und die Feststellung, dass er kein SiSeite 3
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cherheitsrisiko darstelle. Im Weiteren sei der ersuchenden Stelle entsprechend zu empfehlen, ihm Zugang zu vertraulich und geheim klassifizierten Informationen, Materialien und militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 oder 3 zu gewähren. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, es könne von einer einmaligen Entgleisung ausgegangen werden. Aus diesem Grund sei seine Integrität und Vertrauenswürdigkeit nach wie vor intakt. Dies habe er insbesondere durch seine langjährige und gute Arbeitsleistung aufgezeigt. Auch der Vorwurf der Vorinstanz, er weise mit Bezug auf die Unterscheidung verschiedener Schutzzonen ungenügende Kenntnisse auf, vermöge kein mangelhaftes Gefahrenbewusstsein bzw. eine mangelhafte Zuverlässigkeit zu belegen. Im Weiteren sei er immer zu seiner Straftat gestanden und habe nichts beschönigt. Er bereue seine damalige Tat, die er in einer schwierigen Lebenssituation begangen habe, ausserordentlich und habe die notwendigen Lehren bzw. Konsequenzen daraus gezogen. Seine heutige private Lebenslage unterscheide sich grundlegend von jener im Zeitpunkt der Tatbegehung. Trotz der im Jahr 2004 erfolgten strafrechtlichen Verurteilung aufgrund seines Konsums illegaler Pornographie habe er seine beruflichen Aufgaben stets vollumfänglich erfüllt und in dieser Zeit keinen einzigen sicherheitsrelevanten Fehler begangen. Im Übrigen sei die Fachstelle bis zum 21. Juni 2012 untätig geblieben, obwohl sie spätestens im Jahr 2006 Kenntnis sämtlicher relevanter Umstände gehabt habe. Sie habe auch keine Sofortmassnahmen ergriffen und dennoch behaupte sie nun, er sei ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Dieses Vorgehen entbehre jeder sachlichen Logik.
Im Weiteren reicht der Beschwerdeführer einen Bericht von Dr. med. X._______ ein. Dazu führt er aus, der erfahrene Gerichtspsychiater habe bei ihm bloss eine extrem tiefe Rückfallgefahr festgestellt, welche derjenigen einer Person entspreche, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei. Im Übrigen sei der Erlass einer negativen Risikoverfügung in hohem Masse unverhältnismässig. Falls die Beschwerde abgewiesen werde, drohe ihm die Kündigung, da die positive Risikoverfügung Anstellungsvoraussetzung bilde. Er sei seit dem Jahr 1986 bei der Armee tätig und habe ausserhalb des Bundes keine berufliche Perspektive. F.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2012 schliesst die Fachstelle auf Abweisung der Beschwerde. Sie bringt insbesondere vor, die Verurteilung aufgrund des Konsums illegaler Pornographie stelle die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers in massgeblicher WeiSeite 4
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se in Frage. Daran ändere der Umstand nichts, dass er sich in der Zwischenzeit "nur" noch wegen einer groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht habe. Im Übrigen sei bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos die Qualität seiner Arbeitsleistung irrelevant. G.
In seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Standpunkten fest. Er legt insbesondere dar, die Vorinstanz habe die Einschätzung seines behandelnden Facharztes, Dr. med. X._______, vollständig ausser Acht gelassen. Zudem habe die Vorinstanz bis heute nicht einmal ansatzweise dargelegt, in welcher Form sich die nunmehr 10 Jahre zurückliegende Delinquenz sicherheitsrelevant auswirken könnte. Er habe auch nie versucht, seine Straftaten mit seiner damaligen persönlichen Situation zu rechtfertigen. Die damalige schwierige Situation sei aber deshalb relevant, weil die betreffenden Umstände heute nicht mehr vorlägen. Im Gegensatz zu damals verfüge er heute über ein stabiles familiäres Umfeld. Im Übrigen sei er bereits während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in eine nicht sicherheitsrelevante Funktion versetzt worden. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Seite 5

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Art. 83 Rz. 24 sowie HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 BWIS).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen negativen Risikoverfügung zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.
2.
2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel wie namentlich Sachverständigengutachten. Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die urteilende Behörde kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8451/2010 vom 20. September 2011 E. 12.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.125 und 3.144). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Angemessenheit (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG).
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Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz aber zum einen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Prüfung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist deshalb nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 3, A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 2, A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 2). 2.3 Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfung (PSPV, SR 120.4) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 32 Abs. 3 PSPV gilt für Personensicherheitsprüfungen, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, allerdings noch das bisherige Recht. Auf den vorliegenden Fall findet somit noch die Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 2002 377) Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1930/2012 vom 5. November 2012 E. 3, A-8451/2010 vom 20. September 2011 E. 4).
3.
3.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, welche eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken (BVGE 2009/43 E. 2.2 S. 610 mit Hinweisen). Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere und äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden könnten (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2). 3.2 Nach konstanter Rechtsprechung kann bei der Personensicherheitsprüfung nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte Seite 7

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vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinne des BWIS kann dabei auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 5.2 und A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 6.2 f.).
3.3 Zudem ist nicht massgebend, ob den Beschwerdeführer am Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos ein Verschulden trifft oder nicht. Weiter dürfen in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen. Nicht von entscheidender Relevanz ist ferner die Qualität der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers. Soziale Aspekte und die positive Arbeitsleistung des Beschwerdeführers können hingegen vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung mitberücksichtigt werden, zumal dieser gemäss Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS nicht an die Beurteilung der Fachstelle gebunden ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1930/2012 vom 5. November 2012 E. 6.4, A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 6.2, A-5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.1, A-4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6). 3.4 Bei der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets die Sicherheitsempfindlichkeit der ausgeübten Funktion zu beachten. Je heikler diese ist, desto eher ist ein Sicherheitsrisiko zu bejahen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1930/2012 vom 5. November 2012 E. 5, A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 7 mit weiteren Hinweisen).
4.
Im vorliegenden Fall sorgt der Beschwerdeführer in den Führungsanlagen der Armee für (...). Im Weiteren ist er zumindest teilweise ebenfalls für die Zutrittskontrolle und die Überwachung dieser Anlagen verantwortlich. Für die Erfüllung seiner Aufgabe hat er Zugang zu militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 und 3. Es ist unbestritten, dass die Fachstelle den Beschwerdeführer deshalb zu Recht einer erweiterten Sicherheitsprüfung unterzogen hat (vgl. insbesondere Art. 11 Abs. 1 Bst. d aPSPV und Art. 19 Abs. 1 Bst. a aPSPV). Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz kann die Funktion des Beschwerdeführers beim Eintreten eines Ereignisses Seite 8

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Schadenspotenziale verschiedenster Art haben. Diese Beurteilung erachtet das Bundesverwaltungsgericht als sachgerecht. Die Funktion des Beschwerdeführers ist als in einem hohen Mass sicherheitsempfindlich zu qualifizieren. Dem ist bei der nachfolgenden Prüfung der streitigen Sicherheitsrisiken Rechnung zu tragen (E. 3.4). 5.
Die Vorinstanz erblickt beim Beschwerdeführer ein erstes Sicherheitsrisiko in seiner ihrer Ansicht nach mangelhaften Integrität und Vertrauenswürdigkeit. 5.1 Unter dem Titel "Integrität und Vertrauenswürdigkeit" ist zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass die von der Personensicherheitsprüfung betroffene Person bei der Ausübung ihrer Tätigkeit loyal zu ihrer Aufgabe steht, mithin, ob sie Gewähr bietet, das ihr entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen. Eine Verurteilung wegen krimineller Handlungen führt dabei nicht zwingend zu einer negativen Beurteilung bzw. zur Annahme eines Sicherheitsrisikos. Zu berücksichtigen sind vielmehr die Art des Delikts, die Umstände und die Beweggründe. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge der geprüften Person zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt es ein Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob die geprüfte Person wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, es bestehe Wiederholungsgefahr. Relevant ist ferner, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend. Ist das Strafmass auf Grund verminderter Schuldfähigkeit tief ausgefallen, kann dies vielmehr gerade Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss weiter auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h., ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der überprüften Person geändert hat. Massgebend sind vorab die Umstände des Einzelfalls (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1930/2012 vom 5. November 2012 E. 6.1, A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 8.4 mit weiteren Hinweisen). 5.2
5.2.1 Die Vorinstanz macht geltend, sie habe insbesondere aufgrund des vom Beschwerdeführer begangenen Konsums illegaler Pornographie in der Zeit zwischen 1998 und 2003 Zweifel, ob er in seiner sicherheitsempSeite 9
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findlichen Funktion den hohen Anforderungen an Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit gerecht werde. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der von ihr durchgeführten Befragung insbesondere ausgesagt, anfangs Videokassetten sowohl mit legaler als auch mit illegaler Pornographie (Ausscheidungen und Sodomie) mit anderen Personen ausgetauscht zu haben. Die betreffenden Adressen der Tauschpartner habe er in pornographischen Magazinen gefunden. Zudem habe er mit dem Aufkommen des Internets auch diese Plattform genutzt, um an illegales pornographisches Material zu gelangen. Über seine diversen Tauschpartner sei er schliesslich mit Kinderpornographie in Kontakt gekommen. Im Weiteren sei er mit einem solchen Tauschpartner in einem Briefwechsel gestanden und habe mit ihm auf diese Weise pädophile Phantasien ausgetauscht. Sein ständiger Drang, Neues und Verbotenes zu sehen, habe ihn wohl schliesslich dazu gebracht, eigenes Material herzustellen. Er habe angefangen sog. "Spannervideos" zu drehen. Dazu habe er seine Videokamera in einer Sporttasche oder einem Rucksack in das Schwimmbad mitgenommen und dort nackte Kinder gefilmt. Solche Aufnahmen habe er während eines Jahres in Schwimmbädern gemacht, in denen er regelmässig geschwommen sei. Darstellungen von FKKFotos und Videoaufnahmen von 5 bis 16-jährigen Mädchen würden ihn erregen. Im Jahr 2002 habe er sich aus Angst davor, seine pädophilen Phantasien in die Tat umzusetzen, an einen Psychiater gewandt und bei diesem während ungefähr eines Jahres eine Therapie gemacht. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Ausführungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht. Im Übrigen sind diese auch durch die sich in den Akten befindlichen Tonaufnahmen belegt (vgl. amtl. Akten Nr. 12 und 33 mit den CD der persönlichen Befragungen).
5.2.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz nehme faktisch eine Beweislastumkehr vor. Es gelte beispielsweise bei der Beurteilung der Rückfallgefahr der Grundsatz "im Zweifel gegen die zu prüfende Person". Diesem Einwand kann nicht stattgegeben werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt keine Beweislastumkehr vor. Da es sich bei der Risikoverfügung um eine belastende Verfügung handelt, hat die Verwaltung das Vorhandensein der Tatbestandsvoraussetzungen zu beweisen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150; BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweislast zum Nachweis eines Sicherheitsrisikos und damit auch der Wiederholungsgefahr obliegt der Vorinstanz. Die Regeln der Beweislastverteilung kommen indessen erst dann zur Anwendung, wenn der Sachverhalt nach durchgeführter Beweiswürdigung nicht erstellt werden kann, d.h. Beweislosigkeit vorliegt (vgl. auch Urteil des BundesSeite 10
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verwaltungsgerichts A-2588/2012 vom 5. November 2012 E. 4.2 f.). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss und sich die Verwaltung bzw. das Gericht bei der entsprechenden Beweiswürdigung nicht nur auf "harte" Fakten stützen kann, sondern auch Annahmen und Vermutungen treffen muss (E. 3.2). Dies liegt in der Natur der Sache und stellt keine Beweislastumkehr dar. 5.2.3
5.2.3.1 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde einen Bericht von Dr. med. X._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. August 2012, eingereicht. Dieser führte darin im Wesentlichen aus, er habe mit dem Beschwerdeführer seit dem 17. Februar 2012 alle 10-14 Tage Therapiegespräche durchgeführt. Er habe dabei Wert darauf gelegt, die seinerzeitigen Delikte, die im Jahr 2004 zu einer Verurteilung geführt hätten, psychotherapeutisch zu bearbeiten. Er habe auf den therapeutischen Ergebnissen von med. pract. Y._______ aufbauen können. Heute gebe es wissenschaftliche Kriterien, welche die Frage schlüssig beantworten könnten, ob bei einem Sexualstraftäter eine Rückfallgefahr bestehe. Zu diesen Kriterien könne er das Folgende ausführen. Die devianten sexuellen Phantasien des Beschwerdeführers seien nicht progredient, sondern abnehmend. Im Weiteren weise der Beschwerdeführer kein erhöhtes Selbstwertgefühl, keine Gefühlskälte und keinen parasitären Lebensstil auf. Er sei eher gehemmt und gefühlsmässig gut spürbar. Gestützt auf die Checklisten von Prof. Dittmann und Robert Hare kam Dr. med. X._______ zum Schluss, es bestehe beim Beschwerdeführer eine extrem tiefe Rückfallgefahr. Diese entspreche derjenigen einer Person, welche noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei. Im Weiteren ist er der Ansicht, dass eine unabhängige psychiatrische Begutachtung durchzuführen sei, falls seiner Beurteilung nicht gefolgt werde. 5.2.3.2 Bei der Würdigung der Beweise ist das Bundesverwaltungsgericht keinen Regeln unterworfen, es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]). Für den Beweiswert eines Arztberichts ist unabhängig von dessen Herkunft entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind Seite 11

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(vgl. BGE 125 V 351 E. 3a; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.6, B-1655/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 6.1). Der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, rechtfertigt somit keine Zweifel an ihrem Beweiswert. Eine solche Stellungnahme ist dann beweistauglich, wenn sie als schlüssig erscheint, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei ist und keine Indizien
gegen
ihre
Zuverlässigkeit
bestehen
(vgl.
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.148; BGE 125 V 351 E. 3b dd und ee; vgl. auch BGE 136 III 161 E. 3.4.2). In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache indes Rechnung tragen, dass behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3cc). Diese Erfahrungstatsache befreit das Gericht indessen nicht von seiner Pflicht zu einer korrekten Beweiswürdigung, bei der auch die von der betroffenen Person aufgelegten Berichte mitzuberücksichtigen sind (BGE 135 V 465 E. 4.5). Die Frage, ob ein medizinisches Gutachten auch inhaltlich schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei ist, kann nur im Kontext mit der Gesamtheit der einschlägigen Akten beurteilt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 3.3.2). 5.2.3.3 Beim vorliegenden Arztbericht ist zumindest fraglich, ob dieser auf allseitigen Untersuchungen beruht und in Kenntnis der Vorakten erstellt worden ist. Es fehlt zunächst eine ausführliche und detaillierte Anamnese. Im Weiteren fehlen abgesehen von den von Dr. med. X._______ verwendeten Checklisten hinsichtlich der Rückfallgefahr die Angaben über die Art und Weise seiner Untersuchungen. Er führt im Wesentlichen bloss aus, er habe Wert darauf gelegt, die damaligen Delikte "psychotherapeutisch zu bearbeiten". Welche Therapieformen er angewandt hat, ist unbekannt. Ebenfalls fehlen konkrete Angaben des Beschwerdeführers auf zentrale Fragen. Dr. med. X._______ legt in seinem Bericht zwar dar, der Beschwerdeführer habe deviante Phantasien, die abnehmend seien. Diese Phantasien werden jedoch nicht näher beschrieben. Es ist davon auszugehen, dass es sich um pädophile Phantasien handelt, da der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang bei Dr. med. X._______ in Behandlung war. Im Übrigen geht auch die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer noch immer solche Phantasien hat (vgl. S. 10 der angefochtenen Verfügung). Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht konkret bestritten. Es muss demnach als erstellt gelten, dass er weiterhin Seite 12

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pädophile Phantasien aufweist. Es bleibt jedoch offen, um was für Phantasien es sich genau handelt bzw. wie konkret diese noch sind. Im Weiteren erscheint der Bericht von Dr. med. X._______ auch nicht schlüssig. Aufgrund der Kriterien der Checklisten von Prof. Dittmann und Hare geht er davon aus, dass der Beschwerdeführer eine extrem tiefe Rückfallgefahr aufweise, welche einer Person entspreche, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei. Dieser Schlussfolgerung ist zu entgegnen, dass einerseits das Risiko für den Konsum pädophiler Pornographie offensichtlich bei einer Durchschnittsperson nicht gleich hoch sein kann, wie bei jemandem, der solche Pornographie bereits während Jahren konsumiert hat und immer noch pädophile Phantasien aufweist. Andererseits ist der Vorinstanz zuzustimmen, von «Rückfall»risiko könne logischerweise nur gesprochen werden, wenn es bereits vorher eine Tat gegeben habe, auf die "zurückgefallen" werden könne. Es bestehen demnach mehrere Indizien gegen die Zuverlässigkeit des vorliegenden Arztberichtes.
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Dr. med. X._______ als behandelnder Arzt aufgrund seiner auftragsrechtlichen Vertrauensstellung eher zu Gunsten seines Patienten aussagen dürfte (E. 5.2.3.2). Zusammenfassend vermag der vom Beschwerdeführer eingereichte Arztbericht die von der Vorinstanz festgestellte Wiederholungsgefahr insbesondere aufgrund der offenbar immer noch vorhandenen pädophilen Phantasien des Beschwerdeführers nicht in Frage zu stellen. In welchem Ausmass die Wiederholungsgefahr besteht, muss vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der bereits erhobenen Beweise (u.a. diverse schriftliche Eingaben des Beschwerdeführers sowie zwei ausführliche mündliche Befragungen der Vorinstanz) den Sachverhalt auch mit Bezug auf die vorhandene Wiederholungsgefahr als genügend abgeklärt. Auf die von Dr. med. X._______ angesprochene und vom Beschwerdeführer formell beantragte Einholung eines fachärztlichen Gutachtens zu dieser Frage kann deshalb im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung verzichtet werden (E. 2.1). Das Gleiche gilt für die beantragte Einvernahme von Dr. med. X._______. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieser etwas anderes aussagen würde, als er bereits in seinem Bericht ausgeführt hat.

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5.2.4 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die im Strafmandat genannte Zeitspanne seiner strafbaren Handlungen entspreche nicht der Wirklichkeit. Er habe wahrscheinlich bereits im Verlauf des Jahres 2002 keine illegale Pornographie mehr konsumiert. Im Weiteren hätten nur ein kleiner Teil der 38 (8 mm) Kassetten "Spannervideos" enthalten. Er habe diese Kassetten übrigens nach Abschluss des Strafverfahrens wieder zurückerhalten und anschliessend vernichtet. Seine Partnerin könne dies nötigenfalls bestätigen. Diesen Einwänden ist entgegenzuhalten, dass das Strafmandat in Rechtskraft erwachsen ist und die Dauer der deliktischen Handlungen damit feststeht (1998 bis 28. Oktober 2003). Die lange Dauer von fast 6 Jahren, in welcher der Beschwerdeführer sich mehrfach wegen Herunterladens und Verbreitens (Tauschhandel von Videokassetten) illegaler Pornographie strafbar gemacht hat (vgl. E. B.a), spricht klar gegen seine Vertrauenswürdigkeit und Integrität. Im Weiteren haben nach dem Wortlaut des Strafmandats alle 38 (8 mm) Kassetten "Spannervideos" enthalten. Für die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers liegen keine Beweise vor und sie müssen als Schutzbehauptungen gewertet werden. Im Übrigen kann auf die angebotene Befragung seiner heutigen Lebenspartnerin im Sinn einer antizipierten Beweiswürdigung verzichtet werden (E. 2.1). Selbst wenn sie die Ausführungen des Beschwerdeführers bestätigen könnte, er habe die betreffenden Kassetten zurückerhalten und diese anschliessend vernichtet, würde dies kein Beweis für seine Behauptung erbringen, nur ein kleiner Teil der 38 Kassetten habe "Spannervideos" enthalten. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer Videokassetten vernichtet haben soll, die gemäss seinen Ausführungen harmlose Familienausflüge beinhaltet haben.
5.2.5 Der Beschwerdeführer legt zudem dar, Ursache für seinen Konsum illegaler Pornographie sei seine Verzweiflung und Einsamkeit gewesen, welche die Trennung von seiner damaligen Partnerin und den eigenen Kindern mit sich gebracht habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass wie der Beschwerdeführer selbst in seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2013 erkannt hat diese Umstände seine Taten in keiner Art und Weise zu rechtfertigen vermögen. Aus der von ihm vorgebrachten Begründung vermag der Beschwerdeführer auch sonst nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. In seiner sicherheitssensiblen Funktion in der Armee hat er gerade in schwierigen und belastenden Situationen Gewähr dafür zu bieten, dass er sich stets gesetzes- und regelkonform verhält. Vorliegend ist dies offenbar nicht erfüllt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer erneuten belastenden Situation eine ähnliche Seite 14

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Reaktion zeigt und seinen weiterhin bestehenden pädophilen Phantasien wiederum nachkommt bzw. illegale Pornographie konsumiert. An diesem Resultat vermag auch die vom Beschwerdeführer im Jahr 2002 neu eingegangene Partnerschaft nichts zu ändern. Seine pädophilen Phantasien können wohl kaum durch eine volljährige Partnerin befriedigt werden (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-527/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 6.3.4.2).
5.2.6 Dem Beschwerdeführer ist indessen insofern Recht zu geben, dass bei der Beurteilung seiner Vertrauenswürdigkeit die selbständige Aufnahme und der regelmässige Besuch einer Psychotherapie zu seinen Gunsten zu würdigen ist. Es muss aber festgehalten werden, dass aufgrund der Auskunftsverweigerung von med. pract. Y._______ obwohl dieser vom Beschwerdeführer vom Arztgeheimnis entbunden worden ist über den Inhalt und den Therapieverlauf nur wenig bekannt ist. Aufgrund des nachträglich erstellten Berichts von Dr. med. X._______ kann indessen auch wenn der Bericht mangelhaft ist davon ausgegangen werden, dass die Psychotherapie insgesamt, d.h. auch diejenige durch med. pract. Y._______, grundsätzlich einen positiven Verlauf hatte und die pädophilen Phantasien des Beschwerdeführers abgenommen haben, jedoch nicht verschwunden sind (vgl. E. 5.2.3.3). 5.2.7 Im Weiteren ist die Qualität der bisherigen Arbeitsleistung des Beschwerdeführers für die Beurteilung seiner Vertrauenswürdigkeit zwar nicht gänzlich unbedeutend. Dennoch geben Arbeitsbeurteilungen nur Auskunft darüber, ob eine Person mit Bezug auf die Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten zuverlässig und vertrauenswürdig ist. Für die hier entscheidende Frage, ob der Beschwerdeführer über die für die Verneinung eines Sicherheitsrisikos im Sinne von BWIS und aPSPV notwendige Integrität und Vertrauenswürdigkeit verfügt, sind die von ihm eingereichten Arbeitsbeurteilungen deshalb nicht von vorrangiger Bedeutung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.5.4). Der positiv beurteilten Arbeitsleistung und seiner langjährigen Dienstzeit kann jedoch insbesondere vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung Rechnung getragen werden (E. 3.3). Auf die beantragte Befragung des direkten Vorgesetzten des Beschwerdeführers, B._______, sowie auf die Edition des Personaldossiers kann im Sinn einer antizipierten Beweiswürdigung verzichtet werden (E. 2.1). Einerseits ist die Beurteilung der Arbeitsleistung hier nicht von entscheidender Bedeutung, andererseits ist nicht davon auszugehen, dass der Vorgesetzte etwas anderes aussagen würde, als bereits in den Seite 15

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Arbeitszeugnissen festgehalten worden ist. Ebenfalls verzichtet werden kann auf die beantragte Befragung seiner neuen Lebenspartnerin hinsichtlich der aktuellen Lebensumstände, da diese sofern sie überhaupt relevant sind aus der Beschwerdeschrift detailliert hervorgehen und unbestritten sind. 5.2.8 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es sei insbesondere zu berücksichtigen, dass seit Beendigung der relevanten Straftat fast 10 Jahre vergangen seien. Im Weiteren habe er die hier zur Diskussion stehenden Delikte ausschliesslich im Privatbereich und nie am Arbeitsplatz begangen. Diese wiesen im Übrigen auch keinerlei Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit auf. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 wegen einfacher sowie grober Verkehrsregelverletzung verurteilt worden ist. Es handelt sich dabei keinesfalls um geringfügige Delikte. Ansonsten ist er indessen nicht mehr und insbesondere nicht mehr einschlägig straffällig geworden und hat sich insoweit über einen längeren Zeitraum hinweg bewährt. Dies spricht für seine Vertrauenswürdigkeit und Integrität. Dagegen kann er aus dem Umstand, dass er die Bilder mit illegalem pornographischem Inhalt nicht während seiner Arbeitszeit, sondern zu Hause konsumiert hat, mit Bezug auf die Beurteilung seiner Vertrauenswürdigkeit und Integrität nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ebenfalls irrelevant ist für das vorliegende Verfahren, dass die betreffenden Delikte keinen direkten Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit aufweisen. Ein solcher Zusammenhang wäre allenfalls aus arbeitsrechtlicher Sicht von Bedeutung. Im vorliegenden Verfahren geht es dagegen um die Prüfung eines allfälligen Sicherheitsrisikos. 5.2.9 Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer schliesslich aus der klar überlangen Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens. Zum einen stellt diese die hinsichtlich seiner Integrität und der Vertrauenswürdigkeit bestehenden, dargelegten Mängel nicht in Frage. Zum anderen verleiht sie ihm nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch auf eine positive Risikoverfügung, auch wenn sie für ihn unangenehm ist. Sie ist jedoch, zusammen mit der bereits geleisteten Arbeit, beim Entscheid über eine mögliche Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers sowie bei der Kostenverlegung im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. E. 8) zu berücksichtigen (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1930/2012 vom 5. November 2012 E. 6.4, A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 5.5).
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5.2.10 Zusammenfassend lassen insbesondere die Art der strafbaren Handlungen (d.h. der Konsum und die Weiterverbreitung illegaler Pornographie sowie die Herstellung von "Spannervideos"), die mehrfache Begehung während einer langen Deliktsdauer und die vorhandene Wiederholungsgefahr Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zu, die seine Integrität wesentlich in Frage stellen. Die Faktoren, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind, insbesondere der Umstand, dass die relevanten Tathandlungen längere Zeit zurückliegen, er sich freiwillig einer Therapie unterzogen hat und in der Zwischenzeit nicht mehr einschlägig straffällig geworden ist, lassen die festgestellten negativen Charakterzüge nicht im erforderlichen Ausmass in den Hintergrund treten. Aufgrund seiner mangelhaften Integrität bzw. Vertrauenswürdigkeit besteht deshalb ein relevantes Risiko, dass er bei der Ausübung seiner sicherheitsempfindlichen Funktion insbesondere unter Belastung das ihm entgegengebrachte Vertrauen missbrauchen könnte. Beim Beschwerdeführer bestehen demnach hinsichtlich seiner Integrität bzw. Vertrauenswürdigkeit Mängel, die ausschliessen, dass er den diesbezüglichen hohen Anforderungen seiner sicherheitsempfindlichen Funktion gerecht wird. 6.
Die Vorinstanz hat zudem ein weiteres Sicherheitsrisiko unter dem Titel "Reputationsverlust und Spektakelwert" bejaht. 6.1 Der im Falle des Eintretens eines Ereignisses resultierende negative Medien- oder Öffentlichkeitswert ist als sogenannter Spektakelwert bekannt. Bei dessen Beurteilung geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen. Es soll vielmehr materieller wie auch immaterieller Schaden präventiv abgewendet und das störungsfreie Funktionieren der betroffenen Institution bzw. der Eidgenossenschaft als solcher gewahrt werden. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionenvertrauens gegeben ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1930/2012 vom 5. November 2012 E. 8.1, A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 6.4 mit weiteren Hinweisen).
6.2
6.2.1 Die Vorinstanz bringt vor, die (...) der Armee, als Teil des VBS, geniesse ein sogenanntes Institutionenvertrauen. Dieses Vertrauen sei sehr Seite 17

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leicht verletzbar bzw. enorm empfindlich. Ein Misstrauensvotum der Bevölkerung könne beachtlichen materiellen Schaden erzeugen. Die (...) der Armee müsse demzufolge darauf bedacht sein, ausschliesslich Personen mit einem untadeligen Leumund und einem ebensolchen persönlichen Umfeld in sensitiven Funktionen zu beschäftigen. Im vorliegenden Fall sei der von der Rechtsprechung geforderte konkrete Zusammenhang zwischen einer Bedrohung des Institutionenvertrauens und den offensichtlichen Gefährdungen durch mangelnde Integrität und Vertrauenswürdigkeit gegeben. Das Eintreten eines Schadenereignisses werde als wahrscheinlich, der daraus entstehende mögliche Schaden als hoch erachtet. Es sei entsprechend davon auszugehen, das VBS werde bei einer Weiterverwendung des Beschwerdeführers in seiner aktuellen Funktion kurz- bis mittelfristig nachteilig belastet.
6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in früheren Fällen ausgeführt, die Öffentlichkeit reagiere auf Delikte gegen die sexuelle Integrität, insbesondere im Zusammenhang mit Minderjährigen, sehr empfindlich. Es sei deshalb davon auszugehen, das Vertrauen in die jeweils betroffene Institution würde bei Bekanntwerden der illegalen (Kinder-) Pornografie arg strapaziert werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1930/2012 vom 5. November 2012 E. 8.3, A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 10.3 und A-4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.7.4). Vorliegend besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Vielmehr ist auch hier anzunehmen, das Institutionenvertrauen, welches das VBS im In- und Ausland geniesst, würde arg strapaziert werden, wenn der Sachverhalt, der dem Strafmandat vom 7. Juli 2004 zugrunde liegt, publik würde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann nicht darauf vertraut werden, dass die Medien an der Publikation des Falles keinerlei Interesse haben. Dies insbesondere auch deshalb, weil der Beschwerdeführer nicht "bloss" illegale Pornographie konsumiert, sondern solche zusätzlich mit Hilfe seiner Tauschpartner weiter verbreitet und überdies selber "Spannervideos" von Kindern gedreht hat. Die Vorinstanz hat deshalb den Spektakelwert im Falle einer Weiterverwendung des Beschwerdeführers in seiner sicherheitsempfindlichen Funktion in Verbindung mit dem Eintreten eines Ereignisses zu Recht als hoch eingestuft. 7.
7.1 Die Vorinstanz ist bei ihrem Entscheid wie jede Verwaltungsbehörde an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach zur Erreichung des im Seite 18

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öffentlichen Interesse angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde. Der angestrebte Zweck muss zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die der von der Verfügung betroffenen Person auferlegt werden (vgl. BGE 131 V 107 E. 3.4.1 mit weiteren Hinweise; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1930/2012 vom 5. November 2012 E. 9.1, A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 11 mit weiteren Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581). 7.2 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass keine milderen Massnahmen ersichtlich sind, um nachhaltig das festgestellte Sicherheitsrisiko zu reduzieren. Es sind insbesondere keine Auflagen sinnvollerweise denkbar, die das Sicherheitsrisiko unmittelbar ausschliessen würden. Da in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen (E. 3.3), überwiegt schliesslich auch das öffentliche Interesse an der Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit bzw. an der Vermeidung eines Sicherheitsrisikos und dessen gravierenden Folgen gegenüber dem privaten Interesse des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung seiner momentanen Funktion. Überdies wird die Frage einer allfälligen Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers möglicherweise in einer anderen Funktion (eine entsprechende Versetzung ist nach den Ausführungen des Beschwerdeführers im Laufe des Beschwerdeverfahrens ja bereits erfolgt und demnach auch möglich) vom Arbeitgeber zu prüfen und zu entscheiden sein (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 11.2). Die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Verfügung ist daher zu bejahen. Sie steht auch im Einklang mit ähnlich gelagerten Fällen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1930/2012 vom 5. November 2012 E. 9.2, A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 11.2, A-4673/2010 vom 7. April 2011 E. 7). Im Übrigen kann auf die zu verschiedenen Punkten beantragte Parteibefragung des Beschwerdeführers im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (E. 2.1) verzichtet werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass er etwas anderes aussagen würde, als er bereits in seiner Beschwerde bzw. seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2013 oder anlässlich der Befragung vor der Vorinstanz ausgeführt hat. Die Beschwerde erweist sich damit im Ergebnis als unbegründet und ist daher abzuweisen. 8.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlieSeite 19
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gend. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs.1 VwVG die auf Fr. 1'800.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Wegen der übermässig langen Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens sind ihm die Kosten jedoch lediglich im Umfang eines Drittels, ausmachend Fr. 600.--, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu verrechnen. Der Überschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Im Weiteren ist es angesichts der übermässig langen Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens gerechtfertigt, die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-verrechnet. Der Überschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Gericht seine Postoder Bankverbindung anzugeben. 3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

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Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Yvonne Wampfler Rohrer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-4404/2012 06. März 2013 14. März 2013 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Gegenstand Personensicherheitsprüfung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BWIS 19 BWIS 20 BWIS 21

BGE Register

125-V-351 130-II-482 131-I-153 131-V-107 135-V-465 136-III-161

Weitere Urteile ab 2000

8C_788/2011 9C_24/2008

BVGE

2009/43

BVGer

A-1930/2012 A-2588/2012 A-3037/2011 A-4163/2012 A-4404/2012 A-4582/2010 A-4673/2010 A-5050/2011 A-5123/2011 A-527/2010 A-6563/2011 A-7894/2009 A-8451/2010 B-1655/2011

AS 2002/377

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 197 [1]
	1.	Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.
	3.	Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	4.	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [2]
	5.	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. [3]
	6.	Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen.
	7.	... [4]
	8.	Wer von einer minderjährigen Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, diese besitzt, konsumiert oder der dargestellten Person zugänglich macht, bleibt straflos, wenn:
		a.	die minderjährige Person eingewilligt hat;
		b.	die herstellende Person dafür kein Entgelt leistet oder verspricht; und
		c.	der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt. [5]
	8bis.	Die Person, der diese Gegenstände oder Vorführungen zugänglich gemacht werden, bleibt für Besitz und Konsum straflos, wenn: Straflos bleibt, wer von sich als minderjährige Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, besitzt, konsumiert oder einer anderen Person mit deren Einwilligung zugänglich macht.
		a.	sie dafür kein Entgelt leistet oder verspricht;
		b.	die Beteiligten sich persönlich kennen; und
		c.	die Beteiligten volljährig sind oder, sofern mindestens eine Person minderjährig ist, einen Altersunterschied von nicht mehr als drei Jahren aufweisen. [6]
	9.	Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1-5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [3] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [4] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, mit Wirkung seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [5] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [6] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 90 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
	3.	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
	3bis.	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB [2] vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. [3]
	3ter.	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. [4]
	4.	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
		a.	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
		b.	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
		c.	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
		d.	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt. [5]
	5.	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches [6] findet in diesen Fällen keine Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [6] SR 311.0

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 90 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
	3.	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
	3bis.	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB [2] vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. [3]
	3ter.	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. [4]
	4.	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
		a.	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
		b.	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
		c.	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
		d.	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt. [5]
	5.	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches [6] findet in diesen Fällen keine Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [6] SR 311.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33
	1.	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
	2.	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).