2C_817/2020 - 2021-12-27 - Responsabilité de l'État

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 817/2020

Urteil vom 27. Dezember 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
7. G.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael W. Kneller,

gegen

Kanton Graubünden,
Regierungsgebäude, Reichsgasse 35, 7001 Chur,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Schmid.

Gegenstand
Staatshaftung (Prozesskosten),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer, vom 6. August 2020 (U 18 81).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Beschluss vom 10. September 2013 stellte die Regierung des Kantons Graubünden fest, dass die "Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative) " gültig zustandegekommen sei. Gegenstand dieser in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereichten Gesetzesinitiative bildete die Änderung von Art. 11 des Kantonalen Jagdgesetzes vom 4. Juni 1989 (KJG/GR; BR 740.000). Danach sollten die Jagdzeiten so festgelegt werden, dass die Abschusspläne für Wild auf alle Fälle während der insgesamt 25 Tage dauernden ordentlichen Hochjagd erfüllt werden können. Die Sonderjagd, welche gemäss dem damals geltenden Jagdgesetz angeordnet werden konnte, falls die Abschusspläne innerhalb der bisher 21 Tage dauernden Hochjagd nicht erfüllt wurden, sollte abgeschafft werden.
Am 9. Februar 2015 erklärte der Grosse Rat des Kantons Graubünden die Initiative mit 79 zu 36 Stimmen für ungültig.

A.b. Am 2. März 2015 reichten A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ (nachfolgend: die Initianten) gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Mit Urteil vom 8. März 2016 wurde die Beschwerde abgewiesen, sodass die Ungültigerklärung der Initiative bestätigt wurde.
Die dagegen am 3. Mai 2016 von den Initianten erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C 208/2016 vom 8. November 2017 gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. März 2016 auf und wies die "Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative) " zur weiteren Prüfung der Gültigkeit an den Grossen Rat des Kantons Graubünden zurück. Das Bundesgericht verpflichtete den Kanton Graubünden, den Initianten für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Ferner auferlegte es die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'076.-- dem Kanton Graubünden und verpflichtete es den Kanton Graubünden, den Initianten für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

A.c. Am 28. Dezember 2017 stellten die Initianten der Regierung des Kantons Graubünden unter Ansetzung einer Zahlungsfrist Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 113'318.25 in Rechnung. Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 teilte der Vorsteher des damaligen Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements Graubünden (BVFD/GR; seit dem 1. April 2020: Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität [DIEM/GR]), Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli, den Initianten mit, dass das Bundesgericht mit Urteil 1C 208/2016 vom 8. November 2017 für das bundesgerichtliche sowie für das vorinstanzliche Verfahren den obsiegenden Initianten eine Parteientschädigung von je Fr. 3'000.-- zugesprochen habe. Damit seien die Ansprüche der Initianten gegenüber dem Kanton Graubünden verbindlich und abschliessend geregelt worden. Ein zusätzlicher Rechtstitel zur Geltendmachung einer darüber hinaus gehenden Forderung gegenüber dem Kanton Graubünden bestehe nicht. Mit der Überweisung des Betrags von Fr. 6'000.-- durch die kantonale Finanzverwaltung am 11. Dezember 2017 auf das Konto der Initianten sei diese Angelegenheit demnach aus Sicht des Kantons erledigt.
Am 30. April 2018 sowie am 10. August 2018 mahnten die Initianten die Regierung des Kantons Graubünden für die ausstehenden Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 113'318.25 und setzten ihr jeweils eine neue Zahlungsfrist an. Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 und 24. August 2018 erteilte der Vorsteher des ehemaligen BVFD/GR den Initianten jeweils erneut einen abschlägigen Bescheid betreffend ihre Forderung. In der Folge leiteten die Initianten beim Betreibungsamt Plessur gegen den Kanton Graubünden für die im Zusammenhang mit der Sonderjagdinitiative entstandenen Anwaltskosten von Fr.113'318.25 die Betreibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl wurde am 19. Oktober 2018 Rechtsvorschlag erhoben.

B.
Am 21. Dezember 2018 reichten die Initianten beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine Staatshaftungsklage gegen den Kanton Graubünden ein. Sie beantragten unter anderem, der Kanton Graubünden sei gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatshaftung des Kantons Graubünden vom 5. Dezember 2006 (SHG/GR; BR 170.050) zu verpflichten, den Klägern Fr. 107'318.25 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 19. Oktober 2018 zu bezahlen. Nachdem der Kanton Graubünden in seiner Klageantwort vom 11. Februar 2019 die Abweisung der Klage beantragt hatte, begehrten die Initianten in ihrer Replik vom 14. März 2019 eventualiter, dass ihnen gestützt auf Art. 4 SHG/GR eine Entschädigung nach Ermessen des Gerichts zu bezahlen sei. In prozessualer Hinsicht beantragten sie ferner unter anderem die Durchführung einer Referentenaudienz nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels. Der Kanton Graubünden hielt mit Duplik vom 2. Mai 2019 an seinen Rechtsbegehren fest. Mit Urteil vom 6. August 2020 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Darin lehnte es auch den Antrag der Initianten auf eine Referentenaudienz ab (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 6. August 2020 E. 7).

C.
Mit "öffentlich-rechtlicher Beschwerde" vom 23. September 2020 beantragen die Initianten, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden U 18 81 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.
Der Kanton Graubünden und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde.
In ihrer Stellungnahme zur Beschwerdeantwort (Replik) vom 19. November 2020 halten die Beschwerdeführer an ihrem Antrag fest und machen sie weitere Ausführungen zur Begründung ihrer Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht überprüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden frei und von Amtes wegen (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 139 III 252 E. 1.1 S. 252).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid eines kantonalen Verwaltungsgerichts, der sich auf kantonales Staatshaftungsrecht stützt. Dagegen ist grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, die von der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zu beurteilen ist (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131]; vgl. BGE 144 II 281 E. 1.1 S. 283).

1.3. Die Vorinstanz wirft indessen die Frage auf, ob ihr Urteil in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehe und deshalb allenfalls auf dem Zivilrechtsweg angefochten werden müsse.

1.3.1. Öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, unterliegen nach Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG der Beschwerde in Zivilsachen. In unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen praxisgemäss etwa in Anwendung von kantonalem öffentlichen Recht ergangene Entscheide über die Verantwortlichkeit des Gemeinwesens für rechtswidrige Handlungen von in öffentlichen Spitälern angestellten Ärzten (BGE 139 III 252 E. 1.5; 133 III 462 E. 2; Urteil 4A 219/2018 vom 24. August 2018 E. 5). Ungeachtet dessen, ob medizinische Haftpflichtansprüche ihre Grundlage im öffentlichen Recht oder im Privatrecht haben, unterstehen sie denselben Voraussetzungen und werfen sie dieselben, spezifischen Probleme auf. Zudem ist die Grenze zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht in diesem Bereich für den Rechtssuchenden nicht immer klar erkennbar. Es ist deshalb angezeigt, dass medizinische Haftpflichtansprüche ungeachtet der Natur ihrer Rechtsgrundlage zumindest auf der Stufe des Bundesgerichts demselben Rechtsmittel und der Beurteilung ein und derselben Abteilung unterliegen, um eine einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen. Zulässig ist in dieser Konstellation demnach ausschliesslich die Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 ff . BGG, die nach Art. 31 Abs. 1 lit. d BGerR auch dann von der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts beurteilt wird, wenn der eingeklagte Haftpflichtanspruch seine Grundlage im öffentlichen Recht hat (BGE 139 III 252 E. 1.5; vgl. auch BGE 133 III 462 E. 2).

1.3.2. Es gibt keinen Grund, diese Rechtsprechung aus dem Medizinalhaftpflichtrecht auf andere Gebiete der Staatshaftung auszudehnen. Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass Staatshaftungssachen grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und nicht der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen: Gerade aufgrund der Nähe zum Zivilrecht hat er für Staatshaftungssachen eine für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten ansonsten - mit Ausnahme von Personalrechtsstreitigkeiten - untypische Streitwertgrenze eingeführt (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 137 V 51 E. 4.2; HÄNNI/MEYER, in: Basler Kommentar, BGG, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 85 BGG; vgl. aber zur strafprozessualen Staatshaftung gem. Art. 429 StPO, die der Beschwerde in Strafsachen unterliegt, BGE 139 IV 206 E. 1). Die vorliegende Beschwerde untersteht folglich den Bestimmungen von Art. 82 ff . BGG.

1.4. Die Vorinstanz liess sodann ausdrücklich offen, ob die Beschwerdeführer gegen ihr Urteil nach Art. 85b Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Graubünden vom 31. August 2006 (VRG/GR; BR 370.100) Beschwerde oder Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Graubünden erheben können. Soweit den Beschwerdeführern gegen den angefochtenen Entscheid ein Rechtsmittel an eine weitere kantonale Instanz offengestanden hätte, schlösse dies nach Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG die Beschwerde an das Bundesgericht aus.

1.4.1. Art. 85b Abs. 1 VRG/GR unterwirft erstinstanzliche Endentscheide des Verwaltungsgerichts der Beschwerde oder Berufung beim Kantonsgericht, wenn sie gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen. Zweck dieser Bestimmung ist es, dem bundesrechtlichen Gebot des doppelten Instanzenzugs in Zivilsachen (Art. 75 Abs. 2 BGG) gerecht zu werden, das auch für Beschwerden gegen Entscheide über Ansprüche aus medizinischer Staatshaftung gilt (BGE 139 III 252 E. 1.6; vgl. Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden an den Grossen Rat zur Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG]/Gebietsreform, Heft Nr. 7/2015 - 2016 S. 372 f.).

1.4.2. Nach Wortlaut und Zweck der Bestimmung muss der Wendung des "unmittelbaren Zusammenhangs mit Zivilrecht" in Art. 85b Abs. 1 VRG/GR dieselbe Bedeutung zukommen wie ihrem bundesrechtlichen Pendant in Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG. Da der angefochtene Entscheid wie gesehen nicht unter Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG fällt (vgl. oben E. 1.3.3), standen die in Art. 85b Abs. 1 VRG/GR vorgesehenen Rechtsmittel dagegen nicht offen und entschied die Vorinstanz als letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG.

1.5. Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG ist erreicht. Die Beschwerdeführer sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die gesetzliche Frist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.6. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde ein oder mehrere Begehren zu enthalten. Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), dürfen sich Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu beantragen; sie müssen einen Antrag in der Sache stellen (BGE 147 I 89 E. 1.2.5; 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1; vgl. allerdings auch BGE 133 II 409 E. 1.4.1). Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht aber ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1; Urteile 5A 968/2019 vom 20. Mai 2020 E. 1.2; 4A 202/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 1), oder wenn sich bei einer Gutheissung weitere Fragen stellen würden, die das Bundesgericht andernfalls gleich einer ersten Instanz beurteilen müsste (BGE 147 I 89 E.
1.2.5). Vorliegend hat die Vorinstanz über gewisse Haftungsvoraussetzungen - namentlich über den Kausalzusammenhang zwischen dem angeblich schädigenden Verhalten und dem Schaden, den die Beschwerdeführer angeblich erlitten haben - keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Das Bundesgericht kann den Sachverhalt zwar selbst ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und reformatorisch entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG), tut dies aber nur ausnahmsweise, namentlich wenn die Verfahrensökonomie dies gebietet (BGE 141 II 353 E. 9.2; 141 II 14 E. 1.6; Urteil 2C 852/2019 vom 20. November 2020 E. 4.2). Üblicherweise ist in solchen Konstellationen - bei Begründetheit der Begehren - der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 2C 852/2019 vom 20. November 2020 E. 4.2). Die vorliegend offene Tatfrage liesse sich aufgrund der Akten nicht beantworten, sondern erforderte vertiefte Abklärungen. Es wäre daher nicht am Bundesgericht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ergänzen. Vielmehr müsste es die Angelegenheit im Falle der Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückweisen. Der Rückweisungsantrag der Beschwerdeführer erweist sich damit ausnahmsweise als
zulässig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; andernfalls bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 137 II 353 E. 5.1; 136 II 304 E. 2.5).

3.

3.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Verletzung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht nur in den Fällen von Art. 95 lit. c -e BGG. Zuweilen kann die Anwendung anderen kantonalen Rechts aber immerhin auf eine Verletzung des Bundesrechts - etwa des Willkürverbots (Art. 9 BV) oder anderer verfassungsmässiger Rechte - hinauslaufen (BGE 143 I 321 E. 6.1). Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 145 II 32 E. 5.1; 143 I 321 E. 6.1; 142 V 513 E. 516 E. 4.2).

3.2. Grundsätzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist dabei weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 141 V 234 E. 1; 139 II 404 E. 3). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht das Bundesgericht indessen nur, wenn eine entsprechende Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 134 II 244 E. 2.2). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 139 II 229 E. 2.2; 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; 133 III 393 E. 6; 133 III 439 E. 3.2; 133 II 249 E. 1.4.2); wird eine solche Verfassungsrüge nicht vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 II 229 E. 2.2; 131
I 377 E. 4.3).

3.3. Die Beschwerdeführer rügen in ihrer Beschwerde in materieller Hinsicht hauptsächlich, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen der Haftpflicht des Kantons Graubünden für das Verhalten von Regierungsrat Cavigelli zu Unrecht für nicht erfüllt gehalten habe. Wie sich insbesondere aus ihrer Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ergibt, scheinen die Beschwerdeführer der Ansicht zu sein, dass sich die Voraussetzungen der Haftpflicht des Kantons Graubündens infolge der Verweisung in Art. 1 Abs. 4 SHG/GR auf die bundesrechtlichen Regeln über die ausservertragliche Haftpflicht (Art. 41 ff . OR) über weite Strecken nach Bundesrecht richten (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführer zur Beschwerdeantwort Rz. 31 und 38).

3.4. Den Beschwerdeführern kann nicht gefolgt werden. Ihre Klage richtet sich gegen den Kanton Graubünden. Die Bestimmungen über die ausservertragliche Haftpflicht in Art. 41 ff . OR können gegen einen Kanton von vornherein nicht unmittelbar zur Anwendung gelangen, da Gemeinwesen selbst für die Schädigung durch ihre Funktionäre nur nach Massgabe des öffentlichen Rechts haften (Art. 59 Abs. 1 ZGB), es sei denn, es handle sich um gewerbliche Verrichtungen, welche eine Organ- oder Geschäftsherrenhaftung auszulösen vermögen (Art. 55 ZGB bzw. Art. 55 OR; BGE 139 III 110 E. 2.2.2; 111 II 149 E. 3a; 108 II 334 E. 3; 101 II 177 E. 2b; vgl. auch BGE 124 III 418 E. 1b). Das Verhalten eines Regierungsmitglieds im Rahmen parlamentarischer Beratungen stellt offensichtlich keine gewerbliche Verrichtung dar. Art. 41 ff . OR können vorliegend folglich nur kraft der kantonalrechtlichen Verweisung in Art. 1 Abs. 4 SHG/GR zur Anwendung kommen. Sie gelten hier nicht als Bundes-, sondern als subsidiäres kantonales Recht (vgl. BGE 142 V 577 E. 3.1; 140 I 320 E. 3.3; 138 I 232 E. 2.4). Die Anwendung von Art. 41 ff . OR durch die Vorinstanz kann das Bundesgericht demnach gleich wie die Anwendung des kantonalgesetzlichen Staatshaftungsrechts nur unter dem
Gesichtspunkt des Willkürverbots (Art. 9 BV; vgl. BGE 139 III 252 E. 1.4) und lediglich insoweit überprüfen, als die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde eine genügende Rüge vorbringen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. oben E. 3.2).
Mangels Rüge nicht zu untersuchen ist, ob die Beschwerdeführer unmittelbar aus Art. 26 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden vom 14. September 2003 (KV/GR; SR 131.226, BR 110.100) einen Haftungsanspruch im Sinne eines kantonalen verfassungsmässigen Rechts ableiten können, dessen Verletzung das Bundesgericht gemäss Art. 95 lit. c BGG frei prüfen könnte (vgl. zu Normen über die Staatshaftung in anderen Kantonsverfassungen BGE 144 II 281 E. 3.3; 105 Ia 36 E. 2; Urteil 2C 852/2019 vom 20. November 2020 E. 5.1 und 5.3).

4.

4.1. Die Beschwerdeführer rügen, das Verhalten von Regierungsrat Cavigelli habe verschiedene Normen des geschriebenen und ungeschriebenen Bundes- und kantonalen Rechts verletzt, die den Schutz ihres Vermögens bezwecken (u.a. die Bestimmungen über Treu und Glauben in Art. 2 ZGB, Art. 5 Abs. 3 und 9 BV sowie Art. 5 Abs. 4 KV/GR). Regierungsrat Cavigelli soll die geltend gemachten Anwaltskosten verursacht haben, indem er es insbesondere anlässlich der Grossratssitzung vom 9. Februar 2015 und der Vorberatungen der zuständigen Ratskommission (Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie) versäumt habe, die ihm vorliegende Stellungnahme des Bundesamts für Umwelt BAFU zur Bundesrechtskonformität der Initiative offenzulegen.
Auch laut der Vorinstanz "wäre es wünschenswert gewesen, dass Regierungsrat Mario Cavigelli mit der Stellungnahme des BAFU vom 15. Januar 2015 politisch sorgfältiger umgegangen wäre, indem im Sinne der Transparenz diese Stellungnahme bereits dem Grossen Rat vorgelegt worden wäre." Anders als die Beschwerdeführer vermag die Vorinstanz jedoch keine absoluten Rechte der Beschwerdeführer und keine Schutznorm zu erkennen, die durch das Verhalten von Regierungsrat Cavigelli verletzt worden sein könnten.

4.2. Das Bündner Staatshaftungsrecht definiert den Begriff der Widerrechtlichkeit nicht näher. Insoweit ist demnach gestützt auf Art. 1 Abs. 4 SHG/GR auf die Praxis zu Art. 41 Abs. 1 OR zurückzugreifen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um kantonales Recht handelt. Hat die Vorinstanz ihrem Urteil ein falsches Verständnis des kantonalrechtlichen Begriffs der Widerrechtlichkeit zugrunde gelegt, kann das Bundesgericht nur einschreiten, wenn der Fehler nicht nur für sich genommen, sondern auch im Ergebnis als offensichtlich unhaltbar und das angefochtene Urteil damit als willkürlich erscheint (vgl. oben E. 3.4; BGE 144 I 318 E. 5.3.1). Hängt die kantonalrechtliche Widerrechtlichkeit davon ab, ob Normen des Bundesrechts verletzt wurden oder ob einer bestimmten Norm des Bundesrechts der Charakter einer Schutznorm für ein beeinträchtigtes Rechtsgut zukommt, überprüft das Bundesgericht die Auslegung der betreffenden Normen des Bundesrechts jedoch frei (BGE 144 I 318 E. 5.3.2).

4.3. Nach der Rechtsprechung setzt die Widerrechtlichkeit die Verletzung eines von der Rechtsordnung geschützten Gutes voraus, sei es, dass ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt wird (Erfolgsunrecht), sei es, dass eine einschlägige Schutznorm verletzt wird (Verhaltensunrecht). Die blosse Verletzung von Vermögensrechten ist demnach nur widerrechtlich, wenn eine Norm ein Verhalten verbietet und damit den Schutz des Vermögens des Geschädigten bezweckt (vgl. BGE 144 I 318 E. 5.5; 139 IV 137 E. 4.2; 135 V 373 E. 2.4). Unterlassungen sind widerrechtlich, wenn Rechtsnormen sie ausdrücklich verbieten oder den Schädiger zur Vornahme einer Handlung verpflichten und ihm insofern Garantenstellung auferlegen (BGE 144 I 318 E. 5.5; 132 II 305 E. 4.1; 123 II 577 E. 4d/ff).

4.4. Die Ausführungen der Beschwerdeführer werfen die Fragen auf, ob der Grundsatz, dass Behörden nach Treu und Glauben zu handeln haben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 5 Abs. 4 KV/GR), den Schutz ihres Vermögens bezweckt und ob es diesen Grundsatz verletzt, wenn ein kantonales Regierungsmitglied einen für die parlamentarische Willensbildung potenziell relevanten Bericht einer Bundesbehörde verschweigt.

4.4.1. Auch wenn das Bundesgericht Art. 2 ZGB gelegentlich als Grundschutznorm (BGE 131 V 97 E. 4.3.1; 128 III 201 E. 1c) oder als Schutznorm (BGE 125 III 257 E. 2c) bezeichnet hat, kommt dieser Bestimmung praxisgemäss nicht die Funktion einer "haftpflichtrechtlichen Grundschutznorm" zu, die generell vor reinen Vermögensschäden schützen würde (vgl. BGE 124 III 297 E. 5c; 121 III 350 E. 6b; 116 Ib 367 E. 6c; 108 II 305 E. 2b; vgl. auch BGE 120 II 331 E. 4 und 5a). Diese Vorschrift knüpft, wie schon aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 ZGB hervorgeht, an bereits bestehende Rechte und Pflichten einer Person an. Wo jemand weder nach Vertrag noch nach Gesetz zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet ist, kann eine solche Pflicht höchstens in eng umgrenzten Ausnahmefällen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet werden (BGE 108 II 305 E. 2b, bestätigt in BGE 124 III 297 E. 5c; 121 III 350 E. 6b; 116 Ib 367 E. 6c). Dazu gehören rechtliche Sonderverbindungen, für die das Bundesgericht aus Treu und Glauben Schutz- und Aufklärungspflichten abgeleitet hat (vgl. BGE 142 III 84 E. 3.3; 130 III 345 E. 2.2). Für die Verantwortlichkeit des Bundes hat das Bundesgericht zudem erwogen, dass falsche Auskünfte bzw. unwahre Behauptungen von
Bundesbeamten widerrechtlich im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) sind, wenn dadurch der Kredit einer Person geschädigt wird (BGE 107 Ib 5 E. 2a). Allerdings hat das Bundesgericht andernorts erkannt, dass Art. 4 aBV (bzw. heute Art. 9 BV) und die daraus abgeleiteten Grundsätze für sich allein keine Grundlage für die Feststellung rechtswidrigen Handelns gemäss Art. 3 VG bieten. Rechtswidrigkeit liegt nur vor, wenn zugleich auch eine materielle Rechtsnorm verletzt wurde (BGE 118 Ib 473 E. 3b).
Diverse Kantone haben Bestimmungen über die Haftung aus fehlerhafter Auskunft in ihre Haftungsgesetze aufgenommen (vgl. Übersicht bei BEATRICE WEBER-DÜRLER, Falsche Auskünfte von Behörden, ZBl 92/1991 S. 20). Dies deutet darauf hin, dass sie die Erteilung fehlerhafter Auskünfte zumindest unter gewissen Voraussetzungen für widerrechtlich halten. Eine solche Bestimmung kennt auch der Kanton Graubünden: Er hat in Art. 7 Abs. 3 SHG/GR vorgesehen, dass die bündnerischen Gemeinwesen für den Schaden aus fehlerhafter Auskunft nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften.

4.4.2. Die angebliche Täuschung durch Regierungsrat Cavigelli hat sich nicht gegen die Beschwerdeführer, die an den parlamentarischen Beratungen nicht direkt beteiligt waren, sondern gegen den Grossrat gerichtet. Einzig die Ratsmitglieder wurden durch das Verhalten von Regierungsrat Cavigelli potenziell in die Irre geführt. Die Beschwerdeführer haben demnach bestenfalls den Status indirekt Geschädigter; eine rechtliche Sonderverbindung zwischen ihnen und Regierungsrat Cavigelli ist nicht erkennbar. Für eine solche Konstellation kann im Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) jedoch keine Norm gesehen werden, welche den Schutz des Vermögens der Geschädigten bezweckte und demnach für sich allein die Widerrechtlichkeit staatlichen Handelns begründen könnte (vgl. BGE 118 Ib 473 E. 3b). Die Beschwerdeführer können sich folglich nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) als bundesrechtliche Schutznorm berufen. Eine andere bundesrechtliche Schutznorm oder ein bundesgesetzlich absolut garantiertes Recht, die bzw. das durch das Verhalten von Regierungsrat Cavigelli verletzt sein könnte, ist nicht ersichtlich.
Die Würdigung der Vorinstanz, wonach den kantonalgesetzlich geregelten Informationsrechten der Kommissionen des Grossen Rats (vgl. Art. 27 ff. des Gesetzes über den Grossen Rat des Kantons Graubünden vom 8. Dezember 2005 [GRG/GR; BR 170.100]) keine Schutzfunktion für das Vermögen zukommt, erscheint sodann nicht als offensichtlich unhaltbar oder stossend und ist demgemäss unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots (Art. 9 BV) nicht zu beanstanden (vgl. oben E. 3.1 und 6.1). Offen bleiben kann an dieser Stelle, ob das Verhalten von Regierungsrat Cavigelli allenfalls ein von der Bundes- oder von der Kantonsverfassung garantiertes absolutes Recht der Beschwerdeführer verletzt und deshalb ein Erfolgsunrecht (vgl. oben E. 6.2) begründet haben könnte. Denn insoweit fehlt es an einer rechtsgenüglichen Rüge (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. oben E. 3.2 und 3.3).

4.5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Widerrechtlichkeit der Schädigung verneint hat. Mit der Vorinstanz (vgl. oben E. 4.1) ist allerdings festzuhalten, dass Regierungsrat Cavigelli gut daran getan hätte, die Stellungnahme des BAFU in das parlamentarische Verfahren einzubringen.

4.6. Da die Beschwerde bereits mangels Widerrechtlichkeit der angeblichen Schädigung abzuweisen ist, brauchen die übrigen Begründungsstränge des angefochtenen Urteils nicht geprüft zu werden.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Beschwerdeführer unterliegen und tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Dezember 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 30 Deuxième Cour de droit public - (art. 22 LTF)
¹	La deuxième Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires dans les domaines suivants:
^a	droit des étrangers;
^b	assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	droit public économique et autres domaines du droit administratif pour autant qu'une autre cour ne soit pas compétente, notamment:
^c1	responsabilité de l'État (sans les prétentions découlant de l'activité médicale et sans celles résultant des règles de procédure pénale en matière d'indemnisation),
^c10	permis d'exploitation en matière de transports,
^c11	transports: routes, chemins de fer, navigation aérienne, navigation (sauf la planification, l'expropriation ou la construction d'installations),
^c12	poste,
^c13	radio et télévision,
^c14	santé et police des denrées alimentaires,
^c15	droit public du travail,
^c16	agriculture,
^c17	chasse et pêche,
^c18	loteries et jeux de hasard,
^c19	surveillance des banques, des assurances, des bourses, des cartels et des prix,
^c2	instruction et formation,
^c20	commerce extérieur,
^c21	professions libérales.
^c3	acquisition d'immeubles par des personnes résidant à l'étranger,
^c4	cinématographie,
^c5	protection des animaux,
^c6	subventions,
^c7	concessions et monopoles,
^c8	marchés publics,
^c9	énergie (fourniture d'eau et d'électricité),
²	Pour autant que le litige ne puisse pas être attribué à un autre domaine du droit, la deuxième Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires relatifs aux droits fondamentaux suivants:
^a	protection des enfants et des jeunes (art. 11 Cst.26);
^b	liberté de conscience et de croyance (art. 15 Cst.);
^c	liberté de la langue (art. 18 Cst.);
^d	droit à un enseignement de base (art. 19 Cst.);
^e	liberté de la science (art. 20 Cst.);
^f	liberté d'établissement (art. 24 Cst.);
^g	liberté économique (art. 27 Cst.);
^h	liberté syndicale (art. 28 Cst.).
³	La deuxième Cour de droit public traite par voie d'action les prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à c, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité27 (art. 120, al. 1, let. c, LTF).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 31 Troisième Cour de droit public - (art. 22 LTF)
^a	impôts et taxes;
^b	assurance-vieillesse et survivants;
^c	assurance-invalidité;
^d	allocations pour perte de gain (y compris maternité);
^e	assurance-maladie;
^f	prévoyance professionnelle (art. 73 et 74 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité29);
^g	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 55 - 1 La volonté d'une personne morale s'exprime par ses organes.
¹	La volonté d'une personne morale s'exprime par ses organes.
²	Ceux-ci obligent la personne morale par leurs actes juridiques et par tous autres faits.
³	Les fautes commises engagent, au surplus, la responsabilité personnelle de leurs auteurs.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 55 - 1 L'employeur est responsable du dommage causé par ses travailleurs ou ses autres auxiliaires dans l'accomplissement de leur travail, s'il ne prouve qu'il a pris tous les soins commandés par les circonstances pour détourner un dommage de ce genre ou que sa diligence n'eût pas empêché le dommage de se produire.30
¹	L'employeur est responsable du dommage causé par ses travailleurs ou ses autres auxiliaires dans l'accomplissement de leur travail, s'il ne prouve qu'il a pris tous les soins commandés par les circonstances pour détourner un dommage de ce genre ou que sa diligence n'eût pas empêché le dommage de se produire.30
²	L'employeur a son recours contre la personne qui a causé le préjudice, en tant qu'elle est responsable du dommage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 59 - 1 Le droit public de la Confédération et des cantons demeure réservé pour les corporations ou les établissements qui lui sont soumis et pour ceux qui ont un caractère ecclésiastique.
¹	Le droit public de la Confédération et des cantons demeure réservé pour les corporations ou les établissements qui lui sont soumis et pour ceux qui ont un caractère ecclésiastique.
²	Les organisations corporatives qui ont un but économique sont régies par les dispositions applicables aux sociétés.
³	Les sociétés d'allmends et autres semblables continuent à être régies par le droit cantonal.

SR 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Cst./GR Art. 26 - 1 Qu'il y ait eu faute ou non, le Canton, les régions et les communes ainsi que les autres collectivités de droit public et institutions autonomes répondent des dommages que leurs organes et les personnes à leur service ont causés sans droit dans l'exercice de leurs fonctions.21
¹	Qu'il y ait eu faute ou non, le Canton, les régions et les communes ainsi que les autres collectivités de droit public et institutions autonomes répondent des dommages que leurs organes et les personnes à leur service ont causés sans droit dans l'exercice de leurs fonctions.21
²	Le législateur peut prévoir des exceptions. En cas de dommages résultant d'actions conformes à la loi, il peut prévoir que les autorités engagent leur responsabilité lorsque l'équité l'exige.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 131.226 Constitution du Canton des Grisons, du 14 septembre 2003 Cst./GR Art. 5 - 1 Le droit représente à la fois la base et les limites de l'activité de l'État.
¹	Le droit représente à la fois la base et les limites de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les autorités et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.