6B_587/2019 - 2020-05-27 - Procédure pénale - Strafrechtshoheit; Spezialitätsprinzip (ungetreue Geschäftsbesorgung) etc.; Strafrechtshoheit; Spezialitätsprinzip (ungetreue Geschäftsbesorgung); Anklageprinzip etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 587/2019, 6B 616/2019

Urteil vom 27. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
6B 587/2019
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Gysler,
Beschwerdeführer 1,

und

6B 616/2019
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Flurin von Planta,
Beschwerdeführer 2,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 587/2019
Strafrechtshoheit; Spezialitätsprinzip
(ungetreue Geschäftsbesorgung) etc.,

6B 616/2019
Strafrechtshoheit; Spezialitätsprinzip
(ungetreue Geschäftsbesorgung); Anklageprinzip etc.,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Strafkammer,
vom 30. Januar 2019 (SB170390-O/U/jv).

Sachverhalt:

A.
B.________ und A.________ gründeten die C.________ Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands. Der operative Sitz dieser Gesellschaft befand sich am Wohnort von B.________ und A.________ in Phuket bzw. Bangkok, Thailand, wohin diese im Jahr 1994 aus der Schweiz ausgewandert waren. B.________ und A.________ schlossen über die C.________ Ltd. mit rund 270 Anlegern Verwaltungsaufträge ab und betrieben mit deren Vermögen Devisen- und Edelmetallhandel. Durch Eigenbezüge von B.________ und A.________, Überweisungen an D.________ und Kunden, Silbertransaktionen und Missachtung einer mit der Mehrheit der Geschädigten vereinbarten sog. Stopp-Loss-Klausel, entstand ein Schaden von insgesamt deutlich mehr als Fr. 10 Mio. Im Jahr 2011 beendeten B.________ und A.________ die Geschäftstätigkeit der C.________ Ltd. und tauchten unter.

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eröffnete am 25. August 2011 eine Strafuntersuchung. Am 30. März 2012 erfolgten der Haftbefehl, der Auftrag zur Ausschreibung und das Ersuchen um internationale Personenfahndung. Mit Verfügungen des Bundesamtes für Polizei vom 16. Juli 2012 wurden B.________ und A.________ die Ausweise entzogen und für ungültig erklärt.
Am 21. September 2013 wurde B.________ in Kambodscha verhaftet. Mit einem "Laissez-passer" gelangte er in Begleitung zweier Beamter der kambodschanischen Immigrationsbehörde via Bangkok in die Schweiz. Am 13. Oktober 2013 wurde er am Flughafen Zürich verhaftet und am 3. Oktober 2014 aus der Haft entlassen. Die von der Staatsanwaltshaft vorübergehend verfügten Ersatzmassnahmen einer Ausweis- und Schriftensperre sowie einer zweiwöchentlichen Meldepflicht mit der Festnetztelefonnummer an seinem Wohnort wurden mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Zürich vom 10. Oktober 2014 definitiv angeordnet.
Am 17. Oktober 2013 wurde auch A.________ in Kambodscha verhaftet und entsprechend in die Schweiz überstellt. Er wurde am 10. November 2013 am Flughafen Zürich verhaftet und am 8. April 2014 aus der Haft entlassen. Die Ersatzmassnahmen einer Sicherheitsleistung, einer Ausweis- und Schriftensperre sowie einer zweiwöchentlichen Meldepflicht mit der Festnetztelefonnummer an seinem Wohnort wurden mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Zürich vom 10. April 2014 definitiv angeordnet.

B.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte B.________ und A.________ am 20. Juli 2017 wegen qualifizierter Veruntreuung, Betrugs, qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung und ungetreuer Geschäftsbesorgung zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und drei Monaten bzw. vier Jahren und sechs Monaten, jeweils unter Anrechnung der Haft und teilweiser Anrechnung der freiheitsentziehenden Ersatzmassnahmen.

Gegen dieses Urteil erhoben B.________ und A.________ Berufung sowie die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach B.________ und A.________ am 30. Januar 2019 je der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, des Betrugs, der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig. B.________ belegte das Obergericht mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, unter Anrechnung von 377 Tagen Haft und 15% der Ersatzmassnahmendauer zum Urteilszeitpunkt. A.________ belegte es mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten, unter Anrechnung von 173 Tagen Haft und 15% der Ersatzmassnahmendauer zum Urteilszeitpunkt.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen (6B 587/2019). Er beantragt, das Verfahren gegen ihn sei einzustellen. Eventualiter sei er der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft und 40% der Ersatzmassnahmendauer. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Strafzumessung an das Obergericht zurückzuweisen.

D.
B.________ beantragt ebenso mit Beschwerde in Strafsachen (6B 616/2019), das Verfahren gegen ihn sei einzustellen. Eventualiter sei er der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft und 40% der Ersatzmassnahmendauer. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Strafzumessung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten, und wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt, dieselben Parteien sowie ähnliche oder gleichlautende Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1; Urteil 6B 469/2019 vom 7. November 2019 E. 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerden gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer rügen mit weitgehend identischen Beschwerdeschriften, sie seien der Schweiz nicht formell ausgeliefert worden, sondern gegen ihren Willen aus Kambodscha ausgewiesen worden, nachdem ihre Pässe in an und für sich zulässiger Weise für ungültig erklärt worden seien. Die schweizerische Strafhoheit setze ihre gesetzeskonforme Anwesenheit voraus. Mangels freiwilliger Anwesenheit in der Schweiz oder durch internationale Rechtshilfe erreichte Auslieferung bestehe mangels erfüllter Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 lit. b StGB ein Prozesshindernis und das Verfahren gegen sie sei einzustellen. Ein gültiger Haftbefehl für Kambodscha habe nicht bestanden. Die schweizerischen Behörden hätten durch ihr Vorgehen das formelle Rechtshilfe- resp. Auslieferungsrecht unterlaufen, was rechtsmissbräuchlich sei und nicht den Vorgaben von Art. 5 EMRK entspreche.
Veruntreuung sei sodann kein Erfolgsdelikt, weshalb auch kein Erfolgsort in der Schweiz gegeben sei. Sei dies dennoch der Fall, läge der Erfolgsort am Sitz der Bank E.________ AG in Genf.

Zu ihren Eventualanträgen bringen die Beschwerdeführer vor, ihre Verurteilungen wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung verletzten das Prinzip der Spezialität. Im kambodschanischen Recht gebe es den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht. Auf die entsprechenden Anklagepunkte dürfe nicht eingetreten werden.

2.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, es treffe zwar zu, dass die Beschwerdeführer nicht im Rahmen eines offiziellen Auslieferungsverfahrens von Kambodscha via Thailand in die Schweiz gebracht worden seien. Es sei jedoch nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Behörden, namentlich mit dem Bundesamt für Justiz, rechtsmissbräuchlich gewesen sein soll. Die Pässe und Identitätskarten der Beschwerdeführer seien gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1) rechtmässig für ungültig erklärt worden. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei keine Umgehung eines Rechtshilfe- oder Auslieferungsverfahrens, sondern ein alternativer, ebenfalls zulässiger und damit legaler Weg. Ein Auslieferungsverfahren sei zwar möglich, jedoch nicht zwingend durchzuführen und vorliegend nicht notwendig gewesen. Weder die Souveränität von Kambodscha noch jene von Thailand seien durch das praktizierte Vorgehen verletzt worden. Insbesondere könne nicht gesagt werden, die Beschwerdeführer seien mittels Gewalt, List oder Drohung der schweizerischen Behörden in die Schweiz oder in den Machtbereich des schweizerischen
Staates gelangt. Sowohl ihre Lokalisierung als auch ihre Anhaltung und das Versetzen in Ausschaffungshaft seien durch die kambodschanischen Behörden vorgenommen worden. Weiter sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer einen Nachteil erlitten, ihnen namentlich kein faires Verfahren zuteil geworden oder sie ihrer Rechte verlustig gegangen seien. Stelle man auf die prekären Haftbedingungen in Kambodscha sowie die Angaben der Beschwerdeführer ab, sie hätten sich unter Zurücklassung ihrer Partnerinnen und ihres Hab und Guts in Thailand wegen Morddrohungen in verschiedenen Ländern Südostasiens auf der Flucht befunden, so sei ihnen bei objektiver Würdigung ihrer Gesamtsituation durch die geordnete und begleitete Überstellung in die Schweiz letztlich heimatlicher Schutz zuteil geworden. Wenn auch unerwünscht, hätten sie sich dieser Repatriierung gefügt. Wer wie die Beschwerdeführer von einem Tag auf den anderen im Fernen Osten untertauche, später aber rüge, er sei nach über zwei Jahren von den Behörden unrechtmässig habhaft gemacht und einem Strafverfahren in der Schweiz zugeführt worden, verhalte sich widersprüchlich und könne sich nicht auf Treu und Glauben resp. einen Rechtsmissbrauch berufen (vgl. angefochtenes Urteil, E. II.
A. 2. S. 27 ff.).

Die Vorinstanz erwägt weiter, für die Tatbegehung nach Art. 8 StGB gelte das Ubiquitätsprinzip von Handlungs- und Erfolgsort. Die angeklagten Veruntreuungen - Eigenbezüge der Beschwerdeführer jeweils vom Konto bei der Bank E.________ AG in Zürich durch Überweisungen auf ihre persönlichen Konten in der Schweiz, Überweisungen an D.________ und Kunden der C.________ Ltd. - seien in der Schweiz in Zürich ausgeführt worden. Zwar hätten sich die Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt physisch in Thailand befunden. Ihr Verhalten habe sich durch die Zahlungsanweisungen über das Internet jedoch unmittelbar in der Schweiz manifestiert. Der Handlungseffekt sei in der Schweiz auf dem Konto der C.________ Ltd. bei der Bank E.________ AG in Zürich eingetreten, womit das Schweizerische Strafgesetzbuch zur Anwendung komme. Auch der Erfolg sei in Zürich in der Schweiz eingetreten und bilde einen Anknüpfungspunkt zum Schweizerischen Strafgesetzbuch. Bei der Veruntreuung von Vermögenswerten nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB seien die Treugeber an ihren Vermögen geschädigt, denn ihre Forderungen gegenüber den Tätern seien in ihrem Wert gemindert. Dadurch und da der Vermögensschaden in der Schweiz resp. auf dem Konto der Bank E.________ AG in Zürich, wo
das Kapital durch die Kunden eingezahlt worden sei, eingetreten sei, gelte der Erfolg als in der Schweiz resp. in Zürich eingetreten und die Tat als hierorts begangen. Weil sowohl der Effekt der Handlungen der Beschwerdeführer als auch der Handlungserfolg in Zürich eingetreten und dort die ersten Verfolgungshandlungen vorgenommen worden seien, seien die Zürcher Behörden für die Verfolgung sowie Beurteilung der angeklagten Straftaten zuständig. Ob es sich bei der Bank E.________ AG in Zürich nur um eine Zweigniederlassung ohne Partei- und Prozessfähigkeit handle, sei ohne Bedeutung, denn diese sei nicht Partei im vorliegenden Strafverfahren. Abgesehen davon seien gemäss den Verwaltungsverträgen und selbst der Broschüre der C.________ Ltd. die Kundeneinlagen auf deren Konto bei der Bank E.________ AG in Zürich zu tätigen und sei als Erfüllungsort und Gerichtsstand Zürich genannt.

Bezüglich der eingeklagten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit Silbertransaktionen verhalte es sich gleich. Auch hier sei der Effekt der Handlungen der Beschwerdeführer unmittelbar auf dem Konto bei der Bank E.________ AG in Zürich eingetreten. Der Verlust aus den Silbertransaktionen sei auf diesem Konto eingetreten, welches den Geschädigten als Sicherheit für ihre Forderung gegenüber der C.________ Ltd. gedient habe, womit auch der Handlungserfolg in Zürich eingetreten sei und deshalb das Schweizerische Strafgesetzbuch Anwendung finde. Dasselbe gelte bezogen auf die eingeklagte qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit den Stopp-Loss-Klauseln. Der Effekt ihrer Tätigkeit habe sich zeitlich unmittelbar auf dem Konto bei der Bank E.________ AG ausgewirkt und der Schaden durch den Handel über einen Verlust von 10% hinaus sei ebenfalls auf diesem Konto eingetreten (vgl. angefochtenes Urteil, E. II. B. und C. S. 38 ff.).

2.3. Laut Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der blosse Entschluss zur Tat oder die Vorbereitungshandlung. Nach der Rechtsprechung erscheint es im internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen (BGE 141 IV 205 E. 5.2, 336 E. 1.1; je mit Hinweisen).

Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen der Artikel 4 , 5 oder 6 erfüllt sind, ist gemäss Art. 7 Abs. 1 StGB diesem Gesetz unterworfen, wenn (a.) die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt; (b.) der Täter sich in der Schweiz befindet oder er wegen dieser Tat ausgeliefert wird und (c.) nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird.

Nach Art. 7 Abs. 2 lit. a AwG kann ein Ausweis von der zuständigen Stelle des Bundes nach Rücksprache mit der zuständigen Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörde entzogen oder für ungültig erklärt werden, wenn seine Inhaberin oder sein Inhaber sich im Ausland befindet und in der Schweiz wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird.

2.4. Die Ausführungen der Beschwerdeführer zum internationalen Strafrecht gehen an der Sache vorbei. Indem sie wie bereits vor Vorinstanz argumentieren, nach Art. 7 Abs. 1 lit. b StGB könne ein Täter bloss dann der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterstellt werden, wenn er sich freiwillig in der Schweiz befinde oder formell an die Schweiz ausgeliefert werde, verkennen sie, dass diese Bestimmung mangels Auslandstat vorliegend nicht zur Anwendung gelangt.

Primäre Grundlage des internationalen Strafrechts ist das - in der Schweiz in Art. 3 Abs. 1 StGB verankerte - Territorialitätsprinzip (vgl. BGE 121 IV 145 E. 2.b.bb S. 148; 108 IV 145 E. 3). Art. 7 StGB und das darin indirekt vorgesehene aktive oder passive Personalitätsprinzip, welches nicht am schweizerischen Staatsgebiet, sondern an der schweizerischen Staatsbürgerschaft des Täters bzw. des Opfers anknüpft, sind im Verhältnis zu Art. 3 Abs. 1 StGB nur subsidiär anwendbar (vgl. Dupuis et al. [Hrsg.], Code pénal, Petit commentaire, 2. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 7 StGB; Sabine Gless, Internationales Strafrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 199; Alexandre Dyens, Territorialité et ubiquité en droit pénal international suisse, Basel 2014, S. 56; Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Aufl. 2013, S. 64; Marc Henzelin, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2009, N. 3 zu Art. 7 StGB; vgl. auch BGE 108 IV 145 E. 3 zu Art. 5 und 6 aStGB). Vorliegend ist die schweizerische Strafgewalt bereits durch Art. 3 Abs. 1 i.V.m Art. 8 Abs. 1 StGB begründet und eine Ausdehnung des schweizerischen Strafrechts über die Territorialgrenzen hinaus sowie die weiteren in Art. 7 StGB statuierten Voraussetzungen bleiben folglich unbeachtlich.

Nicht zu folgen ist sodann der Auffassung der Beschwerdeführer, ihre mehrfachen qualifizierten Veruntreuungen gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB seien keine Erfolgsdelikte und deshalb fehle es an einem Begehungsort in der Schweiz. Zwar bezeichnet Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB einen Schaden nicht ausdrücklich als Taterfolg, doch ist eine Veruntreuung ohne Eintritt eines Vermögensschadens begrifflich ausgeschlossen (BGE 111 IV 19 E. 5; Urteile 6B 1016/2015 vom 26. Januar 2017 E. 3.3.2; 6B 308/2012 vom 4. Februar 2013 E. 2.2; 6B 199/2011 vom 10. April 2012 E. 5.3.1). Das Bundesgericht qualifizierte in seiner Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 1 aStGB eine Schädigung des Vermögens durch eine Veruntreuungshandlung als Erfolg zumindest bezogen auf diese Bestimmung und erachtete entsprechend einen Begehungsort in der Schweiz als gegeben (BGE 124 IV 241 E. 4c bis d). Es entschied sodann auch betreffend Art. 8 StGB, der entsprechenden Bestimmung im revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, dass die Verwendung anvertrauter Vermögenswerte zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck ab einem in der Schweiz gelegenen Bankkonto einen inländischen Begehungsort begründet (Urteil 6B 178/2011 vom 20. Juni 2011 E. 3.3).

Mit Blick auf die unbestrittenen Eigenbezüge der Beschwerdeführer und ihre Überweisungen an verschiedene Personen vom in der Schweiz gelegenen Konto bei der Bank E.________ AG erachtet die Vorinstanz für die Veruntreuungen von Vermögenswerten nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB einen jeweiligen schweizerischen Begehungsort im Sinne von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StGB im Ergebnis zu Recht als gegeben.
Ferner bestreiten die Beschwerdeführer lediglich mit Bezug auf den Tatbestand der Veruntreuung einen Erfolgsort in der Schweiz. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 III 397 E. 1.4 S. 400; je mit Hinweisen). Dass die weiteren Delikte, für welche die Beschwerdeführer verurteilt wurden, nicht in die Zuständigkeit der schweizerischen Jurisdiktion fallen könnten, ist zumindest nicht geradezu offensichtlich. Dies gilt insbesondere angesichts der vorinstanzlichen Begründung eines Erfolgsorts auch bezüglich der Schuldsprüche der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit Silbertransaktionen und der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit den Stopp-Loss Klauseln. Alsdann trat bereits die erste Instanz auf das Verfahren nicht ein, soweit Kundengelder auf Konten im Ausland einbezahlt worden waren (vgl. E. 2.2 hiervor sowie angefochtenes Urteil, E. II. B. 2. S. 37). Da mithin
das Schweizerische Strafgesetzbuch ebenso für die ungetreuen Geschäftsbesorgungen anwendbar ist, bleibt entgegen des Einwands der Beschwerdeführer unerheblich, ob die entsprechenden Taten auch nach kambodschanischem Recht strafbar wären.

Inwiefern das Vorgehen der Behörden nicht den "Vorgaben von Art. 5 EMRK" entspreche, begründen die Beschwerdeführer sodann nicht hinreichend. Wird die BV oder die EMRK als verletzt behauptet, besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.; Urteil 6B 272/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.4). Worin die Beschwerdeführer einen Verstoss gegen die EMRK erblicken, ist ohnehin nicht ersichtlich, sieht Art. 7 Abs. 2 lit. a AwG doch ausdrücklich den Entzug oder die Ungültigerklärung eines Ausweises vor, wenn deren Inhaberin oder Inhaber sich im Ausland befindet und in der Schweiz wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird. Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt waren und die Ausweise der Beschwerdeführer rechtmässig entzogen und für ungültig erklärt wurden, bestreiten die Beschwerdeführer ausdrücklich nicht.
Soweit sich die Beschwerdeführer zusätzlich gegen die örtliche Zuständigkeit innerhalb der Schweiz, mithin der Zürcher Strafbehörden wenden, ist nicht klar, was sie daraus zu ihren Gunsten ableiten möchten. Sie setzen sich nicht mit den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach gemäss den Verwaltungsverträgen und der Broschüre der C.________ Ltd. die Kundeneinlagen auf deren Konto bei der Bank E.________ in Zürich zu leisten waren und Zürich zudem als Erfüllungsort und Gerichtsstand genannt wird. Auf die Beschwerde ist auch diesbezüglich nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer 2 macht zudem eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. In der Anklage werde nicht festgehalten, wann die mit den Geschädigten vereinbarte Stopp-Loss-Klausel erstmals verletzt worden sei.

3.2. Die Vorinstanz erachtet das Anklageprinzip für gewahrt. Sie erwägt, eine Differenzierung für jeden einzelnen Geschädigten sei nicht möglich, nachdem die Beschwerdeführer sämtliche Kundeneinzahlungen vermischt, mit der Gesamtsumme gehandelt und im Widerspruch zum deklarierten Anlagekonzept keine separaten Kontokorrentkonti auf den Namen jedes Kunden geführt hätten. Die Beschwerdeführer hätten selbst erklärt, es sei sehr schwierig gewesen, die Stopp-Loss-Klausel zu handhaben und einzuhalten, da nicht alle Kunden diese 10%-Grenze gleichzeitig erreicht hätten. Man habe dies auch nicht nachkontrollieren können. Jeder Kunde habe andere Voraussetzungen für Ein- und Auszahlungen gehabt. Sie hätten dann einen Durchschnitt genommen. Anfangs habe das noch halbwegs funktioniert, später dann nicht mehr. Wenn nicht einmal die Beschwerdeführer imstande seien zu sagen, wann die Stopp-Loss-Limite jeweils erreicht worden sei, eine nachträgliche Kontrolle nicht möglich gewesen sei und sie den Überblick verloren hätten, sei nicht ersichtlich, wie die Anklage dazu in der Lage sein sollte. Es komme hinzu, dass die Beschwerdeführer gemäss ihrer Darstellung zu ihrer jahrelangen, intensiven Handelstätigkeit für rund 300 Kunden über Dutzende Millionen
Franken keinerlei Unterlagen mehr besässen. Wie die Anklagebehörde bei dieser Ausgangslage ohne Zugriffsmöglichkeit auf entsprechende Daten den Zeitpunkt der Überschreitung der gesetzten Verlust-Limite festlegen können solle, bleibe schleierhaft. Es interessiere nicht, ob pro Transaktion die 10%-Grenze eingehalten worden sei.
Massgebend sei einzig, ob die Beschwerdeführer gegenüber jedem einzelnen Kunden mit einer entsprechenden Vereinbarung den Handel bei einem Verlust von 10% einstellten und ab wann sie dies nicht mehr einhielten. Dies gehe aus der Anklageschrift und deren Anhängen hervor. Es ergebe sich, dass die Beschwerdeführer im gesamten anklagerelevanten Zeitraum das Geld der Geschädigten, welches sie mit Geld der anderen Kunden vermischten, in Devisen- und Edelmetallhandel investierten und dabei mehrheitlich sowie im Schnitt Verluste erwirtschafteten. Die Beschwerdeführer hätten hinreichende Kenntnis von den ihnen vorgeworfenen Tathandlungen und gewusst, wogegen sie sich zu verteidigen hatten (vgl. angefochtenes Urteil, E. II. D. S. 42 ff.).

3.3. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen).

3.4. Der Beschwerdeführer 2 behauptet nicht, er habe sich nicht angemessen verteidigen können, weil in der Anklageschrift der Zeitpunkt der erstmaligen Verletzung der Stopp-Loss-Klausel nicht bezeichnet werde. In Anhang 10 wird zudem für jeden Geschädigten zumindest der Zeitraum bezeichnet, ab welchem die 10%-Grenze jeweils erreicht und der von den Beschwerdeführern weitergeführte Handel folglich gegen die Stopp-Loss-Klausel verstossen habe (vgl. kant. Akten, act. 70 ff.). Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht ersichtlich.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer beanstanden des Weiteren die vorinstanzliche Anrechnung der Ersatzmassnahmen im Umfang von 15% an die ausgesprochenen Freiheitsstrafen. Für die Ausweis- und Schriftensperre sowie die Auflage, sich alle zwei Wochen von der Festnetztelefonnummer an ihrem Wohnort aus bei der Staatsanwaltschaft zu melden, sei eine Anrechnung im Umfang von 40% gerechtfertigt.

4.2. Zur Anrechnung der Ersatzmassnahmen erwägt die Vorinstanz im Wesentlichen, die Beschwerdeführer seien durch diese lediglich in ihrer Bewegungsfreiheit über die Grenzen der Schweiz hinaus und bezüglich der zweiwöchentlichen Meldepflicht von ihrem Wohnort aus eingeschränkt. Letztere beinhalte indessen keine Auflage betreffend einen konkreten Wohnort. Die Beschwerdeführer könnten ohne Beschränkung einer Arbeit nachgehen oder sich anderweitig betätigen. Zu Drittpersonen, auch im Ausland, stehe ihnen ein volles Kontaktrecht offen. Im Verhältnis zu einem mit Untersuchungshaft verbundenen Freiheitsentzug seien die Einschränkungen als derart gering zu beurteilen, dass sie kaum ins Gewicht fielen. Einzig der Umstand, dass sich die Lebensmittelpunkte der Beschwerdeführer vor deren Verhaftung nicht in der Schweiz befunden hätten und sie mit den Ersatzmassnahmen vorübergehend an die Schweiz gebunden seien, falle ins Gewicht. Dies relativiere sich jedoch insofern, dass die Familie des Beschwerdeführers 1 sowie Freunde sie unterstützten und sie nicht in einem fremden Land auf sich gestellt seien. Der Beschwerdeführer 2 werde auch von seinem Bruder unterstützt. Mit ihren nahen Verwandten in der Schweiz hätten beide Beschwerdeführer ein
gutes Verhältnis. In Bezug auf die vorgebrachte Trennung von ihren Freundinnen in Thailand sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführer durch ihr Untertauchen bereits vor der Verhaftung getrennt von jenen gelebt hätten. Die Freundinnen könnten sie jederzeit in der Schweiz besuchen und seien bereits in früheren Jahren einige Male hierher gekommen. Mit einer Anrechnung der Ersatzmassnahmendauer von 15% werde all diesen Umständen ausreichend Rechnung getragen (vgl. angefochtenes Urteil, E. VI. 6. S. 152 f.)

4.3. Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 StGB). Nach der Rechtsprechung sind Ersatzmassnahmen analog der Untersuchungshaft gemäss dieser Bestimmung auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Bei der Bemessung der anrechenbaren Dauer hat das Gericht den Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. [betreffend Kontaktverbot] BGE 140 IV 74 E. 2.4 S. 79 mit Hinweisen).

4.4. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihr erhebliches Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt haben soll. Sie begründet in nachvollziehbarer Weise, dass die durch die Ersatzmassnahmen bewirkten konkreten Einschränkungen der Beschwerdeführer im Vergleich zu einem mit Untersuchungshaft verbundenen Freiheitsentzug kaum ins Gewicht fallen. Eine Anrechnung der Dauer der Ersatzmassnahmen an die Freiheitsstrafen im Umfang von 15% ist ohne Weiteres vertretbar.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer 2 bringt überdies vor, bei ihm sei im Rahmen der Strafzumessung eine erhöhte Strafempfindlichkeit zu berücksichtigen. Es leide seit Geburt an einer halbseitigen Lähmung, welche seinen linken Arm und das linke Bein betreffe.

5.2. Auf diese erstmals vor Bundesgericht vorgetragene Behauptung kann mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer 2 bereits vor Vorinstanz körperliche Beschwerden geltend machte. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus den entsprechenden Plädoyernotizen seines Verteidigers, welche sich auf die Strafzumessung beschränken (vgl. kant. Akten, act. 313 ff.). Ohnedem wäre es nicht Sache des Bundesgerichts, in den Verfahrensakten selbst nach Belegstellen für unsubstanziierte Vorbringen zu forschen. Vielmehr obliegt es den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern, die genauen Aktenstellen zu bezeichnen bzw. die Belege mit der Beschwerde einzureichen (vgl. BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; Urteile 6B 645/2018 vom 22. Mai 2019 E. 1.3.7 und 6B 129/2018 vom 23. November 2018 E. 5 mit Hinweisen).

6.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 587/2019 und 6B 616/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 7 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
^a	si l'acte est aussi réprimé dans l'État où il a été commis ou que le lieu de commission de l'acte ne relève d'aucune juridiction pénale;
^b	si l'auteur se trouve en Suisse ou qu'il est remis à la Suisse en raison de cet acte et
^c	si, selon le droit suisse, l'acte peut donner lieu à l'extradition, mais que l'auteur n'est pas extradé.
²	Lorsque l'auteur n'est pas de nationalité suisse et que le crime ou le délit n'a pas été commis contre un ressortissant suisse, l'al. 1 est applicable uniquement si:
^a	la demande d'extradition a été rejetée pour un motif autre que la nature de l'acte ou
^b	l'auteur a commis un crime particulièrement grave proscrit par la communauté internationale.
³	Le juge fixe les sanctions de sorte que l'auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu'il ne l'aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l'acte.
⁴	Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH11, l'auteur ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁵	Si, en raison de cet acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il n'y a subi qu'une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l'étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
¹	Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
²	Une tentative est réputée commise tant au lieu où son auteur l'a faite qu'au lieu où, dans l'idée de l'auteur, le résultat devait se produire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 3 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
²	Si, en raison d'un tel acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il y a subi la totalité ou une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute la peine subie sur la peine à prononcer.
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁴	Si l'auteur poursuivi à l'étranger à la requête de l'autorité suisse n'a pas subi la peine prononcée contre lui, il l'exécute en Suisse; s'il n'en a subi qu'une partie à l'étranger, il exécute le reste en Suisse. Le juge décide s'il doit exécuter ou poursuivre en Suisse la mesure qui n'a pas été subie à l'étranger ou qui ne l'a été que partiellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 5 - 1 Le présent code est applicable à quiconque se trouve en Suisse et n'est pas extradé, et a commis à l'étranger l'un des actes suivants:
¹	Le présent code est applicable à quiconque se trouve en Suisse et n'est pas extradé, et a commis à l'étranger l'un des actes suivants:
^a	traite d'êtres humains (art. 182), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190, al. 2 et 3), acte d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191) ou encouragement à la prostitution (art. 195), si la victime avait moins de 18 ans;
^abis	actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188) et actes d'ordre sexuel avec des mineurs contre rémunération (art. 196);
^b	acte d'ordre sexuel avec un enfant (art. 187), si la victime avait moins de 14 ans;
^c	pornographie qualifiée (art. 197, al. 3 et 4), si les objets ou les représentations avaient comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des mineurs.
²	Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH9, l'auteur ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
³	Si, en raison de cet acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il n'y a subi qu'une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l'étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

SR 143.1 Loi fédérale du 22 juin 2001 sur les documents d'identité des ressortissants suisses (Loi sur les documents d'identité, LDI) - Loi sur les documents d'identité LDI Art. 7 Retrait - 1 Un document d'identité est retiré:
¹	Un document d'identité est retiré:
^a	lorsque les conditions relatives à son établissement ne sont pas ou ne sont plus remplies;
^b	lorsque l'identification certaine de son titulaire n'est plus possible;
^c	lorsqu'il contient des inscriptions inexactes ou non officielles ou qu'il a été modifié d'une autre façon.
^1bis	L'autorité qui prononce l'annulation d'une naturalisation ou d'une réintégration en vertu de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse26 ordonne simultanément le retrait des documents d'identité.27
^1ter	Les documents d'identité retirés sont à restituer dans un délai de 30 jours à l'autorité compétente qui les a émis. À l'échéance de ce délai, les documents d'identité retirés mais non restitués sont réputés perdus et signalés comme tels dans le système de recherche informatisé de police (RIPOL).28
²	Le service compétent de la Confédération29 peut, après avoir consulté l'autorité de poursuite ou d'exécution pénale compétente, retirer ou invalider un document d'identité lorsque son titulaire est à l'étranger et:
^a	fait l'objet d'une procédure pénale en Suisse pour un crime ou un délit;
^b	a été condamné par un jugement passé en force prononcé par un tribunal suisse et que la peine ou la mesure n'a pas été subie et n'est pas prescrite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.