6B_502/2019 - 2020-02-27 - Infrazione - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der Pflichten gegenüber Fussgängern; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 502/2019

Urteil vom 27. Februar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Semela,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der Pflichten gegenüber Fussgängern; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer,
vom 15. März 2019 (SST.2018.328).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft wirft A.________ vor, den Polizeibeamten B.________, der aus ihrer Sicht die Strasse von links nach rechts überqueren wollte und bereits den Fussgängerstreifen auf der Gegenfahrbahn betreten habe, übersehen und den Vortritt nicht gewährt zu haben. Wäre B.________ nicht stehen geblieben, sondern weitergegangen, hätte A.________ ihn mit ihrem Personenwagen erfasst. A.________ hätte B.________ (nachfolgend: "Zeuge") auf der Gegenfahrbahn erkennen müssen, wenn sie ihre volle Aufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen gewidmet hätte, zumal der Gegenverkehr gehalten hatte, um diesen die Strasse überqueren zu lassen.
Das Obergericht des Kantons Aargau "bestätigte" im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung und verurteilte A.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 280.- sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 5000.- respektive einer Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und sie sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 500.- zu verurteilen. Eventualiter sei sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 280.- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.- zu verurteilen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Ausfällung eines neuen Urteils zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2019 wies der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von A.________ um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde ab.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Entgegen der Vorinstanz sei der Zeuge nicht in der Mitte der Gegenfahrbahn stehen geblieben, nachdem er 1-2 Schritte zurückgegangen sei, sondern aus dieser Position zurückgegangen. In rechtlicher Hinsicht bejahe die Vorinstanz zu Unrecht die Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG. Dass die Beschwerdeführerin ihm nicht den Vortritt gewähren würde, habe der Zeuge nach eigener Aussage bereits realisiert, als er sich noch auf der Gegenfahrbahn befunden habe. Er sei sodann gemäss Art. 26 Abs. 2 SVG korrekterweise stehen geblieben und habe nicht auf seinem Vortritt beharrt, weshalb keine abstrakt gesteigerte Gefahr für ihn bestanden habe, als die Beschwerdeführerin an ihm vorbeigefahren sei. Auch in subjektiver Hinsicht sei der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht erfüllt. Von einem rücksichtslosen Verhalten könne keine Rede sein. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin den Zeugen nicht wahrgenommen habe, könne nicht auf ein grob fahrlässiges Verhalten geschlossen werden. Weshalb sie den Zeugen nicht wahrgenommen habe, sei unklar. Zudem nehme die Vorinstanz keine eigene Strafzumessung vor, sondern verweise lediglich auf die
erstinstanzlichen Erwägungen. Die ausgesprochene Strafe sei nicht mehr vom sachrichterlichen Ermessen gedeckt und damit willkürlich.

1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, unbestritten und erstellt sei, dass die Beschwerdeführerin dem Zeugen den Vortritt genommen habe. Dieser habe sich zeitlich vor der Beschwerdeführerin auf dem Fussgängerstreifen befunden und diesen auch nicht unvermittelt betreten, weshalb keine Situation vorgelegen habe, in der er von seinem Vortrittsrecht keinen Gebrauch hätte machen dürfen. Bei den Bestimmungen von Art. 33 Abs. 2 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV handle es sich aufgrund des hohen Gefahrenpotentials von schweren Unfällen im Falle einer Missachtung um grundlegende Verkehrsregeln. Vorliegend sei selbst dann eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gegeben, wenn zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgegangen würde, dass sich der Zeuge, nachdem er 1-2 Schritte rückwärts gemacht habe, etwa in der Mitte der Gegenfahrbahn befunden habe und sofort stehen geblieben sei, als er realisiert habe, dass die Beschwerdeführerin nicht anhalten werde. Dass der Zeuge in der Situation angemessen reagiert habe und stehen geblieben sei, habe möglicherweise einen Unfall verhindert. Hätte er nicht angemessen reagiert, hätte er leicht von der Beschwerdeführerin erfasst werden können, was trotz ihrer nicht überhöhten
Geschwindigkeit von ca. 40 km/h zu einem Unfall mit Schwerverletzten hätte führen können. Die Missachtung des Vortrittsrechts sei demnach für den sich auf dem Fussgängerstreifen befindlichen Zeugen äusserst gefährlich gewesen.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil grundsätzlich den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 50 S. 52 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1, 241 E. 2.3.1; je mit Hinweis). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.2. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil 6B 510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil 6B 510/2019 vom 8. August 2019; je mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Ob die vorinstanzliche Feststellung, der Zeuge habe sich in der Mitte der Gegenfahrbahn befunden, nachdem er 1-2 Schritte rückwärts gemacht habe oder ob er - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - von der Mitte der Gegenfahrbahn noch weiter zurückgewichen ist, kann vorliegend offenbleiben, da dies für die rechtliche Beurteilung des konkreten Lebenssachverhaltes unerheblich ist.

2.3.2. Unstrittig und nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz ein verkehrswidriges Verhalten der Beschwerdeführerin bejaht. Der Zeuge hat den Fussgängerstreifen nach den insoweit nicht angefochtenen und verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht unvermittelt betreten. Die Beschwerdeführerin war nach seinen unwidersprochenen Aussagen noch soweit entfernt, dass er den Fussgängerstreifen (gefahrlos) betreten konnte, nachdem der von links kommende Verkehr auf der aus seiner Sicht ersten Fahrbahn (Gegenfahrbahn aus Sicht der Beschwerdeführerin) angehalten hatte. Die Beschwerdeführerin war insofern gemäss Art. 33 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) verpflichtet anzuhalten.

2.3.3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie vorliegend eine erhöht abstrakte Gefahr bejaht. Die Missachtung des Vortrittsrechts von Fussgängern auf der Fahrbahn durch unvorsichtige Fahrzeuglenker stellt in aller Regel sowohl objektiv als auch subjektiv eine schwere Verletzung von Verkehrsregeln dar (vgl. Urteile 6B 608/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2; 6B 316/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.3; 6S.486/2002 vom 20. Februar 2004 E. 3.2; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 91 zu Art. 90 SVG). Bei einem unaufmerksamen Fahren innerorts im Bereich eines Fussgängerstreifens liegt die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder gar Verletzung von Fussgängern nahe, da diese bei einer Kollision mit einem Auto selbst bei relativ geringer Fahrgeschwindigkeit schwere und schwerste Verletzungen davontragen können (Urteil 1C 402/2009 vom 17. Februar 2010 E. 4.1). Dass der Zeuge nicht vom Wagen der Beschwerdeführerin erfasst worden ist, ist unerheblich, da zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG bereits eine erhöhte abstrakte Gefahr erforderlich und ausreichend ist. Der Zeuge befand sich bereits auf der Fahrbahn und eine
Kollision konnte nur aufgrund dessen schneller Reaktion vermieden werden. Auch wenn die Beschwerdeführerin weniger als die erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren ist, bestehen keine Zweifel, dass im Falle einer Kollision eine erhebliche Verletzungsgefahr bestand. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie unter diesen Umständen die naheliegende Möglichkeit einer Gefährdung oder eines Unfalls bejaht. Ob die Annahme einer rein abstrakten Gefahr ebenfalls vor Bundesrecht standgehalten hätte, ist irrelevant.

2.3.4. Was die Beschwerdeführerin gegen die Bejahung des subjektiven Tatbestandes vorbringt, ist ungeeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Unerheblich ist, dass sie sich ihrer verkehrswidrigen Fahrweise nicht bewusst war, da grobe Fahrlässigkeit auch dann vorliegen kann, wenn sie unbewusst fahrlässig gehandelt hat. Die Annahme grober Fahrlässigkeit begegnet keinen Bedenken. Die Beschwerdeführerin hat den Zeugen trotz übersichtlicher Verkehrslage und des bereits auf der Gegenfahrbahn haltenden Verkehrs überhaupt nicht wahrgenommen. Eine bloss kurzfristige Unaufmerksamkeit, die allenfalls eine andere rechtliche Einordnung erlaubt hätte, durfte die Vorinstanz verneinen.

3.

3.1. Mit ihrem Eventualantrag wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Strafzumessung. Sie rügt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, da sie keine eigene Strafzumessung vornehme, sondern ausschliesslich auf die Erwägungen des Bezirksgerichts verweise, das zudem eine falsche Verschuldensgewichtung vornehme. In objektiver Hinsicht habe keine grosse Gefährdung des Zeugen vorgelegen und in subjektiver Hinsicht sei ihr keine Rücksichtslosigkeit vorzuwerfen, weshalb insgesamt nicht von einem mittleren Verschulden ausgegangen werden könne. Auch könne die Vorstrafe aus dem Jahr 2012 allenfalls leicht straferhöhend berücksichtigt werden, weshalb eine Geldstrafe von maximal 30 Tagessätzen schuldangemessen sei. Die Verbindungsbusse dürfe Fr. 1'500.- nicht überschreiten.

3.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, das Bezirksgericht folge den von der Rechtsprechung vorgezeichneten Vorgehen. Abgesehen von einem Verschuldensvergleich mit exemplarisch in den Strafbefehlsempfehlungen der kantonalen (Ober-) Staatsanwaltschaft aufgeführten Delikten, enthalte die Berufung keine Ausführungen zur Strafzumessung, weshalb auf die zutreffenden Erwägungen der ersten Instanz verwiesen werden könne. Die vom Bezirksgericht ausgesprochene Geldstrafe erscheine bei Annahme eines von diesem als "nicht mehr leicht" zu wertenden Verschuldens und unter Berücksichtigung der zusätzlich ausgesprochenen Verbindungsbusse eher mild.

3.3.

3.3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 136 IV 55 E. 5.4; 134 IV 17 E. 2.1; Urteile 6B 614/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 2.2; 6B 909/2018 vom 23. Januar 2019 E. 3.3; je mit Hinweisen).

3.3.2. Nach Art 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Strafenkombination dient spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Strafe, während die Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung hat. Diese soll nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen, sondern erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.3 mit Hinweisen).

3.4. Die Beschwerde erweist sich als begründet. Die vorinstanzlichen Strafzumessungserwägungen verstossen in verschiedener Hinsicht gegen Bundesrecht.
Der angefochtene Entscheid genügt insoweit auch nicht der gesetzlichen Begründungspflicht der Strafzumessung gemäss Art. 50 StGB. Die Vorinstanz verkennt, dass sie als Berufungsgericht - soweit sie wie vorliegend auf das Rechtsmittel eintritt - ein neues Urteil fällt, das das erstinstanzliche ersetzt (Art. 408 StPO; BGE 143 IV 408 E. 6.1; 142 IV 89 E. 2.1). Sie hat eine eigene Strafe festzusetzen und nachvollziehbar zu begründen und kann sich nicht mit einer Überprüfung der erstinstanzlichen Strafzumessungserwägungen begnügen (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3 S. 248; Urteile 6B 614/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 2.4.1; 6B 1023/2017 vom 25. April 2018 E. 6.1, nicht publ. in: BGE 144 IV 189; 6B 466/2015 vom 28. September 2016 E. 2, nicht publ. in: BGE 142 IV 329). Daran ändert die Möglichkeit im Rechtsmittelverfahren auf die Begründung der Erstinstanz zu verweisen, nichts (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteile 6B 776/2013 vom 22. Juli 2014 E. 1.5; 6B 356/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 3.5; je mit Hinweisen).
Zudem übersieht die Vorinstanz, dass die erstinstanzlichen Strafzumessungserwägungen in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft sind. Aufgrund welcher Umstände das Bezirksgericht das (objektive und subjektive) Tatverschulden der Beschwerdeführerin "nicht mehr als leicht und (...) im mittelschweren Bereich" ansiedelt, ist allenfalls eingeschränkt nachvollziehbar. Das Bezirksgericht begründet die von ihm ausgesprochene Strafe in weiten Teilen mit Umständen, die bereits Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes sind. Damit verstösst es gegen das Doppelverwertungsverbot. Dass die Beschwerdeführerin die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht hat, ist Voraussetzung für einen Schuldspruch und kann nicht zur Bestimmung der für die einzelne Tat schuldangemessenen Strafe beitragen respektive nochmals (straferhöhend) berücksichtigt werden (vgl. BGE 142 IV 14 E. 5.4 S. 14; 141 IV 61 E. 6.1.3; Urteile 6B 95/2018 vom 20. November 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Darüber hinaus folgt das Bezirksgericht auch nicht der zu Art. 42 Abs. 4 StGB entwickelten Methodik. Die Verbindungsbusse soll gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Die bedingte Hauptstrafe und die damit
verbundene Busse, der lediglich untergeordnete Bedeutung zukommen darf, müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.2; BGE 134 IV 1 E. 4.5.2, 60 E. 7.1 und 7.3; Urteile 1B 103/2019 vom 10. Januar 2020 E. 2.1, zur Publ. bestimmt. Dem Bezirksgericht war es demnach nicht erlaubt, zu der von ihr als schuldangemessen erachteten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zusätzlich eine Verbindungsbusse von Fr. 8'000,-- auszusprechen, da die Sanktion in ihrer Gesamtheit nicht mehr schuldangemessen ist. Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob bei einer Busse in dieser Grössenordnung noch von einer untergeordneten Bedeutung gesprochen werden kann und eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen angesichts des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts in Betracht kommt.

4.
Die Vorinstanz beantragt, dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde reformatorisch entscheiden und die Strafzumessung selbst vornehmen soll. Das Bundesgericht hat bereits mehrmals, insbesondere gegenüber der Vorinstanz klargestellt, dass es im Bereich der Strafzumessung grundsätzlich keinen reformatorischen Entscheid fällen kann, da die Strafzumessung den Sachgerichten obliegt und es nicht sein eigenes Ermessen an jenes der Sachgerichte setzen kann (Urteile 6B 209/2019 vom 13. November 2019 E. 4.4; 6B 1358/2017 vom 11. März 2019 E. 5; ebenso 6B 712/2018 vom 18. Dezember 2019 E. 3.3).

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin im Umfang ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau trägt keine Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat jedoch die Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen, soweit sie obsiegt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. März 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführerin werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.- auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 33 - 1 Il conducente deve agevolare ai pedoni l'attraversamento della carreggiata.113
¹	Il conducente deve agevolare ai pedoni l'attraversamento della carreggiata.113
²	Avvicinandosi ai passaggi pedonali, il conducente deve circolare con particolare prudenza e, se necessario, fermarsi, dando la precedenza ai pedoni che vi transitano o che stanno accedendovi.114
³	Alle fermate dei servizi di trasporto pubblici, il conducente deve badare alle persone che salgono e scendono.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 6 - (art. 33 LCStr)
¹	Davanti ai passaggi pedonali senza regolazione del traffico, il conducente deve accordare la precedenza a ogni pedone o utente di un mezzo simile a veicolo che si trova già sul passaggio pedonale o che attende davanti ad esso e che visibilmente vuole attraversarlo.64 Deve moderare per tempo la velocità e all'occorrenza fermarsi per poter adempiere questo obbligo.65
²	Alle intersezioni con regolazione del traffico, il conducente di un veicolo che volta deve accordare la precedenza ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli che attraversano la strada trasversale .66 Ciò non vale qualora segnali luminosi indichino la via libera con una freccia di colore verde, senza luce gialla intermittente.
³	Sulle strade senza passaggi pedonali, il conducente d'un veicolo che circola in colonna deve, se necessario, fermarsi, qualora i pedoni o gli utenti di mezzi simili a veicoli aspettino di attraversare la carreggiata.67
⁴	Ai pedoni ciechi non accompagnati, che, alzando il bastone bianco, indicano di voler attraversare la carreggiata, deve sempre essere accordata la precedenza.
⁵	Se uno scuolabus, contrassegnato come tale, è fermo con le luci di avvertimento lampeggianti accese (art. 23 cpv. 3 lett. a), i conducenti possono sorpassarlo solamente ad andatura ridotta e con particolare prudenza; all'occorrenza devono fermarsi.68

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 47 Attraversamento della carreggiata - (art. 49 cpv. 2 LCStr)
¹	I pedoni devono accedere alla carreggiata con prudenza, soprattutto davanti e dietro un veicolo fermo; essi devono attraversare la strada rapidamente. Essi devono usare passaggi pedonali, cavalcavia o sottopassaggi che distino meno di 50 m.
²	Sui passaggi pedonali senza regolazione del traffico, il pedone ha la precedenza, salvo rispetto alle tranvie e alle ferrovie su strada. Tuttavia non può avvalersi della precedenza se il veicolo è già così vicino da non potersi più fermare per tempo.182
³	Dove il passaggio pedonale, senza regolazione del traffico, è suddiviso da un'isola spartitraffico, ciascuna parte è considerata come un passaggio pedonale indipendente.183
⁴	...184
⁵	Fuori dai passaggi pedonali, i pedoni devono dare la precedenza ai veicoli.
⁶	...185

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 106 - 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
¹	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
²	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
³	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
⁴	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
⁵	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2.152

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.