6B_316/2017 - 2017-06-07 - Straftaten - Grobe Verkehrsregelverletzung (Wenden in der Autobahnzufahrt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_316/2017

Urteil vom 7. Juni 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Iseli,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verkehrsregelverletzung (Wenden in der Autobahnzufahrt),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 6. Februar 2017.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Region Oberland bestrafte X.________ mit Strafbefehl vom 14. Dezember 2015 wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung mit bedingter Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und Verbindungsbusse von Fr. 980.--.
Nach dem Strafbefehl fuhr er am 16. September 2015, um 12.05 Uhr, als Lenker eines Lieferwagens auf die Autobahnzufahrt A6 Süd, Thun Süd, Richtung Bern. Da auf der A6 Süd stockender Verkehr herrschte, wendete er seinen Lieferwagen in der Autobahnzufahrt. Anschliessend verliess er die Autobahnzufahrt in entgegengesetzter Fahrrichtung, welche durch Richtungspfeile auf der Fahrbahn vorgegeben ist, und fuhr durch die Zufahrt in den Kreiselverkehr ein.

B.
X.________ erhob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten ans Gericht.
Das Regionalgericht Oberland sprach X.________ am 4. März 2016 von der Anschuldigung der groben Verkehrsregelverletzung frei und verurteilte ihn wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 300.--.

C.
Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung. Beide Parteien reichten Rechtsschriften ein und erklärten sich mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden.
Das Obergericht des Kantons Bern erklärte am 6. Februar 2017 X.________ der groben Verkehrsregelverletzung schuldig, begangen durch Wenden des Personenwagens in der Autobahnzufahrt und Verlassens derselben in entgegengesetzter Richtung. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 140.--, bedingt aufgeschoben mit einer zweijährigen Probezeit, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 700.--.

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das erstinstanzliche zu bestätigen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur korrekten Ermittlung des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Subeventualiter sei in Abänderung des Urteils die Geldstrafe auf 12 Tagessätze zu Fr. 140.-- unter Aufschub des Vollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren festzulegen. Die gesamten Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Er sei angemessen zu entschädigen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Busse wird bestraft, wer die Verkehrsregeln oder die Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt (Art. 90 Abs. 1 SVG).

1.2. Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.

1.2.1. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach zur Erfüllung des Tatbestands nur, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe lag (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wurde, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wurde (BGE 131 IV 133 E. 3.2).

1.2.2. Subjektiv ist ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten erforderlich, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Dies ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 118 IV 285 E. 4; Urteil 6B_1064/2015 vom 6. September 2016 E. 3.5.1). Grobe Fahrlässigkeit kann auch vorliegen, wenn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt wird (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; 118 IV 285 E. 4 S. 290).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz nehme fälschlich eine erhöhte abstrakte Gefahr an (BGE 123 II 106 E. 2a, 37 E. 1b). Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genüge nicht (BGE 118 IV 285 E. 3a). Es sei zu berücksichtigen, dass an die Aufmerksamkeit auch der anderen Verkehrsteilnehmer besondere Anforderungen gestellt würden; das Mass der Aufmerksamkeit richte sich nach den konkreten Umständen (BGE 137 IV 290 E. 3.6). Autobahneinfahrten verlangten erhöhte Aufmerksamkeit (Urteil 6B_819/2009 vom 14. Januar 2010 E. 3.3). Der Lenker müsse die Umgebung im Auge behalten (Urteil 6B_867/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 5.4). Es sei hervorzuheben, dass sowohl auf der Autobahn als auch auf der Autobahnzufahrt zum Tatzeitpunkt Stau mit stehendem Verkehr geherrscht habe. Mithin sei der Verkehr beim Wendemanöver vollständig still gestanden. Von den übrigen Verkehrsteilnehmern sei ebenfalls ein hohes Mass an Aufmerksamkeit verlangt gewesen.
Entgegen der Vorinstanz, die sich auf Google Street View stütze, sei das Sichtfeld der Fahrzeuglenker in keiner Weise von Bäumen eingeengt, beeinträchtig oder begrenzt gewesen. Er habe unbestritten noch vor dem Autobahnsignal gewendet und sei daher jederzeit im Sichtfeld der vorbeifahrenden bzw. entgegenkommenden Automobilisten gewesen. Das erstinstanzliche Gericht, das mit den örtlichen Gegebenheiten am besten vertraut sei, habe die Übersichtlichkeit bejaht.
Entgegen der Vorinstanz könnten heranfahrende Automobilisten bereits vor der Einfahrt in den Kreiselverkehr die Verkehrssituation gut überblicken. Ein den Kreisel befahrender Automobilist habe von einem entgegenkommenden Auto kaum überrascht werden können, gerade angesichts der geringen Geschwindigkeit, mit welcher der Kreisel befahren werden könne. Sein Wendemanöver habe keine erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer begründen können.

2.2. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe wichtige Verkehrsregeln gemäss Art. 27 SVG (Beachten der Signale, Markierungen und Weisungen), Art. 74 Abs. 2 SVV (Verzweigungen dürfen nur in Richtung der auf dem Fahrstreifen angebrachten Einspurpfeile befahren werden), Art. 74 Abs. 4 SVV (Fahrtrichtung in Richtung der Pfeile), Art. 36 Abs. 4 SVG (Einspuren, Vortritt) und Art. 17 Abs. 4 VRV (Wegfahren, Rückwärtsfahren, Wenden) verletzt.
Aufgrund des Wendemanövers habe zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer bestanden. Fraglich sei, ob in objektiver Hinsicht eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorgelegen habe und in subjektiver Hinsicht ein rücksichtsloses oder sonstwie schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten vorzuwerfen sei.
Die Erstinstanz habe erwogen, dass unter Berücksichtigung der guten und übersichtlichen Sichtverhältnisse und des Verhaltens des Beschwerdeführers, insbesondere des Beobachtens der Situation vor Einleitung des Manövers und der geringen Geschwindigkeit, von keiner erhöhten abstrakten Gefährdung auszugehen sei.
Die Staatsanwaltschaft habe in der Berufung vorgebracht, es könne keinesfalls von einem "freien Sichtfeld" ausgegangen werden. Auf Google Street View ergebe sich eine realistische Sicht. Die Sicht vor und im Kreisel auf die Autobahnzufahrt werde durch Leitplanken, die Strassenführung sowie durch das abfallende Strassenniveau behindert. Zwar müssten die Verkehrsteilnehmer mit stehenden Fahrzeugen auf der Autobahn rechnen, nicht aber mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Ein Kreuzen wäre unmöglich gewesen. Ein Fahrzeug aus dem Kreisel kommend wäre mit 50 km/h mit ihm zusammengestossen. Sein geringes Tempo sowie die zurückgelegte Strecke von immerhin 50 m lasse das Gefahrenpotential nicht als tiefer erscheinen.
Die Vorinstanz schliesst (auch gestützt auf Google Street View) abweichend von der Erstinstanz, die örtlichen Verhältnisse seien nicht derart übersichtlich (es gebe Bäume, einen erhöhten Kreisel, viele Ein- und Ausfahrten bzw. Fahrspuren etc.). Ein Lenker konzentriere sich nicht auf die Kreiselausfahrt, die er selber befahren wolle. Aus dieser Richtung müsse er keine Gefahr erwarten. Es könne nicht gesagt werden, er würde ein entgegenkommendes Fahrzeug frühzeitig erkennen und von diesem nicht überrascht werden. "Aus diesen Gründen bestand vorliegend durchaus die konkrete Möglichkeit, dass dem Beschuldigten nach seinem Wendemanöver ein Fahrzeug hätte entgegenkommen können, welches ihn dann erst zu spät wahrgenommen hätte" (Urteil S. 6).

2.3. Wie der Beschwerdeführer vorbringt, genügt die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG nur, "wenn wegen besonderer Umstände - Tageszeit, Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse - der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt". Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 118 IV 285 E. 3a).
Nach dem zitierten BGE war die fragliche Strassenverzweigung übersichtlich, das Fahrzeug des Lenkers war weder massiv behindert worden noch war der Angeklagte gefährlich auf dieses aufgefahren. Das Bundesgericht hielt fest, eine konkrete Gefährdung des einbiegenden Lenkers sei nahe gelegen, da dieser im Vertrauen auf die Verkehrsregelung in keiner Weise mit auf der Fahrbahn, in die er einmünden wollte, auftauchenden Fahrzeugen rechnen musste. Der Lenker hätte durch einen das Rotlicht missachtenden Personenwagen leicht erschrecken und zu einer Fehlreaktion verleitet werden können, welche die konkrete Gefahr einer Kollision hätte heraufbeschwören oder gar zu einer Kollision hätte führen können. "Eine bloss allgemeine, abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung wäre nur dann mit Sicherheit anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des Angeklagten hätten betroffen werden können. Dies trifft indes im zu beurteilenden Fall nicht zu" (BGE 118 IV 285 E. 3b).
Das trifft auch im vorliegenden Fall nicht zu. Auf der Fahrbahn ist das Wenden zu vermeiden und unter den vorliegenden Umständen verboten (vgl. Urteil 6B_969/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 4). Während des Wendens und Zurückfahrens hätte ein anderer Automobilist heranfahren können. Sodann fuhr er in verbotener Weise durch die Ausfahrt in den Kreisel hinein. Eine solche Fahrweise ist für jeden Verkehrsteilnehmer zumindest überraschend. In einem Kreisel wird entgegen der Beschwerde in aller Regel durchaus zügig gefahren. Der Beschwerdeführer hatte es nicht in der Hand, aus eigenem Vermögen eine gefährliche Situation zu vermeiden, selbst wenn er sofort hätte anhalten können. Er kann angesichts seiner bewussten Verkehrsregelverletzung (unten E. 2.4) nicht zu seiner Entlastung eine besondere allgemeine Aufmerksamkeit anderer Verkehrsteilnehmer geltend machen. Es gilt keine Verschuldenskompensation (Urteil 6B_917/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 2.5.4). Damit ist eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu bejahen und eine grobe Verletzung von grundlegenden Verkehrsvorschriften anzunehmen, die besonders unfallträchtig ist (vgl. analog BGE 118 IV 285 E. 4).

2.4. In subjektiver Hinsicht wendet der Beschwerdeführer ein, die im Zusammenhang mit einer unbewussten Fahrlässigkeit erforderliche Rücksichtslosigkeit sei nicht gegeben. Er habe die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer keineswegs nicht bedacht, sondern (aufgrund der Umstände) ausgeschlossen. Er habe nicht grobfahrlässig gehandelt. Er hätte eine unwahrscheinliche gefährliche Situation jederzeit verhindern können. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Staatsanwaltschaft auf eine Fahrdistanz von 50 m komme. Die Erstinstanz gehe von 10 bis 15 m aus, und der Polizeibeamte habe sie nur um etwa 5 bis 10 m länger eingeschätzt, so dass maximal 25 m anzunehmen wären. Er habe aufgrund der konkreten Verhältnisse davon ausgehen können, dass sich keine Gefährdung verwirklichen würde.
Die Vorinstanz stellt zum subjektiven Tatbestand "vollumfänglich" auf die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft ab (Urteil S. 7). Diese führte aus, entgegen der Erstinstanz fänden sich keine Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer die "reflektierten Gedanken" zu den beruflichen und privaten Konsequenzen bei einem Eintrag in das Strafregister bereits vor dem Wendemanöver gemacht habe. Er hätte dann von diesem waghalsigen Manöver absehen müssen. Die Erstinstanz habe denn auch unmissverständlich erwogen, er habe mit Wissen und Willen eine (vermeintlich) einfache Verkehrsregelverletzung begangen. Unbewusste Fahrlässigkeit beruhe oftmals darauf, dass der Handelnde seine Fähigkeiten falsch einschätze. Er habe sein Wendemanöver vollzogen, weil er einen beruflichen Termin wahrzunehmen gehabt habe. Er habe in Kauf genommen, dass ein entgegenkommender Automobilist überraschend innerhalb einer kürzeren als der Sichtstrecke hätte anhalten müssen. Er habe damit eine erhöhte abstrakte Gefahr einer Frontalkollision geschaffen.
Die vorinstanzliche Annahme einer Tatbestandserfüllung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist in der Begründung, nicht aber im Ergebnis zu beanstanden. Nach dem Wortlaut der Begründung wird sowohl von direktem (mit Wissen und Willen) oder bedingtem Vorsatz (in Kauf genommen) als auch von (unbewusster) Fahrlässigkeit ausgegangen. In der Beschwerde wird eine unbewusste Fahrlässigkeit ausdrücklich bestritten: "Der Beschwerdeführer hat die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer keineswegs nicht bedacht, sondern hat diese aufgrund der ausgezeichneten Strassen- und Wetterverhältnisse an diesem Tag, der Verkehrssituation im relevanten Zeitpunkt sowie der guten Übersichtlichkeit der Örtlichkeit ausgeschlossen" (Beschwerde S. 14). Er anerkennt damit vor Bundesgericht ein überlegtes und damit zumindest bewusst fahrlässiges Handeln, das entgegen seiner Argumentation nach der Rechtsprechung als grobe Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Denn grobe Fahrlässigkeit ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist (oben E. 1.2.2). Im Ergebnis ist daher zugunsten des Beschwerdeführers (nur aber immerhin) grobe Fahrlässigkeit anzunehmen, und es kann offen bleiben, ob auf Vorsatz bzw.
Eventualvorsatz zu erkennen gewesen wäre.

2.5. Somit lässt sich die Rechtsfrage im Sinne des Art. 90 Abs. 2 SVG eindeutig entscheiden, ohne dass weitere tatsächliche Fragen aufzuwerfen wären. Insoweit ist mangels Entscheidrelevanz (Art. 97 Abs. 1 BGG) auf das Eventualbegehren von vornherein nicht einzutreten, da der hier massgebende Sachverhalt des Wendens und Rückfahrens auf der Autobahnzufahrt (vgl. Dispositiv, oben Bst. C) unbestritten ist ("ein Wendemanöver, um einem Verkehrsstau auf der Autobahn zu entgehen"; Beschwerde S. 5, Ziff. 1a). Ob es zulässig sein kann, einen Sachverhalt gestützt auf Google Street View zu entscheiden und auf einen Augenschein (Art. 193 StPO) zu verzichten, ist offen zu lassen.

3.
Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer eine Herabsetzung der Geldstrafe auf 12 Tagessätze. Er macht unter anderem geltend, die Vorinstanz begründe in keiner Weise, weshalb sie eine Strafe von 25 Strafeinheiten als angemessen erachte, inwiefern das vorliegende "Delikt" derart schwerer wiegen sollte als ein krasser Fall von zu nahem Aufschliessen bzw. ein Schikanestopp.
Die Vorinstanz führt aus, die von der Staatsanwaltschaft beantragten 35 Strafeinheiten erschienen auch mit Blick auf die Richtlinie für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) als zu hoch. Dieses Strafmass sei für das Befahren der Gegenfahrbahn auf Autobahnen und Autostrassen vorgesehen. Das Verschulden wiege deutlich geringer und sei etwa vergleichbar mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG. Von diesen 25 Strafeinheiten entfielen 20 auf die Geldstrafe.
Die VBRS-Richtlinien sind als Taxen Orientierungshilfen bei der Strafzumessung (vgl. Urteil 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.3 [BetmG]). Der Beschwerdeführer hat sich für eine grobe Verkehrsregelverletzung zu verantworten, für die ein Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (bis höchstens 360 Tagessätzen; Art. 34 Abs. 1 StGB) angedroht ist. Er hat bewusst ein gefährliches Wendemanöver vorgenommen und damit mehrere Verkehrsregeln verletzt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff., E. 5.6 S. 61; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil 6B_961/2016 vom 10. April 2017 E. 10.3). Das lässt sich nicht annehmen. Der Vergleich mit anderen Konstellationen oder Fällen ist in der Regel angesichts der Individualisierung der Strafzumessung unbehelflich, da selbst gleich oder ähnlich gelagerte Fälle sich durchwegs massgeblich in zumessungsrelevanten Punkten unterscheiden (Urteil 6B_1137/
2016 vom 25. April 2017 E. 1.5; BGE 141 IV 61 E. 6.3.2).

4.
Der Antrag im Kostenpunkt ist hinsichtlich einer Gutheissung der Beschwerde gestellt. Darauf ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 27 - 1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
¹	Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
²	Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.99

SR 913.1 Verordnung vom 2. November 2022 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV) - Bodenverbesserungs-Verordnung SVV Art. 74 Aufsicht durch die Kantone
¹	Die Kantone orientieren das BLW auf dessen Verlangen über ihre Vorschriften und ihre Organisation für die Kontrolle des Zweckentfremdungs- und des Zerstückelungsverbots sowie der Überwachung des Unterhalts und der Bewirtschaftung.
²	Sie erstatten dem BLW auf dessen Verlangen Bericht über die Zahl der Kontrollen, deren Ergebnisse und allfällige Anordnungen und Massnahmen.

SR 913.1 Verordnung vom 2. November 2022 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV) - Bodenverbesserungs-Verordnung SVV Art. 74 Aufsicht durch die Kantone
¹	Die Kantone orientieren das BLW auf dessen Verlangen über ihre Vorschriften und ihre Organisation für die Kontrolle des Zweckentfremdungs- und des Zerstückelungsverbots sowie der Überwachung des Unterhalts und der Bewirtschaftung.
²	Sie erstatten dem BLW auf dessen Verlangen Bericht über die Zahl der Kontrollen, deren Ergebnisse und allfällige Anordnungen und Massnahmen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 36 - 1 Wer nach rechts abbiegen will, hat sich an den rechten Strassenrand, wer nach links abbiegen will, gegen die Strassenmitte zu halten.
¹	Wer nach rechts abbiegen will, hat sich an den rechten Strassenrand, wer nach links abbiegen will, gegen die Strassenmitte zu halten.
²	Auf Strassenverzweigungen hat das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Fahrzeuge auf gekennzeichneten Hauptstrassen haben den Vortritt, auch wenn sie von links kommen. Vorbehalten bleibt die Regelung durch Signale oder durch die Polizei.
³	Vor dem Abbiegen nach links ist den entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen.
⁴	Der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern; diese haben den Vortritt.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 17 Wegfahren, Rückwärtsfahren, Wenden - (Art. 36 Abs. 4 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer hat sich vor dem Wegfahren zu vergewissern, dass er keine Kinder oder andere Strassenbenützer gefährdet. Bei Fahrzeugen mit beschränkter Sicht nach hinten ist zum Rückwärtsfahren eine Hilfsperson beizuziehen, wenn nicht jede Gefahr ausgeschlossen ist.
²	Rückwärts darf nur im Schritttempo gefahren werden. Das Rückwärtsfahren über Bahnübergänge und unübersichtliche Strassenverzweigungen ist untersagt.
³	Über längere Strecken ist das Rückwärtsfahren nur zulässig, wenn das Weiterfahren oder Wenden nicht möglich ist.92
⁴	Der Führer vermeidet es, das Fahrzeug auf der Fahrbahn zu wenden. An unübersichtlichen Stellen und bei dichtem Verkehr ist das Wenden untersagt.
⁵	Kündigt der Führer eines Busses im Linienverkehr innerorts bei einer gekennzeichneten Haltestelle mit den Richtungsblinkern an, dass er wegfahren will, so müssen die von hinten herannahenden Fahrzeugführer nötigenfalls die Geschwindigkeit mässigen oder halten, um ihm die Wegfahrt zu ermöglichen; dies gilt nicht, wenn sich die Haltestelle am linken Fahrbahnrand befindet. Der Busführer darf die Richtungsblinker erst betätigen, wenn er zur Wegfahrt bereit ist; er muss warten, wenn von hinten herannahende Fahrzeuge nicht rechtzeitig halten können.93

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 193 Augenschein - 1 Die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und, in einfachen Fällen, die Polizei besichtigen Gegenstände, Örtlichkeiten und Vorgänge, die für die Beurteilung eines Sachverhalts bedeutsam sind, aber nicht unmittelbar als Beweisgegenstände vorliegen, in einem Augenschein an Ort und Stelle.
¹	Die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und, in einfachen Fällen, die Polizei besichtigen Gegenstände, Örtlichkeiten und Vorgänge, die für die Beurteilung eines Sachverhalts bedeutsam sind, aber nicht unmittelbar als Beweisgegenstände vorliegen, in einem Augenschein an Ort und Stelle.
²	Jede Person hat den Augenschein zu dulden und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den erforderlichen Zutritt zu gewähren.
³	Müssen Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, so beachten die Behörden die für die Hausdurchsuchung geltenden Vorschriften.
⁴	Augenscheine werden mittels Bild- oder Tonaufnahmen, Plänen, Zeichnungen oder Beschreibungen oder in anderer Weise aktenkundig gemacht.
⁵	Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass:
^a	andere Verfahrenshandlungen an den Ort des Augenscheins verlegt werden;
^b	der Augenschein mit einer Rekonstruktion der Tat oder einer Konfrontation verbunden wird; in diesem Fall sind die beschuldigte Person, die Zeuginnen, Zeugen und die Auskunftspersonen verpflichtet, daran teilzunehmen; ihre Aussageverweigerungsrechte bleiben vorbehalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.