Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummern: RR.2016.160-164

Entscheid vom 27. Februar 2017
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A. AG,

2. B.,

3. C. AG,

4. D.

5. E.

alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons

Appenzell Innerrhoden,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt gegen F. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 14. Februar 2011 (ergänzt am 5. Juli 2011) an die Schweiz. Darin ersuchten sie um die Herausgabe von Bankunterlagen der Bank G. betreffend die in der Schweiz domizilierte A. AG, um Hausdurchsuchungen bei der A. AG, B., der C. AG und D. sowie um Einvernahme von B. und D. (Verfahrensakten, act. 2a ff., 3).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beauftragte am 2. März 2011 die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden (nachfolgend «StA AI») mit der Ausführung dieses Ersuchens (Verfahrensakten, act. 2). Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 7. November 2011 sowie vom 9. Dezember 2011 entsprach die StA AI dem Ersuchen und ordnete die verschiedenen beantragten Vollzugsmassnahmen an (Verfahrensakten, act. 16, 24).

Am 8. November 2011 führte die Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden bei der A. AG und B. eine Hausdurchsuchung durch und stellte eine Reihe von Unterlagen sicher (Verfahrensakten, act. 19, 20, 26 [insbesondere Lasche 5]). Am selben Tag tätigte die Kantonspolizei St. Gallen Hausdurchsuchungen bei der C. AG sowie bei D. und stellte ebenfalls eine Reihe von Unterlagen sicher (Verfahrensakten, act. 17, 18, 26 [insbesondere Lasche 12]). Am 9. November 2011 wurde eine Einvernahme mit D. als Zeuge durchgeführt (Verfahrensakten, act. 21, 26 [Lasche 12, S. 2], 56i; act. 1.6, S. 9). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 wurden von der Bank G. Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 der A. AG einverlangt. Weiter wurde am 22. Dezember 2012 ein Bankschliessfach bei der Bank G. in Herisau durchsucht. Es wurde ein Fotodossier des Inhalts erstellt; Unterlagen wurden dort keine sichergestellt (Verfahrensakten, act. 24, 25, 29, 30).

C. Mit Schlussverfügungen vom 7. Juli 2016 verfügte die StA AI die teilweise Herausgabe der vorgenannten Unterlagen (act. 1.6, 1.7).

D. Dagegen gelangten die A. AG, B., die C. AG, D. und E. mit gemeinsamer Beschwerde vom 8. August 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragen Folgendes (act. 1):

1. Es seien die beiden Schlussverfügungen der Beschwerdegegnerin mit der Register-No. 3333-2011 vom 7. Juli 2015 (recte: 2016) aufzuheben und die Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe abzulehnen.

Eventualiter: Es sei die an den Unterzeichnenden adressierte Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin betreffend A. AG, B., C. AG und D. insoweit aufzuheben, als sie über die Herausgabe der in Ziff. 15, 22 und 26 vorgesehenen Unterlagen hinausgeht.

2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Mit Schreiben vom 1. September 2016 verzichtete das BJ auf eine Beschwerdeantwort und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2016 beantragt die StA AI die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 8). Mit Beschwerdereplik vom 31. Oktober 2016 halten die A. AG, B., die C. AG, D. und E. an ihren Anträgen fest (act. 14). Mit am 16. November 2016 eingegangener unaufgeforderter Beschwerdeduplik hält die StA AI ebenfalls an ihren Anträgen fest (act. 16). Die Beschwerdeduplik wurde Rechtsanwalt Holenstein am 17. November 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 17).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; BGE 137 IV 134 E. 5 mit Übersicht über die Rechtsprechung; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 524 ff.). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).

2.2.2 Der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge kann sich nur gegen die Weitergabe des Einvernahmeprotokolls zur Wehr setzen, soweit seine eigenen Aussagen auch ihn selbst betreffen oder soweit er sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 S. 139 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.84 vom 20. September 2016, E. 2.6; RR.2015.103 vom 30. September 2015, E. 1.4.1). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die protokollierten Aussagen persönlich berührt wird, grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 S. 139 mit Hinweis). Inhabern von Bankkonten wird diesfalls aber die Legitimation zur Beschwerde gegen die Übermittlung von Einvernahmeprotokollen doch zugestanden, wenn und soweit diese Informationen enthalten, die einer Übermittlung von Unterlagen betreffend ein auf sie lautendes Konto gleichkommen (BGE 124 II 180 E. 2b S. 182 f.).

2.2.3 Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.84 vom 20. September 2016, E. 2.3; RR.2016.45 vom 22. Juli 2016, E. 3.1 in fine; Marantelli/HUBER, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 48 VwVG N. 5).

2.3

2.3.1 Die A. AG ist Inhaberin des von der einen Schlussverfügung (act. 1.7) betroffenen Kontos bei der Bank G. Sodann umfasst die andere Schlussverfügung Dokumente und Beweismittel, welche anlässlich der am Sitz der A. AG durchgeführten Hausdurchsuchung erhoben wurden (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 5]). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde der A. AG einzutreten.

2.3.2 Die Legitimation von B. bzw. der C. AG ist insoweit zu bejahen, als sich die Schlussverfügung auf die Herausgabe von Dokumenten und Beweismitteln bezieht, welche anlässlich der am Wohnort von B. (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 5]) bzw. am Sitz der C. AG (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 12]) durchgeführten Hausdurchsuchungen erhoben wurden. Auf die Beschwerde von B. bzw. der C. AG ist jeweils im sie betreffenden Umfange einzutreten.

2.3.3 Anlässlich der am Wohnort von D. durchgeführten Hausdurchsuchung wurden keinerlei Unterlagen und Gegenstände sichergestellt (Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 12]). Insofern ist D. durch die angefochtene Schlussverfügung persönlich und direkt gar nicht betroffen. Hinsichtlich des Protokolls seiner Einvernahme wird zudem nicht dargelegt, dass die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen würden oder dass er sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufe. Auf die Beschwerde von D. ist daher nicht einzutreten.

2.3.4 Bei der Durchsuchung der gemeinsam durch die A. AG und durch B. benutzten Räumlichkeiten wurden u. a. Unterlagen zu einem auf E. lautenden Bankkonto sichergestellt (act. 8.3). Diesbezüglich stellt sich die Frage, wer von den Genannten legitimiert ist, gegen die Herausgabe dieser Bankunterlagen Beschwerde zu erheben (act. 1, Rz. 8; act. 8, S. 2 f.). Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der betreffenden Unterlagen erfolgten in den Räumlichkeiten der A. AG und von B. Diese sind von der Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen. Da E. weder Eigentümerin noch Mieterin der durchsuchten Räumlichkeiten ist, fehlt es ihr diesbezüglich an der zur Beschwerdeführung notwendigen Legitimation (BGE 137 IV 134 E. 6.2; TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f.). Es trifft zwar zu, dass die Aufzählung der persönlich und direkt betroffenen Personen in Art. 9a IRSV keine abschliessende ist. Im Falle einer Hausdurchsuchung sind jedoch der Eigentümer oder der Mieter der Räumlichkeiten die einzigen zur Beschwerde legitimierten Personen. Das Wort «namentlich» in der Einleitung zu Art. 9a IRSV bezieht sich auf die gesamte Auflistung der verschiedenen Personen in dieser Bestimmung und nicht auf die in lit. a, b und c dieser Bestimmung genannten
Einzelfälle. Der Gesetzgeber wollte gerade für diese drei spezifischen Fälle die einzigen beschwerdelegitimierten Personen nennen und damit Rechtssicherheit sowie das Gebot der raschen Erledigung von Rechtshilfeverfahren fördern (Art. 17a IRSG; Bussmann, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 80h IRSG N. 10 m.w.H.). Die ausführende Behörde soll leicht und rasch bestimmen können, welchen Personen sie ihre Verfügungen und Entscheide zustellen muss (Urteil des Bundesgerichts 1C_626/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 1.4; vgl. zum Ganzen zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.277 vom 7. Februar 2017, E. 1.5.2). Auf die von E. erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.

3.

3.1 Gemäss der im der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhaltsdarstellung wird F. des Betrugs in einem besonders schweren Fall (§ 263 des deutschen Strafgesetzbuchs) verdächtigt. Der Beschuldigte sei seit 2001 der anwaltliche Berater von H., dem Geschäftsführer der H. GmbH, und der einzelnen Gesellschaften des H.-Konzerns. In dieser Funktion habe er im Laufe des Jahres 2006 H. geraten, den H.-Konzern umzustrukturieren, insbesondere mit dem Ziel der Minimierung der privaten Haftungsrisiken von H. Dabei habe er H. bewusst wahrheitswidrig vorgespiegelt, dass die A. AG über ein exklusives, geheimhaltungsbedürftiges und auf dem Finanzmarkt bislang unbekanntes Unternehmenskonzept zur Durchführung einer solchen Umstrukturierung und Rekapitalisierung des Konzerns verfüge. Tatsächlich sei dieses Konzept allerdings bereits seit dem Jahr 2004 in Finanzkreisen allgemein bekannt gewesen und genutzt worden. Die (vermeintliche) Exklusivität des Unternehmenskonzepts sei insbesondere durch ausdrückliche Geheimhaltungsklauseln und Vereinbarungen zum Quellenschutz im «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» betont worden. Auch sei die A. AG eine reine Scheingesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit
gewesen und durch den Beschuldigten selbst über dessen 20-jährigen Sohn B. als formalen Alleingesellschafter der A. AG kontrolliert worden. Die A. AG sei erst am 18./22. Dezember 2006 gegründet und ins Handelsregister eingetragen worden, also nach Abschluss des «Gestaltungs-Konzeptionsvertrags». H. habe diesen Vertrag am 12. Dezember 2006 täuschungs- und irrtumsbedingt im Namen der H. GmbH mit der A. AG geschlossen. Darin sei die H. GmbH zur Zahlung eines Honorars in Höhe von 4 % der im Rahmen der Umsetzung des Konzepts als Darlehensmittel von Banken der H. GmbH zugeflossenen Beträge verpflichtet worden. Im Hinblick auf eine (angestrebte) Fremdfinanzierung in Höhe von EUR 85 Mio. sei insoweit durch den Vertrag eine Zahlungspflicht der Gesellschaft in der Höhe von EUR 3.4 Mio. begründet worden. Bereits durch den Vertragsschluss sei ein Vermögensschaden der H. GmbH in dieser Höhe entstanden, da die H. GmbH einerseits zur Zahlung von EUR 3.4 Mio. verpflichtet worden sei, andererseits, weil sie im Hinblick auf die fehlende Exklusivität des auf dem Markt allgemein bekannten Unternehmenskonzepts keinen Anspruch auf eine äquivalente Gegenleistung erhalten habe. Dieser Schaden habe sich in der Folge dadurch manifestiert, dass H. auf
Rechnung der A. AG vom 2. Januar 2007 und auf ausdrückliche mündliche Zahlungsaufforderung des Beschuldigten hin am 5. Januar 2007 die Zahlung des geforderten Betrags von EUR 3.4 Mio. durch die H. GmbH veranlasst habe. Die Umstrukturierung des H.-Konzerns sei letztlich völlig ohne Mitwirkung der A. AG durch Banken erfolgt. Der Beschuldigte habe den Betrag von EUR 3.4 Mio. durch die von ihm kontrollierte A. AG, vorgefasster Absicht entsprechend, dem eigenen Vermögen einverleibt (act. 1.8 = 8.10).

3.2 Die Beschwerdeführer machen hierzu geltend, der geschilderte Sachverhalt enthalte offensichtliche Widersprüche. Einerseits sei nicht bereits durch den Vertragsschluss ein Vermögensschaden bei der H. GmbH eingetreten, da eine Zahlungsverpflichtung der H. GmbH gemäss Vertrag erst im Erfolgsfall bestanden habe. Andererseits bestehe der vertragliche Erfolg in der Auszahlung der von Banken ausbezahlten Beträge zur Rekapitalisierung und nicht in der angeblichen Exklusivität des Konzepts. Die Exklusivität des Konzepts sei keinesfalls Gegenstand der Vergütung gewesen (act. 1, Ziff. 34-45; act. 14, Ziff. 7-13).

3.3 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196).

3.4 Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG sowie der diesbezüglichen oben erwähnten Rechtsprechung (vgl. supra E. 3.3) zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigen die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen nicht auf. In der Sachverhaltsdarstellung wird nicht dargetan, dass der «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» ausschliesslich aufgrund der Exklusivität abgeschlossen worden sei, wohl aber, dass die Exklusivität für den Vertragsschluss ein mitentscheidender Faktor gewesen sei. Im Übrigen legen die Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst dar, dass das Konzept nicht allgemein bekannt gewesen sei (vgl. act. 1, Ziff. 48, S. 18). Aus dem Vertrag geht zudem hervor, dass die A. AG die Konzeption entwickelt habe (act. 1.9, Ziff. 1). Weshalb der Sachverhalt in Bezug auf die Exklusivität (offensichtlich) widersprüchlich sein soll, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Zu welchem Zeitpunkt der Schaden genau entstanden sein soll, ist vorliegend nicht abzuklären,
wird doch hinreichend dargetan, dass die H. GmbH einen Betrag von EUR 3.4 Mio. an die A. AG überwiesen und damit eine Vermögensdisposition vorgenommen habe, welche möglicherweise einen Schaden herbeiführte. Eine völlig widerspruchsfreie Darstellung des Sachverhalts seitens der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde ist gerade nicht erforderlich.

Somit ist die Beschwerdekammer an den im Ersuchen wiedergegebenen Sachverhalt gebunden. Er erlaubt die Überprüfung der doppelten Strafbarkeit.

4.

4.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, es fehle am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Insbesondere fehle es an den Erfordernissen der arglistigen Täuschung und des Vermögensschadens, womit eine Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand des Betrugs nicht möglich sei (act. 1, Rz. 46 ff. und 49 ff.).

4.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Es genügt, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

4.3 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes handelt arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. m.w.H.; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl., Bern 2010, S. 384 f. N. 18). Der praktisch bedeutsame Fall der mangelnden Überprüfbarkeit der einfachen Lüge findet sich
regelmässig bei Täuschung über innere Tatsachen, v. a. dem Leistungswillen. Eine Unzumutbarkeit der Überprüfung liegt indes etwa vor, wenn der Täter eine besonders vertrauenserweckende Stellung hat (Trechsel/Crameri, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 146 StGB N. 9 f. m.w.H.).

4.4 Dem Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte H. irregeführt habe, indem er diesem vorgespiegelt habe, die A. AG verfüge über ein exklusives Unternehmenskonzept zur Durchführung einer Umstrukturierung und Rekapitalisierung. Dieser Irrtum habe dazu geführt, dass H. im Namen der H. GmbH den «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» mit der A. AG abgeschlossen habe. In der Folge habe die H. GmbH die vereinbarten EUR 3.4 Mio. an die A. AG überwiesen. In diesem Umfang sei ihr ein Schaden entstanden. Die Umstrukturierung des H.-Konzerns sei ohne Mitwirkung der A. AG durch Banken erfolgt und die A. AG sei eine reine Scheingesellschaft gewesen. Aufgrund des offenbaren Vertrauensverhältnisses des Beschuldigten als langjähriger anwaltlicher Berater von H., der Gründung der A. AG erst nach Abschluss des Vertrages und der vermeintlichen Exklusivität des Konzepts im Vertrag mit ausdrücklichen Geheimhaltungsklauseln und Vereinbarungen zum Quellenschutz ist von einer arglistigen Täuschung auszugehen, da es sich gemäss Sachverhaltsdarstellung weder um eine einfache, leicht durchschaubare Lüge des Beschuldigten handelte, noch für H. ohne Weiteres möglich war, die Angaben zu überprüfen, ohne die vertraglichen Geheimhaltungsklauseln zu
verletzen. Dem Vorbringen der Beschwerdeführer, dass sich H. mit einer Erkundigung bei den finanzierenden Banken vor der Vermögensdisposition hätte schützen können (act. 1, Ziff. 48, S. 18), ist deshalb nicht zu folgen. Eine offensichtliche, die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung fällt somit ausser Betracht. Soweit die Beschwerdeführer zudem geltend machen, dass zum Umsetzungsprozess des Konzepts auch eine Due Diligence durch eine unabhängige Prüfungsgesellschaft gehört habe und diese Prüfungsgesellschaft wohl darauf hingewiesen hätte, wenn das Konzept allgemein bekannt gewesen wäre (act. 1, Ziff. 48, S. 18), sind sie nicht zu hören, da sich dieses Vorbringen auf eine abweichende eigene Darstellung des Sachverhalts beschränkt. Dasselbe gilt für die Behauptung der Beschwerdeführer, dass bei der H. GmbH kein Schaden eingetreten sei, da diese nur im Erfolgsfall zur Entrichtung des Honorars verpflichtet gewesen sei (act. 1, Ziff. 49-51). Der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen lässt sich damit unter den Tatbestand des Art. 146 StGB subsumieren.

Die Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist gegeben und die entsprechende Rüge der Beschwerdeführer geht fehl.

5. Aus der deutschen Einstellungsverfügung vom 5. Mai 2015 (act. 1.10) können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. act. 1, Ziff. 31-33; act. 14, Ziff. 3-6), wurde das Verfahren doch ohnehin offenbar wieder aufgenommen und Anklage erhoben (Verfahrensakten, act. 53). Die ersuchte Behörde hat sich nicht zu den nach Eingang des Rechtshilfeersuchens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Da das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen wurde, ist es zu vollziehen, soweit die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen gegeben sind (vgl. dazu ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.116 vom 29. August 2013, E. 7.2 m.w.H.).

6.

6.1 Die Beschwerdeführer machen sodann in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. So solle die Rechtshilfe dazu dienen, einen bisher nicht hinreichenden Tatverdacht zu begründen (act. 1, Ziff. 31-33); es handle sich um eine unzulässige Beweisausforschung, eine «fishing expedition», denn am 5. Mai 2015 sei in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe festgehalten worden, dass es ohne die Beweismittel aus der Schweiz an einem hinreichenden Tatverdacht fehle (act. 14, Ziff. 3-6). Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern die Unterlagen, welche E. betreffen sollen, für das ausländische Verfahren erheblich sein sollen (act. 1, Ziff. 56). Zudem seien sämtliche Unterlagen ausser die in den Schlussverfügungen unter Ziff. 15, 22 und 26 genannten, nicht relevant für das ausländische Strafverfahren, da die Aktivitäten der A. AG B. zuzurechnen seien (act. 1, Ziff. 57-60).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 92 ff.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren
auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86; 134 II 318 E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

6.3 In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechtshilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der ersuchten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren augenscheinlich: Ausgehändigt werden sollen die anlässlich der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen, welche in einem direkten Zusammenhang mit der A. AG und damit dem Delikt, das dem Beschuldigten vorgeworfen wird, stehen. Diese Unterlagen zeigen Geldflüsse und Stand des Vermögens der A. AG auf und lassen Rückschlüsse über deren Geschäftstätigkeit zu. Dabei genügt vorliegend jedweder Zusammenhang mit der A. AG, da einerseits eine angebliche Scheintätigkeit der Gesellschaft Beweisthema des deutschen Strafverfahrens ist und andererseits die Behörde des ausländischen Staats grundsätzlich ohnehin über alle Transaktionen zu informieren ist, welche mit der A. AG in Zusammenhang stehen. Dasselbe gilt für die bei der Bank G. edierten Bankunterlagen sowie für die Kontounterlagen der E. Aufgrund des Fundorts ist auch dort eine potentielle Erheblichkeit im deutschen Strafverfahren nicht völlig ausgeschlossen. Von einer «fishing expedition» kann keine Rede sein. Wie bereits ausgeführt besteht gemäss Darlegung des Sachverhalts im
Rechtshilfeersuchen ein genügender Verdacht auf eine strafbare Handlung und zumindest teilweise wird die Beweisrelevanz von den Beschwerdeführern auch gar nicht bestritten (vgl. act. 1, Ziff. 57 f.). Inwiefern die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sein sollen, wird nicht näher dargelegt. Nicht nachvollziehbar ist weiter, weshalb die Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Aktivitäten der A. AG B. zuzurechnen seien, ableiten, dass ihn betreffende Unterlagen im ausländischen Verfahren nicht beweisrelevant sein sollen (act. 1, Ziff. 60). Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen. Diese Rüge geht folglich fehl.

7. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 4).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerden von D. und E. wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerden der A. AG, der C. AG und von B. werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 27. Februar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Holenstein

- Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2016.160
Datum : 27. Februar 2017
Publiziert : 27. März 2017
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).


Gesetzesregister
BGG: 84 
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
100
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ... 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
IRSG: 1 
IRSG Art. 1 Gegenstand SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: 1
a  die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
b  die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
c  die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
d  die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
2    ... 2
3    Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
4    Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.
12 
IRSG Art. 12 Im Allgemeinen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 1 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
2    Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht. 2
17a 
IRSG Art. 17a Gebot der raschen Erledigung SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
2    Sie informiert das Bundesamt auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das Bundesamt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.
3    Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.
21 
IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
2    Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
3    Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 1
4    Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
a  der die Auslieferung bewilligt; oder
b  der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 2
28 
IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Ersuchen bedürfen der Schriftform.
2    In einem Ersuchen sind aufzuführen:
a  die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
b  der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
c  die rechtliche Bezeichnung der Tat;
d  möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
3    Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
a  eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
b  der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
4    Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
5    Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
6    Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.
64 
IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
2    Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
a  zur Entlastung des Verfolgten;
b  zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen. 2
74 
IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Verfügung gestellt.
2    Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
3    Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
4    Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
80e 
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
80h 
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt: SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
80k
IRSG Art. 80k Beschwerdefrist - Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSV: 9a 
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich: SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
10
IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
1    Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
2    Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.
SR 0.351.1: 2  5  14
StBOG: 37 
StBOG Art. 37 Zuständigkeiten SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO 1 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
2    Sie entscheiden zudem über:
1  dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 2 ,
2  dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 3 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
3  dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 4 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
4  dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 5 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
a  Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
b  Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 6 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
c  Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
d  Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
e  Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 7 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
f  Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 8 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
g  Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 10 .
39 
StBOG Art. 39 Grundsatz SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO 1 und nach diesem Gesetz.
2    Ausgenommen sind Fälle nach:
a  den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 2 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
b  Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 3 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
c  Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 4 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
d  Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. 5
73
StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
a  die Berechnung der Verfahrenskosten;
b  die Gebühren;
c  die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
2    Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
3    Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
a  Vorverfahren;
b  erstinstanzliches Verfahren;
c  Rechtsmittelverfahren.
StGB: 146
StGB Art. 146 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Betrug - Betrug SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.
3    Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
VwVG: 48 
VwVG Art. 48 D. Beschwerdelegitimation SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
63
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
BGE Register
123-II-595 • 124-II-180 • 128-II-407 • 129-II-462 • 129-II-97 • 132-II-81 • 133-IV-76 • 134-II-318 • 135-IV-212 • 135-IV-76 • 136-IV-4 • 136-IV-82 • 137-IV-134 • 137-IV-33 • 139-II-404 • 140-IV-123 • 142-II-161 • 142-IV-153 • 142-IV-175 • 142-IV-250
Weitere Urteile ab 2000
1C_626/2015
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
sachverhalt • hausdurchsuchung • bundesstrafgericht • beschuldigter • ersuchender staat • rechtshilfe in strafsachen • beschwerdekammer • schaden • appenzell innerrhoden • strafbare handlung • frage • betrug • schweizerisches recht • umstrukturierung • rechtshilfemassnahme • ersuchter staat • verdacht • rechtsanwalt • falsche angabe • bundesgericht
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BstGer Leitentscheide
TPF 2008 24 • TPF 2009 111 • TPF 2009 161 • TPF 2011 194 • TPF 2011 97 • TPF 2014 113
Entscheide BstGer
RR.2013.116 • RR.2016.277 • RR.2016.45 • RR.2016.160 • RR.2016.84 • RR.2011.193 • RR.2015.103
EU Amtsblatt
2000 L239