RR.2016.160 - 2017-02-27 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2016.160-164

Entscheid vom 27. Februar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A. AG, 2. B., 3. C. AG, 4. D. 5. E. alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt gegen F. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 14. Februar 2011 (ergänzt am 5. Juli 2011) an die Schweiz. Darin ersuchten sie um die Herausgabe von Bankunterlagen der Bank G. betreffend die in der Schweiz domizilierte A. AG, um Hausdurchsuchungen bei der A. AG, B., der C. AG und D. sowie um Einvernahme von B. und D. (Verfahrensakten, act. 2a ff., 3).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beauftragte am 2. März 2011 die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden (nachfolgend «StA AI») mit der Ausführung dieses Ersuchens (Verfahrensakten, act. 2). Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 7. November 2011 sowie vom 9. Dezember 2011 entsprach die StA AI dem Ersuchen und ordnete die verschiedenen beantragten Vollzugsmassnahmen an (Verfahrensakten, act. 16, 24).

Am 8. November 2011 führte die Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden bei der A. AG und B. eine Hausdurchsuchung durch und stellte eine Reihe von Unterlagen sicher (Verfahrensakten, act. 19, 20, 26 [insbesondere Lasche 5]). Am selben Tag tätigte die Kantonspolizei St. Gallen Hausdurchsuchungen bei der C. AG sowie bei D. und stellte ebenfalls eine Reihe von Unterlagen sicher (Verfahrensakten, act. 17, 18, 26 [insbesondere Lasche 12]). Am 9. November 2011 wurde eine Einvernahme mit D. als Zeuge durchgeführt (Verfahrensakten, act. 21, 26 [Lasche 12, S. 2], 56i; act. 1.6, S. 9). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 wurden von der Bank G. Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 der A. AG einverlangt. Weiter wurde am 22. Dezember 2012 ein Bankschliessfach bei der Bank G. in Herisau durchsucht. Es wurde ein Fotodossier des Inhalts erstellt; Unterlagen wurden dort keine sichergestellt (Verfahrensakten, act. 24, 25, 29, 30).

C. Mit Schlussverfügungen vom 7. Juli 2016 verfügte die StA AI die teilweise Herausgabe der vorgenannten Unterlagen (act. 1.6, 1.7).

D. Dagegen gelangten die A. AG, B., die C. AG, D. und E. mit gemeinsamer Beschwerde vom 8. August 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragen Folgendes (act. 1):

1. Es seien die beiden Schlussverfügungen der Beschwerdegegnerin mit der Register-No. 3333-2011 vom 7. Juli 2015 (recte: 2016) aufzuheben und die Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe abzulehnen.

Eventualiter: Es sei die an den Unterzeichnenden adressierte Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin betreffend A. AG, B., C. AG und D. insoweit aufzuheben, als sie über die Herausgabe der in Ziff. 15, 22 und 26 vorgesehenen Unterlagen hinausgeht.

2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Mit Schreiben vom 1. September 2016 verzichtete das BJ auf eine Beschwerdeantwort und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2016 beantragt die StA AI die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 8). Mit Beschwerdereplik vom 31. Oktober 2016 halten die A. AG, B., die C. AG, D. und E. an ihren Anträgen fest (act. 14). Mit am 16. November 2016 eingegangener unaufgeforderter Beschwerdeduplik hält die StA AI ebenfalls an ihren Anträgen fest (act. 16). Die Beschwerdeduplik wurde Rechtsanwalt Holenstein am 17. November 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 17).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; BGE 137 IV 134 E. 5 mit Übersicht über die Rechtsprechung; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 524 ff.). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).

2.2.2 Der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge kann sich nur gegen die Weitergabe des Einvernahmeprotokolls zur Wehr setzen, soweit seine eigenen Aussagen auch ihn selbst betreffen oder soweit er sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 S. 139 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.84 vom 20. September 2016, E. 2.6; RR.2015.103 vom 30. September 2015, E. 1.4.1). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die protokollierten Aussagen persönlich berührt wird, grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 S. 139 mit Hinweis). Inhabern von Bankkonten wird diesfalls aber die Legitimation zur Beschwerde gegen die Übermittlung von Einvernahmeprotokollen doch zugestanden, wenn und soweit diese Informationen enthalten, die einer Übermittlung von Unterlagen betreffend ein auf sie lautendes Konto gleichkommen (BGE 124 II 180 E. 2b S. 182 f.).

2.2.3 Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.84 vom 20. September 2016, E. 2.3; RR.2016.45 vom 22. Juli 2016, E. 3.1 in fine; Marantelli/HUBER, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 48 VwVG N. 5).

2.3

2.3.1 Die A. AG ist Inhaberin des von der einen Schlussverfügung (act. 1.7) betroffenen Kontos bei der Bank G. Sodann umfasst die andere Schlussverfügung Dokumente und Beweismittel, welche anlässlich der am Sitz der A. AG durchgeführten Hausdurchsuchung erhoben wurden (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 5]). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde der A. AG einzutreten.

2.3.2 Die Legitimation von B. bzw. der C. AG ist insoweit zu bejahen, als sich die Schlussverfügung auf die Herausgabe von Dokumenten und Beweismitteln bezieht, welche anlässlich der am Wohnort von B. (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 5]) bzw. am Sitz der C. AG (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 12]) durchgeführten Hausdurchsuchungen erhoben wurden. Auf die Beschwerde von B. bzw. der C. AG ist jeweils im sie betreffenden Umfange einzutreten.

2.3.3 Anlässlich der am Wohnort von D. durchgeführten Hausdurchsuchung wurden keinerlei Unterlagen und Gegenstände sichergestellt (Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 12]). Insofern ist D. durch die angefochtene Schlussverfügung persönlich und direkt gar nicht betroffen. Hinsichtlich des Protokolls seiner Einvernahme wird zudem nicht dargelegt, dass die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen würden oder dass er sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufe. Auf die Beschwerde von D. ist daher nicht einzutreten.

2.3.4 Bei der Durchsuchung der gemeinsam durch die A. AG und durch B. benutzten Räumlichkeiten wurden u. a. Unterlagen zu einem auf E. lautenden Bankkonto sichergestellt (act. 8.3). Diesbezüglich stellt sich die Frage, wer von den Genannten legitimiert ist, gegen die Herausgabe dieser Bankunterlagen Beschwerde zu erheben (act. 1, Rz. 8; act. 8, S. 2 f.). Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der betreffenden Unterlagen erfolgten in den Räumlichkeiten der A. AG und von B. Diese sind von der Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen. Da E. weder Eigentümerin noch Mieterin der durchsuchten Räumlichkeiten ist, fehlt es ihr diesbezüglich an der zur Beschwerdeführung notwendigen Legitimation (BGE 137 IV 134 E. 6.2; TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f.). Es trifft zwar zu, dass die Aufzählung der persönlich und direkt betroffenen Personen in Art. 9a IRSV keine abschliessende ist. Im Falle einer Hausdurchsuchung sind jedoch der Eigentümer oder der Mieter der Räumlichkeiten die einzigen zur Beschwerde legitimierten Personen. Das Wort «namentlich» in der Einleitung zu Art. 9a IRSV bezieht sich auf die gesamte Auflistung der verschiedenen Personen in dieser Bestimmung und nicht auf die in lit. a, b und c dieser Bestimmung genannten Einzelfälle. Der Gesetzgeber wollte gerade für diese drei spezifischen Fälle die einzigen beschwerdelegitimierten Personen nennen und damit Rechtssicherheit sowie das Gebot der raschen Erledigung von Rechtshilfeverfahren fördern (Art. 17a IRSG; Bussmann, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 80h IRSG N. 10 m.w.H.). Die ausführende Behörde soll leicht und rasch bestimmen können, welchen Personen sie ihre Verfügungen und Entscheide zustellen muss (Urteil des Bundesgerichts 1C_626/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 1.4; vgl. zum Ganzen zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.277 vom 7. Februar 2017, E. 1.5.2). Auf die von E. erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.

3.

3.1 Gemäss der im der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhaltsdarstellung wird F. des Betrugs in einem besonders schweren Fall (§ 263 des deutschen Strafgesetzbuchs) verdächtigt. Der Beschuldigte sei seit 2001 der anwaltliche Berater von H., dem Geschäftsführer der H. GmbH, und der einzelnen Gesellschaften des H.-Konzerns. In dieser Funktion habe er im Laufe des Jahres 2006 H. geraten, den H.-Konzern umzustrukturieren, insbesondere mit dem Ziel der Minimierung der privaten Haftungsrisiken von H. Dabei habe er H. bewusst wahrheitswidrig vorgespiegelt, dass die A. AG über ein exklusives, geheimhaltungsbedürftiges und auf dem Finanzmarkt bislang unbekanntes Unternehmenskonzept zur Durchführung einer solchen Umstrukturierung und Rekapitalisierung des Konzerns verfüge. Tatsächlich sei dieses Konzept allerdings bereits seit dem Jahr 2004 in Finanzkreisen allgemein bekannt gewesen und genutzt worden. Die (vermeintliche) Exklusivität des Unternehmenskonzepts sei insbesondere durch ausdrückliche Geheimhaltungsklauseln und Vereinbarungen zum Quellenschutz im «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» betont worden. Auch sei die A. AG eine reine Scheingesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit gewesen und durch den Beschuldigten selbst über dessen 20-jährigen Sohn B. als formalen Alleingesellschafter der A. AG kontrolliert worden. Die A. AG sei erst am 18./22. Dezember 2006 gegründet und ins Handelsregister eingetragen worden, also nach Abschluss des «Gestaltungs-Konzeptionsvertrags». H. habe diesen Vertrag am 12. Dezember 2006 täuschungs- und irrtumsbedingt im Namen der H. GmbH mit der A. AG geschlossen. Darin sei die H. GmbH zur Zahlung eines Honorars in Höhe von 4 % der im Rahmen der Umsetzung des Konzepts als Darlehensmittel von Banken der H. GmbH zugeflossenen Beträge verpflichtet worden. Im Hinblick auf eine (angestrebte) Fremdfinanzierung in Höhe von EUR 85 Mio. sei insoweit durch den Vertrag eine Zahlungspflicht der Gesellschaft in der Höhe von EUR 3.4 Mio. begründet worden. Bereits durch den Vertragsschluss sei ein Vermögensschaden der H. GmbH in dieser Höhe entstanden, da die H. GmbH einerseits zur Zahlung von EUR 3.4 Mio. verpflichtet worden sei, andererseits, weil sie im Hinblick auf die fehlende Exklusivität des auf dem Markt allgemein bekannten
Unternehmenskonzepts keinen Anspruch auf eine äquivalente Gegenleistung erhalten habe. Dieser Schaden habe sich in der Folge dadurch manifestiert, dass H. auf Rechnung der A. AG vom 2. Januar 2007 und auf ausdrückliche mündliche Zahlungsaufforderung des Beschuldigten hin am 5. Januar 2007 die Zahlung des geforderten Betrags von EUR 3.4 Mio. durch die H. GmbH veranlasst habe. Die Umstrukturierung des H.-Konzerns sei letztlich völlig ohne Mitwirkung der A. AG durch Banken erfolgt. Der Beschuldigte habe den Betrag von EUR 3.4 Mio. durch die von ihm kontrollierte A. AG, vorgefasster Absicht entsprechend, dem eigenen Vermögen einverleibt (act. 1.8 = 8.10).

3.2 Die Beschwerdeführer machen hierzu geltend, der geschilderte Sachverhalt enthalte offensichtliche Widersprüche. Einerseits sei nicht bereits durch den Vertragsschluss ein Vermögensschaden bei der H. GmbH eingetreten, da eine Zahlungsverpflichtung der H. GmbH gemäss Vertrag erst im Erfolgsfall bestanden habe. Andererseits bestehe der vertragliche Erfolg in der Auszahlung der von Banken ausbezahlten Beträge zur Rekapitalisierung und nicht in der angeblichen Exklusivität des Konzepts. Die Exklusivität des Konzepts sei keinesfalls Gegenstand der Vergütung gewesen (act. 1, Ziff. 34-45; act. 14, Ziff. 7-13).

3.3 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196).

3.4 Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG sowie der diesbezüglichen oben erwähnten Rechtsprechung (vgl. supra E. 3.3) zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigen die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen nicht auf. In der Sachverhaltsdarstellung wird nicht dargetan, dass der «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» ausschliesslich aufgrund der Exklusivität abgeschlossen worden sei, wohl aber, dass die Exklusivität für den Vertragsschluss ein mitentscheidender Faktor gewesen sei. Im Übrigen legen die Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst dar, dass das Konzept nicht allgemein bekannt gewesen sei (vgl. act. 1, Ziff. 48, S. 18). Aus dem Vertrag geht zudem hervor, dass die A. AG die Konzeption entwickelt habe (act. 1.9, Ziff. 1). Weshalb der Sachverhalt in Bezug auf die Exklusivität (offensichtlich) widersprüchlich sein soll, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Zu welchem Zeitpunkt der Schaden genau entstanden sein soll, ist vorliegend nicht abzuklären, wird doch hinreichend dargetan, dass die H. GmbH einen Betrag von EUR 3.4 Mio. an die A. AG überwiesen und damit eine Vermögensdisposition vorgenommen habe, welche möglicherweise einen Schaden herbeiführte. Eine völlig widerspruchsfreie Darstellung des Sachverhalts seitens der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde ist gerade nicht erforderlich.

Somit ist die Beschwerdekammer an den im Ersuchen wiedergegebenen Sachverhalt gebunden. Er erlaubt die Überprüfung der doppelten Strafbarkeit.

4.

4.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, es fehle am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Insbesondere fehle es an den Erfordernissen der arglistigen Täuschung und des Vermögensschadens, womit eine Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand des Betrugs nicht möglich sei (act. 1, Rz. 46 ff. und 49 ff.).

4.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Es genügt, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

4.3 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes handelt arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. m.w.H.; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl., Bern 2010, S. 384 f. N. 18). Der praktisch bedeutsame Fall der mangelnden Überprüfbarkeit der einfachen Lüge findet sich regelmässig bei Täuschung über innere Tatsachen, v. a. dem Leistungswillen. Eine Unzumutbarkeit der Überprüfung liegt indes etwa vor, wenn der Täter eine besonders vertrauenserweckende Stellung hat (Trechsel/Crameri, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 146 StGB N. 9 f. m.w.H.).

4.4 Dem Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte H. irregeführt habe, indem er diesem vorgespiegelt habe, die A. AG verfüge über ein exklusives Unternehmenskonzept zur Durchführung einer Umstrukturierung und Rekapitalisierung. Dieser Irrtum habe dazu geführt, dass H. im Namen der H. GmbH den «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» mit der A. AG abgeschlossen habe. In der Folge habe die H. GmbH die vereinbarten EUR 3.4 Mio. an die A. AG überwiesen. In diesem Umfang sei ihr ein Schaden entstanden. Die Umstrukturierung des H.-Konzerns sei ohne Mitwirkung der A. AG durch Banken erfolgt und die A. AG sei eine reine Scheingesellschaft gewesen. Aufgrund des offenbaren Vertrauensverhältnisses des Beschuldigten als langjähriger anwaltlicher Berater von H., der Gründung der A. AG erst nach Abschluss des Vertrages und der vermeintlichen Exklusivität des Konzepts im Vertrag mit ausdrücklichen Geheimhaltungsklauseln und Vereinbarungen zum Quellenschutz ist von einer arglistigen Täuschung auszugehen, da es sich gemäss Sachverhaltsdarstellung weder um eine einfache, leicht durchschaubare Lüge des Beschuldigten handelte, noch für H. ohne Weiteres möglich war, die Angaben zu überprüfen, ohne die vertraglichen Geheimhaltungsklauseln zu verletzen. Dem Vorbringen der Beschwerdeführer, dass sich H. mit einer Erkundigung bei den finanzierenden Banken vor der Vermögensdisposition hätte schützen können (act. 1, Ziff. 48, S. 18), ist deshalb nicht zu folgen. Eine offensichtliche, die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung fällt somit ausser Betracht. Soweit die Beschwerdeführer zudem geltend machen, dass zum Umsetzungsprozess des Konzepts auch eine Due Diligence durch eine unabhängige Prüfungsgesellschaft gehört habe und diese Prüfungsgesellschaft wohl darauf hingewiesen hätte, wenn das Konzept allgemein bekannt gewesen wäre (act. 1, Ziff. 48, S. 18), sind sie nicht zu hören, da sich dieses Vorbringen auf eine abweichende eigene Darstellung des Sachverhalts beschränkt. Dasselbe gilt für die Behauptung der Beschwerdeführer, dass bei der H. GmbH kein Schaden eingetreten sei, da diese nur im Erfolgsfall zur Entrichtung des Honorars verpflichtet gewesen sei (act. 1, Ziff. 49-51). Der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen lässt sich damit unter den Tatbestand des Art. 146 StGB subsumieren.

Die Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist gegeben und die entsprechende Rüge der Beschwerdeführer geht fehl.

5. Aus der deutschen Einstellungsverfügung vom 5. Mai 2015 (act. 1.10) können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. act. 1, Ziff. 31-33; act. 14, Ziff. 3-6), wurde das Verfahren doch ohnehin offenbar wieder aufgenommen und Anklage erhoben (Verfahrensakten, act. 53). Die ersuchte Behörde hat sich nicht zu den nach Eingang des Rechtshilfeersuchens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Da das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen wurde, ist es zu vollziehen, soweit die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen gegeben sind (vgl. dazu ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.116 vom 29. August 2013, E. 7.2 m.w.H.).

6.

6.1 Die Beschwerdeführer machen sodann in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. So solle die Rechtshilfe dazu dienen, einen bisher nicht hinreichenden Tatverdacht zu begründen (act. 1, Ziff. 31-33); es handle sich um eine unzulässige Beweisausforschung, eine «fishing expedition», denn am 5. Mai 2015 sei in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe festgehalten worden, dass es ohne die Beweismittel aus der Schweiz an einem hinreichenden Tatverdacht fehle (act. 14, Ziff. 3-6). Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern die Unterlagen, welche E. betreffen sollen, für das ausländische Verfahren erheblich sein sollen (act. 1, Ziff. 56). Zudem seien sämtliche Unterlagen ausser die in den Schlussverfügungen unter Ziff. 15, 22 und 26 genannten, nicht relevant für das ausländische Strafverfahren, da die Aktivitäten der A. AG B. zuzurechnen seien (act. 1, Ziff. 57-60).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 92 ff.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86; 134 II 318 E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des
Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

6.3 In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechtshilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der ersuchten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren augenscheinlich: Ausgehändigt werden sollen die anlässlich der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen, welche in einem direkten Zusammenhang mit der A. AG und damit dem Delikt, das dem Beschuldigten vorgeworfen wird, stehen. Diese Unterlagen zeigen Geldflüsse und Stand des Vermögens der A. AG auf und lassen Rückschlüsse über deren Geschäftstätigkeit zu. Dabei genügt vorliegend jedweder Zusammenhang mit der A. AG, da einerseits eine angebliche Scheintätigkeit der Gesellschaft Beweisthema des deutschen Strafverfahrens ist und andererseits die Behörde des ausländischen Staats grundsätzlich ohnehin über alle Transaktionen zu informieren ist, welche mit der A. AG in Zusammenhang stehen. Dasselbe gilt für die bei der Bank G. edierten Bankunterlagen sowie für die Kontounterlagen der E. Aufgrund des Fundorts ist auch dort eine potentielle Erheblichkeit im deutschen Strafverfahren nicht völlig ausgeschlossen. Von einer «fishing expedition» kann keine Rede sein. Wie bereits ausgeführt besteht gemäss Darlegung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen ein genügender Verdacht auf eine strafbare Handlung und zumindest teilweise wird die Beweisrelevanz von den Beschwerdeführern auch gar nicht bestritten (vgl. act. 1, Ziff. 57 f.). Inwiefern die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sein sollen, wird nicht näher dargelegt. Nicht nachvollziehbar ist weiter, weshalb die Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Aktivitäten der A. AG B. zuzurechnen seien, ableiten, dass ihn betreffende Unterlagen im ausländischen Verfahren nicht beweisrelevant sein sollen (act. 1, Ziff. 60). Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen. Diese Rüge geht folglich fehl.

7. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 4).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerden von D. und E. wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerden der A. AG, der C. AG und von B. werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 27. Februar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Holenstein

- Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.