RR.2016.160 - 2017-02-27 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2016.160-164

Entscheid vom 27. Februar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A. AG, 2. B., 3. C. AG, 4. D. 5. E. alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt gegen F. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 14. Februar 2011 (ergänzt am 5. Juli 2011) an die Schweiz. Darin ersuchten sie um die Herausgabe von Bankunterlagen der Bank G. betreffend die in der Schweiz domizilierte A. AG, um Hausdurchsuchungen bei der A. AG, B., der C. AG und D. sowie um Einvernahme von B. und D. (Verfahrensakten, act. 2a ff., 3).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beauftragte am 2. März 2011 die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden (nachfolgend «StA AI») mit der Ausführung dieses Ersuchens (Verfahrensakten, act. 2). Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 7. November 2011 sowie vom 9. Dezember 2011 entsprach die StA AI dem Ersuchen und ordnete die verschiedenen beantragten Vollzugsmassnahmen an (Verfahrensakten, act. 16, 24).

Am 8. November 2011 führte die Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden bei der A. AG und B. eine Hausdurchsuchung durch und stellte eine Reihe von Unterlagen sicher (Verfahrensakten, act. 19, 20, 26 [insbesondere Lasche 5]). Am selben Tag tätigte die Kantonspolizei St. Gallen Hausdurchsuchungen bei der C. AG sowie bei D. und stellte ebenfalls eine Reihe von Unterlagen sicher (Verfahrensakten, act. 17, 18, 26 [insbesondere Lasche 12]). Am 9. November 2011 wurde eine Einvernahme mit D. als Zeuge durchgeführt (Verfahrensakten, act. 21, 26 [Lasche 12, S. 2], 56i; act. 1.6, S. 9). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 wurden von der Bank G. Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 der A. AG einverlangt. Weiter wurde am 22. Dezember 2012 ein Bankschliessfach bei der Bank G. in Herisau durchsucht. Es wurde ein Fotodossier des Inhalts erstellt; Unterlagen wurden dort keine sichergestellt (Verfahrensakten, act. 24, 25, 29, 30).

C. Mit Schlussverfügungen vom 7. Juli 2016 verfügte die StA AI die teilweise Herausgabe der vorgenannten Unterlagen (act. 1.6, 1.7).

D. Dagegen gelangten die A. AG, B., die C. AG, D. und E. mit gemeinsamer Beschwerde vom 8. August 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragen Folgendes (act. 1):

1. Es seien die beiden Schlussverfügungen der Beschwerdegegnerin mit der Register-No. 3333-2011 vom 7. Juli 2015 (recte: 2016) aufzuheben und die Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe abzulehnen.

Eventualiter: Es sei die an den Unterzeichnenden adressierte Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin betreffend A. AG, B., C. AG und D. insoweit aufzuheben, als sie über die Herausgabe der in Ziff. 15, 22 und 26 vorgesehenen Unterlagen hinausgeht.

2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Mit Schreiben vom 1. September 2016 verzichtete das BJ auf eine Beschwerdeantwort und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2016 beantragt die StA AI die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 8). Mit Beschwerdereplik vom 31. Oktober 2016 halten die A. AG, B., die C. AG, D. und E. an ihren Anträgen fest (act. 14). Mit am 16. November 2016 eingegangener unaufgeforderter Beschwerdeduplik hält die StA AI ebenfalls an ihren Anträgen fest (act. 16). Die Beschwerdeduplik wurde Rechtsanwalt Holenstein am 17. November 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 17).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; BGE 137 IV 134 E. 5 mit Übersicht über die Rechtsprechung; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 524 ff.). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).

2.2.2 Der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge kann sich nur gegen die Weitergabe des Einvernahmeprotokolls zur Wehr setzen, soweit seine eigenen Aussagen auch ihn selbst betreffen oder soweit er sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 S. 139 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.84 vom 20. September 2016, E. 2.6; RR.2015.103 vom 30. September 2015, E. 1.4.1). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die protokollierten Aussagen persönlich berührt wird, grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 S. 139 mit Hinweis). Inhabern von Bankkonten wird diesfalls aber die Legitimation zur Beschwerde gegen die Übermittlung von Einvernahmeprotokollen doch zugestanden, wenn und soweit diese Informationen enthalten, die einer Übermittlung von Unterlagen betreffend ein auf sie lautendes Konto gleichkommen (BGE 124 II 180 E. 2b S. 182 f.).

2.2.3 Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.84 vom 20. September 2016, E. 2.3; RR.2016.45 vom 22. Juli 2016, E. 3.1 in fine; Marantelli/HUBER, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 48 VwVG N. 5).

2.3

2.3.1 Die A. AG ist Inhaberin des von der einen Schlussverfügung (act. 1.7) betroffenen Kontos bei der Bank G. Sodann umfasst die andere Schlussverfügung Dokumente und Beweismittel, welche anlässlich der am Sitz der A. AG durchgeführten Hausdurchsuchung erhoben wurden (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 5]). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde der A. AG einzutreten.

2.3.2 Die Legitimation von B. bzw. der C. AG ist insoweit zu bejahen, als sich die Schlussverfügung auf die Herausgabe von Dokumenten und Beweismitteln bezieht, welche anlässlich der am Wohnort von B. (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 5]) bzw. am Sitz der C. AG (act. 1.6; Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 12]) durchgeführten Hausdurchsuchungen erhoben wurden. Auf die Beschwerde von B. bzw. der C. AG ist jeweils im sie betreffenden Umfange einzutreten.

2.3.3 Anlässlich der am Wohnort von D. durchgeführten Hausdurchsuchung wurden keinerlei Unterlagen und Gegenstände sichergestellt (Verfahrensakten, act. 26 [Lasche 12]). Insofern ist D. durch die angefochtene Schlussverfügung persönlich und direkt gar nicht betroffen. Hinsichtlich des Protokolls seiner Einvernahme wird zudem nicht dargelegt, dass die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen würden oder dass er sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufe. Auf die Beschwerde von D. ist daher nicht einzutreten.

2.3.4 Bei der Durchsuchung der gemeinsam durch die A. AG und durch B. benutzten Räumlichkeiten wurden u. a. Unterlagen zu einem auf E. lautenden Bankkonto sichergestellt (act. 8.3). Diesbezüglich stellt sich die Frage, wer von den Genannten legitimiert ist, gegen die Herausgabe dieser Bankunterlagen Beschwerde zu erheben (act. 1, Rz. 8; act. 8, S. 2 f.). Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der betreffenden Unterlagen erfolgten in den Räumlichkeiten der A. AG und von B. Diese sind von der Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen. Da E. weder Eigentümerin noch Mieterin der durchsuchten Räumlichkeiten ist, fehlt es ihr diesbezüglich an der zur Beschwerdeführung notwendigen Legitimation (BGE 137 IV 134 E. 6.2; TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f.). Es trifft zwar zu, dass die Aufzählung der persönlich und direkt betroffenen Personen in Art. 9a IRSV keine abschliessende ist. Im Falle einer Hausdurchsuchung sind jedoch der Eigentümer oder der Mieter der Räumlichkeiten die einzigen zur Beschwerde legitimierten Personen. Das Wort «namentlich» in der Einleitung zu Art. 9a IRSV bezieht sich auf die gesamte Auflistung der verschiedenen Personen in dieser Bestimmung und nicht auf die in lit. a, b und c dieser Bestimmung genannten Einzelfälle. Der Gesetzgeber wollte gerade für diese drei spezifischen Fälle die einzigen beschwerdelegitimierten Personen nennen und damit Rechtssicherheit sowie das Gebot der raschen Erledigung von Rechtshilfeverfahren fördern (Art. 17a IRSG; Bussmann, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 80h IRSG N. 10 m.w.H.). Die ausführende Behörde soll leicht und rasch bestimmen können, welchen Personen sie ihre Verfügungen und Entscheide zustellen muss (Urteil des Bundesgerichts 1C_626/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 1.4; vgl. zum Ganzen zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.277 vom 7. Februar 2017, E. 1.5.2). Auf die von E. erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.

3.

3.1 Gemäss der im der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhaltsdarstellung wird F. des Betrugs in einem besonders schweren Fall (§ 263 des deutschen Strafgesetzbuchs) verdächtigt. Der Beschuldigte sei seit 2001 der anwaltliche Berater von H., dem Geschäftsführer der H. GmbH, und der einzelnen Gesellschaften des H.-Konzerns. In dieser Funktion habe er im Laufe des Jahres 2006 H. geraten, den H.-Konzern umzustrukturieren, insbesondere mit dem Ziel der Minimierung der privaten Haftungsrisiken von H. Dabei habe er H. bewusst wahrheitswidrig vorgespiegelt, dass die A. AG über ein exklusives, geheimhaltungsbedürftiges und auf dem Finanzmarkt bislang unbekanntes Unternehmenskonzept zur Durchführung einer solchen Umstrukturierung und Rekapitalisierung des Konzerns verfüge. Tatsächlich sei dieses Konzept allerdings bereits seit dem Jahr 2004 in Finanzkreisen allgemein bekannt gewesen und genutzt worden. Die (vermeintliche) Exklusivität des Unternehmenskonzepts sei insbesondere durch ausdrückliche Geheimhaltungsklauseln und Vereinbarungen zum Quellenschutz im «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» betont worden. Auch sei die A. AG eine reine Scheingesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit gewesen und durch den Beschuldigten selbst über dessen 20-jährigen Sohn B. als formalen Alleingesellschafter der A. AG kontrolliert worden. Die A. AG sei erst am 18./22. Dezember 2006 gegründet und ins Handelsregister eingetragen worden, also nach Abschluss des «Gestaltungs-Konzeptionsvertrags». H. habe diesen Vertrag am 12. Dezember 2006 täuschungs- und irrtumsbedingt im Namen der H. GmbH mit der A. AG geschlossen. Darin sei die H. GmbH zur Zahlung eines Honorars in Höhe von 4 % der im Rahmen der Umsetzung des Konzepts als Darlehensmittel von Banken der H. GmbH zugeflossenen Beträge verpflichtet worden. Im Hinblick auf eine (angestrebte) Fremdfinanzierung in Höhe von EUR 85 Mio. sei insoweit durch den Vertrag eine Zahlungspflicht der Gesellschaft in der Höhe von EUR 3.4 Mio. begründet worden. Bereits durch den Vertragsschluss sei ein Vermögensschaden der H. GmbH in dieser Höhe entstanden, da die H. GmbH einerseits zur Zahlung von EUR 3.4 Mio. verpflichtet worden sei, andererseits, weil sie im Hinblick auf die fehlende Exklusivität des auf dem Markt allgemein bekannten
Unternehmenskonzepts keinen Anspruch auf eine äquivalente Gegenleistung erhalten habe. Dieser Schaden habe sich in der Folge dadurch manifestiert, dass H. auf Rechnung der A. AG vom 2. Januar 2007 und auf ausdrückliche mündliche Zahlungsaufforderung des Beschuldigten hin am 5. Januar 2007 die Zahlung des geforderten Betrags von EUR 3.4 Mio. durch die H. GmbH veranlasst habe. Die Umstrukturierung des H.-Konzerns sei letztlich völlig ohne Mitwirkung der A. AG durch Banken erfolgt. Der Beschuldigte habe den Betrag von EUR 3.4 Mio. durch die von ihm kontrollierte A. AG, vorgefasster Absicht entsprechend, dem eigenen Vermögen einverleibt (act. 1.8 = 8.10).

3.2 Die Beschwerdeführer machen hierzu geltend, der geschilderte Sachverhalt enthalte offensichtliche Widersprüche. Einerseits sei nicht bereits durch den Vertragsschluss ein Vermögensschaden bei der H. GmbH eingetreten, da eine Zahlungsverpflichtung der H. GmbH gemäss Vertrag erst im Erfolgsfall bestanden habe. Andererseits bestehe der vertragliche Erfolg in der Auszahlung der von Banken ausbezahlten Beträge zur Rekapitalisierung und nicht in der angeblichen Exklusivität des Konzepts. Die Exklusivität des Konzepts sei keinesfalls Gegenstand der Vergütung gewesen (act. 1, Ziff. 34-45; act. 14, Ziff. 7-13).

3.3 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196).

3.4 Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG sowie der diesbezüglichen oben erwähnten Rechtsprechung (vgl. supra E. 3.3) zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigen die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen nicht auf. In der Sachverhaltsdarstellung wird nicht dargetan, dass der «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» ausschliesslich aufgrund der Exklusivität abgeschlossen worden sei, wohl aber, dass die Exklusivität für den Vertragsschluss ein mitentscheidender Faktor gewesen sei. Im Übrigen legen die Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst dar, dass das Konzept nicht allgemein bekannt gewesen sei (vgl. act. 1, Ziff. 48, S. 18). Aus dem Vertrag geht zudem hervor, dass die A. AG die Konzeption entwickelt habe (act. 1.9, Ziff. 1). Weshalb der Sachverhalt in Bezug auf die Exklusivität (offensichtlich) widersprüchlich sein soll, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Zu welchem Zeitpunkt der Schaden genau entstanden sein soll, ist vorliegend nicht abzuklären, wird doch hinreichend dargetan, dass die H. GmbH einen Betrag von EUR 3.4 Mio. an die A. AG überwiesen und damit eine Vermögensdisposition vorgenommen habe, welche möglicherweise einen Schaden herbeiführte. Eine völlig widerspruchsfreie Darstellung des Sachverhalts seitens der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde ist gerade nicht erforderlich.

Somit ist die Beschwerdekammer an den im Ersuchen wiedergegebenen Sachverhalt gebunden. Er erlaubt die Überprüfung der doppelten Strafbarkeit.

4.

4.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, es fehle am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Insbesondere fehle es an den Erfordernissen der arglistigen Täuschung und des Vermögensschadens, womit eine Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand des Betrugs nicht möglich sei (act. 1, Rz. 46 ff. und 49 ff.).

4.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Es genügt, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

4.3 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes handelt arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. m.w.H.; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl., Bern 2010, S. 384 f. N. 18). Der praktisch bedeutsame Fall der mangelnden Überprüfbarkeit der einfachen Lüge findet sich regelmässig bei Täuschung über innere Tatsachen, v. a. dem Leistungswillen. Eine Unzumutbarkeit der Überprüfung liegt indes etwa vor, wenn der Täter eine besonders vertrauenserweckende Stellung hat (Trechsel/Crameri, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 146 StGB N. 9 f. m.w.H.).

4.4 Dem Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte H. irregeführt habe, indem er diesem vorgespiegelt habe, die A. AG verfüge über ein exklusives Unternehmenskonzept zur Durchführung einer Umstrukturierung und Rekapitalisierung. Dieser Irrtum habe dazu geführt, dass H. im Namen der H. GmbH den «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» mit der A. AG abgeschlossen habe. In der Folge habe die H. GmbH die vereinbarten EUR 3.4 Mio. an die A. AG überwiesen. In diesem Umfang sei ihr ein Schaden entstanden. Die Umstrukturierung des H.-Konzerns sei ohne Mitwirkung der A. AG durch Banken erfolgt und die A. AG sei eine reine Scheingesellschaft gewesen. Aufgrund des offenbaren Vertrauensverhältnisses des Beschuldigten als langjähriger anwaltlicher Berater von H., der Gründung der A. AG erst nach Abschluss des Vertrages und der vermeintlichen Exklusivität des Konzepts im Vertrag mit ausdrücklichen Geheimhaltungsklauseln und Vereinbarungen zum Quellenschutz ist von einer arglistigen Täuschung auszugehen, da es sich gemäss Sachverhaltsdarstellung weder um eine einfache, leicht durchschaubare Lüge des Beschuldigten handelte, noch für H. ohne Weiteres möglich war, die Angaben zu überprüfen, ohne die vertraglichen Geheimhaltungsklauseln zu verletzen. Dem Vorbringen der Beschwerdeführer, dass sich H. mit einer Erkundigung bei den finanzierenden Banken vor der Vermögensdisposition hätte schützen können (act. 1, Ziff. 48, S. 18), ist deshalb nicht zu folgen. Eine offensichtliche, die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung fällt somit ausser Betracht. Soweit die Beschwerdeführer zudem geltend machen, dass zum Umsetzungsprozess des Konzepts auch eine Due Diligence durch eine unabhängige Prüfungsgesellschaft gehört habe und diese Prüfungsgesellschaft wohl darauf hingewiesen hätte, wenn das Konzept allgemein bekannt gewesen wäre (act. 1, Ziff. 48, S. 18), sind sie nicht zu hören, da sich dieses Vorbringen auf eine abweichende eigene Darstellung des Sachverhalts beschränkt. Dasselbe gilt für die Behauptung der Beschwerdeführer, dass bei der H. GmbH kein Schaden eingetreten sei, da diese nur im Erfolgsfall zur Entrichtung des Honorars verpflichtet gewesen sei (act. 1, Ziff. 49-51). Der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen lässt sich damit unter den Tatbestand des Art. 146 StGB subsumieren.

Die Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist gegeben und die entsprechende Rüge der Beschwerdeführer geht fehl.

5. Aus der deutschen Einstellungsverfügung vom 5. Mai 2015 (act. 1.10) können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. act. 1, Ziff. 31-33; act. 14, Ziff. 3-6), wurde das Verfahren doch ohnehin offenbar wieder aufgenommen und Anklage erhoben (Verfahrensakten, act. 53). Die ersuchte Behörde hat sich nicht zu den nach Eingang des Rechtshilfeersuchens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Da das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen wurde, ist es zu vollziehen, soweit die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen gegeben sind (vgl. dazu ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.116 vom 29. August 2013, E. 7.2 m.w.H.).

6.

6.1 Die Beschwerdeführer machen sodann in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. So solle die Rechtshilfe dazu dienen, einen bisher nicht hinreichenden Tatverdacht zu begründen (act. 1, Ziff. 31-33); es handle sich um eine unzulässige Beweisausforschung, eine «fishing expedition», denn am 5. Mai 2015 sei in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe festgehalten worden, dass es ohne die Beweismittel aus der Schweiz an einem hinreichenden Tatverdacht fehle (act. 14, Ziff. 3-6). Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern die Unterlagen, welche E. betreffen sollen, für das ausländische Verfahren erheblich sein sollen (act. 1, Ziff. 56). Zudem seien sämtliche Unterlagen ausser die in den Schlussverfügungen unter Ziff. 15, 22 und 26 genannten, nicht relevant für das ausländische Strafverfahren, da die Aktivitäten der A. AG B. zuzurechnen seien (act. 1, Ziff. 57-60).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 92 ff.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86; 134 II 318 E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des
Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

6.3 In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechtshilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der ersuchten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren augenscheinlich: Ausgehändigt werden sollen die anlässlich der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen, welche in einem direkten Zusammenhang mit der A. AG und damit dem Delikt, das dem Beschuldigten vorgeworfen wird, stehen. Diese Unterlagen zeigen Geldflüsse und Stand des Vermögens der A. AG auf und lassen Rückschlüsse über deren Geschäftstätigkeit zu. Dabei genügt vorliegend jedweder Zusammenhang mit der A. AG, da einerseits eine angebliche Scheintätigkeit der Gesellschaft Beweisthema des deutschen Strafverfahrens ist und andererseits die Behörde des ausländischen Staats grundsätzlich ohnehin über alle Transaktionen zu informieren ist, welche mit der A. AG in Zusammenhang stehen. Dasselbe gilt für die bei der Bank G. edierten Bankunterlagen sowie für die Kontounterlagen der E. Aufgrund des Fundorts ist auch dort eine potentielle Erheblichkeit im deutschen Strafverfahren nicht völlig ausgeschlossen. Von einer «fishing expedition» kann keine Rede sein. Wie bereits ausgeführt besteht gemäss Darlegung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen ein genügender Verdacht auf eine strafbare Handlung und zumindest teilweise wird die Beweisrelevanz von den Beschwerdeführern auch gar nicht bestritten (vgl. act. 1, Ziff. 57 f.). Inwiefern die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sein sollen, wird nicht näher dargelegt. Nicht nachvollziehbar ist weiter, weshalb die Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Aktivitäten der A. AG B. zuzurechnen seien, ableiten, dass ihn betreffende Unterlagen im ausländischen Verfahren nicht beweisrelevant sein sollen (act. 1, Ziff. 60). Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen. Diese Rüge geht folglich fehl.

7. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 4).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerden von D. und E. wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerden der A. AG, der C. AG und von B. werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 27. Februar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Holenstein

- Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.