5A_739/2019 - 2020-01-27 - Erbrecht - Verlängerung der Deliberationsfrist (Erbschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 739/2019

Urteil vom 27. Januar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Rüegg,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsstatthalteramt Seeland,
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg.

Gegenstand
Verlängerung der Deliberationsfrist (Erbschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 13. August 2019
(ZK 19 273).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 17. September 2017 verstarb C.A.________ (Erblasser). Er hinterliess als gesetzliche Erben die Söhne A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführer) sowie die Tochter D.________. Letztere schlug die Erbschaft aus.

A.b. Auf Antrag der Erben ordnete das Regierungsstatthalteramt Seeland am 9. Oktober 2017 die Errichtung eines öffentlichen Inventars an. Dieses wurde am 11. Januar 2018 abgeschlossen und wies Aktiven im Umfang von Fr. 402'872.20 und Passiven von 2'077'127.60 aus. Am 21. Februar 2018 zeigte das Regierungsstatthalteramt A.A.________ und B.A.________ den Abschluss des Inventars an und forderte sie zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft innert Monatsfrist auf.
Aufgrund von Ungewissheiten über die Erbschaftspassiven, insbesondere weil sie die inventarisierten Steuerschulden über knapp Fr. 500'000.-- bestritten, ersuchten A.A.________ und B.A.________ mehrmals um Verlängerung der Erklärungsfrist. Nach zweimaliger Fristverlängerung um drei Monate verlängerte das Regierungsstatthalteramt die Frist am 25. September 2018"letztmalig" bis zehn Tage nach Eröffnung des Entscheids der Steuerrekurskommission im zwischenzeitlich wegen der Steuern angehobenen Verwaltungsjustizverfahren. Am 28. März 2019 wies die Steuerrekurskommission die bei ihr erhobene Beschwerde ab.

A.c. Mit Verfügung vom 12. April 2019 wies das Regierungsstatthalteramt das erneute Gesuch von A.A.________ und B.A.________ um Fristverlängerung ab und setzte diesen eine Nachfrist von zehn Tagen zur Erklärung über die Erbschaft.
Am 26. April 2019 erklärte B.A.________ für den Fall der Abweisung der Beschwerde gegen diese Verfügung und der Nichtwiederherstellung der Frist die Ausschlagung der Erbschaft. A.A.________ erklärte die Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar.

B.
Gegen die Verfügung vom 12. April 2019 erhoben A.A.________ und B.A.________ am 17. Mai 2019 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Dieses trat mit Entscheid vom 13. August 2019 (eröffnet am 15. August 2019) auf die Beschwerde von A.A.________ nicht ein und wies jene von B.A.________ ab. Letzterem setzte es ausserdem eine Nachfrist zur Erklärung über die Erbschaft von zehn Tagen ab Zustellung des Entscheids an.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2019 (Postaufgabe) gelangen A.A.________ und B.A.________ ans Bundesgericht und stellen die folgenden Anträge:

"1. Es sei festzustellen, dass [...] A.A.________ die Erbschaft nicht rechtsverbindlich angenommen hat und in der Sache (weiterhin) beschwert ist;
2.es sei festzustellen, dass [...] B.A.________ die Erbschaft weder rechtsverbindlich angenommen noch ausgeschlagen hat und deshalb in der Sache (weiterhin) beschwert ist.
3. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. August 2019 i.V.m. der Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 12. April 2019 seien in der Folge aufzuheben und zur Neubeurteilung zurück zu weisen.
4. Eventualiter sei das Gesuch [von A.A.________ und B.A.________] um Verlängerung der Deliberationsfrist bis zu einem rechtskräftigen Urteil des zuständigen Gerichts i.S. Steuerangelegenheiten (Revision/Nichtigkeit) betr. des verstorbenen Vaters C.A.________ selig angemessen zu erstrecken bzw. zu gewähren;
5. bzw. dieses Verfahren sei bis zum Zeitpunkt (Vorliegen eines finalen Urteils) in Sachen Steuerforderungen zu sistieren.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanzen zzgl. MWST."

Mit Eingabe vom 16. September 2019 haben A.A.________ und B.A.________ ausserdem eine Erklärung ihrer Mutter vom 8. September 2019 zu den Akten gegeben. Am 19. September 2019 hat das Bundesgericht das Gesuch um Sistierung des Verfahrens abgewiesen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 II 184 E. 1; 144 V 97 E. 1).
Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 ) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat (zum Ganzen: Urteil 5A 791/2017 vom 17. Juli 2018 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 144 III 313). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel.

1.2. Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. b).

1.2.1. Bezüglich beider Beschwerdeführer ist die erste dieser Voraussetzungen, die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren, unproblematisch. Weiter hat der Beschwerdeführer 1 ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des ihm gegenüber ausgefällten Nichteintretensentscheids: Im Streit um die Legitimation zur Anrufung der Vorinstanz ist er zur Beschwerde berechtigt (BGE 135 II 145 E. 3.2) und auf diese ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten. Das Verfahren vor Bundesgericht beschränkt sich freilich auf die Eintretensfrage (hinten E. 3; BGE 131 II 497 E. 2).

1.2.2. Hinsichtlich des Beschwerdeführers 2 ist auf Folgendes zu verweisen:
Die Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG verlangt nach einem aktuellen und praktischen Interesse an der Gutheissung der Beschwerde (vgl. zu diesem BGE 138 III 537 E. 1.2.2), das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (BGE 140 III 92 E. 1.1). Das Obergericht setzte dem Beschwerdeführer 2 mit dem angefochtenen Entscheid eine Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung des vorinstanzlichen Erkenntnisses zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft nach Art. 587 Abs. 1 ZGB an (vorne Bst. B [auch zum Folgenden]). Der angefochtene Entscheid wurde am 15. August 2019 eröffnet, womit die Nachfrist unter Berücksichtigung der Sonn- und Feiertage am 26. August 2019 abgelaufen ist. Die Beschwerde in Zivilsachen erhob der Beschwerdeführer 2 am 14. September 2019. In einem ähnlich gelagerten Fall kam das Bundesgericht zum Schluss, es mangle an einem aktuellen und praktischen Interesse an der Beschwerdeführung, da mit Fristablauf die Vermutungsfolge von Art. 588 Abs. 2 ZGB eingetreten sei und kein Anlass mehr an der Überprüfung des umstrittenen öffentlichen Inventars bestehe (Urteil 5A 791/2017 vom 17. Juli 2018 E. 1.1 und 4.1, nicht publiziert in: BGE 144 III 313). Wie es sich hiermit hinsichtlich des
Interesses des Beschwerdeführer 2 an der Überprüfung der strittigen Fristverlängerung nach Art. 587 Abs. 2 ZGB verhält kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens indes offenbleiben (vgl. hinte n E. 4). In diesem Sinne ist die Beschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen an die Hand zu nehmen.

1.3. Unzulässig ist der Antrag, es sei (auch) die Verfügung des Regierungsstatthalteramts vom 12. April 2019 aufzuheben. Diese Verfügung ist durch den Entscheid des Obergerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt), bildet im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr Anfechtungsobjekt und gilt inhaltlich als mit dem Entscheid des Obergerichts angefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

1.4. Die Beschwerdeführer beantragen die Feststellung, sie hätten die Erbschaft weder angenommen noch ausgeschlagen und seien in der Sache (weiterhin) beschwert.

1.4.1. Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht kann grundsätzlich nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (BGE 142 I 155 E. 4.4.2). Dort war allein das Gesuch um Verlängerung der Frist zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft (Deliberationsfrist; Art. 587 Abs. 1 ZGB) nach Art. 587 Abs. 2 ZGB strittig. Nicht Verfahrensgegenstand war dagegen die Frage der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, auch wenn das Obergericht sich in der Begründung seines Entscheids hierzu geäussert hat. Dieses Begründungselement nimmt denn auch nicht an der Rechtskraft des Entscheids teil (BGE 138 III 261 E. 1). Die Beschwerdeführer gehen mit ihren Anträgen zur Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft damit über den Streitgegenstand hinaus.

1.4.2. Was sodann die beantragten Feststellungen zur Beschwerdelegitimation (Beschwer) angeht, sind die Beschwerdeführer daran zu erinnern, dass Feststellungsbegehren im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig sind, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (BGE 141 II 113 E. 1.7; 136 III 102 E. 3.1; 135 III 378 E. 2.2). Über die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer ist im Rahmen des Eintretens auf die Beschwerde in Zivilsachen bzw. der Prüfung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids zu befinden (vgl. E. 1.2 hiervor und hinten E. 3). Weshalb die Beschwerdeführer darüber hinausgehend ein Interesse an Feststellungen zu ihrer Beschwerdebefugnis haben sollten ist weder ersichtlich noch geltend gemacht.

1.4.3. Auf die Beschwerde ist damit soweit die Feststellungsbegehren betreffend nicht einzutreten.

1.5. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hiervon erfasst sind unechte Noven, also Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen oder Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten, sind im Verfahren vor dem Bundesgericht demgegenüber grundsätzlich nicht zu beachten (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Davon betroffen ist das von den Beschwerdeführern eingereichte Schreiben ihrer Mutter vom 8. September 2019 (act. 7), auf welches nicht weiter einzugehen ist.

1.6. Die Beschwerdeführer missachten ausserdem, dass das Bundesgericht selbst grundsätzlich keine Beweise abnimmt (statt vieler: Urteil 5A 151/2018 vom 11. Juli 2018 E. 1.4; 5A 673/2017 vom 22. März 2018 E. 1.3). Die verschiedenen Anträge der Beschwerdeführer um Einvernahmen von Zeugen und die Durchführung weiterer Beweismassnahmen werden daher abgewiesen; im Übrigen haben die Beschwerdeführer keine Rügen erhoben, welche die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage zu stellen vermögen (vgl. insbesondere hinten E. 4.4).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 Bst. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2).

2.2. Die fehlerhafte Anwendung des kantonalen Rechts ist abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen von Art. 95 Bst. c -e BGG kein Beschwerdegrund vor Bundesgericht. Vielmehr kann auch hinsichtlich des kantonalen Rechts nur gerügt werden, dessen Anwendung führe zu einer Rechtsverletzung nach Art. 95 Bst. a oder b BGG, namentlich einem Verstoss gegen das Willkürverbot oder einer Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte (BGE 142 II 369 E. 2.1; 137 V 143 E. 1.2). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Rügen sind klar und detailliert zu erheben und, soweit möglich, zu belegen. Auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4; 141 I 36 E. 1.3).

2.3. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, diese Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV; BGE 142 II 433 E. 4.4), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3). Wiederum gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, reicht es nicht aus, die Lage aus der eigenen Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Es ist im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).

3.

3.1. Zum Beschwerdeführer 1 erwog das Obergericht, dieser habe am 26. April 2018 bedingungslos und rechtswirksam die Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar erklärt (vorne Bst. A.c). Damit habe er kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Entscheids über die Verlängerung der Deliberationsfrist mehr. Auf seine Beschwerde sei daher nicht einzutreten.
Demgegenüber betonen die Beschwerdeführer zusammengefasst, es sei ihnen in der Verfügung vom 12. April 2018 eine kurze zehntägige Nachfrist zur Erklärung über die Annahme der Erbschaft angesetzt worden. Sie seien daher verpflichtet gewesen, sich vor Ablauf der Frist von 30 Tagen zur Anfechtung dieser Verfügung über die Annahme der Erbschaft zu erklären. Dieser doppelte Fristenlauf habe zu Unklarheiten geführt und das Regierungsstatthalteramt habe auf telefonische Nachfrage hin zusätzlich erklärt, man müsse sich nunmehr äussern. Das Vorgehen der Erstinstanz sei irreführend und es verstosse gegen das Vertrauensprinzip, in einer Verfügung zwei sich widersprechende Fristen anzusetzen. Die Beschwerdeführer hätten nichts falsch machen wollen und die verlangten Erklärungen abgegeben, zumal sie ansonsten die konkludente Annahme der Erbschaft riskiert hätten. Diese Erklärungen seien aber nicht aus freiem Willen und ohne Kenntnis über den "entscheidenden Gläubigerposten"erfolgt und beinhalteten keinen definitiven Entscheid über das Erbe. Die Beschwerdeführer hätten sich in einem offensichtlichen Irrtum befunden und ihre Unerfahrenheit dürfe ihnen nicht zum Verhängnis werden. Die abgegebenen Erklärungen seien unbeachtlich und nichtig und der
angefochtene Entscheid verstosse gegen Treu und Glauben.

3.2. Die Beschwerde weist verschiedene Argumentationslinien auf, die mehr oder weniger zusammenhanglos nebeneinander stehen, und bezieht sich teilweise auf die Annahmeerklärung vom 26. April 2018 (Irrtum, Nichtigkeit) und teilweise auf das Verhalten oder die Erkenntnisse der Vorinstanzen (Treu und Glauben). Ein klares Fazit lässt sich ihr kaum entnehmen. Soweit die Beschwerdeführer sodann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend machen, verweisen sie pauschal auf einen "Verstoss gegen Treu und Glauben" und das "Vertrauensprinzip in behördliche Aussagen" ohne sich weiter mit den entsprechenden Grundsätzen auseinander zu setzen. Die Beschwerde weist daher kaum die nötige Klarheit auf, um den Begründungsanforderungen (vgl. vorne E. 2) zu genügen. Unbesehen darum sind die Vorbringen der Beschwerdeführer aber unbegründet:

3.3. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer 1 ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheids über die Verlängerung der Deliberationsfrist hat. Das öffentliche Inventar wird unter Vorbehalt des einschlägigen Bundesrechts (Art. 581 ff . ZGB) von der zuständigen Behörde nach den Vorschriften des kantonalen Rechts errichtet (vgl. Art. 581 Abs. 1 ZGB; Urteile 5A 791/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 144 III 313; 5A 392/2016 vom 1. November 2016 E. 4, in: RNRF 99/2018 S. 303). Das innerkantonale Beschwerdeverfahren in diesem Bereich richtet sich vorliegend nach dem Gesetz (des Kantons Bern) vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21; vgl. Art. 10 des Gesetzes [des Kantons Bern] vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB/BE; BSG 211.1] sowie Ziff. I des Kreisschreibens Nr. 3 des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. September 2019). Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers 1 bestimmt sich demnach nach Art. 79 Abs. 1 VRPG/BE.
Unbestritten ist dabei, dass der Beschwerdeführer 1 am 26. April 2018 die Annahme der Erbschaft erklärte und dass er kein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdeführung mehr hat, falls diese Erklärung bestehen bleibt. Die Beschwerdeführer machen nun aber geltend, der Beschwerdeführer 1 habe sich bei Erklärungsabgabe in einem Irrtum befunden und die Erklärung sei nichtig. Auch wenn die Auswirkungen der Annahmeerklärung auf die Beschwerdelegitimation wie gesehen das kantonale Recht beschlagen, betrifft die Frage, ob die Erklärung mängelbehaftet oder nichtig ist, Bundesrecht, welches das Bundesgericht frei prüft (Art. 106 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.1).

3.4. Bei der Erklärung über die Annahme der Erbschaft handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts, die nur unter bestimmten Umständen korrigiert werden kann, namentlich bei Vorliegen eines wesentlichen Irrtums (Art. 23 ff . OR; dazu: Urteil 4A 394/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen; NONN, in: Abt/ Weibel, Erbrecht, 4. Aufl. 2019, N. 2 und 12 f. zu Art. 588 ZGB; VOGT/ LEU, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl. 2019, N. 11 f. zu Art. 588 ZGB; vgl. auch BGE 104 II 249 E. 5). Die Beschwerdeführer berufen sich auf einen "offensichtlichen Irrtum" bei der Abgabe der Annahmeerklärung. Ihrer eigenen Darstellung nach hat sich dieser Irrtum aber nicht auf den Inhalt der Erklärung bezogen, sondern auf die Pflicht zu ihrer Abgabe. Der Beschwerdeführer 1 war sich unter dem Eindruck des laufenden Verfahrens sodann unstreitig bewusst, dass bezüglich der inventarisierten Vermögenswerte Unklarheiten bestanden (vgl. dazu BGE 56 II 97 E. 3 S. 104; SCHWENZER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 23 OR). Damit befand er sich nicht in einem für die Annahme der Erbschaft wesentlichen Irrtum. Ohnehin machen die Beschwerdeführer nicht geltend, die Erklärung bei der
zuständigen Behörde angefochten zu haben (Art. 31 Abs. 1 OR; VOGT/LEU, a.a.O., N. 12 zu Art. 588 ZGB; PFYL, Die Wirkungen des öffentlichen Inventars [Art. 587 -590 ZGB], 1996, S. 35 Fn. 21).

3.5. Als nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR) erachten die Beschwerdeführer die Annahmeerklärung deshalb, weil das Regierungsstatthalteramt die Nachfrist zur Abgabe der Erklärung fehlerhaft angesetzt habe. Sie berufen sich damit auf Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit der Erklärung (vgl. BGE 134 III 52 E. 1.1, S. 438 E. 2.2; zum Anwendungsbereich von Art. 20 OR vgl. Art. 7 ZGB und dazu SCHMID-TSCHIRREN, in: Berner Kommentar, 2012, N. 57 ff. zu Art. 7 ZGB; ZELLWEGER-GUTKNECHT/ BUCHER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 27 ff. Einl. vor Art. 1 ff . OR; vgl. weiter BGE 131 III 601 E. 3.1; 98 II 73 E. 3b/cc) und machen geltend, die Erklärungsabgabe stehe im Zusammenhang mit einer Verletzung der einschlägigen Bestimmungen des anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts (Fristansetzung).
Nichtigkeit kann sich grundsätzlich auch aus der Verletzung einer (kantonalen) öffentlich-rechtlichen Norm ergeben. Vorausgesetzt ist dabei, dass die Nichtigkeitsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus dem Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (BGE 143 III 600 E. 2.8.1; 119 II 222 E. 2 [einleitend]; Urteil 4A 753/2011 vom 16. Juli 2012 E. 6.4, nicht publiziert in: BGE 138 III 601). Die Beschwerdeführer stellen das Vorgehen der Vorinstanzen bei der Nachfristansetzung nicht zu Unrecht in Frage: In einem vergleichbaren Fall hat das Bundesgericht entschieden, es könne unter Umständen auf eine unzulässige Verkürzung der Beschwerdefrist hinauslaufen, wenn einer Partei eine kurze Handlungsfrist angesetzt wird, deren Wahrung ein allfälliges (rechtzeitig erhobenes) Rechtsmittel gegen die fragliche Verfügung obsolet werden lässt. Hierin liege ein Verstoss gegen die einschlägige prozessrechliche Fristbestimmung (Urteil 1C 197/2019 vom 12. August 2019 E. 3 [zu Art. 100 BGG]). Selbst wenn das Regierungsstatthalteramt indes mit seinem Vorgehen gegen die massgebende Bestimmung verstossen hätte (Art. 74a EG ZGB/BE), hätte dies aber keine Nichtigkeit der Annahmeerklärung zur Folge: Weder sieht die fragliche Norm
diese Rechtsfolge vor, noch ergibt diese sich aus dem Sinn und Zweck der (kantonalen) Bestimmung zur Beschwerdefrist (vgl. zu dieser Problematik auch KRAMER, Berner Kommentar, 1991, N. 135 und 141 ff. zu Art. 19 -20 OR).

3.6. Zusammenfassend durfte die Vorinstanz von der Gültigkeit der Annahmeerklärung ausgehen. Nicht strittig und - zumal insoweit die Anwendung kantonalen Rechts in Frage steht (vgl. vorne E. 2.2) - nicht zu beanstanden ist, dass es in dieser Situation auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers 1 nicht eintrat (vgl. dazu auch die Hinweise vorne in E. 1.2.2). Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.
Nichts anders ergibt sich aus dem generellen Hinweis der Beschwerdeführer darauf, dass sie vor Ablauf der Beschwerdefrist eine Erklärung hätten abgeben müssen, um nicht die nachteiligen Folgen des Versäumens der Frist tragen zu müssen: Es hätte ihnen offen gestanden, zu diesem Zweck stattdessen die entsprechenden prozessualen Mittel zu ergreifen, namentlich (super-) provisorisch die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu verlangen (vgl. zum Kanton Bern MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 9 zu Art. 27 VRPG/BE; BVR 2015 S. 491 Bst. C und E. 5.5; allgemein etwa KIENER, in: Auer et al. [Hrsg.] Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 55 VwVG; SEILER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 57 ff. zu Art. 55 VwVG). Ebenfalls unbehelflich ist das weitere Vorbringen, das Regierungsstatthalteramt habe den Beschwerdeführern zwei sich widersprechende Fristen angesetzt (d.h. Nachfrist von zehn Tagen und Beschwerdefrist von 30 Tagen) und dadurch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; BGE 143 V 341 E. 5.2.1) : Die
Beschwerdeführer verkennen, dass es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 74a EG ZGB/BE um eine gesetzliche Frist handelt. Auch wenn der Behörde gegebenenfalls eine Rechtsverletzung vorzuwerfen sein könnte (E. 3.5 hiervor), kann daher keine Rede davon sein, sie habe sich widersprüchlich verhalten.

4.

4.1. Inhaltlich geprüft hat das Obergericht die bei ihm erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers 2. Dabei hielt es fest, eine Verlängerung der Deliberationsfrist rechtfertige sich aus Umständen, welche auf die Solvenz der Erbschaft und damit auf den Entschluss der Erben, diese anzunehmen oder auszuschlagen Einfluss hätten. Innerhalb der erstreckten Frist müsse geklärt werden können, ob die Erbschaft überschuldet sei. Die Beschwerdeführer würden Steuerforderungen im Umfang von rund Fr. 500'000.-- bestreiten. Selbst wenn ihnen Recht zu geben wäre, wäre die Erbschaft aufgrund der sonstigen Passiven aber nach wie vor um zumindest Fr. 500'000.-- überschuldet. Über diese weiteren Passiven schaffe das laufende Steuerverfahren keine Klarheit. Eine Fristverlängerung bis zum Abschluss dieses Verfahrens sei daher nicht geeignet, um die Frage der Überschuldung der Erbschaft definitiv zu klären. Hieran ändere nichts, dass die Beschwerdeführer mit einzelnen Gläubigern Vereinbarungen getroffen hätten, da die betroffene Summe zu unbedeutend sei. Auch die Behauptungen der Beschwerdeführer zur Bewertung der Aktiven seien blosse Parteibehauptungen und es könne nicht als erstellt gelten, dass die Erbschaft bei einer Reduktion der Steuerforderungen
für sie annehmbar würde und der Entscheid über die Annahme damit massgebend vom Steuerverfahren abhänge. Nichts anderes ergebe die Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung nach der Steuergesetzgebung. Der Entscheid über die Fristverlängerung sei ein Ermessensentscheid, in den nicht leichthin eingegriffen werde. Ein Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sei nach dem Ausgeführten nicht ersichtlich.
Die Beschwerdeführer bringen demgegenüber zusammengefasst vor, das Obergericht fokussiere zu sehr auf die Passiven des Inventars, verliere das Gesamtbild aus den Augen und nehme keine integrale Gesamtwürdigung des Erbes vor. Die Aktiven, namentlich aber die Liegenschaften, seien im Inventar massiv zu tief bewertet. Hierauf gehe das Obergericht nicht ein. Die Vorinstanz könne auch keinen definitiven Nachweis über die Höhe einzelner Forderungen verlangen, da deren endgültige Klärung, wie sie selbst festhalte, erst später auf dem Zivilweg erfolge. Dies gelte auch für die genaue Höhe der Passiven. Nach Dafürhalten der Beschwerdeführer könnten die weiteren Schulden getilgt werden, wenn die Steuerschuld wegfalle. Das Bestehen dieser Steuerschuld werde damit gerade zum entscheidenden Kriterium, zumal die Beschwerdeführer mit Blick auf die seit Generationen im Familienbesitz stehenden Liegenschaften geneigt seien, die Erbschaft möglichst anzunehmen. Das Obergericht habe seinen Ermessensspielraum verletzt und willkürlich bzw. treuwidrig entschieden, zumal es einseitige Annahmen getroffen, offensichtliche Korrekturen, insbesondere auf der Aktivseite, nicht vorgenommen und die Passiven maximal erhöht habe, ohne diese zu prüfen und zu
würdigen.

4.2. Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen (Art. 580 Abs. 1 ZGB). Das Verfahren der Inventaraufnahme richtet sich nach den Art. 581 ff . ZGB und den einschlägigen kantonalen Vorschriften (vgl. vorne E. 3.3). Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären (Art. 587 Abs. 1 ZGB). Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung streitiger Ansprüche u. dgl. eine weitere Frist einräumen (Art. 587 Abs. 2 ZGB).
Das Gesetz verweist die zuständige Behörde beim Entscheid über die Fristverlängerung auf die Würdigung der Umstände, womit diese einen Entscheid nach Recht und Billigkeit zu treffen hat (Art. 4 ZGB; vgl. BGE 91 II 153 E. 1; Urteil 5A 240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 6.2.2, in: FamPra.ch 2011 S. 1002). Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Überprüfung solcher Ermessensentscheide eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich im Ergebnis als offensichtlich unbillig oder als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 141 III 97 E. 11.2; 138 III 252 E. 2.1).

4.3. Zu Recht ist nicht bestritten, dass sich eine Fristverlängerung aus Gründen rechtfertigt, welche auf die Solvenz bzw. Insolvenz der Erbschaft Einfluss haben und daher den Entschluss der Erben über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft beeinflussen (so etwa VOGT/LEU, a.a.O., N. 8 zu Art. 587 ZGB; TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 1954, N. 5 zu Art. 587 ZGB). Wie dies die Beschwerdeführer richtig vorbringen, rechtfertigen dabei nicht nur Gründe oder Umstände eine Fristverlängerung, die Klarheit hinsichtlich der Solvenz einer Erbschaft schaffen, sondern auch solche, die es den Erben erlauben, den Grad von deren Insolvenz in Erfahrung zu bringen (Urteil 5P.182/2001 vom 30. Juli 2001 E. 4a; PFYL, a.a.O., S. 19; NONN, a.a.O., N. 10 zu Art. 587). Sind derartige Unklarheiten auszuräumen, kommt eine Fristverlängerung nach dem Gesetzestext zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und damit auch zur Klärung öffentlichrechtlicher Forderungen in Frage (NONN, a.a.O., N. 14 zu Art. 587 ZGB und N. 4 zu Art. 589 ZGB). Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind zur Begründung einer Fristerstreckung damit grundsätzlich geeignet.

4.4. Freilich hielt das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht fest, die Erbschaft sei auch ohne die strittigen Steuerforderungen erheblich überschuldet. Die hiergegen gerichteten Ausführungen der Beschwerdeführer, wonach die übrigen Passiven tiefer als inventarisiert und die Aktiven höher seien, seien blosse Parteibehauptungen und nicht nachgewiesen. Unzutreffend ist daher vorab der Vorwurf der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei auf das Problem der Bewertung der Aktiven nicht eingegangen. Vielmehr hat sie die entsprechenden Vorbringen - wenn auch sehr kurz - gewürdigt und zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer bestreiten diese Schlussfolgerung sodann zwar vor Bundesgericht und legen ausführlich dar, weshalb sich der Negativsaldo der Erbschaft ihrer Ansicht nach in Grenzen halte. Allerdings belassen sie es dabei, der Vorinstanz Willkür in der Beweiswürdigung vorzuwerfen und ihre Sicht der Dinge darzulegen. Insbesondere zeigen sie nicht auf, dass sie ihre entsprechenden Vorbringen vor Obergericht tatsächlich nachgewiesen haben und es unhaltbar ist, diese als blosse Parteibehauptungen abzutun. Damit vermögen sie die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen (vgl. vorne E. 2.3).
Gestützt auf die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Erbschaft auch ohne die beanstandete Steuerforderung mit rund Fr. 500'000.-- überschuldet sei, kann dem Obergericht sodann beim Entscheid über die Fristverlängerung keine fehlerhafte Ermessensausübung vorgeworfen werden. Zumal die Beschwerdeführer Passiven in diesem Umfang unbestritten nicht zu tragen vermögen. Folglich konnte das Obergericht ohne Bundesrechtsverletzung zum Schluss gelangen, das laufende Steuerverfahren vermöge sich nicht entscheidend auf den Entschluss über die Annahme der Erbschaft auszuwirken, weshalb die Deliberationsfrist nicht weiter zu erstrecken sei.

4.5. Zusammenfassend ist die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers 2 um Fristverlängerung nicht zu beanstanden und erweist die Beschwerde sich auch insoweit als unbegründet.

5.
Damit ist die Beschwerde insgesamt unbegründet und ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Das obsiegende Gemeinwesen hat keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, weshalb keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsstatthalteramt Seeland und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 587 - 1 Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären.
¹	Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären.
²	Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen u. dgl. eine weitere Frist einräumen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 588 - 1 Der Erbe kann während der angesetzten Frist ausschlagen oder die amtliche Liquidation verlangen oder die Erbschaft unter öffentlichem Inventar oder vorbehaltlos annehmen.
¹	Der Erbe kann während der angesetzten Frist ausschlagen oder die amtliche Liquidation verlangen oder die Erbschaft unter öffentlichem Inventar oder vorbehaltlos annehmen.
²	Gibt er keine Erklärung ab, so hat er die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 581 - 1 Das öffentliche Inventar wird durch die zuständige Behörde nach den Vorschriften des kantonalen Rechtes errichtet und besteht in der Anlegung eines Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft, wobei alle Inventarstücke mit einer Schätzung zu versehen sind.
¹	Das öffentliche Inventar wird durch die zuständige Behörde nach den Vorschriften des kantonalen Rechtes errichtet und besteht in der Anlegung eines Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft, wobei alle Inventarstücke mit einer Schätzung zu versehen sind.
²	Wer über die Vermögensverhältnisse des Erblassers Auskunft geben kann, ist bei seiner Verantwortlichkeit verpflichtet, der Behörde alle von ihr verlangten Aufschlüsse zu erteilen.
³	Insbesondere haben die Erben der Behörde die ihnen bekannten Schulden des Erblassers mitzuteilen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 31 - 1 Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt.
¹	Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt.
²	Die Frist beginnt in den Fällen des Irrtums und der Täuschung mit der Entdeckung, in den Fällen der Furcht mit deren Beseitigung.
³	Die Genehmigung eines wegen Täuschung oder Furcht unverbindlichen Vertrages schliesst den Anspruch auf Schadenersatz nicht ohne weiteres aus.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 590 - 1 Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
¹	Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.
²	Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.
³	In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 20 - 1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
¹	Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
²	Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 1 - 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
¹	Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
²	Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 19 - 1 Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.
¹	Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.
²	Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wo das Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt oder die Abweichung nicht einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder gegen das Recht der Persönlichkeit in sich schliesst.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 580 - 1 Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen.
¹	Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen.
²	Das Begehren muss binnen Monatsfrist in der gleichen Form wie die Ausschlagung bei der zuständigen Behörde angebracht werden.
³	Wird es von einem der Erben gestellt, so gilt es auch für die übrigen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 589 - 1 Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
¹	Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über.
²	Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
³	Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.