5A_151/2018 - 2018-07-11 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 151/2018

Urteil vom 11. Juli 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. F.________ AG,
2. A.________ AG,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Markus Joos,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Rüti.

Gegenstand
Verteilungsliste,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 23. Januar 2018 (PS170284-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Seit dem 30. September 2008 sind beim Betreibungsamt Rüti (vormals Dürnten) gegen die A.________ AG die Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nr. www und Nr. xxx hängig. Die A.________ AG und die F.________ AG (als Grundpfandgläubigerin im 5. Rang) erhoben in diesen Betreibungen wiederholt erfolglos Beschwerden bei den kantonalen Aufsichtsbehörden und beim Bundesgericht. Im Wesentlichen ging es dabei um die Schätzung der Pfandobjekte, die Bekanntmachung der Steigerung, die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis.

A.b. Am 7. Februar 2017 wurden die beiden Grundstücke Wohn- und Gasthaus Kat. Nr. yyy (Grundbuch Blatt uuu) und Hangar Kat. Nr. zzz (Grundbuch Blatt vvv) zwangsversteigert. Gegen den Zuschlag erhoben die A.________ AG und die F.________ AG bei den kantonalen Aufsichtsbehörden und beim Bundesgericht erfolglos Beschwerde (Urteil 5A 350/2017 vom 28. Juli 2017).

A.c. Am 9. November 2017 zeigte das Betreibungsamt die Auflage der Verteilungsliste samt Kostenrechnung in der Zeit vom 21. November bis 1. Dezember 2017 an. Dagegen wandten sich die A.________ AG und die F.________ AG an das Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Urteil vom 7. Dezember 2017 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte der A.________ AG und der F.________ AG unter solidarischer Haftung eine Spruchgebühr von Fr. 500.--.

A.d. Das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die daraufhin von der A.________ AG und der F.________ AG erhobene Beschwerde am 23. Januar 2018 ab. Es setzte die Spruchgebühr zu Lasten der beiden Parteien auf Fr. 500.-- fest.

B.
Mit Eingaben vom 12. Februar 2018 (erste und zweite Fassung) sind die A.________ AG und der F.________ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung der beiden kantonalen Urteile. In der Sache verlangen sie eine erneute Auflage der Verteilungsliste sowie die Aufnahme verschiedener gesetzlicher Pfandrechte in den Verteilungsplan. Zudem stellen sie eine Reihe prozessualer Anträge.
Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 13. und am 27. Februar 2018 abgewiesen.
Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer kantonalen Rechtsmittelinstanz, die als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen über die Verteilungsliste im Grundpfandverwertungsverfahren entschieden hat. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Damit entfällt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2. Die im kantonalen Verfahren unterlegenen Beschwerdeführerinnen sind als Schuldnerin/Grundpfandstellerin bzw. Grundpfandgläubigerin von der Verteilungsliste besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Allerdings ist auf ihre Vorbringen soweit einzutreten, als sie sich gegen die vorinstanzlichen Erwägungen richten. Das Urteil der unteren Aufsichtsbehörde ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht nimmt selber keine Beweise ab, weshalb auf die diesbezüglichen Anträge der Beschwerdeführerinnen insgesamt nicht einzugehen ist. Ebenso wenig ist es gehalten, in jedem Fall einen Schriftenwechsel (Art. 102 BGG) durchzuführen, wie die Beschwerdeführerinnen meinen. Aus ihrem Antrag auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung, an der sie teilnehmen könnten, geht nicht hervor, ob damit eine mündliche Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) oder eine öffentliche Beratung gemeint ist (Art. 58 BGG). Da keine der jeweiligen Voraussetzungen vorliegend erfüllt ist, kann auf das Begehren nicht eingetreten werden.

2.

2.1. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen muss die Verteilungsliste in den Betreibungen Nr. www und Nr. xxx ergänzt werden. Insbesondere seien noch eine Reihe gesetzlicher Pfandrechte bei der Abrechnung zu berücksichtigen, da sie dem Erwerber überbunden worden seien.

2.2. Die Vorinstanz hat demgegenüber die vom Betreibungsamt aufgelegte Verteilungsliste als korrekt erachtet. Sie hat auf den Umstand verwiesen, dass die im konkreten Fall von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfenen Fragen in vorangegangenen Verfahren bereits alle beantwortet worden seien.

3.
Anlass der Beschwerde bildet die Verteilungsliste im Rahmen einer Grundpfandverwertung.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen machen vorab die Verletzung verschiedener Verfahrensgrundsätze durch die kantonalen Instanzen geltend.

3.1.1. Die Vorinstanz hat den Antrag der Beschwerdeführerinnen, die untere Aufsichtsbehörde und die Beschwerdegegner zur Vernehmlassung einzuladen, abgewiesen. Nach dem im Kanton Zürich anwendbaren Verfahrensrecht (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 17 und § 18 EG SchKG/ZH) seien die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar. Für den Weiterzug an die obere Aufsichtsbehörde gälten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde (§ 84 GOG/ZH i.V.m. Art. 319 ff . ZPO). Für die Einholung der (fakultativen) Stellungnahme bei der unteren Aufsichtsbehörde seien keine Gründe ersichtlich (Art. 324 ZPO). Zudem bestehe angesichts des - noch darzulegenden - Verfahrensausgangs seitens der Beschwerdegegner kein Rechtsschutzinteresse an einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die diesbezügliche Rechtslage sei den Beschwerdeführerinnen bereits mehrfach erörtert worden.
Hiergegen wehren sich die Beschwerdeführerinnen und machen eine Verletzung von Art. 8 und 9 BV sowie von Art. 6 EMRK geltend. Ihrer Ansicht nach hat die Vorinstanz das Recht auf ein faires Verfahren missachtet. Diese Garantie sei unteilbar und die Vorinstanz könne daher nicht von schützenswerten und von anderen Rechten sprechen. Durch die Nichtanhörung der Beschwerdegegner und des Betreibungsamtes seien sie beschwert. Nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen hätte deren allfällige Stellungnahme den Ausgang des Verfahrens in ihrem Sinne beeinflussen können. Mit diesen Vorbringen gehen die Beschwerdeführerinnen auf die vorinstanzliche Begründung nicht ein, sondern berufen sich pauschal auf rechtsstaatliche Grundsätze ohne Bezugnahme auf das konkrete Verfahren. Soweit sie dies aus der Sicht der Beschwerdegegner tun, ist ihnen einmal mehr in Erinnerung zu rufen, dass sie nicht berechtigt sind, an deren Stelle die Verletzung verfassungs- und konventionsrechtlicher Grundsätze zu rügen. Da sie durch das Vorgehen der Vorinstanz nicht in besonderer Weise berührt sind, haben sie diesbezüglich kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Urteils (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG; Urteile 5A 350/2017 vom 28. Juli 2017 E. 3.1; 5A 289/2017 vom
11. Juli 2017 E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen).

3.1.2. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen hat sich die Vorinstanz sehr wohl mit dem Vorwurf der Befangenheit gegenüber der unteren Aufsichtsbehörde befasst. Sie hat ihnen erläutert, dass ganz allgemein die Mitwirkung an einem früheren Verfahren, auch mit den gleichen Parteien, sowie ein ungünstiger Verfahrensausgang nicht als Ausstandsgrund für die mitwirkenden Richter gilt. Zwar würden Entscheide über die Befangenheit nicht in Rechtskraft erwachsen. Würden die seinerzeitigen Gründe jedoch bloss wiederholt, habe es damit sein Bewenden. Dies gelte auch - wie in einem vorangehenden Verfahren bereits festgehalten - für ihre verschiedentlichen Versuche, bereits beantwortete Fragen erneut aufzuwerfen und dann bei einer negativen Antwort auf Befangenheit zu schliessen. Mit dieser vorinstanzlichen Begründung setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht auseinander. Sie begnügen sich mit dem allgemein gehaltenen Vorwurf der Befangenheit gegenüber der unteren Aufsichtsbehörde. Darauf ist nicht einzutreten.

3.1.3. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen umfasst der Anspruch auf ein faires Verfahren auch die Abnahme der von ihnen verlangten Beweise. Sie haben im kantonalen Verfahren unter anderem einen Amtsbericht des Betreibungsamtes und der Standortgemeinde sowie eine Zusammenstellung der Forderungen mit gesetzlichem Pfand gefordert. Die Vorinstanz hat den massgeblichen Sachverhalt für die Beurteilung des Verteilungsplanes als vollständig und die Erhebung von Beweisen daher als unnötig erachtet. Vor Bundesgericht begnügen sich die Beschwerdeführerinnen mit der Wiederholung ihrer Vorbringen und Beweisanträge, ohne zur vorinstanzlichen Begründung Stellung zu nehmen. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

3.1.4. Die Beschwerdeführerinnen kritisieren schliesslich, dass im kantonalen Verfahren nie eine öffentliche Verhandlung und eine persönliche Anhörung stattgefunden habe. Dass sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben, behaupten sie nicht und dies geht aus den kantonalen Akten auch nicht hervor (BGE 140 I 68 E. 9.2). Inwieweit das Zwangsvollstreckungsverfahren dem Anwendungsbereich der EMRK untersteht, ist an dieser Stelle nicht zu umschreiben (vgl. BGE 141 I 97 E. 5). Ob die im konkreten Fall strittige Verteilungsliste als betreibungsamtliche Verfügung zudem einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK umfasst, kann ebenso offen bleiben.

3.2. In der Sache geht es um die Verteilungsliste, die von den Beschwerdeführerinnen in verschiedener Hinsicht als mangelhaft kritisiert wird.

3.2.1. Aus dem Pfanderlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung und die Verteilung bezahlt. Der Reinerlös wird den Pfandgläubigern bis zur Höhe ihrer Forderung einschliesslich des Zinses und der Betreibungskosten ausgerichtet (Art. 157 Abs. 1 und 2 SchKG). Das Betreibungsamt erstellt nach Eingang des vollständigen Erlöses der Versteigerung gestützt auf das Ergebnis des Lastenbereinigungsverfahrens von Amtes wegen die Verteilungsliste. Eine nochmalige gerichtliche Anfechtung der darin festgestellten Forderungen ist weder hinsichtlich der Höhe noch des Ranges möglich (Art. 112 Abs. 1 VZG). Die Verteilungsliste wird gleichzeitig mit der Kostenrechnung (Art. 20 VZG) und der Abrechnung über die eingegangenen Erträgnisse während zehn Tagen zur Einsicht aufgelegt; jedem nicht voll gedeckten Gläubiger und dem Schuldner ist hiervon schriftlich Anzeige zu machen, dem Gläubiger unter Kenntnisgabe des auf seine Forderung entfallenden Anteils (Art. 112 Abs. 2 VZG; vgl. Art. 157 Abs. 4 i.V.m. Art. 147 SchKG). Die Verteilungsliste unterliegt der Beschwerde (vgl. GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 22 zu Art. 157, N. 21 zu Art. 147, N. 35 f. zu Art. 148).

3.2.2. Konkret beanstanden die Beschwerdeführerinnen, dass das Betreibungsamt die Verteilungsliste derart aufgelegt habe, dass ihnen die Beschwerdefrist verkürzt worden sei. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen erfolgte die (zweite) Auflage der Verteilungsliste vom 21. November bis 1. Dezember 2017. Die Anzeige erfolgte am 9. November 2017, wurde indes von den Beschwerdeführerinnen nicht am Folgetag, sondern am 17. November 2017 entgegengenommen. Die Beschwerde gegen die Verteilungsliste erfolgte am 27. November 2017, dem letzten Tag der Beschwerdefrist und dem siebten Tag der Auflagefrist. Wie die Vorinstanz bereits festhielt, ist das Betreibungsamt korrekt vorgegangen, indem es das amtliche Formular (VZG 20) mit den notwendigen Angaben verwendet hat. Auf die Erwägungen der Vorinstanz zu einer "fehlenden Koordination" der Beschwerdefristen nach Benachrichtigung des Gläubigers über den auf seine Forderung entfallenden Anteil und (durch Auflage der Verteilungsliste) über die auf andere Gläubigerforderungen entfallenden Anteile sowie des Schuldners ist nicht näher einzugehen. Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdeführerinnen innert der gesetzlichen Frist von zehn Tagen an die untere Aufsichtsbehörde gelangt; sie haben
rechtswirksam Beschwerde erhoben. Auf diesem Weg konnten sie ihren Standpunkt - die nachträgliche Berücksichtigung von gesetzlichen Pfändern - durchaus zum Ausdruck bringen. Die Vorinstanz hat zudem von sich aus eine "Wiederherstellung" der Beschwerdefrist geprüft, indes abgelehnt. Ihrer Ansicht nach sei kein Grund ersichtlich, weshalb den Beschwerdeführerinnen in der zur Verfügung stehenden Zeit eine Einsichtnahme in die aufgelegten Unterlagen auf dem Betreibungsamt nicht möglich gewesen sein sollte; der pauschale Hinweis auf andere Belastungen genüge nicht. Dazu äussern sich die Beschwerdeführerinnen nicht. Damit kommt eine erneute Auflage der Verteilungsliste mit der Möglichkeit einer anschliessenden Beschwerde nicht in Frage.

3.2.3. Die Beschwerdeführerinnen streben mit der Anfechtung des Verteilungsplans die nachträgliche Berücksichtigung einer Reihe von gesetzlichen Pfandrechten an. Ihrer Ansicht nach müssen die entsprechenden Forderungen, die nach dem Jahre 2014 entstanden seien, zusätzlich aus dem Verwertungserlös bezahlt werden. Dafür sei vorab der Kollokationsplan zu ergänzen und neu zu publizieren. Soweit die Beschwerdeführerinnen meinen, die Gläubiger hätten bisher keine Gelegenheit gehabt, diese Ansprüche in den beiden Betreibungen anzumelden, was nun nachzuholen sei, weil sie auf diese Weise benachteiligt sein könnten, sind sie gar nicht beschwert. Sollten die Beschwerdeführerinnen für solche Forderungen persönlich belangt werden, obliegt es ihnen, sich insbesondere durch Erhebung eines Rechtsvorschlags zu wehren. Hingegen ist es nicht möglich, im jetzigen Stadium der Verwertung bzw. Verteilung neue Forderungen anzumelden und in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. Die kantonalen Aufsichtsbehörden und das Bundesgericht haben den Beschwerdeführerinnen die entsprechende Rechtslage schon dargelegt. Darauf kann nicht zurückgekommen werden, indem die Nichtigkeit von bisherigen betreibungsamtlichen Vorkehren geltend gemacht und sogar der Widerruf der
Steigerung verlangt wird. Bereits die Steigerungsanzeige eröffnet den Gläubigern keine Möglichkeit für neue Forderungsanmeldungen. Das Betreibungsamt kann hingegen unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich-rechtliche Forderungen von Amtes wegen berücksichtigen, was zu einer Neuauflage des Lastenverzeichnisses führen muss. Diese Möglichkeit ist indes auf solche Forderungen beschränkt, die in einem bestimmten Zeitraum entstanden sind. Konkret kommen nur öffentlich-rechtliche Lasten in Frage, die im noch laufenden Betreibungsverfahren seit einer früheren Steigerung entstanden sind (Art. 65 Abs. 1 VZG; Urteil 5A 289/2017 vom 11. Juli 2017 E. 3.3.2; HÄBERLIN, in: Kurzkommentar VZG, 2011, N. 1 zu Art. 65). Vorliegend hat das Betreibungsamt zu Recht keine neuen Forderungen berücksichtigt, als es die Verteilungsliste erstellt hat.

3.3. Die Beschwerdeführerinnen wehren sich schliesslich gegen die Auferlegung von Verfahrenskosten durch die Vorinstanz. Sie erblicken darin eine Busse, welche mit ihrer gut begründeten Beschwerde und ihrem Anspruch in der Sache nicht vereinbar sei. Zwar trifft es zu, dass das kantonale Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos ist. Indes können der Partei oder ihrem Vertreter bei mutwilliger oder böswilliger Prozessführung Gebühren und Auslagen und sogar Bussen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen eine Spruchgebühr von Fr. 500.-- auferlegt und den erstinstanzlichen Kostenentscheid im selben Umfang geschützt. Im Wesentlichen hat sie dabei auf den Umstand verwiesen, dass die Vorbringen im kantonalen Verfahren teils schon mehrfach aufgeworfene und bereits beantwortete Fragen betreffen. In diesem Umfang sei eine Kostenauferlegung angebracht. Dieser Ansicht kann durchaus beigepflichtet werden, zumal die Beschwerdeführerinnen nicht darlegen, inwiefern die Vorinstanz Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG bzw. das ihr gewährte Ermessen verletzt habe.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich das angefochtene Urteil als bundesrechtskonform und die Verteilungsliste ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juli 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 58 Beratung - 1 Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
¹	Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
^a	wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;
^b	wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.
²	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 319 Anfechtungsobjekt - Mit Beschwerde sind anfechtbar:
^a	nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;
^b	andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:
^b1	in den vom Gesetz bestimmten Fällen,
^b2	wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
^c	Fälle von Rechtsverzögerung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 322 Beschwerdeantwort - 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
¹	Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
²	Für die Beschwerdeantwort gilt die gleiche Frist wie für die Beschwerde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 157 - 1 Aus dem Pfanderlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung und die Verteilung bezahlt.314
¹	Aus dem Pfanderlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung und die Verteilung bezahlt.314
²	Der Reinerlös wird den Pfandgläubigern bis zur Höhe ihrer Forderungen einschliesslich des Zinses bis zum Zeitpunkt der letzten Verwertung und der Betreibungskosten ausgerichtet.315
³	Können nicht sämtliche Pfandgläubiger befriedigt werden, so setzt der Betreibungsbeamte, unter Berücksichtigung des Artikels 219 Absätze 2 und 3 die Rangordnung der Gläubiger und deren Anteile fest.
⁴	Die Artikel 147, 148 und 150 finden entsprechende Anwendung.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 112 - 1 Nach Eingang des vollständigen Erlöses der Versteigerung stellt das Betreibungsamt gestützt auf das Ergebnis des Lastenbereinigungsverfahrens die Verteilungsliste auf. Eine nochmalige gerichtliche Anfechtung der darin festgestellten Forderungen ist weder hinsichtlich des Forderungsbetrages noch des Ranges möglich.
¹	Nach Eingang des vollständigen Erlöses der Versteigerung stellt das Betreibungsamt gestützt auf das Ergebnis des Lastenbereinigungsverfahrens die Verteilungsliste auf. Eine nochmalige gerichtliche Anfechtung der darin festgestellten Forderungen ist weder hinsichtlich des Forderungsbetrages noch des Ranges möglich.
²	Die Verteilungsliste ist gleichzeitig mit der Kostenrechnung (Art. 20 hiervor) und der Abrechnung über die eingegangenen Erträgnisse während zehn Tagen zur Einsicht der Gläubiger aufzulegen. Jedem nicht voll gedeckten Gläubiger und dem Schuldner ist hiervon schriftlich Anzeige zu machen, jenem unter Kenntnisgabe des auf seine Forderung entfallenden Anteils.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 20 - 1 Über die Kosten der Verwaltung hat das Betreibungsamt eine besondere Rechnung zu führen, die gleichzeitig mit der Verteilungsliste den Beteiligten zur Einsicht aufzulegen ist und der Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbehörden unterliegt. Diese entscheiden endgültig, soweit es sich nicht um die Anwendung der Gebührenverordnung handelt.34
¹	Über die Kosten der Verwaltung hat das Betreibungsamt eine besondere Rechnung zu führen, die gleichzeitig mit der Verteilungsliste den Beteiligten zur Einsicht aufzulegen ist und der Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbehörden unterliegt. Diese entscheiden endgültig, soweit es sich nicht um die Anwendung der Gebührenverordnung handelt.34
²	Die Entschädigung, die ein Dritter für die Verwaltung und Bewirtschaftung zu beanspruchen hat (Art. 16 Abs. 3 hiervor), wird im Streitfalle von den kantonalen Aufsichtsbehörden festgesetzt.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 65 - 1 Das für die frühere Steigerung aufgestellte Lastenverzeichnis ist auch für die neue und eine allfällig weiter notwendig werdende Steigerung massgebend.93 Kommen dem Betreibungsamt neue, in der Zwischenzeit entstandene öffentlich-rechtliche Lasten zur Kenntnis, so hat es sie von Amtes wegen zu berücksichtigen. In diesem Falle ist die Ergänzung des Lastenverzeichnisses den Interessenten nach Artikel 140 Absatz 2 SchKG (Art. 37 hiervor) mitzuteilen. In der Zwischenzeit fällig gewordene, im Lastenverzeichnis als laufend angemerkte Kapitalzinse sind mit dem entsprechenden Betrag unter die fälligen und bar zu bezahlenden Forderungen einzustellen, ohne dass aber deswegen eine Neuauflage des Lastenverzeichnisses nötig wäre.
¹	Das für die frühere Steigerung aufgestellte Lastenverzeichnis ist auch für die neue und eine allfällig weiter notwendig werdende Steigerung massgebend.93 Kommen dem Betreibungsamt neue, in der Zwischenzeit entstandene öffentlich-rechtliche Lasten zur Kenntnis, so hat es sie von Amtes wegen zu berücksichtigen. In diesem Falle ist die Ergänzung des Lastenverzeichnisses den Interessenten nach Artikel 140 Absatz 2 SchKG (Art. 37 hiervor) mitzuteilen. In der Zwischenzeit fällig gewordene, im Lastenverzeichnis als laufend angemerkte Kapitalzinse sind mit dem entsprechenden Betrag unter die fälligen und bar zu bezahlenden Forderungen einzustellen, ohne dass aber deswegen eine Neuauflage des Lastenverzeichnisses nötig wäre.
²	Die übrigen Steigerungsbedingungen können vom Betreibungsamt innerhalb der Grenzen der ihm in Artikel 134 Absatz 1 SchKG eingeräumten Befugnisse abgeändert werden. Werden sie erst nach ihrer Auflegung abgeändert, so ist die Vorschrift des Artikels 52 hiervor zu beobachten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.