6B_182/2014 - 2015-01-27 - Straftaten - Versuchte schwere Körperverletzung, Schuldfähigkeit, Strafzumessung, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 182/2014

Urteil vom 27. Januar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Fiona Forrer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Zanotelli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versuchte schwere Körperverletzung, Schuldfähigkeit, Strafzumessung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 18. November 2013.

Sachverhalt:

A.

Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 22. März 2013 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, versuchter einfacher Körperverletzung, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung, Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Tätlichkeiten und sexueller Belästigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an A.________.

B.

Dagegen erhoben die Staatsanwaltschaft und X.________ Berufung. Am 18. November 2013 stellte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft der Schuldsprüche wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung, Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Tätlichkeiten fest und verurteilte X.________ zusätzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung, versuchter einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 57 Monaten sowie einer Busse von Fr. 600.-- und bestätigte die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche von A.________.

C.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei er wegen versuchter einfacher Körperverletzung sowie Tätlichkeiten mit einer bedingten Geldstrafe von höchstens 175 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen. Subeventualliter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen oder abzuweisen. Er beantragt eine Genugtuung für die Untersuchungshaft und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte Noven, das heisst Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 133 IV 342 E. 2.1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer reicht unter anderem ein Schreiben von PD Dr. med. B.________ vom 13. Februar 2014 ins Recht und zieht daraus seine Schlüsse. Dabei handelt es sich um echte Noven, die im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zulässig sind.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung und beanstandet die diesbezügliche vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung.

2.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe den Beschwerdegegner mit zwei 3 cm tiefen Messerstichen am Oberkörper verwundet und dabei lebensgefährliche Verletzungen gewollt oder zumindest in Kauf genommen.

Unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil würdigt die Vorinstanz ausführlich und sorgfältig die Aussagen des Beschwerdeführers, des Beschwerdegegners und weiterer Anwesenden sowie die Aufnahmen der Videoüberwachung. Weiter berücksichtigt sie das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich zu den Verletzungen des Beschwerdegegners sowie zur Analyse von Blut und Urin des Beschwerdegegners und des Beschwerdeführers.
Die Vorinstanz legt dar, die Aussagen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich und wenig glaubhaft. Seine anfängliche Darstellung sei stark vom Geschehen abgewichen, welches durch die Aufnahmen der Videoüberwachung erstellt sei. Immerhin räume er ein, auf den Beschwerdegegner zugegangen zu sein, weil er ihn aus Wut habe verprügeln wollen. Die Angaben des Beschwerdegegners und der weiteren Anwesenden liessen sich demgegenüber mit den Bildern der Videoüberwachung vereinbaren. Ein Anwesender habe mehrfach geschildert, in der Hand des Beschwerdeführers ein Messer gesehen zu haben, was durch die Aussagen des Beschwerdegegners, der etwas glitzern sah, untermauert werde. Die Aufnahmen der Videoüberwachung zeigten das Geschehen praktisch lückenlos. Der Beschwerdegegner sei lediglich mit dem Beschwerdeführer in tätliche Auseinandersetzungen verwickelt gewesen und ein Raufhandel habe nicht stattgefunden. Es sei nicht ersichtlich, wer ausser dem Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner die Verletzungen zugefügt haben sollte. Auch wenn die Tatwaffe nicht zum Vorschein gekommen sei, bestünden keine vernünftigen Zweifel, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner mit Messerstichen verletzt habe. Ein vom Beschwerdeführer behauptetes Komplott
des Beschwerdegegners und dessen Kollegen liege nicht vor. Auch sein Vorbringen, der Beschwerdegegner und dessen Kollegen hätten ihn ausnehmen wollen, worauf vielleicht einer der anderen seinen eigenen Kollegen niedergestochen habe, sei zu verwerfen. Ebenso wenig überzeuge seine Spekulation, die Verletzung des Beschwerdegegners sei durch eine andere Person versehentlich verursacht worden. Auf der Videoüberwachung sei zu erkennen, dass es der Beschwerdeführer sei, der gegen den Beschwerdegegner vorgehe und ihn verfolge, um ihn zu verprügeln. Die anderen Anwesenden hätten sich an der Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner nicht anders als schlichtend beteiligt. Eine Ausnahme bilde der Begleiter des Beschwerdeführers, der den Beschwerdegegner getreten habe.

2.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1; 137 III 226 E. 4.2; zum Begriff der Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).

2.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar sind. Er übt über weite Strecken unzulässige appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Beweisergebnis und beschränkt sich darauf, seine Sicht der Dinge vorzutragen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er behauptet, aus dem Bildmaterial gehe hervor, dass er grundsätzlich ein fairer Mensch sei und nicht goutiert habe, dass sein Kollege den am Boden liegenden Beschwerdegegner trat. Darauf ist nicht einzutreten.

Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei denkbar, dass ein Unbekannter auf den Beschwerdegegner eingestochen habe, dass der Beschwerdegegner die Hand dieses Unbekannten kurz vor dem Einstich bemerkt und sie mit jener des Beschwerdeführers verwechselt habe. Denkbar sei auch, dass niemand die Hand des Unbekannten bemerkt habe. Denkbar sei ebenfalls, dass die Schuld auf den Beschwerdeführer geschoben worden sei, damit einer bestraft werde, auch wenn es der falsche sei. Denkbar sei schliesslich, dass der Kollege des Beschwerdeführers, der den Beschwerdegegner getreten habe, ein Messer in dessen Rücken gestochen habe, wobei dieser den Stich nicht bemerkt habe. Bei all diesen Ausführungen übersieht der Beschwerdeführer, dass Willkür nur vorliegt, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung denkbar erscheint, genügt nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 III 378 E. 6.1; 137 I 1 E. 2.4).

Soweit der Beschwerdeführer die personenbezogene Glaubwürdigkeit verschiedener Beteiligter infrage stellt, vermag er keine Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte bei der Beweiswürdigung aufzuzeigen. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer Person im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kommt nur untergeordnete Bedeutung zu. Wichtiger für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage, welche durch methodische Analyse ihres Inhalts darauf überprüft wird, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben des Zeugen entspringen (BGE 133 I 33 E. 4.3 mit Hinweisen). Dies erwägt die Vorinstanz zutreffend. Dabei lässt sie nicht ausser Acht, dass verschiedene Beteiligte vorbestraft sind. Überdies berücksichtigt sie, in welchem Verhältnis sie zum Beschwerdeführer und zum Beschwerdegegner stehen. Weshalb die Vorinstanz ein Glaubwürdigkeitsgutachten hätte einholen müssen, begründet der Beschwerdeführer nicht hinreichend und ist auch nicht ersichtlich.

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm das Überwachungsvideo erst nach den ersten Einvernahmen vorgeführt wurde. Es gehe nicht an, dass man ihn zuerst einvernehme und ihm erst danach Videosequenzen vorführe, "um ihm einen Strick zu binden" und seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Der Beschwerdeführer begründet nicht, inwiefern das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden unzulässig wäre, geschweige denn mit einer "fishing expedition" vergleichbar sein sollte.

Der Beschwerdeführer trägt vor, auch er sei kürzlich mit sechs Messerstichen verletzt worden vom Exmann einer Freundin, die er vor diesem habe beschützen wollen. Er habe sich trotz Narkose sehr wohl an den Vorfall erinnern können. Damit übt er lediglich appellatorische Kritik an der nachvollziehbaren vorinstanzlichen Argumentation, wonach das Erinnerungsvermögen des Beschwerdegegners durch die Narkose und das traumatische Erlebnis beeinträchtigt werden konnte.

An verschiedener Stelle macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, weil sie sich mit gewissen Vorbringen nicht hinreichend auseinandergesetzt habe. Die Begründungspflicht verlangt nicht, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Partei den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (BGE 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; 138 I 232 E. 5.1; je mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil.

Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht willkürlich. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unberechtigt, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügen.

3.

Der Beschwerdeführer bringt vor, es hätte eine sachverständige Begutachtung seiner Schuldfähigkeit veranlasst werden müssen.

3.1. Nach Art. 20 StGB ordnet das Gericht eine sachverständige Begutachtung an, wenn ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln. Dies gilt nicht nur, wenn das Gericht tatsächlich Zweifel an der Schuldfähigkeit hegt, sondern auch, wenn es nach den Umständen des Falls ernsthafte Zweifel haben sollte (BGE 133 IV 145 E. 3.3; 132 IV 29 E. 5.1; 119 IV 120 E. 2a; 116 IV 273 E. 4a; je mit Hinweisen). Indessen genügt zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen. Die Geistesverfassung des Betroffenen muss in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen und von jener der durchschnittlichen Rechts- und Verbrechensgenossen abweichen, weil der Begriff des "normalen Menschen" nicht eng zu fassen ist (BGE 133 IV 145 E. 3.3; 116 IV 273 E. 4a und b; je mit Hinweisen). Die Notwendigkeit, ein Sachverständigengutachten beizuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu wecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten (BGE 133 IV 145 E. 3.3 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz prüft, ob die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers eingeschränkt war, weil er bei der Auseinandersetzung mit dem Beschwerdegegner eine Blutalkoholkonzentration zwischen 1,12 und 1,86 Gewichtspromille aufwies. Sie verneint dies und erwägt zutreffend, dass im Sinne einer groben Faustregel davon ausgegangen werden kann, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 2 Promille in der Regel keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit vorliegt (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b und c). Zudem berücksichtigt sie, dass der Beschwerdeführer zu übermässigem Alkoholkonsum neige. Bei einem anderen Vorfall lediglich 7 Tage zuvor habe er eine Blutalkoholkonzentration von 1,19 bis 1,78 Gewichtspromille aufgewiesen. Dies lasse auf eine gewisse Alkoholgewöhnung schliessen. Die Videoaufnahmen widersprächen der Behauptung des Beschwerdeführers, er sei derart stark alkoholisiert gewesen, dass sich alles um ihn gedreht und er unscharf gesehen habe.

3.3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, genügt den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

Nicht einzutreten ist auf seine Behauptung, wonach er seit seiner Kindheit an einer psychischen Erkrankung leide. Er trägt dies erstmals vor Bundesgericht vor, was unzulässig ist, weil er nicht darlegt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 mit Hinweis). Nicht zu hören sind die Tatsachenbehauptungen, welche der Beschwerdeführer aus dem Schreiben von PD Dr. med. B.________ ableitet, da es sich dabei um unzulässige echte Noven handelt (vgl. E. 1).

4.

Den beantragten Freispruch vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung begründet der Beschwerdeführer auf der Grundlage von Behauptungen, die vom Sachverhalt abweichen, den die Vorinstanz willkürfrei festgestellt hat (vgl. E. 2). Gleiches gilt für seine Vorbringen gegen die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Beschwerdegegners sowie seine Ausführungen, wonach ein Teil der vorinstanzlichen Verteidigungskosten dem Beschwerdegegner oder dem Staat aufzuerlegen seien und ihm eine Genugtuung für die Untersuchungshaft zuzusprechen sei.

5.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung.

5.1. Das Bundesgericht greift in die Strafzumessung auf Beschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Die Strafe bemisst sich nach dem Verschulden des Täters, wobei sein Vorleben, seine persönlichen Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf sein Leben zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Diese allgemeinen Strafzumessungskriterien hat das Bundesgericht wiederholt erläutert (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

5.2. Die Vorinstanz berücksichtigt sämtliche relevanten Strafzumessungskriterien nachvollziehbar. Ihre Würdigung der Täterkomponenten ist ebenso wenig zu beanstanden wie ihre Erwägungen zu den Tatkomponenten der versuchten schweren Körperverletzung, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Sachbeschädigung, der Drohung, der versuchten einfachen Körperverletzung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Die Tätlichkeiten ahndet sie zutreffend mit einer Busse.

5.3. Soweit der Beschwerdeführer seine Rügen gegen die Strafzumessung auf der Grundlage des vergeblich beantragten Freispruchs begründet, ist darauf nicht einzutreten.

Der Beschwerdeführer trägt ohne jede Begründung vor, sein Verschulden wiege nicht schwer. Er begnügt sich mit einem Hinweis auf die Strafzumessung der ersten Instanz. Die Vorinstanz qualifiziert das Verschulden bei der versuchten schweren Körperverletzung als erheblich, beim mehrfachen Diebstahl, mehrfachen Hausfriedensbruch sowie der mehrfachen Sachbeschädigung als leicht und bei der versuchten einfachen Körperverletzung, der Drohung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz als nicht mehr leicht. Damit bewegt sie sich im Rahmen ihres Ermessens.

Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer bei den Versuchen der schweren und einfachen Körperverletzung deutlich alkoholisiert war. Wenn sie eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit verneint, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. oben E. 3), zumal sie berücksichtigt, dass die Wirkung des Alkohols die Tatbereitschaft erhöhte, und diesem Umstand bei der Bestimmung des Tatverschuldens spürbar Rechnung trägt.

Zu Recht leitet die Vorinstanz aus der Biografie des Beschwerdeführers keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ab. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus und ist nicht strafmindernd zu berücksichtigen. Ausnahmsweise darf sie in die Beurteilung der Täterpersönlichkeit einbezogen werden, die als Täterkomponente strafmindernd ins Gewicht fallen kann, sofern die Straffreiheit auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Eine solche ist vorliegend nicht zu erkennen. Inwiefern die Vorinstanz seinen unbescholtenen Leumund ungenügend gewürdigt hätte, begründet der Beschwerdeführer nicht hinreichend.

Der Beschwerdeführer bringt vor, statt einer unbedingten Freiheitsstrafe sei eine ambulante Behandlung anzuordnen, weil dies unter Berücksichtigung seiner kranken Mutter viel sinnvoller und auch für ihn nachhaltiger sei. Dabei übersieht er, dass vorliegend nur eine unbedingte Freiheitsstrafe angeordnet werden konnte (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB). Inwiefern die Voraussetzungen für eine ambulante Massnahme erfüllt waren, begründet der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht ersichtlich.

Die vorinstanzliche Strafzumessung ist nicht zu beanstanden. Die Freiheitsstrafe von 57 Monaten und die Busse von Fr. 600.-- halten sich im Rahmen des sachgerichtlichen Ermessens.

6.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung auszurichten, da ihm vor Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.