5A_597/2008 - 2009-01-27 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 597/2008/don
5A 745/2008

Urteil vom 27. Januar 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Balz Gross und Rechtsanwalt Dr. Roger Zuber,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niklaus Lüchinger,
Betreibungsamt Region Solothurn.

Gegenstand
5A 597/2008
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist,

5A 745/2008
Rechtsvorschlag,

Beschwerden gegen das Urteil vom 25. August 2008 und den Beschluss vom 17. Oktober 2008 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn.

Sachverhalt:

A.
Das Betreibungsamt Region Solothurn stellte Y.________ in der gegen ihn laufenden Betreibung Nr. 1 am 5. Dezember 2007 durch die Post den Zahlungsbefehl zu. Auf dem Schuldnerexemplar des Zahlungsbefehls befindet sich in der für die Erhebung des Rechtsvorschlages vorgesehenen Rubrik die Unterschrift des Schuldners; eine Bescheinigung des zustellenden Beamten über die Erhebung des Rechtsvorschlages fehlt, währenddem auf dem Gläubigerdoppel "Kein Rechtsvorschlag" amtlich bescheinigt wird. Am 30. Januar 2008 erhielt der Schuldner die Pfändungsankündigung.
Am 19. Februar 2008 verfügte die Amtsschreiberei Region Solothurn bzw. das Betreibungsamt Region Solothurn (wiedererwägungsweise), der Rechtsvorschlag von Y.________ werde als gültig anerkannt. Gegen diese Verfügung erhob X.________ (Betreibungsgläubiger) Beschwerde. Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. April 2008 gut, hob die Verfügung des Betreibungsamtes Region Solothurn vom 19. Februar 2008 auf und wies das Betreibungsamt an, dem Fortsetzungsbegehren des Beschwerdegegners stattzugeben. Das Bundesgericht wies die von Y.________ erhobenen Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil 5A 316/2008 vom 18. August 2008 ab, soweit darauf eingetreten wurde.

B.
Y.________ gelangte am 8. Mai 2008 an das Betreibungsamt, erhob in der betreffenden Betreibung erneut Rechtsvorschlag und stellte am 9. Mai 2008 bei der Aufsichtsbehörde das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist. Mit Urteil vom 25. August 2008 hiess die Aufsichtsbehörde das Gesuch gut und bewilligte in der Betreibung Nr. 1 den Rechtsvorschlag.
Mit Eingabe vom 8. September 2008 führt X.________ Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 5A 597/2008). Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 25. August 2008 sei aufzuheben und auf das Fristwiederherstellungsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen.
Vernehmlassungen zu diesem Verfahren sind nicht eingeholt worden.

C.
Mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 wies die kantonale Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt von Amtes wegen an, in der Betreibung Nr. 1 den Rechtsvorschlag des Schuldners Y.________ zuzulassen.
Mit Eingabe vom 3. November 2008 führt X.________ ebenfalls Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 5A 745/2008). Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, es sei die Nichtigkeit des Beschlusses der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 17. Oktober 2008 festzustellen; eventualiter sei der Beschluss aufzuheben.
Y.________ (Beschwerdegegner) und die Aufsichtsbehörde beantragen in diesem Verfahren die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden richten sich gegen Entscheide, die zwischen den gleichen Parteien ergangen sind und in einem verfahrensmässigen Zusammenhang stehen; zudem wird sowohl in den angefochtenen Entscheiden als auch in den Beschwerdebegründungen aufeinander Bezug genommen. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich die Vereinigung der Beschwerden (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217).

2.
2.1 Die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig vom Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).

2.2 Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden sind nicht nur Beschwerdeentscheide (Art. 17 f . SchKG), sondern liegen auch vor, wenn die kantonale Aufsichtsbehörde Entscheidungen trifft, welche ihr vom Bundesrecht - wie in Art. 33 Abs. 4 SchKG betreffend die Wiederherstellung einer Frist - zugewiesen werden. Indem das BGG in seinem Anhang (Art. 131 Abs. 2 BGG) Art. 13 SchKG nicht geändert hat, wurde die Möglichkeit einer einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde - wie im Kanton Solothurn - und damit eine Ausnahme vom doppelten Instanzenzug (Art. 75 Abs. 2 BGG) sanktioniert. Soweit die kantonale Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt von Amtes wegen (Art. 22 SchKG) angewiesen hat, in der Betreibung den Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners zuzulassen, handelt es sich um individuell-konkrete, in das hängige Vollstreckungsverfahren eingreifende Anordnungen der Aufsichtsbehörde (vgl. BGE 86 III 124 E. 1 S. 127). Ob solche Anordnungen kraft Aufsichtsrecht (Art. 13 SchKG) oder als Beschwerdeentscheid (Art. 17 f . SchKG) getroffen werden, ändert nichts daran, dass es sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde handelt, welcher mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar ist. Die Beschwerden sind grundsätzlich zulässig.

2.3 Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung von Grundrechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

3.
3.1 Die kantonale Aufsichtsbehörde hat in ihrem Urteil vom 25. August 2008 festgehalten, dass die Unterschrift des Beschwerdegegners aufgrund einer Fehlmanipulation mit dem Durchschlagspapier nicht auf das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls durchgepaust worden, aber als farbloser Abdruck sichtbar sei. Dass sich diese Tatsache erst nach dem 22. April 2008 klar manifestiert habe und vom Bundesgericht im Urteil 5A 316/2008 vom 18. August 2008 (in E. 2.3) wegen des Novenverbots nicht zu berücksichtigen gewesen sei, hindere die Aufsichtsbehörde nicht, diese neue Tatsache zu würdigen. Der Schuldner habe in guten Treuen vom wirksam erhobenen Rechtsvorschlag ausgehen dürfen, so dass ihn kein Verschulden treffe, sein rechtzeitiges Gesuch um Wiederherstellung gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG zu bewilligen und die gültige Erhebung des Rechtsvorschlages festzustellen sei.

3.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe sich mit ihrer Feststellung, der Schuldner habe "tatsächlich unterschriftlich Rechtsvorschlag erhoben", über die materielle Rechtskraft ihres Urteils vom 22. April 2008 und des Bundesgerichtsurteils 5A 318/2008 vom 18. August 2008 hinweggesetzt. Sodann habe den Schuldner gar kein unverschuldetes Hindernis an der Erhebung des Rechtsvorschlages gehindert. Die angeblichen Beweisschwierigkeiten im vorangegangenen Verfahren, auf welche sich der Schuldner berufe, würden keine Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG erlauben. Zudem sei das Gesuch um Wiederherstellung verspätet, da der Schuldner bereits nach der Pfändungsankündigung vom 25. Januar 2008 hätte handeln können und müssen.

3.3 Anlass zur Beschwerde gibt im Wesentlichen, ob die Aufsichtsbehörde den vom Beschwerdegegner aufgeworfenen Umstand der Fehlmanipulation mit dem Durchschlagspapier mit Blick auf den Nachweis der rechtzeitigen Rechtsvorschlagserhebung beurteilen durfte.
3.3.1 Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Die Beurkundungen auf dem Zahlungsbefehl schliessen einen durch andere Beweismittel erbringbaren Gegenbeweis nicht aus (vgl. Art. 8 Abs. 2 SchKG, Art. 9 ZGB; BGE 26 I 239 S. 240; 84 III 13 S. 15). Der Beschwerdeführer stellt zu Recht grundsätzlich nicht in Frage, dass der Beschwerdegegner den Nachweis, trotz einer Fehlmanipulation mit dem Durchschlagspapier anlässlich der Zustellung des Zahlungsbefehls sei Rechtsvorschlag erhoben worden, erbringen kann.
3.3.2 Der Beschwerdeführer kritisiert hingegen zu Recht, dass die Aufsichtsbehörde im anbegehrten Nachweis der rechtzeitigen Erhebung des Rechtsvorschlages einen Grund für die Wiederherstellung einer Frist erblickt hat. Da es nicht um die Frage geht, ob der Beschwerdegegner durch ein (unverschuldetes) Hindernis davon abgehalten wurde, innert der Rechtsvorschlagsfrist zu handeln, sondern (im Gegenteil) um den Nachweis rechtzeitigen Handelns geht, fällt die Wiederherstellung einer Frist gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG ausser Betracht. Bleibt zu prüfen, ob sich die von der Aufsichtsbehörde angeordnete Anerkennung des Rechtsvorschlages auf die Aufsichtsbefugnis (Art. 13 , Art. 22 SchKG) stützen lässt.
3.3.3 Betreibungshandlungen, die trotz eines wirksamen Rechtsvorschlages vorgenommen werden, sind nichtig im Sinne von Art. 22 SchKG (BGE 84 III 13 S. 14; 109 III 53 E. 2 S. 55). Der Beschwerdegegner konnte sich daher grundsätzlich an die Aufsichtsbehörde wenden, um die nach Erhalt des Zahlungsbefehls ergangenen Betreibungshandlungen - konkret die am 30. Januar 2008 erhaltene Pfändungsankündigung - in Frage zu stellen mit dem Hinweis, es liege ein wirksamer Rechtsvorschlag vor. Ob eine Verfügung nichtig ist, kann und muss von den kantonalen Aufsichtsbehörden jederzeit festgestellt werden (BGE 120 III 117 E. 2c S. 119; 121 III 142 E. 2 S. 144). Damit steht fest, dass der Vorinstanz grundsätzlich zusteht, von Amtes wegen (Art. 22 SchKG) einzuschreiten und die Wirksamkeit des Rechtsvorschlages zu überprüfen.
3.3.4 Die materielle Rechtskraft eines Beschwerdeentscheides ist beschränkt auf dasjenige Vollstreckungsverfahren, in welchem er ergeht; ein formell rechtskräftiger Beschwerdeentscheid kann dann abgeändert werden, wenn sich die Verhältnisse, die Grundlage des Beschwerdeentscheides waren, wesentlich verändert haben (BGE 133 III 580 E. 2.1 S. 592 mit Hinweisen). Vorliegend haben sich die Verhältnisse seit der Zustellung des Zahlungsbefehls am 5. Dezember 2007 nicht geändert, sondern der Beschwerdegegner hat sich - nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens - auf neue Sachverhaltselemente zur damaligen Zustellung berufen. Nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens ist ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde nur möglich, sofern es um die Feststellung einer Nichtigkeit gemäss Art. 22 SchKG geht (COMETTA, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 21 a.E. zu Art. 15; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 48 zu Art. 13 mit Hinweisen).
Es ist unbestritten, dass der vom Beschwerdegegner aufgeworfene Umstand der Fehlmanipulation mit dem Durchschlagspapier anlässlich der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht Gegenstand der Beurteilung im vorangegangenen Beschwerdeverfahren war (Urteil der Aufsichtsbehörde vom 22. April 2008, Urteil 5A 316/2008 des Bundesgerichts vom 18. August 2008). Vor dem Hintergrund, dass der vom Beschwerdegegner angeführte Umstand mit Blick auf die mögliche Nichtigkeit der nachfolgenden Betreibungshandlungen (Pfändungsankündigung vom 25. Januar 2008) erheblich ist, jedoch den Aufsichtsbehörden nicht zur Beurteilung vorgelegen hatte, ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Fehlmanipulation mit den Dokumenten des Zahlungsbefehls überprüft hat.
3.3.5 Die kantonale Aufsichtsbehörde hat - in tatsächlicher Hinsicht - festgestellt, dass auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls unzweifelhaft der farblose Abdruck der Unterschrift des Beschwerdegegners sichtbar sei, und daraus geschlossen, dass dieser am 5. Dezember 2007 (Zustellungsdatum) auf dem Schuldnerdoppel des Zahlungsbefehls unterschriftlich Rechtsvorschlag erhoben habe; wegen einer Fehlmanipulation mit dem Durchschlagspapier sei die Unterschrift nicht auf das Gläubigerdoppel durchgepaust worden. Das Bundesgericht ist an diese vorinstanzlichen Feststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung in Willkür verfallen sei (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Damit bleibt es beim rechtlichen Schluss, dass der Beschwerdegegner am 5. Dezember 2005 rechtsgültig Rechtsvorschlag erhoben hat.

3.4 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde zum Ergebnis gelangt ist, der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 sei rechtswirksam. Der Beschwerde im Verfahren 5A 597/2008 ist damit kein Erfolg beschieden.

4.
4.1 Mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 hat die kantonale Aufsichtsbehörde von Amtes wegen das Betreibungsamt angewiesen, in der Betreibung Nr. 1 den Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners zu bewilligen. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, was bereits in ihrem Urteil vom 25. August 2008 zur Bewilligung des Rechtsvorschlages führte (Fehlmanipulation mit dem Durchschlagspapier).

4.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil er keine Möglichkeit gehabt habe, sich vor Erlass des Beschluss zu äussern. Kantonale Aufsichtsbehörden, welche gestützt auf ihre Aufsichtsbefugnis von Amtes wegen (Art. 13 , Art. 22 SchKG) in das hängige Verfahren eingreifen, haben dafür zu sorgen, dass die von ihrer Verfügung Betroffenen davon Kenntnis erhalten, damit diese - gestützt auf die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV - vorgängig davon Stellung nehmen können (Urteil 5P.490/2006 vom 2. April 2007 E. 2; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, N. 2 zu Art. 13).

4.3 Die Aufsichtsbehörde bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer vor Erlass des Beschlusses vom 17. Oktober 2008 keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Vorliegend ist über eine Gehörsverletzung jedoch nicht zu entscheiden. Mit dem Beschluss vom 17. Oktober 2008 wird in der Sache nichts Neues angeordnet. Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Beschluss die Bewilligung des Rechtsvorschlages lediglich bestätigt, weil sie diese bereits mit Urteil vom 25. August 2008 angeordnet hatte. Jenes Urteil hält aber - wie dargelegt (E. 3) - vor Bundesrecht stand. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt und es ist nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer an der Aufhebung des Beschlusses vom 17. Oktober 2008 hätte. Selbst die Aufhebung dieses Beschlusses würde nichts an der bereits angeordneten, rechtmässigen Bewilligung des Rechtsvorschlages ändern. Daran vermögen auch die weiteren Rügen des Beschwerdeführers nichts zu ändern.

4.4 Nach dem Dargelegten fehlt es dem Beschwerdeführer an einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses vom 17. Oktober 2008. Auf die Beschwerde im Verfahren 5A 745/2008 kann daher nicht eingetreten werden (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde im Verfahren 5A 597/2008 abzuweisen und auf die Beschwerde im Verfahren 5A 745/2008 nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird für beide Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und für das Verfahren 5A 745/2008 entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A 597/2008 und 5A 745/2008 werden vereinigt.

2.
2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen im Verfahren 5A 597/2008 wird abgewiesen.

2.2 Auf die Beschwerde in Zivilsachen im Verfahren 5A 745/2008 wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren 5A 745/2008 mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 33 - 1 Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi.
¹	Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi.
²	Il est possible d'accorder un délai plus long ou de prolonger un délai lorsqu'une partie à la procédure habite à l'étranger ou qu'elle est assignée par publication.55
³	Une partie à la procédure peut renoncer à se prévaloir d'un délai qui n'a pas été observé, si celui-ci a été institué exclusivement en sa faveur.56
⁴	Quiconque a été empêché sans sa faute d'agir dans le délai fixé peut demander à l'autorité de surveillance ou à l'autorité judiciaire compétente qu'elle lui restitue ce délai. L'intéressé doit, à compter de la fin de l'empêchement, déposer une requête motivée dans un délai égal au délai échu et accomplir auprès de l'autorité compétente l'acte juridique omis.57

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 131 Abrogation et modification du droit en vigueur - 1 La loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943121 est abrogée.
¹	La loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943121 est abrogée.
²	Les modifications du droit en vigueur figurent en annexe.
³	L'Assemblée fédérale peut adapter par une ordonnance les dispositions de lois fédérales contraires à la présente loi qui n'ont pas été formellement modifiées par celle-ci.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 13 - 1 Chaque canton désigne une autorité de surveillance pour les offices des poursuites et les offices des faillites.19
¹	Chaque canton désigne une autorité de surveillance pour les offices des poursuites et les offices des faillites.19
²	Les cantons peuvent en outre instituer des autorités inférieures de surveillance pour un ou plusieurs arrondissements.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 22 - 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
¹	Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
²	L'office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l'al. 1 est pendante devant l'autorité de surveillance, l'office ne conserve cette compétence que jusqu'à sa réponse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 74 - 1 Le débiteur poursuivi qui entend former opposition doit, verbalement ou par écrit, en faire la déclaration immédiate à celui qui lui remet le commandement de payer ou à l'office dans les dix jours à compter de la notification du commandement de payer.147
¹	Le débiteur poursuivi qui entend former opposition doit, verbalement ou par écrit, en faire la déclaration immédiate à celui qui lui remet le commandement de payer ou à l'office dans les dix jours à compter de la notification du commandement de payer.147
²	Le débiteur poursuivi qui ne conteste qu'une partie de la dette doit indiquer exactement le montant contesté, faute de quoi la dette entière est réputée contestée.148
³	À la demande du débiteur, il lui est gratuitement donné acte de l'opposition.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8 - 1 Les offices des poursuites et les offices des faillites dressent procès-verbal de leurs opérations, ainsi que des réquisitions et déclarations qu'ils reçoivent; ils tiennent les registres.
¹	Les offices des poursuites et les offices des faillites dressent procès-verbal de leurs opérations, ainsi que des réquisitions et déclarations qu'ils reçoivent; ils tiennent les registres.
²	Les procès-verbaux et les registres font foi jusqu'à preuve du contraire.
³	L'office des poursuites rectifie d'office ou sur demande d'une personne concernée une inscription inexacte.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.