D-2356/2019 - 2019-06-27 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 1. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2356/2019

vao

Urteil vom 27. Juni 2019

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Mejreme Omuri,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. Mai 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 8. Februar 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch. Zur Begründung machte er dabei im Wesentlichen geltend, im Jahr 2000 sei er aufgrund der Verhaftung seines Bruders, welcher inzwischen in der Schweiz Asyl erhalten habe, auch verhaftet, in ein Camp mitgenommen und geschlagen worden. Danach habe er "drei Monate Unterschrift leisten" müssen. Zwischen 2004 und 2005 habe er für die Studentenvereinigung der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gegen Bezahlung Fahnen genäht. Im Jahr 2005 sei er erneut geschlagen worden, weil in der Nähe seines Geschäfts eine Bombe explodiert sei. Im (...) 2012 habe der Chef der Studentenvereinigung der Uni am (...) in seinem Geschäft Zuflucht vor den Leuten der Criminal Investigation Division (CID) gesucht. Diese hätten ihn erwischt und geschlagen, worauf er (der Beschwerdeführer) sie beschimpft habe. Zwei Tage später sei er von Beamten der CID mitgenommen, einen Tag festgehalten und dabei gefoltert worden. Dabei sei ihm auch vorgeworfen worden, Fahnen für die LTTE genäht zu haben. In den Jahren danach sei er mehrmals befragt worden. Dabei sei er bedroht und bedrängt worden und habe über seine Kunden erzählen müssen. Die Sicherheitskräfte hätten wiederholt vor seinem Geschäft gestanden und Informationen über die Studenten auf dem Campus verlangt. Nach seiner Ausreise hätten zwei unbekannte Personen seinen jüngeren Bruder nach ihm befragt. Kurz darauf sei dieser auf mysteriöse Art ums Leben gekommen. Vermutlich sei er von den Sicherheitskräften liquidiert worden.

B.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Eine dagegen beim Bundesverwaltungsgericht am 4. Januar 2019 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil D-81/2019 vom 11. Februar 2019 abgewiesen.

Zur Begründung wurde dabei im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Zum einen fehle zwischen den geschilderten Vorkommnissen, zuletzt der Vorfall vom (...) 2012, und der im Januar 2016 erfolgten Ausreise der sachliche und zeitliche Kausalzusammenhang. Zum anderen sei der Beschwerdeführer nach 2012 nicht mehr verhaftet, sondern lediglich mehrmals befragt und bedroht worden. Diese Behelligungen durch die Sicherheitskräfte würden jedoch von der Intensität her nicht ausreichen, um einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG darzustellen. Gegen eine Gefährdung des Beschwerdeführers spreche auch, dass er bis zu seiner Ausreise in B._______ gelebt habe und auch seine Mutter sowie seine Ehefrau und seine Kinder nach wie vor dort lebten. Da er in seinem Geschäft regelmässig für Befragungen aufgesucht worden sei, sei sein Aufenthaltsort den sri-lankischen Behörden bekannt gewesen. Es wäre diesen somit ohne weiteres möglich gewesen, ihn aufzugreifen, wenn sie ein ernsthaftes Interesse daran gehabt hätten. Auch im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka bestehe keine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen. Der Beschwerdeführer sei kein Mitglied der LTTE gewesen. Die weit zurückliegende und relativ kurz andauernde, niederschwellige Tätigkeit des Nähens von Fahnen für die LTTE in den Jahren 2004 und 2005 sei nicht geeignet, ihn als Person mit besonders enger Bindung zu der LTTE erscheinen zu lassen. Bezüglich des Bruders, welcher sich in der Schweiz befinde, habe er nicht von einer Mitgliedschaft bei den LTTE sondern lediglich von "nicht ernsthaften Kontakten" gesprochen. Bei den in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachten Verbindungen zweier Cousins des Beschwerdeführers zu den LTTE sei festzuhalten, dass es sich lediglich um schwache Bezugspunkte handle. Schliesslich sei auch bezüglich der Narben kein erhöhtes Risiko festzustellen.

D.
Mit als "Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe ans SEM vom 19. März 2019 ersuchte der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - unter Berufung auf neue Beweismittel um wiedererwägungsweise Aufhebung des Asylentscheids vom 3. Dezember 2018 und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

Zur Begründung führte er aus, vorliegend würden neue Beweismittel eingereicht, welche sowohl in Bezug auf die Frage des Asyls als auch des Wegweisungsvollzugs erheblich seien. Dabei reichte er einen Arztbericht vom 11. März 2019 ein und machte neu geltend, gemäss diesem leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Als ursächlich würden die erlebte Folter und die darauffolgende erzwungene Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst gesehen. Dadurch sei er in seinem Heimatland einem nicht unerheblichen und anhaltenden psychischen Druck ausgesetzt gewesen. Er leide an einer schweren Depression mit hartnäckigen Schlafstörungen, flash backs und anderen Folgen. Eine fachärztliche Behandlung habe bis anhin nicht wirklich stattgefunden. Eine baldige stationäre Aufnahme sei geplant. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka sei eine Zunahme der Symptomatik bis hin zu einer Suizidalität zu erwarten. In diesem Zusammenhang hielt der Beschwerdeführer überdies fest, schon an der Anhörung habe er an verschiedenen Stellen auf Angstzustände und Schlafstörungen und somit auf sein Krankheitsbild hingewiesen. Im Weiteren reichte der Beschwerdeführer drei Schreiben vom 22. Februar 2019 und 8. März 2019 von Privatpersonen in Sri Lanka zu den Akten, in welchen bestätigt wird, dass der Bruder des Beschwerdeführers vor dessen Tod nach diesem befragt worden sei und dass der Beschwerdeführer im Jahr 2012 nach dem Vorfall mit dem Studenten mitgenommen, danach immer wieder im Geschäft aufgesucht worden sei und auch heute noch gesucht werde.

E.
Mit Schreiben vom 25. März 2019 erachtete sich das SEM für die Behandlung der besagten Eingabe als nicht zuständig und überweis dieselbe dem Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung als Revisionsgesuch gegen das Urteil D-81/2019 vom 11. Februar 2019.

F.
Mit Schreiben vom 28. März 2019 retournierte das Bundesverwaltungsgericht die betreffende Eingabe mit den Verfahrensakten dem SEM zur Behandlung, da nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstandene Beweismittel nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs zu prüfen seien.

G.
Mit Verfügung vom 2. April 2019 forderte das SEM den Beschwerdeführer wegen Aussichtslosigkeit seiner Begehren zur Zahlung eines Gebührenvorschusses auf, welcher am 16. April 2019 fristgerecht bezahlt wurde.

H.
Mit Eingabe vom 16. April 2019 machte der Beschwerdeführer geltend, dass er am 15. April 2019 einen Termin beim Zentrum für Psychotraumatologie (GRAVITA SRK) gehabt habe und ein entsprechender Bericht abzuwarten sei.

I.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2019 - eröffnet am 2. Mai 2019 - lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 3. Dezember 2018 fest.

J.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Erhebung des Sachverhaltes, eventualiter die Asylgewährung sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. aArt. 110a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Mai 2019 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen aus.

L.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe am 28. Mai 2019 einen Termin für ein psychiatrisches Erstgespräch gehabt und stellte einen weiteren Arztbericht in Aussicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden könnnen. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer mache in seiner Eingabe die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend. Zunächst gelte es festzustellen, dass sich die eingereichten Bestätigungsschreiben auf die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers bezögen, sodass ihnen keine Bewandtnis zukomme, zumal diese ohnehin reinen Gefälligkeitscharakter aufweisen würden. So handle es sich um persönliche Angaben von dem Beschwerdeführer nahestehenden Personen respektive ehemaligen Berufskollegen. Die bereits im ersten Asylverfahren gewürdigten diesbezüglichen Vorbringen seien als nicht asylrelevant taxiert worden, was vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei. Die fraglichen Schreiben dienten demnach nicht einer neuen Sachverhaltsdarstellung, die es im Rahmen eines Mehrfachgesuches zu würdigen gelte. Der eingereichte Arztbericht vom 11. März 2019 sei im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug zu würdigen. Dabei gelte es festzuhalten, dass mutmasslich das ablehnende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das momentane Krankheitsbild des Beschwerdeführers ausgelöst habe und der Krankheitsverlauf vom Verlauf des Asylverfahrens abhängig sei. Diese Annahme dränge sich insbesondere auch dadurch auf, dass eine fachärztliche Behandlung bis zum Zeitpunkt des Berichts so gut wie gar nicht stattgefunden habe. Aus den Akten gehe nichts Gegenteiliges hervor. Es sei somit davon auszugehen, dass die depressive Episode abklingen werde. Ferner sei wenig verständlich, dass er seine gesundheitlichen Beschwerden, die angeblich bereits seit 2017 aufgetreten seien, weder entsprechend behandeln lassen noch im damaligen Asylverfahren erwähnt habe. Schliesslich seien die psychischen Beschwerden auch in seinem Heimatland behandelbar. Der in Aussicht gestellte Bericht der GRAVITA SRK sei nach dem Gesagten nicht abzuwarten.

5.2 Der Beschwerdeführer rügte zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das SEM habe sich in seiner Verfügung mit pauschalen Hinweisen sowie Annahmen begnügt und sich mit seinen Vorbringen nicht ernsthaft beziehungsweise teilweise gar nicht auseinander gesetzt. Obwohl sich aus dem Arztbericht wichtige Anhaltspunkte für seine psychische Erkrankung ergäben, welche für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzugs relevant sei, missachte die Vorinstanz diese Einschätzung mit dem Hinweis, die psychischen Beschwerde würden mit dem negativen Ausgang des Asylverfahrens in Zusammenhang stehen. Ohne jegliche Abklärung gehe es davon aus, dass die depressive Episode wieder abklingen werde. Aufgrund des unvollständigen medizinischen Sachverhaltes hätte es die Einschätzung der GRAVITA SRK abwarten oder ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag geben müssen. Weiter sei die Behauptung, wonach sich aus den Akten keine Hinweise auf eine psychische Erkrankung ergäben, aktenwidrig. Bereits in seinem Wiedererwägungsgesuch habe er auf verschiedene Protokollstellen aufmerksam gemacht, welche auf Angstzustände und Schlafstörungen und somit auf seine Erkrankung hinweisen würden, wenn er auch nicht explizit von psychischen Problemen gesprochen habe. Anlässlich der Anhörung sei er auch nicht nach seinem Gesundheitszustand gefragt worden, wodurch der Sachverhalt wiederum nicht vollständig festgestellt worden sei. Zudem habe das SEM die psychischen Beschwerden nicht im Zusammenhang mit der Flüchtlingseigenschaft, sondern lediglich mit dem Wegweisungsvollzug gewürdigt. Auch die eingereichten Schreiben seien mit dem Hinweis, dass es sich um Gefälligkeitsschreiben handle, nicht hinreichend gewürdigt worden. Schliesslich habe die Vorinstanz seine Vorbringen nicht im Zusammenhang mit dem Recht auf Genesung gemäss Art. 14 EMRK gewürdigt. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Der pauschale Hinweis auf die Behandelbarkeit im Heimatland genüge angesichts dessen, dass es sich bei ihm um ein Folteropfer handle, nicht. Sein gesundheitlicher Zustand sei noch nicht genügend abgeklärt worden, weshalb über die Behandelbarkeit im Heimatland keine Aussagen gemacht werden könnten. Das SEM verkenne, dass der Umstand, dass der erstinstanzliche Entscheid vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei, sie nicht von der Pflicht entbinde, neue Sachverhaltselemente und Beweismittel ernsthaft zu würdigen. Im neu eingereichten Arztbericht werde belegt, dass er in Sri Lanka einem nicht unerheblichen und anhaltenden psychischen Druck ausgesetzt gewesen sei, was zu seinen psychischen Beschwerden geführt habe. Es sei deshalb zu prüfen, ob dies objektiv nachvollziehbar sei, da dies bis anhin im
Asylverfahren nicht gewürdigt worden sei. Er sei unbestrittenermassen bis 2012 mehrmals bedroht, festgenommen, befragt und gefoltert worden. Danach sei er gezwungen worden, mit seinem Peiniger beziehungsweise dem CID zusammenzuarbeiten, wobei er massiv unter Druck gesetzt und bedroht worden sei. Je länger die Zwangslage angedauert habe, desto unerträglicher sei die Situation für ihn geworden. Er sei somit zahlreichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen, die in ihrer Gesamtheit und Intensität einen unerträglichen psychischen Druck ausgelöst hätten, was durch den neuen Arztbericht so festgestellt werde.

6.
Die in der Beschwerde geltend gemachten formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls zu einer Kassation führen können. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Diese Rüge ist zurückzuweisen. Zunächst gilt es festzuhalten, dass entgegen der Ansicht des SEM der Beschwerdeführer in seinem Gesuch nicht lediglich eine neue Sachlage in Bezug auf den Wegweisungsvollzug geltend machte, sondern explizit auch auf den Asylpunkt verwies. In Bezug auf die eingereichten Bestätigungsschreiben gilt es deshalb festzuhalten, dass das SEM fehlgeht, wenn es argumentiert, diesen komme keine Bewandtnis zu, weil sie sich auf die Vorfluchtgründe beziehen würden. Als neu entstandene Beweismittel sind sie in einem qualifizierten Wiedererwägungsverfahren zu würdigen, auch wenn sie sich auf vorbestandene Sachverhalte beziehen. Entgegen der Ansicht in der Beschwerde folgte in der angefochtenen Verfügung im Anschluss aber eine wenn auch rudimentäre Würdigung, indem diese als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert wurden. Auch den eingereichten Arztbericht würdigte das SEM impliziterweise in Bezug auf seine Bedeutung im Asylpunkt, indem es ausführte, dass mutmasslich das ablehnende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das momentane Krankheitsbild des Beschwerdeführers ausgelöst habe und nicht wie in der Beschwerde dargestellt, der unerträgliche psychische Druck, dem der Beschwerdeführer in Sri Lanka unterlegen sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann vorliegend nach dem Gesagten nicht erkannt werden. Schliesslich gilt es festzuhalten, dass der Sachverhalt vorliegend - auch mit Blick darauf, dass ein ausserordentliches Verfahren vorliegt - in rechtsgenüglicher Weise erstellt wurde. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wird aus den Akten so insbesondere aus den eingereichten Arztberichten in genügender Weise ersichtlich. Ein weiterer ausführlicher Arztbericht ist in antizipierter Beweiswürdigung nicht abzuwarten, zumal daraus keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind. Auch der Rüge der zu Unrecht unterlassenen Prüfung des Rechts auf Genesung gemäss Art. 14 EMRK kann nicht gefolgt werden, zumal diesem Artikel im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung keinerlei Bedeutung zuzumessen ist und mit dem Verweis auf die Möglichkeit der Behandlung vor Ort dieser Frage genügend Rechnung getragen worden ist.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

8.

8.1 Ob der Beschwerdeführer in Sri Lanka im Zeitpunkt der Ausreise asylrechtlich relevanten Nachteilen und mithin auch einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt war, wurde in der Verfügung vom 3. Dezember 2018 geprüft und verneint, was das Bundesverwaltungsgericht bestätigte. Vorliegend gilt es nun zu prüfen, ob die neu eingereichten Beweismittel an dieser Beurteilung etwas zu ändern vermögen beziehungsweise ob wiedererwägungsrelevante erhebliche neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG vorliegen.

8.2 Vorauszuschicken ist dabei, dass das Wiederwägungsgesuch nur wenige Wochen nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens eingereicht wurde und zwar mit Beweismitteln, die zum Teil wenige Tage danach entstanden sind. Damit entsteht der Verdacht, das Wiedererwägungsgesuch ziele allein darauf ab, einen bereits abschliessend geprüften Sachverhalt einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Analog zur Revision setzt aber auch das qualifizierte Wiedererwägungsverfahren voraus, dass die nachträglich entstandenen Beweismittel bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahrens beigebracht werden konnten. Revision oder Wiedererwägung können nicht dazu dienen, im ordentlichen Verfahren begangene Versäumnisse aufzufangen. Zu dieser Frage finden sich weder in der angefochtenen Verfügung noch im Gesuch Ausführungen. Insgesamt müssen aber alle nachgereichten Beweismittel - soweit sie nicht eine nachträglich veränderte Sachlage bezeugen - als verspätet vorgebracht qualifiziert werden, hätten sie doch ohne weiteres bereits im über drei Jahre dauernden ordentlichen Verfahren organisiert werden können. Dies gilt insbesondere auch für den Arztbericht. Immerhin stellt sich auch unter diesen Umständen - unter dem Blickwinkel der Verletzung von völkerrechtlichen Pflichten - aber die Frage der Erheblichkeit.

8.3 Im ordentlichen Verfahren wurde ausgeführt, zwischen den Ereignissen im Jahr 2012 und der Ausreise im Jahre 2016 bestehe kein genügender Kausalzusammenhang. Die in den Jahren danach erfolgten regelmässigen Besuche der Sicherheitsbehörden seien nicht genügend intensiv gewesen, um als asylrelevant gewertet werden zu können. Von einem unerträglichen psychischen Druck wurde in diesem Sinne nicht ausgegangen. Dies wurde im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Die mit dem vorliegenden Gesuch eingereichten Beweismittel vermögen diese Schlussfolgerung nicht umzustossen. Die in den Bestätigungsschreiben bestätigten Vorfälle werden weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht bestritten. Auch in Bezug auf die Intensität der darauffolgenden regelmässigen Besuche der Sicherheitsbehörden beim Beschwerdeführer vermögen sie zu keinem anderen Ergebnis zu führen. In den Schreiben wird nämlich lediglich ausgeführt, es seien unbekannte Personen ins Geschäft gekommen und hätten mit dem Beschwerdeführer im Privaten gesprochen. Es wird auch beschrieben, wie der Bruder des Beschwerdeführers nach dessen Verbleib gefragt wurde. Diese Ereignisse wurden jedoch im ordentlichen Verfahren nicht in Frage gestellt und dass diese Bestätigungen zu einer anderen Einschätzung der asylrechtlichen Relevanz der Ereignisse geführt hätten, vermag nicht zu überzeugen. Daraus ergibt sich nichts Neues in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer nach den Ereignissen im Jahre 2012 intensiver Verfolgung ausgesetzt war oder einer Situation ausgesetzt war, die als unerträglicher psychischer Druck zu qualifizieren wäre. Überdies gilt es auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, dass es sich bei den Bestätigungsschreiben um Gefälligkeitsschreiben von geringem Beweiswert handelt. In Bezug auf das eingereichte Arztzeugnis, in welchem festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und die Erlebnisse in Sri Lanka dafür ursächlich gewesen seien, gilt es einerseits wiederum festzuhalten, dass die Folter im Jahre 2012 nicht umstritten ist. Andererseits vermag das Arztzeugnis nicht zu belegen, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka aufgrund der darauffolgenden erzwungenen Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst in den Jahren vor seiner Ausreise einem unerträglichen psychischen Druck unterlegen ist. Denn wenn auch die Ausführungen eines Arztes mit zu berücksichtigen sind, vermögen sie die Ursachen einer posttraumatischen Belastungsstörung letztlich nicht zu beweisen (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2). Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde erschöpfen sich mehrheitlich in einer Urteilskritik und sind somit vorliegend unerheblich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Insbesondere
zielen auch die Ausführungen bezüglich zwingende Gründe ins Leere, zumal es zur Bejahung zwingender Gründe stets eine Situation der Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise bedarf.

8.4 Diesen Erwägungen ist zu entnehmen, dass die neuen Beweismittel in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft verspätete vorgebracht wurden aber auch nicht erheblich sind.

9.
In der Rechtsmitteleingabe wird sodann eventualiter beantragt, es sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen, dabei wird auch auf eine Reiseunfähigkeit verwiesen.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.2 Zunächst gilt es festzuhalten, dass die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers in ihrer Intensität nachgeschoben wirken. Zwar sprach er an der Anhörung von Ängsten und Schlafstörungen. Daraus aber auf eine psychische Erkrankung im erwähnten Ausmass zu schliessen, überzeugt wenig. Bezeichnenderweise erfolgte bis vor kurzem keine Behandlung der Beschwerden, obwohl diese seit 2017 bestehen sollen. Ohnehin ist das SEM aber zu Recht von der Behandelbarkeit der Beschwerden in Sri Lanka ausgegangen. Daran vermag entgegen den Beschwerdevorbringen auch nichts zu ändern, dass Grund für die psychischen Beschwerden in der Vergangenheit erfahrene Misshandlungen seitens der Behörden ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nach den erlittenen Misshandlungen noch jahrelang im Heimatstaat verblieb und offenbar erfolgreich sein Geschäft führen konnte. Ein Wechsel des Wohnsitzes oder des Geschäftssitzes hatte er offenbar nie in Betracht gezogen. Sodann weist zwar das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas nach Kenntnis des Gerichts bezüglich Kapazität und Infrastruktur Mängel auf. Vorliegend ist aber davon auszugehen, dass eine allfällig notwendige Behandlung der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers im Rahmen einer ambulanten Therapie im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen (Teaching Hospital Jaffna, Base Hospital Chavakachcheri und Base Hospital Point Pedro) zugänglich wäre und grundsätzlich vom Staat bezahlt würde. Zudem bietet die in Jaffna stationierte NGO "Shanthiham - Association for Health and Counselling" Beratung, Gruppentherapie und psychologische Unterstützung für traumatisierte Personen an. Im Falle einer Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands wäre eine umfassendere Behandlung auch in Colombo möglich. Ferner wäre eine allfällige medikamentöse Behandlung - beispielsweise mit Antidepressiva - in Sri Lanka bei der State Pharmaceutical Corporation (SPC) grundsätzlich kostenlos erhältlich, wenngleich die Nachfrage nach kostenlos zur Verfügung gestellten Medikamenten zur Behandlung psychischer Krankheiten das Angebot des SPC bisweilen übersteigt (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2 m.w.H. sowie auch Urteil des BVGer D-462/2018 vom 12. Juni 2019 E. 6.3.3). Zudem sei auf die medizinische Rückkehrhilfe (vgl. aArt. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) sowie darauf verwiesen, dass im Falle eines vorhandenen Suizidrisikos diesem mittels einer adäquaten medizinischen Begleitung entgegnet werden könnte.

9.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach wie vor als zulässig und zumutbar.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser stellte jedoch mit seiner Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Vorbringen nicht aussichtslos erscheinen. Aufgrund der Akten ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Nach dem Gesagten sind seine Begehren auch nicht als aussichtslos zu erachten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gutzuheissen.

11.2 Im Weiteren stellte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG. Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101) mit welchem dieser Artikel abgeschafft wurde. Für das vorliegende Verfahren ist der Art. 102m AsylG des neuen Rechts anwendbar, welcher für Wiedererwägungsgesuche in seinem Abs. 2 auf Art. 65 Abs. 2 VwVG verweist. Demnach wird einer mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe einer Anwältin oder eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 2000 Nr. 6 E. 10 S. 53 f., BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es überdies im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Zur wirksamen Beschwerdeführung sind besondere Rechtskenntnisse daher im Regelfall nicht unbedingt erforderlich, weshalb praxisgemäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.

11.3 Die mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Mai 2019 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI351;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA352.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).