A-1696/2015 - 2016-04-27 - Sozialversicherung

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1696/2015

Urteil vom 27. April 2016

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard,
Richterin Marianne Ryter,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

Personalfürsorgestiftung der A._______ AG in Liquidation, handelnd durch den Stiftungsrat,
dieser vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,
Vorinstanz.

Gegenstand

Liquidation der Stiftung.

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Sachverhalt:
A.
Die Personalfürsorgestiftung der A._______ AG (C._______) bezweckt gemäss Stiftungsurkunde «die berufliche Vorsorge im nicht obligatorischen Bereich für die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod sowie die Unterstützung in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit» (Akten Vorinstanz, act. 47). Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 ordnete die Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (nachfolgend: ZBSA oder Vorinstanz) an, dass die Personalfürsorgestiftung der A._______ AG mit Sitz in C._______ «aufgehoben» und in Liquidation versetzt sowie entsprechend umfirmiert wird (Dispositiv-Ziff. 1 und 2), als Liquidator mit Einzelzeichnungsbefugnis mit sofortiger Wirkung D._______ eingesetzt wird (Dispositiv-Ziff. 3 und 4), die beiden Stiftungsrätinnen B._______ und E._______ mit sofortiger Wirkung als Stiftungsrätinnen abberufen werden und deren Streichung im Handelsregister vorzunehmen ist (Dispositiv-Ziff. 5 und 6). Zur Begründung führte die ZBSA aus, die Geschäftsführung der Personalfürsorgestiftung der A._______ AG leide an schwer wiegenden Mängeln, weil die Stiftung seit längerer Zeit nicht in der Lage sei, die gesetzlich geforderten Berichterstattungsunterlagen zeitgerecht der Aufsichtsbehörde einzureichen. Es komme hinzu, dass das Arbeitgeberunternehmen der Stiftung seine Geschäfte vor Jahren eingestellt habe. Die Aktivitäten der Stiftung würden sich darauf beschränken, eine jährliche Rente von Fr. 18'000.- an F._______ auszurichten. Nach einem Stiftungsratsbeschluss vom 14. August 2008 sei diese Rente seit 1998 ausgerichtet worden und werde sie maximal bis im Jahre 2017 geleistet. Letzteres stehe in Widerspruch zum Umstand, dass der Untergang des Stifterunternehmens praxisgemäss die Gesamtliquidation gerechtfertigt hätte. Weiter begründete die Vorinstanz die Anordnung der Liquidation damit, dass mit Blick auf die Höhe des Stiftungsvermögens, das sich Ende 2014 auf Fr. 20'000.- belaufen habe, die Gefahr bestehe, dass die Stiftungsmittel dereinst nicht mehr für eine Liquidation ausreichen würden.
B.
Gegen die erwähnte Verfügung der Vorinstanz erhob B._______ mit Eingabe vom 15. März 2015 «im Namen des Stiftungsrates der A._______ AG» Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschwerde, S. 1). In der Beschwerde wird beantragt, die Verfügung vom
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18. Februar 2015 sei aufzuheben (Ziff. 1), die Wirkung der Verfügung sei bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuschieben (Ziff. 2), und die bereits eingeleiteten Schritte seien allesamt rückgängig zu machen (Ziff. 3). Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die in der Verfügung erwähnten Schreiben der Vorinstanz seien den Stiftungsrätinnen der Personalfürsorgestiftung der A._______ AG nicht zugestellt worden und es sei vor Erlass der Verfügung namentlich keine Androhung einer persönlichen Absetzung an den Stiftungsrat ergangen. Deshalb habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt. Entgegen der Annahme der ZBSA sei auch nicht zutreffend, dass das Arbeitgeberunternehmen die Geschäfte vor Jahren eingestellt habe. Im Gegenteil habe dieses in den letzten zwei Jahren Fr. 4 Mio. investiert. Zudem sei das Vermögen der Stiftung wesentlich höher als der in der angefochtenen Verfügung erwähnte Betrag von Fr. 20'000.-.
C.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. D.
Mit Schreiben vom 22. Juni und 14. September 2015 verzichtete der Liquidator D._______ darauf, zur Sache Stellung zu nehmen. E.
Mit innert erstreckter Frist eingereichter Vernehmlassung vom 15. Juli 2015 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. F.
Infolge interner Reorganisation des Bundesverwaltungsgerichts ging das vorliegende Verfahren per 1. Januar 2016 von der Abteilung III auf die Abteilung I über. G.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht den Liquidator D._______ an, «seine Handlungen in Sachen Personalfürsorgestiftung der A._______ AG in Liquidation ab sofort (wenn nicht bereits so gehandhabt) für die restliche Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf sichernde sowie werterhaltende Massnahmen zu beschränken und bis auf Weiteres darüber hinausgehende Liquidations-
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und Verwertungshandlungen zu unterlassen» (Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung). H.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Januar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz an, Beweismittel zur Zustellung ihrer Verfügungen bzw. Schreiben an die Personalfürsorgestiftung der A._______ AG einzureichen. Auf diese Aufforderung hin reichte die Vorinstanz mit Eingabe vom 12. Februar 2016 Zustellnachweise für eingeschriebene Sendungen und Nachweise über die Übergabe eingeschriebener Sendungen an die Post ein. Ferner machte sie Ausführungen zur Zustellung ihrer im Vorfeld des Erlasses der Verfügung vom 18. Februar 2015 an die Personalfürsorgestiftung der A._______ AG versandten Schreiben und Verfügungen. I.
Die abberufenen Stiftungsrätinnen und die Personalfürsorgestiftung der A._______ AG liessen die ihnen angesetzte Frist zur Stellungnahme zur Eingabe der Vorinstanz vom 12. Februar 2016 ungenutzt verstreichen. J.
Soweit entscheidrelevant, wird auf die Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

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Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz ist somit gegeben. 1.2
1.2.1 Nach Darstellung in der Beschwerde wurde das vorliegende Rechtsmittel «im Namen des Stiftungsrates der A._______ AG» erhoben (Beschwerde, S. 1). Unterzeichnet ist die Eingabe durch eine der nach der angefochtenen Verfügung abberufenen Stiftungsrätinnen der Personalfürsorgestiftung der A._______ AG. Bei dieser Sachlage ist von einer Beschwerde des abberufenen Stiftungsrates der Personalfürsorgestiftung der A._______ AG in Liquidation auszugehen und anzunehmen, dass dieser Stiftungsrat im Namen der Stiftung die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Februar 2015 anfechten will. 1.2.2 Es fragt sich, ob der abberufene Stiftungsrat der Personalfürsorgestiftung der A._______ AG in Liquidation befugt ist, in deren Namen Beschwerde zu erheben. Die Mitglieder des Stiftungsrates, die vor Erlass der angefochtenen Verfügung je einzelzeichnungsberechtigt waren, sind nämlich im Handelsregister entsprechend der angefochtenen Verfügung zwischenzeitlich gestrichen worden. Als einziger Zeichnungsberechtigter der Stiftung figuriert im Handelsregister in Übereinstimmung mit den entsprechenden Anordnungen der Vorinstanz der von dieser Behörde eingesetzte Liquidator. Nach der im Bereich der Finanzmarktaufsicht geübten Praxis sind die Organe einer durch die zuständige Aufsichtsbehörde in Liquidation versetzten Gesellschaft trotz Entzuges bzw. Dahinfallens ihrer Vertretungsbefugnis befugt, die entsprechende Verfügung in deren Namen mit Beschwerde anzufechten (vgl. Urteil des BGer 2A.332/2006 vom 6. März 2007 E. 2.3.1; Urteil des BVGer B-1645/2007 vom 17. Januar 2008 E. 1.2). Es rechtfertigt sich, diese Rechtsprechung auch auf Fälle zu übertragen, bei welchen die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 61 BVG aufsichtsrechtlich die Liquidation einer Vorsorgestiftung anordnet, dabei zugleich den zur Vertretung der Einrichtung befugten Stiftungsräten die Vertretungsbefugnis (mittels Absetzung) entzieht und einen vertretungsbefugten Liquidator ernennt. Denn es ginge nicht an, in einer solchen Konstellation der Stiftung vorzuhalten, sie müsste durch den allein zeichnungsberechtigten Liquida-
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tor Beschwerde erheben, weil das Rechtsbegehren auf Aufhebung der entsprechenden Anordnungen der Aufsichtsbehörde gegebenenfalls in direktem Zusammenhang mit der Einsetzung des Liquidators steht (vgl. zur finanzmarktrechtlichen Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten mittels superprovisorischer Verfügung im gleichen Sinne Urteil des BVGer B-4888/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 1.4.1, mit Rechtsprechungshinweis). Die vorliegende Beschwerde ist nach dem Gesagten unter Anpassung des Rubrums als Rechtsmittel der Personalfürsorgestiftung der A._______ AG in Liquidation entgegenzunehmen.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 VwVG). Damit ist sie zur Beschwerde legitimiert.
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingegangen (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Auch wurde der eingeforderte Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist geleistet. 1.5 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen (vgl. Urteil des BVGer C-32/2013 vom 17. August 2015 E. 3.1, mit Hinweis). Soweit vorliegend mit dem Antrag, «die bereits eingeleiteten Schritte seien allesamt rückgängig zu machen», sinngemäss verlangt werden sollte, es seien (auch) im Rahmen des Liquidationsverfahrens namentlich durch den Liquidator D._______ ergriffene Massnahmen rückgängig zu machen, kann deshalb nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. 1.6 Mit der vorgenannten Einschränkung (E. 1.5) ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. Da sich die Kognition in oberer Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann,
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gilt es jedoch zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge als Rechtskontrolle ausgestaltet ist (vgl. dazu hinten E. 2.3.2 Abs. 2), weshalb sich auch das angerufene Gericht in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat, soweit Entscheide des Stiftungsrates zu überprüfen sind (BGE 135 V 382 E. 4.2; Urteil des BGer 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5). Von der Aufsichtsbehörde gestützt auf Art. 62 BVG (vgl. zu dieser Vorschrift nachfolgend E. 2.3) erlassene Massnahmen sind hingegen mit voller Kognition zu überprüfen. Dabei hat die Beschwerdeinstanz aber zu berücksichtigen, dass der Aufsichtsbehörde bei der Anordnung von Massnahmen ein erheblicher Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zusteht, weshalb eine gewisse Zurückhaltung bei der gerichtlichen Überprüfung geboten ist (vgl. BGE 132 II 144 E. 1.2; Urteil des BGer 2A.395/2002 vom 14. August 2003 E. 2.1; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 62 N. 7). 2.2
2.2.1 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Parteien, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen; die Behörde darf sich bei ihrem Entscheid grundsätzlich nicht auf Akten stützen, von welchen die betroffene Partei keine Kenntnis hat (vgl. BGE 132 V 368 E. 3.1; Urteil des BGer I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3; Urteil des BVGer C-6718/2010 vom 2. Mai 2011 E. 3.5.1).
Die Gehörsgewährung hat förmlich, also im Rahmen einer formellen Verfahrenshandlung der Behörde zu erfolgen. Eine rechtsgenügende Gehörsgewährung liegt nur vor, wenn sich die betroffene Person bewusst sein kann und muss, dass die Behörde die betreffende Verfahrenshandlung mit Blick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem konkreten Verfahren vornimmt (siehe zum Ganzen BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,
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in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 30 N. 46). 2.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1, 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1, mit Hinweis, vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2; siehe zum Ganzen Urteil des BVGer C-3698/2011, C-3721/2011 und C-3743/2011 vom 4. September 2013 E. 4.6).
2.3
2.3.1 Die Aufsichtsbehörde BVG hat darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs. 1 BVG in der ab dem 1. Januar 2012 gültigen Fassung, vgl. AS 2011 3393; BBl 2007 5669), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c), Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e). 2.3.2 Die Aufsichtsbehörde ist wie erwähnt gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG befugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen. Hierzu Seite 8

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stehen ihr repressive und präventive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden, und die präventiven Mittel sind darauf ausgelegt, gesetzesund statutenwidriges Verhalten der Pensionskasse durch eine laufende Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Als repressive Aufsichtsmittel in Frage kommen unter anderem (i) die Mahnung pflichtvergessener Organe, (ii) das Erteilen von Weisungen oder Auflagen, soweit die Vorsorgeeinrichtung keinen Ermessensspielraum hat, oder (iii) die Aufhebung und Änderung von Entscheiden oder Erlassen der Stiftungsorgane, wenn und soweit diese gesetzes- oder urkundenwidrig sind, (iv) die Abberufung und Neueinsetzung von Stiftungsorganen und Liquidatoren, (v) die Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der Stiftung oder die Einsetzung eines Beistandes oder eines interimistischen Stiftungsrates unter gleichzeitiger Enthebung des ordentlichen Stiftungsrates (Urteil des BVGer C-6709/2007 vom 23. Oktober 2009 E. 4.1; zur Einsetzung eines Sachwalters vgl. auch Art. 83d Abs. 1 Ziff. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] sowie Urteil des BVGer C-3698/2011, C-3721/2011 und C-3743/2011 vom 4. September 2013 E. 5.3 und 6.4.3; s. zum Ganzen ferner JÜRG BRÜHWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl. 2007, S. 2020 N. 52; CHRISTINA RUGGLI, Die behördliche Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen, 1992, S. 111 ff.; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, 1996, S. 63 ff.). Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 667; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 33 f.). Dabei hat die Aufsichtsbehörde zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen zusteht. Sie hat nur bei Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens einzugreifen, während ein sich an den Rahmen des Ermessens haltendes Verhalten ein richtiges Verhalten darstellt, das die Aufsichtsbehörde nicht korrigieren darf (Urteile des BVGer C-6253/2014 vom 4. Februar 2016 E. 4.2, C-4279/2012 vom 21. August 2014 E. 5.2). Die Aufsichtsbehörde hat mit anderen Worten den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. Urteil des BVGer C-6709/2007 vom 23. Oktober 2009 E. 4.1).

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2.3.3 Das umfassende Einsichts- und Informationsrecht der Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. c BVG (vgl. E. 2.3.1) stellt ein mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit geeignetes präventives Aufsichtsmittel dar (VETTEL-SCHREIBER, a.a.O., S. 63). Dieses Aufsichtsmittel findet sein Korrelat in der Berichterstattungspflicht (Art. 62 Abs. 1 Bst. b BVG).
Gemäss § 12 Abs. 1 der (Kantonalluzerner) Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge vom 16. September 2005 (SRL 875; nachfolgend: AbBV) sind die vollständigen Berichterstattungsunterlagen alljährlich ohne Verzug, jedoch spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres einzureichen.
2.4 Anstelle eines Entscheids in der Sache selbst kann das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit auch mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei der Wahl zwischen diesen beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-5017/2013 vom 15. Juli 2014 E. 1.5). Eine Rückweisung rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt hat, einen Nichteintretensentscheid gefällt und folglich keine materielle Prüfung vorgenommen hat oder das Vorliegen eines Tatbestandselements zu Unrecht verneint und die anderen Elemente deshalb gar nicht geprüft hat (statt vieler: Urteil des BVGer A-6365/2012 vom 24. September 2013 E. 1.3). Die Vorinstanz ist mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und darum im Allgemeinen besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen. Zudem bleibt der betroffenen Partei dergestalt der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug erhalten (vgl. Urteile des BVGer A-770/2013 vom 8. Januar 2014 E. 1.3, A-4677/2010 vom 12. Mai 2011 E. 1.3, A-7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 3.2).
3.
Vorliegend rügt die Beschwerdeführerin in verfahrensmässiger Hinsicht sinngemäss, vor Erlass der angefochtenen Verfügung sei das rechtliche Gehör nicht ordnungsgemäss eingeräumt worden.
3.1 Die Vorinstanz könnte vorliegend mit einer aktenkundigen Verfügung vom 19. Februar 2014 und mit aktenkundigen Schreiben vom 21. Juli sowie Seite 10

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10. September 2014 das rechtliche Gehör gewährt haben. Soweit hier interessierend, weisen die genannte Verfügung und die beiden Schreiben, welche an die Beschwerdeführerin gerichtet sind, folgenden Inhalt auf: Mit der Verfügung vom 19. Februar 2014 wurde für den Fall der nicht fristgerechten Einreichung der Berichterstattungsunterlagen zum Geschäftsjahr 2012 «die Anordnung weiterer aufsichtsrechtlicher Massnahmen [...] vorbehalten, insbesondere die Abberufung des Stiftungsrates und die Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung» (Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung). Im Schreiben vom 21. Juli 2014 hat die Vorinstanz im Wesentlichen einzig eine Frist zur Einreichung fehlender Berichterstattungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2013 angesetzt. Nachdem diese Frist ungenutzt verstrichen war, gewährte die Vorinstanz mit ihrem Schreiben vom 10. September 2014 eine Nachfrist zur Einreichung dieser Unterlagen von 30 Tagen, und zwar mit der Begründung, dass die Nachfristsetzung erfolge, damit keine rechtlichen Massnahmen gegen die Beschwerdeführerin ergriffen werden müssten.
Mit Blick auf den Inhalt der Verfügung der Vorinstanz vom 19. Februar 2014 und ihrer Schreiben vom 21. Juli sowie 10. September 2014 kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Behörde damit das rechtliche Gehör gewährt hat. Denn insbesondere konnte und musste die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben in der Androhung von Massnahmen im Falle der Nichteinreichung von Unterlagen nicht eine Verfahrenshandlung im Hinblick auf die Gehörsgewährung erblicken (vgl. zum Erfordernis der Anhörung mittels einer formellen Verfahrenshandlung vorn E. 2.2.1). Auch die weiteren aktenkundigen Dokumente der Vorinstanz lassen nicht den Schluss zu, dass die ZBSA der Beschwerdeführerin förmlich das rechtliche Gehör gewährt hat.
Nach dem Ausgeführten hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, indem sie ihr vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht in rechtsgenügender Weise eine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Selbst wenn im Übrigen angenommen würde, dass die hiervor genannten Schreiben der Vorinstanz grundsätzlich als Verfahrenshandlungen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu betrachten sind, wäre der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht gewahrt worden. Denn die Beschwerdeführerin wurde jedenfalls nur teilweise zum Sachverhalt angehört, welcher nach Auffassung der Vorinstanz nebst der Abberufung Seite 11

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des Stiftungsrates die aufsichtsrechtliche Liquidation rechtfertigt. Die seitens der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid angenommene und als entscheidend erachtete Einstellung der Geschäfte des Arbeitgeberunternehmens und die Höhe des Stiftungsvermögens wurden nämlich weder ausdrücklich noch implizit in der Korrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz thematisiert. Mit dem Vorgehen der Vorinstanz wurde zudem das rechtliche Gehör der beiden Stiftungsrätinnen verletzt. Diese hätten als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung (und aufgrund ihrer Abberufung sowie Streichung im Handelsregister direkt Betroffene) vor Erlass dieser Anordnung ebenfalls angehört werden müssen (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-3698/2011, C-3721/2011 und C-3743/2011 vom 4. September 2013 E. 4.4 am Ende). Letzteres ist aber nicht geschehen. Insbesondere wurde den Stiftungsrätinnen vor Erlass der angefochtenen Verfügung wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht wird nicht mittels eines direkt an sie (statt an die Beschwerdeführerin) gerichteten Schreibens der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, zur Sache Stellung zu nehmen. 3.2 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten das rechtliche Gehör sowohl der Beschwerdeführerin als auch ihrer Stiftungsrätinnen verletzt. Freilich konnten sich sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Stiftungsrätinnen im vorliegenden Verfahren, in welchem das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft (vgl. E. 2.1), in Kenntnis sämtlicher relevanter Vorakten einlässlich zur angefochtenen Verfügung äussern. Unter diesen Umständen würde eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens führen, was nicht mit dem prozessökonomischen Interesse (auch) der Beschwerdeführerin sowie der abberufenen Stiftungsrätinnen an einer beförderlichen Beurteilung der Sache zu vereinbaren ist. Es ist daher gerechtfertigt, die festgestellten Gehörsverletzungen im vorliegenden Rechtsmittelverfahren als geheilt zu erachten. 3.3 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Behauptung, ihr Stiftungsrat habe vor Erhalt der angefochtenen Verfügung von diversen Schreiben der Vorinstanz keine Kenntnis erhalten, sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz habe in gehörsverletzender Weise den Stiftungsrätinnen Verfügungen und Schreiben im Vorfeld des Erlasses der angefochtenen Verfügung nicht zugestellt, stösst sie im Übrigen von vornherein ins Leere:
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Zum einen wurden vorliegend nachgewiesenermassen vor Erlass der angefochtenen Verfügung acht Schreiben der Vorinstanz der Beschwerdeführerin (und damit auch ihrem Stiftungsrat) zugestellt. Zum anderen ist bewiesen, dass fünf weitere vorinstanzliche Schreiben zum eingeschriebenen Versand an die Beschwerdeführerin der Post übergeben worden sind (vgl. die Beilagen zur Eingabe der Vorinstanz vom 12. Februar 2016). Ferner ist unbestritten, dass die frühere Revisionsstelle der Beschwerdeführerin, die G._______ AG, die entsprechenden Schreiben der Vorinstanz jeweils in Kopie erhalten hat. Bei dieser Sachlage hätte es der Beschwerdeführerin oblegen, zumindest darzulegen, welche Schreiben und Verfügungen der Vorinstanz ihr nicht zugestellt worden sein sollen, oder Anzeichen dafür zu benennen, dass die Vorinstanz einzelne Schreiben und Verfügungen nicht an die Beschwerdeführerin versandt hat oder bei der Postzustellung Fehler unterlaufen sind. Die Beschwerdeführerin nahm jedoch bezeichnenderweise nicht einmal die Gelegenheit wahr, sich zu den Ausführungen der ZBSA betreffend die Zustellung ihrer Verfügungen und Schreiben in der Stellungnahme vom 12. Februar 2016 sowie den zugehörigen Beweismitteln zu äussern. Unter diesen Umständen ist die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach sie bzw. ihr Stiftungsrat Schreiben der Vorinstanz nicht zugestellt erhalten haben soll, als blosse Schutzbehauptung zu werten. Eine aufgrund unterlassener Zustellungen erfolgte (weitere) Gehörsverletzung durch die ZBSA ist mit dieser Darstellung jedenfalls nicht rechtsgenügend substantiiert. 4.
4.1 Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung den Stiftungsrat mit sofortiger Wirkung abgesetzt (vgl. Dispositiv-Ziff. 5 f. der Verfügung). Da es sich bei der Abberufung des Stiftungsrates aus seiner Funktion um einen gravierenden Eingriff handelt, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob sich diese Massnahme mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbaren lässt. Insbesondere fragt sich in diesem Zusammenhang, ob die Personalfürsorgestiftung nicht auch mit milderen Massnahmen zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu bewegen gewesen wäre (vgl. Urteil des BVGer C-6709/2007 vom 23. Oktober 2009 E. 5.1). 4.2
4.2.1 Die Vorinstanz macht insbesondere geltend, bei der Beschwerdeführerin sei eine ordentliche Geschäftsführung nicht gewährleistet gewesen. Seit längerer Zeit sei die Stiftung nämlich nicht in der Lage gewesen, die gesetzlich geforderten Berichterstattungsunterlagen zeitgerecht bei der Seite 13

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Vorinstanz einzureichen. Auch seien die der Beschwerdeführerin auferlegten Gebühren regelmässig erst nach mehrmaligen Mahnungen bezahlt worden. Auch das Aussprechen von Bussen habe nichts an der Sachlage geändert. Die Geschäftsführung der Beschwerdeführerin habe damit an schwer wiegenden Mängeln gelitten (vgl. zum Ganzen E. 2.1 der angefochtenen Verfügung). Der von der Vorinstanz erhobene Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe Gebühren regelmässig erst nach mehrmaligen Mahnungen entrichtet, lässt sich nicht auf die vorliegenden Akten stützen und ist deshalb im Folgenden nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. In der Beschwerde zu Recht nicht in Abrede gestellt wird, dass die Beschwerdeführerin die erforderlichen Berichterstattungsunterlagen nicht fristgerecht eingereicht hat. Mit Blick auf die vorliegenden Akten kann nämlich als erstellt gelten, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich jedes der Geschäftsjahre 20082013 die in der ABbV festgelegte Frist zur jährlichen Einreichung der vollständigen Berichterstattungsunterlagen von sechs Monaten nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres (vgl. E. 2.3.3) regelmässig versäumt hat. 4.2.2 Die Beschwerdeführerin macht freilich geltend, die aufgrund ihres Versäumnisses ergriffenen Massnahmen der Vorinstanz seien unverhältnismässig, weil der Stiftungsrat, wenn ihm die der angefochtenen Verfügung vorangegangenen Schreiben und Verfügungen der Vorinstanz bekannt gewesen wären, «umgehend reagiert und alle ausstehenden Punkte sofort geregelt» hätte (Beschwerde, S. 3). Dieses Vorbringen ist schon deshalb haltlos, weil wie ausgeführt (E. 3.3) als erstellt gilt, dass die Beschwerdeführerin die erwähnten Schreiben und Verfügungen der Vorinstanz zugestellt erhalten hat. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung erscheint die Absetzung des Stiftungsrates mit sofortiger Wirkung unter Berücksichtigung des Umstandes, dass jede Frist zur Einreichung der Berichterstattungsunterlagen in Bezug auf die Geschäftsjahre 20082013 ausnahmslos verpasst wurde, als verhältnismässig. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz vorgängig mildere Massnahmen angeordnet hat: Zum einen hat die ZBSA wiederholt Mahnungen ausgesprochen und dabei schärfere Massnahmen angedroht. Insbesondere wurde mit Verfügung vom 19. Februar 2014 die Absetzung des Stiftungsrates angedroht. Zum anderen hat die Vorinstanz dem Stiftungsrat der Beschwerdeführerin zwar entgegen der Darstellung Seite 14

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in der angefochtenen Verfügung nicht wiederholt, sondern soweit ersichtlich lediglich ein einziges Mal eine Busse auferlegt (vgl. Akten Vorinstanz, act. 37).
4.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich die von der Vorinstanz angeordnete Absetzung des Stiftungsrates der Beschwerdeführerin als verhältnismässig, da diese Personalfürsorgestiftung mit verschiedenen milderen Aufsichtsmassnahmen der Vorinstanz im Verlaufe mehrere Jahre nicht zur Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu bewegen war und sie deren Weisungen sowie aufsichtsrechtlichen Verfügungen und Mahnungen missachtet hat. Die angefochtene Verfügung lässt sich daher insoweit nicht beanstanden. 5.
5.1 Zu klären bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht die aufsichtsrechtliche Liquidation der Beschwerdeführerin angeordnet hat. Die Vorinstanz führt zur Begründung der aufsichtsrechtlichen Anordnung der Liquidation insbesondere aus, es fehle an den Mitteln für die Erreichung des Stiftungszwecks und es bestehe angesichts der Vermögenssituation die Gefahr, dass die Liquidationskosten nicht bestritten werden können. Diesbezüglich wendet die Beschwerdeführerin ein, sie habe im Verfügungszeitpunkt über ein wesentlich höheres Vermögen verfügt, als dies die Vorinstanz angenommen habe. Die Vorinstanz habe sich auf ein Stiftungsratsprotokoll gestützt, welchem eine Jahresrechnung mit einem zu tief ausgewiesenen Aktienbestand zugrunde liege. In der betreffenden Jahresrechnung seien nämlich die Aktien im Eigentum der Beschwerdeführerin zu Unrecht zu den Einstandspreisten statt zu den aktuellen (höheren) Marktwerten bilanziert worden.
5.2 Die Vorinstanz stützte ihre Beurteilung der Vermögenslage der Beschwerdeführerin auf ein Stiftungsratsprotokoll vom 22. Januar 2015 zur Abnahme der Jahresrechnung 2013. Nach diesem Stiftungsratsprotokoll betrug das Stiftungsvermögen per Ende 2013 Fr. 41'417.93. Aus dieser Angabe im Stiftungsratsprotokoll und mit Blick auf die Zahlung einer jährlichen Rente von Fr. 18'000.- an F._______ schloss die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2014 noch über ein Vermögen von ca. Fr. 20'000.- verfügte und bei einer Ausrichtung der jährlichen Rente im Jahr 2015 noch ein (angeblich) erfahrungsgemäss nicht für die Deckung
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der Liquidationskosten ausreichender Betrag von ca. Fr. 2'000.- verbleiben würde. Dem erwähnten Schluss der Vorinstanz auf ein Stiftungsvermögen von ca. Fr. 20'000.- per Ende 2014 kann aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht ohne weiteres gefolgt werden: Zu berücksichtigen ist zum einen, dass die Beschwerdeführerin gemäss den mit der Beschwerde eingereichten Bankunterlagen der H._______ AG per 31. Dezember 2014 über Aktien im Wert von Fr. 74'698.- verfügte. Zum anderen ist zu beachten, dass die aktenkundige Bilanz des Geschäftsjahres 2013, welche dem von der Vorinstanz herangezogenen Stiftungsprotokoll zugrunde liegt, per 31. Dezember 2013 lediglich Aktien im Eigentum der Beschwerdeführerin im Wert von Fr. 28'995.- ausweist. Der erhebliche Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen (Fr. 74'698.- und Fr. 28'995.-) lässt allenfalls mit einer falschen Bilanzierung in Bezug auf das Geschäftsjahr 2013 (wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht) oder aber mit einer tatsächlichen Bestandes- und/oder Wertveränderung des Aktienportfolios im Laufe des Jahres 2014 erklären. Unabhängig davon, wie die Diskrepanz zwischen den beiden erwähnten Beträgen zu erklären ist, steht aber nach dem Gesagten jedenfalls fest, dass sich die Angaben im erwähnten Stiftungsratsprotokoll zum Geschäftsjahr 2013 nicht ohne weiteres unter Abzug der jährlichen Rente von Fr. 18'000.- auf das Geschäftsjahr 2014 übertragen lassen. 6.
Gemäss dem Ausgeführten hat die Vorinstanz in Bezug auf die Anordnung der Liquidation der Beschwerdeführerin den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, indem sie bezüglich der Vermögenssituation der Beschwerdeführerin eine nicht haltbare Sachverhaltsannahme getroffen hat. Die Streitsache ist deshalb in teilweiser Gutheissung der Beschwerde sowie unter Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung zur Vornahme der nach dem Vorstehenden zu Unrecht unterbliebenen Abklärungen (insbesondere zwecks detaillierter Überprüfung der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen und Eruierung der Vermögenssituation dieser Stiftung) sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. E. 2.4).
7.
Mit Blick darauf, dass die Abberufung des Stiftungsrates der Beschwerdeführerin rechtskonform ist und der Sachverhalt mit Bezug auf die Frage der Seite 16

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Notwendigkeit der Anordnung der Liquidation näherer Abklärung bedarf, rechtfertigt es sich, den mit der angefochtenen Verfügung eingesetzten Liquidator D._______ bis zum Erlass anderweitiger Anordnungen der Vorinstanz statt als Liquidator als Sachwalter der Beschwerdeführerin mit Einzelzeichnungsberechtigung zu ernennen. Die Dispositiv-Ziff. 3 und 4 der angefochtenen Verfügung sind in diesem Sinne abzuändern. Im Übrigen ist das Handelsregistersamt des Kantons Zug anzuweisen, die aufgrund des vorliegenden Urteils erforderlichen Änderungen im Handelsregister vorzunehmen (vgl. Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV, SR 221.411]). 8.
8.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (statt vieler: Urteil des BVGer A-2601/2012 vom 3. Januar 2013 E. 4). Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch die Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG in Verbindung mit Art. 1 ff . VGKE). Als unnötigerweise verursacht gelten die Kosten für ein Verfahren insbesondere dann, wenn ein Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und Beweismittel verschuldetermassen verspätet eingereicht hat (vgl. Urteil des BVGer A-6099/2014 vom 27. November 2015 E. 6.1, B-173/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 7, A-1527/2006 vom 6. März 2008 E. 6.2, mit Hinweisen). Vorliegend erfolgt die Rückweisung der Sache nur in Bezug auf die aufsichtsrechtliche Anordnung der Liquidation. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Absetzung ihres Stiftungsrates, ist die Beschwerdeführerin unterliegend. Die Beschwerdeführerin obsiegt somit zu etwa der Hälfte. Entsprechend hat sie die unter Berücksichtigung der Kosten für die Zwischenverfügung vom 21. Mai 2015 auf Fr. 4'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) im Umfang von Fr. 2'000.- zu tragen (für die Zwischenverfügung vom 19. Januar 2016 sind keine Kosten in Rechnung zu stellen, da die entsprechenden Anordnungen bereits mit der Zwischenverfügung vom 21. Mai 2015 hätten getroffen werden müssen). Seite 17

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An dieser Kostenverlegung ändert auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin erst im Beschwerdeverfahren die für die teilweise Gutheissung des Rechtsmittels ausschlaggebenden Bankunterlagen vorgelegt hat, nichts. Denn in diesem Zusammenhang kann ihr keine Verletzung der Mitwirkungspflichten vorgeworfen werden, da es die Vorinstanz versäumt hat, der Beschwerdeführerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung ordnungsgemäss das rechtliche Gehör einzuräumen (vgl. E. 3.1). Der erwähnte Betrag von Fr. 2'000.- ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'500.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).
8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine notwendigen und unverhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, ist ihr trotz ihres teilweisen Obsiegens von vornherein keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. im Übrigen zur Rechtsprechung betreffend die Parteientschädigung bei BVG-Aufsichtsstreitigkeiten Urteile C6353/2015 vom 20. Oktober 2015, C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 7.3 und C-625/2009 vom 8. März 2012 E. 7.2). Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen:
1.1
Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen betreffend die Frage der Notwendigkeit der Liquidation der Beschwerdeführerin und zu diesbezüglichem Neuentscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1.2
Dispositiv-Ziff. 3 und 4 dieser Verfügung werden im Sinne der Erwägungen dahingehend abgeändert, dass D._______ per sofort und mit Wirkung bis zu einem anderweitigen Entscheid der Vorinstanz statt als Liquidator als Sachwalter der Beschwerdeführerin mit Einzelzeichnungsbefugnis ernannt wird.
1.3
Das Handelsregisteramt des Kantons Zug wird angewiesen, die aufgrund des vorliegenden Urteils erforderlichen Änderungen im Handelsregister vorzunehmen.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.- festgesetzt und im Umfang von Fr. 2'000.- der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Seite 19

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5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde); D._______, [...] (Gerichtsurkunde);
das Handelsregisteramt des Kantons Zug (Einschreiben); das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben); die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 20

A-1696/2015 27. April 2016 06. Mai 2016 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Liquidation der Stiftung.

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

127-V-431 131-V-407 132-II-144 132-V-368 132-V-387 133-I-201 135-V-382

Weitere Urteile ab 2000

2A.332/2006 2A.395/2002 9C_756/2009 I_3/05

BVGer

AS 2011/3393

BBl

2007/5669

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 74 [1] Besonderheiten der Rechtspflege
	1.	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
	2.	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
	3.	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. [2]
	4.	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 62 Aufgaben
	1.	Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: [1]
		a. [2]	die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
		b. [3]	von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
		c.	Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
		d.	die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
		e. [4]	Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
	2.	Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB [5]. [6]
	3.	Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] SR 210 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 83d [1]
	1.	Ist die vorgesehene Organisation nicht genügend, fehlt der Stiftung eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt oder verfügt die Stiftung über kein Rechtsdomizil an ihrem Sitz mehr, so muss die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere: [2]
		1.	der Stiftung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtmässige Zustand wieder herzustellen ist; oder
		2.	das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen.
	2.	Kann eine zweckdienliche Organisation nicht gewährleistet werden, so hat die Aufsichtsbehörde das Vermögen einer anderen Stiftung mit möglichst gleichartigem Zweck zuzuwenden.
	3.	Die Stiftung trägt die Kosten der Massnahmen. Die Aufsichtsbehörde kann die Stiftung verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.
	4.	Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Stiftung von der Aufsichtsbehörde die Abberufung von Personen verlangen, die diese eingesetzt hat.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).

SR 221.411 HRegV Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) Art. 15 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 971).

SR 221.411 HRegV Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) Art. 19 Eintragung aufgrund eines Urteils oder einer Verfügung
	1.	Ordnet ein Gericht oder eine Behörde die Eintragung von Tatsachen in das Handelsregister an, so reicht die anordnende Stelle dem Handelsregisteramt das Urteil oder die Verfügung ein. Das Urteil oder die Verfügung darf erst eingereicht werden, wenn es oder sie vollstreckbar geworden ist. Artikel 176 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [1] über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bleibt vorbehalten.
	2.	Das Handelsregisteramt nimmt die Eintragung unverzüglich vor.
	3.	Enthält das Dispositiv des Urteils oder der Verfügung unklare oder unvollständige Anordnungen über die einzutragenden Tatsachen, so muss das Handelsregisteramt die anordnende Stelle um schriftliche Erläuterung ersuchen.
	3bis.	Ist das im Behördenauszug 3 (Art. 39 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016 [2]) ersichtliche Tätigkeitsverbot unklar, kann das EHRA das Gericht im Rahmen der Prüfung nach Artikel 928a Absatz 2bis OR um schriftliche Erläuterungen ersuchen. [3]
	4.	Die Genehmigung der Eintragungen durch das EHRA bleibt vorbehalten.

[1] SR 281.1 [2] SR 330 [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 634).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).