A-4556/2011 - 2012-03-27 - Imposte indirette - VOC-Abgabe; Parteientschädigung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4556/2011

Urteil vom 27. März 2012

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______,

Parteien vertreten ... ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand VOC-Abgabe; Parteientschädigung.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil A-5409/2009 vom 4. Februar 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der X._______ gegen einen Entscheid der Oberzolldirektion (OZD), worin die X._______ zur Leistung von VOC-Abgaben in der Höhe von Fr. 1'519'736.85 verpflichtet wurde, teilweise gut, soweit es darauf eintrat; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde der X._______ antragsgemäss eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 49'218.-- (inkl. MWST und Auslagen) zugesprochen. Im Weiteren wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren an die OZD zurück. Es erwog, die Festsetzung der VOC-Abgabe erfolge in einem reinen Administrativverfahren. Gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei demnach zum Erlass der Nachbezugsverfügung erstinstanzlich die OZD zuständig gewesen. Indem aber zunächst die Zollkreisdirektion verfügt und sie in ihrer Rechtsmittelbelehrung die OZD als Beschwerdeinstanz genannt habe, sei ein vorinstanzliches "Beschwerdeverfahren" geschaffen worden, für das der Beschwerdeführerin aufgrund ihres teilweisen Obsiegens ebenfalls eine Parteientschädigung zustehe.

B.
Mit Entscheid vom 21. Juni 2011 kürzte die OZD die für das vorinstanzliche Verfahren eingereichten Kostennoten in der Höhe von insgesamt Fr. 70'169.45 und setzte die beantragte Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 50'000.-- (inkl. MWST und Auslagen) fest. Sie begründete die Kürzung damit, dass die geltend gemachten Aufwendungen aufgrund nicht notwendiger und unangemessener Kosten zu hoch seien.

C.
Gegen diesen Entscheid erhebt die X._______ (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Zusprechung einer zusätzlichen Parteientschädigung von Fr. 20'169.45. Die Beschwerdeführerin bringt hauptsächlich vor, sie habe für das vorinstanzliche Verfahren vorschriftsgemäss eine detaillierte Kostennote eingereicht. Entsprechend gebe es keinen Raum für eine Festsetzung der Parteientschädigung nach Ermessen. Es genüge von Seiten der Verwaltung nicht, den detailliert ausgewiesenen Aufwand pauschal zu beanstanden und diesen auf der Basis des Ermessens zu reduzieren bzw. neu festzusetzen. Vielmehr sei erforderlich, dass im Detail nachgewiesen werde, warum der Aufwand zu hoch sein soll. Die von der Vorinstanz gegen eine volle Entschädigung vorgebrachten pauschalen Gründe entbehrten jeder Grundlage.

In ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2011 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.1. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung besteht, obwohl Abs. 1 der Norm als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, im Falle des Obsiegens ein Rechtsanspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 120 V 214 E. 4a, statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3; vgl. auch Entscheid des Bundesrates vom 24. März 2004, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.87 E. 4; Marcel Maillard, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 64 N. 9; Michael Beusch, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 9 zu Art. 64).

2.2.

2.2.1. Der Begriff der "notwendigen Kosten" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Die Frage, ob Kosten notwendig sind, ist demnach eine Rechtsfrage und somit grundsätzlich mit freier Kognition zu prüfen. Der rechtsanwendenden Behörde ist jedoch hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Norm ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen (Beschwerdeentscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes [EVD] vom 7. Februar 1996, veröffentlicht in: VPB 61.36 E. 4.2.1; Beusch, a.a.O., Rz. 11 Fn. 26 zu Art. 64; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.68 und 4.86). Entsprechend zurückhaltend überprüft das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde in diesem Punkt die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Entscheid. Es schreitet nur ein, wenn die Rechtsanwendung offensichtlich als fehlerhaft und die zugesprochene Parteientschädigung im Verhältnis zu den geleisteten Diensten offensichtlich als ungenügend erscheint.

2.2.2. Nicht jeder erdenkliche, sondern nur der notwendige Rechtsverfolgungsaufwand des Entschädigungsberechtigten ist zu ersetzen (vgl. Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 147). Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 E. 7.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6055/2007 und A 6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 6.3.1). Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot. Zu den notwendigen Kosten zählen gegebenenfalls auch Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Prozesses (Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 7. Februar 1996, veröffentlicht in: VPB 61.36 E. 3.3; Beusch, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 64 ).

2.3. Der Bundesrat regelt - unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG - die Bemessung der Entschädigung (Art. 64 Abs. 5 VwVG). In Ausführung dieser Bestimmung hat er die Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0, VwKV) geschaffen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VwKV hat die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, so setzt die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest. Für die durch die Beschwerdeinstanzen auszurichtende Parteientschädigung sind die Art. 8 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sinngemäss anwendbar (Art. 8 Abs. 2 VwKV).

2.4. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VGKE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Unnötige Kosten begründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs. 5 VwKV, ebenso Art. 8 Abs. 2 VGKE; vgl. zu den notwendigen Kosten E. 2.2.2). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE); die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen (Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) sowie die Mehrwertsteuer für die Entschädigung nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteressen kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden (Art. 10 Abs. 3 VGKE; vgl. A-7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.3). Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 VGKE). Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden (Art. 11 Abs. 4 VGKE).

2.5. Im verwaltungsprozessualen Parteientschädigungsrecht werden im Rahmen des richterlichen Ermessens gewisse Umstände regelmässig als Reduktionsgründe anerkannt. Eine Reduktion wird namentlich dann vorgenommen, wenn die obsiegende Partei selber schuldhaft unnötige Kosten verursacht hat (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1565/2006 vom 11. August 2008 E. 6.2; Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 7. Februar 1996, veröffentlicht in: VPB 61.36 E. 3.8; Bernet, a.a.O., S. 160). Zu einer Reduktion, weil für nicht notwendig erachtet, führen etwa Wiederholungen in Rechtsschriften und Eingaben, in denen gegenüber den vorher eingereichten Rechtsschriften materiell nichts Neues vorgebracht wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6537/2010 vom 7. März 2012 E. 9.3.2, A 7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.4.2, A 1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 15.3, A 6055/2007 und A-6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 6.3.2, A 1772/2006 vom 11. September 2008 E. 4.2). Zu einer Kürzung der Parteientschädigung kann gemäss Rechtsprechung auch der vermeidbare Koordinationsaufwand, der durch den Beizug mehrerer Anwältinnen und Anwälte entstanden ist, führen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.4.2, A 1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 15.3).

Kommt in Verfahren, die vor Bundesverwaltungsgericht geführt werden, das Gericht zum Ergebnis, dass die Kostennote zu reduzieren ist, kürzt es sie in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3762/2010 vom 25. Januar 2012 E. 21, A-8111/2010 vom 21. April 2011 E. 9.2, A 8386/2010 vom 1. Dezember 2011 E. 10.3, A 897/2010 vom 23. August 2010 E. 15, A 684/2010 vom 1. Juli 2010 E. 5.3.1, A 2606/2009 vom 11. November 2010 E. 21, A-1772/2006 vom 11. September 2008 E. 4.2, A 1547/2006 vom 30. Januar 2008 E. 4).

Im vorliegenden Fall beantragte die Beschwerdeführerin gestützt auf die von ihrem Rechtsvertreter an sie gestellten Rechnungen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 70'169.45. Die Vorinstanz setzte die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 50'000.-- fest. Zu prüfen ist, ob sich die Reduktion durch die Vorinstanz vertreten lässt. Bei der Zusprechung der Parteientschädigung ist der Vorinstanz ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Entsprechend zurückhaltend überprüft das Bundesverwaltungsgericht den diesbezüglichen Entscheid (vgl. E. 2.2.1).

3.1.

3.1.1. Die Vorinstanz beanstandet, die Beschwerdeführerin habe für gewisse Aufwendungen pauschale Beträge geltend gemacht, so beim Pauschalhonorar vom 31. Oktober 2007 und bei den Kleinspesenpauschalen vom 7. Januar 2008, vom 1. April 2008, vom 1. Juli 2008, vom 7. Oktober 2008, vom 6. Juni 2009 und vom 7. Juli 2009. Somit könne nicht bei allen Rechnungen von "detaillierten Kostennoten" gesprochen werden, welche die Überprüfung der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit der Kosten durch ihre Instanz ermöglichten.

3.1.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie sei hinsichtlich der Kleinspesenpauschale gemäss dem "Musterauftrag" des Zürcher Anwaltsverbandes vorgegangen. Zu Gunsten dieser Pauschale bringt sie vor, eine detaillierte Berechnung der Kosten hätte im vorliegenden Fall angesichts der umfangreichen Akten und der damit zusammenhängenden Kopierkosten wahrscheinlich zu einem höheren Gesamtaufwand geführt. Hinsichtlich des Pauschalhonorars (31. Oktober 2007) sei eine Überprüfung durchaus möglich gewesen: Mit der Klientschaft sei für die am 31. Oktober 2007 in Rechnung gestellten Aufwendungen ein Pauschalhonorar vereinbart gewesen. Dieser im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten (Pauschal-)Rechnung habe aber auch die detaillierte Rechnung beigelegen, aus der die Vorinstanz den Aufwand im Einzelnen durchaus habe ersehen können.

3.1.3. In ihrer Vernehmlassung erläutert die Vorinstanz, dass im Zeitpunkt der Einreichung der Kostennote ein Widerspruch bestand zwischen dem Deckblatt mit dem Pauschalhonorar (vom 31. Oktober 2007) und der detaillierten Beilage. Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, dass nicht ohne Weiteres verständlich ist, weshalb ein Pauschalhonorar mit einer detaillierten Rechnung begründet wird. Jedenfalls obliegt es nicht der Vorinstanz, solche Widersprüche abzuklären. Statt die Telefonate, Porti, Kopien etc. einzeln zu erfassen, machte der Anwalt der Beschwerdeführerin (gestützt auf den Musterauftrag des Zürcher Anwaltsverbandes) eine "Kleinspesenpauschale" geltend in der Höhe von 3%, berechnet von der Honorarsumme. Auch wenn aus der Perspektive der anwaltlichen Tätigkeit die Vereinbarung einer "Pauschale" für Kleinspesen unter Effizienzaspekten durchaus als sinnvoll erscheinen mag, so kennen weder die VwKV noch die VGKE eine solche Prozentregel für die Berechnung der Auslagen. Vielmehr ist hier auf den tatsächlich und notwendigerweise entstandenen Aufwand abzustellen (vgl. E. 2.4). In der Tat erscheint es - wie die Vorinstanz treffend ausführt - fraglich, dass die Höhe der Auslagenpauschale nicht nur vom getätigten Aufwand, sondern von der Höhe des Stundenansatzes abhängig sein soll. In Anbetracht der klaren bundesrechtlichen Vorgaben ist diesbezüglich eine Kürzung jedenfalls nicht zu beanstanden.

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz kürzte die Kostennote weiter mit der Begründung, im Verfahren vor ihrer Instanz seien sehr aufwändige Eingaben und Abklärungen gemacht worden, die im geltend gemachten Umfang nicht notwendig gewesen seien. Beispielhaft nennt sie das Aufklärungsschreiben vom 6. Dezember 2007 und das dazugehörige Telefonat vom 4. Dezember 2007 betreffend das von Amtes wegen zu beachtende rechtliche Gehör, das Schreiben an die Revisionsstelle der Beschwerdeführerin betreffend die "legal letters" sowie die Durchsicht von Mails betreffend "Lobbying" (vgl. Rechnung vom 31. Oktober 2007). Der unnötigerweise betriebene grosse Aufwand zeige sich ferner exemplarisch auch darin, dass sich in der Stellungnahme vom 20. Februar 2008 (zur Vernehmlassung der Zollkreisdirektion) nochmals eine Zusammenfassung dessen finde, was bereits in der Beschwerde vom 31. Oktober 2007 geschrieben worden sei.

3.2.2. Die Beschwerdeführerin entgegnet, dass sich der sie vertretende Anwalt nach dem Telefonat mit dem Mitarbeiter der Vorinstanz nicht habe sicher sein können, dass ihr rechtliches Gehör gewahrt werden würde. Es gehöre aber zu den ureigenen Aufgaben des Rechtsanwalts, das rechtliche Gehör notfalls auch zu erstreiten. Die "legal letters" an die Y._______ hätten sich auf das vorliegende Verfahren bezogen und seien somit notwendig gewesen. Durch ein "Lobbying" hätten sich allenfalls "Kräfte poolen" lassen. Solches gehöre ebenfalls zu einer notwendigen und effizienten Interessenvertretung. Zu den Anwaltspflichten gehöre weiter, Stellung zu nehmen. In der von der OZD beanstandeten Stellungnahme habe sie sich aber - neben unvermeidbaren, pauschalen Verweisungen auf die Beschwerde - detailliert mit den Argumenten der Gegenpartei auseinandergesetzt. Es grenze unter diesem Gesichtspunkt an Willkür, ihr einen unnötigerweise betriebenen grossen Aufwand vorzuwerfen.

3.2.3. Hinsichtlich des von der Vorinstanz als "unnötig" bezeichneten Telefonats betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs behauptet die Beschwerdeführerin zwar, sie sei sich nicht sicher gewesen, ob ihr das rechtliche Gehör durch die Vorinstanz gewährt würde. Die Beschwerdeführerin legte aber weder im beanstandeten Schreiben noch in den nachfolgenden Rechtsschriften näher dar, was genau die Äusserungen der Vorinstanz waren, die die Beschwerdeführerin gerechtfertigterweise zu diesem Schluss geführt haben. Anhaltspunkte, aus denen abzuleiten wäre, dass der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör durch die Vorinstanz nicht hätte gewährt werden sollen, sind folglich nicht substantiiert und auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist eine Kürzung nicht zu beanstanden.

Ebenso ist der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, dass sie die Kostennote kürzt wegen des Ausarbeitens von "legal letters" (vgl. Rechnungen vom 7. Januar 2008, vom 1. April 2008 und vom 7. Juli 2009). Inwiefern diese - wenn auch kausal mit dem Prozess in Zusammenhang stehend - unerlässlich (vgl. E. 2.2.2) sind für eine sachgerechte und wirksame Rechtsvertretung, ist nicht ersichtlich. Nur der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass das Bundesverwaltungsgericht selber bei der Zusprechung der Parteientschädigung für das vor ihm geführte Verfahren auf eine Kürzung betreffend dieses "legal letters" verzichtet hat, weil das Verfassen dieses Schreibens im Verhältnis zum Gesamtaufwand dort kaum ins Gewicht fiel (0.20 Stunden im Verhältnis zu 166.70 Stunden).

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Kürzung der Entschädigung für "Lobbying". Eine Entschädigung für diese Tätigkeit ist in der VGKE nicht vorgesehen. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwiefern dies für die effektive Interessenvertretung im vorliegenden Einzelfall unerlässlich (vgl. E. 2.2.2) gewesen wäre. Wie die Vorinstanz zudem treffend einwendet, ist nicht einzusehen, inwiefern eine Kräftebündelung nach Einreichung der Beschwerde zu diesem Zeitpunkt noch hätte erforderlich sein sollen.

Zum unnötigen Aufwand zählt die Vorinstanz zudem die Zusammenfassung von Aussagen in der Stellungnahme vom 20. Februar 2008, welche bereits in der Beschwerde vom 31. Oktober 2007 enthalten gewesen sind. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, sich wiederholt zu haben (vgl. E. 3.2.2). Die Vorinstanz verletzt unter diesen Umständen aber kein Bundesrecht, wenn sie die Kostennote kürzt. Auch das Bundesverwaltungsgericht kürzt in solchen Fällen praxisgemäss (vgl. E. 2.5).

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz begründet die Kürzung der Kostennote schliesslich mit der unnötigen Doppelvertretung der Beschwerdeführerin durch A._______ und B._______. Die beiden hätten etwa diverse Besprechungen durchgeführt, die Akten seien von beiden studiert worden (Rechnungen vom 31. Oktober 2007 und 7. Oktober 2008) und Termine seien gemeinsam wahrgenommen worden (Doppelbesprechung mit Herrn C._______, Rechnung vom 7. Januar 2008). Ein Vergleich der bei der OZD eingereichten Beschwerde mit derjenigen, die beim Bundesverwaltungsgericht erhoben wurde, ergebe ferner, dass diese sich zuweilen decken würden. Dieser Aufwand sei bereits mit der Parteientschädigung durch das Bundesverwaltungsgericht teilweise abgegolten worden.

3.3.2. Die Beschwerdeführerin entgegnet, der beauftragte Anwalt habe angesichts der Komplexität der Materie und des Fristenlaufes das Verfahren nicht alleine führen können und habe deshalb einen weiteren Anwalt beiziehen müssen. Während dieser sich mit dem Rechtlichen befasst habe, habe sich jener mit den tatsächlichen Aspekten auseinandergesetzt. Eine solche Arbeitsteilung sei in derart komplexen Fällen üblich. Schliesslich könne die OZD die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren nicht mit der Begründung kürzen, ein gewisser Aufwand sei bereits mit der Parteientschädigung durch das Bundesverwaltungsgericht abgegolten worden.

3.3.3. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts schliesst die Vorinstanz aus dem mehrmaligen Aktenstudium des beigezogenen Rechtsanwalts, B._______, aus seinen in Rechnung gestellten Arbeiten an der Beschwerde, aus dem Umstand, dass mehrere Besprechungen zwischen B._______ und A._______ stattgefunden haben, sowie der Tatsache, dass die beiden Termine gemeinsam wahrgenommen haben, zu Recht, dass beide Rechtsanwälte über denselben Kenntnisstand verfügten. Damit handelt es sich nicht - wie die Beschwerdeführerin behauptet - lediglich um eine gegenseitige Hilfeleistung, sondern um eine Doppelvertretung, deren Unerlässlichkeit (vgl. E. 2.2.2) nicht begründet worden ist. In komplexen Verfahren werden Vertretungen tatsächlich häufig gemeinsam wahrgenommen. Allerdings zieht nicht alles, was üblich und erfolgsversprechend ist, auch eine Entschädigungspflicht nach sich. Angesichts der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Koordinationsaufwand zu einer Kürzung der Parteientschädigung führen kann (vgl. E. 2.5), ist die durch die Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Parteientschädigung folglich nicht zu beanstanden.

Schliesslich ist auch die mit der Begründung vorgenommene Kürzung der Kostennote durch die Vorinstanz, gewisse Textstellen in der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht seien aus der Beschwerde an die Vorinstanz übernommen worden und hierfür sei die Beschwerdeführerin bereits vor Bundesverwaltungsgericht entschädigt worden, per saldo nicht zu beanstanden. Dies liegt in der aussergewöhnlichen Konstellation dieses Falles begründet, wo ausnahmsweise das Bundesverwaltungsgericht mit dem Rückweisungsentscheid vom 4. Februar 2011 überhaupt erst feststellte, es sei ein vorinstanzliches "Beschwerdeverfahren" geschaffen worden, was eine Parteientschädigungspflicht auslöse (Bst. A hievor); wo überdies wiederum ausnahmsweise die Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden ist. Aufgrund dieser Umstände durfte die Vorinstanz den Aufwand der Beschwerdeführerin für die Ausarbeitung sich gleichender Textstellen kürzen, ebenso wie dies üblicherweise das Bundesverwaltungsgericht als nachgeordnete Instanz tut (vgl. E. 2.5). Denn massgebend ist, dass über das gesamte Verfahren hinweg betrachtet die notwendigen Kosten entschädigt werden. Dies wurde mit der Kürzung verwirklicht.

3.4. Insgesamt kürzte die Vorinstanz das Honorar der Beschwerdeführerin aufgrund der dargelegten, zahlreichen Gründe von Fr. 70'169.45 auf Fr. 50'000.--. Dies bedeutet eine Kürzung von rund einem Viertel. Der Umfang der Kürzung erscheint dem Bundesverwaltungsgericht gesamthaft betrachtet als angemessen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Überprüfung von Parteientschädigungen - erst recht von solchen, die sich auf Kostennoten mit Pauschalelementen stützten - eine gewisse Pauschalisierung Platz greift. Auch das Bundesverwaltungsgericht kürzt - wenn es zum Ergebnis kommt, dass die Kostennote zu reduzieren ist - in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnungen (vgl. E. 2.5). Es ist ausreichend, dass die Behörde die Gründe für die Kürzung der Kostennote nennt und die Reduktion in einem angemessenen Verhältnis zu den angeführten Gründen erscheint. Solches ist hier bei einer Kürzung von rund einem Viertel der Fall. Die Rechtsanwendung der Vorinstanz erscheint vorliegend insgesamt nicht offensichtlich als fehlerhaft und ungenügend im Verhältnis zu den geleisteten Diensten (vgl. E. 2.2.1).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 VGKE) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientschädigungen sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.